Gegenwind für Öko-Strom aus Frankreich

Die Voraussetzungen für Windparks sind in dem Land ausgesprochen gut, doch der Ausbau der Anlagen geht mehr als schleppend voran. Die Politik und auch die Bevölkerung setzt weiter auf Atomenergie.

.

Die Berichterstattung über die Windkraftanlage in Saint-Brieuc ist nicht immer sehr wohlwollend.

.

Ein Schreiben der Fischer an den Präsidenten

Die Maschinen stehen bereit in der Bucht von Saint-Brieuc. In diesen Tagen soll in der Bretagne, knapp 16 Kilometer vor der Landspitze des Cap Fréhel, mit dem Bau eines Windparks begonnen werden. Geplant sind 62 Windräder, die über 200 Meter aus dem Meer ragen – doch kurz vor dem Start regt sich neuer Widerstand. Die Fischer der Côtes-d’Armor haben sich in einem offiziellen Schreiben an Präsident Emmanuel Macron persönlich gewandt und fordern, das Projekt für Frankreichs erste Offshore-Anlage in letzter Minute abzublasen.

Trotz endloser Beratungen sei es nicht gelungen, ein Projekt zu gestalten, das „im Einklang mit dem Schutz der Meere und den Aktivitäten der Fischer“ stehe, schreibt Alain Coudray, Präsident der Vertretung der Berufsfischer in der Region. Kritisiert wird der in seinen Augen chaotische Ablauf der Planung, bei der die Berufsfischer nicht ausreichende gehört worden seien. Sie fürchten um ihre Fischgründe und vor allem um die Bestände der Jakobsmuscheln, für die die Region berühmt ist.

Viele Probleme bei der Baugenehmigung

In dieselbe Kerbe schlägt auch Katherine Pujol, Präsidentin der Umweltorganisation Gardez les Caps. Sie kritisiert, dass es im Vorfeld der vor zehn Jahren erteilten Baugenehmigung keine öffentliche Debatte über das Projekt gegeben habe. Zudem sei ursprünglich keine Studie über die Auswirkungen des Windparks in der Nähe eines geschützten Meeresgebietes durchgeführt worden, die sei erst 2015 nachgereicht worden.

.

.

Die Planung des Windparks in der Bucht von Saint-Brieuc ist allerdings nur ein Beispiel für die Schwierigkeiten beim Ausbau alternativer Energiequellen in Frankreich. Ein zentrales Problem sind die langen Baugenehmigungen der Anlagen, die in der Regel über viele Jahre gehen. Der Grund: es gibt großen Widerstand gegen alle Arten von Windanlagen und die Gerichtsverfahren ziehen sich oft in die Länge. Die Akzeptanz von erneuerbaren Energien ist im Atom-Land Frankreich nicht so hoch wie in Deutschland. Rund 70 Prozent des verbrauchten Stroms stammt aus AKWs.

Dieses Denken zieht sich bis in die Regierung. Dort redet etwa Präsident Emmanuel Macron zwar viel über den schnellen Ausbau regenerativer Energien, der dann aber immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Zuletzt wurden sogar die möglichen Laufzeiten der alten französischen Kernkraftwerke von 40 auf 50 Jahre verlängert.

Frankreich hingt in Sachen Öko-Strom hinterher

Öko-Verbände jubilierten zuletzt zwar, dass der Anteil von Wind und Wasserkraft am Stromverbrauch im Land auf rund ein Viertel gesteigert werden konnte, doch ist das nur eine Seite der Medaille. Zustande kam dieser Wert vor allem wegen des in der Corona-Pandemie deutlich gesunkenen Verbrauchs. Dabei ist das Ziel sehr klar: bis zum Jahr 2040 sollen die erneuerbaren Energien in Frankreich 40 Prozent vom Strommix ausmachen. Im Moment liegt dieser Wert bei unter 20 Prozent. Der Durchschnitt in der EU beträgt jetzt schon knapp 40 Prozent.

Wie der Ausbau erneuerbarer Energien ablaufen soll, ist im Moment allerdings nicht klar. Über den möglichen Weg will Frankreich erst nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden. Entsetzen löst bei Umweltschützern die Vorstellung aus, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Abstimmung gewinnen könnte, die im Moment in allen Umfragen führt und für regenerative Energien nur Spott übrig hat. Ihr Sieg würde in Frankreich eine Renaissance der Atom-Kraft einläuten.  

.

.

Auch Frankreich hat Vorzeigeprojekte

Aber natürlich gibt es auch in Frankreich einige Vorzeigeprojekte, in denen alle Vorteile des ökologischen Umbaus vorgeführt werden. Eines davon ist der „Parc Éolien de l’Hyrôme“, knapp 300 Kilometer südwestlich von Paris. Bürger aus der Gemeinde setzten sich dort schon vor Jahren für Windkraft ein und überzeugten Anwohner und Nachbarn von ihrem Vorhaben. Sie wollten das Geschäft mit erneuerbaren Energien aber keinem Großkonzern überlassen, gründeten einen Verein und bauten den Park, an dem jede Bürgerin und jeder Bürger Anteile erwerben konnte. Mittlerweile werfen die fünf Windräder mit einer Leistung von über 32.000 MWh Gewinne ab und liefert 40 Prozent des lokalen Energiebedarfs. Über 200 ähnliche Projekte befinden sich in Planung, ob und wann sie verwirklicht werden steht aber in den Sternen.

.

.

Im kommenden Jahr soll auch mit dem Ausbau von sieben neuen Offshore-Projekten an der französischen Küste begonnen werden, die bis 2027 zwischen Dünkirchen und Noirmoutier ans Netz gehen und eine Gesamtleistung von 3,5 Gigawatt haben sollen. Auch hier dauerte die Genehmigung mehr als zehn Jahre.

Französische Youtuber landen einen Corona-Hit

Die beiden Jungs sind in Frankreich Youtube-Stars. In der Regel blödeln Mcfly und Carlito durch die Welt, doch nun haben sie mit einer eher ersten Sache einen Hit gelandet: ihr Musikvideo über die Corona-Regeln in Frankreich wurde in kürzester Zeit zehn Millionen Mal abgerufen. Nun wartet eine Belohnung auf sie.

.

Ein Blick auf die Instagram-Seite von Mcfly und Carlito verrät, in welche Richtung ihre Kunst geht!

.

Eine „Provokation“ des Präsidenten

Schuld hat eigentlich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat Mcfly und Carlito in einer kurzen Videobotschaft aufgefordert einen Clip über die Corona-Regeln zu machen und damit die Schallmauer von zehn Millionen Klicks zu schaffen.

Auf Instagram haben die beiden nun die frohe Botschaft verkündet: die zehn Millionen Aufrufe sind erreicht.

.

.

Die Wettschulden den Präsidenten

Natürlich fordern sie nun von Emmanuel Macron, dass auch er sich an seinen Teil der Abmachung hält. Er hatte versprochen, dass das Duo im Élyséepalast drehen darf. Der Präsident ließ Mcfly und Carlito postwendend seine Glückwünsche ausrichten und lud sie in seinen Regierungssitz ein.

.

.

Von Regeln und von Verstößen

In dem Musikvideo „Je me souviens“ (Ich erinnere mich) erzählen die beiden Youtuber von Regel-Verstößen und auch von sich einschleichender Corona-Müdigkeit. An den Präsidenten gerichtet singen sie aber: „Ich verspreche dir, Manu, ich pass auf, für meine Kinder und Frankreich.“ Auch Präsident Macron hat in dem Video einen Gastauftritt. Sein Kopf ist in den Himmel eingeblendet, während der Staatschef noch einmal erklärt, worauf es ankommt: Abstand halten, Hände waschen, Maske tragen, lüften und Versammlungen vermeiden.

Marine Le Pens dritter Anlauf aufs Präsidentenamt

Die Rechtspopulistin steht in Umfragen gut da. Sie profitiert von der Schwäche Emmanuel Macrons, stolpert bisweilen aber über die eigenen Aussagen.

.

Marine Le Pen und ihre schlechten Tage

Manchmal hat Marine Le Pen sehr gute Tage. Dann sitzt sie ihren Gesprächspartnern gegenüber, beantwortet Fragen konzentriert, routiniert und mit einer fast schon präsidentiell anmutenden Gelassenheit. Ihre Berater aber zittern vor den schlechten Tagen, wenn bei der Chefin des extrem rechten Rassemblement National (RN) wieder einmal die Dämme brechen, wenn in hitzig geführten Diskussionen vor den laufenden Fernsehkameras plötzlich wieder jene unbeherrschte Frau zum Vorschein kommt, die ihre Gegner nicht mit Argumenten auskontert, sondern lautstark mit hässlichen Tiraden überzieht. An solch einem schlechten Tag hat Marine Le Pen im Jahr 2017 die Präsidentenwahl gegen Emmanuel Macron endgültig verloren. Im direkten TV-Duell gegen den smarten Aufsteiger wirkte sie völlig überfordert, aggressiv bis hin zur Hysterie und vor allem: inkompetent.

Nun nimmt die 52-Jährige einen neuen Anlauf. Im kommenden Jahr will Marine Le Pen zur Präsidentin von Frankreich gewählt werden. Es ist ihre dritte und letzte Chance, denn hinter der RN-Chefin wartet die junge Konkurrenz aus den eigenen Reihen – nicht zuletzt ihre eigene Nichte Marion Maréchal.

.

.

Marine Le Pen in Umfragen vorne

In den Umfragen steht Marine Le Pen im Moment nicht schlecht da. Den ersten Wahlgang könne sie mit rund 26 Prozent für sich entscheiden, so die Zahlen des Instituts Harris Interactive. Emmanuel Macron landet demnach mit 23 Prozent auf Platz zwei. In der Stichwahl würde nach diesen Angaben dann aber der Amtsinhaber mit knapp 52 Prozent gewinnen. Für viele bürgerliche Gesellschaftsschichten scheint die Rechtspopulistin noch immer nicht wählbar zu sein.

Ihre aktuelle Stärke zieht Marion Le Pen allerdings nicht aus dem eigenen, überzeugenden Auftreten, sondern aus der Schwäche von Emmanuel Macron. Seit dem Beginn der sozialen Proteste der „Gelbwesten“ vor über zwei Jahren dümpelt der Präsident in einem nicht enden wollenden Umfragetief. Der große Hoffnungsträger der Franzosen brachte mit seinem vor allem an Zahlen und nicht an Menschen orientierten Reformkurs das eigene Volk gegen sich auf. Und in der Corona-Pandemie gab er bei mehreren TV-Ansprachen zwar den Macher, erwies sich am Ende aber als erstaunlich schlechter Krisenmanager.

.

.

Schlingerkurs der Rechtspopulistin

Marine Le Pen kann aber von der aktuellen Krise nicht profitieren, was auch mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Pandemiebekämpfung zu tun hat. So hat die Rechtspopulistin zwar immer wieder die harten Beschränkungen des öffentlichen Lebens der Franzosen kritisiert, war aber auch nie wirklich gegen den von der Regierung verhängten Lockdown. Dasselbe desolate Bild gibt Marine Le Pen beim Thema Impfungen ab. Zuerst kritisierte die, dass die Regierung vorpresche und einen „unsicheren Impfstoff“ verwende, was ihr viel Beifall von Seiten der Verschwörungsfraktion einbrachte. Dann geißelte sie allerdings, dass zu langsam geimpft werde, um dann schließlich Anfang Januar zu verkünden, dass sie sich nun – entgegen ursprünglicher Aussagen – so schnell wie möglich impfen lasse.

„Wenn ich Präsidentin von Frankreich bin …“

Immer deutlicher wird, dass Marine Le Pen ein sehr grundsätzliches Problem hat. Sie muss auf der einen Seite die eigene Basis befriedigen, den Protest gegen „das System“ verkörpern und den Rassemblement National als Anti-Establishment-Partei positionieren. Will sie aber die Präsidentenwahl gewinnen, muss Marine Le Pen die Mehrheit der Franzosen überzeugen, dass sie eine würdige Staatschefin wäre. Dieser politische Drahtseilakt gelingt ihr nicht immer. Allerdings drohen sich in Frankreich die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen wegen der Corona-Krise dramatisch zu vertiefen, weswegen die Rechtspopulistin in den nächsten Monaten ihre Chancen weiter steigen sieht, im dritten Anlauf doch noch den Élyséepalast zu erobern. Marine Le Pen gibt sich in Diskussionen aus diesem Grund sehr selbstbewusst. Ihre Ausführungen beginnt sie inzwischen sehr gerne mit den Worten: „Wenn ich Präsidentin von Frankreich bin …“. Das geht ihr überraschend locker über die Lippen.

„Staatsskandal“ – schleppender Impfstart sorgt in Frankreich für Ärger

Die Aufregung in Deutschland über den holprigen Impfstart ist groß. Ein Blick über die Grenze nach Frankreich zeigt, dass es in anderen Ländern wesentlich größere Probleme gibt. Wurden in Deutschland bisher offiziell fast 270.000 Menschen geimpft, sind es in Frankreich ein paar Hundert.

.

Die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Regionen liege alle im Osten des Landes

.

Kopfschütteln über die Nachbarn in Deutschland

Die Franzosen blicken wieder einmal mit Kopfschütteln über den Rhein. In Deutschland brandet wieder einmal eine Welle der Empörung durch das Land, weil die Bundesregierung in Sachen Impfungen völlig versagt habe. Politiker der Opposition und vor allem Journalisten zählen unermüdlich und im höchsten Ton der Erregung auf, was nicht gut läuft und sehen allerorten nur Chaos und Staatsversagen. Im Zuge des schleppenden Starts der Impfungen war auch die Kritik laut geworden, die EU habe vorab zu wenig von dem schließlich als ersten zugelassenen Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer bestellt. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“. Der europäische Zusammenhalt habe sich gerade in der Pandemie als wichtig erwiesen.

.

.

Zu wenige Corona-Impfungen in Frankreich

Im Vergleich zu Frankreich läuft die Impfkampagne in Deutschland allerdings geradezu reibungslos. Konrekt heißt das: in den ersten Tagen wurden allenfalls einige Hundert Menschen geimpft. Auf der Website Covid Tracker ist von mehr als 500 Menschen geimpften Menschen zu lesen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine offizielle Seite der Regierung, der Betreiber erhält die Zahlen eigenen Angaben nach von den Gesundheitsbehörden. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte beim Besuch eines Pariser Krankenhauses, dass im Laufe des Tages mehrere Tausend Menschen geimpft worden seien – nannte aber keine genaue Zahl.

Tatsache aber ist, dass der Impfstart im ganzen Land extrem langsam läuft. Aus diesem Grund wächst im ganzen Land der Ärger. Auch Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Neujahrsansprache auf die Kritik am relativ langsamen Anlaufen der Impfkampagne geantwortet. Er werde es nicht zulassen, dass sich aus den falschen Gründen eine ungerechtfertigte Langsamkeit einstelle, sagt er. In dem zentral geregelten Staat ist allerdings der Präsident jener, der für die Organisation verantwortlich gemacht werden kann.

.

.

Großer Ärger in Grand Est

Das sieht auch Jean Rottner so. Es handle sich um einen „Staatsskandal“, sagte der Präsident der an Deutschland grenzenden Region Grand Est dem Sender France 2. „Alles wird von Paris aus entschieden“, monierte er. Die Regionen würden nicht richtig eingebunden. Sich impfen zu lassen, sei komplizierter als der Kauf eines Autos. Die Region Grand Est ist schwer von der Covid-19-Pandemie getroffen.

Auch der Frontmann der Grünen und Europa-Abgeordnete Yannick Jadot bezeichnete den Impfstart als „Fiasko“. „Frankreich hat die gleiche Anzahl von Dosen pro Million Einwohner wie Deutschland“, schrieb er auf Twitter. Wenn man sie verspätet einsetze, sei das die Schuld von Präsident Emmanuel Macron.

.

.

Frankreich schwer von Corona getroffen

Die Präsidentin der französischen Behörde für Gesundheitsfragen verteidigte das Vorgehen der Regierung und versucht, die niederen Impfzahlen zu erklären. „Unser Hauptziel ist es, die Zahl der Todesfälle zu reduzieren und die Zahl der Krankenhausaufenthalte zu verringern“, sagte sie dem Sender BFM TV. Deshalb würden zuerst die Älteren vor Ort in den Heimen geimpft – man wolle sie nicht in Impfzentren schicken, um dort Schlange zu stehen. Wirklich durchdringen kann sie mit dieser Erklärung allerdings nicht.  

Frankreich mit seinen knapp 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Mehr als 65 000 Menschen starben, circa 2,6 Millionen infizierten sich mit dem Virus.

Corona: Frankreich will „abschreckende Maßnahmen“ für Skitouristen

Frankreich verzeichnet im Moment sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Zahl der Infizierten geht zurück – auch die Zahl der Todesfälle. Doch nun blicken die Verantwortlichen mit Bangen auf die kommenden Feiertage. Vor allem die Skifahrer bereiten einige Sorgen.

.

Eine Überschrift aus der Tageseitung „Le Figaro“

.

Test für Rückkehrer aus dem Skiurlaub

Wegen der Corona-Pandemie will Frankreich seine Bürger in den Weihnachtsferien am Skifahren im Ausland hindern. Premierminister Jean Castex sagte, wer entgegen der Empfehlung der Regierung zum Skifahren in die Schweiz oder nach Spanien reise, müsse nach der Rückkehr in Quarantäne gehen. Dafür werde es „stichprobenartige Kontrollen an der Grenze“ geben.

Castex sagte dem Fernsehsender BFM-TV weiter, die Präfekten der grenznahen Verwaltungsbezirke in Frankreich könnten eine einwöchige Pflicht zur Selbstisolation für zurückkehrende Skitouristen anordnen. Es gehe um den „Schutz der Bürger“ vor einer Ansteckung, betonte der Premier.

.

.

Abschreckende Maßnahmen für Skifahrer

Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor „strenge und abschreckende Maßnahmen“ für Skitouristen angekündigt. In Frankreich bleiben in den Weihnachtsferien wegen der Pandemie alle Skilifte geschlossen. Österreich und die Schweiz haben aber bereits angekündigt, dass Skifahren bei ihnen möglich ist.

Premier Castex bedauerte das Scheitern einer „europäischen“ Lösung. Frankreich hatte sich zuvor mit Deutschland und Italien verständigt, dem Massentourismus in den Alpen zum Jahreswechsel einen Riegel vorzuschieben. Damit wollen die Länder neue Corona-Ausbrüche wie im österreichischen Ischgl verhindern.

.

Skigebiete auf – Lifte zu

Die Diskussion um den Skiurlaub läuft in Frankreich bereits seit geraumer Zeit. Inzwischen wird immer deutlicher, dass es angesichts der Corona-Pandemie zu einer etwas skurrilen Situation kommt: die Skigebiete sind über Weihnachten und Neujahr geöffnet – aber die Lifte bleiben geschlossen. Das ist zumindest im Moment die Lage, doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Hoteliers und Liftbetreiber sprechen von einer „wahnwitzigen“ Entscheidung und machen aus diesem Grund mächtig Druck auf die Politik. Ihr Argument: 250 Skistationen mit 120.000 Angestellten und einem Umsatz von rund neun Milliarden Euro stünden am finanziellen Abgrund.

Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär für Tourismus, betont nun, dass eine endgültige Entscheidung über die Öffnung der Skigebiete erst Mitte Dezember fallen werde. Allerdings machte er deutlich, dass allenfalls daran gedacht werden könne, Anfang Januar den Betrieb wieder aufzunehmen – wenn es die Infektionslage zulasse.

Und hier noch einmal zusammengefasst, was geht – und was nicht:

.

Frankreich: Skigebiete geöffnet – Skilifte geschlossen

Viele Skifahrer halten es für einen ziemlichen Witz. Frankreich will in den Weihnachtsferien die Skigebiete öffnen. Das Problem: die Lifte bleiben geschlossen. Auch die französischen Liftbetreiber sprachen von einer „wahnwitzigen“ Entscheidung.  

.

.

Skifans sind verägert

Premierminister Jean Castex sprach lang und ausführlich über die geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen in Frankreich. Als der Regierungschef schließlich zu den Plänen für die Skisaison kam, ahnte der Präsident des französischen Skiliftverbands, Alexandre Maulin, schon lange nichts Gutes mehr. Als Castex dann verkündete, dass die Skigebiete öffnen könnten, die Lifte aber geschlossen bleiben müssten, sagte Maulin er sei „am Boden zerstört“. Damit sei der Saisonstart praktisch abgesagt. Allerdings waren die Skifans vorgewarnt. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor bereits betont, eine Öffnung der Skigebiete an den Feiertagen erscheine ihm wegen der weiter hohen Corona-Infektionszahlen unmöglich.

.

.

Aufmunternde Parolen des Premiers

Also bleiben in Frankreichs Skigebieten wie überall im Land auch Restaurants und Bars bis mindestens zum 20. Januar geschlossen. Die Regierung stellte deshalb weitere Finanzhilfen in Aussicht. 2021 werde „das Jahr der französischen Gastronomie“, versprach Premier Castex. Daran wollen Restaurant- und Barbetreiber allerding nicht wirklich glauben und haben massive Proteste gegen die fortgesetzte Schließung angekündigt.

.

.

Im Moment versuchen die Alpenländer noch eine einheitliche Linie in der Corona-Krise zu finden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt darauf, bis zum 10. Januar alle europäischen Skigebiete geschlossen zu halten, um neue Corona-Ausbrüche wie im österreichischen Ischgl im vergangenen Winter zu verhindern. Auch Italien befürwortet dies.

Österreich schwimmt gegen den Strom

Aus dieser Phalanx schert allerdings Österreich aus – das Land, in dem das berühmt-berüchtigte Ischgl liegt. Jenes Städtchen, das den zweifelhaften Ruf des europäischen Hotspots erworben hat. Österreich will den Skibetrieb auch in diesem Winter aufrechterhalten und nur Après-Ski untersagen. „Urlaub in Österreich ist sicher“, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger dem „Spiegel“. Das Land ergreife „alle Maßnahmen, um sicheren Urlaub zu ermöglichen“, sagte sie mit Verweis auf Maskenpflicht und Abstandskonzepte. „Man holt sich das Virus nicht draußen beim Skifahren“, betonte Köstinger. Die Frage aber ist, was passiert in den überfüllten Gondeln oder auch beim Anstehen an den Liften.

Der Terror trifft auf eine verunsicherte Gesellschaft

Frankreich wird immer wieder zum Ziel terroristischer Anschläge. Eine zentrale Rolle spielt das nicht geklärte Verhältnis zwischen dem Islam und der säkularen Gesellschaft.

.

.

Frankreich von Bluttat erschüttert

Frankreich wird zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage von einer brutalen Bluttat erschüttert. In Lyon wurde ein orthodoxer Priester vor seiner Kirche mit einer Schrotflinte angeschossen und ringt nun mit dem Tod. Mit großer Sorge stellen sich viele Franzosen die Frage, ob es sich wieder um einen Terrorakt handeln könnte, doch das ist derzeit noch unklar.

Der Angriff auf den Priester trifft das Land in einer Phase, in der wieder einmal über die Rolle des Islam, Radikalisierung und Zuwanderung gestritten wird. Der Schock über den Angriff eines islamistischen Attentäters in der Basilika Notre-Dame in Nizza sitzt den Franzosen noch in den Knochen. Drei Menschen wurden dabei bestialisch getötet und sechs weitere verletzt. Der Angreifer, ein junger Migrant aus Tunesien, wurde von Polizisten angeschossen und liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Erst vor zwei Wochen war der Lehrer Samuel Paty in Paris von einem Attentäter enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

.

Innenminister Darmanin will hart gegen Islamisten vorgehen

.

Frankreich reagiert hart auf die Bedrohung

Die Politik reagierte, wie sie immer nach solchen Anschlägen reagiert: Premierminister Jean Castex hat die höchste Terrorwarnstufe für das Land ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, die Gotteshäuser und Schulen schützen sollen. Natürlich begrüßen die allermeisten Bürger diese Demonstration der Stärke, doch gerade die Angriffe der vergangenen Tage durch radikalisierte Einzeltäter zeigen, dass diese Sicherheit eine trügerische ist. Immer mehr Franzosen stellen sich die Frage, weshalb ausgerechnet ihr Land immer wieder Ziel von solchen Terrorangriffen wird? Im Mittelpunkt steht dabei sehr das Verhältnis der Gesellschaft zum Islam.

Die meisten Erklärungsversuche gehen weit in die Kolonialzeit zurück, als Frankreich etwa in Algerien und anderen afrikanischen Staaten das Sagen hatte. Anfangs noch ignoriert, wurden nach der Arbeitsmigration während der Wirtschaftswunderjahre in den Ballungsräumen um Paris, Lyon oder Marseille die ersten Schwierigkeiten im Zusammenleben deutlich. Wirklich reagiert hat der Staat allerdings erst, als der wachsende Islamismus etwa während des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren zunehmend das Leben in Frankreich bedrohte. In diesem Zusammenhang thematisierten vor allem junge französische Muslime immer lauter die koloniale Vergangenheit Frankreichs, was das schwierige Verhältnis vieler Muslime zur Republik deutlich werden ließ.

.

.

Dem Staat fehlt der Ansprechpartner

Ein zentrales Problem ist auch noch heute, dass es dem Staat in den Reihen der Muslime an verbindlichen Ansprechpartner fehlt. Zwar wurde 2003 der französische Islam-Rat (Conseil français du culte musulman – CFCM) eingerichtet, doch das Problem ist, dass das Gremium nur einen Bruchteil der Gläubigen repräsentiert und weit entfernt davon ist, die französischen Muslime zu repräsentieren. Seine Stimme wird bei den immer wieder mit großem Eifer geführten Diskussionen um das Kopftuch oder Halal-Essen in Schulkantinen kaum gehört.

Wesentlich mehr Erfolg mit der Selbstdarstellung haben in diesem Fall die extremen Rechten in Frankreich, die das Misstrauen in den Islam gezielt schüren. Dabei sind beide Extreme auf unheilsame und zynische Weise in ihrer Argumentation voneinander abhängig. Die Islamisten brauchen die Rechtsextremen, um behaupten zu können, dass die französische Gesellschaft rassistisch ist. Und die extreme Rechte braucht die Islamisten, um die Gefahren durch den Islam aufzubauschen und sich als Verteidiger der christlichen Zivilisation präsentieren zu können.

.

.

Franzosen fürchten die Überfremdung

Allerdings hat die Angst vor Überfremdung längst die Mitte der französischen Gesellschaft erreicht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop, der zufolge denken acht von zehn Franzosen, dass der Säkularismus in Gefahr sei. Sie sehen den Islam zunehmend als Bedrohung für den französischen Lebensstil.

Auf der anderen Seite beklagen die Muslime immer lauter, dass sie sich als Fremde im eigenen Land fühlen würden. Der prominente Lyoner Imam Kamel Kabtane kritisierte jüngst eine „zänkische und gefährliche Medien- und Politik-Kampagne gegen Muslime und den Islam“. Mit dieser würden „Franzosen gegen Franzosen“ aufgewiegelt, sagte er. Kritisiert wird auch, dass Muslime nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Schule und bei der Wohnungssuche schlechtere Chancen hätten.

Viele Muslime kapseln sich ab

Nicht zuletzt aus diesem Grund würden viele Muslime beginnen, sich abzukapseln und regelrecht in ihre Gettos zurückzuziehen. Der französische Soziologe Bernard Rougier warnte, dass inzwischen ganze Viertel in französischen Vorstädten mit ihren gesichtslosen Plattenbausiedlungen unter die soziale Kontrolle von Islamisten geraten seien. Diese fänden unter den Abgehängten und frustrierten Jugendlichen viele Anhänger. Mit seinen Thesen wendet er sich auch ausdrücklich gegen die vor allem bei französischen Linken populäre Annahme, dass allein die soziale Misere der Grund für die Gewaltausbrüche junger Muslime sei – andere Begründungen werden von ihnen gerne als „islamophob“ gebrandmarkt.

.

Emmanuel Macron über die Lage in Frankreich

.

Macron bekämpft den Separatismus

Nachdem schon mehrere französische Präsidenten das „Problem der Vorstädte“ lösen wollten, hat nun auch Emmanuel Macron das Thema für sich entdeckt. Neu an seiner Offensive ist, dass er offen anspricht, dass der „islamistischen Separatismus“ bekämpft werden müsse. Weil etwa zu viele Imame in Frankreich, die im Ausland ausgebildet werden, „gegen die Republik“ predigen würden, will er deren Arbeit in Zukunft verbieten.

Das allerdings sieht etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Affront – auch weil viele zahlreiche Imame aus der Türkei kommen und er auf diese Weise ein Mittel der direkten Einflussnahme verlieren würde. Der Hass, mit dem er und viele anderen Staatsmänner der islamischen Welt in den vergangenen Tagen gegen Emmanuel Macron hetzten, wirkt in der angespannten Situation wie ein Brandbeschleuniger. Manche jungen Männern in Frankreichs verlorenen Vororten könnten diese Tiraden als Aufforderung zum Handeln verstehen.

Die überraschende Wandlung des Emmanuel Macron

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie bringt in Frankreich Präsident und Volk zueinander. Eine Analyse:

.

20.03.17-Macron

.

Macron hat seine Lektionen gelernt

Das Coronavirus lehrt die Menschen Demut. Auch Emmanuel Macron scheint seine Lektion gelernt zu haben. Der sehr selbstbewusste französische Staatschef gibt sich plötzlich ungewohnt zurückhaltend. Redete er vor einigen Tagen noch von einem Krieg gegen das Virus, ist von dieser martialischen Rhetorik kaum mehr etwas übrig. Er gibt sogar Fehler zu. Frankreich sei nicht gut genug auf die Pandemie vorbereitet gewesen, räumte Macron in seiner Rede an die Nation am Montag ein. Die vom Staatschef aufgezählten fehlende Schutzanzüge, Handschuhe, Desinfektionsmittel und Masken sind allerdings nur eine Seite des Mangels. Das andere, wesentlich größere Problem ist das Gesundheitssystem selbst.

.

.

Applaus für die Helfer – genügt das?

Vor der Ansprache des Präsidenten applaudierten viele Franzosen auf ihren Balkonen zwei Minuten lang den Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern und Altenheimen, um sich für ihren Einsatz im Kampf gegen die Pandemie zu bedanken. Natürlich hob auch Macron überschwänglich die Arbeit der Helden dieser schweren Wochen hervor. Vielen von ihnen müssen diese Lobeshymnen allerdings wie Hohn in den Ohren klingen. Es ist nur wenige Monate her, da wurden manche Protestzüge des Pflegepersonals, das auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den Kliniken aufmerksam machen wollte, von der Polizei mit Tränengas brutal auseinander getrieben.

Die Franzosen misstrauen ihm Präsidenten

Die Franzosen haben diese niederschmetternden Bilder nicht vergessen, weshalb sie auch jetzt Zweifel an der Aufrichtigkeit des Präsidenten hegen. Nur knapp über ein Drittel der Menschen in Frankreich vertraut laut einer Umfrage der eigenen Regierung im Kampf gegen das Coronavirus. Die tiefe Kluft, die sich zwischen dem Staatschef und seinem Volk seit Monaten auftut, wird auch während dieser Pandemie zum Problem. Das erklärt den Schwenk in der Rhetorik des Staatschefs. Er gibt nun nicht mehr den Feldherren, der sich ausschließlich am Machbaren orientiert, im Krieg gegen einen übermächtigen Feind seine einfachen Soldaten anfeuert und das Volk zu ständig neuen Opfern aufruft.

.

 

.

Macron appelliert an die Menschlichkeit

Der als kalter Macher verschriene Emmanuel Macron will beweisen, dass auch er in diesen Tagen erkannt hat, dass sich hinter Zahlen und Statistiken immer Menschen verbergen. Ganz zu Beginn seiner Rede erwähnte er deshalb ausdrücklich die großen Sorgen der Familien, die wegen der Ausgangssperre im ganzen Land seit Wochen eingepfercht in lächerlich kleinen Wohnungen leben müssen. Die Aufforderung, sich trotz aller Probleme an die Ausgangssperre zu halten, formuliert der Präsident inzwischen eher als dringende Bitte und nicht mehr als drohenden Befehl.

Das ist eine überraschende Wendung, denn Macron setzte seine politischen und wirtschaftlichen Ziele in der Vergangenheit bei Widerständen gerne mit der Brechstange durch. Im Fall der Proteste der Gelbwesten und auch der von ihm geplanten Rentenreform führte das zur tiefen Spaltung der Gesellschaft und der Vertrauenskrise in die Regierung.

Macron – ein Jünger der Marktwirtschaft

Doch der Lernprozess scheint für Macron noch viel weiter zu gehen. Für den Jünger der Marktwirtschaft und Anhänger der Globalisierung war es ein Schock, dass Frankreich nicht in der Lage war, zu Beginn der Katastrophe genügend einfache Schutzmasken zu produzieren. Wie in allen europäischen Ländern waren die Kapazitäten aus Gründen der Rentabilität nach Asien ausgelagert worden. Es gehe nach dieser Krise auch darum, Ideologien hinter sich zulassen, sich neu zu erfinden, so die neue Überzeugung des Staatschefs. Er selbst sei der Erste, der in der Post-Corona-Zeit alte Glaubenssätze über Bord werfen werde.

Das sind ganz neue Töne aus dem Élysée-Palast. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Emmanuel Macron die Entwicklung tatsächlich gelingt: vom verspotteten „Präsident der Super-Reichen“ zum Präsident aller Franzosen.

Marine Le Pens einsamer Kampf gegen den Präsidenten

Frankreich schart sich angesichts der Krise hinter Emmanuel Macron, nur die rechtsnationale Populistin weiß alles besser

.

20.04.04-le pen

Marine Le Pen ist im Moment auf allen Kanälen zu finden

.

Gemeinsam im Kampf gegen das Virus

In Frankreich macht der Begriff der „unité nationale” (nationale Einheit) die Runde. Präsident Emmanuel Macron wiederholt immer wieder, das Land befinde sich im „Krieg“ gegen das Coronavirus. Kritik von der politischen Konkurrenz ist angesichts dieser dramatischen Rhetorik selten, die rigide kontrollierte Ausgangssperre wird überraschend klaglos mitgetragen. Nur Marine Le Pen schert aus dieser Front aus und tut das, was sie am besten kann. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National poltert mit wütendem Gestus durch die politische Landschaft. Im Fernsehen, Radio oder via Twitter bezichtigt sie die Regierung jeden Tag der Lüge oder wirft dem Präsidenten totales Missmanagement in der Krise vor. Allerdings gelingt es ihr nicht wie in der Zeit vor der Krise, mit ihren Tiraden auch Themen zu setzen.

Marine Le Pen stilisiert sich als eine Art Whistleblowerin, die schon früh vor der Krise gewarnt habe – aber keiner von den Verantwortlichen in Paris habe auf sie gehört. Der Rassemblement National sei schon immer für die Schließung der Grenzen eingetreten oder habe die Abhängigkeit vom Ausland bei der Produktion etwa von Medikamenten angeprangert. Wer ihr widerspricht oder klaffende Lücken in ihrer Argumentation aufzeigt, dem wirft sie vor, „Fake News“ zu verbreiten.

.

 

.

Das Ziel ist Emmanuel Macron

All diese Angriffe dienen offensichtlich einem einzigen Ziel: sie sollen Emmanuel Macron nachhaltig schaden. Denn es gilt als sicher, dass Le Pen gegen den Amtsinhaber bei den Wahlen in zwei Jahren um den Präsidentensessel konkurrieren wird.

Allerdings muss die Politikerin erkennen, dass ich Katastrophenrhetorik nicht verfängt und die Beliebtheitswerte des ihr verhassten Staatschefs jeden Tag steigen. In der Krise scheinen die Franzosen ein ungeahntes Vertrauen in ihren forsch vorgehenden Präsidenten zu entwickeln. Im Gegenzug steht Marine Le Pen mit ihren Wortmeldungen oft als Besserwisserin da, die selbst keine effektiveren Maßnahmen zur Lösung dieser fundamentalen Krise bieten kann.

Le Pen und die große Verschwörung

Angesichts dieser Situation versteigt sich Marine Le Pen inzwischen in das Verbreiten von Verschwörungstheorien. „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass sich die Franzosen die Frage stellen“, raunte sie dieser Tage in einem Interview mit dem Sender „France Info“ ins Mikrophon, „ob das Virus natürlichen Ursprungs ist oder aus einem Labor entkommen konnte.“ Mit solchen Aussagen bedient sie ihr Publikum, denn Studien zufolge sind vor allem die Wähler des Rassemblement National für Verschwörungstheorien empfänglich.

Inzwischen befürchten aber sogar Vertreter aus dem Rassemblement National, dass das aggressive Auftreten von Marine Le Pen der Partei mehr schadet als nutzt. Am Ende, so heißt es warnend, vertraue das Volk dem Zauberer mehr als dem Zauberlehrling.

Die Statistik gibt dem Coronavirus ein Gesicht

In der Krise bestimmen viele Statistiken das Leben der Menschen. Das reicht von der Zahl der Infizierten, bis zum Stromverbrauch.

.

20.03.17-stüuhl

Null Menschen besuchen im Moment die Bistros in Frankreich – die haben wegen der Ausgangssperre geschlossen. Doch es gibt noch andere Zahlen zum Thema.

.

Innerhalb von 24 Stunden über 100 Tote

Das Coronavirus ist kein unsichtbarer Feind. Sein Gesicht sind die Zahlen, die seit Wochen veröffentlicht werden und deutlich machten, dass aus einer lokalen Krise eine Pandemie geworden ist. Doch auch Zahlen sind eine eher abstrakte Angelegenheit. Was heißt es, wenn die Infektionen exponentiell zunehmen? Zu begreifen ist das, wenn etwa in Frankreich am Dienstag noch knapp 5000 Fälle gemeldet werden und zwei Tage danach bereits über 10.000, von denen fast 5000 im Krankenhaus liegen und davon über 1000 auf der Intensivstation. Oder wenn in Frankreich am Freitagmorgen innerhalb von 24 Stunden über 100 Todesfälle verzeichnet sind. Im ganzen Land sind inzwischen fast 400 Opfer zu beklagen.

Auch um das Maß der Bedrohung für sich selbst zu kalkulieren, wird auf die Zahlen der Statistik zurückgegriffen. In Frankreich sind nur zwei Prozent der Corona-Infizierten jünger als 15 Jahre, aber 34 Prozent sind älter als 65 Jahre. Noch deutlicher wird das Bild, wenn die Zahl der Intensivpatienten herangezogen wird. Von diesen sind im Moment 92 Prozent über 65 Jahre alt.

Der Stromverbrauch in Frankreich sinkt

Doch die Pandemie liefert auch noch andere Zahlen. So ist in Frankreich der Stromverbrauch um 15 Prozent gesunken. Das sei eine „völlig neue Situation“, heißt es vom Netzbetreibers RTE und ist wohl durch die sinkenden wirtschaftlichen Aktivitäten im Zuge der Pandemie zu erklären.

Natürlich nimmt deswegen natürlich auch der Verkehr ab. Jeden Tag fahren viele Zehntausend weniger Autos nach Paris – und dennoch wird in der Millionenstadt die Feinstaubbelastung nicht weniger. 63 Mikrogramm pro Kubikmeter sind am Donnerstag gemessen worden, fast doppelt so viel wie zu Anfang der Woche. Das sei typisch im Frühling, heißt es zur Erklärung, und wäre unter normalen Umständen wesentlich höher. Zudem wehe bei dem schönen Wetter kein Wind, der Feinstaub wird also nicht verwirbelt.

.

.

Die Strafen werden in Frankreich erhöht

An Zahlen richtet sich inzwischen auch die Aktivitäten im Freien aus. Wer in Frankreich ohne Grund die Ausgangssperre missachtet, muss 135 Euro bezahlen. Um den Grad der Abschreckung zu erhöhen, soll die Strafe noch auf 375 Euro erhöht werden. Erlaubt ist, Sport zu treiben – allerdings nur alleine, zwei sind schon eine Gruppe. Und man darf sich nicht zu weit vom Haus dabei entfernen: zwei Kilometer sind das Maximum. Und wer joggen geht, darf das höchstens für 30 Minuten, also keine Zeit für einen Marathon.

Die Zahlen zeigen auch, dass Präsident Emmanuel Macron in der Krise an Zustimmung gewinnt. Seit Monaten steckt er im Umfragetief und hatte zuletzt das Vertrauen von nur noch knapp 20 Prozent der Franzosen. Doch sein Auftreten in der Corona-Krise wird von 65 Prozent seiner Landsleute honoriert. 85 Prozent der Befragten des Umfrageinstitutes Odoxa sagen sogar, er hätte viel früher so hart durchgreifen sollen.

.

 

.

Auch in Frankreich sind Prepper unterwegs

Und natürlich werden auch in Frankreich angesichts der Ausgangssperre Nahrungsmittel gehortet. 20 Prozent der Befragten geben an, sich mit den Dingen des täglichen Bedarfs eingedeckt zu haben. Sieben Prozent der Franzosen haben sich wegen der Krise in eine andere Region des Landes begeben – meistens von der Stadt aufs Land, wo es sich besser leben lässt. Faktisch hat in diesen Tagen in Frankreich eine Völkerwanderung von vier Millionen Menschen stattgefunden. Das allerdings war eher kontraproduktiv und hat die Ausbreitung des Virus wohl eher begünstigt. Ob dieser Furcht begründet ist, wird sich in den kommenden Tagen in der Statistik zeigen.