Das Ende der Realpolitik

Die Türkei hält Europa viele Probleme vom Hals.Das kann aber nicht heißen, dass die EU zu den Vorgängen in den Land schweigt.

Ein Kommentar:

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16.07.21-Türkei

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Protestnoten in Richtung Ankara

Es schlägt wieder einmal die Stunde der Realpolitiker. In der Türkei wütet der Präsident und Europa nimmt es hin. Zugegeben: es werden Protestnoten in Richtung Ankara geschickt, Österreich hat den türkischen Botschafter einbestellt und manch ein Regierungschef wagt sogar den Finger zu heben und zu kritisieren, dass Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füßen tritt. Der große Aufschrei aber bleibt aus. Irgendwie ist das verständlich, denn schließlich hält die Türkei den Europäern einige Probleme vom Hals. Da ist etwa der Flüchtlingsdeal. Die Angst in Brüssel ist, dass Millionen Menschen den Kontinent fluten könnten – würde Erdogan die Verzweifelten nicht zurückhalten. Dass Europa zu den Vorgängen in der Türkei schweigt ist Realpolitik. Diese Art der kühlen, sachlichen Verhandlungsführung –  ohne Schaum vor dem Mund und ohne ideologische Verblendung –  ist wichtig und richtig. Demokratien müssen bisweilen auch mit Autokraten und Diktatoren verhandeln, die Welt würde sonst in Chaos und wohl auch Krieg versinken.

Opportunismus und Duckmäusertum

Die zentrale Frage aber ist, wann Realpolitik aufhört und wann Opportunismus und Duckmäusertum anfangen. Es gereicht nicht immer zum eigenen Vorteil, gegenüber einem starken Verhandlungspartner für seine Werte einzustehen. Aber es gibt Momente, da gibt es keine andere Möglichkeit.  Im Fall der Türkei ist ein solcher Moment gekommen. Erdogan hat auf den Putsch der Militärs mit einem Gegenputsch geantwortet. Er beseitigt jetzt die letzten Reste von Demokratie, die in seinem Land noch existiert haben. Dem muss Einhalt geboten werden. Aber wie?
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Europa wundert sich, dass  der  Präsident  nicht auf die Protestnoten aus  Brüssel, Berlin oder Paris reagiert. Tatsache ist:  Erdogan geht es schon lange nicht mehr um den Beitritt zur Europäischen Union. Der Machterhalt im eigenen Land hat für ihn oberste Priorität.  Für den Autokraten vom Bosporus ist das eine existenzielle Frage. Wird in einer funktionierenden Demokratie ein Präsident oder ein Regierungschef abgewählt, geht er in die Opposition oder auf sein Altenteil. Für Erdogan gibt es diese Option nicht. Verlöre er die Macht, würde er von seinen siegreichen Gegnern zerrissen werden – und das nicht nur im politischen Sinne. Erdogan ist ein Getriebener.

Erschreckend wenig Einfluss

Für  Europa hat das fatale Konsequenzen: die Einflussmöglichkeiten sind erschreckend gering. Das kann aber nicht heißen, zu kapitulieren und sich an die Hoffnung zu klammern, dass  Erdogan – wenn er sich schon nicht an Recht und Gesetz im eigenen Land hält – wenigstens die internationalen Verträge wie das Flüchtlingsabkommen einhält. Europa kann der Türkei helfen, aus der Sackgasse zu gelangen, in die sie Erdogan manövriert hat. Wichtig ist, dass beide Seiten endlich  ehrlich sind. Es kann nicht laufen wie bei den verlogenen Verhandlungen  zum EU-Beitritt. Brüssel muss klar sagen, was erwartet wird und Ankara muss ebenso klar erklären, was man zu liefern bereit ist. Europa darf dabei nicht müde werden daran zu erinnern, welche Werte nicht verhandelbar sind, weil sie den Kontinent stark und friedlich gemacht haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft. Ein erster Schritt in Richtung dieser neuen Ehrlichkeit wäre, die aktuellen EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.
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Deutschland kommt in diesem Spiel der wertegeleiteten Realpolitik eine Schlüsselrolle zu. Hier leben Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die die Vorteile eines demokratischen Rechtsstaates genießen. Diese Kanäle gilt es zu nutzen – im Guten, wie im Schlechten. Denn sollten Nationalisten, Erdogan-Anhänger, Kurden oder wer auch immer versuchen, die Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen, dann muss die Demokratie zeigen, dass sie nicht nur viele Freiheiten bietet, sondern auch sehr wehrhaft ist.

Hier ein Link zu einem Hintergrund über Übergriffe in Deutschland auf Gülen-Anhänger

Der Kampf hat Deutschland erreicht

Der türkische Präsident Erdogan beschuldigt die Gülen-Bewegung, hinter dem Putschversuch in der Türkei zu stecken. Das nehmen viele seiner Anhänger  in Deutschland, die Anhänger des Predigers anzugreifen. 

16.07.20-Karakoyun

 

Übergriffe von Erdogan-Anhängern

Ercan Karakoyun spricht von einer regelrechten Hexenjagd. Nach dem Putschversuch in der Türkei kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Übergriffen auf Gülen-Anhänger oder Einrichtungen, die dem Prediger nahe stehen. „Die Situation ist beängstigend“, sagt Karakyoun, Chef der Stiftung Dialog und Bildung, die Fethullah Gülen nahesteht. Dabei kritisiert auch er ausdrücklich den Umsturzversuch in der Türkei. „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch“, unterstreicht er.

 Doch die Stimmung ist aufgeheizt. „Ich bekomme inzwischen Morddrohungen“, sagt Karakoyun und zählt im selben Atemzug Angriffe auf mehrere Einrichtungen auf. So belagerten in Gelsenkirchen rund 150 Erdogan-Anhänger einen Jugendtreff der Organisation Hizmet, der der Gülen-Bewegung nahesteht. „Die Randalierer schlugen mit Pflastersteinen die Scheiben ein.“ Auch in vielen anderen Städten sei es zu Übergriffen gekommen. Inzwischen werde vielen Gülen-Anhängern auch der Zutritt zu Moscheen verwehrt, erzählt Karakoyun, den die Situation sichtlich schwer belastet. In den sozialen Netzwerken kursieren zudem Aufrufe, Gülen-Anhänger öffentlich zu machen und unter einer Telefonnummer in der Türkei zu melden. Auch Boykottaufrufe gegen Hizmet-nahe Unternehmer sind in Umlauf.  „Der Kampf ist längst in Deutschland angekommen“, konstatiert Karakoyun.

Ein großes Konfliktpotenzial

Wie groß das Konfliktpotenzial ist, lässt sich an den starken Wahlergebnissen für Erdogan unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland ablesen. Auf 59,7 Prozent kam die islamistische Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl im November hierzulande.

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Lange waren der Prediger Fethullah Gülen und der jetzige türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan enge Weggefährten gewesen, aber Ende 2013 kam es zum Zerwürfnis. Damals hatten türkische Staatsanwälte begonnen – angeblich Gülen-Sympathisanten – wegen Korruption gegen hochrangige Regierungsvertreter zu ermitteln. Darunter vier Minister. Im Gegenzug entließ Erdogan viele Tausend Richter und Staatsanwälte. Er kündigte an, die Gülen-Anhänger auf der ganzen Welt „wie Ratten aus ihren Löchern“ zu jagen und ihnen die „die Hände zu brechen“.

Erdogan liefert keine Beweise

Nun beschuldigt die türkische Regierung die Anhänger des seit 17 Jahren in den USA lebenden islamischen Predigers, hinter dem Umsturzversuch zu stecken. Dieser wies die Anschuldigung umgehend zurück. „Erdogan soll handfeste Beweise für seien Behauptungen vorlegen“, verlangt Karakoyun. Völlig absurd sei es auch zu behaupten, dass die vielen Tausend Festgenommenen in der Türkei alle Anhänger Fethullah Gülens seien. „Erdogan nutzt die Situation aus, um alle Kritiker mundtot zu machen“, ist Karakoyun überzeugt.

Klare Signale aus Berlin gefordert

Karakyoun warnt: „Es ist gefährlich, wie sich die Stimmung hochschaukelt und mit Gerüchten und Verschwörungstheorien auch in Deutschland gegen die Gülen-Bewegung gehetzt wird.“ Dieses Vorgehen zeige auch das mangelnde demokratische Verständnis der Erdogan-Anhänger.

Von der Bundesregierung in Berlin und auch von der Europäischen Union erwartet Karakoyun in dieser Situation „sehr klare Signale“ in Richtung Ankara. „Es muss Erdogan unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass auch nach dem Putschversuch noch immer das Recht zu gelten hat.“

Hier noch der Link zu einem früheren Interview mit Ercan Karakoyun. Darin fordert er die Trennung von Staat und Religion.

Die Verfassung als Beute Erdogans

Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht. Deshalb versucht er seit Jahren, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern.  Nach dem Putsch wird er einen neuen Anlauf nehmen. Wer soll ihn jetzt noch bremsen? 

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Mehr Macht als Atatürk

Seit dem Tod des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk hat kein türkischer Präsident die Politik des Landes so stark geprägt wie Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassung gibt ihm nur repräsentative Befugnisse. Aber seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014 hat der machtbewusste Erdogan immer mehr Kompetenzen an sich gezogen. Immer wieder hat er seine Pläne, die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem einzuführen, weiter vorangetrieben. Kritiker befürchten, dass Erdogan den Putsch zum Anlass nimmt, auch in diesem Bereich das System endgültig nach seinem Willen umzubauen.

Dass die Türkei eine neue Verfassung braucht, hat selbst die Oppositionsparteien nicht bestritten. Das Grundgesetz stammt von 1982, aus der Zeit der Militärdiktatur. Mehrere Versuche der Parteien, gemeinsam eine neue Verfassung auszuarbeiten, schlugen fehl.

Noch fehlt die Mehrheit

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten nötig. Nicht zuletzt in der Hoffnung auf eine Zweidrittelmehrheit hatte Erdogan die Neuwahlen im vergangenen November herbeigeführt, doch Erdogan verfehlte die erhoffte Mehrheit deutlich. Doch das Parlament kann eine Verfassungsänderung auch mit einer Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen auf den Weg bringen. Die neue Verfassung müsste dann allerdings zusätzlich in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Wie eine Volksabstimmung nach dem Putsch ausfiele, ist kaum zu sagen.

Erdogan begründet seinen Plan für ein Präsidialsystem damit, die Türkei brauche eine starke Führung – gerade jetzt, angesichts der Bedrohungen durch die Bürgerkriege in den Nachbarländern, der Terrorgefahr, des aufgeflammten Kurdenkonflikts – der Putsch ist Wasser auf seine Mühlen. Der Machtzuwachs des Präsidenten ginge jedoch auf Kosten des Parlaments, des Kabinetts und wohl auch der Unabhängigkeit der Justiz. Die gefährdete Gewaltenteilung würde damit weiter untergraben.

Mit dem Gericht auf Kriegsfuß

Ohnehin steht Erdogan mit der Gerichtsbarkeit auf Kriegsfuß. Er sieht sich selbst über dem Gesetz. Als das türkische Verfassungsgericht jüngst die Freilassung von zwei Journalisten anordnete, die Erdogan persönlich wegen einer regierungskritischen Veröffentlichung angezeigt hatte, reagierte der Präsident mit einem Wutausbruch: Er werde das Urteil weder respektieren noch umsetzen, sagte Erdogan. Die Richter hätten gegen das Land und das Volk geurteilt.

Verschwörungstheorien um den Putsch

War der Putschversuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan inszeniert? Seit der Niederschlagung des Putsches kursiert diese Verschwörungstheorie bei Erdogan-Kritikern in der Türkei, aber auch im Westen. Fragen und Antworten dazu.
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16.07.17-ergoan-putsch

Manche glauben an eine Inszenierung des Putsches.

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Wurde der Putsch nicht verdächtig schnell niedergeschlagen?

Er wurde zwar schnell niedergeschlagen, kostete aber einen hohen Blutzoll. Der prominente türkische Autor und Journalist Ahmet Sik bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass die Regierung von dem Plan Wind bekam und die Umstürzler sich zum Handeln gezwungen sahen, bevor ihre Vorbereitungen abgeschlossen waren. Dafür spricht, dass Sicherheitsvorkehrungen durch regierungstreue Polizeikräfte zuvor sichtbar erhöht wurden. Schon kurz vor Beginn des Putschversuches rief die Polizei in Ankara alle Beamten in den Dienst zurück.
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Hätte Erdogan den Putschversuch inszenieren können?

Angesichts von Erdogans Einfluss wäre das vermutlich nicht undenkbar, aber doch sehr schwierig. Unter den mutmaßlichen Rädelsführern sollen fünf Generäle und 28 Oberste sein, die mit Erdogan unter einer Decke hätten stecken müssen. Erdogan hat öffentlich angekündigt, dass sie „einen sehr hohen Preis“ bezahlen werden, vermutlich werden sie viele Jahre im Gefängnis sitzen müssen. Welchen Vorteil die Offiziere von einer solchen Verschwörung hätten, erschließt sich nicht.
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Was hätte Erdogan von einem inszenierten Putsch?

Die Aussicht auf mehr Macht und einen hervorragenden Grund, gegen seine Gegner vorzugehen. Der Putschversuch dürfte Erdogan als Argument für sein wichtigstes und umstrittenstes Ziel dienen: Die Einführung eines Präsidialsystems, das nach seinen Worten für mehr Stabilität in der Türkei sorgen soll. Allerdings: Erdogan ist bereits jetzt unangefochten der mächtigste Politiker der Türkei. Die Chancen, dass er sein Präsidialsystem bekommt, standen schon vor dem Putschversuch nicht schlecht. Es erscheint ein sehr hohes Risiko, einen Umsturzversuch zu inszenieren, um diese Chancen zu erhöhen. Und gegen seine Gegner geht Erdogan seit Jahren vor – auch ohne Putsch.
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Ist Erdogan nicht bekannt für seine Risikofreude?

Doch. Aber ein inszenierter Putsch wäre wohl auch für seine Verhältnisse extrem hoch gepokert. Ein westlicher Sicherheitsexperte, der an eine Inszenierung nicht glauben mag, drückt das so aus: „Das ist, als würdest du dein Haus anzünden und hoffen, dass es nicht abbrennt. Aber am Ende brennt es vielleicht doch ab.“

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Wirkte Erdogan beim Putschversuch, als habe er alles unter Kontrolle?

Nein. Er und auch Ministerpräsident Binali Yildirim wirkten nervös. Mitarbeiter aus Erdogans Umfeld schienen verunsichert.
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War es nicht verdächtig still um Erdogan in den Tagen davor?

Das stimmt. Regierungskreise liefern dafür aber eine plausible Erklärung: Erdogan habe den Bayram-Urlaub nachgeholt, den er während des Festes zum Ende des Fastenmonats Ramadan nicht mit seiner Familie verbringen konnte – weil er beim Nato-Gipfel in Warschau war.
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Warum haben die Putschisten Medien nicht unter Kontrolle gebracht?

Die Umstürzler haben das versucht. Sie kaperten den Staatssender TRT, wo sie ihre Erklärung verlesen ließen. Ein Putschisten-Hubschrauber griff den wichtigsten Satelliten- und Kabelfernsehanbieter Türksat in Ankara an, wurde aber abgeschossen. Putschisten drangen auch in die Zentrale der Mediengruppe Dogan in Istanbul ein, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört. Zuvor hatte Erdogan per Facetime-Anruf bei CNN Türk das Volk dazu aufgerufen, gegen die Umstürzler auf die Straßen zu gehen – mit Erfolg. Das Internet in der Putschnacht funktionierte nur schleppend, soziale Medien teils gar nicht.
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Waren die Erdogan-Anhänger nicht verdächtig schnell einsatzbereit?

Nicht wirklich. Zunächst flüchteten zahlreiche Menschen nach Hause. Nach Erdogans Aufruf drangen dessen Anhänger dann massenhaft auf die Straßen und Plätze, was aber spontan und nicht organisiert wirkte. Glühende Gefolgsleute Erdogans sind durchaus bereit dazu, ihr Leben zu riskieren, um ihr Idol zu schützen – Politik ist in der Türkei eine emotionalere Sache als in Deutschland. Und schließlich war es in der Putschnacht nicht so, als hätten die Menschen Wichtigeres zu tun gehabt: Das Schicksal der Nation stand auf dem Spiel.
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Cool down, Recep!

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zerstört mit seiner irrationalen, ans Hysterische grenzende Politik das Verhältnis zu Deutschland.

Ein Kommentar:

15.04.08-Erdogan

Erdogan reagiert überaus empfindlich.

Kopfschütteln über Erdogan

Aus der Türkei dringen wunderliche Nachrichten in die Welt. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Teilnahme an der Trauerfeier für Boxlegende Muhammad Ali in den USA abgesagt, weil er bei der Zeremonie keine Koranverse vortragen durfte. Kopfschütteln haben auch seine Blut-und-Boden-Reden in Richtung der türkischstämmigen deutschen Abgeordneten ausgelöst.

Diese Absonderlichkeiten könnten ignoriert werden, wären sie nicht Sinnbild für eine allgemeine  Stimmung in der Türkei. In der Politik gibt die Irrationalität den Takt vor, eine  kalkulierbare Linie ist kaum auszumachen. Selbst diplomatisch vorgetragene Kritik wird vom Präsidenten als Majestätsbeleidigung verstanden. Erdogan überschreitet eine rote Linie nach der anderen –  und ist dann empört über den erwartbaren Widerspruch. Diese hysterische Gereiztheit des Staatschefs hat sich längst  auf das Volk übertragen. Das erklärt, dass dem türkischstämmigen Grünen-Chef Cem Özdemir die Ehrenbürgerwürde des  Heimatdorfes seines Vater aberkannt worden ist, weil er die Armenien-Resolution im Bundestag vorbereitet hat. Erdogan ist dabei, das Verhältnis zu Deutschland  zu zerstören. Berlin muss der Balanceakt gelingen, den Staatschef diplomatisch in die Schranken zu weisen – ohne den politischen Flurschaden  zu vergrößern.

Der Fake-Artist Jan Böhmermann

Jan Böhmermann beendet seine Fernsehpause – und provoziert wieder. Seine Behauptung, einen schüchternen Eisenbahn-Fan als Fake-Kandidaten in die RTL-Show „Schwiegertochter gesucht“ geschleust zu haben, lässt die Erdogan-Debatte vergessen.
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Seine Fans feiern Böhmermann.

Böhmermann tut das Überraschende

Jan Böhmermann hätte vieles tun können: Ziegen durchs Studio jagen, ein feixendes Erdogan-Double neben sich setzen, ein Schmähgedicht über Angela Merkel rezitieren. Aber Jan Böhmermann hat beim Comeback des „Neo Magazin Royale“ nach vierwöchiger Pause nichts dergleichen getan. Der Satiriker hat die „Causa Erdogan“, die an Intellektuellenstammtischen und Redaktionsstuben quer durch die Republik heftig diskutiert wurde und sich zu einer Staatskrise zwischen Berlin und Ankara ausgewachsen hat, lediglich in Halbsätzen und vagen Andeutungen erwähnt. Und er hat gut daran getan, denn Böhmermann hatte einen ganz anderen Coup auf Lager – er gab einmal mehr den investigativen Satiriker. Das Ziel seiner Recherche war dieses Mal die Moderatorin Vear Int-Veen und deren RTL-Trash-Sendung „Schwiegertochter gesucht“. Der Hashtag der Woche lautete denn auch: #verafake.

Sein selbst erklärtes Ziel: „Dokumentieren, was RTL und Vera Int Veen für eine Scheiße mit Kandidaten abziehen, die sich nicht wehren können.“ Das ist Böhmermann, der schon mit dem gefälschten Varoufakis-Fake die Redaktion von Günther Jauch bloßstellte, grandios gelungen.
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Der investigative Böhmermann

Genüsslich erzählt der Satiriker, wie einfach es war, die Kollegen vom Privatfernsehen hinters Licht zu führen. Die Zutaten sind denkbar einfach: eine heruntergekommene Wohnung voller Bierflaschen, ein ausgefallenes Hobby, ein schiefes Grinsen und zwei vermeintlich grenzdebile Kandidaten – fertig sind die idealen Kandidaten. Ganz nebenbei deckt Böhmermann auf, unter welchen Bedingungen RTL seine Sendung produziert. Kandidat „Robin“ und sein vermeintlicher Vater unterschreiben einen Vertrag, der sie zu einem 30-tägigen Drehtermin verpflichtet. Dafür sollen sie 150 Euro bekommen.
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Großer Auftritt von Gregor Gysi

Wer geglaubt hatte, dass der Spannungsbogen der Sendung sich nun merklich senken würde, sah sich getäuscht. Es kam der Auftritt von Gregor Gysi. Der nicht gerade als redescheu bekannte ehemalige Fraktionschef der Linken im Bundestag trieb Böhmermann verbal durch die nächste Viertelstunde der Sendung. Gleich zu Anfang legte Gysi den Finger in die Wunde: „Das Gedicht, das Sie vorgelesen haben, fand ich nicht schön, weil es Vorurteile bedient.“ Böhmermann wollte nicht über das Thema reden, was der Linken-Politiker aber beharrlich ignorierte. Er dozierte über die Freiheit der Kunst, die Sinnlosigkeit des Paragrafen 103 und die unsouveräne  „Scheißpolitik“ Erdogans – da half es auch nichts, dass sich Böhmermann die Ohren zuhielt oder wie wild auf seinem Laptop tipte. Das Urteil Gysis über den Satiriker fiel am ende aber gnädig aus – der Jurist plädierte auf Freispruch. Schon während noch lief, feierten seine Fans das Comeback Böhmermann auf Twitter. Ihm selbst scheint die kleine Pause durchaus gut getan zu haben.

 

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Nachtrag 1

Nach dem entlarvenden Bericht in Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ prüft die Medienaufsicht nun die RTL-Sendung „Schwiegertochter gesucht“. Eine entsprechende Vorprüfung sei bereits eingeleitet worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung„. „Die Art und Weise, wie die Produktionsfirma Verträge mit den Kandidaten abschließt und sie dabei bedrängt, erinnert stark an Haustürgeschäfte“, wird der Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt dort zitiert.

Daher sei inzwischen der entsprechende Vertrag angefordert worden, der mit den Kandidaten abgeschlossen werde. Einen Verstoß gegen die Menschenwürde habe die Landesmedienanstalt jedoch nicht festgestellt. Sollte ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet werden, drohe dem Sender eine Beanstandung, berichtet die „NOZ“ weiter.

Nachtrag 2

Der Privatsender RTL zieht nach Jan Böhmermanns „Verafake“ Konsequenzen. „Bei der Produktion einer Folge von „Schwiegertochter gesucht“ sind Fehler im Bereich der redaktionellen Sorgfaltspflicht gemacht worden“, sagte Unterhaltungschef Tom Sänger in einer Mitteilung. „Dazu stehen wir gemeinsam mit der Produktionsfirma Warner. Die Produktion der aktuellen Staffel wird daher von einem neuen Team realisiert. Gemeinsam mit dem Produzenten sorgen wir dafür, dass sich die Fehler nicht wiederholen.“

Das Ende der modernen Türkei

Der Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten. Auf Twitter reagierten viele Türken mit Entsetzen auf die Forderung von Parlamentspräsident Ismail Kahraman, der eine islamische Verfassung für die Türkei fordert.

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Kahraman fordert eine islamische Verfassung

„Die Türkei braucht eine religiöse Verfassung“

„Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Also fordert er das Ende der Trennung zwischen Staat und Religion – und damit eine Verfassungsänderung, die das Staatsverständnis der Türkei in seinem Fundament erschüttern würde.

Es wäre der Bruch mit dem Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Der hat die Türkei nicht nur wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch modernisiert, er hat das Land auch zu einer säkularen Republik gemacht. Doch Kahraman will offensichtlich die Uhren zurückdrehen und verlangt: „Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung sein.“ Noch heißt es dort in der Präambel: „Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht.“

Diese Aussage wurde von vielen laizistischen Türken mit großem Entsetzen vernommen. Sie stemmen sich gegen den verstärkten Einfluss der Religion im alltäglichen Leben und auch in der Politik. Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, konnte seinen Zorn kaum bremsen.

 

 

Der vom Staatsgründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, teilte Kilicdaroglu weiter über Twitter weiter mit.

Schnell formierte sich der Widerstand gegen Ismail Kahraman. Im Internet wurde sogar eine Petition ins Leben gerufen, in der die Entlassung des Parlamentspräsidenten gefordert wird.

16.04.26-Türkei-Kahraman

Hier geht es zu Petition gegen den Parlamentspräsidenten

Auch Erdogan will eine neue Verfassung

Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei islamisieren wolle. Auf sein Betreiben bemüht sich die islamisch-konservative AKP seit Jahren um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen. Befürchtet wird nun nach den Worten von Kahraman, dass bei einer Verfassungsänderung dann in einem Aufwasch auch die Trennung von Staat und Religion beendet werden könnte. Die Türkei wäre danach nicht mehr wieder zu erkennen.

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Nachtrag:

Erdogan geht auf Distanz

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich von der Forderung von Parlamentspräsident Ismail Kahraman nach einer islamischen Verfassung distanziert. Kahraman habe nur seine „persönliche Meinung“ geäußert, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend bei einem Besuch in Zagreb. Der türkische Staat halte die gleiche Distanz zu allen Religionen. „Das ist Säkularismus.“
Auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP grenzte sich von der Forderung ihres Mitglieds Kahraman ab. Das Prinzip des Säkularismus solle nach den Vorstellungen der AKP auch Eingang in die neue Verfassung finden, sagte Parteisprecher Ömer Celik laut Anadolu. Die AKP sei aber für einen „libertären Säkularismus“, nicht für eine „militante“ Trennung von Staat und Religion.