Frankreich holt Dschihadisten aus Syrien zurück

Frankreich reagiert auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien. Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, rund 130 in Nordostsyrien inhaftierte mutmaßliche Dschihadisten in den kommenden Wochen nach Frankreich zu holen.

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Dschihadisten kommen in Haft

„Alle, die nach Frankreich zurückkehren, werden strafrechtlich verfolgt“, unterstrich Castaner im Interview mit dem Nachrichtensender BFM TV am Dienstag. Die meisten von ihnen würden dann inhaftiert. „Einige sind bereits zurückgekehrt und sitzen im Gefängnis, wir kennen sie“, so der Minister weiter. Das bedeutet eine Wende: bisher lehnte die Regierung in Paris eine Rückkehr der Kämpfer ab.

Die Männer und Frauen stehen im Verdacht, Frankreich verlassen zu haben, um sich in Syrien der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Im Nordosten des Landes werden sie nach Angaben des Senders „unter kurdischer Aufsicht“ festgehalten. Französische Behörden befürchten, dass bei einem Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Ostsyrien dort eine Lage entstehen könnte, in der die mutmaßlichen Dschihadisten freikommen könnten. Deshalb sollen sie nun in Frankreich vor Gericht kommen.

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Die Opposition kritisiert Castaner

Die Opposition hat sich natürlich auch schon zu Wort gemeldet und kritisiert den Schritt des Ministers scharf. So erinnert Laurent Wauquiez, Chef der konservatien Partei Les Républicains daran, dass Castaner schon vor einem Jahr gesagt habe, dass er die Terroristen aufnehmen wolle. Wauquiez selbst fordert hingegen, allen die Rückkehr zu verbieten, die in Syrien gekämpft haben.

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In französischen Gefängnissen sind derzeit rund 500 Dschihadisten inhaftiert, die sich in Syrien und dem Irak verschiedenen islamistischen Terrorgruppen angeschlossen haben. Der auf nationale Sicherheit spezialisierte US-amerikanische Thinktank „The Soufan Center” schätzt, dass seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 rund 2.000 Franzosen dem IS beigetreten sind.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, die in Syrien stationierten 2.000 US-Soldaten abzuziehen und erklärt, der IS sei besiegt. Experten halten die Terrormiliz in Syrien zwar für massiv geschwächt, aber noch lange nicht für geschlagen.

„Gelbwesten“ nehmen an Europawahl teil

Die „Gelbwesten“ betonen immer wieder, dass sie eine Bewegung sind – keine Partei. Doch nun streben einige der Protagonisten ins europäische Parlament. Wollen sie für sich die Gunst der Stunde nutzen oder haben sie gemerkt, dass die Bewegung sich ändern muss, um weiter Erfolg zu haben? Der Plan trifft nicht bei allen „Gelbwesten“ auf Gegenliebe.

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Ingrid Levavasseur – ein Gesicht der Bewegung

Die Liste der Gilets Jaunes für die Europawahl steht. Angeführt wird die Gruppe von der bekannten „Gelbweste“ Ingrid Levavasseur, einer 31-Jährigen Krankenpflegerin aus Nordfrankreich.

„Wir wollen nicht mehr den Entscheidungen der europäischen Behörden, den Diktaten der Finanzkaste und Technokraten unterworfen sein, die das Wesentliche vergessen haben: Menschen, Solidarität und den Planeten“, heißt es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorliegt. Die aktuelle Liste bestehe aus zehn Namen, bis Mitte Februar sollen noch 69 weitere hinzukommen.

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Spekulationen über den Weg der Gelbwesten

Darüber, dass die „Gelbwesten“ bei der Europawahl antreten könnten, wird in Frankreich schon länger spekuliert. Die Bewegung, die in sozialen Netzwerken entstand, ist jedoch zersplittert und hat keinen Anführer. Die Krankenpflegerin Levavasseur engagierte sich von Anfang an in ihrer Region bei den Protesten – schnell wurde in Frankreich das Fernsehen auf sie aufmerksam. Der Sender BFMTV bot ihr eine Position als Kommentatorin in einer Sendung an – die 31-Jährige lehnte schließlich ab, weil sie nach eigenen Angaben massiv bedroht wurde. „Ihr könnt euch nicht einmal vorstellen, welchen Schaden ihr Menschen zufügt, die für euch kämpfen“, schrieb sie auf Facebook.

Nicht alle Gelbwesten finden Levavasseur gut

Innerhalb der „Gelbwesten“ gehört Levavasseur eher zum gemäßigten Flügel der Bewegung; anders als etwa Eric Drouet, der gerne provoziert, bei Protesten schon mehrfach festgenommen wurde und sehr aktiv in den sozialen Netzwerken ist. Auch „Gelbweste“ Maxime Nicolle, der sich „Fly Rider“ nennt, ist vor allem über das Internet in Frankreich populär geworden – er warf Levavasseur auf Facebook nun vor, ihre Anhänger zu verraten. Die Europawahlen seien Teil des Systems, das die „Gelbwesten“ eigentlich bekämpfen wollten. Auch auf ihrer Facebook-Seite wird Levavasseur für ihr Vorhaben von Nutzern scharf angegriffen. Indem sie bei der Europawahl antrete, spiele sie Macrons Spiel und das seiner Vasallen mit, schrieb einer. „Sie spalten die Bewegung und erfreuen die Regierung.“

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Das scheint auch die Regierung in Paris so zu sehen. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux begrüßte den Vorstoß der „Gelbwesten“. Er sei froh, dass die Bewegung nun mit konkreten Vorschlägen antreten wolle, über die Wähler abstimmen können. Doch ist das ein vergiftetes Lob. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem die extremen rechten und linken Parteien Stimmen verlieren, sollten die „Gelbwesten“ an der Wahl teilnehmen. Emmanuel Macron, den die Bewegung in eine tiefe Krise gestürzt hat, wäre in diesem Fall der lachende Dritte.

Aachener Vertrag – frischer Wind für eine alte Freundschaft?

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird nun also neu besiegelt. Der Élyséevertrag, der vor genau 56 Jahren die Aussöhnung der „Erbfeinde“ begründete, bekommt eine Ergänzung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron.

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Kampf gegen den Nationalismus

Durch den neuen Aachener Vertrag verschränken beide Länder ihre Politik in vielen Bereichen. Es wird gemeinsame Gremien geben, erzielt werden sollen einheitliche Positionen in den zentralen Fragen der Europa-Politik. Das ist ein Erfolg in Zeiten des Nationalismus, der auch in Europa grassiert. Insofern ist der Vertrag ein deutliches Signal an die Welt.

Unterfüttert wird der Vertrag mit einem Abkommen der Parlamente, das eine gemeinsame Kammer und so einen öffentlichen Verhandlungsort der deutsch-französischen Freundschaft vorsieht. Das sind Strukturen, die eine Partnerschaft auch dann noch aufrecht erhalten können, wenn weniger europafreundliche Protagonisten am Werk sind.

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Den großen Zielen Leben einhauchen

Die Protagonisten auf beiden Seiten haben erkannt, sie wichtig es ist, der Beziehung zwischen Berlin und Paris zum Wohle neues Leben einzuhauchen. Aber es reicht nicht, gemeinsame Ziele reichlich schwammig auf 16 Seiten zu formulieren. Probleme gibt es in Europa im Moment genug, doch es fehlen leider allzu oft der Mut und auch der Elan, die Lösungen anzugehen. Da reicht es nicht, die  Neuerrichtung der kriegszerstörten Bahnverbindung Freiburg-Colmar anzugehen oder ein Zukunftskonzept für Fessenheim ohne Atommeiler zu geben. Auch die Forderung nach einem besseren Jugendaustausch und Sprachunterricht ist wohlfeil. Man fragt sich, wo die Impulse bleiben, aus denen sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland neue beleben lassen? .

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Macron hat sich für eine „Neugründung“ Europas stark gemacht, während Angela Merkel schon wesentlich bescheidener für einen „Aufbruch“ plädiert. Nicht ganz zu Unrecht sehen sich die Franzosen von den Deutschen im Stich gelassen. Das beklagen sie vor allem auf dem Feld der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Macrons Europa-Armee ist mit den Deutschen nicht zu machen – zu unterschiedliche sind die Ansichten. Berlin will eine starke Armee, will dafür aber nichts ausgeben und will sie nicht einsetzen, heißt es in Paris. In Deutschland wird im Gegenzug die Befürchtung geäußert, deutsche Soldaten könnten in Kriege vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika zum Einsatz kommen. Hier zeigt sich, weshalb die Franzosen in militärischen Fragen lieber mit den Briten zusammengearbeitet haben.

Wenig Hoffnung für die Zukunft

Auch  machen die vergangenen Monate wenig Hoffnung für die Zukunft. In der Zeit vor der bevorstehenden Europawahl – nach der deutschen Regierungsbildung, der Wahl Macrons und im Streit um den Brexit – hätten für grundlegende Reformen in Angriff genommen werden können. Doch weder Macron noch Merkel hatten die Kraft für einen grundlegenden Umbau der Eurozone, um die Währungsunion zukunftsfest zu machen. Das blieb genauso Stückwerk wie der Versuch, die europäische Spaltung in der Flüchtlingspolitik zu überwinden. Auch in der Wirtschaftspolitik liegen vernünftige Vorschläge auf dem Tisch – doch es wird verwässert und auf die lange Bank geschoben.
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Die Verantwortlichen auf beiden Seiten müssen nun zeigen, dass der neue Vertrag mehr wert ist als das Papier auf dem er steht. Sie müssen auch das Volk vom Wert eines geeinten Europas überzeugen. Das ist eine schwierige Aufgabe in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus. In diesem Sinne kommt der Aachener Vertrag zu richtigen Zeit – doch beide Völker müssen nun beweisen, dass sie die großen Ziele zum Wohle Europas auch in die Realität umsetzen wollen und können.

Angela Merkel prägt das Deutschland-Bild der Franzosen

Was fällt den Franzosen spontan zu Deutschland ein? Angela Merkel! Die deutsche Kanzlerin prägt das Bild Deutschlands in den Köpfen Franzosen.

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Das zumindest ist das Ergebnis einer Umfrage des Pariser Instituts Ifop im Auftrag der deutschen Botschaft in Paris. Veröffentlicht werden die Ergebnisse zu einem wichtigen historischen Ereignis. Am 22. Januar unterzeichnen Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Aachen einen Vertrag, mit dem sie die Freundschaft der zwei für Europa so zentralen Staaten ganz offiziell erneuern und vertiefen wollen. Er ergänzt den Elysée-Vertrag von 1963, mit dem einst die Aussöhnung der beiden Erbfeinde besiegelt wurde.

Auf den ersten Plätzen rangieren natürlich die üblichen Stereotype wie Strenge, Krieg und Hitler. Allerdings wird auch deutlich, dass die befragten Franzosen Deutschland eine überaus wichtige Rolle im Aufbau eines vereinten Europas zuschreiben.

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Insgesamt aber haben die Franzosen offensichtlich ein überraschend positives Bild von ihren Nachbarn. Deutlich über 80 Prozent geben an, dass sie eine gute Meinung von Deutschland hätten.

Wenig überraschend ist auch, wie die befragten Franzosen Deutschland in Europa wahrnehmen. An oberster Stelle steht natürlich die Wirtschaftsmacht, danach folgt der politische Einfluss. Offensichtlich ist allerdings auch, dass die Mehrheit nicht der Ansicht ist, dass Berlin diese beiden Attribute missbraucht. In der Führung Europas – und speziell auch beim Brexit – bescheinigen die meisten Befragten Deutschland eine positive Rolle.

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Insgesamt wird das Verhältnis zwischen Berlin und Paris als partnerschaftlich wahrgenommen – auf dem zweiten Platz erst folgt die Freundschaft zwischen den Ländern, die gerade von Politikern immer wieder betont wird.

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Macron stellt sich den Fragen der Bürgermeister

Emmanuel Macron macht Ernst. Für seine erste, große Bürgerdebatte hat sich der französische Präsident in die Provinz begeben. In Grand Bourgtheroulde, einer kleinen Stadt in der Normandie, zeigt er in einer Turnhalle, gefüllt mit 600 erwartungsvollen Bürgermeistern vor allem eines: Demut.

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Emmanuel Macron, der getriebene Präsident

Getrieben von den wochenlangen, teils gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“, räumt Macron Fehler ein und konstatiert, dass sich Frankreichs Mittelschicht in einer Krise befinde. Das allerdings nicht keine wirklich neue Erkenntnis. Den Begriff „sozialer Bruch“ hatte bereits der frühere Staatschef Jacques Chirac in den 1990er-Jahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron.

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Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

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Macron hatte in einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. „Es gibt keine Tabus“, erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

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Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn „weder ein Tabu noch ein Totem“, sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden – diese Reform hatte Macron den Ruf im Land eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen.

Ein Beschwerdebuch der Bürgermeister

Macron wurde von den Bürgermeistern in einer Turnhalle in Grand Bourgtheroulde empfangen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Vincent Martin, hieß den Präsidenten willkommen. Er überreichte Macron ein Notizbuch mit Beschwerden seiner Einwohner. Anschließend konnten die Bürgermeister dem Präsidenten Fragen stellen und ihre Sorgen vortragen.

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Vor der Turnhalle demonstrierten einige „Gelbwesten“, von denen sehr viele von dem „Bürgerdialog“ sehr wenig halten. Es sei eine Nebelkerze, heißt es in den sozialen Netzwerken, der Präsident wollte nur Zeit gewinnen. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der „nationalen Debatte“ beteiligen.

Macron will Wut in Lösungen verwandeln

Lange hatte Emmanuel Macron geschwiegen. Doch die Bewegung der „Gelbwesten“ stürzte ihn eine tiefe Krise. Nun hat er reagiert und will eine Art „Bürgerdialog“ in Gang setzen. Zum Einstieg schrieb er einen Brief an alle Franzosen. Sein Ziel: „Wut in Lösungen“ verwandeln. Ob das die „Gilets Jaunes“ das auch so sehen ist fraglich.

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Ein neuer Vertrag für die Nation

Über 35 Themen will der französische Präsident mit seinem Volk diskutieren – von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, „einen neuen Vertrag für die Nation“ zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu „strukturieren“.

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„Verbotene Fragen“ gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Forderungen der „Gelbwesten“-Bewegung.

Macron duldet kein Gewalt

Macron kündigte an, einen Monat nach dem Ende des „Bürgerdialogs“ Mitte März einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen. Der Präsident plant eine Rundreise durch Frankreich mit zahlreichen Treffen mit Lokalpolitikern.

Eines machte Macron in dem Brief ebenfalls sehr klar: Er werde keine Gewalt dulden. Zu häufig ist es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen.

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Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Mit ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen.

Viele der „Gelbwesten“ haben sich allerdings bereits ihre Meinung zu dem Bürgerdialog gebildet. Man wissen doch schon jetzt, was dabei rauskomme, heißt es aus ihren Reihen. Die Franzosen würden sich ihre Meinung schon selbst bilden – auf der Straße!

 

Wie antisemitisch sind die Gelbwesten in Frankreich?

Er habe nicht die Angewohnheit über sein alltägliches Leben zu schreiben, twittert Thibaut Chevillard. Aber in diesem Fall müsse er es tun. Der Journalist beschreibt, wie drei Männer in gelben Westen in der Pariser Metro mit antisemtischen Beschimpfungen auffallen. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées werden Polizisten angegriffen: Die Proteste der „Gelbwesten“ bereiten nun auch jüdischen Verbänden Sorgen.

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De Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) Aufklärung. Der Verband sei „bestürzt“ über die Vorfälle unter den „Gelben Westen“, hieß es. Nun erwarte man die Ergebnisse behördlicher Untersuchungen ab. Auch der französische Regierungschef Édouard Philippe warnt vor einer Radikalisierung der Bewegung.

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Der Verband bezog sich unter anderem auf den Vorfall in der Pariser Metro vom Samstag. Nach Darstellung der Tageszeitung „Le Monde“ fielen dort drei Männer in gelben Westen mit dem sogenannten Quenelle-Gruß auf, der – linke Hand auf dem durchgestreckten rechten Arm – an den Hitlergruß erinnert.

Eine ältere Frau, die gesagt habe, sie sei Jüdin, sei von den Männern daraufhin beschimpft worden, berichtete die angesehene Zeitung unter Berufung auf den Journalisten und Augenzeugen Thibaut Chevillard. Der Verband äußerte sich nicht im Detail zu dem Vorfall, veröffentlichte aber Medienberichte dazu auf seiner Webseite.

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Der Journalist Chevillard hatte den Vorfall am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt. „Ich bin es nicht gewohnt, über mein Privatleben auf Twitter zu sprechen. Aber ich war so schockiert von dem, was ich heute Abend auf der Linie 4 der U-Bahn erlebt habe, dass ich das Bedürfnis verspüre, hier darüber zu sprechen“, schrieb er.

Der französische Historiker Vincent Duclert schrieb in einem Gastbeitrag für „Le Monde“: „Seit den ersten Dezembertagen erreichen mich Informationen über störende antisemitische Szenen am Rande der „Gelben Westen“.“ Insgesamt sei die Toleranz Frankreichs gegenüber Demonstrationen des antijüdischen Hasses hoch.

Angriff auf Polizisten

Der  französische Premierminister Philippe verurteilte nicht nur den Vorfall in der Metro. Der Politiker beklagte auch mit Hinweis auf die „Gelbwesten“-Bewegung eine „Radikalisierung mit großer Gewalttätigkeit“. Er hatte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter besucht, die von Demonstranten angegriffen worden waren.

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