Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Für Marine Le Pen wird es eng

Wird es nun eng für Marine Le Pen? Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend (28.02.2017) dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

Nachtrag: Marine Le Pen ist die Immunität entzogen worden. 

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Deutliches Ergebnis gegen Le Pen

Die Abstimmung ist ziemlich deutlich: 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen unter Verdacht

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Nachtrag (02.03.2017):

Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit dafür, Le Pens Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Fall der IS-Bilder aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben.

Dazu schreibt übrigens das kremlnahe russische Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“ zum Vorgehen der französischen Justiz gegen die Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon und Marine Le Pen:

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„Vielleicht ist es nur ein Zufall, aber Fillon wie Le Pen sind mehrfach für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten. Beide haben ohne Zurückhaltung die französische und die europäische Bürokratie kritisiert und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau gefordert. Wird deshalb versucht, ihren politischen Tod zu organisieren?“

 

„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.

Marine Le Pen gegen Gratis-Bildung für Einwanderer

Bildung ist der Schlüssel zur Integration – das ist die wohl zentrale und sehr grundsätzliche Erkenntnis der vergangenen Jahre. Marine Le Pen will nun Ausländerkinder ohne Aufenthaltstitel vom Schulunterricht ausschließen. Die Botschaft ist klar: wir geben Euch keine Chance!

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Marine Le Pen wettert wieder einmal gegen Einwanderer.

Keine Papiere, keine Bildung

Die Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, sagte, Einwanderer ohne Papiere könnten nicht erwarten, dass sie dieselben Rechte hätten wie Franzosen. Bisher haben grundsätzlich alle Kinder in Frankreich Anrecht auf einen kostenlosen Schulbesuch. „Kein Schulbesuch mehr für illegale Einwanderer“, sagte Le Pen zu ihrem Programm für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, die keine Abgaben zahlten, müssten zudem künftig für die Schulkosten ihres Nachwuchses aufkommen.

Für die rechtspopulistische Web-Seite „Breitbart“ ist diese Aussage natürlich ein gefundenes Fressen:

 

 

Kritik an Marine Le Pen

Bisher sind in Frankreich öffentliche Schulen bis zum Abitur kostenlos für alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich mindestens seit drei Monaten im Land aufhalten. Die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem übte scharfe Kritik an den Äußerungen Le Pens. Sie sagte, die FN-Vorsitzende zeige damit „ihre Unkenntnis aller republikanischen Prinzipien und der internationalen Verträge, die Frankreich unterzeichnet hat“. Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt in Artikel 28 ein weitgehendes Recht von bedürftigen Minderjährigen auf kostenlose Bildung fest.

Gute Ratschläge von Farage für Trump

Nigel Farage meldet sich zu  Wort. Jetzt hat sich der Rechtspopulist für Donald Trump als Präsidenten der USA ausgesprochen. Nur er bringe den erhofften Wechsel, so der britische Ex-Chef von Ukip.

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Der Lautsprecher Nigel Farage

Wir erinnern uns: Nigel Farage ist der Mann, der nach dem Brexit „sein Leben“ zurück haben wollte. Das heißt, mit rechtspopulistischen Parolen spaltete er die britische Gesellschaft und warf dann die Brocken hin. Offensichtlich hatte er erkannt, dass konstruktive Politik doch mehr verlangt als Beschimpfungen und Verunglimpfungen der politischen Gegenseite.

Aber auch nach seinem Rücktritt ist es nie ganz ruhig geworden um Farage. Immer wieder machte er Einlassungen zur aktuellen Politik. Nun hat er sich im US-Wahlkampf zu Wort gemeldet. Natürlich würde der Brite Donald Trump wählen, denn der stehe für den Wechsel, sagt Farage. Hillary Clinton repräsentiere das alte System, das es zu zerstören gelte. Hier geht es zu dem Interview

Ratgeber für Trump

Dann sprach der Ex-Chef von Ukip dem Milliardär noch Mut zu angesichts dessen sinkender Umfragewerte. Die Umfrageinstitute hätten den Sieg der Leave-Kampagne auch nicht wirklich vorausgesagt. Noch am Tag der Abstimmung sei die Brexit-Fraktion hinten gelegen – aber dann sei alles anders gekommen. Farage trat in „Squawk Alley“ auf, wo er die letzte Debatte der beiden Kandidaten verfolgte.

Zwischen Trump und Farage gibt es viele Gemeinsamkeiten. Der Brite  warnte vor dem Referendum der Briten vor der Überfremdung des Landes durch Migranten, schürte Ängste gegen Ausländer. Positionen, die zu Donald Trumps Einstellungen gegen Einwanderer und seinen teilweise rassistischen Ansichten in der Ausländerpolitik gut passen.

Farage gegen Clinton

Schon einmal, in Jackson im US-Bundesstaat Mississippi, standen Trump und Farage gemeinsam auf der Bühne. Der Brexit-Frontmann war damals gekommen, um den schwächelnden Kandidaten gegen die Demokratin Hillary Clinton zu unterstützen. Trump stehe für die Anti-Establishment-Bewegung, die er auch in seiner britischen Heimat angeführt habe, sagte Farage in Jackson. „Wäre ich ein amerikanischer Bürger, dann würde ich nicht mal für Hillary Clinton stimmen, wenn ich dafür bezahlt würde.“

Marine Le Pen meldet sich zu Wort

Nigel Fargage ist nicht der einzige Spitzenpolitiker, der für Trump wirbt. Auch die Französin Marine Le Pen macht sich für den Milliardär stark. Die Meinung der Chefin des rechtsextremen Front National ist wie immer sehr pointiert: „Hillary Clinton bedeutet Krieg, Hillary Clinton bedeutet Zerstörung, eine Destabilisierung der Welt, eine für mein Volk verheerende Wirtschaftspolitik, geostrategische Entscheidungen, die zu weltweiten Konflikten führen würden.“, sagte sie jüngst in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. Sie und Trump hingegen hätten viele Gemeinsamkeiten. So seien sie beide gegen das politische Establishment.

Nicht ohne Hintergedanken

Es ist unwahrscheinlich, dass Le Pen solche Aussagen ohne Hintergedanken tut. Wahrscheinlich rechnet sie damit, dass ihre Chancen beim Präsidentenwahlkampf in Frankreich im kommenden Jahr steigen, würde Donald Trump tatsächlich zum Präsidenten der vereinigten Staaten gewählt. Im Gegensatz zu Farage hält sich Le Pen mit Aussagen über Trump allerdings zurück. Offensichtlich rechnet sie damit, dass der  eingenwillige Kandidat in den USA doch noch einige Aussagen tun könnte, die ihn als Politiker völlig diqualifizieren. Wohl auch aus diesem Grund hat sie sich noch nicht offiziell mit Trump getroffen. Allerdings gab es schon Gespräche mit Steve King, extrem konservativen Abgeordneten der Republikaner.

 

Die Vorstellung, dass Donald Trump US-Präsident ist, und Marine Le Pen im höchsten Staatsamt in Frankreich ankommt, gilt vielen Beobachtern allerdings als ein nicht gerade erstrebenswerter Zustand.

Hollande markiert den starken Mann

Frankreichs Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Calais die endgültige Schließung des Flüchtlingscamps zugesichert. Die Regierung werde „diesen Weg zu Ende gehen“, sagte Hollande. Zweifel bleiben.

Ein Kommentar: 

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Unwürdigen sanitäre Bedingung im Flüchtlingslager von Calais.

 

Menschenunwürdige Bedingungen in Calais

Seit Jahren macht Frankreichs Präsident François Hollande einen großen Bogen um Calais. Der Staatschef wollte das Problem offensichtlich aussitzen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Noch immer hausen viele tausend Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Nordfranzösischen Stadt. Von dort aus wollen sie illegal auf Zügen und Lastwagen den Ärmelkanal nach Großbritannien überqueren.

Hollandes Schwäche

Nun will Hollande Calais einen Besuch abstatten und Entschlossenheit demonstrieren. Noch vor dem Winter soll das Lager geräumt werden. Doch der Staatschef handelt nicht aus einer Position der Stärker heraus, er ist ein Getriebener. Im kommenden Jahr sind Präsidentschaftswahlen und Hollandes Beliebtheit dümpelt auf einem Tiefpunkt. Gleichzeitig sitzen ihm die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen von der Rechtsaußenpartei Front National und Nicolas Sarkozy im Nacken. Beide lassen keine Gelegenheit aus, die Abwesenheit staatlicher Autorität“ in Calais anzuprangern. Die Flüchtlinge werden in diesem Fall von den Wahlkämpfern instrumentalisiert.

Sarkozy mit starken Worten

Doch gerade Ex-Präsident Sarkozy müsste wissen, dass eine Räumung des Lagers keine Lösung des Problems darstellt. Er selbst ließ vor einigen Jahren ein ähnliches Lager in Sangatte in der Nähe von Calais räumen. Doch die verzweifelten Flüchtlinge ließen sich nicht vertreiben, sie wichen aus und ließen sich einfach an anderen Plätzen in der Region nieder.

Reaktionen aus Paris

Zuletzt hat die Regierung in Paris reagiert und angekündigt, im ganzen Land Tausende neue Plätze in Asylbewerberunterkünften zu schaffen – auch, um letztlich das Flüchtlingslager in Calais auflösen zu können. Das könnte zumindest die menschenunwürdigen Zustände etwas verbessern, doch das Problem ist damit nicht gelöst. Denn für die meisten Flüchtlinge wollen nicht in Frankreich bleiben. Viele von ihnen haben in Großbritannien Verwandte und Freunde oder wollen von dort aus versuchen, weiter nach Kanada oder in die USA zu kommen. Die verzweifelten Menschen werden sich also weiter in der Region am Ärmelkanal sammeln. Die bittere Gewissheit ist: die Flüchtlinge werden  weiter kommen, solange sie durch Krieg und Hunger aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Nachtrag:

Die Regionalzeitung „La Voix du Nord“ aus Lille kommentiert die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, das Flüchtlingslager von Calais bis Ende des Jahres zu schließen:

„Wie schon Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche hat François Hollande am Montag Calais besucht, aber er hat keinen Fuß in das Flüchtlingslager gesetzt. Das hätte ihm klar gemacht, wie unvernünftig sein Versprechen ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass alle Bewohner des Camps in Busse steigen und sich in die mehr als 160 Aufnahmezentren in ganz Frankreich umsiedeln lassen – was wird man mit den Flüchtlingen machen, die weiterhin kommen? All jene etwa, die derzeit noch an der italienischen Grenze festgehalten werden und für die Calais die letzte Station auf ihrer Reise in eine bessere Zukunft ist?“

Hier geht es zur „Voix Du Nord“

 

Nachtrag:

Das ist die Pressemitteilung des Europaparlaments, in dem die Abgeordneten am 04. Oktober 2016 über die Situation diskutiert haben. Außer leeren Forderungen nach einer nachhaltigen Lösung ist dabei allerdings wenig passiert:

 

Calais: MEPs demand solutions for migrants, truck drivers and local people

PLENARY SESSION Press release – Immigration04-10-2016 – 20:15

 The situation in and around the port town of Calais is untenable for everyone: migrants and asylum seekers living in the informal camps, truck drivers crossing to the British Isles and the local population, said MEPs in a plenary debate on Tuesday. Most urged the EU Commission, France and the UK to work together to find a long-term solution.

Many speakers pointed to the terrible conditions in the camp known as “the jungle” and showed special concern about the high number of unaccompanied minors in the area and the risks they face.

“We are aware of the situation”, Commissioner Dimitris Avramopoulos assured MEPs, stating that his aims are to ensure that the border functions properly, improve the management of  migration flows and guarantee better living conditions for migrants and asylum seekers.

Mr Avramopoulos welcomed the French government’s plans to dismantle  “the jungle” by the end of the year and encouraged the French and UK authorities to coordinate the work of their border and security forces to ease traffic flows and guarantee safety in the area.

 

Hier geht es zur Pressemitteilung

Ohne Hoffnung im Dschungel von Calais

Das Flüchtlingslager am Rand der französischen Hafenstadt Calais ist ein Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Es ist auch ein Schandfleck Europas, doch  eine Lösung ist nicht in Sicht. 

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Die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen.

Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel

Wenn die Nacht hereinbricht, kommt Bewegung in den „Dschungel“ von Calais. Menschen in schäbigen Kleidern sammeln sich im Dämmerlicht in kleinen Gruppen zwischen den notdürftig zusammengezimmerten Zelten aus Plastikplanen. Geredet wird kaum, denn die Flüchtlinge kennen ihr Ziel: die Ringstraße, die sich um die nordfranzösische Hafenstadt zieht. Wie jede Nacht werden sie versuchen, auf einen der vorbeifahrenden Lkw aufzuspringen, der sie über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen soll. Die Aussichten auf Erfolg sind praktisch Null, doch die Verzweiflung der Menschen ist so groß, dass sie dennoch ihre Chance suchen, als blinde Passagiere auf die für sie gelobte Insel zu kommen.

Ein Schmelztiegel der Krisen

Offiziell leben fast 7000 Menschen in dem illegalen Flüchtlingslager am Rand von Calais, nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind es fast 10 000. Wegen seiner unüberschaubaren Größe und den scheinbar anarchischen Zuständen wird es längst nur noch „der Dschungel“ genannt. Das Lager ist eine Art Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Am Rand des Geländes haben sich Flüchtlinge aus Eritrea niedergelassen, es gibt aber auch einen sudanesischen Teil, einen afghanischen oder einen syrischen. Die Menschen haben begonnen, das Zusammenleben selbst zu organisieren und es haben sich erstaunliche Strukturen herausgebildet. An einer Ecke kündet ein handgemaltes Schild von einem „Shopping-Center“ – eine klapprige kleine Hütte aus Holz und Pappe. Ein Afghane verkauft dort Zigaretten und Klopapier. Es gibt auch mehrere Kirchen, wo sich die Menschen regelmäßig zum Gebet treffen. Die französischen Sicherheitskräfte wollen allerdings verhindern, dass sich das Lagerleben  normalisiert. Sie versuchen derzeit, 72 Geschäfte und Restaurants zu räumen –  Einrichtungen, von denen die Flüchtlinge sagen, sie machten ihr Leben im Lager erträglicher. Dort können die Menschen sich treffen, ihre Mobiltelefone aufladen und manchmal sogar schlafen.

 

Die Spannungen wachsen

Mit der  steigenden Zahl an Flüchtlingen wachsen auch die Spannungen im Lager. Ende August wurde ein Mann aus dem Sudan bei einem Streit getötet. „Die Menschen, die hier leben, sind zerbrochen“, sagt Tariq Shinnari. Auch der junge Mann aus Afghanistan wollte nach England, doch er hat seinen Traum aufgegeben und Asyl in Frankreich beantragt. Jetzt hat er ein neues Ziel und arbeitet als Freiwilliger für die britische Hilfsorganisation Care4Calais. Das hilft ihm, nicht in totale Verzweiflung zu verfallen. „Hier gibt es keinen Krieg wie in unserer Heimat, aber hier befinden wir uns im Gefängnis,“ beklagt Tariq Shinnari.

Für  zunehmenden Unmut sorgt, dass die Versorgung im Camp schlicht menschenwürdig ist.  Bewohner müssen nach eigenen Angaben bis zu drei Stunden anstehen, um sechs Minuten duschen zu dürfen. Für ihr Essen müsse sie weitere Stunden Schlange stehen. Die Mahlzeiten werden unter anderem von der Gruppe Kitchen in Calais verteilt. Die Organisation gab an einem Abend im April rund 800 Portionen aus, im Moment sind es über 1500 – und dennoch zu wenige.

Demos gegen das Camp

Außerhalb des Lagers treffen die Flüchtlinge vor allem auf die Wut der Bewohner in der Region. In diesen Tagen haben mehrere Hundert Menschen für die Schließung des Lagers demonstriert. Lkw-Fahrer, Hafenarbeiter und Ladenbesitzer blockierten die Autobahnzufahrt zum Hafen von Calais. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich liebe Calais“, auf Spruchbändern standen Slogans wie „Die Bewohner von Calais sind eingesperrt, die Flüchtlinge sind frei!“ An der Demonstration beteiligte sich auch die konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart. „Wir werden uns nicht bewegen“, sagte Frédéric Van Gansbeke, Sprecher eines Zusammenschlusses von Ladenbesitzern und Unternehmern aus der Region. „Wir warten auf Antworten der Regierung.“ Er forderte ­Finanzhilfen für Unternehmen. Viele Firmen hätten sich verschuldet, weil sie wegen der Flüchtlinge ihre Sicherheitsvorkehrungen hätten verstärken müssen.

Der Frust der LKW-Fahrer

„Für unsere Fahrer ist es die Hölle“, erzählt Alain Noyelle, Mitarbeiter einer Spedition aus der Nähe von Calais. „Die Autobahn ist jeden Tag mehrere Stunden gesperrt. Vor einigen Wochen haben 20 Migranten einen unserer Lkw gestürmt, der Gläser transportierte und dabei  einen Schaden von rund 40 000 Euro verursacht.“ Immer mehr Horrorgeschichten erzählen er und seine Kollegen: von brennenden Barrikaden auf der Autobahn, Migranten, die Lkw-Planen aufschneiden, um sich im Innern zu verstecken und auch von Angriffen auf die Fahrer. Immer lauter werden die Forderungen an die Regierung in Paris, die Zustände in Calais zu beenden. Je näher die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr rücken, desto nervöser reagieren die Politiker. So hat sich Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in diesen Tagen auf den Weg in die Hafenstadt gemacht. Dort kündigte er zwar eine Schließung des Lagers an, nannte aber  keinen präzisen Zeitplan. Bereits im März hatten die Behörden den südlichen Teil des Lagers geräumt. Die Flüchtlinge wichen aber einfach in den nördlichen Teil aus, die Zahl der Bewohner wuchs weiter.

Das Beispiel aus Paris

Doch die Bürger von Calais blicken noch aus einem anderen Grund in Richtung Paris. Denn dort hat die Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag angekündigt, zwei humanitäre Auffanglager zu errichten. Seit Monaten bilden sich vor allem im Nordosten der französischen Hauptstadt immer wieder ungenehmigte  Zeltlager, wo Menschen  kampieren. Das erste offizielle Zentrum soll Mitte Oktober im Norden von Paris öffnen und zunächst 400 Männer aufnehmen können. Die Migranten sollen dort nach Angaben des Rathauses für einige Tage unterkommen können und dann in andere Unterkünfte gebracht werden. Bis Ende des Jahres soll die Kapazität auf 600 Plätze wachsen. Zudem soll ein zweites Zentrum mit 350 Plätzen für Frauen und Familien im Vorort Ivry-sur-Seine geschaffen werden. Viele fragen sich, ob das ein Vorbild für Calais sein könnte.

Es gibt nur ein Ziel

Inzwischen hat die französische Regierung angekündigt, Tausende neue Plätze in Asylbewerberunterkünften im Land zu schaffen –  auch, um letztlich das Flüchtlingslager in Calais auflösen zu können. Für die meisten Flüchtlinge aus dem „Dschungel“ ist es aber keine Alternative, in Frankreich zu bleiben. Die meisten haben in Großbritannien Verwandte und Freunde oder wollen von dort aus versuchen, weiter nach Kanada oder in die USA zu kommen. „Ich habe einen Krieg überlebt, bin durch die Wüste gelaufen und habe das Mittelmeer überquert“, sagt ein junger Mann aus Eritrea. „Mir wurde alles genommen, ich wurde geschlagen und eingesperrt, da lasse ich mich so kurz vor dem Ziel nicht aufhalten.“

Hier geht es zu einer Reportage über das Leben im „Dschungel“

Der Künstler Banksy hat auf seine Art gegen den „Dschungel“ protestiert

Nachtrag

Das Flüchtlingscamp wurde Ende Oktober von der Polizei geräumt. Das von einem Großbrand verwüstete Lager von Calais soll komplett abgerissen werden. Das sagte die Präfektin des Départements Pas-de-Calais, Fabienne Buccio. In den zurückliegenden drei Tagen seien rund 6000 Menschen in sicherere Unterkünfte gebracht worden. In dem Elendslager lebten zuletzt nach offiziellen Angaben rund 6500 Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, Äthiopien, Eritrea oder dem Sudan.
In der Umgebung hielten sich laut Augenzeugen immer noch Migranten auf. „Die Menschen, die da sind, sind nicht die Menschen, die in dem Camp gelebt haben“, sagte Buccio. Für sie sei das – inzwischen geschlossene – Registrierungszentrum nicht gedacht gewesen. „Calais ist nicht die Lösung für sie.“ Flüchtlinge, die versuchten, in das Camp zu gelangen, wurden von Polizisten in schwerer Schutzkleidung zurückgedrängt. Rund um das Gelände standen Polizeiwagen. Die Präfektin hatte die illegale Hütten- und Zeltsiedlung am Ärmelkanal offiziell für leer erklärt. Sie habe keine Kenntnis von neuen Flüchtlingscamps in Calais oder in der Umgebung, sagte Buccio.
Die Auswirkungen der Räumung sind auch in der französischen Hauptstadt zu spüren. In Paris lebten immer mehr Flüchtlinge auf der Straße. In den vergangenen zwei Tagen sei die Zahl um ein Drittel gestiegen, sagte die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation dem französischen Fernsehsender BFMTV. Mittlerweile schliefen etwa 3000 Menschen in Zelten und auf Matratzen auf dem Bürgersteig. Nach Angaben des Pariser Rathauses leben etwa 1000 Flüchtlinge im Nordosten der Stadt auf der Straße. Bereits vor der Räumung in Calais seien 50 bis 70 Migranten pro Tag in Paris angekommen. Geplant ist die Eröffnung eines temporären Aufnahmezentrums, um die Situation zu entspannen.