Aachener Vertrag – frischer Wind für eine alte Freundschaft?

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird nun also neu besiegelt. Der Élyséevertrag, der vor genau 56 Jahren die Aussöhnung der „Erbfeinde“ begründete, bekommt eine Ergänzung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron.

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Kampf gegen den Nationalismus

Durch den neuen Aachener Vertrag verschränken beide Länder ihre Politik in vielen Bereichen. Es wird gemeinsame Gremien geben, erzielt werden sollen einheitliche Positionen in den zentralen Fragen der Europa-Politik. Das ist ein Erfolg in Zeiten des Nationalismus, der auch in Europa grassiert. Insofern ist der Vertrag ein deutliches Signal an die Welt.

Unterfüttert wird der Vertrag mit einem Abkommen der Parlamente, das eine gemeinsame Kammer und so einen öffentlichen Verhandlungsort der deutsch-französischen Freundschaft vorsieht. Das sind Strukturen, die eine Partnerschaft auch dann noch aufrecht erhalten können, wenn weniger europafreundliche Protagonisten am Werk sind.

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Den großen Zielen Leben einhauchen

Die Protagonisten auf beiden Seiten haben erkannt, sie wichtig es ist, der Beziehung zwischen Berlin und Paris zum Wohle neues Leben einzuhauchen. Aber es reicht nicht, gemeinsame Ziele reichlich schwammig auf 16 Seiten zu formulieren. Probleme gibt es in Europa im Moment genug, doch es fehlen leider allzu oft der Mut und auch der Elan, die Lösungen anzugehen. Da reicht es nicht, die  Neuerrichtung der kriegszerstörten Bahnverbindung Freiburg-Colmar anzugehen oder ein Zukunftskonzept für Fessenheim ohne Atommeiler zu geben. Auch die Forderung nach einem besseren Jugendaustausch und Sprachunterricht ist wohlfeil. Man fragt sich, wo die Impulse bleiben, aus denen sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland neue beleben lassen? .

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Macron hat sich für eine „Neugründung“ Europas stark gemacht, während Angela Merkel schon wesentlich bescheidener für einen „Aufbruch“ plädiert. Nicht ganz zu Unrecht sehen sich die Franzosen von den Deutschen im Stich gelassen. Das beklagen sie vor allem auf dem Feld der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Macrons Europa-Armee ist mit den Deutschen nicht zu machen – zu unterschiedliche sind die Ansichten. Berlin will eine starke Armee, will dafür aber nichts ausgeben und will sie nicht einsetzen, heißt es in Paris. In Deutschland wird im Gegenzug die Befürchtung geäußert, deutsche Soldaten könnten in Kriege vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika zum Einsatz kommen. Hier zeigt sich, weshalb die Franzosen in militärischen Fragen lieber mit den Briten zusammengearbeitet haben.

Wenig Hoffnung für die Zukunft

Auch  machen die vergangenen Monate wenig Hoffnung für die Zukunft. In der Zeit vor der bevorstehenden Europawahl – nach der deutschen Regierungsbildung, der Wahl Macrons und im Streit um den Brexit – hätten für grundlegende Reformen in Angriff genommen werden können. Doch weder Macron noch Merkel hatten die Kraft für einen grundlegenden Umbau der Eurozone, um die Währungsunion zukunftsfest zu machen. Das blieb genauso Stückwerk wie der Versuch, die europäische Spaltung in der Flüchtlingspolitik zu überwinden. Auch in der Wirtschaftspolitik liegen vernünftige Vorschläge auf dem Tisch – doch es wird verwässert und auf die lange Bank geschoben.
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Die Verantwortlichen auf beiden Seiten müssen nun zeigen, dass der neue Vertrag mehr wert ist als das Papier auf dem er steht. Sie müssen auch das Volk vom Wert eines geeinten Europas überzeugen. Das ist eine schwierige Aufgabe in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus. In diesem Sinne kommt der Aachener Vertrag zu richtigen Zeit – doch beide Völker müssen nun beweisen, dass sie die großen Ziele zum Wohle Europas auch in die Realität umsetzen wollen und können.

Angela Merkel prägt das Deutschland-Bild der Franzosen

Was fällt den Franzosen spontan zu Deutschland ein? Angela Merkel! Die deutsche Kanzlerin prägt das Bild Deutschlands in den Köpfen Franzosen.

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Das zumindest ist das Ergebnis einer Umfrage des Pariser Instituts Ifop im Auftrag der deutschen Botschaft in Paris. Veröffentlicht werden die Ergebnisse zu einem wichtigen historischen Ereignis. Am 22. Januar unterzeichnen Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Aachen einen Vertrag, mit dem sie die Freundschaft der zwei für Europa so zentralen Staaten ganz offiziell erneuern und vertiefen wollen. Er ergänzt den Elysée-Vertrag von 1963, mit dem einst die Aussöhnung der beiden Erbfeinde besiegelt wurde.

Auf den ersten Plätzen rangieren natürlich die üblichen Stereotype wie Strenge, Krieg und Hitler. Allerdings wird auch deutlich, dass die befragten Franzosen Deutschland eine überaus wichtige Rolle im Aufbau eines vereinten Europas zuschreiben.

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Insgesamt aber haben die Franzosen offensichtlich ein überraschend positives Bild von ihren Nachbarn. Deutlich über 80 Prozent geben an, dass sie eine gute Meinung von Deutschland hätten.

Wenig überraschend ist auch, wie die befragten Franzosen Deutschland in Europa wahrnehmen. An oberster Stelle steht natürlich die Wirtschaftsmacht, danach folgt der politische Einfluss. Offensichtlich ist allerdings auch, dass die Mehrheit nicht der Ansicht ist, dass Berlin diese beiden Attribute missbraucht. In der Führung Europas – und speziell auch beim Brexit – bescheinigen die meisten Befragten Deutschland eine positive Rolle.

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Insgesamt wird das Verhältnis zwischen Berlin und Paris als partnerschaftlich wahrgenommen – auf dem zweiten Platz erst folgt die Freundschaft zwischen den Ländern, die gerade von Politikern immer wieder betont wird.

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Macron stellt sich den Fragen der Bürgermeister

Emmanuel Macron macht Ernst. Für seine erste, große Bürgerdebatte hat sich der französische Präsident in die Provinz begeben. In Grand Bourgtheroulde, einer kleinen Stadt in der Normandie, zeigt er in einer Turnhalle, gefüllt mit 600 erwartungsvollen Bürgermeistern vor allem eines: Demut.

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Emmanuel Macron, der getriebene Präsident

Getrieben von den wochenlangen, teils gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“, räumt Macron Fehler ein und konstatiert, dass sich Frankreichs Mittelschicht in einer Krise befinde. Das allerdings nicht keine wirklich neue Erkenntnis. Den Begriff „sozialer Bruch“ hatte bereits der frühere Staatschef Jacques Chirac in den 1990er-Jahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron.

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Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

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Macron hatte in einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. „Es gibt keine Tabus“, erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

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Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn „weder ein Tabu noch ein Totem“, sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden – diese Reform hatte Macron den Ruf im Land eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen.

Ein Beschwerdebuch der Bürgermeister

Macron wurde von den Bürgermeistern in einer Turnhalle in Grand Bourgtheroulde empfangen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Vincent Martin, hieß den Präsidenten willkommen. Er überreichte Macron ein Notizbuch mit Beschwerden seiner Einwohner. Anschließend konnten die Bürgermeister dem Präsidenten Fragen stellen und ihre Sorgen vortragen.

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Vor der Turnhalle demonstrierten einige „Gelbwesten“, von denen sehr viele von dem „Bürgerdialog“ sehr wenig halten. Es sei eine Nebelkerze, heißt es in den sozialen Netzwerken, der Präsident wollte nur Zeit gewinnen. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der „nationalen Debatte“ beteiligen.

Macron will Wut in Lösungen verwandeln

Lange hatte Emmanuel Macron geschwiegen. Doch die Bewegung der „Gelbwesten“ stürzte ihn eine tiefe Krise. Nun hat er reagiert und will eine Art „Bürgerdialog“ in Gang setzen. Zum Einstieg schrieb er einen Brief an alle Franzosen. Sein Ziel: „Wut in Lösungen“ verwandeln. Ob das die „Gilets Jaunes“ das auch so sehen ist fraglich.

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Ein neuer Vertrag für die Nation

Über 35 Themen will der französische Präsident mit seinem Volk diskutieren – von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, „einen neuen Vertrag für die Nation“ zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu „strukturieren“.

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„Verbotene Fragen“ gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Forderungen der „Gelbwesten“-Bewegung.

Macron duldet kein Gewalt

Macron kündigte an, einen Monat nach dem Ende des „Bürgerdialogs“ Mitte März einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen. Der Präsident plant eine Rundreise durch Frankreich mit zahlreichen Treffen mit Lokalpolitikern.

Eines machte Macron in dem Brief ebenfalls sehr klar: Er werde keine Gewalt dulden. Zu häufig ist es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen.

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Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Mit ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen.

Viele der „Gelbwesten“ haben sich allerdings bereits ihre Meinung zu dem Bürgerdialog gebildet. Man wissen doch schon jetzt, was dabei rauskomme, heißt es aus ihren Reihen. Die Franzosen würden sich ihre Meinung schon selbst bilden – auf der Straße!

 

Wie antisemitisch sind die Gelbwesten in Frankreich?

Er habe nicht die Angewohnheit über sein alltägliches Leben zu schreiben, twittert Thibaut Chevillard. Aber in diesem Fall müsse er es tun. Der Journalist beschreibt, wie drei Männer in gelben Westen in der Pariser Metro mit antisemtischen Beschimpfungen auffallen. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées werden Polizisten angegriffen: Die Proteste der „Gelbwesten“ bereiten nun auch jüdischen Verbänden Sorgen.

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De Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) Aufklärung. Der Verband sei „bestürzt“ über die Vorfälle unter den „Gelben Westen“, hieß es. Nun erwarte man die Ergebnisse behördlicher Untersuchungen ab. Auch der französische Regierungschef Édouard Philippe warnt vor einer Radikalisierung der Bewegung.

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Der Verband bezog sich unter anderem auf den Vorfall in der Pariser Metro vom Samstag. Nach Darstellung der Tageszeitung „Le Monde“ fielen dort drei Männer in gelben Westen mit dem sogenannten Quenelle-Gruß auf, der – linke Hand auf dem durchgestreckten rechten Arm – an den Hitlergruß erinnert.

Eine ältere Frau, die gesagt habe, sie sei Jüdin, sei von den Männern daraufhin beschimpft worden, berichtete die angesehene Zeitung unter Berufung auf den Journalisten und Augenzeugen Thibaut Chevillard. Der Verband äußerte sich nicht im Detail zu dem Vorfall, veröffentlichte aber Medienberichte dazu auf seiner Webseite.

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Der Journalist Chevillard hatte den Vorfall am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt. „Ich bin es nicht gewohnt, über mein Privatleben auf Twitter zu sprechen. Aber ich war so schockiert von dem, was ich heute Abend auf der Linie 4 der U-Bahn erlebt habe, dass ich das Bedürfnis verspüre, hier darüber zu sprechen“, schrieb er.

Der französische Historiker Vincent Duclert schrieb in einem Gastbeitrag für „Le Monde“: „Seit den ersten Dezembertagen erreichen mich Informationen über störende antisemitische Szenen am Rande der „Gelben Westen“.“ Insgesamt sei die Toleranz Frankreichs gegenüber Demonstrationen des antijüdischen Hasses hoch.

Angriff auf Polizisten

Der  französische Premierminister Philippe verurteilte nicht nur den Vorfall in der Metro. Der Politiker beklagte auch mit Hinweis auf die „Gelbwesten“-Bewegung eine „Radikalisierung mit großer Gewalttätigkeit“. Er hatte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter besucht, die von Demonstranten angegriffen worden waren.

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Schwere Krise beim Front National

Der rechtsextreme Front National hat schon viele Krisen durchlebt. Dieses Mal ist es wieder einmal ernst. Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das wird Folgen auf die Politik des FN haben. 

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Der Intimus kehrt der Chefin den Rücken

Philippot hatte immer einen guten Draht zu seiner Chefin. Er war der Stratege, der die „Entdämonisierung“ des FN bewerkstelligte, indem er Marine Le Pen von ihrem offen antisemtischen Vater löste, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. Der Erfolg gab dem bekennenden Homosexuellen Recht. Marine Le Pen ließ ihn gewähren. Doch nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage treten. Und am Ende ging es ganz einfach um die Macht in der Partei.

Der in Frankreichs Medien omnipräsente EU-Abgeordnete Philippot hatte seine Chefin kaum verhohlen herausgefordert, als er schon kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai seine parteiinterne Bewegung „Die Patrioten“ gründete. Der Verein sei ein Forum, um die von Le Pen nach der Wahl ausgerufene Neubegründung des FN voranzutreiben, behauptete er. Die Chefin aber verlangte von ihm, den Verein wieder aufzulösen – doch Philippot dachte nicht daran.

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Die FN-Chefin Le Pen greift durch

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung „Die Patrioten“ ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. „Ich verlasse die FN betrübt“, teilte Philippot mit.

Wie viele werden folgen?

Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

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Philippots deutet an, dass er mit dem Abgang beim FN nicht etwa seine politischen Ambitionen aufgibt. Doch er hat wohl zu wenige Gefolgsleute, um eine wirkliche Spaltung des FN hervorzurufen wie 1999, als Dutzende Kader die Revolte eines internen Widersachers Jean-Marie Le Pens unterstützten.

Kurswechsel in der Partei erwartet

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert, Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.