„Gelbwesten“ nehmen an Europawahl teil

Die „Gelbwesten“ betonen immer wieder, dass sie eine Bewegung sind – keine Partei. Doch nun streben einige der Protagonisten ins europäische Parlament. Wollen sie für sich die Gunst der Stunde nutzen oder haben sie gemerkt, dass die Bewegung sich ändern muss, um weiter Erfolg zu haben? Der Plan trifft nicht bei allen „Gelbwesten“ auf Gegenliebe.

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19.01.23-levasuer

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Ingrid Levavasseur – ein Gesicht der Bewegung

Die Liste der Gilets Jaunes für die Europawahl steht. Angeführt wird die Gruppe von der bekannten „Gelbweste“ Ingrid Levavasseur, einer 31-Jährigen Krankenpflegerin aus Nordfrankreich.

„Wir wollen nicht mehr den Entscheidungen der europäischen Behörden, den Diktaten der Finanzkaste und Technokraten unterworfen sein, die das Wesentliche vergessen haben: Menschen, Solidarität und den Planeten“, heißt es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorliegt. Die aktuelle Liste bestehe aus zehn Namen, bis Mitte Februar sollen noch 69 weitere hinzukommen.

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Spekulationen über den Weg der Gelbwesten

Darüber, dass die „Gelbwesten“ bei der Europawahl antreten könnten, wird in Frankreich schon länger spekuliert. Die Bewegung, die in sozialen Netzwerken entstand, ist jedoch zersplittert und hat keinen Anführer. Die Krankenpflegerin Levavasseur engagierte sich von Anfang an in ihrer Region bei den Protesten – schnell wurde in Frankreich das Fernsehen auf sie aufmerksam. Der Sender BFMTV bot ihr eine Position als Kommentatorin in einer Sendung an – die 31-Jährige lehnte schließlich ab, weil sie nach eigenen Angaben massiv bedroht wurde. „Ihr könnt euch nicht einmal vorstellen, welchen Schaden ihr Menschen zufügt, die für euch kämpfen“, schrieb sie auf Facebook.

Nicht alle Gelbwesten finden Levavasseur gut

Innerhalb der „Gelbwesten“ gehört Levavasseur eher zum gemäßigten Flügel der Bewegung; anders als etwa Eric Drouet, der gerne provoziert, bei Protesten schon mehrfach festgenommen wurde und sehr aktiv in den sozialen Netzwerken ist. Auch „Gelbweste“ Maxime Nicolle, der sich „Fly Rider“ nennt, ist vor allem über das Internet in Frankreich populär geworden – er warf Levavasseur auf Facebook nun vor, ihre Anhänger zu verraten. Die Europawahlen seien Teil des Systems, das die „Gelbwesten“ eigentlich bekämpfen wollten. Auch auf ihrer Facebook-Seite wird Levavasseur für ihr Vorhaben von Nutzern scharf angegriffen. Indem sie bei der Europawahl antrete, spiele sie Macrons Spiel und das seiner Vasallen mit, schrieb einer. „Sie spalten die Bewegung und erfreuen die Regierung.“

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Das scheint auch die Regierung in Paris so zu sehen. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux begrüßte den Vorstoß der „Gelbwesten“. Er sei froh, dass die Bewegung nun mit konkreten Vorschlägen antreten wolle, über die Wähler abstimmen können. Doch ist das ein vergiftetes Lob. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem die extremen rechten und linken Parteien Stimmen verlieren, sollten die „Gelbwesten“ an der Wahl teilnehmen. Emmanuel Macron, den die Bewegung in eine tiefe Krise gestürzt hat, wäre in diesem Fall der lachende Dritte.

Nazi-Vergleich: EU-Parlament entlässt seinen polnischen Vizepräsidenten

Das Europäische Parlament hat für die Absetzung seines polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki gestimmt. Er hatte die polnische Abgeordnete Roza Thun mit einer Nazikollaborateurin verglichen.

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18.02.07-polen

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447 zu 196 Stimmen

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 447 zu 196 Stimmen für die Absetzung des Politikers der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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Czarnecki hatte Thun vergangenen Monat als „Szmalcownik“ bezeichnet, ein abwertender polnischer Ausdruck für Polen, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Juden an die Nazis verrieten. Zuvor hatte die Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Bürgerliche Plattform die polnische Regierung kritisiert. Sie sagte einem deutschen Fernsehsender, die Staatsführung bewege Polen in Richtung einer „Diktatur“.
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Schwerwiegendes Fehlverhalten

Die Fraktionsvorsitzenden mehrere Parteien im Europaparlament hatten Czarneckis Absetzung wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ gefordert. Er war einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und wird diesem weiter als Abgeordneter angehören.

Nach der Abstimmung bezeichnete Czarnecki den Schritt gegen ihn als „antipolnisch“ und sagte, er bereue nicht, Polen gegen Oppositionspolitiker zu verteidigen, die das Land im Ausland kritisierten. Er sei seinen Ansichten treu geblieben, sagte er. Das EU-Parlament teilte mit, dass der Schritt nicht gegen Polen gerichtet sei.

Die Beziehungen zwischen Polen und der Rest-EU sind seit geraumer Zeit angespannt. Eine Justizreform in Polen ist bei der EU-Kommission auf heftige Kritik gestoßen.

AfD-Chef Meuthen begeht Fahnenflucht

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat den nächsten, schweren Schlag zu verdauen. Fraktionschef Jörg Meuthen geht als Abgeordneter nach Brüssel. Das ist aus zwei Gründen fatal für den Landesverband.

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16.06.07-Petry

Jörg Meuthen hier mit seiner Intimfeindin Frauke Petry. Sie kam damals extra nach Stuttgart, um den Streit in der Fraktion zu „schlichten“.

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Das bürgerliche Aushängeschild

Der Professor gilt in der Öffentlichkeit noch immer als das bürgerliche Aushängeschild der AfD in Baden-Württemberg – obwohl er im Machtkampf innerhalb der Partei eine erstaunliche politische Wandlung vollzogen hat. Durch den Schulterschluss mit dem umstrittenen Rechtsausleger und Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich Meuthen vom liberal-konservativen Lager sehr weit ins völkisch-nationale bewegt. Zudem verliert die Fraktion im Landtag einen ihrer markanten Köpfe. Meuthen ist einer der ganz wenigen Vertreter in der AfD, der in den Redeschlachten mit den anderen Parteien im Landtag überhaupt bestehen kann. Vollwertiger Ersatz für ihn ist nicht in Sicht.

Ein Doppelmandat für Meuthen

Der Noch-Fraktionschef will zwar weiter Abgeordneter in Stuttgart bleiben, doch wird er durch sein Doppelmandat zwangsweise weit weniger präsent sein im Landtag. Zudem ist er auch Bundesvorsitzender der AfD, was weitere Arbeitskraft absorbiert.

Meuthens Abgang nach Brüssel wirkt wie eine Art Fahnenflucht. Offensichtich ist, dass der AfD-Chef zuletzt zunehmend genervt war – vor allem auch von seiner eigenen Fraktion. Mit aller Kraft hatte er nach dem Einzug der Partei in den Landtag die Spaltung wieder gekittet – zumindest oberflächlich. Doch danach herrscht weiter keine Ruhe, eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung jagte die nächste. Zuletzt zog der streitbare Abgeordnete Heinrich Fiechtner medienwirksam vor Gericht. Die Fraktion hatte ihm einen Maulkorb verpasst, weil er die politische Linie der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik anzweifelte.

AfD hat Arbeit unterschätzt

Zudem zeigte sich im Laufe der Monate, dass sich konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament doch wesentlich schwieriger gestaltet, als von manchen AfD-Abgeordneten angenommen wurde. Viele der Volksvertreter aus der Reihen der Alternative für Deutschland scheinen damit schlicht überfordert. Das Protestpotenzial der Partei hat sich im parlamentarischen Alltag schnell erschöpft und es zeigt sich, dass Politik am Ende das mühsame Bohren von dicken Brettern ist.

Über Brüssel nach Berlin?

Jörg Meuthen wird damit in Zukunft weniger zu tun haben. Er wird den Niederungen der Landespolitik und dem Stuttgarter Fraktionszwist entsteigen. Ob Brüssel für den ehrgeizigen Meuthen als Endstation verlockend ist, bleibt zu bezweifeln. Für einige AfD-Politiker war das Europaparlament das Sprungbrett nach Berlin. Auch Meuthen dürfte erkannt haben, dass nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag für die Partei dort die große Musik spielt.