Gejammert wird immer – vor allem über die Europäische Union. Zu groß, zu mächtig, zu wasserköpfig, zu unflexibel. Diese Liste könnte man ewig fortschreiben. Bisweilen hilft es aber, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das mag altmodisch sein, kann aber auch den Weg in die Zukunft weisen. In diesem Sinne: einfach die Grafik für ein paar Minuten auf sich wirken lassen und über die Alternativen nachdenken.
In den USA ist er von Präsident Donald Trump vom Hof gejagt worden. Nun will Steve Bannon sein unheilvolles politisches Wirken in Europa fortsetzen. Mit seiner neu gegründeten Organisation „Movement“ will er Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Die EU-Politiker reagieren alarmiert.
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Eigentlich agiert Steve Bannon eher wie einer politische Abrissbirne. Doch um in Europa Fuß zu fassen, muss er erst einmal etwas aufbauen. Er ist offensichtlich dabei, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen und stelle dafür schon Leute ein. Entstehen soll eine Plattform für die populistische und nationalistische Bewegung in Europa, die sich auf Themen wie Grenzschutz und Jobs konzentriere, sagt der Sprecher Raheem Kassam. Die Zentrale der Bewegung soll in Brüssel sein. Ganz bewusst sei die Wahl des Standorts gefallen. „Wir haben uns für Brüssel entschieden, da es das Herz der Europäischen Union ist – der schädlichsten Kraft gegen nationalstaatliche Demokratien im Westen derzeit.“ „Movement“ sei als Stiftung organisiert und erfüge über ein „signifikantes Budget“.
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Ich denke, so etwas meint Sascha Lobo mit seiner Kritik. Wer lesen kann, weiß, dass Bannon Europa zerstören will – das ist mit ‚beeinflussen‘ gefährlich schöngeredet.
EU-Wahl: Bannon will Europa beeinflussen https://t.co/1jr0c6KJnY
— vera bunse (@kaffeebeimir) 22. Juli 2018
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Wer weiß, dass Kassam aus Großbritannien stammt vor allem als einer der wichtigsten früheren Mitarbeiter des Anti-EU-Aktivisten Nigel Farage bekannt ist, der kann erahnen, dass auch der Politik-Rentner und ehemalige UKIP-Vorsitzende mit von der Partie ist. Farage hat sich nach dem Brexit aus UKIP zurückgezogen, kommentiert die Weltpolitik allerdings weiter über Twitter. Auch Bannon ist im Grunde ein gescheiterter Politik-Berater. US-Präsident Trump ernannte ihn im Wahlkampf 2016 zu seinem Chefstrategen und nach dem Einzug ins Weiße Haus zum Chefberater. Später schied Bannon im Streit aus.
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Die Stunde der Wahrheit für die türkis-blaue Regierung kommt im Europawahlkampf 2019: da geht es Kurz gegen Strache hart auf hart. FPÖ im Bündnis mit Europas Rechtspopulisten #Bannon gegen die EU, der Kanzler als Star von Europas Christdemokraten in EVP https://t.co/91PdGHwU75
— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) 23. Juli 2018
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Deutsche Parteien haben alarmiert auf die Pläne von Bannon reagiert. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können“, sagte Roth. „Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien „ernst zu nehmen“. Er forderte, sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ zu wehren.
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#Bannon die Stirn bieten! Wir wollen keine #Manipulation der EU-Wahlen.https://t.co/ifSJSNf3V2@SPIEGELONLINE
— Renate Künast (@RenateKuenast) 24. Juli 2018
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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den „Populisten in ganz Europa“ müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Er warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen“.
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Trumps ehem.Wahlkampfchef Steve Bannon will in 🇪🇺 die rechtspopulistische Bewegung „The Movement“ gründen. Dem setzen die liberalen Europas das starke Bündnis der @ALDEgroup entgegen. Gespräche mit @CiudadanosCs & @enmarchefr laufen. #LiebeZurFreiheit 👉 https://t.co/LtwZE4LAnb pic.twitter.com/VACnX7fcLX
— FDP (@fdp) 24. Juli 2018
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Nicht ganz klar ist, was die AfD von den Plänen hält. Wohlwollend reagierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Absichten in der „Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor vehement abgelehnt. Einer Beratung durch den US-Amerikaner erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende eine klare Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht.“
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This is Steve Bannon’s cheap attempt to draw false equivalence between his partisan politics and our support for civic engagement. Open Society President @patrickgaspard in @POLITICOEurope: https://t.co/tb24hPd4q2
— Open Society (@OpenSociety) 24. Juli 2018
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Ungarn hat die Regeln für die Arbeit von Flüchtlingshelfern drastisch verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.
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Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, die Bundesregierung äußerte erneut Bedenken gegen das Gesetz. Das Gesetzespaket erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen.
Es sieht bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.
Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz „die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Ungarns antasten darf. Dieser Verfassungsartikel richtet sich gegen die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Die Regierung erklärte dazu, die „Souveränität Ungarns“ werde gestärkt. „Mit dieser Verfassungsänderung verbieten wir die Niederlassung ausländischer Bevölkerungen in Ungarn.“ Teil des Gesetzespakets ist auch die Verpflichtung für die ungarischen Institutionen, die „christliche Kultur zu verteidigen“. Außerdem wird Obdachlosen verboten, auf öffentlichen Plätzen zu übernachten.
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Haftstrafen für Flüchtlingshelfer in Ungarn https://t.co/WW5VyiHbh0 #Ungarn #Flüchtlingshelfer
— tagesschau (@tagesschau) 20. Juni 2018
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Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.
Amnesty International sieht in dem Gesetz einen „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit „systematisch stigmatisiert“ und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. „Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.“
Viktor Orban hat ein eher angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Nun gibt es wieder einmal Streit. Dieses Mal geht es um den neuen EU-Haushaltsplan, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
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In Sachen Flüchtlinge will die in Ungarn regierende Fidesz-Partei für klare Verhältnisse sorgen. Mit einer Verfassungsänderung will sie der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.
Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.
Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.
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+ Orban will wegen Flüchtlingen Verfassung ändern https://t.co/O0xHvriMQf pic.twitter.com/cJ10dOvsBt
— ntv (@ntvde) 3. Mai 2018
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Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.
Doch damit nicht genug. Am Horizont zeichnet sich eine neue, große Auseinandersetzung mit der EU ab – es geht um den Haushalt der Union. Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, „daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen“, sagte Orban in einem Radiointerview.
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Ungarn nennt EU-Haushaltsplan „Erpressung“ https://t.co/U2WXP96rhu #EU #Finanzen #Kohäsionsfonds
— tagesschau (@tagesschau) 3. Mai 2018
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Der Grund für die Aussage: Ungarn hat Angst, in Zukunft weniger Geld aus den Brüsseler Kassen zu bekommen. Orban sagte, er werde keinen EU-Haushalt unterstützen, der weniger Fördergelder für Bauern, Forschung und regionale Entwicklung vorsehe, und das Geld stattdessen an Länder verteile, „die Migranten reinlassen“.
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Orbán: Migrants ‘Should not Get a Single Cent’ from EU Budget – Radio Interviewhttps://t.co/fBUOBl0tep
— Hungary Today (@HungaryToday) 4. Mai 2018
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch seine Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Vergabe von Fördergeldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen zu wollen. Die EU-Kommission zielt damit auf Länder wie Ungarn oder Polen ab, mit denen sie wegen Zweifeln am Zustand ihres Rechtsstaats im Konflikt ist.
Kurzer Tweet, große Wirkung. Mit seiner Ankündigung über den Kurznachrichtendienst Twitter, Syrien mit Raketen zu beschießen, hat US-Präsident Donald Trump die Talfahrt des Rubels weiter beschleunigt.
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Die russische Währung steht allerdings schon seit Tagen auf äußerst wackeligen Beinen. Vor einer Woche hatte die Ankündigung neuer US-Sanktionen den Rubel bereits schwer unter Druck gesetzt. Er verlor innerhalb weniger Tage fast zehn Prozent seines Wertes. Die Drohung des US-Präsidenten via Twitter drückte die Währung schließlich am Mittwoch kurzfristig über die Grenze von 80 Rubel für einen Euro – den niedrigsten Wert seit knapp zwei Jahren. Am Donnerstag musste für einen Euro knapp 79 Rubel bezahlt werden.
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Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!” You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018
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Die Ausschläge zeigen, wie nervös der Finanzmarkt im Moment ist. Der Grund: Die angekündigten Sanktionen der USA treffen Russland ins Mark. Sie richten sich gegen 38 Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind.
Auf der Liste befindet sich auch Gazprom-Chef Alexej Miller, der sich über seine Nominierung allerdings öffentlich lustig machte. „Als ich nicht auf die erste Sanktionsliste aufgenommen worden war, hatte ich sogar einigen Zweifel, dass hier vielleicht etwas nicht stimme. Aber nein, nun bin ich endlich drauf. Das heißt, wir machen alles richtig“, sagte Miller im russischen Staatsfernsehen NTV. .
Russlands größte Boulevardzeitung soll Mut machen in der Sanktionskrise: „Der Rubel beugt sich, aber er ergibt sich nicht“ pic.twitter.com/CtgHP1YXgW
— Christian Esch (@Moskwitsch) 11. April 2018
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Wie ernst die russische Regierung die Lage beurteilt, zeigt allerdings die Aussage, betroffene Unternehmen vor den Folgen der neuen US-Sanktionen schützen zu wollen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, konkrete Maßnahmen vorzubereiten. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte, der Schaden für russische Konzerne müsse begrenzt werden. Man brauche aber Zeit, um mögliche Folgen der Strafmaßnahmen zu analysieren.
Beruhigen ließ sich die Finanzwelt mit solchen Aussagen allerdings nichts. Denn Beobachter befürchten, dass sich die Situation noch verschärfen könnte – gerade auch angesichts der Konfrontation Russlands mit den USA auf dem Schlachtfeld in Syrien. Der nächste Schritt könnte sein, dass nicht mehr nur russische Geschäftsleute ins Visier genommen werden, sondern russische Staatsanleihen und die großen Banken.
Tatsache ist, dass die US-Demokraten einen neuen Gesetzesvorschlag im Repräsentantenhaus eingebracht haben, der unter anderem vorsieht, Geschäfte mit der Sberbank und VTB, den beiden größten russischen Geldinstituten, zu verbieten.
Die Chefin der Bank von Russland, Elwira Nabiullina, verbreitet angesichts der Nervosität allerdings Optimismus. Sie sehe keine ernsthaften Risiken für die russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen. „Wenn man von einer globalen Perspektive aus betrachtet, was gerade los ist, ja, es gibt eine Volatilität auf dem Markt, aber das ist in Ordnung“, sagte sie gegenüber dem News-Portal RNS. Das alles sei ganz einfach eine Folge der Veränderungen im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.
Wirklich beruhigen konnte diese Aussagen die Finanzwelt allerdings nicht. Viele fühlten sich an den Kurssturz vom Dezember 2014 erinnert, als für einen Euro an manchen Wechselstuben bis zu 100 Rubel auf den Tisch gelegt werden mussten.
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Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018
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Damals wurde der Kursrutsch allerdings durch eine Schwäche des Ölpreises ausgelöst. Der Grund dieses Mal sind die politischen Spannungen zwischen Moskau und Washington. Sollte sich die politische Großwetterlage wieder aufhellen, dürfte der Kursrutsch schnell vergessen sein. Im Moment stehen die Zeichen allerdings auf Sturm. Zum einen hat am Donnerstag ein Report der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) die Schuld Russlands am spektakulären Gift-Attentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal bestätigt. Zum anderen scheint es immer wahrscheinlicher, dass es zu einem US-Militärschlag in Syrien kommen könnte. Russland ist die Schutzmacht des Regimes in Damaskus und niemand kann im Moment abschätzen, was ein Angriff der USA für Folgen haben könnte.
Die ersten Reaktionen waren eindeutig: die Schuldigen sind in Russland zu suchen! Doch die Experten auf Großbritannien können keine Beweise liefern. London und Moskau liefern sich einen heftigen Streit. Die Folge ist eine schwere diplomatische Krise, die die gesamten Beziehungen des Westens zu Russland belasten. Inzwischen scheint es unwahrscheinlich, dass der Fall jemals gelöst werden kann. Hier die zentralen Fragen – mit dem Versuch, eine Antwort zu geben.
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Bislang keine. Britische Forscher haben herausgefunden, dass bei dem Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia das Nervengift Nowitschok verwendet worden ist. Der Kampfstoff wurde einst in der Sowjetunion produziert. Das heißt aber noch nicht, dass Moskau automatisch der Drahtzieher des Anschlags ist. Staatliche Labors in anderen Ländern, die sich vor Nowitschok schützen wollten und deshalb dazu geforscht haben, könnten den Kampfstoff theoretisch auch herstellen, wie der deutsche Chemiker Ralf Trapp erläutert. Dazu zähle auch Großbritannien selbst mit seiner Forschungsanlage Porton Down.
„Es ist schon möglich, aber dazu braucht man Zugriff auf verschiedene Vergleichsstoffe“, erklärt Trapp, der als unabhängiger Berater auch für die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) arbeitete. Dafür müsse man nach Beimischungen und Verunreinigungen in den Proben suchen. Diese sogenannten chemischen Signaturen können zum Ursprungsort führen. Das Problem: „Das setzt voraus, dass Sie von diesem Ursprungsort entsprechende Kontrollproben haben“, so Trapp. Die OPCW-Experten, die von Großbritannien beauftragt wurden, wollen nächste Woche ihre Ergebnisse vorlegen. Sie sollen feststellen, ob ein Nervengift eingesetzt wurde, und was für ein Stoff das war. Sie werden aber kaum klären, wer hinter dem Anschlag steckt.
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Der Fall #Skripal ist noch lange nicht abgeschlossen. „Da ist sehr voreilig gehandelt worden“, so kritisiert Jan van Aken, Experte für Massenvernichtungswaffen und Linken-Abgeordneter, die Schuldzuweisungen der Briten. pic.twitter.com/JwvfRZ4ItE
— ZDF heute journal (@heutejournal) 4. April 2018
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Dass Nowitschok früher in der Sowjetunion produziert wurde, ist nach Angaben der britischen Regierung nur eine von mehreren Spuren. Es soll weitere Belege geben. Aber welche? Außenminister Boris Johnson beschuldigte Moskau sogar, Nowitschok für potenzielle Anschläge produziert und gehortet zu haben. Eine seiner Übertreibungen, zu denen er neigt? Fakt ist, dass es eine Häufung mysteriöser Todesfälle von Ex-Agenten und Kremlkritikern in Großbritannien gibt. Erst Mitte März traf es Nikolai Gluschkow – der Kremlkritiker wurde laut Polizei in London durch „Gewalteinwirkung im Nackenbereich“ ermordet. Die britische Innenministerin Amber Rudd lässt nun 14 Todesfälle neu aufrollen, die eine Verbindung zu Russland haben.
Russland fühlt sich bestätigt: ohne Beweise keine Schuld. Der Kreml verlangt deshalb eine Entschuldigung des Westens, Moskau überhaupt ins Visier genommen zu haben. Dass sich die Situation nun wieder entspannen könnte, ist unwahrscheinlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, London sei mit diesem „Blödsinn“ zu weit gegangen. Premierministerin Theresa May und Johnson müssten ihren EU-Partnern gestehen, dass Russland zu Unrecht beschuldigt wurde. Aus Moskauer Sicht ist klar, dass auch Washington seine Finger mit im Spiel hat. Das angebliche Ziel: Russland zu diskreditieren. Das Moskauer Außenamt stellte sogar die Theorie auf, dass London Russland die im Sommer geplante Fußball-WM auf diese Weise wegnehmen wolle. Ein Vorschlag Moskaus zu einer unabhängigen Untersuchung mit Beteiligung Russlands wurde bei einer OPCW-Sitzung am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt.
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„Rechtsstaatlich sauber wäre es gewesen, wenn man nach dem Gift-Attentat (auf #Skripal) erst einmal alle Fakten gesammelt und solange ermittelt hätte, bis es ein Ergebnis gibt“, kommentiert @BenschKarin. https://t.co/yR2BhvVTgW pic.twitter.com/qvzyi2Sm6V
— tagesschau (@tagesschau) 4. April 2018
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Möglicherweise durch Aussagen der beiden Opfer – falls sie dazu in der Lage sind. Beide haben den Anschlag überlebt und können vielleicht Hinweise geben, ob sie bedroht oder verfolgt worden sind. Julia Skripal geht es nach Auskunft der Ärzte schon deutlich besser. Ihr Vater ist noch im kritischen, aber stabilen Zustand. „Es ist durchaus möglich, dass sie wieder in einen Zustand zurückkommen, wo sie normal für eine bestimmte Zeit funktionieren können“, sagt Trapp. „Ob es Langzeitstörungen geben wird, muss man abwarten, das kann man jetzt nicht sagen.“ Beide waren vor vier Wochen bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury aufgefunden worden.
Die Giftproben sind in Porton Down untersucht worden. Das ist ein riesiges Gelände, auf dem auch militärisch geforscht wird. Porton Down wurde als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung bekannt. „Es war eine Einrichtung des britischen Militärs, die gegründet wurde, als chemische Waffen im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurden“, erläutert Trapp. Dort sei bis in die 50er Jahre hinein auch an Nervenkampfstoffen gearbeitet worden. Heute sei das Ziel der Einrichtung aber der Schutz vor Substanzen wie Nowitschok.
Das Europäische Parlament hat für die Absetzung seines polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki gestimmt. Er hatte die polnische Abgeordnete Roza Thun mit einer Nazikollaborateurin verglichen.
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Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 447 zu 196 Stimmen für die Absetzung des Politikers der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
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Ryszard #Czarnecki @r_czarnecki odwołany z funkcji wiceprzewodniczącego Parlamentu Europejskiego. pic.twitter.com/h98xrI4czX
— Fakty RMF FM (@RMF24pl) 7. Februar 2018
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Czarnecki hatte Thun vergangenen Monat als „Szmalcownik“ bezeichnet, ein abwertender polnischer Ausdruck für Polen, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Juden an die Nazis verrieten. Zuvor hatte die Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Bürgerliche Plattform die polnische Regierung kritisiert. Sie sagte einem deutschen Fernsehsender, die Staatsführung bewege Polen in Richtung einer „Diktatur“.
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Aus aktuellem Anlass hier noch mal unser Film über die unsäglichen Nazi-Vergleiche, mit denen der polnische Politiker und jetzt Ex-EU-Vize @r_czarnecki Stimmung gegen die Doku-Autorin @annettedittert und Politikerin @rozathun gemacht hat. #Polen https://t.co/0raEZjZe3A https://t.co/32h2otMy0o
— ZAPP Medienmagazin (@ZappMM) 7. Februar 2018
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Die Fraktionsvorsitzenden mehrere Parteien im Europaparlament hatten Czarneckis Absetzung wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ gefordert. Er war einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und wird diesem weiter als Abgeordneter angehören.
Nach der Abstimmung bezeichnete Czarnecki den Schritt gegen ihn als „antipolnisch“ und sagte, er bereue nicht, Polen gegen Oppositionspolitiker zu verteidigen, die das Land im Ausland kritisierten. Er sei seinen Ansichten treu geblieben, sagte er. Das EU-Parlament teilte mit, dass der Schritt nicht gegen Polen gerichtet sei.
Die Beziehungen zwischen Polen und der Rest-EU sind seit geraumer Zeit angespannt. Eine Justizreform in Polen ist bei der EU-Kommission auf heftige Kritik gestoßen.
Es geht natürlich um Flüchtlinge – und ums Geld. Der neue nationalkonservative polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Budapest die Bedeutung der Visegrad-Staaten für die EU hervorgehoben. „Wir wollen mehr zu sagen haben“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbanin Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen. „Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas.“ Die Frage ist, ob alle diese Länder wirklich dieselbe Vision haben.
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Viele Polen zeigten sich nach dem Besuch ihre Premiers in Ungarn enttäuscht. Orban stand an der Seite von Morawiecki, redete viel und sagte doch den entscheidenden Satz nicht. Es wurde nicht klar, ob er auf jeden Fall sein Veto einlegen wird, wenn die EU gegen Polen vorgehen wird. Auf der Pressekonferenz hat er den Artikel 7 der EU-Verträge nicht einmal erwähnt, dabei war es das einzige Stichwort, auf das alle gewartet haben.
Die Polen müssen also auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie glauben ganz fest daran, dass Orban sich gegen die Sanktionen sperren wird. Aber schon der mögliche Grund für einen solchen Schritt wäre nicht Solidarität mit Polen, sondern reiner Egoismus. Denn Budapest könnte sich eines Tages in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie Warschau.
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W czwartkowej „Codziennej“:
➡️ „Orbán: Polska jest decydującą siłą Europy Środkowej“
➡️ „Prof. Nowaczyk wytyka błędy komisji Millera“
➡️ „Otwarty Dialog zakłada knebel“Więcej na https://t.co/1HYRtWiDJA #GPC #Orban #Morawiecki #Wegry pic.twitter.com/nDEFSNKxAO
— GP Codziennie (@GPCodziennie) 3. Januar 2018
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Diese Haltung wirft einige Fragen auf. Vor allem in Warschau sollten sich die Verantwortlichen bei der Gelegenheit überlegen, was Polen und Ungarn eint und ob ihre langfristigen Interessen die gleichen sind. Da sind etwa die Fragen der Sicherheit. Die Positionen sind dort verschieden und sogar gegensätzlich – da reicht ein Blick auf die grundsätzlich verschiedenen Einschätzungen in Sachen Russland. .
Politycy opozycji o spotkaniu premierów Polski i Węgier: Orban wyglądał jak poważny polityk, a Morawiecki jak wasal https://t.co/boIiDQ0nJE
— Tygodnik WPROST 🇵🇱 (@TygodnikWPROST) 4. Januar 2018
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Gemeinsam ist beiden Ländern allerdings wieder die Haltung, wenn es ums Geld geht. Die Visegrad-Länder planen eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht. Dagegen wollen wohlhabendere Staaten wie Deutschland den Deckel auf den Ausgaben halten und haben dabei vor allem den für 2019 geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien im Blick.
Diese Haltung lässt wiederum tief blicken, welche Vorstellung die Staaten Osteuropas von Europa haben. Sich gegen die EU zu stemmen, keine Flüchtlinge zu nehmen und gleichzeitig weiter hohe Summen aus den Fonds einzufordern passt nicht wirklich zusammen.
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W trzech słowach załatwiła PiS. I to się nazywa prawdziwy pucz!
Nowe tezy prof. Staniszkis: Orban nie poprze Polski, Morawiecki jest „spięty‘, a imigrantów trzeba przyjąć https://t.co/3gTb2At0cL— Artur D. Zysk 🇵🇱 (@adzgb) 3. Januar 2018
Das kann man so oder auch so sehen. Der Streit der EU-Kommission mit Polen wird nicht von allen osteuropäischen Staaten auf dieselbe Art bewertet. Die einen sehen ganz Osteuropa gestärkt, andere glauben hingegen, dass die Front nicht so geeint ist, wie es auf den ersten Blick scheint.
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Zum Sanktionsverfahren gegen Warschau schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:
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„Man sollte die Entscheidung der EU (…) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der zwei renitenten (…) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“
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Auch in Prag hat man sich Gedanken zum Streit der EU-Kommission mit Polen und den Beziehungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) gemacht. Dazu schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:
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„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten.
Doch darüber steht ein Fragezeichen. Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen.
Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“
Auch diese Stimmen gibt es in Russland. Die russische Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ beschäftigt sehr grundsätzlich mit der Lage des Landes.
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„Ob der Westen gut oder schlecht ist, er geht eigenständig seinen Weg. Dabei begegnen uns Dinge, die uns seltsam vorkommen – eine übermäßige Toleranz, die gesetzlich verankerte Homo-Ehe, ein sehr eigener Ansatz bei der Kindererziehung. Aber man kann Europa nicht absprechen, dass es sich überlegt und folgerichtig fortbewegt. (…)
Bei uns hat das Land die Jahre seit 1991 unbedacht verschwendet – mit Durchwursteln, mit Bereicherung der Unmoralischen, Fettwerden des Staatsapparates und Almosen für die Bevölkerung. Aber eine Strategie, wohin wir gehen, was wir erbauen, gab es nicht und gibt es nicht.“
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Knut-Krohn-Blog 