Von Baumriesen und politischen Zwergen – Bialowieza soll leben

Wird sich Warschau daran halten: Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100 000 Euro pro Tag. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.
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Der Urwald ist das letzte große Rückzugsgebiet für Wisente

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Baumriesen und politische Zwerge

Der Urwald an der Grenze zu Weißrussland ist eines der beeindruckenden Waldgebiete in Europa. Im Schatten riesiger Bäume sind seltene Pflanzen zu finden. Doch das juckt Warschau kaum jemanden. Polnische und internationale Gruppen hatten immer wieder gegen die Abholzung demonstriert – bisher ohne Erfolg.
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Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.
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Nur eines von vielen Verfahren gegen Polen

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellen.

Das Ende der Tampon-Steuer

Für die einen ist es eine Nebensächlichkeit, für die anderen ist ein Sieg der Frauen. Britische Feministinnen zumindest feiern einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Der Grund: auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde die „Tampon-Steuer“ faktisch abgeschafft.

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Auch in den USA ist die „Tampontax“ ein Thema

Abstimmung im Eilverfahren

Kurios an der Sache ist, dass wohl keiner der Staats- und Regierungschefs seine emanzipatorische Tat wirklich bemerkt hat. Denn die Aufforderung an die EU-Kommission, den „Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen“, war gut versteckt in den Schlussfolgerungen zu Wirtschafts- und Energiethemen. Über die wurde im Eilverfahren abgestimmt, schließlich galt es, die schweren Verhandlungen über das Flüchtlingsthema in Angriff zu nehmen.

Der Dank der Frauen hat dem britischen Premier David Cameron zu gelten. Der ist bisher nicht als der große Vorkämpfer für die Rechte der Frauen in Erscheinung getreten, doch ihm sitzt einiger Zeit im eigenen Parlament eine aggressiv auftretende Lobbygruppe im Nacken. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.
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Keine Steuer auf Rasierklingen

In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt – dem nach EU-Recht niedrigst möglichen Satz. Andere Hygieneprodukte – darunter Rasierklingen – sind hingegen von der Mehrwertsteuer völlig befreit. Für diese Produkte hatte die Regierung in London beim EU-Beitritt in den 1970er-Jahren Sonderregelungen vereinbart, für Tampons jedoch nicht. Das halten Feministinnen zu Recht für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf. Diese Rebellion wollte Cameron vor der Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU niederschlagen.

Im November hatte Finanzminister George Osborne bereits versucht, den Rebellen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er kündigte damals an, dass die Regierung die Millioneneinnahmen aus der Tampon-Steuer Frauenorganisationen zur Verfügung stellen werde.

Deutschland: 19 Prozent

Auch in anderen Ländern ist die „Tampon-Steuer“ ein Thema. Im Dezember hatte das französische Parlament beschlossen, die Steuern für Frauen-Hygieneartikel von bisher 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Der Schritt kostet den Staat rund 55 Millionen Euro jährlich. Neben Frankreich und Großbritannien haben in der EU auch Irland, Spanien und die Niederlande die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt.

Und in Deutschland? Hierzulande hat das Thema politisch noch nicht für große Aufregung gesorgt – obwohl es sich lohnt, sich die Steuerabgaben einmal näher anzuschauen: Denn in der Bundesrepublik wird ein frischer Strauß Blumen nur mit sieben Prozent besteuert, Tampons und Binden hingegen mit 19 Prozent.

Flüchtlinge: Eine Entscheidung mit der Brechstange

Die EU-Innenminister haben sich überraschend auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, hat den Graben innerhalb der EU nur noch weiter vertieft. Denn es war eine Entscheidung mit der Brechstangen, sie fiel gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei.

15.09.22-ungarn-magyar nemzet In den ungarischen Zeitungen wird der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen mächtig vorangetrieben.

Ein Zeichen der Spaltung

Einer Lösung des Flüchtlingsproblems ist Europa keinen Zentimeter näher gekommen. Das Zeichen, das vom Gipfel ausging, ist eher ein Zeichen der Spaltung, denn der Solidarität. „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen!“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat nach der Entscheidung jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen. Über Twitter machte er seinem Zorn Luft und sprach von einer „leeren Geste“. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte noch kurz vor dem Treffen rechtliche Bedenken gegen den Plan vorgebracht.

Dabei kann man bei dem ketzigen Ergebnis nicht einmal von einem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den EU-Staaten sprechen. Von einer verpflichtenden Quote ist keine Rede mehr, die Aufnahmezahlen sind eine einmalige Aktion, ein dauerhafter Verteilungsschlüssel nicht in Sicht. Vom dringend benötigten neuen EU-Asylsystem ist die Gemeinschaft damit noch meilenweit entfernt.

Monatelanger Streit

Dieses beschämende Ergebnis war allerdings abzuehen. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit voran gegangen, der ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise unmöglich machte. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht. Offenbar wurde noch bis zur letzten Minute versucht, die Konfrontation zu vermeiden – allerdings vergeblich.

Die Entscheidung wirft nun ihren Schatten auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Dass bei den Treffen aber weiter über die Entscheidung der Innenminister gestritten wird, macht eine Äußerung des tschechischen Präsident Milos Zeman deutlich. Er hat ungeschminkt die Hoffnung geäußert, dass der EU-Gipfel am Mittwoch die Entscheidung widerruft. „Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft“, sagte Zeman am Dienstag in Prag. Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war“, sagte er.

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf
Tatsache ist nun also: Deutschland wird 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Sondergipfel, dies geschehe „aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen“.Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten.
Polen schert aus der Osteuropa-Koalition aus
Polen wird nach dem in Brüssel verhandelten Plan über die Verteilung von Flüchtlingen etwa 4500 Menschen aufnehmen. Das kündigte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski in Warschau an. Polen war am Dienstag bei den Brüsseler Gesprächen der Innenminister aus der seit Monaten dauernden Koalition der ostmitteleuropäischen Visegrad-Staaten ausgeschert und hatte für den Plan gestimmt.„Wir hatten zwei Szenarien zur Wahl. Wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätten wir die Entscheidung ebenfalls nicht blockieren können“, begründete Trzaskowski den Warschauer Kurswechsel. Polen sehe seine wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. „Polen wird das Recht haben, Personen abzuweisen, bei denen auch nur der Schatten eines Verdachts besteht, dass sie die Sicherheit des Staates gefährden könnten“, sagte er. In den vergangenen Tagen war vermutet worden, Polens solle bis zu 11 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Streit zwischen Kroatien und Serbien

Wie sehr die Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen den Staaten belastet, zeigt auch ein Wortgefecht zwischen Serbien und Kroatien. Erst nachdem Serbien seinem Nachbarn Kroatien ein Ultimatum gesetzt hat, hat Belgrad die Grenze wieder geöffnet. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hatte der EU und Kroatien mit nicht näher beschriebenen „Gegenmaßnahmen“ gedroht. Er werde nicht zulassen, dass Kroatien sein Land „erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“, hatte er wissen lassen. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic hatte ihn wegen des Ultimatums mit den Worten angegangen „Mensch, komm mal runter!“.

Es geht um Menschen und letztendlich auch um Geld. Hier ein Überblick:

Rund 500 000 Menschen sind in diesem Jahr vor Armut und Krieg aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika nach Europa geflohen.

120 000 Flüchtlinge sollen in den nächsten beiden Jahren aus Griechenland, Italien und vielleicht auch Ungarn in andere Länder verteilt werden sollen.

Auf die Verteilung von 40 000 Flüchtlinge in Griechenland und Italien haben sich die EU-Mitglieder bereits verständigt.

Rund 350 000 Menschen sind in diesem Jahr allein in Griechenland angekommen.

Rund 4 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Moment im Libanon, Jordanien und der Türkei.

6000 Euro sollen EU-Staaten für die Aufnahme jedes Flüchtlings bekommen, der sich zurzeit in Griechenland, Italien und eventuell Ungarn befindet.

Die Sommerzeit bleibt!

Am Wochenende ist es wieder soweit: Die Sommerzeit beginnt. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren um 02.00 Uhr um eine Stunde auf 03.00 Uhr vorgestellt – die Nacht ist damit um eine Stunde verkürzt. Die Sommerzeit endet dann wieder am 25. Oktober.

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Bei Funkuhren geschieht die Zeitumstellung automatisch. Taktgeber dafür ist in Deutschland die Atomuhr der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. Über einen Sender werden die Signale übertragen, durch die sich die Funkuhren automatisch der neuen Zeit anpassen.

Eine ewige Diskussion

Wie jedes Jahr gibt es auch dieses Mal natürlich wieder viele Diskussionen wegen der Umstellung – gefolgt von den immer gleichen Erklärungen. „Die Einrichtung einer gemeinsamen Sommerzeit durch die Europäische Gemeinschaft 1981 zielte darauf ab, den gemeinsamen Binnenmarkt funktionsfähig zu machen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission. 2001 trat dann die EU-Richtlinie in Kraft, die die Sommerzeit-Regelung dauerhaft festlegt.  Vor allem die Industrie habe sich für die Sommerzeit und damit einer harmonisierten Zeitzonenregelung stark gemacht.

Zu den Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerzeit sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland: „Diese Kommission kümmert sich um die wesentlichen Dinge für Europa und hält sich in den weniger wichtigen Dingen zurück. Die immer wiederkehrende Debatte um die Sommerzeit, so interessant sie sein mag, gehört für die Kommission nicht zu den wesentlichen Dingen.“

Die Sommerzeit macht Sinn

Dass die Sommerzeit-Regelung Sinn macht, zeigen nach Angaben der EU-Kommission zwei Studien von 2007 und 2014: Bei unterschiedlichen Sommerzeitregelungen der Mitgliedstaaten würden die Kosten zum Beispiel der Energieversorger steigen. Aber auch für die Bürger ist die Sommerzeit laut dieser Studien von Vorteil. Sie sorge nicht nur für – wenn auch überschaubare – Energiesparnisse im Privathaushalt, auch die Freizeitmöglichkeiten seien für jeden Einzelnen durch die zusätzliche helle Abendstunde vielfältiger.

Die Geschichte der Sommerzeit

Die Geschichte der Sommerzeit in Europa geht bis auf den Ersten Weltkrieg zurück. Europäische Staaten stellten während des Ersten Weltkriegs probeweise die Uhr vor – um Kohle zu sparen. In der Ölkrise in den 70er Jahren gewann die Idee erneut an Popularität. Das Resultat waren verschiedene Sommerzeitregelungen in der Europäischen Gemeinschaft, da nicht alle Mitgliedstaaten parallel an der Uhr drehten – ganz im Gegensatz zu heute.

Hier der Link zum Europa-Blog in der Stuttgarter Zeitung