Die EU stellt Polen an den Pranger

Das Europaparlament findet nicht immer deutliche Worte. Im Fall von Polen haben es die Abgeordneten getan. Kritisiert wird der Umbau der polnischen Justiz. Doch Warschau ist sich keiner Schuld bewusst. Polen will offensichtlich eine EU à la carte  

.

17.11.15-polska

.

Der Umbau der polnischen Justiz

Die Kritik ist massiv und fundamental. Grund ist der Umbau des polnischen Justizwesens. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz „strukturell zu schädigen“ und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest. Zahlreiche Gesetze seien „ohne die Möglichkeit einer unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit“ verabschiedet worden. Dies sei eine „Aushöhlung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Entschließung weiter. Polen verstoße damit eindeutig gegen Grundwerte der Europäischen Union.

Erste Schritte für Sanktionen

Das Parlament beschloss zudem erste Schritte für Sanktionen. Dies ist laut Artikel sieben der EU-Verträge möglich, wenn ein Land andauernd und schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. In einem solchen Fall sind Sanktionen möglich – bis zum Stimmenentzug im Rat der 28 EU-Staaten. Der Justizausschuss des Parlaments soll nun eine Aufforderung an den Rat erarbeiten, den Artikel sieben anzuwenden.
.

.

Polen verbietet sich „Einmischung“

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen – gegen die Stimmen der Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die vehement gegen die „Einmischung“ der Europaparlaments in polnische Angelegenheiten protestierten. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, warf der rechtskonservativen polnischen Regierung Mangel an Dialogbereitschaft vor.
.

.

Polen ist nicht bereit zur Kommunikation

Seit Juli habe die Kommission vier Briefe nach Warschau gesandt und um ein Treffen gebeten – vergebens. Die Einladung zum Dialog stehe immer noch. Allerdings könne die EU nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten nur jene Regeln beachteten, die ihnen passten. Die EU sei kein Restaurant, in dem man sich à la carte bediene, sagte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Zudem setze ein Dialog zwei Gesprächspartner voraus. „Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig.“

Warschau beharrt auf dem eigenen Weg

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Streit, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – erstmals überhaupt in der EU-Geschichte. Seither scheiterten alle Versuche der Kommission, Warschau im Dialog zur Umkehr zu bewegen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU auf dem geplanten Umbau des Justizsystem. So wurden erst im Juli zwei neue Gesetze verabschiedet, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet

Die hässliche Fratze des Nationalismus

Am  11. November haben die  Polen allen Grund zu feiern. 123 Jahre war das Land  praktisch von der Landkarte verschwunden, bevor es 1918 wieder zum Staat wurde. Bejubelt wird an diesem Datum die Einheit des Landes – eigentlich.

Ein Kommentar:

.

.

Erschreckend viele Neonazis

Was dieses Mal in Warschau bei der Kundgebung die Welt zu sehen bekam, war die hässliche Fratze eines enthemmten Nationalismus. Unter den Demonstranten waren erschreckend viele Neonazis, die mit rassistischen Spruchbändern wie „Reines Blut“ ihre Hetze öffentlich zur Schau tragen durften. Das ist die eine Seite des Skandals.

Bedenklicher ist, dass die Regierung die nationalistischen Ausfälle von zehntausenden Menschen in Warschau billigend in Kauf nimmt. Mehr noch, mit ihrer aggressiven Rhetorik heizt die Regierung die Stimmung im Land immer weiter an. Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hetzt hemmungslos gegen Flüchtlinge, die Krankheiten einschleppen würden. Die Opposition im eigenen Land verunglimpft er als Marionetten Russlands, unabhängige Richter und Journalisten werden bedroht.

Von Feinden umzingelt

Im Ausland sitzen seiner Ansicht nach nur Feinde, von Deutschland fordert er Reparationen, mit der Ukraine eskaliert der Streit wegen eines Soldatenfriedhofes und die EU wird als Hort allen Übels verspottet. Europa darf diesem gefährlichen Treiben nicht länger tatenlos zusehen, denn in Polen – und auch in anderen osteuropäischen Ländern – ist längst die Demokratie in Gefahr. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Nationalismus entschieden die Stirn zu bieten.