Ein fatales Facebook-Like zu viel

Rechtspopulismus hat Konjunktur. Auch im kleinen Luxemburg. Traditionell besetzt dort die Alternative Demokratische Reformpartei diese Ecke des politischen Spektrums.Nun sorgt der Rauswurf eines Politikers für Aufsehen. 

17.03.10-Luxemburg

Im Moment etwas orientierungslos

Die ADR ist rechtskonservativ, katholisch-fundamentalistisch und im Moment etwas orientierungslos. Seit geraumer Zeit versucht der ehrgeizige Politstratege Fernand Kartheiser die ADR deutlich weiter nach rechts zu rücken –  sehr zum Unmut vieler gemäßigter Parteifreunde. Kräftig unterstützt wird der umtriebige Rechtspopulist von der Nachwuchskraft Joe Thein. Dessen Betätigungsfeld sind die sozialen Medien, wo er mit Aussagen von zweifelhaftem Charakter immer wieder für Aufregung sorgte. Kritik erntete der Jungpolitiker auch für seinen  Annäherungsversuch an die Alternative für Deutschland, die dem ADR offensichtlich zu rechtslastig ist. Thein sei schon auf einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf gesehen worden, heißt es.

Über das Ziel geschossen

Nun ist der junge Mann  über das Ziel hinausgeschossen und ist dafür aus der Partei geworfen worden. Thein hatte auf Facebook sein dickes „Like“ unter einen Kommentar gesetzt, auf dem zumindest indirekt zum Mord an Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aufgerufen wurde. Der Kommentator wünsche dem Politiker einen Tod wie den des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Den Sturm der Entrüstung alarmiert den als gemäßigt geltenden ADR-Vorstand und der setzte nach einigen Diskussionen dem politischen Wirken Joe Theins Wirken in der Partei ein jähes Ende.  „Als Partei sind wir nicht bereit, Mitglieder zu unterstützen, die eindeutig die Grenze der politischen Auseinandersetzung überschreiten und extremistische Aussagen machen oder unterstützen“, heißt es in der Begründung.

Thein sieht sich als Opfer

Joe Thein aber zeigt sich uneinsichtig. Er selbst sieht sich als Opfer eines „parteiinternen Macht-und Richtungskampfes“. Neun Jahre habe er sich in den Dienst der Partei gestellt. Zu keinem Moment habe er der ADR absichtlich geschadet.  Aber so ein überzeugter Rechtsaußen wie Joe Thein will sich nicht so einfach mundtot machen lassen. Er schließt nach eigenen Worten ein politisches Comeback nicht aus – an der Spitze einer eigenen, „echt konservativen Partei“.

Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD haut kräftig auf den Putz. Grund dafür ist die Vorstellung des Programms für den Wahlkampf in Berlin. Doch nicht immer wird erklärt, wie die Absichten umgesetzt werden sollen. 

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Ziel ist die „Minuszuwanderung“

Die AfD will mit der Forderung nach einer strengeren Asylpolitik und einem Austritt aus der Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Grenzen müssten geschlossen werden, um eine ungeregelte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, das die AfD am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es müsse sogar über mehrere Jahre eine „Minuszuwanderung“ von 200 000 Menschen jährlich geben. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, so Parteichefin Frauke Petry.  Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist.

AfD will Migranten ausbürgern

Eine genaue Definition, welche Migranten auszubürgern seien,  nannte die Parteispitze nicht. Laut dem Entwurf soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans.

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Den Austritt aus dem Euro-Raum  begründet die AfD mit einem Bruch der Euro-Regeln. „Alle Bedenken haben sich als zutreffend herausgestellt, was den Euro angeht“, sagte Vizechef Albrecht Glaser, der die Programmkommission leitete. Neben Griechenland müsse in Zukunft auch Italien gerettet werden, dafür hafte Deutschland. Auch das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei ein Bruch der Europäischen Verträge.

Die AfD bringt auch einen EU-Austritt für den Fall ins Gespräch, dass man mit den anderen Mitgliedstaaten keine Rückführung der EU auf einen Bund souveräner Staaten erreichen könne, heißt es in dem Kapitel des Entwurfs, über „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ steht.  Darin werden auch Volksentscheide wie in der Schweiz gefordert.

Frauke Petrys Moskau-Trip

Frauke Petry baut ihr transeuropäisches Netzwerk fleißig aus. Erst vor kurzem hat sich die AfD-Vorsitzende auf einem Treffen von Europas Rechten in Koblenz an der Seite von FN-Chefin Marine Le Pen sichtlich wohl gefühlt. Nun hat sie in Russland nach Gleichgesinnten gesucht. Auf einer Reise traf sie in Moskau den Vorsitzenden des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, und den für seine radikalen Ansichten bekannten Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski. Selbst in der eignen Partei war man erstaunt.

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Frauke Petry baut an ihrem Netzwerk

Die geheime Reise der Frauke Petry

Die Reise nach Moskau sollte offensichtlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Öffentlich wurde die Reise der AfD-Delegation rund um die Parteivorsitzende erst durch eine Mitteilung auf der Webseite der Staatsduma. Dort heißt es, thematisiert worden seien „die Kooperation der regionalen Parlamente, die innerparteiische Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der Kontakte zwischen Jugendorganisationen“.

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„Вячеслав Володин встретился с делегацией политической партии «Альтернатива для Германии» (ФРГ) во главе с лидером партии Фрауке Петри“ 20 февраля 2017 года

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Treffen mit Schirinowski

Lässt das Treffen mit dem extrem rechten Politiker Wladimir Schirinowski tief blicken, ist auch Petrys Begegnung mit dem Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin ist nicht ohne Brisanz. Der ist langjähriger Vertrauter des russischen Staatschefs Putin und gilt als Drahtzieher der anti-westlichen Wendung in der russischen Politik der vergangenen Jahre. 2014 wurde er von EU-Strafmaßnahmen wie Konten- und Visasperren belegt, die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.

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Auf Nachfrage deutscher Medien, die auf den Trip aufmerksam wurden, erklärte die AfD-Vorsitzende lediglich, man habe „auf Einladung der Bezirksregierung Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt“.

Auch Gauland ist überrascht

Die Medien warn allerdings nicht die einzigen, die über die Reise nicht informiert waren. AfD-Vize Alexander Gauland zeigte sich überrascht von dem Besuch der Parteichefin in Russland. Er sagte: „Ich höre davon heute zum ersten Mal.“ Damit provoziert Petry einmal mehr ihre Vorstandskollegen. In der AfD hatte es zuletzt Diskussionen darüber gegeben, ob Treffen von Mitgliedern des Bundesvorstandes mit ausländischen Politikern vorab parteiintern angekündigt werden müssen oder nicht.

Die AfD, das ZDF und Deutschlands Grenzen

Die AfD hat viele Ideen – nicht alle sind aber wirklich gut. Nun will die Fraktion in Berlin auf der Deutschlandkarte bei den „heute“-Nachrichten des ZDF die fehlenden Landesgrenzen einzeichnen lassen. Selbst manche Kritiker haben dafür (kopfschüttelnd) „Verständnis“ – und verweisen auf die närrische Jahreszeit.
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Diese „heute“-Karte gefällt der AfD in Berlin nicht

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Auf das ZDF einwirken

Der Antrag kommt aus der Berliner AfD. Nach ihrem Willen der Fraktion im Landtag soll der rot-rot-grüne Senat über den ZDF-Fernsehrat darauf hinwirken, dass in der „heute“-Hauptsendung um 19 Uhr „die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird“.

Der Bildungsauftrag des ÖR

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) habe einen Bildungsauftrag, heißt es in einem AfD-Antrag. „Solange die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik gegeben ist, muss in einer deutschen Nachrichtensendung des ÖR auch gewährleistet werden, dass die Fernsehzuschauer, insbesondere auch die nachwachsenden Generationen, die aktuelle geographische Gestalt des eigenen Landes vor Augen haben.“

Die Reaktion des ZDF

Das ZDF zeigt sich angesichts dieser Forderung entspannt. Er sagte der dpa, das seit 2009 gängige Design der ZDF-Nachrichtensendungen trage dazu bei, Nachrichtenthemen „visuell variantenreich“ aufbereiten zu können. „Die Kartenanimation in der „heute“-Sendung ist eine diesem Design entsprechende Adaption ohne politische Aussage. Das wird von den Zuschauern auch als solche erkannt.“

Die Reaktion der Politiker

Die politische Konkurrenz nahm den Antrag natürlich als Steilvorlage und reagierte mit zum teil beißendem Spott. Die SPD-Politikerin Karin Halsch sagte mit Blick auf die AfD: „Sie wollen uns zum Narren halten.“ Bereits vor zwei Jahren habe die AfD einen wortgleichen Antrag in den Brandenburger Landtag eingebracht.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster nahm den Ball auf und trug – passend zur Karnevalszeit – eine Art Büttenrede vor.

„Schnee von gestern, das ist fein, könnte doch ein prima Antrag sein“, reimte er unter tosendem Beifall der meisten Abgeordneten. „Nun setzen Sie ab die Narrenkappe, und halten bei nächsten Mal besser die Klappe.“

Das Rennen in der AfD ist gestartet

Es ist eine Schlappe für Frauke Petry. Die Mitglieder der AfD haben sich in einer Online-Befragung gegen sie als alleinige Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl entschieden. Nun wagen sich die ersten Aspiranten aus der Deckung. Der Vorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, sieht sich als mögliches Mitglied des „Spitzenteams“ seiner Partei für die Bundestagswahl.

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Frauke Petry hier mit ihrem internen Rivalen Jörg Meuthen.

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Demokratie in der AfD

Die AfD-Chefin zeigt sich demütig.  „Die Mitglieder der AfD haben auf demokratische Weise entschieden, dass die Partei mit einem Spitzenteam in die Bundestagswahl zieht“, sagte Petry der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Allerdings ist das Votum der Parteimitglieder die zweite Niederlage innerhalb weniger Monaten. Im November hatte sich bereits der AfD-Bundesvorstand für ein Spitzenteam und damit gegen eine alleinige Kandidatur Petrys ausgesprochen.  In der Mitgliederbefragung stand Petry als Kandidatin zwar gar nicht explizit zur Diskussion. Sie hatte aber Mitte Januar in einem Interview Mehrfachspitzen als „wenig förderlich“ für den Wahlkampf bezeichnet und sich sicher gezeigt, dass „die Partei das im Hinterkopf hat“.

Die Team-Playerin

Nun aber gibt Petry die Mannschaftsspielerin: „Die AfD ist insgesamt ein starkes Team.“ Zugleich warnte die Parteivorsitzende aber mit Blick auf die ungelösten Konflikte im AfD-Bundesvorstand vor einem zerstrittenen Spitzenteam. „Ein Bild à la SPD-Troika gilt es dabei für die AfD zu vermeiden“, sagt sie.

Die SPD war 1994 nach heftigen parteiinternen Querelen mit einer Troika aus Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder in den Bundestagswahlkampf gezogen. Am Ende gelang damals der schwarz-gelben Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch einmal die Wiederwahl.

Hampel, der Medienmann

Nach der Niederlage Petrys versuchen nun die ersten AfD-Politiker, sich in eine gute Ausgangsposition zu bringen. So etwa der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die Mitglieder und Delegierten sollten entscheiden, wer die meisten Wähler ansprechen könne, sagte der Ex-Journalist. Als Medienmann habe er 30 Jahre lang Politik begleitet und bringe damit nicht die schlechtesten Voraussetzungen für eine derartige Rolle mit.

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung der AfD im Wahlkampf soll auf einem Bundesparteitag Ende April in Köln fallen.

 

National? Oder doch völkisch?

National oder doch völkisch? Das ist die Richtungsfrage, die sich inzwischen durch die AfD zieht. Der Machtkampf dieser beiden Strömungen wird vor allen in Sachsen offen ausgetragen.  

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Frauke Petry an erster Stelle

Die erste Nachrichticht ist eigentlich keine Nachricht. Frauke Petry ist in Klipphausen bei Meißen von fast 80 Prozent Delegierten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Vielsagender ist in diesem Fall eher, wer es auf den zweiten Listenplatz geschafft hat. Dort steht nun der wegen seiner Nähe zum thüringischen AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke umstrittene Dresdner Richter Jens Maier – ebenfalls mit rund 80 Prozent der Stimmen.

Der Mann neben Höcke

Maier hatte sich Höckes umstrittener Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden vor knapp zwei Wochen an dessen Seite gestellt. Der völkisch-konservative Höcke hatte das Holocaust-Gedenken kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Verdacht der Volksverhetzung

Maier hatte danach den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Das allerdings hat Folgen: Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nun lamentiert er: „Ich bin als der kleine Höcke in seinem Fahrwasser auch beschädigt worden.“ In Klipphausen legte Maier nach und nannte Höcke einen „Mann, der Haltung hat“. Und weiter: „Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück.“
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Die AfD und das bürgerliche Lager

Inzwischen fürchten angesichts der völkischen Verbalausfälle einiger Protagonisten mache AfD-Mitglieder, um die politische Ausrichtung der Partei – und natürlich um die möglichen Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl. Nun hat der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski thüringischen Parteikollegen Höcke wegen seiner Aussagen deutlich kritisiert. „Das war eine unnötige Rede, die das bürgerliche Lager verschreckt hat“, sagte Pazderski der „Bild am Sonntag“.

Kritik an Frauke Petry

Aber auch Frauke Petry bekommt ihr Fett ab. Pazderski hält eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen französischen Partei „Front National“ für falsch. In diesem Zusammenhang kritisierte er den gemeinsamen Auftritt seiner Parteichefin Frauke Petry mit Front National-Chefin Marine Le Pen. „Das hilft nicht, das bürgerliche Lager zu überzeugen, sondern es verstört es eher“, erklärte Pazderski.

Petry will das Asylrecht abschaffen

AfD-Chefin Frauke Petry will das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl abschaffen. Stattdessen müsse es in ein „Gnadenrecht des Staates“ umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Frauke Petry will das Grundgesetz ändern.

Gnadenrecht statt Asylrecht

Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. „Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss“, sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Veränderte Aufgaben für den Staat

Beim Abfassen des Grundgesetzes sei es „um eine sehr kleine Zahl an Personen“ gegangen, denen „aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte.“ Heute hingegen besteht die historische Verantwortung nach Angaben von Petry darin, „vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten“.

Göring-Eckardt verwies dagegen auf die weiterhin aktuelle Verantwortung Deutschlands: „Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können“, sagte sie.

Hier einige Infos zum Asylrecht: (Quelle: bpb)

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Das Asylrecht in Deutschland: (Quelle: Auswärtiges Amt)

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„Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern für das Asylrecht im Inland federführend zuständig. Nach den gesetzlichen Vorschriften entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Antrag eines Asylbewerbers. Gegen Entscheidungen des Bundesamts ist die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig. Die Entscheidung über den Vollzug einer eventuellen Abschiebung und eine tatsächliche Rückführung obliegt der jeweils zuständigen Landesbehörde. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Landesregierungen und die Verwaltungsgerichte erhalten vom Auswärtigen Amt im Wege der Amtshilfe die verfügbaren Informationen über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Herkunftsländern von Asylbewerbern. In Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren wegen Asylrechts bzw. Abschiebungsschutz erteilt das Auswärtige Amt Auskünfte nur im Rahmen der Amtshilfe an Behörden und Gerichte.“ Stand 19.07.2016