Kleine Presseschau zu Griechenland

Das Referendum in Griechenland – eine kleine Presseschau:

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Der Karikaturist der Los Angeles Times hat wohl seherische Fähigkeiten. Seine Zeichnung stammt aus dem Jahr 2012

„Bild“ (Berlin)
Als ich vor fünf Jahren das erste Mal für BILD nach Athen kam, gingen die Menschen gegen die sogenannten Rettungs-Pakete auf die Straße. Heute stehen die Bürger hier in Schlangen vor Banken und horten Lebensmittel – in Panik. Aus Griechenland ist ein Pulverfass geworden, das nach dem Referendum jederzeit explodieren kann. Ein gespaltenes Land! Schuld daran ist die verfehlte Rettungs-Politik, die zwar Politik, aber keine Rettung war. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung konnte nie verstehen, warum sie für unfähige griechische Regierungen zahlen sollten. Die Reformen ankündigten und doch nicht umsetzten. Die die Reeder des Landes ungeschoren ließen. Und die vor allem daran interessiert waren, sich und seinesgleichen zu versorgen. Griechenland braucht endlich einen echten Neuanfang. Der Austritt aus der Währungsunion ist überfällig.

„Nürnberger Zeitung“

Das Nein, für das sich die Griechen im Referendum entschieden haben, bedeutet beileibe nicht, dass nun wieder Milch und Honig fließen. Im Gegenteil. Woher die Gelder nehmen, die das Sozialsystem am Leben erhalten und – mehr noch: der darniederliegenden Wirtschaft wieder Leben einhauchen sollen? Von Austeritätspolitik darf wohl jetzt nicht mehr offiziell die Rede sein, de facto wird sie es noch lange bleiben.

 „Die Welt“

„Der Frieden in Europa kann ohne den Euro nur schwer gewahrt werden. Die vergangenen Jahrzehnte bieten genug Beispiele dafür, was die Existenz der gemeinsamen Währung an Konflikten verhindert hat. Das Ziel muss sein, Euro-Europa so stabil zu machen, dass es für die Stabilität der Währung gleichgültig ist, ob Syriza Kopfstand macht.“

„Nürnberger Nachrichten“

Einen Ausweg weist das Ergebnis nicht. Die linke Syriza-Regierung unter Premier Tsipras muss nun nicht zurücktreten. Doch ob ihr Kalkül aufgeht, dass sie mehr Druck auf die Europartner ausüben und diese mit dem Referendum im Rücken „erpressen“ kann, wie einer ihrer Abgeordneten das ausdrückte? Das ist doch sehr fraglich. Schon die nächste Woche könnte fürchterlich bitter werden. Ohne die milliardenschweren Notkredite der Europäischen Zentralbank kann Griechenland im Prinzip ab sofort seine Beamten nicht mehr bezahlen.

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„Kölner Stadt-Anzeiger“

„Politisch bleibt der Euro ein kippeliges Gebilde. Ökonomisch gilt dies ohnehin. Vorgaben aus Brüssel, das hat die Debatte mit Athen gezeigt, werden im Süden als Euro-Kolonialismus empfunden. Aber eine Transferunion, also gegenseitige Hilfen nach Art des deutschen Länderfinanzausgleichs, sind im Norden – und Osten – der EU nicht zu vermitteln. Schon Bayern und Hessen wollen nicht für das Saarland oder Berlin zahlen. Warum dann für Athen oder Porto? Die Wahrheit aber ist: Dem Währungsraum krankt nicht nur an Produktivitätsdifferenzen, fehlenden soliden Finanzen und Reformen sondern auch an einem Härten ausgleichenden Transfersystem. Aber niemand mag für Athen einstehen. Jeder zahlt für sich allein. Solidarität kennt Grenzen.“

„Mitteldeutsche Zeitung“

Eine Vereinbarung mit den Geldgebern wird nun noch schwieriger, weil die Regierung von Alexis Tsipras mit dem Selbstbewusstsein, einen Sieg errungen zu haben, glaubt, noch entschiedener Auflagen für Hilfen zurückweisen zu können. Das ist ein Irrtum – nicht nur wegen geltender Verträge, sondern weil Griechenland Geld haben will, das von den Steuerzahlern der übrigen Mitgliedstaaten stammt. Als die Rettungsschirme über den Hellenen aufgespannt wurden, wollte man genau diese Situation vermeiden, die nun eingetreten ist: Geldspritzen ohne Gegenleistungen, das Alimentieren aus europäischen Fördertöpfen. Das wird nicht funktionieren. Dennoch muss etwas passieren. Der Euro-Raum wird nicht zusehen, wie ein Mitgliedsland und seine Menschen langsam aber sicher ins Aus rutschen. Denn aller Propaganda zum Trotz: Dies war keine Abstimmung über die Zugehörigkeit Athens zum Euro und zur EU. Wer auch immer das Gegenteil behauptet hat, wird eine Wende vollziehen müssen.

Griechen wählen „OXI“

Erste Ergebnisse in Griechenland – „Nein“ liegt ziemlich deutlich vorne

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Eine Mehrheit der Griechen hat in dem mit Spannung verfolgten Referendum ersten Auszählungen zufolge gegen die Fortsetzung der bisherigen Spar- und Reformpolitik gestimmt. Damit stärkten sie der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Streit mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds den Rücken.

Nach dem Referendum über die Gläubiger-Vorschläge will die griechische Regierung schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Noch am Abend würden „die Initiativen intensiviert, um eine Einigung zu erreichen“, erklärte die links-geführte Regierung am Sonntagabend in Athen.

Aktualisierung 19.49 Uhr:

Bei dem Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland liegt ersten Teilergebnissen zufolge das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Innenministerium am Sonntagabend nach Auszählung von rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Griechen sollten in dem Referendum entscheiden, ob sie die Sparvorschläge der Gläubiger akzeptieren oder nicht; die Regierung hatte für ein Nein geworben.

Aktualisierung 22.13 Uhr:

Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.

Presseschau zur Griechenland-Krise

Die Krise um Griecheneland hält Europa in Atem. Jedes Land hat einen anderen Blick auf die Situation. Hier eine kleine Auswahl an Kommentaren aus verschiedenen Zeitungen:

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Die belgische Tageszeitung „De Standaard“:

„Dass ein Mitglied der Eurozone zum Verstoß gegen seine Zahlungsverpflichtungen getrieben wurde, ist eine beschämende Niederlage für alle betroffenen Führer. Der Euro ist kein Marktinstrument, das nur dem Gesetz von Angebot und Nachfrage gehorcht. Er ist der konkrete Ausdruck des Willens von Hunderten Millionen Europäern, ihr Schicksal miteinander zu verbinden. Die Art und Weise, wie damit in den letzten Monaten gespielt wurde, berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Mitgliedsstaaten haben damit gedroht, dass die Zukunft des Euro auf dem Spiel steht, in der Illusion, damit nationalen Interessen zu dienen. Das ist eine Schande, die man nicht mehr ungeschehen machen kann. Egal ob es am Sonntag nun ein Referendum gibt und wie die Griechen sich dann entscheiden: Mit diesem unglaublichen Fehler muss Europa weiter leben.„

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“:

„Der griechische Antrag auf neues Geld aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus käme selbst dann zu spät, wenn er wenigstens hoffnungsvoll wäre. Aber die selben Finanzminister, deren Vorschläge die griechische Regierung am Samstag ablehnte, können nicht drei Tage später einem neuen Rettungspaket zustimmen. Die Griechen wollten ihre Vorschläge nicht annehmen. Also können die Minister schon deshalb keine neuen Milliardenkredite zulassen, weil sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit verlieren würden.“

 Die bulgarische Zeitung „Standart“:

„Was mit Griechenland geschehen wird, ist die komplizierteste Frage in diesem Augenblick, weil es (Athen) nicht ganz klar zeigt, was es genau tun möchte. Einerseits will Griechenland in der Eurozone bleiben, aber andererseits will es die dafür notwendigen Auflagen und Reformen nicht umsetzen. Einerseits möchte es ein Abkommen mit den Gläubigern, andererseits aber ein Referendum, um dieses Abkommen abzulehnen. Dies sind total chaotische und entgegengesetzte Handlungen. (.) Das Wichtigste ist allerdings, was die griechischen Wähler beim Referendum am Wochenende sagen werden. Sollte es eine große Mehrheit für den Verbleib in der Eurozone geben, dann würde es viel leichter für Griechenland sein, Reformen umzusetzen und nach vorne zu gehen. Bei einer großen Mehrheit gegen die Eurozone wird es Griechenland leichter fallen, sie bei allen Risiken und Problemen zu verlassen.“

 Die tschechische, liberale Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“:

„Das griechische Problem würde unter anderen Umständen nicht mit Kapitalverkehrsbeschränkungen gelöst, sondern beispielsweise mit einer bewaffneten Intervention und der Errichtung einer Besatzungsmacht, bis alle Forderungen einschließlich Zinsen bezahlt sind. Die europäische Integration verhindert eine solche Machtlösung. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Recht, wenn sie sagt, dass das europäische Projekt ohne die Fähigkeit zum Kompromiss sein Fundament verlieren würde. Rein technisch lässt sich ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone realisieren, die schwersten Folgen wären aber politischer Natur. Denn wenn die Deutschen ihren Glauben an das europäische Projekt nicht verlieren sollen, was bisher noch als Selbstverständlichkeit galt, dann müssen auch alle anderen daran glauben. Es genügt, sich vorzustellen, was geschehen würde, wenn die Deutschen ähnliche Forderungen in ähnlicher Form wie die Griechen an Europa stellen würden.“

Hohe Hürden für „Grexit“ im EU-Recht

Ein Ausstieg aus dem Euro ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen – eigentlich. Ein Hebel könnte eine Verordnung aus dem Jahr 1998 sein – oder auch der Austritt aus der EU.

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„Grexit“ – Die wohl bekannteste Wortschöpfung im griechischen Schuldenstreit beruht streng genommen auf einem Missverständnis. Denn ein mit „Grexit“ gemeinter Komplettaustritt des Landes aus der Euro-Zone ist auf Grundlage der EU-Verträge nur schwer vorstellbar, so lange es Mitglied der Europäischen Union ist. Das gleiche gilt für das Kunstwort „Graccident“, wenn damit auf einen ungewollten, unfallartigen Hellas-Austritt aus dem Währungsraum angespielt wird. Kurz gefasst kann man die EU-Verträge in diesem Punkt so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Denn das Zauberwort lautet „unwiderruflich.“ Darauf bezog sich auch der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, als er vorige Woche vor dem Währungsausschuss des EU-Parlaments sagte: „Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land formal, rechtlich aus dem Euro ausgeschlossen werden kann.“

Der Prozess ist unumkehrbar

Nach Ansicht der EU-Kommission wird diese Einschätzung von zahlreichen Stellen in den EU-Verträgen untermauert. So erklärten die teilnehmenden Staaten bereits im Protokoll des Vertrages von Maastricht aus dem Jahr 1992 die „Unumkehrbarkeit“ der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese dritte, unumkehrbare Stufe umfasst auch den Willen nach einer gemeinsamen Währung. Im Vertrag von Lissabon von 2007 heißt es dann in Artikel drei: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ Damit sind alle EU-Staaten an die Einführung gebunden. Nur für Großbritannien oder Dänemark, deren Regierungen mit dem Euro nichts zu tun haben wollen, wurden Ausnahmen gemacht.

Artikel 119, Absatz zwei

In mehreren Teilen des Vertrages zur Arbeitsweise der EU wird die Verpflichtung zur Einführung des Euro untermauert (so etwa in Artikel 119, Absatz zwei). Vor allem Artikel 140 des Vertrages von Lissabon ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, da in Absatz drei die Festsetzung des Wechselkurses von der bisherigen Landeswährung zum Euro „unwiderruflich“ festgelegt wird.

Es droht eine Klageflut

Für Griechenland, das seit 1981 Mitglied der EU ist und 2001 dem Euroraum beitrat, hätte es deshalb wohl unabsehbare rechtliche Folgen, wenn die Regierung entgegen aller Beteuerungen doch aus dem Währungsraum austreten sollte. Denn damit verstoße Athen auch gegen die EU-Verordnung 974/98 vom 2. Mai 1998 über die Einführung des Euro, sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg: „Dann könnte jeder in- und außerhalb Griechenlands, der eine Forderung in Euro hat und in der neuen Währung bezahlt werden soll, die Zahlung in Euro einklagen.“ Denn für jeden Staatsbediensteten oder Rentner wäre es wohl ein immenses Verlustgeschäft, wenn er in einer neuen griechischen Währung und nicht in Euro ausgezahlt würde.

Eigentlich eine Einbahnstraße

Die Verordnung 974/98 sei zwar als Einbahnstraße zum Euro ausgestaltet, wäre aber trotzdem die wahrscheinlichste Grundlage für eine „Austrittsverordnung“, sagt Christoph Herrmann, Staats- und Europarechtler an der Universität Passau. So könne Griechenland aus dem Anhang der Verordnung gestrichen werden. Eine solche Rechtsänderung könne an einem Wochenende und ohne Beteiligung des EU-Parlaments bewältigt werden. Ob sich der Gerichtshof der EU auf eine solche Interpretation von Artikel 140 einlassen würde, sei indes nicht abzuschätzen, sagt Herrmann. „Sollte es dennoch zu Grexit oder Graccident kommen (…) so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen.“

Austritt aus der EU

Nach Ansicht von CEP-Experte Kullas besteht rechtlich gesehen die einzige Möglichkeit für die griechische Regierung darin, aus der EU – und damit aus dem Euro – auszutreten. Laut Artikel 50 des Vertrages von Lissabon ist ein solcher, selbstgewählter Abschied aus der Union möglich. Griechenland könnte dann versuchen, sofort wieder Mitglied der EU zu werden, ohne den Euro zu übernehmen. „Das halte ich aber nicht für wahrscheinlich“, fügt Kullas hinzu. Wie andere Experten geht er im Falle einer Staatspleite von der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland aus.

Das Beispiel Zypern

Auch Constancio brachte diese Option vor dem EU-Parlamentsausschuss ins Spiel und verwies auf das Beispiel Zypern, wo solche Beschränkungen angesichts der Bankenkrise 2013 vorübergehend eingeführt wurden, ohne dass das Land den Euroraum verließ. Die Kontrollen, die Zypern Anfang April wieder vollständig aufhob, können nur von einer Regierung, nicht von der EZB oder anderen EU-Organen beschlossen werden. Für Griechenland ist nach Meinung von Experten nach einem Zahlungsausfall und den Kapitalverkehrskontrollen die Ausgabe von Schuldverschreibungen wahrscheinlich. „Diese nicht verzinsten Euro-Schuldscheine wären dann eine Art von Parallelwährung“, sagt etwa Kullas. Das Vertrauen der Menschen in die Scheine wäre gering, die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land massiv. In einem solchen Szenario ist Griechenland weiter Mitglied des Euroraumes. Der Finanzminister würde also weiter an Sitzungen der Eurogruppe teilnehmen und die Notenbank Teil der EZB bleiben. Eine korrekte Wortschöpfung für diesen Fall fehlt bisher.

Europa auf dem Weg zu sich selbst

Die Krisen, die Europa zu schaffen machen, sind nicht nur eine Gefahr. Aus ihnen hat sich auch Positives entwickelt.

15.03.23-donbass In der Ukraine wird gekämpft, Europa muss sich positionieren.

Krise, wohin das Auge blickt. Wann war Europa zuletzt mit so vielen existenziellen Problemen konfrontiert? Griechenland, Ukraine, islamistischer Terror und Flüchtlinge sind nur einige  Schlagworte. Europa kämpfe ums Überleben, warnen die Pessimisten und finden  Widerhall in Bewegungen wie Pegida. Doch trifft diese Warnung zu, liegt der Kontinent tatsächlich in seinen letzten Zügen? Oder ist nicht das genaue Gegenteil der Fall, dass Europa nicht seinem Ende entgegentreibt, sondern sich am Anfang einer  schmerz­haften, aber überlebensnotwendigen Neuorientierung befindet?

Viel gelernt aus der Krise

Tatsache ist, dass Europa während dieser  Krisenjahre vieles gelernt hat – auch über sich selbst. So ist es gelungen, den Euro bisher vor dem Kollaps zu retten. Zugegeben, da wurde der Wortlaut mancher Verträge  verbogen,  Rettungsschirme für Staaten und Banken  zusammengeflickt, deren Klebstoff oft Halbwahrheiten und vage Versprechungen waren. Der Euro ist noch nicht endgültig gerettet, aber er hat bis jetzt überlebt. Und: Europa ist enger zusammengerückt, hat sich vertieft – auch ohne Reform der Brüsseler Institutionen. Die  Technokraten der Macht mussten erkennen, dass Europa mehr ist als nur das rigide Umsetzen von Vorschriften. Das autoritäre Auftreten der Troika in Athen hatte die Probleme verschärft. Dem haben sich die Griechen auf friedliche Weise widersetzt und eine neue Regierung gewählt. Sie sind nicht nur wütend über das „Spardiktat“, sie wollen auch ein Ende der Korruption im Land. Das ist ein Sieg der Demokratie, den es zu nutzen gilt. Athen und die EU haben die Chance, einen Kompromiss zu erarbeiten, der Griechenland das wirtschaftliche Überleben sichert, aber so schmerzhaft sein muss, dass kein  Staat je wieder auf die  Idee kommt, den einstigen Athener Schlendrian zum Vorbild zu nehmen. Das kann der Anfang einer ehrlicheren EU-Politik sein.

Ehrlichkeit ist gefordert

Ehrlichkeit ist auch in der  Außenpolitik gefordert. In der Ukraine-Krise kämpft eine ökonomische Weltmacht  gegen die militärische Supermacht Russland. Europa zeigt dabei, wo seine Stärken liegen und wie es sein Potenzial gegen eine direkte Bedrohung einsetzen kann. Nicht Säbelrasseln, sondern Diplomatie und die Ökonomisierung der Auseinandersetzung heißt der Weg. Das dauert quälend lange, ist wenig spektakulär und konnte nicht verhindern, dass Tausende Menschen gestorben sind. Europa aber hat erkannt, dass dieser Konflikt nicht mit Waffen geführt werden darf – und ist damit auf dem besten Weg, sich außenpolitisch dauerhaft von den USA zu emanzipieren.

Neue Rolle Europas

Auch im Kampf gegen den Islamismus hat sich Europa zu lange auf die USA verlassen. Fast blindwütig hat Washington den Mittleren Osten mit dem „Krieg gegen den Terror“ überzogen und sich dabei strategisch und militärisch verrannt. Plötzlich sieht sich Europa immer stärker in der Rolle des Gestalters. Deutschland etwa engagiert sich in den Kurdengebieten im Nordirak besonders stark. Diese Aufgabe ist nicht schön, liegt aber in unserem ureigenen Interesse, schließlich  ist die Region Europas Nachbarschaft.

Von Gewohnheiten verabschieden

In dieser Zeit der Konflikte muss sich Europa  von vielen lieb gewonnenen Gewohnheiten verabschieden. Zu lange haben wir  die Augen vor Problemen verschlossen, uns versteckt oder die Drecksarbeit von ­anderen erledigen lassen. Die Krise zerrt Europa  aus dem Ungefähren heraus. Sie hat das Zusammenwachsen des Kontinents beschleunigt, in der Auseinandersetzung mit dem Islam wurde eine Wertediskussion begonnen, wir sind auf dem Weg zur Emanzipation von den übermächtigen USA, und das Verhältnis zu Russland ist  realistischer geworden. Wir stehen erst am Anfang eines langen, schmerzvollen Prozesses. Das ist  aber die Chance, dass das ewig zweifelnde Europa am Ende zu sich selber findet.

Böhmermanns Super-Fake

Wieder einmal Wirbel um den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis. Dieses Mal geht es nicht ums Geld, sondern um seinen Stinkefinger.

13.03-varoufakis-stz Auch in der Stuttgarter Zeitung wird über den angeblichen Fake berichtet.

Fake oder gefakter Fake? Das ist hier die Frage. ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat die Urheberschaft des umstrittenen Varoufakis-Stinkefinger-Videos für sich beansprucht. „Lieber Günther Jauch, liebe ARD, liebe „Bild“-Redaktion, einmal bitte tief durchatmen, vielleicht nehmen Sie sich mal einen Stuhl und setzen sich hin. Sie müssen jetzt ganz, ganz stark sein“, sagt Böhmermann in einem von ihm am Mittwochabend verbreiteten Youtube-Video. Darin erklärt der Moderator des satirischen Magazins „Neo Magazin Royale“, seine Redaktion habe die umstrittene Varoufakis-Sequenz manipuliert, weil Material für einen Spott-Song über den griechischen Finanzminister gefehlt habe.

Varoufakis ist natürlich hoch erfreut

Längst hat sich auch Varoufakis zu Wort gemeldet. Humor, Satire und Selbstironie seien großartige Mittel gegen blinden Nationalismus, teilte Varoufakis als Reaktion auf Böhmermanns Sendung über seinen Twitter-Account mit. „Wir Politiker brauchen sie dringend.“ In einem anderen Tweet fordert er eine Entschuldigung von Jauch.

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Ist nun alles geklärt? Nein!

Damit schein alles geklärt – ist es aber nicht. Denn Böhmermann selbst treibt das Verwirrspiel weiter. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Satiriker in seiner eigenen Sendung erklärt, dass das Video echt sei – seine Behauptung nur eine Art „Rache“ für das Jauch’sche Vorgehen sei:

„Liebe Redaktion von Günther Jauch, Yanis Varoufakis hat Unrecht. Ihr habt das Video nicht gefälscht“, sagt Böhmermann da. „Ihr habt einfach nur das Video aus dem Zusammenhang gerissen und ’nen griechischen Politiker am Stinkefinger durchs Studio gezogen. (…) Das habt Ihr gemacht – und der Rest ist von uns.“

Varoufakis widerspricht sich selbst

Den stärksten Beweis, aber dass der Stinkefinger echt ist, lieferte Varoufakis vor einigen Tage selbst. Er twitterte eine nicht geschnittene Aufnahme seines Auftritts. Deutlich darauf zu sehen: der Stinkefinger.

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Seine Argumentation – und da trifft er sich mit Böhmermann – ist, dass die Szene aus dem Zusammenhang gerissen sei. Dass er nun wieder behauptet, dass alles ein Fake sei, macht ihn nicht glaubwürdiger.

Ganz große Satire

Auf jeden Fall hat Böhmermann einen grandiosen Coup gelandet – und der ist garantiert kein Fake. Aber wer kann sich da sicher sein. Vielleicht reißt sich der Satiriker in der nächsten Sendung seine Maske vom Gesicht und dahinter erscheint Heino oder Florian Silbereisen oder Gianis Varoufakis.