Nazi-Vergleich: EU-Parlament entlässt seinen polnischen Vizepräsidenten

Das Europäische Parlament hat für die Absetzung seines polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki gestimmt. Er hatte die polnische Abgeordnete Roza Thun mit einer Nazikollaborateurin verglichen.

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447 zu 196 Stimmen

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 447 zu 196 Stimmen für die Absetzung des Politikers der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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Czarnecki hatte Thun vergangenen Monat als „Szmalcownik“ bezeichnet, ein abwertender polnischer Ausdruck für Polen, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Juden an die Nazis verrieten. Zuvor hatte die Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Bürgerliche Plattform die polnische Regierung kritisiert. Sie sagte einem deutschen Fernsehsender, die Staatsführung bewege Polen in Richtung einer „Diktatur“.
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Schwerwiegendes Fehlverhalten

Die Fraktionsvorsitzenden mehrere Parteien im Europaparlament hatten Czarneckis Absetzung wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ gefordert. Er war einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und wird diesem weiter als Abgeordneter angehören.

Nach der Abstimmung bezeichnete Czarnecki den Schritt gegen ihn als „antipolnisch“ und sagte, er bereue nicht, Polen gegen Oppositionspolitiker zu verteidigen, die das Land im Ausland kritisierten. Er sei seinen Ansichten treu geblieben, sagte er. Das EU-Parlament teilte mit, dass der Schritt nicht gegen Polen gerichtet sei.

Die Beziehungen zwischen Polen und der Rest-EU sind seit geraumer Zeit angespannt. Eine Justizreform in Polen ist bei der EU-Kommission auf heftige Kritik gestoßen.

Polen und Ungarn – eine zerbrechliche Partnerschaft

Es geht natürlich um Flüchtlinge – und ums Geld. Der neue nationalkonservative polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Budapest die Bedeutung der Visegrad-Staaten für die EU hervorgehoben. „Wir wollen mehr zu sagen haben“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbanin Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen. „Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas.“ Die Frage ist, ob alle diese Länder wirklich dieselbe Vision haben.

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Von Victor Orban enttäuscht

Viele Polen zeigten sich nach dem Besuch ihre Premiers in Ungarn enttäuscht. Orban stand an der Seite von Morawiecki, redete viel und sagte doch den entscheidenden Satz nicht. Es wurde nicht klar, ob er auf jeden Fall sein Veto einlegen wird, wenn die EU gegen Polen vorgehen wird. Auf der Pressekonferenz hat er den Artikel 7 der EU-Verträge nicht einmal erwähnt, dabei war es das einzige Stichwort, auf das alle gewartet haben.

Polen setzt auf das Prinzip Hoffnung

Die Polen müssen also auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie glauben ganz fest daran, dass Orban sich gegen die Sanktionen sperren wird. Aber schon der mögliche Grund für einen solchen Schritt wäre nicht Solidarität mit Polen, sondern reiner Egoismus. Denn Budapest könnte sich eines Tages in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie Warschau.
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Diese Haltung wirft einige Fragen auf. Vor allem in Warschau sollten sich die Verantwortlichen bei der Gelegenheit überlegen, was Polen und Ungarn eint und ob ihre langfristigen Interessen die gleichen sind. Da sind etwa die Fragen der Sicherheit. Die Positionen sind dort verschieden und sogar gegensätzlich – da reicht ein Blick auf die grundsätzlich verschiedenen Einschätzungen in Sachen Russland. .

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Gemeinsame Haltung in Sachen Geld

Gemeinsam ist beiden Ländern allerdings wieder die Haltung, wenn es ums Geld geht. Die Visegrad-Länder planen eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht. Dagegen wollen wohlhabendere Staaten wie Deutschland den Deckel auf den Ausgaben halten und haben dabei vor allem den für 2019 geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien im Blick.

Diese Haltung lässt wiederum tief blicken, welche Vorstellung die Staaten Osteuropas von Europa haben. Sich gegen die EU zu stemmen, keine Flüchtlinge zu nehmen und gleichzeitig weiter hohe Summen aus den Fonds einzufordern passt nicht wirklich zusammen.
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Eine feste Front oder doch Uneinigkeit?

Das kann man so oder auch so sehen. Der Streit der EU-Kommission mit Polen wird nicht von allen osteuropäischen Staaten auf dieselbe Art bewertet. Die einen sehen ganz Osteuropa gestärkt, andere glauben hingegen, dass die Front nicht so geeint ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

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Zum Sanktionsverfahren gegen Warschau schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

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„Man sollte die Entscheidung der EU (…) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der zwei renitenten (…) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“

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Auch in Prag hat man sich Gedanken zum Streit der EU-Kommission mit Polen und den Beziehungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) gemacht. Dazu schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:

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„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten.

Doch darüber steht ein Fragezeichen. Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen.

Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“

 

Vom Fettwerden und einem russischen Lob für Europa

Auch diese Stimmen gibt es in Russland. Die russische Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ beschäftigt sehr grundsätzlich mit der Lage des Landes.

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Lob für Europa

„Ob der Westen gut oder schlecht ist, er geht eigenständig seinen Weg. Dabei begegnen uns Dinge, die uns seltsam vorkommen – eine übermäßige Toleranz, die gesetzlich verankerte Homo-Ehe, ein sehr eigener Ansatz bei der Kindererziehung. Aber man kann Europa nicht absprechen, dass es sich überlegt und folgerichtig fortbewegt. (…)

Bei uns hat das Land die Jahre seit 1991 unbedacht verschwendet – mit Durchwursteln, mit Bereicherung der Unmoralischen, Fettwerden des Staatsapparates und Almosen für die Bevölkerung. Aber eine Strategie, wohin wir gehen, was wir erbauen, gab es nicht und gibt es nicht.“

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Wer den ganzen Text lesen will – auf Russisch – hier geht es zu dem Artikel in der „Moskowski Komsomolez“. 

Величие России — это фантом: куда заведут страну политтехнологи

К победам вчерашнего дня

Ein Kampf um demokratische Werte

Das Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justitzreform ist richtig. Die EU wird das Kräftemessen jedoch verlieren. Die Union muss reformieren, um solchen Herausforderungen in Zukunft besser begegnen zu können.  

Ein Kommentar: 

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Viele Menschen demonstrieren in Polen für einen pro-europäischen Kurs der Regierung. Die sieht ihren Weg allerdings anders.

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Konfrontation mit Warschau

Polen sucht die Konfrontation und die EU nimmt diese Herausforderung an. Brüssel wird erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnen. Das ist die schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen –  wenn alle anderen EU-Länder dafür sind. Doch das ist das zentrale Problem und bedeutet: Warschau wird deswegen das Kräftemessen gewinnen. Im europäischen Parlament gilt die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit als sicher –  auch Deutschland steht dahinter. Im nächsten Schritt muss aber der Rat der EU-Länder zustimmen – doch dort muss Einstimmigkeit herrschen. Ungarn  hat bereits angekündigt,  ein Veto einzulegen.

Die EU wird sich blamieren

Tatsache ist: die Europäische Union wird sich bis auf die Knochen blamieren. Sie ist nicht in der Lage, einen Mitgliedstaat, der die Demokratie aushöhlt in die Schranken zu weisen. Diese Niederlage ist ein Fanal für andere Länder in der EU. Ungarn, wo Regierungschef Victor Orban schon seit Jahren die Demokratie abbaut, wird sich bestätigt sehen. Andere Regierungen werden sich ermutigt fühlen, diesen zweifelhaften Beispielen zu folgen. Dabei geben sich manche Machthaber nicht einmal mehr die Mühe, ihre Angriffe auf den Rechtsstaat zu vertuschen.

Osteuropa auf bedenklichen Pfaden

In Rumänien werden im Moment von der Regierung wichtige Gesetze  umgeschrieben. Auf diese Weise wird die Verfolgung der im Land grassierenden Korruption und des Amtsmissbrauchs praktisch unmöglich gemacht. Der Grund liegt auf der Hand: der Parlamentspräsidenten in Bukarest heißt Liviu Dragnea und ihm wird vorgeworfen, eine „kriminelle Gruppe“ gegründet zu haben, um EU-Gelder in Millionenhöhe abzuzweigen.

In Tschechien ist gerade ein Mann zum Regierungschef gewählt worden, der im dringenden Verdacht steht, Millionensummen durch dreisten Betrug ergaunert zu haben. Das Parlament aber macht keine Anstalten, die Immunität von Andrej Babiš aufzuheben. Niederschmetternd an dieser Entwicklung ist, dass sich die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mutig und unter großen Qualen   erkämpft haben.  Doch nun sind nun wieder auf dem Weg zurück in finstere Zeiten.

Eine existenzielle Herausforderung für die EU

Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Herausforderung, die die Gefahr der noch immer nicht gebannten Schuldenkrise weit übertrifft. Dieses Mal geht es nicht um eine Währung, es geht um das Fundament der Gemeinschaft. Einzelne Mitglieder scheinen bereit und in der Lage zu sein, die grundlegenden Werte Europas zu zerstören. Der Kitt, der die Union nach dem Krieg zusammengefügt hat und noch immer zusammenhält, droht zu zerbröseln. Zu lange hat die Europäische Union der eigenen Auflösung tatenlos zugesehen. Das zentrale Problem ist, dass im Moment die Werkzeuge fehlen, um frühzeitig, gezielt und  adäquat auf Tendenzen wie  in Polen oder Ungarn  reagieren zu können. Zu langsam, zu schwerfällig und zu sehr am Konsens orientiert laufen die Entscheidungen ab. Nur so kann es geschehen, dass ein Land wie Ungarn über Jahre die Regeln bricht und am Ende auch noch ein anderes Land wie Polen vor der gerechten Strafe schützen kann.

Brüssel muss sich reformieren

Das heißt: Brüssel muss sich reformieren. Das beginnt bei Mammutprojekten wie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in zentralen Fragen. Aber auch Kleinigkeiten sind  wichtig. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht von Projekten, die von der EU gefördert werden? An praktisch allen Straßen, Brücken und Gebäuden in Polen und Ungarn würden  Plaketten mit der Europafahne kleben – ebenso übrigens wie in Deutschland auch. Das könnte zum Denken anregen. Und es fiele den Populisten in den Mitgliedstaaten schwieriger, die EU als bekämpfenswerten Dämon darzustellen.

Nachtrag:

Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schreibt dazu:

„Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Europäische Union lediglich eine Platzpatrone hatte, mit deren lautem Knall sie die PiS erschrecken wollte oder ob sie ernsthaft bereit ist, mit den Regierenden, die nichts auf die in den EU-Traktaten verankerten Werte geben, um Grundsätze zu streiten.

Hoffentlich blufft die EU nicht, denn wenn sie nicht in der Lage sein wird, nun schnell und entsprechend auf die Entscheidungen der polnischen Regierung zu reagieren, verlieren die Anhänger der polnischen Demokratie nächstes Jahr nicht nur die unabhängige Justiz, sondern auch den Glauben in die Ernsthaftigkeit, Autorität und das politisches Gespür der Anführer der Europäischen Union. (…).

Wenn die EU nicht die nächsten Schritte des Verfahrens durchführen kann oder bei einer der Abstimmungen scheitert, blamiert sie sich und Kaczynski wird triumphieren“

Treffen der Rechtspopulisten in Prag: Forderung nach dem Ende der EU

Die Rechtspopulisten in Europa formieren sich. Der Star der Prager Rechten, Tomio Okamura, hat mehrere Vertreter rechtspopulistischer Prominenter aus ganz Europa in seine Stadt eingeladen. Die Gäste waren sich einig in ihrem Abgesang auf die EU.

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Rechtspopulistische Parteiführer aus ganz Europa haben in Prag ein Ende der EU in ihrer jetzigen Form gefordert. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, sagte beim Treffen, Brüssel sei eine „existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“. Der Niederländer und Parteichef der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders, ermunterte die Tschechen „ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen zu halten“. Tschechien weigert sich ebenso wie Ungarn und Polen, die EU-Flüchtlingsquote umzusetzen. Die EU-Kommission klagt deswegen gegen die drei osteuropäischen Staaten.

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule in Düsseldorf, sagte im Deutschlandfunk, das ENF-Treffen diene der Neusortierung der Rechtsaußenparteien, um eine neue Gruppe zu gründen für die Europaparlamentswahlen im Jahr 2019. Das Bündnis sei ein reines Zweckbündnis.

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Gastgeber des Treffens für die im EU-Parlament sitzenden Rechtspopulisten (ENF) war der tschechische rechtsgerichtete Millionär Tomio Okamura. Die Partei des Politikers war bei der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien zur vierstärksten Kraft aufgestiegen. Er erklärte bei der Zusammenkunft, dass eine „muslimische Kolonisation Europas“ drohe. Spitzenvertreter der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ blieben dem Treffen fern, da sie sich in Wien an einer Sitzung der Bundesparteileitung beteiligten.

Das war im vergangenen Jahr allerdings noch anders. Damals jatte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der FPÖ ein Rechtspopulisten-Treffen in Wien und Vösendorf organisiert, das sich „Patriotischer Frühling“ nannte und von der Front National über die AfD bis zum Vlaams Belang fast alle versammelte, die Rang und Namen haben in der rechten Szene.
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Eingeladen wurde in Prag als ENF-Mitglied natürlich auch die FPÖ. Okamura hatte bereits früher über mögliche Teilnahme von FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gesprochen, die jedoch angesichts der Regierungsbildung in Österreich „nicht sicher“ sei, wie der SPD-Chef der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bereits im November sagte. Wie die FPÖ der Nachrichtenagentur APA nun mitteilte, wurde Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen. Aus terminlichen Gründen werde er aber nicht daran teilnehmen.

Mit 37 Abgeordneten ist ENF die kleinste Fraktion im Europaparlament. Zu ihren Mitgliedern gehören neben den drei Abgeordneten der FPÖ auch die der Front National (FN) aus Frankreich, der niederländischen Partei für die Freiheit von Wilders und der italienischen Lega Nord. Einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er tritt mittlerweile als Abgeordneter der Blauen Partei seiner Ehefrau Frauke Petry auf.

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Politisch bewegen konnte die ENF im Europaparlament bislang kaum etwas. Stattdessen gab es mehrfach Skandale. So bezahlte FN-Chefin Le Pen zum Beispiel Mitarbeiter mit EU-Geldern, die gar nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung tätig waren. Ein anderes Mal stimmte der Niederländer de Graaff mit Le Pens Abstimmungskarte ab, was streng verboten ist.

Die Gastgeberpartei SPD hatte bei den Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober überraschend mit 10,6 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Im Wahlkampf präsentierte sich der japanischstämmige Unternehmer Okamura unverhohlen als Gegner des Islams, der illegalen Immigration und als scharfer Kritiker der EU. So forderte er eine Volksabstimmung zum Austritt Tschechiens aus der EU, wobei er allerdings behauptete, er würde für den Verbleib stimmen.

Demo als Gegenveranstaltung

Gegen die ENF-Veranstaltung in Prag demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Sie riefen vor dem Tagungshotel „Schande“ und zeigten Spruchbänder, auf denen “Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stand. Anfang des Jahres hatten sich die bekanntesten Rechtspopulisten Europas in Koblenz getroffen. Über 3.000 Menschen waren damals gegen die Veranstaltung auf die Straße gegangen.

Polen will stark und unabhängig sein

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet. Dabei hat er sehr genau das Selbstverständnis seines Landes beschrieben. Er rief dazu auf, „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde,“ abzulegen. EURACTIV Polen hat die Rede dokumentiert.

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Vorbild ist Marschall Józef Piłsudski

Anlass für die Rede war der 150. Geburtstag von Marschall Józef Piłsudski, dem größtenteils das Errichten der Zweiten Polnischen Republik zugeschrieben wird, die am 11. November 1918 geschaffen wurde. Davor war Polen über 120 Jahre lang unter Russland, Österreich und Preußen aufgeteilt gewesen.

Glaube an „unseren Selbstwert und unsere Stärke”

Der hundertste Jahrestag der Unabhängigkeit nächstes Jahr sei laut Duda eine gute Zeit, um endlich den Glauben an „unseren Selbstwert und unsere Stärke“ zurückzuerlangen. In diesem Kontext müsse „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde“ abgelegt werden.

„Genug mit dem Gefühl des Abhängigseins und der Unsicherheit, ob wir alleine bestehen können. Genug mit der Überzeugung, dass wir uns keine eigenen, souveränen Ziele und Hoffnungen setzen können,“ forderte er.

Hier geht es zur Rede: Orędzie Prezydenta RP przed Zgromadzeniem Narodowym

Mit Blick auf die hitzigen innenpolitischen Debatten rief der Präsident zu mehr Sachlichkeit auf. Einen unabhängigen Staat zu haben, sei ein sehr wertvolles Gut, das allerdings niemandem alleine zustehe. Polen sei „nicht das Eigentum von Einzelnen“.

Innenpolitische Debatten schädlich für Polens Image?

Darüber hinaus sollten innenpolitische Streitigkeiten nicht nach außen getragen werden, so Duda: „Dispute, die oft auch über die Grenzen unseres Landes hinausgehen, helfen der Situation in unserer Heimat nicht. Sie schaffen hauptsächlich Angst und Aggressionen, ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, dass interne Konflikte unvermeidlich sind.“

Seiner Ansicht nach wäre der Kampf für die Unabhängigkeit gar nicht notwendig gewesen, wenn ihm nicht die „Katastrophe der Teilung“ durch ausländische Mächte vorausgegangen wäre. „Lasst uns diesen Fehler nicht wiederholen“, forderte Duda.

Ehrung der Politiker der Zwischenkriegszeit

Vor 100 Jahren habe sich die gesamte polnische Nation vereinigt und das Heimatland neu aufgebaut sowie gesichert, erinnerte Duda. Dabei seien die Polen „dem Beispiel aller sechs Führer gefolgt, die wir heute die Väter der Unabhängigkeit kennen.“
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Der prominenteste dieser Politiker ist wohl Józef Piłsudski. „Heute, zum 150. Geburtstag des Marschall Józef Piłsudski ehren wir diesen Verschwörer und Soldaten, Kommandeur und Strategen, der sich einem freien Polen verschrieben hatte. Wir ehren einen Mann mit großem Mut, Entschlossenheit und Willensstärke, der es geschafft hat, tausende junge Patrioten in den Kampf zu führen.“ In diesem Zusammenhang nannte Duda auch Roman Dmowski, Ignacy Jan Paderewski, Ignacy Daszyński, Wincenty Witos und Wojciech Korfanty. „Die Geschichte unserer Nation und unseres Staates wurde aber auch von den Einwohnern hunderter polnischer Dörfer und Städten geschaffen – und in Geschichten über kleine, unbekannte Helden, die in den Geschichten von Nachbarn und Familienangehörigen von Generation zu Generation weiterleben,“ so Duda weiter.

Freies Polen in der Vergangenheit – und in der Zukunft

Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zur polnischen Unabhängigkeit sollten sich aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren, sagte der Präsident. Polen „ist und sollte ein vollständiges, loyales aber gleichzeitig unabhängiges Mitglied der NATO und der EU bleiben.“ Der Präsident forderte auch „volle, echte Gleichheit aller Polen vor dem Gesetz – unabhängig von ihren Ansichten, materiellem Vermögen oder sozialem Status.“ Es brauche absoluten Respekt für die bürgerlichen Freiheiten, aber auch eine konsequente Durchsetzung der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. .

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Daher benötige man „feststehende, gute und faire Gesetze sowie eine systematische Ordnung, in der die Kompetenzen der Legislative, Exekutive und Judikative klar voneinander abgegrenzt sind.“

Polen „great“ machen

Nun sei die Zeit, ein funktionierendes politisches System aufzubauen, das den Herausforderungen der Gegenwart Rechnung trage. Dazu gehörten auch Maßnahmen für eine neue Verfassung. Die Hauptprinzipien einer solchen Verfassung sollten „von der Nation selbst, auf direkte Art in einem Referendum“ festgelegt werden. Er fügte hinzu: „Lasst uns auch sicherstellen, dass die Wahlvorgänge transparenter und vertrauenswürdiger werden.“

Dazu beitragen solle eine nachhaltige, stabile sozioökonomische Ordnung“, in der die „Kreativität und der Dynamismus von Unternehmern – polnischen Unternehmern – belohnt, unterstützt und geschützt werden muss.“

Am allerwichtigsten sei aber ein gesunder Geist unter den Polen, der sie als Gemeinschaft vereine und so den Nationalstaat sichere. Durch Zusammenarbeit könnten die Polen ihr Heimat groß machen.

Duda schloss seine Rede: „Ich weiß und bin überzeugt davon, dass wir [auf dieses Polen] stolz sein werden. Wir und alle, die auch in hundert Jahren darüber sprechen und schreiben werden. Gott schütze das freie, souveräne und unabhängige Polen. Gott schütze die Polen in Polen und in der ganzen Welt.“