Eine Grafik sagt mehr als 1000 Worte

Die EU als Friedensprojekt

Gejammert wird immer – vor allem über die Europäische Union. Zu groß, zu mächtig, zu wasserköpfig, zu unflexibel. Diese Liste könnte man ewig fortschreiben. Bisweilen hilft es aber, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das mag altmodisch sein, kann aber auch den Weg in die Zukunft weisen. In diesem Sinne: einfach die Grafik für ein paar Minuten auf sich wirken lassen und über die Alternativen nachdenken.

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Steve Bannon nimmt Europa ins Visier

In den USA ist er von Präsident Donald Trump vom Hof gejagt worden. Nun will Steve Bannon sein unheilvolles politisches Wirken in Europa fortsetzen. Mit seiner neu gegründeten Organisation „Movement“ will er Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Die EU-Politiker reagieren alarmiert.

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Bannon – die politische Abrissbirne

Eigentlich agiert Steve Bannon eher wie einer politische Abrissbirne. Doch um in Europa Fuß zu fassen, muss er erst einmal etwas aufbauen. Er ist offensichtlich dabei, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen und stelle dafür schon Leute ein. Entstehen soll eine Plattform für die populistische und nationalistische Bewegung in Europa, die sich auf Themen wie Grenzschutz und Jobs konzentriere, sagt der Sprecher Raheem Kassam. Die Zentrale der Bewegung soll in Brüssel sein. Ganz bewusst sei die Wahl des Standorts gefallen. „Wir haben uns für Brüssel entschieden, da es das Herz der Europäischen Union ist – der schädlichsten Kraft gegen nationalstaatliche Demokratien im Westen derzeit.“ „Movement“ sei als Stiftung organisiert und erfüge über ein „signifikantes Budget“.

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Wer weiß, dass Kassam aus Großbritannien stammt vor allem als einer der wichtigsten früheren Mitarbeiter des Anti-EU-Aktivisten Nigel Farage bekannt ist, der kann erahnen, dass auch der Politik-Rentner und ehemalige UKIP-Vorsitzende mit von der Partie ist. Farage hat sich nach dem Brexit aus UKIP zurückgezogen, kommentiert die Weltpolitik allerdings weiter über Twitter. Auch Bannon ist im Grunde ein gescheiterter Politik-Berater. US-Präsident Trump ernannte ihn im Wahlkampf 2016 zu seinem Chefstrategen und nach dem Einzug ins Weiße Haus zum Chefberater. Später schied Bannon im Streit aus.

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Deutsche Parteien haben alarmiert auf die Pläne von Bannon reagiert. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können“, sagte Roth. „Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien „ernst zu nehmen“. Er forderte, sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ zu wehren.

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den „Populisten in ganz Europa“ müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Er warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen“.

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Nicht ganz klar ist, was die AfD von den Plänen hält. Wohlwollend reagierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Absichten in der „Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor vehement abgelehnt. Einer Beratung durch den US-Amerikaner erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende eine klare Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht.“
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Rumänien schwächt die Kämpfer gegen die Korruption

Rumänien wurde vor mehr als zehn Jahren Mitglied der EU – unter der Bedingung, den Rechtsstaat weiter zu stärken. Änderungen des Strafrechts für Amtsmissbrauch könnten nun den Kampf gegen Korruption erschweren. Eines der Opfer dieses Machtkampfes ist eine erfolgreiche Korruptionsermittlerin.

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Der Staatspräsident ist empört

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt „geradezu empörend“ und kündigte an, das Inkrafttreten mit allen Mitteln zu verhindern. Auch die EU-Kommission äußerte sich am Mittwoch besorgt und will einschreiten, falls EU-Recht verletzt wird.

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Die im Eiltempo beschlossenen Änderungen gehen auf eine Initiative der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten)und ALDE (Liberale) zurück. Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge ist damit der Begünstigung von Freunden einer Amtsperson Tür und Tor geöffnet.

Die Strafen werde deutlich gesenkt

Aktuell sei mit Freisprüchen in 215 Amtsmissbrauchsverfahren zu rechnen, allein aufgrund des neuen Gesetzes, sollte dieses in Kraft treten, warnte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA. Die Reform soll auch das Höchststrafmaß für Amtsmissbrauch um zwei Jahre auf fünf Jahre senken.

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Präsident Iohannis will umgehend das Verfassungsgericht einschalten, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings ist das Verfassungsgericht mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt. Das Votum im Parlament stelle eine „Diktatur der Mehrheit“ dar, die der Demokratie zutiefst schade, sagte Iohannis. Auch die vor kurzem beschlossene Änderung der Strafprozessordnung will Iohannis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Diese Gesetzesänderung schränkt die Macht der Staatsanwälte und die Nutzung von Beweismitteln erheblich ein.

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Der Staatschef muss unterzeichnen

In Rumänien tritt ein Gesetz erst mit der Unterschrift des Staatschefs in Kraft. Der Präsident kann vor der Unterschrift das Verfassungsgericht einschalten oder ein angenommenes Gesetz zur Neuprüfung an das Parlament zurückverweisen.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, man sehe die Entwicklung in Rumänien mit wachsender Sorge. Der Kampf gegen Korruption und eine professionelle Justiz seien von größter Bedeutung. Man werde die endgültigen Gesetzestexte darauf prüfen, ob sie EU-Recht entsprechen. „Als Hüterin der Verträge werden wir nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen“, hieß es weiter.

NACHTRAG:

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Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA), Laura Kövesi, entlassen. Johannis beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. „In einem Rechtsstaat müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden“, sagte eine Sprecherin des Mitte-Rechts-Politikers Johannis.

Orban droht der EU mit einem Veto

Viktor Orban hat ein eher angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Nun gibt es wieder einmal Streit. Dieses Mal geht es um den neuen EU-Haushaltsplan, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

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Fidesz will eine Änderung der Verfassung

In Sachen Flüchtlinge will die in Ungarn regierende Fidesz-Partei für klare Verhältnisse sorgen. Mit einer Verfassungsänderung will sie der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.

Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Außenminister auf Konfrontationskurs zur EU

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.

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Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

Streit um den EU-Haushalt

Doch damit nicht genug. Am Horizont zeichnet sich eine neue, große Auseinandersetzung mit der EU ab – es geht um den Haushalt der Union. Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, „daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen“, sagte Orban in einem Radiointerview.

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Der Grund für die Aussage: Ungarn hat Angst, in Zukunft weniger Geld aus den Brüsseler Kassen zu bekommen. Orban sagte, er werde keinen EU-Haushalt unterstützen, der weniger Fördergelder für Bauern, Forschung und regionale Entwicklung vorsehe, und das Geld stattdessen an Länder verteile, „die Migranten reinlassen“.

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Der neue Finanzplan der EU

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch seine Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Vergabe von Fördergeldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen zu wollen. Die EU-Kommission zielt damit auf Länder wie Ungarn oder Polen ab, mit denen sie wegen Zweifeln am Zustand ihres Rechtsstaats im Konflikt ist.

Polen sieht sich als Hüterin des britischen Erbes

Polen will in Zukunft eine Leerstelle füllen. Nach dem Brexit möchte Warschau die Rolle Großbritanniens übernehmen. Das sagte er der französischen Agentur AFP. Die Agenda ist eindeutig: das Eintreten für die klare Souveränität der Mitgliedstaaten, für die freie Marktwirtschaft und die „Sensibilität in Hinblick auf die russische Bedrohung“.

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Polen hat dieselben politischen Schwerpunkte

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz gibt sich selbstbewusst: „Wir könnten den Platz Großbritanniens einnehmen, was die politischen Schwerpunkte betrifft.“

Die Souveränität der Mitgliedstaaten sei Großbritannien in der EU immer sehr wichtig gewesen und die polnische Regierung wolle diese Tradition fortsetzen, sagte Czaputowicz. Besonders hob er hervor, dass die britische Regierung – anders als etwa Deutschland oder Frankreich – traditionell eine skeptische Haltung gegenüber Russland pflege. „Wir haben Wladimir Putin immer misstraut, und wir haben Recht behalten“, sagte der Minister. Eine klare Absage erteilte Czaputowicz allen Überlegungen, mehr Souveränität von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen zu übertragen. „Eine europäische Souveränität stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage“, sagte der Minister.

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Wie Widerspruch zu Frankreich

Hier stehe die polnische Regierung im Widerspruch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Vertiefung der EU erreichen will. Czaputowicz begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgeschlossen habe. „Wir sind für eine einheitliche Union der 27, wie es Kanzlerin Merkel in Warschau gesagt hat.“ Czaputowicz regte zudem eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ an – eines Formats, das Polen, Deutschland und Frankreich zu politischen Beratungen zusammenführt.

Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“

Das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten sieht vor, dass ein Kreis von EU-Ländern freiwillig die Union vertieft. EU-Länder vor allem in Ost- und Mitteleuropa fürchten, dass sie dadurch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.

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Im Streit mit der EU-Kommission um die polnischen Justizreformen signalisierte Czaputowicz weitere Kompromissbereitschaft. „Es gibt auf polnischer Seite einen Willen zum Kompromiss“, sagte er. Allerdings könne Polen nicht solchen Änderungen zustimmen, „die das gesamte System zunichte machen würden“.

Das Problem der Justizreform

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt am 9. April für neuerliche Beratungen nach Warschau.

Bielowieza – Ein Urwald soll leben

Als hätte Polen nicht schon genug Ärger mit der EU. Nach Einschätzung des EU-Generalanwalts Yves Bot hat Warschau mit Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Bielowieza gegen Umweltrichtlinien verstoßen.

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Nur eine Empfehlung?

Es ist nur eine Empfehlung, doch die hat Gewicht. Yves Bot legt dem Europäischen Gerichtshof nahe, den Regelverstoß Polens festzustellen. Die Rechtsmeinung des Generalanwalts fließt oft in die Urteilsbegründungen des Europäischen Gerichtshofs ein.

Polen habe nicht seine Verpflichtungen nach den Vorgaben für Natura-2000-Gebiete eingehalten, schrieb Bot. Bialowieza sei „einer der am besten erhaltenen Naturwälder in Europa, charakterisiert durch große Vorkommen alter Bäume, von denen einige Jahrhunderte alt sind, und Totholz“.

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Der letzte Urwald Europas

Der Bialowieza-Nationalpark ist der letzte Urwald Europas, er ist zudem von der Unesco als Weltnaturerbe und Biosphärenreservat anerkannt. 2016 genehmigte der damalige polnische Umweltminister Jan Szcyszko weitflächige Holzfällerarbeiten im polnischen Teil des Naturparks, der sich auch über die Grenze hinweg bis nach Weißrussland erstreckt. Begründet wurde das mit Borkenkäferbefall. Umweltschützer erklärten, die Abholzung der Fichten habe Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen zerstört.

Warschau werde das Urteil akzeptieren

Der jetzige Umweltminister Henry Kowalczyk sagte, Warschau werde jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. „Der Bialowieza-Wald ist von besonderem Wert für Polen und jede bisher ergriffene Maßnahme hatte allein das Ziel, ihn in bester Verfassung für die jetzige und zukünftige Generationen zu erhalten“, erklärte er.

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Die Grünen begrüßen die Empfehlung

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament begrüßte Bots Empfehlung. „Die polnische Regierung will jahrhundertealte Bäume für kurzfristigen Nutzen opfern„, sagte die Kopräsidentin der Fraktion, Ska Keller. „Wir müssen Polens und Europas grüne Lungen schützen und unterstützen die vielen Naturschützer und Wissenschaftler, die gegen Abholzung in diesem einzigartigen Weltkulturerbe protestiert haben.“

Nazi-Vergleich: EU-Parlament entlässt seinen polnischen Vizepräsidenten

Das Europäische Parlament hat für die Absetzung seines polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki gestimmt. Er hatte die polnische Abgeordnete Roza Thun mit einer Nazikollaborateurin verglichen.

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447 zu 196 Stimmen

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 447 zu 196 Stimmen für die Absetzung des Politikers der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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Czarnecki hatte Thun vergangenen Monat als „Szmalcownik“ bezeichnet, ein abwertender polnischer Ausdruck für Polen, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Juden an die Nazis verrieten. Zuvor hatte die Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Bürgerliche Plattform die polnische Regierung kritisiert. Sie sagte einem deutschen Fernsehsender, die Staatsführung bewege Polen in Richtung einer „Diktatur“.
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Schwerwiegendes Fehlverhalten

Die Fraktionsvorsitzenden mehrere Parteien im Europaparlament hatten Czarneckis Absetzung wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ gefordert. Er war einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und wird diesem weiter als Abgeordneter angehören.

Nach der Abstimmung bezeichnete Czarnecki den Schritt gegen ihn als „antipolnisch“ und sagte, er bereue nicht, Polen gegen Oppositionspolitiker zu verteidigen, die das Land im Ausland kritisierten. Er sei seinen Ansichten treu geblieben, sagte er. Das EU-Parlament teilte mit, dass der Schritt nicht gegen Polen gerichtet sei.

Die Beziehungen zwischen Polen und der Rest-EU sind seit geraumer Zeit angespannt. Eine Justizreform in Polen ist bei der EU-Kommission auf heftige Kritik gestoßen.