Die AfD meldet sich zurück

Während Angela Merkel in der ARD für ein weltoffenes Deutschland wirbt, gehen in Erfurt 8000 Menschen für ein anderes Deutschland auf die Straße. Die Frage, wie Deutschland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen soll, treibt die Menschen um. Profitieren von der Stimmung kann die rechtspopulistische AfD, die viele im Sommer schon totgesagt hatten. Immer mehr Menschen fühlen sich  von der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik der AfD angezogen.

15.10.08-erfurt Auch im Ausland wird man auf das „andere Gesicht“ Deutschlands aufmerksam.

„Deutschland dienen“?

Die Thüringer AfD hatte zu der Veranstaltung in Erfurt aufgerufen Rund 8000 Asylgegner zogen nach Polizeiangaben durch die Landeshauptstadt. Es war seit Mitte September die vierte Demonstration in Folge unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. In der Vorwoche nahmen 5000 Menschen an der Veranstaltung teil.

Die AfD profitiert

Kaum eine andere Gruppierung scheint so viel Kapital aus den Berichten über unregistrierte Flüchtlinge und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schlage wie die AfD. Die Partei, die im Juli nach der Abspaltung des liberal-konservativen Lucke-Flügels noch bei drei Prozent herumgekrebste, würde – wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nach dem aktuellen Wahltrend von Forsa sieben Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Zahl der Parteimitglieder wächst seit zwei Monaten stetig an. Und bei der AfD sieht man kein Ende des Trends. „Alleine im September haben wir mehr als 4000 Emails zum Thema Asyl erhalten“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth. Nur ein Bruchteil der Absender seien AfD-Mitglieder gewesen.

Seehofers Schützenhilfe

Was der AfD nach Ansicht von Forsa auch hilft, ist die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Forsa-Chef Manfred Güllner sagt: „Die Attacken des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu.“ Damit bestätige sich die alte Erfahrung, „dass man mit rechten Themen immer das radikalere Original – in diesem Fall die AfD – stützt und das eigene Lager schwächt“. In Bayern liegt die AfD im Moment laut Forsa bei neun Prozent. In den östlichen Bundesländern käme sie sogar auf durchschnittlich zwölf Prozent.

Ruck nach ganz rechts

Innerhalb von Petrys Partei profiliert sich beim Asyl-Thema momentan besonders der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. Nachdem Petry erst skeptisch war, hat sie die Einladung zu der von Höcke inzwischen regelmäßig veranstalteten „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ in Erfurt jetzt angenommen. Mit von der Partie ist auch der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland. Der frühere CDU-Mann sagt, es sei gut, dass gegen den Versuch demonstriert werde, „dass in Deutschland Asylpolitik auf dem Rücken von Deutschen und Asylbewerbern gemacht wird – denn es steht jetzt schon fest: Wir schaffen es nicht“.

Die Grenzen der Willkommenskultur

Das rauschende Fest ist vorüber – nun kommt der Kater danach. Über Wochen machte die überwältigende Willkommenskultur Deutschlands Schlagzeilen. Ungläubig starrte die Welt darauf, wie verzweifelte Flüchtlinge zu Zehntausenden freundlich aufgenommen wurden. Diese Bilder werden das Ansehen von Deutschland in Europa nachhaltig prägen. Nun aber zeigt sich, dass es auch eine andere Seite in der Gesellschaft gibt, eine weniger freundliche, die offensichtlich nur kurz von der Willkommenskultur überdeckt worden ist.

15.09.24-flucht Der Ausriss aus  der Berichterstattung über die Demo in Erfurt. Hier der Link zu dem Text

Das hässliche Gesicht

Nicht nur symbolisch stehen für dieses andere, weniger freundliche Gesicht Deutschlands die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Waren die Proteste zuletzt nur noch von einem Häufchen Asyl-Gegner besucht worden, gehen nun wieder jeden Montag Tausende auf die Straße. Ermutigt von dem erneuten Aufschwung, überlegen sich die Organisatoren sogar, eine eigene Partei zu gründen.

Demo in Erfurt

Aber auch in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland, wagen sich die „besorgten Bürger“ vor die Haustüre. In Erfurt haben am Mittwoch rund 5000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die von der AfD organisierten Proteste standen unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. Der Demonstration stellten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Gegendemonstranten entgegen. Die AfD hat angekündigt, am kommenden Mittwoch erneut in Erfurt gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik protestieren.

Demo in Chemnitz

Ebenfalls am Mittwochabend sind im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel rund 700 Menschen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim auf der Straße gegangen. Überwiegend hätten sich Anwohner an dem Protest beteiligt, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“. Einige hätten lautstark gerufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir wollen keine Asylantenheime“. Zu dem Protest hatte eine Gruppe mit dem Namen „Einsiedel sagt Nein zum Heim“ aufgerufen. Sie werde von Vertretern des Chemnitzer „Pegida“-Ablegers aus anderen Stadtteilen und aus Nachbarorten im Erzgebirgskreis aktiv unterstützt, hieß es. Dem Zeitungsbericht zufolge kündigte einer der Organisatoren an, asylfeindliche Demonstrationen in Chemnitz-Einsiedel künftig wöchentlich zu veranstalten. Zudem solle im Ort eine Bürgerwehr gegründet werden, um mit Streifengängen „für Sicherheit zu sorgen“, hieß es weiter.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, ist – neben den fremdenfeindlichen Demos – eine weitaus bedenklichere Entwicklung zu beobachten. Das für politisch motivierte Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig registriert einen stetigen Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte. 2013 seien 15 Fälle dieser Art registriert worden, teilte Sprecherin Kathleen Doetsch der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden mit. 2014 seien es schon 44 Fälle gewesen. Diese Zahl ist in diesem Jahr bereits fast eingeholt. Bis Ende Juli stellte das Abwehrzentrum 42 solcher Straftaten fest. „Aber die Zahl ist vorläufig“, sagte Doetsch. „Es könnten noch Nachmeldungen kommen.“ Hier der Link zu dem Artikel

Das Hochgefühl der Hilfsbereitschaft ist vorüber – nun kommen die Mühen der Ebene. Die Flüchtlinge müssen untergebracht, versorgt und integriert werden. Das wird Jahre dauern und wird die Gesellschaft verändern. Das ist die wirkliche Herausforderung und Deutschland muss zeigen, dass die freundliche Aufnahme der Hilfesuchenden nicht nur ein Strohfeuer war.