Athen fordert Solidarität von der EU

In Griechenland wächst die Unzufriedenheit mit der EU-Flüchtlingspolitik. Ioannis Mouzalas, griechischer Minister für Migration, macht aus seinem Ärger längst keinen Hehl mehr. Er kritisiert vor allem die schleppende Verteilung der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. 

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Auch Premier Alexis Tsipras fordert Solidarität von den EU-Staaten.

„Solidarität sieht anders aus“

„Die Umsiedlung läuft langsam, weil Länder wie Ungarn nicht mitmachen“, beklagt Mouzalas während eines Treffens mit Journalisten in Athen.  Er vermutet sogar eine Strategie dahinter. „Einige Länder zerstören auf diese Weise ein im Grunde gutes System, dann sagen sie, es funktioniert nicht und wollen das System wieder abschaffen.“ Nach Angaben des Ministers seien bislang nur 5.000 der versprochenen 30.000 Menschen von Griechenland in andere EU-Staaten gebracht worden. Sein Fazit: „Solidarität sieht anders aus.“

Er warnt davor, dass auf den griechischen Inseln, wo die meisten der Flüchtlinge ankommen, die Stimmung der Bewohner kippen könnte. Bis hätten die Griechen die Flüchtlinge positiv aufgenommen. „Langsam macht sich aber die Angst breit, unsere Inseln könnten das ‚Ellis Island‘ der Europäischen Union werden“, sagt Mouzalas. Ellis Island, eine kleinen Insel vor New York, war über Jahrzehnte die Sammelstelle für die Einwanderer in die USA.

Die Türkei erfüllt das Abkommen

Im selben Atemzug verteidigte der Minister das Flüchtlingsabkommen mit der EU mit der Türkei. Mouzalas: „Es ist nicht perfekt, aber es ist das beste Ergebnis, das wir unter diesen Bedingungen bekommen konnten.“ In dem Vertrag haben beide Seiten vereinbart, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen.  So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nichts aufs Spiel setzten. „Die Türkei erfülle ihren Teil des Vertrages“, sagt Mouzalas.

Nicht nur von Solidarität reden

Rückendeckung erhält der griechische Minister von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration. „Jetzt müssen die EU-Staaten zeigen, was sie meinen, wenn sie von Solidarität reden“, sagt er, ohne allerdings die Länder beim Namen zu nennen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Angesichts der angespannten Lage fordert er ein gemeinsames EU-Asyl-System. Und Avramopoulos warnt, dass sich die Staaten im Norden des Kontinents  nicht aus der Verantwortung stellen könnten. „Dieses enorme Ausmaß der Migration ist eine Bedrohung für die gesamte EU.“

Tspiras mahnt mehr Solidarität an

Die Zahl der Flüchtlinge nach Europa sinkt, doch die Krise ist nicht gelöst. In dieser Situation fordert Griechenlands Premier Alexis Tsipras mehr Solidarität von Europa.

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Alexis Tsipras fordert mehr Solidarität von Europa.

Ausschreitungen in den Lagern

Immer wieder kommt es in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln zu Tumulten. Zuletzt mussten die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Asyldiensten auf der Insel Chios wegen der aufflammenden Spannungen zurückziehen. Erst am Montag war es zu Aufständen im Hotspot der Insel Lesbos gekommen, wo Flüchtlinge und Migranten mehrere Büro-Container der EU-Asylbehörde EASO in Brand gesetzt hatten. Die Nerven liegen inzwischen nicht nur bei Flüchtlingen und Helfern blank.

Alexis Tsipras sieht sein Land angesichts der nicht enden wollenden Probleme von Europa im Stich gelassen. „In der Flüchtlingskrise hat Griechenland die größte Last auf sich genommen“, klagt der griechische Premierminister, „doch andere Länder haben zur gleichen Zeit die Grenzen geschlossen und  Zäune errichtet.“ Für ihn steht fest: „Griechenland hat das menschliche Antlitz Europas gezeigt.“ In anderen Ländern habe es hingegen fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben.

Klare Forderung von Tsipras

Der Premier formulierte bei einem Treffen mit Journalisten in Athen eine klare Forderung: „Die bestehenden Verträge in der Flüchtlingsfrage müssen von allen eingehalten werden.“ Er bezieht sich auf das Abkommen, das die EU mit der Türkei ausgehandelt hat. Der Deal sieht vor, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen. So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nicht aufs Spiel setzen.

Tsipras betont, dass die Flüchtlingszahlen tatsächlich gesunken sind. Kamen anfangs mehrere Tausend Menschen über das Meer in Griechenland an, sind es inzwischen im Schnitt um die 100 Personen. Doch es bleiben viele Probleme. Die Asylverfahren laufen nur schleppend, ebenso ist die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei sehr schwierig. Ein zentrales Problem für Premier Tsipras ist allerdings die Weigerung vieler EU-Staaten – etwa von Polen oder Ungarn -, Flüchtlinge aufzunehmen, die eigentlich bei ihnen angesiedelt werden sollten.

Klare Ziele im Abkommen

Ab Abkommen sei sehr klar formuliert, unterstreicht Tsipras. „Für Griechenland heißt es: 66.000 Tausend Flüchtlinge sind in andere EU-Staaten umzusiedeln, bis jetzt sind es aber nur 5200.“ Der griechische Regierungschef fordert: „Verträge müssen eingehalten  werden.“ Diese Feststellung ist im besonders wichtig, da er sich erinnert, dass die Staaten der EU genau diesen Grundsatz in der Schulden- und Eurokrise immer mit großem Nachdruck von Griechenland verlangt hätten.

Es gibt keine „flexible Solidarität“

Die Diskussion um eine „flexible Solidarität“ könne nicht ernst gemeint sein. Und Alexis Tsipras fordert, dass jene Mitglieder, die sich nicht an die Verträge halten, mit Druck dazu gebracht werden müssten. Als probates Mittel sieht er, dass Brüssel Druck über die Strukturfonds ausüben könnte. Wer sich in der Flüchtlingsfrage verweigere, müsse eben damit rechnen, weniger Geld aus den Kassen der EU zu bekommen.

Griechischer Wein wird teurer

Wenn das Udo Jürgens erlebt hätte! Das harte griechische Sparprogramm trifft nun auch die Liebhaber des Weins. Der  soll nämlich um 40 Cent pro Liter teurer werden.

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Der erhoffte Effekt dieser Sondersteuer ist klar: rund 100 Millionen Euro jährlich sollen in die fast leere Staatskasse in Athen fließen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos die neue indirekte Steuer angekündigt.

Aber natürlich stößt das Vorhaben auf Kritik. Der griechische Weinproduzentenverband protestiert gegen die das Vorhaben. „Es schreit zum Himmel! In keinem Wein produzierenden Land Europas gibt es eine solche Sondersteuer“, hieß es in einer Erklärung des Verbandes der Weinproduzenten.

Und hier der Klassiker:

 

Und wer mitsingen möchte, kann das hier tun:

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Kinder sind die Verlierer der Krise

Die Verlierer der europäischen Schuldenkrise sind Kinder und Jugendliche. Sie sind zunehmend von Armut bedroht. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Den Link zu der Studie finden Sie hier

15.10.27-Bertelsmann Grafik zum Armutsrisiko von der Bertelsmann-Stiftung

Viele Kinder von Armut bedroht

Rund 26 Millionen Kinder und Jugendliche seien in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ist dort zu lesen. Das ist fast jeder Dritte (27,9 Prozent) aller unter 18-Jährigen. Geringe Zukunftsperspektiven haben der Studie zufolge auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind.

Die Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa laut Studie zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder sei im EU-Durchschnitt seit 2007 von 26,4 auf 27,9 Prozent gestiegen. Erhöht hat sich auch die Zahl der erwerbslosen EU-Bürger im Alter von 20 bis 24 Jahren. In der Altersgruppe ab 65 Jahren habe sich der von Armut bedrohte Anteil hingegen von 24,4 auf 17,8 Prozent verringert. Hauptgrund dafür sei, dass die Einkommen der jüngeren Bevölkerung wesentlich stärker geschrumpft seien als die Renten und Altersbezüge der älteren Menschen.

„Wir können uns eine verlorene Generation in Europa weder sozial noch ökonomisch leisten. Die EU-Staaten müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um die Chancen junger Menschen nachhaltig zu verbessern.“

Aart De Geus, Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung

Südliche Länder besonders gefährdet

In den südlichen Ländern Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sei die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten jungen Menschen seit 2007 von 6,4 Millionen auf 7,6 Millionen gestiegen. Sie lebten in Haushalten, die höchstens 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hätten.

Deutschland steht relativ gut da

Deutschland rangiert mit Rang sieben im oberen Viertel. Positiv wirke sich die sehr gute Arbeitsmarktsituation aus, hieß es. Die Bundesrepublik habe im EU-Vergleich mit fast 74 Prozent inzwischen die zweithöchste Beschäftigungsquote hinter Schweden. Zugleich sei Deutschland das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit (7,7 Prozent). Allerdings befinden sich rund 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen und der Anteil der Menschen, die trotz Vollzeitjob von Armut bedroht sind, ist zwischen 2009 und 2013 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen.

Der EU-weite Trend einer wachsenden Kluft zwischen Jung und Alt bei Armut und sozialer Ausgrenzung ist in Deutschland im Vergleich weniger ausgeprägt. Doch auch hier ist etwa der Anteil der unter 18-Jährigen, die von schweren materiellen Entbehrungen betroffen sind, höher als bei den über 65-Jährigen (5 gegenüber 3,2 Prozent). Insgesamt hat sich Deutschland in Sachen Generationengerechtigkeit im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung von Rang 10 auf Rang 15 verschlechtert.

In der Studie untersucht die Bertelsmann Stiftung jährlich die Entwicklung sozialer Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten. Für die soziale Gerechtigkeit werden unter anderem Armut, Bildung und Arbeitsmarkt sowie Generationengerechtigkeit untersucht.

Die Balkanroute der Flüchtlinge – eine Übersicht

Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät auf der sogenannten Balkanroute zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die Staaten auf der Balkanroute gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht:

greichenland GRIECHENLAND: Schon seit einigen Jahren strömen Flüchtlinge zu Tausenden auf der Balkanroute in Richtung Europa. Aus diesem Grund hat Griechenland mit Unterstützung der EU bereits Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen Zaun gebaut – zehn Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt. Inzwischen kommen die Flüchtlinge mit Booten über das Meer, viele stranden auf den griechischen Inseln.

mazedonien MAZEDONIEN: Das kleine Land hat vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert. Geplant war, die Flüchtlinge in kleinen Kontingenten durch das Land zu schleusen, inzwischen hat Mazedonien den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt und die Flüchtlinge können ungehindert und ohne Registrierung passieren.

serbien-grenze zu kroatien SERBIEN: Auch Serbien ist ein „Transitland“. Das heißt, die Flüchtlinge bleiben nur ein oder zwei Tage im Land. Die Regierung versucht, den ankommenden Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen und sie auch zu registrieren – aufgehalten werden sie nicht. Allein in diesem Jahr sollen schon mehr als 250.000 Menschen das Land durchquert haben. An Sammelstellen werden sie mit Essen und Trinken versorgt und sie können sich ausruhen.

ungarn UNGARN: Im Sommer kam es in der Hauptstadt Budapest zu Tumulten, als Tausende Flüchtlinge weiter nach Österreich wollten. Angesichts dieser Szenen hat Ungarn seien Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Kurz darauf wurde auch die Grenze zu Kroatien geschlossen. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Premier Victor Orban fährt eine harte Linie und will das „Erbe“ Europas verteidigen.

kroatien KROATIEN: In Kroatien stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Aus diesem Grund hat die Polizei erstmals begonnen Flüchtlinge an der Einreise in das Land zu hindern. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, leitete Kroatien die Flüchtlinge in Richtung Slowenien, was zu schweren politischen Konflikten zwischen den beiden Ländern geführt hat.

Slowenien SLOWENIEN: Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, ist Slowenien der Brennpunkt auf der Balkanroute. Ziel des Landes war es, den Strom dort zu verlangsamen und zu kanalisieren.  Angesichts der Masse an Menschen wird das aber immer schwieriger. Die Regierung hat nun seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein.

Österreich-Salzburg Bahnhof ÖSTERREICH: Auch Österreich hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen die Armee zur Hilfe an den Grenzen nach Ungarn und Slowenien gerufen. Neben Grenzkontrollen leisten sie auch Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung der Menschen. Angesichts der Probleme in Slowenien und Massenpaniken vorzubeugen haben die Grenzschützer zuletzt Hunderte Flüchtlinge einfach passieren lassen. Der Zugverkehr im Grenzgebiet ist inzwischen eingestellt.

Populisten auf Stimmenfang in Europa

Populismus ist im Kommen. Überall in Europa machen Parteien mobil den Zuzug von Migranten, warnen vor Überfremdung und Überforderung: Sie versuchen aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen – längst nicht nur vom rechten Rand.

Bei den Wahlen in der Schweiz hat die SVP mit rechtspopulistischen Slogans Stimmen gewonnen. Und auch im Nachbarland Österreich erstarkte bei den Landtagswahlen die rechte FPÖ, die in der Flüchtlingskrise mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang ging. Auch anderswo in Europa wollen Parteien die Flüchtlingskrise für sich nutzen. Eine Übersicht:

15.10.21-flagge-schweiz In der SCHWEIZ nutzte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf – und sie haben damit gepunktet. Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierungsmacht. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

15.10.21-flagge-polen In POLEN, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz, die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer – und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

15.10.21-flagge-frankreich Die rechtsextreme Front National (FN) in FRANKREICH unter ihrer Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

15.10.21-flagge-italien In ITALIEN hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln – diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

15.10.21-flagge-niederlande In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen – und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

15.10.21-flagge-ungarn In UNGARN hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten – als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

15.10.21-flagge-tschechien Alle großen Parlamentsparteien TSCHECHIENS von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

15.10.21-flagge-griechenland In GRIECHENLAND wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

15.10.21-flagge-spanien In SPANIEN spielen rechte und ausländerfeindliche Parteien bei Wahlen keine Rolle. Das ist schon seit Jahrzehnten so, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Flüchtlingsdrama ist für die spanischen Wähler kein wichtiges Thema, denn Spanien ist vom Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder vom Balkan kaum betroffen.

15.10.21-flagge-österreich In ÖSTERREICH schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.

Die Macht der Ratingagenturen

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf CCC+ erhöht. Die weitere Entwicklung des Landes wurde mit „stabil“ eingestuft, nachdem das hochverschuldete Euroland sich kürzlich mit den internationalen Geldgebern grundsätzlich auf ein drittes Hilfsprogramm und eine Brückenfinanzierung geeinigt hatte. Laut der Agentur nimmt damit die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone ab, auch wenn das Risiko eines Grexit weiter als „hoch“ eingestuft wird.

Die Logos der Ratingagenturen "Fitch", "Standard & Poor's" und "Moody's", aufgenommen am Donnerstag (29.04.2010) an den jeweiligen Vertretungen der Unternehmen in Frankfurt am Main (Bildkombo). Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements. Foto: Fredrik von Erichsen dpa/lhe

Ein großes Geheimnis

Nun reden wir also wieder über Ratings – und überlassen die Bewertung über ein Land privatwirtschaftlichen Unternehmen, die aus ihrer Arbeit gerne noch immer ein großes Geheimnis machen. Ihre Macht ist allerdings unbestritten. Geschäfts- und Notenbanken, aber auch Investoren schauen sehr genau auf den merkwürdigen Buchstabencode, den Ratingagenturen vergeben. „Aaa“ bekommt ein finanziell stabiler Schuldner von höchster Qualität.  Das griechische CCC+ liegt noch tief im sogenannten Ramschniveau und bedeutet, dass die Bonität des Landes „erhebliche Risiken“ beinhaltet.

Die Macht des Ratings

Das Rating hat Auswirkungen: So zwingen gesetzliche Vorschriften Investmentfonds Staatsanleihen zu verkaufen, wenn die Bewertung auf Ramschniveau fällt. Dabei gibt es allerdings ein zentrales Problem: Obwohl es sich bei Ratingagenturen um gewinnorientierte Unternehmen handelt, kommt zu ihrer faktischen Bedeutung am Kapitalmarkt auch ein zwingende aufsichtsrechtliche Funktion, so die immer wieder geäußerte Kritik. Faktisch haben die Ratingagenturen ein enormes Gewicht.

Angeschlagener Ruf

Der Ruf der Agenturen hat vor allem während der Finanzkrise schwer gelitten. Als der amerikanische Immobilienmarkt 2008 zusammenbrach, hatten die Ratings nicht vor US-Hypothekenanleihen gewarnt. Damals sprachen auch Einzelne aus den Ratingagenturen hinter vorgehaltener Hand davon, dass sie die Warnsignale damals nicht erkannt hätten. Andere sprechen von einem totalen Versagen. Und noch ein Problem: das Rating wird vom bewerteten Unternehmen beziehungsweise Staat selbst bezahlt wird. Das schafft Abhängigkeiten.

Griechenland hochgestuft

Im Fall von Griechenland wurde das Rating hochgestuft, weil das Land am Montag 7,16 Milliarden Euro von der EU erhalten hat. Damit konnte Athen zwei seit dem 30. Juni und dem 13. Juli fällige Kredite von insgesamt zwei Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Laut S&P ist damit „der Zahlungsausfall des Landes bei seinen Schulden gegenüber den privaten Gläubigern in den kommenden sechs bis zwölf Monaten nicht mehr unvermeidbar“.

Standard & Poor’s hatte die Bonität des Landes Ende Juni von CCC auf CCC- herabgestuft, nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend ein Referendum über das Angebot der internationalen Geldgeber für weitere Hilfsleistungen angesetzt hatte. Dies entsprach einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall.