Rubel im Sinkflug

Erinnert sich noch jemand an die Worte Wladimir Putins? Bei seiner Jahresansprache versicherte der russische Präsident seinem Volk, dass die Wirtschaftskrise praktisch überstanden sei. Da hat sich der Kremlherrscher wohl geirrt: die russische Währung ist auf ihren niedrigsten Wert gegenüber dem Dollar seit rund zwölf Monaten gesunken.

Die beiden Charts zeigen den Verlauf des Rubel-Kurses im Vergleich zum Dollar (links) und zum Euro (rechts) Quelle: onvista.de

40 Prozent Minus in einem Jahr

Der Rubel ging am Mittwoch im frühmorgendlichen Handel um 1,3 Prozent zurück. Für einen Dollar gab es demnach 73,2 Rubel. Für einen Euro wurden 79,55 Rubel fällig. Das war der höchste Stand seit  August. Die russische Währung verlor im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert. Derzeit liegt sie im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent niedriger.

Die Gründe liegen auf der Hand: die russische Wirtschaft leidet unter dem niedrigen Ölpreis. In London hatte dieser kurz vor Weihnachten den niedrigsten Stand seit 2004 erreicht. Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl und Gas die wichtigste Einnahmequelle. Auch die westlichen Sanktionen haben sicher einen wichtigen Einfluss auf die russische Wirtschaft. Hauptgrund aber ist, dass Russland seit Jahren verpasst hat, die eigenen Wirtschaft auf zu reformieren und auf gesunde Beine zu stellen. Die Probleme sind also hausgemacht und keineswegs Schuld des Westens.

Einstimmen auf ein schwieriges Jahr

Die russische Zentralbank geht inzwischen von einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mehr als zwei Prozent im nächsten Jahr aus, falls der Ölpreis auf dem derzeitigen niedrigen Niveau verharrt. Für 2015 rechnet die Zentralbank mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent.

Inzwischen hat der russische Finanzminister Anton Siluanow seine Landsleute auch auf ein schwieriges Jahr 2016 eingeschworen: „Das kommende Jahr wird nicht einfach“, sagte er am Mittwoch im Staatsfernsehen. „Die Preise für unsere wichtigsten Exporte könnten niedriger ausfallen als erwartet.“ Weitere Haushaltskürzungen und Privatisierungen seien vorbereitet und könnten umgesetzt werden, sollte der Ölpreis wie inzwischen befürchtet nicht steigen.

Kürzen an allen Ecken und Enden

Um die staatliche Unterstützung für die betroffenen Branchen – vor allem Banken, das Baugewerbe und die Automobilindustrie – finanzieren zu können, hat der Staat schon erheblich Stellen in der Verwaltung abgebaut und im Gesundheitssektor gekürzt. Weitere Einschnitte könnten folgen, um das Haushaltsdefizit nicht explodieren zu lassen: Bei ihrer Prognose für 2016 war die russische Regierung von einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel ausgegangen, am Mittwoch lag der Preis bei 37 Dollar. Schon die russische Zentralbank hatte gewarnt, sollte das Öl so billig bleiben, werde Russlands Wirtschaft statt der vom Kreml prognostizierten 0,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr ein Minus von zwei Prozent aufweisen.

Die Macht der Ratingagenturen

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf CCC+ erhöht. Die weitere Entwicklung des Landes wurde mit „stabil“ eingestuft, nachdem das hochverschuldete Euroland sich kürzlich mit den internationalen Geldgebern grundsätzlich auf ein drittes Hilfsprogramm und eine Brückenfinanzierung geeinigt hatte. Laut der Agentur nimmt damit die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone ab, auch wenn das Risiko eines Grexit weiter als „hoch“ eingestuft wird.

Die Logos der Ratingagenturen "Fitch", "Standard & Poor's" und "Moody's", aufgenommen am Donnerstag (29.04.2010) an den jeweiligen Vertretungen der Unternehmen in Frankfurt am Main (Bildkombo). Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements. Foto: Fredrik von Erichsen dpa/lhe

Ein großes Geheimnis

Nun reden wir also wieder über Ratings – und überlassen die Bewertung über ein Land privatwirtschaftlichen Unternehmen, die aus ihrer Arbeit gerne noch immer ein großes Geheimnis machen. Ihre Macht ist allerdings unbestritten. Geschäfts- und Notenbanken, aber auch Investoren schauen sehr genau auf den merkwürdigen Buchstabencode, den Ratingagenturen vergeben. „Aaa“ bekommt ein finanziell stabiler Schuldner von höchster Qualität.  Das griechische CCC+ liegt noch tief im sogenannten Ramschniveau und bedeutet, dass die Bonität des Landes „erhebliche Risiken“ beinhaltet.

Die Macht des Ratings

Das Rating hat Auswirkungen: So zwingen gesetzliche Vorschriften Investmentfonds Staatsanleihen zu verkaufen, wenn die Bewertung auf Ramschniveau fällt. Dabei gibt es allerdings ein zentrales Problem: Obwohl es sich bei Ratingagenturen um gewinnorientierte Unternehmen handelt, kommt zu ihrer faktischen Bedeutung am Kapitalmarkt auch ein zwingende aufsichtsrechtliche Funktion, so die immer wieder geäußerte Kritik. Faktisch haben die Ratingagenturen ein enormes Gewicht.

Angeschlagener Ruf

Der Ruf der Agenturen hat vor allem während der Finanzkrise schwer gelitten. Als der amerikanische Immobilienmarkt 2008 zusammenbrach, hatten die Ratings nicht vor US-Hypothekenanleihen gewarnt. Damals sprachen auch Einzelne aus den Ratingagenturen hinter vorgehaltener Hand davon, dass sie die Warnsignale damals nicht erkannt hätten. Andere sprechen von einem totalen Versagen. Und noch ein Problem: das Rating wird vom bewerteten Unternehmen beziehungsweise Staat selbst bezahlt wird. Das schafft Abhängigkeiten.

Griechenland hochgestuft

Im Fall von Griechenland wurde das Rating hochgestuft, weil das Land am Montag 7,16 Milliarden Euro von der EU erhalten hat. Damit konnte Athen zwei seit dem 30. Juni und dem 13. Juli fällige Kredite von insgesamt zwei Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Laut S&P ist damit „der Zahlungsausfall des Landes bei seinen Schulden gegenüber den privaten Gläubigern in den kommenden sechs bis zwölf Monaten nicht mehr unvermeidbar“.

Standard & Poor’s hatte die Bonität des Landes Ende Juni von CCC auf CCC- herabgestuft, nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend ein Referendum über das Angebot der internationalen Geldgeber für weitere Hilfsleistungen angesetzt hatte. Dies entsprach einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall.

Merkel und die Vernichtung des Alexis Tsipras – Aus Sicht von Magyar Nemzet

Berlin arbeite an der Vernichtung des griechischen Regierungschefs Tsipras. Die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“ geht in einem Kommentar mit der Rolle Deutschlands in der Griechenlandkrise sehr hart und auch polemisch ins Gericht. Die Rede ist von Radikalismus, Populismus und Pistolen. Das sagt viel aus – über das Verhältnis Ungarns zu Europa und auch zu Deutschland.

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„Tsipras hat sich verkalkuliert, und das nutzen jetzt jene aus, die – zwar ohne es auszusprechen, aber dennoch – vom ersten Augenblick an seine (Tsipras’) politische Vernichtung angestrebt haben. Allen voran Deutschland. In Berlin – wo Tsipras in den Medien ausschließlich mit Attributen des Populismus, Marxismus und Rechtsradikalismus bedacht wird – vertritt Angela Merkel in der Griechenlandfrage seit Jahren einen lupenreinen Populismus. (…)

Nun gibt es eine Vereinbarung, bei der es nur um die momentane Beruhigung der Märkte geht. Die Tsipras-Regierung kann Luft holen, bis sie sich entschließt, wann sie die Pistole an den eigenen Kopf drückt. Und wenn sich die Waffe entlädt, wird leiser, teilnahmsvoller Beifall aus Berlin dies begleiten. Danach kann die Sintflut kommen, mit oder ohne Grexit, Russland tritt auf den Plan, oder ein anders unerwartetes Drehbuch.“

Link zu Magyar Nemzet

Russische Hilfe für die griechischen Freunde

Wie weit wird Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auf der Suche nach Geld gehen? Nach der Ablehnung der Gläubigerforderungen kann Griechenland vorerst nicht mit weiteren Finanzhilfen rechnen. Ohne Hilfe droht dem Land aber der Staatsbankrott.

15.04.08-tsipras Putin und Tsipras haben sich schon vor Monaten über mögliche Investitionen unterhalten – um Kredite sei es dabei aber nicht gegangen.

Tsipras telefoniert mit Putin

Einen Tag nach dem gewonnenen Referendum hat Tsipras aus diesem Grund erneut Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen. Beide hätten das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag erörtert, bei dem mehr als 61 Prozent der griechischen Wähler die Sparauflagen der Gläubiger abgelehnt hatten, teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe seine Unterstützung für das griechische Volk erklärt. Außerdem sei es um weitere Fragen der Entwicklung der Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Potenzielle Finanzhilfen Russlands für Griechenland werden in der Erklärung des Kremls allerdings nicht erwähnt.

Große ideologische Nähe

Wahrscheinlich erscheint aber, dass sich das klamme Griechenland auch in Russland um Unterstützung bemühen wird – zumal die ideologische Nähe zwischen den beiden Regierungen sehr groß ist. Das hätte allerdings einen hohen Preis. Zwar hat die russische VTB-Bank schon erklärt, sie interessiere sich unter Umständen für den Kauf griechischer Häfen, Eisenbahnen oder Energieunternehmen. Russland werde aber wohl keine Kredite an Griechenland vergeben.

Tsipras war bereits Mitte Juni mit Putin zusammengetroffen. Dabei ging es nach russischen Angaben aber nicht um Kredite. Die Initiative zu dem aktuellen Telefonat ging dem Kreml zufolge von Tsipras aus. Beide Länder hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit bei der Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer vereinbart.

Kommt der Schuldenschnitt?

Alexis Tsipras hat gesprochen: er fordert umgehend Verhandlungen über die Schuldenlast und strebt nach bisherigen Angaben einen Schuldenerlass von 30 Prozent an. Dieser würde dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen. Hier ein kleiner Überblick:

IMG_5312 Ob das wirklich der richtige Ansprechpartner ist? Ein Demonstrant vor dem griechischen Parlament.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 betrug die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor’s 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet S&P mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den auch die Eurostaaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für rund 38 Milliarden Euro haften.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bei den Schulden bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Eurostaaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst 2020 beginnen und beim zweiten Programm 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Manche Experten sprechen deshalb von einem „verdeckten“ Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar – stieß damit aber bei den Europartnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Wirtschaftslage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben. Tsipras forderte am Freitag einen Schuldenerlass von 30 Prozent, das wären rund 55 Milliarden Euro.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario und Tsipras’ Plänen müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 15 und 16 Milliarden abschreiben – seine schwarze Null im Haushalt wäre damit nicht mehr erreichbar, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine „weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen“, wie der Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank sagt. „Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln.“ Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: Nach diesem Vorschlag soll Griechenland 20 Jahre lang gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst im Jahr 2075 vollständig zurück.

Ein überraschend klarer Sieg für Tsipras

Die Griechen wollen keine weiteren Sparmaßnahmen. Keiner weiß, was das wirklich bedeuten wird. Einig sind sich allerdings alle: Lösen wird die Wahl die Probleme des Landes nicht.

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Überraschend deutlicher Sieg

Kaum jemand in Griechenland hatte damit gerechnet, dass die Bürger des von der Staatspleite bedrohten Landes der Sparpolitik mit einer derart klaren Mehrheit eine Absage erteilen würden und die Geldgeber damit vor den Kopf stoßen würden. Die Griechen ignorierten die Warnungen von EU-Politikern, die bei einem „Nein“ in der Volksabstimmung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone prophezeit hatten. Vielmehr stärkten sie ihrem Regierungschef Alexis Tsipras mit einer überraschend klaren Mehrheit den Rücken.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Schätzungen strömen Anhänger des regierenden Linksbündnisses Syriza in Athen zusammen und feiern den Ausgang des Referendums. Die kurzfristige Ansetzung des Referendums brachte Tsipras in anderen EU-Staaten viel Kritik ein. In Griechenland hatte er die etablierten Parteien der Konservativen und der Sozialisten und fast alle großen Medien des Landes gegen sich.

Tsipras gegen den Rest der EU

Tsipras schien allein gegen alle zu kämpfen. Aber er verstand es, sich den Wählern nicht als ein Quertreiber, sondern als ein Vorkämpfer eines neuen Europas zu präsentieren. „Ich bin sicher, dass wir für alle Völker Europas einen neuen Weg öffnen werden“, verkündet er auf einem Podest, das im Wahllokal aus Paletten für ihn errichtet worden war.

Ein Teil der Griechen kann den Optimismus des Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen. Die Tsipras-Gegner befürchten, dass dessen Linie des „Ochi“ (Nein) zu den Forderungen der Gläubiger das Land aus der Euro-Zone hinausführen und in ein Wirtschaftschaos stürzen werde.

Gespaltenes Griechenland

In Griechenland löste das Referendum eine Spaltung der Bevölkerung in zwei politische Lager aus. Und bei der Abstimmung gerät für viele Griechen in Vergessenheit, dass das Referendum keinen Ausweg aus der dramatischen Krise des Landes weisen wird. In diesem Punkt waren sich – ausnahmsweise – auch die sonst so meinungsfreudigen Kommentatoren der TV-Sender einig. „Die Probleme des Landes werden dieselben bleiben, egal wie die Abstimmung ausgeht“, meinten sie unisono.

Kleine Presseschau zu Griechenland

Das Referendum in Griechenland – eine kleine Presseschau:

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Der Karikaturist der Los Angeles Times hat wohl seherische Fähigkeiten. Seine Zeichnung stammt aus dem Jahr 2012

„Bild“ (Berlin)
Als ich vor fünf Jahren das erste Mal für BILD nach Athen kam, gingen die Menschen gegen die sogenannten Rettungs-Pakete auf die Straße. Heute stehen die Bürger hier in Schlangen vor Banken und horten Lebensmittel – in Panik. Aus Griechenland ist ein Pulverfass geworden, das nach dem Referendum jederzeit explodieren kann. Ein gespaltenes Land! Schuld daran ist die verfehlte Rettungs-Politik, die zwar Politik, aber keine Rettung war. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung konnte nie verstehen, warum sie für unfähige griechische Regierungen zahlen sollten. Die Reformen ankündigten und doch nicht umsetzten. Die die Reeder des Landes ungeschoren ließen. Und die vor allem daran interessiert waren, sich und seinesgleichen zu versorgen. Griechenland braucht endlich einen echten Neuanfang. Der Austritt aus der Währungsunion ist überfällig.

„Nürnberger Zeitung“

Das Nein, für das sich die Griechen im Referendum entschieden haben, bedeutet beileibe nicht, dass nun wieder Milch und Honig fließen. Im Gegenteil. Woher die Gelder nehmen, die das Sozialsystem am Leben erhalten und – mehr noch: der darniederliegenden Wirtschaft wieder Leben einhauchen sollen? Von Austeritätspolitik darf wohl jetzt nicht mehr offiziell die Rede sein, de facto wird sie es noch lange bleiben.

 „Die Welt“

„Der Frieden in Europa kann ohne den Euro nur schwer gewahrt werden. Die vergangenen Jahrzehnte bieten genug Beispiele dafür, was die Existenz der gemeinsamen Währung an Konflikten verhindert hat. Das Ziel muss sein, Euro-Europa so stabil zu machen, dass es für die Stabilität der Währung gleichgültig ist, ob Syriza Kopfstand macht.“

„Nürnberger Nachrichten“

Einen Ausweg weist das Ergebnis nicht. Die linke Syriza-Regierung unter Premier Tsipras muss nun nicht zurücktreten. Doch ob ihr Kalkül aufgeht, dass sie mehr Druck auf die Europartner ausüben und diese mit dem Referendum im Rücken „erpressen“ kann, wie einer ihrer Abgeordneten das ausdrückte? Das ist doch sehr fraglich. Schon die nächste Woche könnte fürchterlich bitter werden. Ohne die milliardenschweren Notkredite der Europäischen Zentralbank kann Griechenland im Prinzip ab sofort seine Beamten nicht mehr bezahlen.

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„Kölner Stadt-Anzeiger“

„Politisch bleibt der Euro ein kippeliges Gebilde. Ökonomisch gilt dies ohnehin. Vorgaben aus Brüssel, das hat die Debatte mit Athen gezeigt, werden im Süden als Euro-Kolonialismus empfunden. Aber eine Transferunion, also gegenseitige Hilfen nach Art des deutschen Länderfinanzausgleichs, sind im Norden – und Osten – der EU nicht zu vermitteln. Schon Bayern und Hessen wollen nicht für das Saarland oder Berlin zahlen. Warum dann für Athen oder Porto? Die Wahrheit aber ist: Dem Währungsraum krankt nicht nur an Produktivitätsdifferenzen, fehlenden soliden Finanzen und Reformen sondern auch an einem Härten ausgleichenden Transfersystem. Aber niemand mag für Athen einstehen. Jeder zahlt für sich allein. Solidarität kennt Grenzen.“

„Mitteldeutsche Zeitung“

Eine Vereinbarung mit den Geldgebern wird nun noch schwieriger, weil die Regierung von Alexis Tsipras mit dem Selbstbewusstsein, einen Sieg errungen zu haben, glaubt, noch entschiedener Auflagen für Hilfen zurückweisen zu können. Das ist ein Irrtum – nicht nur wegen geltender Verträge, sondern weil Griechenland Geld haben will, das von den Steuerzahlern der übrigen Mitgliedstaaten stammt. Als die Rettungsschirme über den Hellenen aufgespannt wurden, wollte man genau diese Situation vermeiden, die nun eingetreten ist: Geldspritzen ohne Gegenleistungen, das Alimentieren aus europäischen Fördertöpfen. Das wird nicht funktionieren. Dennoch muss etwas passieren. Der Euro-Raum wird nicht zusehen, wie ein Mitgliedsland und seine Menschen langsam aber sicher ins Aus rutschen. Denn aller Propaganda zum Trotz: Dies war keine Abstimmung über die Zugehörigkeit Athens zum Euro und zur EU. Wer auch immer das Gegenteil behauptet hat, wird eine Wende vollziehen müssen.

Griechen wählen „OXI“

Erste Ergebnisse in Griechenland – „Nein“ liegt ziemlich deutlich vorne

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Eine Mehrheit der Griechen hat in dem mit Spannung verfolgten Referendum ersten Auszählungen zufolge gegen die Fortsetzung der bisherigen Spar- und Reformpolitik gestimmt. Damit stärkten sie der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Streit mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds den Rücken.

Nach dem Referendum über die Gläubiger-Vorschläge will die griechische Regierung schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Noch am Abend würden „die Initiativen intensiviert, um eine Einigung zu erreichen“, erklärte die links-geführte Regierung am Sonntagabend in Athen.

Aktualisierung 19.49 Uhr:

Bei dem Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland liegt ersten Teilergebnissen zufolge das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Innenministerium am Sonntagabend nach Auszählung von rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Griechen sollten in dem Referendum entscheiden, ob sie die Sparvorschläge der Gläubiger akzeptieren oder nicht; die Regierung hatte für ein Nein geworben.

Aktualisierung 22.13 Uhr:

Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.

Hohe Hürden für „Grexit“ im EU-Recht

Ein Ausstieg aus dem Euro ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen – eigentlich. Ein Hebel könnte eine Verordnung aus dem Jahr 1998 sein – oder auch der Austritt aus der EU.

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„Grexit“ – Die wohl bekannteste Wortschöpfung im griechischen Schuldenstreit beruht streng genommen auf einem Missverständnis. Denn ein mit „Grexit“ gemeinter Komplettaustritt des Landes aus der Euro-Zone ist auf Grundlage der EU-Verträge nur schwer vorstellbar, so lange es Mitglied der Europäischen Union ist. Das gleiche gilt für das Kunstwort „Graccident“, wenn damit auf einen ungewollten, unfallartigen Hellas-Austritt aus dem Währungsraum angespielt wird. Kurz gefasst kann man die EU-Verträge in diesem Punkt so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Denn das Zauberwort lautet „unwiderruflich.“ Darauf bezog sich auch der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, als er vorige Woche vor dem Währungsausschuss des EU-Parlaments sagte: „Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land formal, rechtlich aus dem Euro ausgeschlossen werden kann.“

Der Prozess ist unumkehrbar

Nach Ansicht der EU-Kommission wird diese Einschätzung von zahlreichen Stellen in den EU-Verträgen untermauert. So erklärten die teilnehmenden Staaten bereits im Protokoll des Vertrages von Maastricht aus dem Jahr 1992 die „Unumkehrbarkeit“ der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese dritte, unumkehrbare Stufe umfasst auch den Willen nach einer gemeinsamen Währung. Im Vertrag von Lissabon von 2007 heißt es dann in Artikel drei: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ Damit sind alle EU-Staaten an die Einführung gebunden. Nur für Großbritannien oder Dänemark, deren Regierungen mit dem Euro nichts zu tun haben wollen, wurden Ausnahmen gemacht.

Artikel 119, Absatz zwei

In mehreren Teilen des Vertrages zur Arbeitsweise der EU wird die Verpflichtung zur Einführung des Euro untermauert (so etwa in Artikel 119, Absatz zwei). Vor allem Artikel 140 des Vertrages von Lissabon ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, da in Absatz drei die Festsetzung des Wechselkurses von der bisherigen Landeswährung zum Euro „unwiderruflich“ festgelegt wird.

Es droht eine Klageflut

Für Griechenland, das seit 1981 Mitglied der EU ist und 2001 dem Euroraum beitrat, hätte es deshalb wohl unabsehbare rechtliche Folgen, wenn die Regierung entgegen aller Beteuerungen doch aus dem Währungsraum austreten sollte. Denn damit verstoße Athen auch gegen die EU-Verordnung 974/98 vom 2. Mai 1998 über die Einführung des Euro, sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg: „Dann könnte jeder in- und außerhalb Griechenlands, der eine Forderung in Euro hat und in der neuen Währung bezahlt werden soll, die Zahlung in Euro einklagen.“ Denn für jeden Staatsbediensteten oder Rentner wäre es wohl ein immenses Verlustgeschäft, wenn er in einer neuen griechischen Währung und nicht in Euro ausgezahlt würde.

Eigentlich eine Einbahnstraße

Die Verordnung 974/98 sei zwar als Einbahnstraße zum Euro ausgestaltet, wäre aber trotzdem die wahrscheinlichste Grundlage für eine „Austrittsverordnung“, sagt Christoph Herrmann, Staats- und Europarechtler an der Universität Passau. So könne Griechenland aus dem Anhang der Verordnung gestrichen werden. Eine solche Rechtsänderung könne an einem Wochenende und ohne Beteiligung des EU-Parlaments bewältigt werden. Ob sich der Gerichtshof der EU auf eine solche Interpretation von Artikel 140 einlassen würde, sei indes nicht abzuschätzen, sagt Herrmann. „Sollte es dennoch zu Grexit oder Graccident kommen (…) so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen.“

Austritt aus der EU

Nach Ansicht von CEP-Experte Kullas besteht rechtlich gesehen die einzige Möglichkeit für die griechische Regierung darin, aus der EU – und damit aus dem Euro – auszutreten. Laut Artikel 50 des Vertrages von Lissabon ist ein solcher, selbstgewählter Abschied aus der Union möglich. Griechenland könnte dann versuchen, sofort wieder Mitglied der EU zu werden, ohne den Euro zu übernehmen. „Das halte ich aber nicht für wahrscheinlich“, fügt Kullas hinzu. Wie andere Experten geht er im Falle einer Staatspleite von der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland aus.

Das Beispiel Zypern

Auch Constancio brachte diese Option vor dem EU-Parlamentsausschuss ins Spiel und verwies auf das Beispiel Zypern, wo solche Beschränkungen angesichts der Bankenkrise 2013 vorübergehend eingeführt wurden, ohne dass das Land den Euroraum verließ. Die Kontrollen, die Zypern Anfang April wieder vollständig aufhob, können nur von einer Regierung, nicht von der EZB oder anderen EU-Organen beschlossen werden. Für Griechenland ist nach Meinung von Experten nach einem Zahlungsausfall und den Kapitalverkehrskontrollen die Ausgabe von Schuldverschreibungen wahrscheinlich. „Diese nicht verzinsten Euro-Schuldscheine wären dann eine Art von Parallelwährung“, sagt etwa Kullas. Das Vertrauen der Menschen in die Scheine wäre gering, die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land massiv. In einem solchen Szenario ist Griechenland weiter Mitglied des Euroraumes. Der Finanzminister würde also weiter an Sitzungen der Eurogruppe teilnehmen und die Notenbank Teil der EZB bleiben. Eine korrekte Wortschöpfung für diesen Fall fehlt bisher.

Europa auf dem Weg zu sich selbst

Die Krisen, die Europa zu schaffen machen, sind nicht nur eine Gefahr. Aus ihnen hat sich auch Positives entwickelt.

15.03.23-donbass In der Ukraine wird gekämpft, Europa muss sich positionieren.

Krise, wohin das Auge blickt. Wann war Europa zuletzt mit so vielen existenziellen Problemen konfrontiert? Griechenland, Ukraine, islamistischer Terror und Flüchtlinge sind nur einige  Schlagworte. Europa kämpfe ums Überleben, warnen die Pessimisten und finden  Widerhall in Bewegungen wie Pegida. Doch trifft diese Warnung zu, liegt der Kontinent tatsächlich in seinen letzten Zügen? Oder ist nicht das genaue Gegenteil der Fall, dass Europa nicht seinem Ende entgegentreibt, sondern sich am Anfang einer  schmerz­haften, aber überlebensnotwendigen Neuorientierung befindet?

Viel gelernt aus der Krise

Tatsache ist, dass Europa während dieser  Krisenjahre vieles gelernt hat – auch über sich selbst. So ist es gelungen, den Euro bisher vor dem Kollaps zu retten. Zugegeben, da wurde der Wortlaut mancher Verträge  verbogen,  Rettungsschirme für Staaten und Banken  zusammengeflickt, deren Klebstoff oft Halbwahrheiten und vage Versprechungen waren. Der Euro ist noch nicht endgültig gerettet, aber er hat bis jetzt überlebt. Und: Europa ist enger zusammengerückt, hat sich vertieft – auch ohne Reform der Brüsseler Institutionen. Die  Technokraten der Macht mussten erkennen, dass Europa mehr ist als nur das rigide Umsetzen von Vorschriften. Das autoritäre Auftreten der Troika in Athen hatte die Probleme verschärft. Dem haben sich die Griechen auf friedliche Weise widersetzt und eine neue Regierung gewählt. Sie sind nicht nur wütend über das „Spardiktat“, sie wollen auch ein Ende der Korruption im Land. Das ist ein Sieg der Demokratie, den es zu nutzen gilt. Athen und die EU haben die Chance, einen Kompromiss zu erarbeiten, der Griechenland das wirtschaftliche Überleben sichert, aber so schmerzhaft sein muss, dass kein  Staat je wieder auf die  Idee kommt, den einstigen Athener Schlendrian zum Vorbild zu nehmen. Das kann der Anfang einer ehrlicheren EU-Politik sein.

Ehrlichkeit ist gefordert

Ehrlichkeit ist auch in der  Außenpolitik gefordert. In der Ukraine-Krise kämpft eine ökonomische Weltmacht  gegen die militärische Supermacht Russland. Europa zeigt dabei, wo seine Stärken liegen und wie es sein Potenzial gegen eine direkte Bedrohung einsetzen kann. Nicht Säbelrasseln, sondern Diplomatie und die Ökonomisierung der Auseinandersetzung heißt der Weg. Das dauert quälend lange, ist wenig spektakulär und konnte nicht verhindern, dass Tausende Menschen gestorben sind. Europa aber hat erkannt, dass dieser Konflikt nicht mit Waffen geführt werden darf – und ist damit auf dem besten Weg, sich außenpolitisch dauerhaft von den USA zu emanzipieren.

Neue Rolle Europas

Auch im Kampf gegen den Islamismus hat sich Europa zu lange auf die USA verlassen. Fast blindwütig hat Washington den Mittleren Osten mit dem „Krieg gegen den Terror“ überzogen und sich dabei strategisch und militärisch verrannt. Plötzlich sieht sich Europa immer stärker in der Rolle des Gestalters. Deutschland etwa engagiert sich in den Kurdengebieten im Nordirak besonders stark. Diese Aufgabe ist nicht schön, liegt aber in unserem ureigenen Interesse, schließlich  ist die Region Europas Nachbarschaft.

Von Gewohnheiten verabschieden

In dieser Zeit der Konflikte muss sich Europa  von vielen lieb gewonnenen Gewohnheiten verabschieden. Zu lange haben wir  die Augen vor Problemen verschlossen, uns versteckt oder die Drecksarbeit von ­anderen erledigen lassen. Die Krise zerrt Europa  aus dem Ungefähren heraus. Sie hat das Zusammenwachsen des Kontinents beschleunigt, in der Auseinandersetzung mit dem Islam wurde eine Wertediskussion begonnen, wir sind auf dem Weg zur Emanzipation von den übermächtigen USA, und das Verhältnis zu Russland ist  realistischer geworden. Wir stehen erst am Anfang eines langen, schmerzvollen Prozesses. Das ist  aber die Chance, dass das ewig zweifelnde Europa am Ende zu sich selber findet.