Nazi-Vergleich: EU-Parlament entlässt seinen polnischen Vizepräsidenten

Das Europäische Parlament hat für die Absetzung seines polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki gestimmt. Er hatte die polnische Abgeordnete Roza Thun mit einer Nazikollaborateurin verglichen.

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18.02.07-polen

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447 zu 196 Stimmen

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 447 zu 196 Stimmen für die Absetzung des Politikers der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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Czarnecki hatte Thun vergangenen Monat als „Szmalcownik“ bezeichnet, ein abwertender polnischer Ausdruck für Polen, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Juden an die Nazis verrieten. Zuvor hatte die Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Bürgerliche Plattform die polnische Regierung kritisiert. Sie sagte einem deutschen Fernsehsender, die Staatsführung bewege Polen in Richtung einer „Diktatur“.
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Schwerwiegendes Fehlverhalten

Die Fraktionsvorsitzenden mehrere Parteien im Europaparlament hatten Czarneckis Absetzung wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ gefordert. Er war einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und wird diesem weiter als Abgeordneter angehören.

Nach der Abstimmung bezeichnete Czarnecki den Schritt gegen ihn als „antipolnisch“ und sagte, er bereue nicht, Polen gegen Oppositionspolitiker zu verteidigen, die das Land im Ausland kritisierten. Er sei seinen Ansichten treu geblieben, sagte er. Das EU-Parlament teilte mit, dass der Schritt nicht gegen Polen gerichtet sei.

Die Beziehungen zwischen Polen und der Rest-EU sind seit geraumer Zeit angespannt. Eine Justizreform in Polen ist bei der EU-Kommission auf heftige Kritik gestoßen.

Eine feste Front oder doch Uneinigkeit?

Das kann man so oder auch so sehen. Der Streit der EU-Kommission mit Polen wird nicht von allen osteuropäischen Staaten auf dieselbe Art bewertet. Die einen sehen ganz Osteuropa gestärkt, andere glauben hingegen, dass die Front nicht so geeint ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

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17.12.22-magyar

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Zum Sanktionsverfahren gegen Warschau schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

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„Man sollte die Entscheidung der EU (…) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der zwei renitenten (…) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“

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17.12.22-lidovky

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Auch in Prag hat man sich Gedanken zum Streit der EU-Kommission mit Polen und den Beziehungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) gemacht. Dazu schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:

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„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten.

Doch darüber steht ein Fragezeichen. Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen.

Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“

 

Treffen der Rechtspopulisten in Prag: Forderung nach dem Ende der EU

Die Rechtspopulisten in Europa formieren sich. Der Star der Prager Rechten, Tomio Okamura, hat mehrere Vertreter rechtspopulistischer Prominenter aus ganz Europa in seine Stadt eingeladen. Die Gäste waren sich einig in ihrem Abgesang auf die EU.

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17.12.17-prag

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Rechtspopulistische Parteiführer aus ganz Europa haben in Prag ein Ende der EU in ihrer jetzigen Form gefordert. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, sagte beim Treffen, Brüssel sei eine „existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“. Der Niederländer und Parteichef der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders, ermunterte die Tschechen „ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen zu halten“. Tschechien weigert sich ebenso wie Ungarn und Polen, die EU-Flüchtlingsquote umzusetzen. Die EU-Kommission klagt deswegen gegen die drei osteuropäischen Staaten.

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule in Düsseldorf, sagte im Deutschlandfunk, das ENF-Treffen diene der Neusortierung der Rechtsaußenparteien, um eine neue Gruppe zu gründen für die Europaparlamentswahlen im Jahr 2019. Das Bündnis sei ein reines Zweckbündnis.

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Gastgeber des Treffens für die im EU-Parlament sitzenden Rechtspopulisten (ENF) war der tschechische rechtsgerichtete Millionär Tomio Okamura. Die Partei des Politikers war bei der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien zur vierstärksten Kraft aufgestiegen. Er erklärte bei der Zusammenkunft, dass eine „muslimische Kolonisation Europas“ drohe. Spitzenvertreter der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ blieben dem Treffen fern, da sie sich in Wien an einer Sitzung der Bundesparteileitung beteiligten.

Das war im vergangenen Jahr allerdings noch anders. Damals jatte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der FPÖ ein Rechtspopulisten-Treffen in Wien und Vösendorf organisiert, das sich „Patriotischer Frühling“ nannte und von der Front National über die AfD bis zum Vlaams Belang fast alle versammelte, die Rang und Namen haben in der rechten Szene.
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Eingeladen wurde in Prag als ENF-Mitglied natürlich auch die FPÖ. Okamura hatte bereits früher über mögliche Teilnahme von FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gesprochen, die jedoch angesichts der Regierungsbildung in Österreich „nicht sicher“ sei, wie der SPD-Chef der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bereits im November sagte. Wie die FPÖ der Nachrichtenagentur APA nun mitteilte, wurde Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen. Aus terminlichen Gründen werde er aber nicht daran teilnehmen.

Mit 37 Abgeordneten ist ENF die kleinste Fraktion im Europaparlament. Zu ihren Mitgliedern gehören neben den drei Abgeordneten der FPÖ auch die der Front National (FN) aus Frankreich, der niederländischen Partei für die Freiheit von Wilders und der italienischen Lega Nord. Einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er tritt mittlerweile als Abgeordneter der Blauen Partei seiner Ehefrau Frauke Petry auf.

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Politisch bewegen konnte die ENF im Europaparlament bislang kaum etwas. Stattdessen gab es mehrfach Skandale. So bezahlte FN-Chefin Le Pen zum Beispiel Mitarbeiter mit EU-Geldern, die gar nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung tätig waren. Ein anderes Mal stimmte der Niederländer de Graaff mit Le Pens Abstimmungskarte ab, was streng verboten ist.

Die Gastgeberpartei SPD hatte bei den Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober überraschend mit 10,6 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Im Wahlkampf präsentierte sich der japanischstämmige Unternehmer Okamura unverhohlen als Gegner des Islams, der illegalen Immigration und als scharfer Kritiker der EU. So forderte er eine Volksabstimmung zum Austritt Tschechiens aus der EU, wobei er allerdings behauptete, er würde für den Verbleib stimmen.

Demo als Gegenveranstaltung

Gegen die ENF-Veranstaltung in Prag demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Sie riefen vor dem Tagungshotel „Schande“ und zeigten Spruchbänder, auf denen “Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stand. Anfang des Jahres hatten sich die bekanntesten Rechtspopulisten Europas in Koblenz getroffen. Über 3.000 Menschen waren damals gegen die Veranstaltung auf die Straße gegangen.

Die EU stellt Polen an den Pranger

Das Europaparlament findet nicht immer deutliche Worte. Im Fall von Polen haben es die Abgeordneten getan. Kritisiert wird der Umbau der polnischen Justiz. Doch Warschau ist sich keiner Schuld bewusst. Polen will offensichtlich eine EU à la carte  

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Der Umbau der polnischen Justiz

Die Kritik ist massiv und fundamental. Grund ist der Umbau des polnischen Justizwesens. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz „strukturell zu schädigen“ und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest. Zahlreiche Gesetze seien „ohne die Möglichkeit einer unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit“ verabschiedet worden. Dies sei eine „Aushöhlung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Entschließung weiter. Polen verstoße damit eindeutig gegen Grundwerte der Europäischen Union.

Erste Schritte für Sanktionen

Das Parlament beschloss zudem erste Schritte für Sanktionen. Dies ist laut Artikel sieben der EU-Verträge möglich, wenn ein Land andauernd und schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. In einem solchen Fall sind Sanktionen möglich – bis zum Stimmenentzug im Rat der 28 EU-Staaten. Der Justizausschuss des Parlaments soll nun eine Aufforderung an den Rat erarbeiten, den Artikel sieben anzuwenden.
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Polen verbietet sich „Einmischung“

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen – gegen die Stimmen der Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die vehement gegen die „Einmischung“ der Europaparlaments in polnische Angelegenheiten protestierten. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, warf der rechtskonservativen polnischen Regierung Mangel an Dialogbereitschaft vor.
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Polen ist nicht bereit zur Kommunikation

Seit Juli habe die Kommission vier Briefe nach Warschau gesandt und um ein Treffen gebeten – vergebens. Die Einladung zum Dialog stehe immer noch. Allerdings könne die EU nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten nur jene Regeln beachteten, die ihnen passten. Die EU sei kein Restaurant, in dem man sich à la carte bediene, sagte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Zudem setze ein Dialog zwei Gesprächspartner voraus. „Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig.“

Warschau beharrt auf dem eigenen Weg

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Streit, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – erstmals überhaupt in der EU-Geschichte. Seither scheiterten alle Versuche der Kommission, Warschau im Dialog zur Umkehr zu bewegen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU auf dem geplanten Umbau des Justizsystem. So wurden erst im Juli zwei neue Gesetze verabschiedet, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet

Die hässliche Fratze des Nationalismus

Am  11. November haben die  Polen allen Grund zu feiern. 123 Jahre war das Land  praktisch von der Landkarte verschwunden, bevor es 1918 wieder zum Staat wurde. Bejubelt wird an diesem Datum die Einheit des Landes – eigentlich.

Ein Kommentar:

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Erschreckend viele Neonazis

Was dieses Mal in Warschau bei der Kundgebung die Welt zu sehen bekam, war die hässliche Fratze eines enthemmten Nationalismus. Unter den Demonstranten waren erschreckend viele Neonazis, die mit rassistischen Spruchbändern wie „Reines Blut“ ihre Hetze öffentlich zur Schau tragen durften. Das ist die eine Seite des Skandals.

Bedenklicher ist, dass die Regierung die nationalistischen Ausfälle von zehntausenden Menschen in Warschau billigend in Kauf nimmt. Mehr noch, mit ihrer aggressiven Rhetorik heizt die Regierung die Stimmung im Land immer weiter an. Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hetzt hemmungslos gegen Flüchtlinge, die Krankheiten einschleppen würden. Die Opposition im eigenen Land verunglimpft er als Marionetten Russlands, unabhängige Richter und Journalisten werden bedroht.

Von Feinden umzingelt

Im Ausland sitzen seiner Ansicht nach nur Feinde, von Deutschland fordert er Reparationen, mit der Ukraine eskaliert der Streit wegen eines Soldatenfriedhofes und die EU wird als Hort allen Übels verspottet. Europa darf diesem gefährlichen Treiben nicht länger tatenlos zusehen, denn in Polen – und auch in anderen osteuropäischen Ländern – ist längst die Demokratie in Gefahr. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Nationalismus entschieden die Stirn zu bieten.