Randale bei Protesten der Gelbwesten

Bei Protesten der „Gelbwesten“ ist es in Paris wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vor allem auf den Champs-Élysées und rund um den Triumphbogen an der Spitze der Prachtmeile kam es am Samstagvormittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Maskierte und schwarz gekleidete Demonstranten Pflastersteine in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Hier ein Video von den Protesten:

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Ein Wohnhaus ging bei den Protesten in Flammen auf – eine Mutter und ihr Baby wurden gerettet. Das Feuer wurde nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner vorsätzlich gelegt. Es brach in einer Bank im Erdgeschoss des Haues in der Nähe des Champs-Élysées aus und breitete sich dann aus.

Feuerwehr rettet Mutter und Kind

Die Mutter und ihr Kind befanden sich den Angaben nach im zweiten Stock und wurden von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht. „Die Personen, die diese Tat begangen haben, sind weder Demonstranten noch Randalierer, sie sind Mörder“, erklärte Castaner via Twitter.

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Es ist das 18. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Am Freitag endete der erste Teil von Macrons Bürgerdebatte, die er ins Leben gerufen hatte, um die Krise in den Griff zu kommen.

Nach diesem Tag wird deutlich, dass bei den „Gelbwesten“ die Randalierer haben das Sagen übernommen haben. Die Gilets Jaunes sind von einer sozialen Bewegung zu einem Club für Chaoten geworden

Ein Kommentar:

Die „Gelbwesten“ wollten beweisen, dass ihre Bewegung noch nicht am Ende ist. Das haben sie getan – doch mit welchem Erfolg? Es waren die Randalierer, die mitten in Paris auf den Champs-Élysée und am Triumphbogen den Ablauf bestimmt haben. Das Ziel ihrer Aktionen war schlichte Zerstörung. Dabei nahmen sie auch in Kauf, dass unbeteiligte Menschen schwer verletzt oder sogar getötet werden könnten, wie die Brandstiftung an einem Wohnhaus zeigt.

Das irritierende an dem Protestzug in Paris war aber auch, dass sich viele, anfangs friedliche Teilnehmer der Demonstration von dieser Raserei haben anstecken lassen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die Chaoten zurückzuhalten oder zu isolieren, wurden diese von sehr vielen Gilets Jaunes mit Applaus unterstützt.

Die Bewegung der Gelbwesten hat sich in Frankreich von Anfang an aus der Wut der Bürger genährt. Doch war dies eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte. Doch anstatt die berechtigten Anliegen in konstruktives Handeln umzusetzen, hat sich die Bewegung im Laufe der Zeit immer mehr radikalisiert. Die Wut der Bürger ist zu einem blinden Wüten der Chaoten geworden. Ein entscheidender Fehler war, dass sich die Spitze der Gilets Jaunes nie wirklich von den radikalen Kräften in der Bewegung distanziert hat. Im Gegenteil: antisemitische oder fremdenfeindliche Ausfälle wurden als Einzelfälle abgetan und auch die Randale wurde immer wieder entschuldigt. Ziemlich oft war sogar, eine klammheimliche Freude über den Aufruhr zu erahnen. Nun haben die Gilets Jaunes in Paris eine sehr hässliche Fratze gezeigt. Es wurde offensichtlich, dass die Bewegung der einfachen Bürger, die zusammen mit der Politik ein besseres und sozialeres Frankreich hätten gestalten können, tatsächlich nicht mehr existiert. Die Gilets Jaunes wurden gekapert von den Randalierern, die nun den Ton angeben – und für die ist allein die Polizei und die Justiz zuständig.

Reden reicht nicht!

Die „Gelbwesten“ wollen von Emmanuel Macron soziale Wohltaten – doch der will im Moment nur reden. Ein Kommentar:

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Die Forderungen sind sehr klar formuliert – doch Macron zögert

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Gelbwesten protestieren seit November

Wieder haben in Frankreich die „Gelbwesten“ protestiert und wieder macht eine Seiten die jeweils andere für die seit Monaten andauernden Krise verantwortlich. Die Fronten zwischen den Demonstranten und der Regierung sind verhärtet und keiner scheint bereit, auch nur einen kleinen Schritt auf den anderen zuzutun.

Die Hilflosigkeit Emmanuel Macrons angesichts der Proteste ist fast schon mit Händen zu greifen. Zwar hat der Präsident eine nationale Debatte über die Zukunft Frankreichs angestoßen und seine Minister fahren demonstrativ kreuz und quer durch das Land, um an Bürgerdialogen teilzunehmen.

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Doch die „Gelbwesten“ wollen nicht reden, sie wollen Taten sehen. Sie wollen Steuerentlastungen, höhere Renten und sie wollen, dass die Reichen wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Die Demonstranten fordern, dass mehr von oben nach unten umverteilt wird, um die seit Jahrzehnten immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Wie ihre Forderungen finanziert werden sollen, kümmert sie allerdings wenig. Die „Gelbwesten“ wollen die Quadratur des Kreises: die Steuern verringern und die Sozialausgaben erhöhen.

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Das macht es für Macron so schwierig zu handeln, weswegen er im Moment noch vor weitreichenden, konkreten Schritten zurückscheut. Er will zuerst einmal den Menschen zuhören, zeigen, dass er nicht der abgehobene „Präsident der Superreichen“ ist, wie ihm immer wieder vorgeworfen wird. Das aber wird nicht genügen, die inzwischen stark radikalisierten „Gelbwesten“ zu besänftigen.

Macron muss im April liefern

Der Präsident hat mit der von ihm angeschobenen nationalen Debatte etwas Zeit gewonnen. Im April will er die Ergebnisse seiner Gespräche dem Volk präsentieren. Spätestens dann muss Emmanuel Macron liefern. Dann muss er konkret benennen, wie er die sozialen Ungerechtigkeiten in Frankreich abbauen will. Die Erwartungen sind sehr hoch. Werden die Menschen abermals enttäuscht, stehen Frankreich und seinem Präsidenten sehr schwere Zeiten ins Haus.

„Gelbwesten“ nehmen an Europawahl teil

Die „Gelbwesten“ betonen immer wieder, dass sie eine Bewegung sind – keine Partei. Doch nun streben einige der Protagonisten ins europäische Parlament. Wollen sie für sich die Gunst der Stunde nutzen oder haben sie gemerkt, dass die Bewegung sich ändern muss, um weiter Erfolg zu haben? Der Plan trifft nicht bei allen „Gelbwesten“ auf Gegenliebe.

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Ingrid Levavasseur – ein Gesicht der Bewegung

Die Liste der Gilets Jaunes für die Europawahl steht. Angeführt wird die Gruppe von der bekannten „Gelbweste“ Ingrid Levavasseur, einer 31-Jährigen Krankenpflegerin aus Nordfrankreich.

„Wir wollen nicht mehr den Entscheidungen der europäischen Behörden, den Diktaten der Finanzkaste und Technokraten unterworfen sein, die das Wesentliche vergessen haben: Menschen, Solidarität und den Planeten“, heißt es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorliegt. Die aktuelle Liste bestehe aus zehn Namen, bis Mitte Februar sollen noch 69 weitere hinzukommen.

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Spekulationen über den Weg der Gelbwesten

Darüber, dass die „Gelbwesten“ bei der Europawahl antreten könnten, wird in Frankreich schon länger spekuliert. Die Bewegung, die in sozialen Netzwerken entstand, ist jedoch zersplittert und hat keinen Anführer. Die Krankenpflegerin Levavasseur engagierte sich von Anfang an in ihrer Region bei den Protesten – schnell wurde in Frankreich das Fernsehen auf sie aufmerksam. Der Sender BFMTV bot ihr eine Position als Kommentatorin in einer Sendung an – die 31-Jährige lehnte schließlich ab, weil sie nach eigenen Angaben massiv bedroht wurde. „Ihr könnt euch nicht einmal vorstellen, welchen Schaden ihr Menschen zufügt, die für euch kämpfen“, schrieb sie auf Facebook.

Nicht alle Gelbwesten finden Levavasseur gut

Innerhalb der „Gelbwesten“ gehört Levavasseur eher zum gemäßigten Flügel der Bewegung; anders als etwa Eric Drouet, der gerne provoziert, bei Protesten schon mehrfach festgenommen wurde und sehr aktiv in den sozialen Netzwerken ist. Auch „Gelbweste“ Maxime Nicolle, der sich „Fly Rider“ nennt, ist vor allem über das Internet in Frankreich populär geworden – er warf Levavasseur auf Facebook nun vor, ihre Anhänger zu verraten. Die Europawahlen seien Teil des Systems, das die „Gelbwesten“ eigentlich bekämpfen wollten. Auch auf ihrer Facebook-Seite wird Levavasseur für ihr Vorhaben von Nutzern scharf angegriffen. Indem sie bei der Europawahl antrete, spiele sie Macrons Spiel und das seiner Vasallen mit, schrieb einer. „Sie spalten die Bewegung und erfreuen die Regierung.“

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Das scheint auch die Regierung in Paris so zu sehen. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux begrüßte den Vorstoß der „Gelbwesten“. Er sei froh, dass die Bewegung nun mit konkreten Vorschlägen antreten wolle, über die Wähler abstimmen können. Doch ist das ein vergiftetes Lob. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem die extremen rechten und linken Parteien Stimmen verlieren, sollten die „Gelbwesten“ an der Wahl teilnehmen. Emmanuel Macron, den die Bewegung in eine tiefe Krise gestürzt hat, wäre in diesem Fall der lachende Dritte.

Aachener Vertrag – frischer Wind für eine alte Freundschaft?

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird nun also neu besiegelt. Der Élyséevertrag, der vor genau 56 Jahren die Aussöhnung der „Erbfeinde“ begründete, bekommt eine Ergänzung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron.

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Kampf gegen den Nationalismus

Durch den neuen Aachener Vertrag verschränken beide Länder ihre Politik in vielen Bereichen. Es wird gemeinsame Gremien geben, erzielt werden sollen einheitliche Positionen in den zentralen Fragen der Europa-Politik. Das ist ein Erfolg in Zeiten des Nationalismus, der auch in Europa grassiert. Insofern ist der Vertrag ein deutliches Signal an die Welt.

Unterfüttert wird der Vertrag mit einem Abkommen der Parlamente, das eine gemeinsame Kammer und so einen öffentlichen Verhandlungsort der deutsch-französischen Freundschaft vorsieht. Das sind Strukturen, die eine Partnerschaft auch dann noch aufrecht erhalten können, wenn weniger europafreundliche Protagonisten am Werk sind.

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Den großen Zielen Leben einhauchen

Die Protagonisten auf beiden Seiten haben erkannt, sie wichtig es ist, der Beziehung zwischen Berlin und Paris zum Wohle neues Leben einzuhauchen. Aber es reicht nicht, gemeinsame Ziele reichlich schwammig auf 16 Seiten zu formulieren. Probleme gibt es in Europa im Moment genug, doch es fehlen leider allzu oft der Mut und auch der Elan, die Lösungen anzugehen. Da reicht es nicht, die  Neuerrichtung der kriegszerstörten Bahnverbindung Freiburg-Colmar anzugehen oder ein Zukunftskonzept für Fessenheim ohne Atommeiler zu geben. Auch die Forderung nach einem besseren Jugendaustausch und Sprachunterricht ist wohlfeil. Man fragt sich, wo die Impulse bleiben, aus denen sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland neue beleben lassen? .

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Macron hat sich für eine „Neugründung“ Europas stark gemacht, während Angela Merkel schon wesentlich bescheidener für einen „Aufbruch“ plädiert. Nicht ganz zu Unrecht sehen sich die Franzosen von den Deutschen im Stich gelassen. Das beklagen sie vor allem auf dem Feld der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Macrons Europa-Armee ist mit den Deutschen nicht zu machen – zu unterschiedliche sind die Ansichten. Berlin will eine starke Armee, will dafür aber nichts ausgeben und will sie nicht einsetzen, heißt es in Paris. In Deutschland wird im Gegenzug die Befürchtung geäußert, deutsche Soldaten könnten in Kriege vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika zum Einsatz kommen. Hier zeigt sich, weshalb die Franzosen in militärischen Fragen lieber mit den Briten zusammengearbeitet haben.

Wenig Hoffnung für die Zukunft

Auch  machen die vergangenen Monate wenig Hoffnung für die Zukunft. In der Zeit vor der bevorstehenden Europawahl – nach der deutschen Regierungsbildung, der Wahl Macrons und im Streit um den Brexit – hätten für grundlegende Reformen in Angriff genommen werden können. Doch weder Macron noch Merkel hatten die Kraft für einen grundlegenden Umbau der Eurozone, um die Währungsunion zukunftsfest zu machen. Das blieb genauso Stückwerk wie der Versuch, die europäische Spaltung in der Flüchtlingspolitik zu überwinden. Auch in der Wirtschaftspolitik liegen vernünftige Vorschläge auf dem Tisch – doch es wird verwässert und auf die lange Bank geschoben.
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Die Verantwortlichen auf beiden Seiten müssen nun zeigen, dass der neue Vertrag mehr wert ist als das Papier auf dem er steht. Sie müssen auch das Volk vom Wert eines geeinten Europas überzeugen. Das ist eine schwierige Aufgabe in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus. In diesem Sinne kommt der Aachener Vertrag zu richtigen Zeit – doch beide Völker müssen nun beweisen, dass sie die großen Ziele zum Wohle Europas auch in die Realität umsetzen wollen und können.

Macron stellt sich den Fragen der Bürgermeister

Emmanuel Macron macht Ernst. Für seine erste, große Bürgerdebatte hat sich der französische Präsident in die Provinz begeben. In Grand Bourgtheroulde, einer kleinen Stadt in der Normandie, zeigt er in einer Turnhalle, gefüllt mit 600 erwartungsvollen Bürgermeistern vor allem eines: Demut.

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Emmanuel Macron, der getriebene Präsident

Getrieben von den wochenlangen, teils gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“, räumt Macron Fehler ein und konstatiert, dass sich Frankreichs Mittelschicht in einer Krise befinde. Das allerdings nicht keine wirklich neue Erkenntnis. Den Begriff „sozialer Bruch“ hatte bereits der frühere Staatschef Jacques Chirac in den 1990er-Jahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron.

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Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

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Macron hatte in einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. „Es gibt keine Tabus“, erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

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Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn „weder ein Tabu noch ein Totem“, sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden – diese Reform hatte Macron den Ruf im Land eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen.

Ein Beschwerdebuch der Bürgermeister

Macron wurde von den Bürgermeistern in einer Turnhalle in Grand Bourgtheroulde empfangen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Vincent Martin, hieß den Präsidenten willkommen. Er überreichte Macron ein Notizbuch mit Beschwerden seiner Einwohner. Anschließend konnten die Bürgermeister dem Präsidenten Fragen stellen und ihre Sorgen vortragen.

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Vor der Turnhalle demonstrierten einige „Gelbwesten“, von denen sehr viele von dem „Bürgerdialog“ sehr wenig halten. Es sei eine Nebelkerze, heißt es in den sozialen Netzwerken, der Präsident wollte nur Zeit gewinnen. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der „nationalen Debatte“ beteiligen.

Macron will Wut in Lösungen verwandeln

Lange hatte Emmanuel Macron geschwiegen. Doch die Bewegung der „Gelbwesten“ stürzte ihn eine tiefe Krise. Nun hat er reagiert und will eine Art „Bürgerdialog“ in Gang setzen. Zum Einstieg schrieb er einen Brief an alle Franzosen. Sein Ziel: „Wut in Lösungen“ verwandeln. Ob das die „Gilets Jaunes“ das auch so sehen ist fraglich.

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Ein neuer Vertrag für die Nation

Über 35 Themen will der französische Präsident mit seinem Volk diskutieren – von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, „einen neuen Vertrag für die Nation“ zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu „strukturieren“.

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„Verbotene Fragen“ gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Forderungen der „Gelbwesten“-Bewegung.

Macron duldet kein Gewalt

Macron kündigte an, einen Monat nach dem Ende des „Bürgerdialogs“ Mitte März einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen. Der Präsident plant eine Rundreise durch Frankreich mit zahlreichen Treffen mit Lokalpolitikern.

Eines machte Macron in dem Brief ebenfalls sehr klar: Er werde keine Gewalt dulden. Zu häufig ist es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen.

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Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Mit ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen.

Viele der „Gelbwesten“ haben sich allerdings bereits ihre Meinung zu dem Bürgerdialog gebildet. Man wissen doch schon jetzt, was dabei rauskomme, heißt es aus ihren Reihen. Die Franzosen würden sich ihre Meinung schon selbst bilden – auf der Straße!

 

Patriotische Künstler an der Computer-Tastatur

Die Bemerkung kommt eher beiläufig daher. Der russische Präsident Wladimir Putin schließt Cyberangriffe „patriotischer“ Landsleute auf andere Länder nicht aus. Das erinnert an das Vorgehen auf der Krim und im Donbass. Auch dort gestand der Kreml-Chef nach einiger Zeit ein, dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt sein könnten – allerdings seien es Urlauber, die aus patriotischen Gründen zur Waffe gegriffen hätten.  

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Patrioten am Werk

Natürlich spricht der Staatschef nur von einer allenfalls theoretischen Möglichkeit, dass russische Hacker Cyberangriffe tätigen könnten. Die Hacker könnten von sich aus „einen eigenen Beitrag leisten, von dem sie glauben, dass es der gute Kampf gegen diejenigen ist, die schlecht über Russland reden“. Der russische Staat selbst sei jedoch in solche Aktivitäten nicht verwickelt und habe dies auch nicht vor. „Ganz im Gegenteil: Wir versuchen, das in unserem Land zu bekämpfen.“

Gefahr für die Bundestagswahl

Putin äußerte sich über das Thema, nachdem er auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg von ausländischen Journalisten auf Vorwürfe angesprochen wurde, wonach die russische Regierung versuchen könnte, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Auch sind die US-Geheimdienste überzeugt, dass die russische Führung mit Cyberattacken während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr versuchte, die Chancen des späteren Gewinners Donald Trump zu steigern.

Nicht die Wahl entscheiden

Putin sagte, er sei überzeugt, dass Hacker Wahlkämpfe etwa in Europa oder Amerika nicht grundlegend ändern könnten. Er setzte Hacker mit künstlerischen Freigeistern gleich, die je nach Stimmung handelten. Cyberangriffe könnten zudem den Anschein erwecken, ihren Ursprung in Russland zu haben, obwohl dies nicht so sei.

Cyberangriff in Frankreich

Putins Aussage wird aus Frankreich untermauert. Dort hat die Behörde für Cybersicherheit der französischen Regierung nach eigenen Angaben keine Hinweise gefunden, dass eine berüchtigte russische Hackergruppe hinter einem Angriff auf das Wahlkampfteam von Präsident Emmanuel Macron steckt. Der Hackerangriff auf die Macron-Kampage sei „so gewöhnlich und einfach“ gewesen, „dass es praktisch jeder hätte sein können“, sagte der Generaldirektor der Behörde ANSSI, Guillaume Poupard, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Die Hackergruppe APT28

Experten hätten keine Hinweise dafür gefunden, dass die russische Hackergruppe APT28 zuständig gewesen sei, die unter anderem den US-Präsidentschaftswahlkampf angegriffen haben soll, sagte Poupard. ANSSI-Mitarbeiter waren eingesetzt worden, als Dokumente, die von der Macron-Kampagne gestohlen worden waren, am 5. Mai kurz vor der Stichwahl im französischen Präsidentschaftsrennen im Internet aufgetaucht waren. Poupard sagte, die Einfachheit des Hackerangriffs „bedeutet, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die dies allein tat“. Diese könnte sich demnach „in jedem Land“ befinden. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin war der russische Staat niemals an Hackerangriffen beteiligt.