Frauke Petry

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Eine Woche im Leben der AfD

Was macht eigentlich die AfD. Dort gibt es im Grunde jeden Tag etwas Neues zu berichten. An dieser Stelle fassen wir in aller Kürze die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen.

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Die AfD ist auf Frauke Petry nicht mehr gut zu sprechen.

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10. Oktober

Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“

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09. Oktober:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

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08. Oktober:

Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet“, schrieb der 45-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung. Er warf der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei“, schrieb Manthei. Für die radikalen Mitglieder sei die AfD keine Partei, die als Organisation im parlamentarischen System notwendig sei. „Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.“ Manthei war bereits am Tag nach der Bundestagswahl zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

07. Oktober:

Die AfD Niedersachsen will ihre Wahlparty zur Landtagswahl im griechischen Restaurant eines irakischen Gastronomen feiern. Im Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ werde man am Wahlabend auf das Ergebnis warten, teilte die AfD mit. Gegründet wurde die AfD unter anderem aus Widerstand gegen Finanzhilfen der EU, die den griechischen Staat vor der Pleite retten sollten. Außerdem spricht sich die Partei gegen „Multi-Kulti in Deutschland“ aus. Restaurantchef Gaydan Kamo hat kein Problem damit, die Wahlparty am 15. Oktober auszurichten: „Wir sind ein Restaurant. Wir haben mit Politik nichts zu tun“, sagte der gebürtige Iraker. .

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06. Oktober:

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“ bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte.

06. Oktober:

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen.
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05. Oktober:

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

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Keine Alternative für Frauke Petry

AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte mit einer Mischung aus Verblüffung und Empörung: „Das ist mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er am Montag zu der überraschenden Ankündigung von Co-Chefin Frauke Petry, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen.

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Pressekonferenz mit Gauland und Weidel

Petry hatte die Bombe zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Meuthen platzen lassen, bei dem nach dem fulminanten Wahlsieg eigentlich der künftige Kurs dargelegt werden sollte.

Der Bruch war vorprogrammiert

Der Richtungsstreit in der AfD strebt damit einem neuen Höhepunkt zu. Schon beim Kölner Parteitag im April war Petry mit einem Antrag gescheitert, in dem sie ihre Partei auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke festlegen wollte. Höcke ist ein Symbol für die Radikalisierung von Teilen der AfD-Funktionäre. Bundesweit löste er mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung aus. Zudem werfen ihm Kritiker vor, sich nicht eindeutig von der rechtsradikalen NPD abgesetzt zu haben.
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Petry will Wähler nicht verschrecken

Petry mahnte in Köln, damit würden bürgerliche Wähler verschreckt. Auf die aber sei die AfD angewiesen. Mittlerweile scheinen aber auch Gauland und Weidel auf einen radikalen Kurs eingeschwenkt zu sein. So forderte Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene Email mit fremdenfeindlich Attacken.

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Sachsen-AfD setzt sich von Petry ab

Wie viele Unterstützer Petry in der AfD hat, ist allerdings ungewiss. Neu gewählte sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Teile des Landesvorstands haben sich deutlich von der Landesparteichefin Frauke Petry distanziert. Petry habe das Vertrauen der Partei verspielt, sagte der sächsische Landesvize Siegbert Droese am Montag in Leipzig. Es sei ein Affront gewesen, wenige Tage vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten der eigenen Partei öffentlich zu kritisieren. „Für uns kann es mit Frauke Petry keine Zusammenarbeit mehr geben“, sagte auch das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Borasch.

Unterdessen in Dresden:

Dort haben sich am Tag nach der Bundestagswahl etwa 1500 Menschen zu einer der regelmäßigen „Pegida“-Kundgebungen versammelt. Redner der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung und der AfD drückten vor den Teilnehmern auf dem Dresdner Neumarkt ihre Freude über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten bei der Wahl vom Vortag aus. „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann nannte das Wahlergebnis erst den Anfang und gab das Ziel aus, dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl 2019 den Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen stellen wolle.

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Auf Plakaten war bei der Kundgebung am Montagabend etwa zu lesen „Wahlsieg!“, „Lügenpresse“ und „Politikerpack in den Gulag. Ausmisten.“ „Pegida“ und AfD-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder den Schulterschluss gesucht. Die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich indes gegen gemeinsame Veranstaltungen ausgesprochen.

Die Rolle von Pegida

Pegida sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, dass es der AfD in Sachsen gelungen sei, stärkste Kraft zu werden, sagte das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, bei der montäglichen Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses. Er versprach den zahlreichen Zuhörern: „Wir werden in Berlin diesem Pack, diesem rot-gelb-grün-versifften Pack, diesen Volksverrätern, auf die Finger schauen.“

Hass gegen Petry

Zugleich griff er AfD-Chefin Frauke Petry scharf an, die in seinem Wahlkreis ihr Direktmandat für den Bundestag geholt hatte – am Montag dann aber mitteilte, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Wenn „einige mit dem Namen P.“ dächten, „sie müssten jetzt ihr eigenes Süppchen kochen, können wir nur sagen, Reisende halten wir nicht auf“. Er prophezeite der Parteivorsitzenden, in der „politischen Versenkung“ zu verschwinden.

 

In Hör- und Sichtweite zu der „Pegida“-Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt fanden auch am Montagabend Gegenproteste mit Pfeifkonzerten statt, allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen.

Nachtrag 1:

Parteichefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der AfD angekündigt. „Klar ist, dass auf Dauer dieser Schritt wohl auch erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden. „Aber wann er erfolgt, das möchten wir uns selbst vorbehalten. Es sei denn, andere kommen uns zuvor“, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiausschluss. „Das Verlassen einer Fraktion ist normalerweise eine Möglichkeit, jemanden aus der Partei zu entfernen.“ (26.09.2017)

Nachtrag 2:

Der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell, der auch die Fraktion leitet, für deren nächste Sitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. (26.09.2017)
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AfD-Chefin Petry kritisiert Weidel und Gauland

Was wird aus Frauke Petry? Immer mehr entsteht der Eindruck, dass die AfD-Chefin mit ihrer Partei längst gebrochen hat. 

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Petry und ihr Co-Chef Meuthen sind erbitterte Gegner innerhalb der AfD

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Frauke Petry gegen Alice Weidel

Kurz vor der Bundestagswahl geht Frauke Petry demonstrativ auf Distanz zum Spitzenduo der Alternative für Deutschland. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland „entsetzt“ seien, sagte Petry in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Die 42-Jährige, die als Spitzenkandidatin der sächsischen AfD bei der Bundestagswahl antritt, sagte:

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„Es ist zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden.“

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Eine rassistische Mail von Weidel

Damit zielt Petry natürlich auf eine E-Mail von Alice Weidel, die darin rassistische und Demokratie verachtende Bemerkungen gemacht haben soll. Gauland hatte Anfang September bei einem Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe „Der Flügel“ das Recht auf „Stolz“ auf die Leistungen von Wehrmachtssoldaten gefordert.

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Kritik am Streit in der AfD

Petry kritisierte den Richtungsstreit und den erstarkenden rechten Flügel innerhalb der Partei, der die AfD schwäche. Die parteiinternen Konflikte gingen „natürlich nicht spurlos“ an der AfD und den Wählern vorbei. „Die Gefahr für die Kanzlerin ist durch die internen Verwerfungen der AfD kleiner geworden“, sagte Petry. Für die Bundestagswahl erwartet sie, „dass die AfD auf jeden Fall zweistellig wird“. In Sachsen liege die Partei momentan bei knapp unter 20 Prozent, sie habe hier „allerdings schon mal mehr Zuspruch“ gehabt, sagte Petry.

Petry in Köln kaltgestellt

In der AfD tobt seit längerem ein erbitterter Führungsstreit. Auf dem Kölner Parteitag im vergangenen April war Petry de facto kaltgestellt worden, Weidel und Gauland wurden zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkampf war die Bundesvorsitzende über Sachsen hinaus kaum sichtbar. Petry verteidigte ihren auf dem Kölner Parteitag gescheiterten Zukunftsantrag.

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„Ich hatte gehofft, die AfD personell und strukturell so aufzustellen, um ab 2021 regieren zu können. Das wäre aber nur gegangen, wenn der Wähler weiß, was er mit der AfD bekommt – mit einer Fundamentalopposition oder einer Bewegungspartei, wie es große Teile der Partei sehen, geht das nicht.“

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Die AfD hat ein Problem mit der idealen Familie

Der Bundestag wird am Freitag über die „Ehe für alle“ entscheiden. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin positionierte sich in der Debatte, die zurzeit im Netz geführt wird, deutlich zu dem Thema und twitterte folgendes Foto. Auf dem Bild zu sehen: eine Familie, wie die AfD die sich vorstellt: Vater, Mutter und drei Kinder. 

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Dass Bild als solches einigen Interpretationsspielraum lässt – sind das zwei lesbische Frauen und ihr Samenspender? –  ist die eine Sache. Den Spott der Netzgemeinde provoziert etwas anderes. Die Partei hat sich einfach ein Stock-Foto aus einer frei verfügbaren Bilddatenbank ausgesucht – in diesem Fall von der Plattform Pixabay.

Das Problem: auf diese Idee kamen auch andere Leute. Das heißt, dass das Foto oder die darauf abgebildeten Menschen in vielen anderen Zusammenhängen zu finden sind. Das ist völlig normal bei kostenlosen Stock-Fotos, in diesem Fall für die AfD Berlin aber eher peinlich.
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Der Social-Media-Chef der Funke Mediengruppe, Lars Wienand, entdeckte die AfD-Familie schon bald auf der Internetseite eines Scheidungsanwalts. Noch peinlicher für die AfD Berlin ist aber die Entdeckung des Twitter-Nutzers @deinTherapeut. Der fand das Bild auch bei einer Veröffentlichung der Zeitschrift „Psychology Today“. Thema des Blogeintrags dort: Kinder in Familien, in denen die Eltern polyamoröse Beziehungen haben.

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Andere Internet-Nutzer machten sich unter dem Hashtag #EheFuerAlle eigene Gedanken über die ideale Familie.

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Die AfD in Stuttgart zerlegt sich selbst

Die AfD zerlegt sich selbst. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag muss wohl bald den dritten Abgang beklagen. Heinrich Fiechtner wird wahrscheinlich aus der Fraktion geworfen.

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Der Facebook-Auftritt von Heinrich Fiechtner

Die AfD macht den Weg frei

Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Die Fraktion wolle, dass die Sache nun endlich vom Tisch komme. Für einen endgültigen Ausschluss müsste laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten –  gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.

Ein seit Monaten schwelender Streit

Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ gemacht. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon einige Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktien auf sich gezogen, weil er – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag und widerrief seine Entsendung in zwei Ausschüsse. Aus diesem Grund hat Fiechtner Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich unter anderem gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“.

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Fiechtner will weiter kämpfen

Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage am Dienstag klein beigeben. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der „Radikalisierung das Wort“ zu reden und bürgerliche Wähler zu verprellen. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine Fraktion in Auflösung

Die AfD stellt seit ihrem Ersteinzug in den Landtag vor gut einem Jahr die stärkste Oppositionsfraktion – vor der SPD und der FDP. 2 der ursprünglich 23 Mitglieder sind bereits von der Fahne gegangen. Der nach Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallene Wolfgang Gedeon ist nun ebenso fraktionslos wie die Abgeordnete Claudia Martin, die einen Rechtsruck beklagt hatte und auch aus der Partei ausgetreten war. Fiechtner sagte, dass er Martins inhaltliche Kritik an der Entwicklung der AfD teils nachvollziehen könne.

Die bisherige Geschichte der AfD und die Fakten sprechen offensichtlich gegen einen erfolgreichen Ausschluss Fiechtners aus der AfD. Eine gute Recherche der „Tagessschau“:
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AfD mahnt Poggenburg ab

Und noch eine Abmahnung: die Spitze der AfD hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der kann das allerdings mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen – die Entscheidung hat keine praktischen Konsequenzen.

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Zeigt sich wenig einsichtig. Poggenburg-Tweet nach Bekanntwerden des Chat-Verlaufes

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„Imitation eines NPD-Slogans“

Der Grund für die Rüge ist auf Datenleck in einer internen Chat-Gruppe der AfD-Sachsen zu finden. Der Verlauf des Gespräches war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt hat sich darin nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Das Ansehen massiv beschädigt

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Eine „Partei des politischen Realismus“?

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“

Die kaltgestellte Parteichefin Frauke Petry nutze die Gelegenheit, um sich wieder einmal zu Wort zu melden. Sie hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“.

Das Problem Björn Höcke

Poggenburg, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei gilt, ist allerdings nichts das einzige Problem der AfD. Gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

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Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

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Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

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Ein fatales Facebook-Like zu viel

Rechtspopulismus hat Konjunktur. Auch im kleinen Luxemburg. Traditionell besetzt dort die Alternative Demokratische Reformpartei diese Ecke des politischen Spektrums.Nun sorgt der Rauswurf eines Politikers für Aufsehen. 

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Im Moment etwas orientierungslos

Die ADR ist rechtskonservativ, katholisch-fundamentalistisch und im Moment etwas orientierungslos. Seit geraumer Zeit versucht der ehrgeizige Politstratege Fernand Kartheiser die ADR deutlich weiter nach rechts zu rücken –  sehr zum Unmut vieler gemäßigter Parteifreunde. Kräftig unterstützt wird der umtriebige Rechtspopulist von der Nachwuchskraft Joe Thein. Dessen Betätigungsfeld sind die sozialen Medien, wo er mit Aussagen von zweifelhaftem Charakter immer wieder für Aufregung sorgte. Kritik erntete der Jungpolitiker auch für seinen  Annäherungsversuch an die Alternative für Deutschland, die dem ADR offensichtlich zu rechtslastig ist. Thein sei schon auf einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf gesehen worden, heißt es.

Über das Ziel geschossen

Nun ist der junge Mann  über das Ziel hinausgeschossen und ist dafür aus der Partei geworfen worden. Thein hatte auf Facebook sein dickes „Like“ unter einen Kommentar gesetzt, auf dem zumindest indirekt zum Mord an Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aufgerufen wurde. Der Kommentator wünsche dem Politiker einen Tod wie den des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Den Sturm der Entrüstung alarmiert den als gemäßigt geltenden ADR-Vorstand und der setzte nach einigen Diskussionen dem politischen Wirken Joe Theins Wirken in der Partei ein jähes Ende.  „Als Partei sind wir nicht bereit, Mitglieder zu unterstützen, die eindeutig die Grenze der politischen Auseinandersetzung überschreiten und extremistische Aussagen machen oder unterstützen“, heißt es in der Begründung.

Thein sieht sich als Opfer

Joe Thein aber zeigt sich uneinsichtig. Er selbst sieht sich als Opfer eines „parteiinternen Macht-und Richtungskampfes“. Neun Jahre habe er sich in den Dienst der Partei gestellt. Zu keinem Moment habe er der ADR absichtlich geschadet.  Aber so ein überzeugter Rechtsaußen wie Joe Thein will sich nicht so einfach mundtot machen lassen. Er schließt nach eigenen Worten ein politisches Comeback nicht aus – an der Spitze einer eigenen, „echt konservativen Partei“.

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Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD haut kräftig auf den Putz. Grund dafür ist die Vorstellung des Programms für den Wahlkampf in Berlin. Doch nicht immer wird erklärt, wie die Absichten umgesetzt werden sollen. 

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Ziel ist die „Minuszuwanderung“

Die AfD will mit der Forderung nach einer strengeren Asylpolitik und einem Austritt aus der Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Grenzen müssten geschlossen werden, um eine ungeregelte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, das die AfD am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es müsse sogar über mehrere Jahre eine „Minuszuwanderung“ von 200 000 Menschen jährlich geben. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, so Parteichefin Frauke Petry.  Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist.

AfD will Migranten ausbürgern

Eine genaue Definition, welche Migranten auszubürgern seien,  nannte die Parteispitze nicht. Laut dem Entwurf soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans.

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Den Austritt aus dem Euro-Raum  begründet die AfD mit einem Bruch der Euro-Regeln. „Alle Bedenken haben sich als zutreffend herausgestellt, was den Euro angeht“, sagte Vizechef Albrecht Glaser, der die Programmkommission leitete. Neben Griechenland müsse in Zukunft auch Italien gerettet werden, dafür hafte Deutschland. Auch das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei ein Bruch der Europäischen Verträge.

Die AfD bringt auch einen EU-Austritt für den Fall ins Gespräch, dass man mit den anderen Mitgliedstaaten keine Rückführung der EU auf einen Bund souveräner Staaten erreichen könne, heißt es in dem Kapitel des Entwurfs, über „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ steht.  Darin werden auch Volksentscheide wie in der Schweiz gefordert.

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Frauke Petrys Moskau-Trip

Frauke Petry baut ihr transeuropäisches Netzwerk fleißig aus. Erst vor kurzem hat sich die AfD-Vorsitzende auf einem Treffen von Europas Rechten in Koblenz an der Seite von FN-Chefin Marine Le Pen sichtlich wohl gefühlt. Nun hat sie in Russland nach Gleichgesinnten gesucht. Auf einer Reise traf sie in Moskau den Vorsitzenden des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, und den für seine radikalen Ansichten bekannten Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski. Selbst in der eignen Partei war man erstaunt.

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Frauke Petry baut an ihrem Netzwerk

Die geheime Reise der Frauke Petry

Die Reise nach Moskau sollte offensichtlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Öffentlich wurde die Reise der AfD-Delegation rund um die Parteivorsitzende erst durch eine Mitteilung auf der Webseite der Staatsduma. Dort heißt es, thematisiert worden seien „die Kooperation der regionalen Parlamente, die innerparteiische Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der Kontakte zwischen Jugendorganisationen“.

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„Вячеслав Володин встретился с делегацией политической партии «Альтернатива для Германии» (ФРГ) во главе с лидером партии Фрауке Петри“ 20 февраля 2017 года

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Treffen mit Schirinowski

Lässt das Treffen mit dem extrem rechten Politiker Wladimir Schirinowski tief blicken, ist auch Petrys Begegnung mit dem Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin ist nicht ohne Brisanz. Der ist langjähriger Vertrauter des russischen Staatschefs Putin und gilt als Drahtzieher der anti-westlichen Wendung in der russischen Politik der vergangenen Jahre. 2014 wurde er von EU-Strafmaßnahmen wie Konten- und Visasperren belegt, die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.

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Auf Nachfrage deutscher Medien, die auf den Trip aufmerksam wurden, erklärte die AfD-Vorsitzende lediglich, man habe „auf Einladung der Bezirksregierung Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt“.

Auch Gauland ist überrascht

Die Medien warn allerdings nicht die einzigen, die über die Reise nicht informiert waren. AfD-Vize Alexander Gauland zeigte sich überrascht von dem Besuch der Parteichefin in Russland. Er sagte: „Ich höre davon heute zum ersten Mal.“ Damit provoziert Petry einmal mehr ihre Vorstandskollegen. In der AfD hatte es zuletzt Diskussionen darüber gegeben, ob Treffen von Mitgliedern des Bundesvorstandes mit ausländischen Politikern vorab parteiintern angekündigt werden müssen oder nicht.