Patriotische Künstler an der Computer-Tastatur

Die Bemerkung kommt eher beiläufig daher. Der russische Präsident Wladimir Putin schließt Cyberangriffe „patriotischer“ Landsleute auf andere Länder nicht aus. Das erinnert an das Vorgehen auf der Krim und im Donbass. Auch dort gestand der Kreml-Chef nach einiger Zeit ein, dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt sein könnten – allerdings seien es Urlauber, die aus patriotischen Gründen zur Waffe gegriffen hätten.  

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Patrioten am Werk

Natürlich spricht der Staatschef nur von einer allenfalls theoretischen Möglichkeit, dass russische Hacker Cyberangriffe tätigen könnten. Die Hacker könnten von sich aus „einen eigenen Beitrag leisten, von dem sie glauben, dass es der gute Kampf gegen diejenigen ist, die schlecht über Russland reden“. Der russische Staat selbst sei jedoch in solche Aktivitäten nicht verwickelt und habe dies auch nicht vor. „Ganz im Gegenteil: Wir versuchen, das in unserem Land zu bekämpfen.“

Gefahr für die Bundestagswahl

Putin äußerte sich über das Thema, nachdem er auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg von ausländischen Journalisten auf Vorwürfe angesprochen wurde, wonach die russische Regierung versuchen könnte, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Auch sind die US-Geheimdienste überzeugt, dass die russische Führung mit Cyberattacken während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr versuchte, die Chancen des späteren Gewinners Donald Trump zu steigern.

Nicht die Wahl entscheiden

Putin sagte, er sei überzeugt, dass Hacker Wahlkämpfe etwa in Europa oder Amerika nicht grundlegend ändern könnten. Er setzte Hacker mit künstlerischen Freigeistern gleich, die je nach Stimmung handelten. Cyberangriffe könnten zudem den Anschein erwecken, ihren Ursprung in Russland zu haben, obwohl dies nicht so sei.

Cyberangriff in Frankreich

Putins Aussage wird aus Frankreich untermauert. Dort hat die Behörde für Cybersicherheit der französischen Regierung nach eigenen Angaben keine Hinweise gefunden, dass eine berüchtigte russische Hackergruppe hinter einem Angriff auf das Wahlkampfteam von Präsident Emmanuel Macron steckt. Der Hackerangriff auf die Macron-Kampage sei „so gewöhnlich und einfach“ gewesen, „dass es praktisch jeder hätte sein können“, sagte der Generaldirektor der Behörde ANSSI, Guillaume Poupard, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Die Hackergruppe APT28

Experten hätten keine Hinweise dafür gefunden, dass die russische Hackergruppe APT28 zuständig gewesen sei, die unter anderem den US-Präsidentschaftswahlkampf angegriffen haben soll, sagte Poupard. ANSSI-Mitarbeiter waren eingesetzt worden, als Dokumente, die von der Macron-Kampagne gestohlen worden waren, am 5. Mai kurz vor der Stichwahl im französischen Präsidentschaftsrennen im Internet aufgetaucht waren. Poupard sagte, die Einfachheit des Hackerangriffs „bedeutet, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die dies allein tat“. Diese könnte sich demnach „in jedem Land“ befinden. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin war der russische Staat niemals an Hackerangriffen beteiligt.

„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.