Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

17.05.10-le pen marione

Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Mehrheit rechnet mit Wahlerfolg für rechte Parteien

Die rechten Parteien sind in den Köpfen der Masse der Wähler angekommen. Das legen zumindest die aktuellen Umfragen nahe. Die Frage ist, welche Schlüsse die Politiker – und andere politisch engagierte Menschen – aus dieser Erkenntnis ziehen?

 

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Rechte Parteien im Aufwind?

69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder zehnte Bürger (9 Prozent) vermutet ein schlechteres Abschneiden der rechten Gruppen. Das geht aus dem DeutschlandTrend hervor, der im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht wurde.

Die CDU hofft

Bei der Einschätzung der rechten Gruppen spielt keine sonderlich große Rolle, welcher Partei die Befragten selbst nahe stehen. Am deutlichsten gehen mit 84 Prozent die Anhänger der AfD davon aus, dass rechte Parteien besser abschneiden werden. Es folgen FDP-Anhänger mit 77 Prozent, SPD mit 73, Grüne mit 71 und Linke-Anhängern mit 69 Prozent. Am wenigsten deutlich gehen mit 63 Prozent die Anhänger der Union von einem besseren Abschneiden rechter Parteien aus.

 

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Wahlen in vielen Ländern

In den Niederlanden, wo im März gewählt wird, sitzt die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders seit zehn Jahren im Parlament. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National (FN) seit Jahrzehnten eine politische Größe. Hier wird Ende April ein neuer Präsident gewählt, FN-Chefin Marine Le Pen hat laut Umfragen gute Chancen, in eine Stichwahl zu kommen. Und in Deutschland wird im September ein neuer Bundestag gewählt. Hier hat die rechte AfD gute Chancen, ins Parlament einzuziehen – und würde wohl drittstärkste Kraft werden.

Die Sonntagsfrage

In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die Union 36 Prozent der Stimmen. 21 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen erhalten 10 Prozent der Stimmen, die AfD kommt auf 13 Prozent und Die Linke auf neun Prozent. Die FDP würden sechs Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 8. Dezember 2016 gewinnen Union und FDP jeweils einen Prozentpunkt. SPD und Grüne verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die Linke und die AfD bleiben unverändert. Insgesamt erhält die Regierungskoalition 57 Prozent.

Bedenke die Fehlertoleranz

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 12. bis 14. Dezember 1005 Menschen. Und die Umfrageinstitute sind aufgrund der schlechten Erfahrungen vorsichtig geworden. Sie geben auch die Fehlertoleranz der Statistik an. Die liegt  bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten. In Klartext: die FDP könnte auch mit knapp unter fünf Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag fliegen, trotzdem sie in der Umfrage bei sechs Prozent verortet wird.

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Die Reaktionen der Rechten in Europa auf Trump

Der Wahlsieg Donald Trumps sorgt vor allem bei Rechtspopulisten in Europa für gute Stimmung. In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Milliardärs und Immobilienmoguls am Mittwoch als Beleg dafür, dass das politische Establishment am Ende sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einem Votum gegen „Altparteien und Lückenpresse“.

Frankreich

Die rechtspopulistische Front National (FN) sieht sich nach Trumps Wahlsieg im Aufwind. „Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk“, erklärte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen via Twitter. „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich“, fügte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr hinzu. Derzeitigen Umfragen zufolge hat Le Pen zumindest gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Frankreich leidet nach wie vor unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit und ist im Fadenkreuz islamistischer Extremisten. Sie hat nach Schätzungen ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April kommenden Jahres. Viele politische Kommentatoren vermuten deshalb, dass es Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai schafft. Die Wahlen zur Nationalversammlung finden am 11. und 18. Juni statt.

 

Deutschland

Bestätigt sieht sich auch die AfD: „Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt“, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. „Ein ‚Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben.“ AfD-Chefin Frauke Petry erklärte: „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump har tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand.“ Die AfD geht davon aus, dass sie in einem Jahr als Oppositionspartei im Bundestag vertreten sein wird. Aktuell kommt sie in Umfragen bundesweit auf elf Prozent der Stimmen. Dass demnächst auch im Weißen Haus ein Mann mit rechtspopulistischen Ideen sitzen wird, ist da irrelevant. Das hält die Truppe um Jörg Meuthen und Frauke Petry aber nicht davon ab, Honig aus Trumps Wahlerfolg zu saugen. Den Vogel schoss am Mittwoch die Berliner AfD ab. Sie twitterte: „Wir sind Präsident!“

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte: „Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben.“ Trump hatte im Wahlkampf verschärft gegen Immigranten Front gemacht und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa forderte er zudem ein Einreiseverbot für Muslime. Orban hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt scharf kritisiert und weigert sich wie andere osteuropäische Staaten beharrlich, Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund in Ungarn aufzunehmen. Zuletzt musste er allerdings zwei Niederlagen einstecken. An einem Referendum gegen Asylbewerber nahmen zu wenige Ungarn teil. Dann stoppte ein Machtkampf mit der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Verfassungsänderung, die sich ebenfalls gegen Asylsuchende richtete.

Italien

Italiens Populisten, die selbsternannten „Trumpisti“, wittern nun, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Angestimmt wird am 4. Dezember, Neuwahlen sind möglich. Damit wäre der Weg für eine neue Regierung geebnet, bei der dann auch die Populisten eine Rolle spielen könnten. „Wir haben immer daran geglaubt: an den Sieg des Volkes gegen die starken Mächte. Heute in Amerika, morgen in Italien“, bekannte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, auf seiner Facebook-Seite. Eine Ohrfeige für die Mächtigen sieht auch der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo. Beide Oppositionsparteien führen einen Wahlkampf, bei dem es nur so kracht. Haben sie Chancen? Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin. Viele Befragte sind allerdings noch unentschlossen.

Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich wittert nun konkret Rückenwind für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl Anfang Dezember, bei der ihr Kandidat Norbert Hofer gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antritt: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“, schrieb Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. „Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.“

Niederlande

In den Niederländen bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für die Wahl Mitte März in Stellung. Ihm werden große Gewinne vorhergesagt. Der umstrittene Top-Politiker mit der blond gefärbten Haartolle teilte mit Trump Themen wie die Forderung nach einem Immigrations-Stopp für Muslime. „Er ist einer von uns, und ich denke, dass das, was in Amerika geschieht, auch bei uns geschehen kann“, bilanziert Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVV) könnte laut Umfragen stärkste politische Kraft werden. Das Wahlsystem macht es jedoch faktisch unmöglich, dass Wilders die absolute Mehrheit der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments erhält. Eine Koalition mit der PVV schlossen etablierte Parteien bisher aus.

 

Großbritannien

Der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, twitterte am Mittwochmorgen, bevor Trumps Triumph feststand: „Es sieht so aus, als ob 2016 das Jahr zweier politischer Revolutionen wird“ – und ein US-Präsident Trump „wäre größer als der Brexit!“ Farage war sich auch nicht zu schade, sich Trump als eine Art „Europa-Minister“ anzudienen. Er war schon im Wahlkampf immer wieder neben Trump aufgetreten. Allerdings hat er die politische Arena verlassen, nachdem die Briten sich für den Brexit entschieden hatten – was seiner Glaubwürdigkeit deutlich geschadet hat und ihm allerlei Spott eingebracht hatte.

Belgien

In Belgien erklärte die islamfeindliche und separatistische Partei Vlaams Belang, der Ausgang der US-Wahl sei nicht nur auf Amerika begrenzt: „Der Marsch von Trump ist kein isoliertes Phänomen, auch in Europa wollen immer mehr Wähler einen wirklichen Wechsel.“ In den Niederlanden twitterte der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders an die Adresse Trumps: „Dein Sieg ist historisch und für uns alle.“

Tschechien

In Tschechien wird spätestens im Herbst 2017 ein neues Parlament gewählt. Die liberal-populistische ANO-Partei von Finanzminister Andrej Babis könnte einer Umfrage zufolge mit 34 Prozent stärkste Kraft werden. Der Unternehmer und Milliardär stimmt mit Trump in einigen Fragen überein: „Er bietet klare Lösungen für die Migrationsfrage an. Er ist ein Geschäftsmann, der nicht von der Politik, sondern von seinem selbst verdienten Geld lebt. Seine Rhetorik ist politisch inkorrekt, aber meine ebenfalls.“

Dänemark

Es gibt in Europa auch Rechtspopulisten, die Distanz zu Trump halten: Der Chef der Dansk Folkeparti (DF), Kristian Thulesen Dahl, sagte vor der Wahl, er unterstütze weder Trump noch dessen demokratische Herausforderin Hillary Clinton. Nach dem Votum wurde er dann deutlicher: Trumps Triumph sei „eine riesengroße Brüskierung“ für die Elite, zu der Clinton gehöre.

Frechheit siegt!

Populisten wenden sich gezielt an die programmatisch Uninformierten. Die Aufklärung stößt an ihre Grenzen: Wie diskutiert man mit Bürgern, die Wissen ablehnen?

Zu diesem Thema eine Analyse von Tim Schleider, Ressortleiter Kultur, bei der Stuttgarter Zeitung.

 

Geduld und Verständnis

Gerade war der EU-Ratspräsident Donald Tusk in London und fragte bei der britischen Premierministerin Theresa May höflich an, wann London denn nun gedenke, seinen Austritt aus der Europäischen Union zu erklären. May wiegelte ab. Man sei noch lange nicht so weit mit den Vorbereitungen, müsse sich erst weiteren Überblick verschaffen. Man bitte um Geduld und um Verständnis.

Die Brexit-Volksabstimmung in Großbritannien ist inzwischen weit über zwei Monate her. Propagandisten des EU-Austritts wie Boris Johnson behaupteten zuvor täglich, die Renationalisierung von britischer Politik und Wirtschaft sei praktisch ein Kinderspiel. Gleich in der Woche nach der Wahl könne es losgehen, und prompt würden Milliarden an Pfund in bisher marode britische Schulen und Krankenhäuser fließen. Nicht nur politische Gegner, auch neutrale Kommentatoren wiesen immer wieder darauf hin, dass vieles in Johnsons Kampagne einseitig konstruiert, manches sogar gelogen war. Aber die Brexit-Befürworter schwindelten gar nicht aus Dummheit. Viele von ihnen sind schlau; Boris Johnson ist es allemal. Sie schwindelten aus Frechheit. Und die Frechheit hat gesiegt.

Haltlose Forderungen

Ob es der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump oder die französische Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen ist: Sie werden nicht müde, eine völlig haltlose Forderung nach der anderen aufzustellen; haltlos, weil sie weder im Einklang mit Fakten noch mit den Regeln des Rechts stehen. Sie tun dies aber keineswegs aus Versehen oder aufgrund mangelnder Intelligenz, sondern aus Kalkül und Prinzip. Sie wollen siegen. Also sind sie frech. Denn derzeit siegt populistische Frechheit auf breiter Front.

Die Mittel klassischer Aufklärung, mit denen politische Gegner, Journalisten und Experten versuchen, die zahlreichen Widersprüche in den Forderungen der neuen Populisten aufzudecken, schlagen völlig fehl. Johnson, Trump oder Le Pen wenden sich in ihren Kampagnen nicht an die Informierten, sondern an die programmatisch Uninformierten. Es wird scheinbar immer sinnloser, in die öffentliche Debatte noch mehr Informationen einspeisen oder Widersprüche aufdecken zu wollen. Die klassischen Instrumente der öffentlichen Debatte in einer offenen, demokratischen Gesellschaft – das Benennen der Tatsache, das Suchen nach Ursachen, das Differenzieren und Abwägen von Positionen – stoßen an ihre Grenzen. Frechheit könnte zuhören. Will es aber gar nicht.

Hybris ist die Kehrseite des Irrtums

Barack Obama gewann 2008 auch deswegen die Präsidentschaftswahl, weil es ihm gelang, Wähler zu aktivieren, die bisher aus Distanz zum politischen System den Wahlen fern geblieben waren. Er konnte sie überzeugen, dass es klüger sei, sich als Teil eines offenen poltischen Systems zu begreifen und daran zu partizipieren. Donald Trump will die Präsidentschaftswahl 2016 gewinnen, indem er Wähler aktiviert, die ein offenes politisches System verachten und sich einen Herrscher wünschen, der mit den Regeln dieses Systems radikal bricht. Alle Versuche innerhalb des Systems, über die zerstörerischen Tendenzen im Wollen und Wirken eines Populisten à la Trump hinzuweisen, können nicht fruchten. Just wegen seiner zerstörerischen Tendenzen wird er geschätzt.

Eigentlich ist es in allen politischen Gesprächen das schlechteste Argument und die ärgerlichste Stelle, wenn eine Seite der anderen vorwirft, sie habe von diesem oder jenem Sachverhalt überhaupt keine Ahnung, sei naiv und blauäugig, solle sich überhaupt erst einmal mit den Fakten vertraut machen. Aber in der Auseinandersetzung mit den derzeit populären Populisten spielt diese Ebene auch längst keine Rolle mehr. Boris Johnson, Donald Trump oder Marine Le Pen vorzuwerfen, sie seien dumm und hätten von den Fakten keine Ahnung, wäre seinerseits sehr dumm. Einer der größten Fehler der Aufklärung war stets, ihre Gegner als dumm und geschmacklos zu verachten und gering zu schätzen. Wenn die Aufklärung scheiterte, dann scheiterte sie entweder an diesem Irrtum oder an ihrer Hybris. Wobei Hybris nur die Kehrseite des Irrtums ist.

Mitmenschlichkeit ist immer analog

Was in dieser Lage der offenen, demokratischen Gesellschaft weiterhilft? Es steht offenbar kein schnell wirksames Mittel parat. Bis auf Weiteres gibt es nur einzelne Werkzeuge: Hinschauen und Erklären führen weiter als Ignorieren oder Beschönigen. Überschäumende Gefühle führen nie wirklich weit, selbst wenn sie im Dienst einer guten Sache stehen.

Die Bahnen des demokratischen Rechtsstaates lernen plötzlich auch jene schätzen, die ihn früher nur als Kampfbegriff der Konservativen wahrnehmen mochten. Und: Die Werte einer offenen Gesellschaft lassen sich nicht allein in Netzwerken bewahren, ob nun sozial oder nicht. Debatten mögen im Digitalen funktionieren. Mitmenschlichkeit kann nie anders sein als analog. All dies wäre ein Rüstzeug. Eine Lösung ist es noch nicht.

 

Der Pakt der Schmuddelkinder

In Deutschland ist die AfD isoliert. Anti-Euro-Parteien wie die FPÖ oder Front National möchten die AfD dagegen umarmen. Doch einige Parteimitglieder zögern – noch.

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Frauke Petry arbeitet an europaweiten Koalitionen der AfD

Meuthen gegen eine Kooporation mit dem FN

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist gegen eine enge Zusammenarbeit seiner Partei mit dem rechtsextremen Front National in Frankreich. „Wir haben eine distanzierte Haltung, die auch inhaltliche Gründe hat“, erklärt Meuthen, der auch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag anführt. „Der Front National ist nationalistisch, wird hingegen sind patriotisch.“ Auch auf der wirtschaftlichen Ebene sieht Meuthen nur sehr wenige Berührungspunkte. Die AfD vertrete im Bereich der Ökonomie eine freiheitliche Position, der Front National eine sozialistische.

Treibende Kraft hinter einer Annäherung der beiden Parteien ist der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell. Der AfD-Politiker hatte sich nach seinem Ausschluss aus der konservativen EKR-Fraktion Anfang Mai der rechten EFN-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen. Dieser Fraktion gehören neben der österreichischen FPÖ auch die italienische Lega Nord, die Front National und die niederländische PVV von Geert Wilders an. Pretzell, der am Mittwoch schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen in Straßburg aufgetreten ist, beklagt den Kurs der Bundes-AfD. Er sagt: „Ich hätte mir zu einem früheren Zeitpunkt eine einheitliche Linie des Bundesvorstandes gewünscht. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, UKIP und anderen ja heute schon gelebter Alltag.“

Hier eine Übersicht der rechtspopulistischen Parteien in Europa

 

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Marcus Pretzell

Europa ja – Deutschland nein

Die Kontakte zwischen Pretzell und Le Pen kommentiert Jörg Meuthen eher zurückhaltend. Er erklärt: „Solange sich das auf Straßburg und Brüssel beschränkt, habe ich damit kein Problem, denn die Fraktionen sind auf EU-Ebene ohnehin relativ heterogen. Ein Signal für eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen ist dies aber nicht.“ Pretzell sieht das etwas anders: „Uns verbindet – und da schließe ich Le Pen und Wilders ausdrücklich ein – das gemeinsame Ziel der Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten.“

Der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit besteht auch auf Seiten des Front National. Er wolle AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch sowie zum Besuch des nächsten FN-Parteitags einladen, sagte der Delegationsleiter der FN im Europaparlament, Edouard Ferrand. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen. Auch der thüringische AfD-Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich kürzlich für ein Treffen Petrys mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen stark gemacht.

 

Björn Höcke

Höcke will ein Treffen von Petry und Le Pen

Gauland hält das für keine gute Idee

Alexander Gauland hält das aber für keine gute Idee. „Ich würde es nicht für sinnvoll halten, jetzt ein symbolträchtiges Treffen zwischen Marine Le Pen und Frauke Petry zu organisieren“, erklärt Gauland. Wie AfD-Chef Meuthen, sieht aber auch er kein Problem für eine Zusammenarbeit mit der Front-National-Chefin Le Pen im Europäischen Parlament, weil beide Parteien für ein „Europa der souveränen Vaterländer“ einträten. Das „innenpolitische Gesicht“ der französischen Partei sehe jedoch ganz anders aus als das der AfD. „Bis vor kurzem war der Front National auch antisemitisch“, fügte Gauland hinzu.

Auch diese Haltung kann Pretzell nicht nachvollziehen. Dass Gauland jetzt vor engen Kontakten zu Le Pens Partei warne, sei für ihn schwer zu verstehen, erklärt Pretzell. Schließlich habe der Vize-Parteichef die Debatte über Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen Parteien selbst losgetreten. Eine Trennung „nach dem Motto, in Brüssel und Straßburg ja, aber sonst nicht“, wäre „künstlich“, sagt der NRW-Vorsitzende.

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Die europaweite Partnersuche

Die AfD ist aber nicht nur in Frankreich auf Partnersuche. Große Gemeinsamkeiten sieht die Partei mit der schweizerischen SVP und der österreichischen FPÖ. Mit diesen Gruppen sind auch schon Kontakte geknüpft worden. FPÖ-Politiker waren schon bei der AfD zu Gast. Parteichefin Frauke Petry trat kürzlich in der Schweiz bei einer Vereinigung als Rednerin auf, die der SVP nahesteht. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, heißt es von Marcus Pretzell, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“. Das sehen auch Mitglieder der genannten Parteien ähnlich. „Die AfD und die SVP haben fast das gleiche Programm“, stellte kürzlich der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger fest. Er war im November 2015 bei der AfD in Essen als Redner aufgetreten.

„Wir beschnuppern uns heute erstmals – und es riecht gut“, erklärte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Februar bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Petry und Pretzell in Düsseldorf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm an einem Treffen im brandenburgischen Nauen teil, das der Brandenburger AfD-Chef Gauland organisiert hatte. Mit der FPÖ könne die AfD besonders gut „gemeinsam gegen einen europäischen Superstaat“ kämpfen, „weil unsere politische Kultur eine ähnliche ist“, sagt Gauland.

Höcke liebäugelt mit dem Front National

Dafür wurde Björn Höcke schon einmal abgewatscht. Thüringens AfD-Chef  macht sich wieder für Gespräche seiner Partei mit der französischen Rechtsextremisten-Partei Front National (FN) stark.

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Björn Höcke ist offen für den Rück nach noch weiter rechts.

Die AfD sucht Gemeinsamkeiten mit dem FN

„Die Parteiführungen von AfD und Front National sollten sich treffen, um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“, sagte Höcke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gehe darum, ob man Vertrauen zwischen den führenden Köpfen beider Parteien aufbauen könne. „Wenn das der Fall ist, kann man über verschiedene Formen der Zusammenarbeit entscheiden.“ Die Front National „setzt sich wie die AfD gegen eine weitere Überfremdung ein und für den Erhalt der Identität der europäischen Völker“, sagte Höcke.

Höcke gilt als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland und Widersacher von Parteichefin Frauke Petry. Vergangenes Jahr hatte er der FN zu ihren Wahlerfolgen gratuliert und dafür Kritik aus der Parteispitze bekommen.

Die AfD steigt in den Umfragen

Die anderen Parteien streiten unterdessen weiter, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Befeuert werden die Diskussionen durch die neusten Umfragen. Die Union ist demzufolge auf ein Vier-Jahres-Tief abgerutscht. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU/CDU einen Punkt und erreichen jetzt 32 Prozent. Dies ist laut dem Institut der niedrigste Wert seit Juni 2012. Die rechtspopulistische AfD verzeichnet derweil den dritten Umfrage-Anstieg in Folge und erlangt nach ihrem Parteitag mit 14 Prozent nun eine neue Höchstmarke.

Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 22 Prozent, die Grünen verharren bei zwölf Prozent. Auch Linke (neun Prozent) und FDP (sechs Prozent) bleiben unverändert. Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf Prozent.

Rechtspopulisten in Europa

Deutschland in Schockstarre. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat der Aufstieg der AfD gezeigt, dass auch die Deutschen anfällig sind für rechtspopulistische Parolen. In vielen Ländern Europas gehören rechte und rechtsextreme Parteien allerdings schon lange zum politischen Alltag. Sie alle profitieren von der Flüchtlingskrise.

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Victor Orban bekommt zwar immer wieder einen Rüffel von der EU, das kümmert ihn aber wenig. 

Rechtspopulisten an der Macht

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er geriert sich als Verteidiger des „christlichen“ Europa gegen muslimische Einwanderer. Der Chef der nationalistischen Fidesz-Partei ließ im vergangenen Jahr die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abriegeln und wirft der Kanzlerin „moralischen Imperialismus“ vor, weil sie eine Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Über die Beteiligung seines Landes an der Umverteilung lässt er jetzt das Volk abstimmen. In Polen ist die nationalkonservative Partei PiS Ende 2015 an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und „Parasiten“, die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden.

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Der Front National gehört in Frankreich zum Alltag

Die etablierten Rechten

Die Front National (FN) feiert einen Wahlerfolg nach dem anderen, seitdem Marine Le Pen 2011 die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie „Invasion“. Bei der Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr würde sie nach derzeitigen Umfragen sicher in die zweite Runde kommen. In den Niederlanden hat die Flüchtlingskrise der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders Auftrieb gegeben. Sie verfügt derzeit über 16 Abgeordnetenmandate. Würde schon jetzt gewählt, würden es Umfragen zufolge 36. Die nächste Wahl ist im kommenden Jahr. Die FPÖ würde Umfragen zufolge in Österreich derzeit auf 34 Prozent kommen und damit Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) überflügeln. Es ist nicht zuletzt der Aufschwung für die Rechtspopulisten, der die große Koalition in Wien zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze getrieben hat – was wiederum die Blockade der Balkanroute startete. Die rechtsextremen Schweden-Demokraten (SD) spielten bis zur Regierungsbeteiligung im Jahr 2014 kaum eine Rolle. Nun haben sie Ambitionen, stärkste Partei zu werden. Schweden hat nach Deutschland im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Alleine in Griechenland scheint die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte nicht von der Flüchtlingskrise zu profitieren – dabei ist Griechenland das mit Abstand am stärksten betroffene Land. Laut Umfragen könnte sie derzeit auf maximal sechs Prozent kommen.

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Aufsteigende Rechtspopulisten

Die 2013 aus Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete Alternative für Deutschland (AfD) erzielte bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt holte sie sogar über 24 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Dass führende AfD-Politiker einem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge das Wort redeten, schadete der Parteipopularität nicht. In der Slowakei versucht Regierungschef Roberto Fico zwar alles, um Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Dessen ungeachtet sind die Neonazis von Unsere Slowakei (LSNS) Anfang März mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Die Partei gibt es seit 2012, zu ihren Feindbildern gehören neben Flüchtlingen Roma, die Nato und die EU.