Von Baumriesen und politischen Zwergen – Bialowieza soll leben

Wird sich Warschau daran halten: Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100 000 Euro pro Tag. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.
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Der Urwald ist das letzte große Rückzugsgebiet für Wisente

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Baumriesen und politische Zwerge

Der Urwald an der Grenze zu Weißrussland ist eines der beeindruckenden Waldgebiete in Europa. Im Schatten riesiger Bäume sind seltene Pflanzen zu finden. Doch das juckt Warschau kaum jemanden. Polnische und internationale Gruppen hatten immer wieder gegen die Abholzung demonstriert – bisher ohne Erfolg.
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Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.
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Nur eines von vielen Verfahren gegen Polen

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellen.

„Nukleare Option“ gegen Polen?

Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und annehmen. Das berichtet die Internetseite EURACTIV.  Laut Entwurf wird der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das ist der erste Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7. Landläufig wird das auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

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Die polnischen Regierenden überraschen immer wieder mit neuen Ideen

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Es droht der Artikel 7

„Das bedeutet, dass das Europäische Parlament nicht auf die Venedig-Kommission warten will (die im Dezember ihre Einschätzung zu Polen abgeben wird), um den Rat dazu aufzurufen, ein Verfahren nach Artikel 7 zu starten,” zitiert die polnische Presseagentur PAP einen Parlamentsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

„Bisher hatte das EP eigentlich eher die Haltung, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen solle. Jetzt will es die Dinge selbst in die Hand nehmen und direkt beim Rat anfragen,” so der EU-Beamte weiter.

Schwere Kritik an Polen

MEPs aus nahezu allen politischen Fraktionen hatten zuvor einen Entschließungsantrag unterschrieben. In dem Dokument legen sie dar, dass Polen Gefahr laufe, EU-Gesetze zu brechen. Das Parlament bedauere „außerordentlich und mit zunehmender Besorgnis, dass für das grundlegende Problem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs (seiner Unabhängigkeit und Legitimität sowie der Veröffentlichung und Umsetzung aller seiner Urteile) keine Kompromisslösung gefunden wurde, was die polnische Verfassung und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erheblich beeinträchtigt.“

Kampf um den Urwald

Neben den Reformen werden auch andere Streitpunkte zwischen der polnischen Regierung und den EU-Partnern angesprochen. So verweist der Antrag auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der „umfangreiche Holzeinschlag im Urwald Białowieża unverzüglich einzustellen“ sei.

Die hässliche Fratze des Nationalismus

Am  11. November haben die  Polen allen Grund zu feiern. 123 Jahre war das Land  praktisch von der Landkarte verschwunden, bevor es 1918 wieder zum Staat wurde. Bejubelt wird an diesem Datum die Einheit des Landes – eigentlich.

Ein Kommentar:

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Erschreckend viele Neonazis

Was dieses Mal in Warschau bei der Kundgebung die Welt zu sehen bekam, war die hässliche Fratze eines enthemmten Nationalismus. Unter den Demonstranten waren erschreckend viele Neonazis, die mit rassistischen Spruchbändern wie „Reines Blut“ ihre Hetze öffentlich zur Schau tragen durften. Das ist die eine Seite des Skandals.

Bedenklicher ist, dass die Regierung die nationalistischen Ausfälle von zehntausenden Menschen in Warschau billigend in Kauf nimmt. Mehr noch, mit ihrer aggressiven Rhetorik heizt die Regierung die Stimmung im Land immer weiter an. Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hetzt hemmungslos gegen Flüchtlinge, die Krankheiten einschleppen würden. Die Opposition im eigenen Land verunglimpft er als Marionetten Russlands, unabhängige Richter und Journalisten werden bedroht.

Von Feinden umzingelt

Im Ausland sitzen seiner Ansicht nach nur Feinde, von Deutschland fordert er Reparationen, mit der Ukraine eskaliert der Streit wegen eines Soldatenfriedhofes und die EU wird als Hort allen Übels verspottet. Europa darf diesem gefährlichen Treiben nicht länger tatenlos zusehen, denn in Polen – und auch in anderen osteuropäischen Ländern – ist längst die Demokratie in Gefahr. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Nationalismus entschieden die Stirn zu bieten.

Ärger in Ungarn um Plakat-Aktion gegen Soros

Ungarn Premier Viktor Orban geht gerne eigene Wege, wenn er gegen die politische Konkurrenz zu Felde zieht. Ziel ist dieses Mal der US-Mäzen George Soros.

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Mehrere Millionen für eine Plakataktion

Mehrere Millionen Euro hat die Regierung in Budapest für eine umstrittene Plakatkampagne ausgegeben, die von vielen Kritikern als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Seit Tagen prangen in ganz Ungarn große Plakate der Regierung, die einen lächelnden Soros darstellen, mit dem Text: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“ Unter demselben Slogan laufen auch Werbespots im von der Regierung kontrollierten staatlichen Fernsehen und Rundfunk.

Wilde Vorwürfe von Orban an Soros

Orban wirft Soros vor, der Milliardär sei für die massenhafte „illegale Migration“ aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Der Premier verteidigt die Aktion gegen die Vorwürfe. Jeder, der so handle wie Soros – „ungeachtet seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“ habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, schrieb Orban  an den Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn (MAZSIHISZ), Andras Heisler. „Der Milliardenspekulant George Soros“ habe „unzählige Male klargemacht“, dass er Millionen „Migranten“ in Europa „ansiedeln“ wolle. Heisler hatte die Regierung zuvor aufgefordert, die Plakate abzubauen, da diese „antisemitische Regungen“ hervorriefen. Der 86 Jahre alte Soros ist jüdischer Abstammung. Der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, schreibt auf Facebook, die Kampagne gegen Soros „ruft nicht nur traurige Erinnerungen wach, sondern schürt auch Hass und Angst“.

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Israel relativiert die eigene Kritik

Israel hat seine anfangs harsche Kritik an der ungarischen Werbekampagne gegen US-Mäzen Soros wieder relativiert. Das hat damit zu tun, dass das Verhältnis Israels zu Soros auch nicht ganz spannungsfrei ist. „Israel verurteilt jeden Ausdruck von Antisemitismus in jedem Land und steht an der Seite aller jüdischen Gemeinden, die mit diesem Hass konfrontiert werden“, teilte das israelische Außenministerium mit. Allerdings gehe es nicht darum, Kritik an George Soros zu delegitimieren. Soros „untergräbt kontinuierlich Israels demokratisch gewählte Regierungen, indem er Organisationen finanziert, die den jüdischen Staat verleumden“. Laut Medienberichten erhielt unter anderem Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) in der Vergangenheit Unterstützung durch Soros. Die Organisation kritisiert die Besatzungspolitik Israels in den Palästinensergebieten. Ihre Mitglieder werden in Israel immer wieder als Verräter gebrandmarkt.

Israels Linke kritisiert den eigenen Premier

In Israel kritisierten Vertreter der Linken Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Mitteilung des israelischen Außenministeriums. Netanjahu „unterstützt Welt-Antisemitismus“ sagte die Vorsitzende der linksliberalen Partei Merez, Zeheva Gal-On, laut „Jerusalem Post“.
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Die Aktion markiert einen Höhepunkt in dem Feldzug, den die Orban-Regierung seit Anfang des Jahres gegen den US-amerikanischen Investor mit ungarischen Wurzeln führt. Im Frühjahr entzog Orban der von Soros gegründeten Central European University die Existenzgrundlage. Gleichzeitig geht der Regierungschef gegen die von Soros‘ Open Society Foundations mitfinanzierten NGOs vor.

Orban rühmt Hitler-Verehrer Horthy

Miklós Horthy ist in Ungarn eine umstrittene Persönlichkeit. Ungarns autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit war ein erklärter Antisemit und lange Zeit treuer Verbündeter Adolf Hitlers. Nun wurde er nach Angaben des „Spiegel“ von Premier Victor Orbán öffentlich gerühmt.

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Der Regierungschef nannte Horthy einen „Ausnahmestaatsmann“. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Es hagelte Kritik an dieser Aussage, doch Orbán bestätigte nun ausdrücklich, dass er an seiner positiven Einschätzung Horthys festhalte.

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Der Premier machte die Bemerkung über Horthy bei der feierlichen Übergabe eines renovierten historischen Gebäudes in Budapest. In einer Rede würdigte er die Verdienste Horthys und anderer ungarischer Politiker der Zwischenkriegszeit um den Wiederaufbau Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Frieden von Trianon (1920). Durch diesen hatte Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebiets an seine Nachbarländer verloren.

Trotz des „Schocks von Trianon“ habe man „vom Boden aufstehen und ein erfolgreiches Land aufbauen“ können, sagte Orbán. Dies sei einigen „Ausnahmestaatsmännern“, darunter Miklós Horthy, zu verdanken, die der „Nation gedient und sie angeführt“ hätten. Auch Ungarns „trauriges Engagement“ im Zweiten Weltkrieg könne Horthys Beurteilung „nicht überschatten“, so Orbán.

Hier die Mitteilung des American Jewish Committee: 

NEW YORK, June 26, 2017 /PRNewswire-USNewswire/ — AJC voices its strong disagreement with the remarks offered by Hungarian Prime Minister Viktor Orban in which he described the wartime Fascist leader, Miklos Horthy, as an „exceptional statesman.“ … While various lower-level politicians and leaders of the extreme right Jobbik Party have regularly sought to rehabilitate Horthy and other fascist-era figures, this is the first time that the prime minister has so clearly placed himself in this camp. AJC shares the profound concerns already voiced by its partner organization, the Federation of Hungarian Jewish Communities (MAZSIHISZ), and its President, Andras Heisler, that this new attempt at Holocaust revisionism must be firmly rejected.

Hier geht es zu dem „Spiegel“-Bericht

Wer war Miklós Horthy?

Miklós Horthywar ein erklärter Antisemit und lange Zeit treuer Verbündeter Adolf Hitlers. Er unterzeichnete zahlreiche spezifisch antijüdische Gesetze. Und er war mitverantwortlich für die Deportation von rund 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager. Der Reichsverweser Miklós Horthy war Ungarns autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit.

Jugend denkt sehr kritisch über Europa

Das muss Sorgen machen. Junge Europäer fühlen sich einer neuen Umfrage zufolge der Europäischen Union (EU) nicht besonders eng verbunden. Für sie zählt vor allem die Wirtschaft – nicht die gemeinsamen Werte. 

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Die Zusammenfassung der Studie

– Junge Europäer kritisieren konkrete politische Ziele und Pläne der EU und stören sich an Arbeitsweise der EU-Institutionen – Mehr als ein Drittel will, dass EU wieder Macht an nationale Regierungen zurückgibt

– Insgesamt sieht nur Hälfte der jungen Europäer die Demokratie als beste Staatsform an – EU-Skeptiker sehen sich wirtschaftlich unter Druck

– Globalisierung und offene Grenzen werden von ihnen als Bedrohung wahrgenommen – „Junges Europa 2017

– Jugendstudie der TUI Stiftung“ durchgeführt von YouGov in sieben EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen, Grieche

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Wirtschaftsbündnis – nicht Wertegemeinschaft

Drei von vier jungen Menschen betrachten die EU vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft, wie aus der von der TUI Stiftung in Berlin vorgestellten Jugendstudie „Junges Europa 2017“ hervorgeht. Die Demokratie sieht nur die Hälfte (52 Prozent) der Befragten als beste Staatsform an.

Für die neue Jugendstudie hatte das Meinungsforschungsinstitut YouGov nach eigenen Angaben 6.000 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren in den sieben EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und Griechenland online befragt.

Wenig kulturelle Gemeinsamkeiten

Nur 30 Prozent der Befragten sehen demnach in der EU ein Bündnis mit gemeinsamen kulturellen Werten. Lediglich sieben Prozent schreiben der EU eine gemeinsame christliche Kultur zu. Für 44 Prozent steht das Bündnis für Frieden in Europa. Ein Teil schreibt der EU zu, für Menschenrechte (40 Prozent) zu stehen, für Solidarität (33), Völkerverständigung (30), Sicherheit (29), Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg (25), Toleranz (24) sowie Stabilität und Verlässlichkeit (20).

Keine Mehrheiten für einen Austritt

In keinem Land findet sich unter den jungen Europäern eine Mehrheit, die für den Austritt des jeweiligen Landes aus der Europäischen Union ist – aber: immerhin jeder Fünfte befürwortet einen Austritt seines Landes (21 Prozent). Besonders kritisch sind die jungen Menschen in Griechenland (31 Prozent für den Austritt), französische (19 Prozent) und polnische Jugendliche (22 Prozent) bewegen sich im Mittelfeld. In Deutschland und Spanien wird die Mitgliedschaft in der EU dagegen am stärksten befürwortet: Nur zwölf Prozent der Jugendlichen beider Länder würden bei einem Referendum gegen den Verbleib in der EU stimmen.

Vorteile des Binnenmarktes

„Ein Europa, dessen Wert vor allem in den Vorteilen des Binnenmarktes gesehen wird, droht austauschbar und beliebig zu werden“, fasste TUI-Stiftungsvorsitzender Thomas Ellerbeck die Ergebnisse der Jugendstudie zusammen. Marcus Spittler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sprach von einem ambivalenten Ergebnis. Die jungen Erwachsenen in Europa seien „kritische Europäer“, die generell zwar eine positive Grundhaltung zur EU hätten, aber „spezifische Politiken und institutionelle Arrangements hinterfragen“. Zudem gebe es ihrer Ansicht nach „keinen kulturellen Kit“ in Europa. Entsprechend „fragil“ sei die Zustimmung zur EU.

„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.