Einen Text im Furor zu schreiben, ist immer problematisch. Ständig nur distanzierter Beobachter zu bleiben, schlägt aber irgendwann auf das Gemüt. Es gibt einige Gründe, meine Beobachtungen aus einer sehr subjektiven Warte aufzuschreiben. Ausschlaggebend war in diesem Fall vielleicht ein kurzes Gespräch mit einem Polizisten, der an diesem Tag lieber mit seiner sechsjährigen Tochter ihren Geburtstag gefeiert hätte – aber er musste sich wieder einmal prügeln.
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Gerechtfertigte Proteste gegen das neue Gesetz
Der junge Polizist stand in einer Seitenstraße in Paris und kontrollierte die Passanten. Das heißt: Tasche auf, Jacke auf, kurzes Abtasten, immer freundlich bleiben. In einiger Entfernung näherte sich die Demonstration, die für Samstag angekündigt war. Mehrere Tausend Menschen gingen gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt auf die Straße. Den Zorn der Franzosen erregt vor allem ein neues Sicherheitsgesetz, das etwa das Filmen von Polizisten erschweren soll – und vor allem das Posten der Bilder im Internet unter Strafe stellen kann.
Aber um die Bewertung dieses Gesetzes soll es an dieser Stelle nicht gehen. Nur so viel: es gibt sehr gute Gründe, dagegen auf die Straße zu gehen. Im Folgenden wird es aber um die Menschen drehen, die sich da auf der Straße an einem ziemlich kühlen Spätherbsttag begegnet sind.
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Unbändiger Hass bricht sich die Bahn
Ein Grund, die Beobachtungen von diesem Samstag aufzuschreiben ist auch: es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vorfälle so abgespielt haben, wie sie sich abgespielt haben. In den vergangenen zwei Jahren verging in Paris gefühlt kein Wochenende, an dem es nicht zu Krawallen kam. Mal waren sie sehr gewalttätig, mal weniger. Aber am Ende einer Kundgebung stand meistens eine Keilerei. Man könnte nun sagen, dass man sich daran gewöhnen kann – aber das geht nicht. An den Hass, der sich über die Bahn bricht, kann man sich nicht einfach gewöhnen.
Auch an diesem Samstag waren die Fronten schon im Vorfeld klar abgesteckt. Es ging um: wir gegen die. Oder: die Guten gegen die Bösen! Wobei jede Seite natürlich ganz genau weiß, wer die Guten und wer die Bösen sind. Die Feinbilder sind zementiert – und das ist wohl eines der Probleme, wo eine Lösung ansetzten könnte.
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Die Fronten sind bereits geklärt
Diese Frontstellung wird schon vor der Demo deutlich. Die Polizei fährt mir Hundertschaften auf, die in voller Kampfmontur die Seitenstraßen füllen. Auf der Seite der Demonstranten stehen die üblichen Einpeitscher, die in der Regel zu einer Gewerkschaft oder einer Arbeiterorganisation gehören. Also Kampflieder werden angestimmt und er werden auch gerne Flugblätter verteilt, auf denen die Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu sehen sind. Das fühlt sich bisweilen an wie eine Zeitreise in die frühen 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Diese Klassenkämpfer, die das „Schweinesystem“ abschaffen wollen sind aber nicht das Problem. Die zweifelhafte Orchestrierung der Demo übernimmt irgendwann immer eine kleine Gruppe, die sich am Anfang auffallend zurückhält: es sind die sogenannten Black Blocks.
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Es geht nicht um Klassenkampf
Diese Gruppe probt nicht den Klassenkampf – sie suchen nur Randale. Das heißt: während der Demos gibt es keine unkoordinierten Gewaltausbrüche. Die Gewalt ist sehr genau orchestriert, die Aufgaben in den Gruppen sind sehr genau geteilt. Immer wieder werden einzelne in die Menge geschickt, die dann aus der Deckung heraus Flaschen und Steine werden. Zu sehen ist auch, dass junge Männer schwere Schlaggeräte aus einer unscheinbaren Tasche ziehen, die eine junge Frau in der Menge trägt. Damit werden dann Panzerglasscheiben an Geschäften zertrümmert. Drei oder vier kurze Schläge, die Scheine ist kaputt, das Schlagutensil wird schnell wieder weggepackt und weiter geht es. Das ist reine Zerstörungswut.
Diese Randalier bewegen sich auch sehr gekonnt im Protestzug. Das gelingt ihnen aber nur, weil ihnen der größte Teil der Demonstranten eine große Sympathie entgegenbringt – durch die sich diese Gruppe offensichtlich auch noch bestärkt sieht in ihrem Tun.
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„Alle Welt hasst die Polizei“
Am Samstag etwa brannte nach nur einigen Hundert Metern das erste Auto. Polizei und Feuerwehr musste einschreiten, um den Schaden einzudämmen – und wurde von den Protestierenden attackiert. Erschütternd ist auch hier wieder der Hass, der den Beamten entgegen schlägt. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei“. Die Beamten werden geradezu entmenschlicht. Sie werden nur noch als abstrakte Verteidiger eines noch abstrakteren Systems gesehen, was es dann erlaubt, sie zu bespucken und zu verhöhnen.
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An dieser Stelle muss gesagt werden, dass die französische Polizei nicht gerade zimperlich bei ihren Einsätzen ist. Statt auf Deeskalation setzt man zu oft auf Gegengewalt. Warum sich dies seit Jahrzehnten nicht ändert, ist eine Frage, die man dringend stellen muss.
Die Radikalen gewinnen die Oberhand
So viel zu den fast schon folklore-ähnlichen Gewaltausbrüchen bei den Demos in Paris. Das Problem ist, dass dadurch eigentlich gute Ideen kaputtgemacht werden. So ist der Protest gegen das neue Sicherheitsgesetzt sehr gerechtfertigt, aber er geht in der Gewalt unter. Dasselbe bei den Gilets Jaunes. Es hat viel zulange gedauert, bis die Menschen in Frankreich gegen die gesellschaftliche Ungleichheit und sozialen Probleme auf die die Straße gegangen sind. Doch auch im Fall der Gelbwesten wurde der Protest immer weiter radikalisiert und am Ende von gewaltbereiten Gruppen gekapert. Schließlich stand bei den Demozügen der Gilets Jaunes nur noch die Randale im Mittelpunkt – die eigentliche Sache war fast vergessen worden.
Auffallend ist, dass es sich beide Seiten in ihren Ecken ziemlich gut eingerichtet haben. Jeder macht den anderen für die Gewalt verantwortlich, das eigene Tun ist nur noch Notwehr. Und auf ihre Weise haben damit auch alle recht.
Worum geht es?
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.
Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären.
Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.
Macron wies in einem Interview mit dem vor allem von jungen Menschen genutzten Online-Medium „Brut“ den Vorwurf zurück, dass die Freiheitsrechte in Frankreich beschnitten würden. „Das ist eine große Lüge. Wir sind nicht Ungarn oder die Türkei“, sagte er. Macron verurteilte sowohl das gewaltsame Vorgehen einzelner Polizisten als auch Gewalt gegen Sicherheitskräfte.
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