Brexit: Erbitterter Kampf um den Hering

Kommt es zu einem No-Deal-Brexit, stehen viele französische Fischer vor dem Aus – doch die wollen das nicht so einfach hinnehmen. Unterdessen droht Großbritannien mit der Kriegsmarine.

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Die harte Arbeit der französischen Fischer

Kurz nach Mitternacht beginnt das Leben im Hafen von Boulogne-sur-Mer. Im grellen Licht der Scheinwerfer steuern Fischkutter langsam ins Basin Loubet und machen an der Kaimauer fest. Ohne lange zu warten, beginnen Männer mit zig-tausendmal geübten Griffen das Entladen des Fanges. Gabelstapler transportieren die großen Plastikkisten, randvoll mit Fisch und Eis, in die angrenzende Auktionshalle. Die meisten der Mannschaften waren viele Tage auf See, immer auf der Suche nach Kabeljau, Hering, Steinbutt, Makrele oder Kalmaren. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn die besten Fanggründe der französischen Fischer liegen in britischem Gewässer. Wird bei den Brexit-Verhandlungen nicht noch in letzter Minute eine Einigung erzielt, sind diese Gebiete in Zukunft für die Trawler aus Boulogne-sur-Mer tabu.

Der Brexit zerrt an den Nerven der Männer

An den Nerven der Fischer zerrt, dass sie seit Monaten nicht erfahren, wie es nach dem 1. Januar weitergehen soll. Frankreichs Premierminister Jean Castex hat den Fischern erst kürzlich noch versichert, dass Paris ihre Interessen bei den Brexit-Verhandlungen „nicht als Verhandlungsmasse opfern“ werde. Doch viele der Männer haben den Glauben an solche Worte längst verloren. „Wir sind in derselben ungewissen Situation wie vor einem Jahr“, sagt Dominique Thomas. Er besitzt zwei Fangschiffe, die vor allem im Atlantik in der Keltischen See unterwegs sind, zwischen der Südküste Irlands und der Südwestküste von Wales. Der 55-Jährige kennt die Stimmung unter den Mannschaften, er ist Vorsitzender der Fischer-Kooperative Cobrenord, in der rund 180 Schiffe zusammengeschlossen sind. Deren Flotte ist zu 90 Prozent rund um Großbritannien unterwegs.

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Kein wichtiger Zweig der Wirtschaft

Angesichts des sehr geringen Anteils der Fischerei am Bruttoinlandsprodukt sowohl des Königreichs (geschätzte 0,1 Prozent) als auch der EU wundert die Härte der Auseinandersetzung. Allerdings hat die Fischerei sowohl in Großbritannien als auch Frankreich eine besondere politische Bedeutung, die weit über die einzelnen Zahlen hinausgeht. „Als unabhängiger Küstenstaat wollen wir die Kontrolle über unsere eigenen Gewässer haben“, zementierte der britische Außenminister Dominic Raab einst die Position des Königreichs. Es geht also vor allem auch um Symbole. Bei vielen Austrittsbefürwortern schwingt nach Einschätzung von EU-Diplomaten der Traum vom alten britischen Meeres-Empire mit.

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Kaum Spielraum für Kompromisse

Auf französischer Seite hat Präsident Emmanuel Macron wenig Spielraum für Kompromisse. Er richtet jetzt schon seinen Blick auf seine mögliche Wiederwahl im Jahr 2022. Allerdings dümpelt er seit Monaten in einem Umfragetief und liefert sich angesichts seines Reformkurses mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen harte Auseinandersetzungen. Mit den Fischern will es sich der Staatschef nicht auch noch verscherzen, gelten sie doch wie Bauern als besonders hartnäckig und entschlossen. Zudem sind die Franzosen sind stolz auf ihre Agrar- und Meeresprodukte. Es sind keine leeren Drohungen, wenn französische Fischer immer wieder erklären, dass sie es nicht einfach hinnehmen würden, wenn britische Fische auf dem Mark verkauft würden, während die eigenen Schiffe im Hafen festsitzen.

„Es gibt keinen Plan B“

Ein großer Teil der französischen Fangflotte würde bei einem No-Deal-Brexit in Mitleidenschaft gezogen, sagte Jean-Luc Hall vom nationalen Fischereiverband. Fast die Hälfe der bretonischen Fischer wäre betroffen, zählt er auf, 30 Prozent in der Region Hauts-de-France und 20 Prozent der normannischen Fischer. Er befürchtet, dass es sich für viele nicht mehr lohnen würde, aufs Meer zu fahren. Rückendeckung bekommt Jean-Luc Hall vom Unternehmen Groupement les Mousquetaires, das die größte Fischtrawler-Flotte Frankreichs besitzt und nach eigenen Angaben 70 Prozent seiner Fänge in britischen Gewässern macht. „Die französische Fischerei kann nicht ohne Zugang zu diesen Gewässern überleben, es gibt keinen Plan B “, betont der Präsident Sylvain Pruvost. Er beschäftigt 250 Seeleute und betont, dass daran noch einmal über 1100 Arbeitsplätze in der Verarbeitung und im Vertrieb hängen.

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Die EU-Konkurrenz der französischen Fischer

Doch nicht nur ein möglicher No-Deal-Brexit bereitet den französischen Fischern großes Kopfzerbrechen. Sie fürchten auch, dass sich der Streit um Fischgründe nach dem 1. Januar 2021 in die französischen Gewässer verlagern könnte – dann nämlich, wenn Spanier, Niederländer oder Iren mangels Alternativen weiter südlich fischen. „Wenn sich der Zugang zu den britischen Gewässern schließt, werden alle Fischer aus der EU vor der französischen Küste aktiv“, glaubt Olivier Leprêtre vom regionalen Fischereiverband der Region Hauts-de-France. Er appelliert an die EU, allen Fischern dann nur noch Fangzüge in ihren jeweiligen nationalen Gewässern zu erlauben. Ansonsten drohe eine Überfischung der französischen Gewässer.

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Kanonenboot-Politik aus London

Die Einschränkung der Fanggründe hätte natürlich auch Folgen für die Verbraucher, unterstreicht Jean-Luc Hall. Über 90 Prozent des Seelachses und rund Dreiviertel der Heringe würden in britischen Gebieten gefangen. Es sei zu erwarten, dass diese Fische teurer werden, weil sie von den französischen Trawlern kaum mehr gefangen oder die britischen Produkte mit hohen Zöllen belegt würden, sagt der Vertreter des nationalen Fischereiverbandes. Aus London dringen derweil markige Worte und Großbritannien ist beim Verteidigen der eigenen Fischgründe rund um die Insel inzwischen bereit, eine reichlich archaisch anmutende Kanonenboot-Politik zu betreiben. London hält vier Kriegsschiffe der Royal Navy für den Schutz ihrer Gewässer im Fall eines No-Deal-Brexits bereit, wie das britische Verteidigungsministerium am Wochenende bestätigte. Die Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte der Sprecher. Wenn nötig, auch rund um die Uhr.

Bellingcat mit neuen Ergebnissen im Fall Skripal

Das bedeutet nichts Gutes für die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Ein Militärarzt aus Russland soll der zweite Verdächtige im Fall Skripal sein. Das vermutet die Recherche-Seite Bellingcat und will dafür auch Beweise vorlegen.

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Heißt Alexander Mischkin in Wirklichkeit Alexander Petrow?

Die Recherche-Website Bellingcat hat nach eigenen Angaben auch die Identität eines zweiten Verdächtigen im Fall des Nervengiftanschlags auf Sergej Skripal ermittelt. Es handele sich um einen Arzt des russischen Militärgeheimdiensts GRU namens Alexander Mischkin, der als Alexander Petrow nach England eingereist sei, berichtete die Investigativ-Gruppe. Schon im September hatten britische Behörden bei der Anklageerhebung gegen zwei Russen im Fall Skripal erklärt, dass es sich bei Petrow wahrscheinlich um einen Decknamen handele.

Mit Zustimmung aus dem Kreml?

Weder die britische noch die russische Regierung kommentierten zunächst den Bericht der Gruppe. Die britischen Behörden werfen zwei Agenten vor, im März in Salisbury einen Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter verübt zu haben. Sie hätten mit Zustimmung von höchster Ebene des russischen Staates gehandelt. Der Kreml bestreitet das. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Moskau und dem Westen aus.
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Und hier liefert das Nachrichten-Portal noch mehr Beweise für seine Behauptungen. Auch der zweite Verdächtige im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal habe einen Ehrentitel von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten.

Das Netzwerk Bellingcat zeigt unter anderem den Scan eines mutmaßlich echten Personalausweises Mischkins aus dem Jahr 2001. Demnach wurde er am 13. Juli 1979 in einem Dorf in der Region Archangelsk im Nordwesten Russlands geboren. Zwischen 2011 und 2018 sei er unter seinem Decknamen Petrow viel gereist, unter anderem in die Ukraine und in die abtrünnige Provinz Transnistrien in der Republik Moldau.

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Und noch ein Geheimdienstmann

Erst kürzlich hatte die Recherche-Webseite nach eigenen Angaben den anderen Verdächtigen als Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert. Der als Ruslan Boschirow nach Großbritannien eingereiste Mann heiße in Wahrheit Anatoli Tschepiga. Einwohner eines russischen Dorfes bestätigten anschließend die Identität des Mannes – er stamme aus Berjosowka und sei als Geheimdienstmitarbeiter bekannt, sagten sie.

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Ein Ruf wie Donnerhall

Der GRU hat international einen weniger guten Ruf. Britische, niederländische und US-amerikanische Behörden werfen dem Militärgeheimdienst vor, für diverse internationale Cyberangriffe verantwortlich zu sein. In der vergangenen Woche beschuldigten Ermittler in Den Haag den Militärgeheimdienst, vergeblich versucht zu haben, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zu hacken.

Die Affäre Skripal – viele Fragen, wenige Antworten

Die ersten Reaktionen waren eindeutig: die Schuldigen sind in Russland zu suchen! Doch die Experten auf Großbritannien können keine Beweise liefern. London und Moskau liefern sich einen heftigen Streit. Die Folge ist eine schwere diplomatische Krise, die die gesamten Beziehungen des Westens zu Russland belasten. Inzwischen scheint es unwahrscheinlich, dass der Fall jemals gelöst werden kann. Hier die zentralen Fragen – mit dem Versuch, eine Antwort zu geben.

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Welche Beweise hat London für seine Vorwürfe gegen Moskau?

Bislang keine. Britische Forscher haben herausgefunden, dass bei dem Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia das Nervengift Nowitschok verwendet worden ist. Der Kampfstoff wurde einst in der Sowjetunion produziert. Das heißt aber noch nicht, dass Moskau automatisch der Drahtzieher des Anschlags ist. Staatliche Labors in anderen Ländern, die sich vor Nowitschok schützen wollten und deshalb dazu geforscht haben, könnten den Kampfstoff theoretisch auch herstellen, wie der deutsche Chemiker Ralf Trapp erläutert. Dazu zähle auch Großbritannien selbst mit seiner Forschungsanlage Porton Down.

Warum ist es so schwer, die Quelle des Gifts herauszufinden?

„Es ist schon möglich, aber dazu braucht man Zugriff auf verschiedene Vergleichsstoffe“, erklärt Trapp, der als unabhängiger Berater auch für die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) arbeitete. Dafür müsse man nach Beimischungen und Verunreinigungen in den Proben suchen. Diese sogenannten chemischen Signaturen können zum Ursprungsort führen. Das Problem: „Das setzt voraus, dass Sie von diesem Ursprungsort entsprechende Kontrollproben haben“, so Trapp. Die OPCW-Experten, die von Großbritannien beauftragt wurden, wollen nächste Woche ihre Ergebnisse vorlegen. Sie sollen feststellen, ob ein Nervengift eingesetzt wurde, und was für ein Stoff das war. Sie werden aber kaum klären, wer hinter dem Anschlag steckt.

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Wie kommt London aber dann auf Moskau als Schuldigen?

Dass Nowitschok früher in der Sowjetunion produziert wurde, ist nach Angaben der britischen Regierung nur eine von mehreren Spuren. Es soll weitere Belege geben. Aber welche? Außenminister Boris Johnson beschuldigte Moskau sogar, Nowitschok für potenzielle Anschläge produziert und gehortet zu haben. Eine seiner Übertreibungen, zu denen er neigt? Fakt ist, dass es eine Häufung mysteriöser Todesfälle von Ex-Agenten und Kremlkritikern in Großbritannien gibt. Erst Mitte März traf es Nikolai Gluschkow – der Kremlkritiker wurde laut Polizei in London durch „Gewalteinwirkung im Nackenbereich“ ermordet. Die britische Innenministerin Amber Rudd lässt nun 14 Todesfälle neu aufrollen, die eine Verbindung zu Russland haben.

Wie reagiert Moskau jetzt?

Russland fühlt sich bestätigt: ohne Beweise keine Schuld. Der Kreml verlangt deshalb eine Entschuldigung des Westens, Moskau überhaupt ins Visier genommen zu haben. Dass sich die Situation nun wieder entspannen könnte, ist unwahrscheinlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, London sei mit diesem „Blödsinn“ zu weit gegangen. Premierministerin Theresa May und Johnson müssten ihren EU-Partnern gestehen, dass Russland zu Unrecht beschuldigt wurde. Aus Moskauer Sicht ist klar, dass auch Washington seine Finger mit im Spiel hat. Das angebliche Ziel: Russland zu diskreditieren. Das Moskauer Außenamt stellte sogar die Theorie auf, dass London Russland die im Sommer geplante Fußball-WM auf diese Weise wegnehmen wolle. Ein Vorschlag Moskaus zu einer unabhängigen Untersuchung mit Beteiligung Russlands wurde bei einer OPCW-Sitzung am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt.

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Wie kann der Fall je gelöst werden?

Möglicherweise durch Aussagen der beiden Opfer – falls sie dazu in der Lage sind. Beide haben den Anschlag überlebt und können vielleicht Hinweise geben, ob sie bedroht oder verfolgt worden sind. Julia Skripal geht es nach Auskunft der Ärzte schon deutlich besser. Ihr Vater ist noch im kritischen, aber stabilen Zustand. „Es ist durchaus möglich, dass sie wieder in einen Zustand zurückkommen, wo sie normal für eine bestimmte Zeit funktionieren können“, sagt Trapp. „Ob es Langzeitstörungen geben wird, muss man abwarten, das kann man jetzt nicht sagen.“ Beide waren vor vier Wochen bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury aufgefunden worden.

Wieso gibt es in der Nähe von Salisbury Kampfstoffexperten?

Die Giftproben sind in Porton Down untersucht worden. Das ist ein riesiges Gelände, auf dem auch militärisch geforscht wird. Porton Down wurde als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung bekannt. „Es war eine Einrichtung des britischen Militärs, die gegründet wurde, als chemische Waffen im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurden“, erläutert Trapp. Dort sei bis in die 50er Jahre hinein auch an Nervenkampfstoffen gearbeitet worden. Heute sei das Ziel der Einrichtung aber der Schutz vor Substanzen wie Nowitschok.

Osteuropa kehrt England den Rücken

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

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Hier ein Anti-Brexit-Plakat in Newcastle kurz vor der Abstimmung.

Zahlen gehen zurück

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Zahl der nach Großbritannien einwandernden Osteuropäer um etwa ein Drittel zurückgegangen, schreibt das Internet-Portal Euractiv.  Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Oxford hervor. Diese befasst sich schwerpunktmäßig mit acht Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Zahl der Bürger dieser Staaten, die eine britische Sozialversicherungsnummer beantragten, lag demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 26.000 – rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme oder Zuwendungen aus der Sozialfürsorge.

Es gibt auch andere Gründe

Der Untersuchung zufolge könnte der Rückgang damit zu tun haben, dass das britische Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent an Wert verlor. Weitere Faktoren sind demnach der Mangel an Klarheit über die Rechtssicherheit bei einem Langzeitaufenthalt sowie Berichte über fremdenfeindliche Angriffe.

In vielen Bereichen der britischen Wirtschaft gibt es einen hohen Anteil von Migranten, etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen. 2016 lebten etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, davon ein Drittel in London. Die Polen machen mit einer Million Menschen das größte Kontingent aus.

 

London in der Zwickmühle

Theresa May will den Freihandel mit den USA. Doch Donald Trump zieht die Mauern hoch. Die britische Premierministerin steht bei ihrem Besuch in Washington vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

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Eine besondere Beziehung

Für Theresa May ist es eine große Ehre. Als erster ausländischer Staatsgast besucht die britische Premierministerin den neuen Präsidenten der USA. Das Signal der Visite ist deutlich und unterstreicht die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Allerdings wird es keine leichte Reise für May, denn Donald Trump hat bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft gezeigt, dass er es mit seinem politischen Mantra „America first“ sehr ernst meint.

Mit dem Rücken zur Wand

Das kann der britischen Regierungschefin aber nicht gefallen. Denn sie steht mit dem Rücken zur Wand. Die Briten werden die EU verlassen und vor allem die Wirtschaft sucht nach neuen Partnern. Großbritannien soll nach dem Brexit weltweit Vorreiter für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen werden. May wirbt in den USA für ein Freihandelsabkommen zwischen London und Washington. Davon aber hält Donald Trump nichts. Er will sein Land von ausländischer Konkurrenz abschotten.

Die atemberaubende Rücksichtslosigkeit, mit der Trump seine Wahlversprechen umsetzt, zeigt der angekündigte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Der neue US-Präsident bricht dafür eine veritable Staatskrise vom Zaun.

Kein Verlass auf Trumps Worte

Theresa May muss das zu denken geben. Trump macht den Briten zwar Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen, doch sollte sich die Britin nicht allzu sehr auf diese politische Schmeichelei verlassen. Wenn die Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen nicht einseitig zu Gunsten der USA verlaufen, wird Trump sein Interesse an den „besonderen Beziehungen“ zwischen London und Washington wohl schnell verlieren.

Großbritannien steuert wirtschaftlich in eine sehr schwierige Situation. Auf der einen Seite werden die Handelsbrücken zur EU abgebrochen. Auf der anderen Seite wird ein Partner umworben, der daran arbeitet, die Mauern um das eigene Land immer höher zu ziehen.

Drohgebärden und Provokationen

Donald Trump, der es liebt, mit Drohgebärden und Provokationen zu arbeiten, kennt diese britische Zwickmühle und er wird sie bei den Gesprächen schamlos ausnutzen. Doch die selbstbewusste Britin will sich nicht einschüchtern lassen und hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen wird.

Theresa May hat sogar schon einen historischen Vergleich für die zukünftige Zusammenarbeit bemüht. In einer Rede vor Republikanern zur Einleitung ihres USA-Besuches zog sie mehrmals den Vergleich zu den 1980er Jahren. Damals hatten Ronald Reagan und Margret Thatcher ein transatlantisches Traumpaar der Konservativen gebildet. Ob sich allerdings die chaotische Ein-Mann-Show Donald Trumps tatsächlich in das sehr gewagte diplomatische Projekt von Theresa May fügen lässt, ist mehr als fraglich.

Pressestimmen zum Brexit-Urteil

Die britische Regierung muss entgegen ihrer bisherigen Planung die Zustimmung des Parlaments für den Beginn des Verfahrens zum EU-Austritt einholen. Das Oberste Gericht des Königreichs stellte den Start des Brexit-Verfahrens in einem am Dienstag ergangenen Urteil unter Parlamentsvorbehalt. Den Regionalvertretungen von Schottland, Wales und Nordirland gaben die Richter kein Mitspracherecht.

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Das meinen die Kommentatoren in Europa dazu:

„Times“

„Die Regierung will nun ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 50 für den Austritt aus der EU ins Parlament einbringen. Es ist zu erwarten, dass es relativ problemlos durchkommt. Und das sollte es auch. Obwohl die meisten Abgeordneten eigentlich den Verbleib in der Europäischen Union befürwortet hatten, war ihre Wählerschaft eher für den Austritt. Ein Parlament, das sich gegen das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt, würde nur den Eindruck der Wähler verstärken, dass Westminister sich von ihren Belangen abgekoppelt hat. Das heißt zwar nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete für das Brexit-Gesetz stimmen muss. Das Gewissen einiger wird es verlangen, dagegen zu stimmen. Doch für viele wäre eine Ablehnung politisch unklug, denn im vergangenen Juni gab es in 58 Prozent der Wahlbezirke eine Mehrheit für den EU-Austritt.“ (Großbritannien)

„De Telegraaf“

„Noch in dieser Woche soll das Unterhaus einen Gesetzentwurf zum Brexit vorgelegt bekommen und in der kommenden Woche soll er dann debattiert werden. Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis gehen davon aus, dass sie Brüssel Mitte März über den Beginn der Austrittsverhandlungen informieren können. Doch es gibt keine Garantie, dass alles so flott verlaufen wird. Im Unterhaus haben die Konservativen zwar eine Mehrheit, die dafür stimmen dürfte, den EU-Austrittsartikel 50 zu aktivieren. Auch eine Mehrheit der oppositionellen Labour-Partei wird einverstanden sein, während nur die schottischen Nationalisten und und die Liberalen in großer Zahl dagegen stimmen werden. Das Problem ist jedoch, dass im Gesetzgebungsprozess jede Menge Änderungsanträge eingebracht werden können. Und diese Änderungen können dazu führen, dass die Flexibilität der Regierung bei den Austrittsverhandlungen eingeschränkt wird.“ (Niederlande)

„Neue Zürcher Zeitung“

„Zwar gilt eine parteiübergreifende Mehrheit aller Unterhausabgeordneten als EU-Befürworter. Doch es ist aus demokratiepolitischen Gründen kaum vorstellbar, dass die Parlamentarier den Volksentscheid vom letzten Sommer nachträglich umstossen werden. Nicht zuletzt weil auch die Labour-Führung klar signalisiert hat, dass sie den Brexit nicht blockieren will. Abzuwarten bleibt einzig, ob einzelne Vertreter der Opposition die Vorlage der Regierung über Artikel 50 mit eigenen Zusätzen ergänzen, um einen „harten Brexit“ trotzdem noch abzuwenden. Unterstützung könnte ein solcher Schritt bei Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten finden, aber entscheidungsfähige Mehrheiten dürften kaum zustande kommen.“ (Schweiz)

„Sme“

„Auch wenn die britischen Parlamentarier das Referendumsergebnis wohl nicht sabotieren werden, dürfte die parlamentarische Debatte darüber unausweichlich das Brexit-Drama des vergangenen Sommers neu entfachen. Mit dem Unterschied, dass diesmal der Sumpf aus Leidenschaft, Desinformation und Lügen ausgetrocknet wird. Inzwischen ist den Wählern viel klarer als damals, was sie bekommen – und vor allem, dass sie es wirklich bekommen.“ (Slowakei)

„La Vanguardia“

„Die konservative Regierung von Theresa May hat gestern eine Niederlage erlitten, die sie zwar erwartet hatte, die deshalb aber nicht weniger unbequem ist (…). Nach dem gestrigen Urteil – das deutlich zeigt, dass nur das Parlament den britischen Bürgern Rechte geben und entziehen kann – muss die Regierung des Vereinigten Königreichs jetzt einen Fahrplan vorlegen, der es ihr erlaubt, mit den Plänen fortzufahren und gleichzeitig die Anforderungen zu erfüllen, die das Urteil des Obersten Gerichts mit sich bringt. Nach diesem Streit zwischen Justiz und Politik (…) bleibt festzustellen: In Großbritannien gilt das Gesetz für alle, inklusive der Exekutive.“ (Spanien)

„Magyar Idök“

„Auch in der Brexit-Frage dürfen demnach die Volksvertreter nicht übergangen werden, doch wird das Parlament das Ergebnis des Referendums respektieren. Die Londoner Regierung legt eine pragmatische Haltung an den Tag und strebt eine friedliche Trennung (von der EU) an. Mit den Entscheidungsträgern in Brüssel findet sie dennoch keine gemeinsame Basis. Daher würden die Briten nun eher Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der EU eingehen. Trotz kurzfristiger Erschütterungen und Börsenschwankungen werden aber die Briten erfolgreich sein. Warum auch nicht? Es ist doch ein starkes, souveränes Land. Der Brexit ist nicht ein Verlust für die Briten, sondern für die EU.“ (Ungarn)

Zehn Antworten zum Brexit

Die EU bestimmt mit einheitlichen Regeln das Leben von einer halben Milliarde Menschen in 28 Staaten. Die Briten wollen künftig ihr eigenes Ding machen. Doch was heißt es, wenn einer aus dem Boot aussteigt.
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In der Stuttgarter Zeitung wurden einige wichtige Fragen zum Brexit beantwortet:

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat Regierungschefin Theresa May am Dienstag erstmals genauer gesagt, wie sie sich den Brexit vorstellt. Wichtigste Botschaft: Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr Vollmitglied des europäischen Binnenmarkts sein. Was kommt da auf die Europäer dies- und jenseits des Ärmelkanals zu? Letztlich wird das erst in Verhandlungen zwischen London und Brüssel bis 2019 geklärt. Aber sicher ist: Diese Scheidung berührt fast jeden in Europa.

1. Dürfen Deutsche auch künftig in Großbritannien arbeiten?

Der nach den EU-Regeln erlaubte freie Zuzug aus allen Ländern der Gemeinschaft war für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen. May will der Freizügigkeit ein Ende setzen. Die übrigen 27 EU-Länder halten dagegen, das Prinzip gehöre untrennbar zum Binnenmarkt. Daraus ergibt sich logisch, was May jetzt beschrieb: der Abschied vom EU-Binnenmarkt und dessen Vorteilen, also auch vom freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dafür will London künftig selbst bestimmen, wer unter welchen Bedingungen zum Arbeiten auf die Insel kommen darf. Deutsche Fachleute dürften es noch relativ leicht haben, Niedriglöhner eher nicht.

2. Werden EU-Bürger aus Großbritannien ausgewiesen?

2015 lebten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 2,99 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich, darunter 870 000 Polen. Eine Ausweisung ist nach einer Analyse des britischen Oberhauses wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossen, das gilt umgekehrt auch für die mehr als eine Million Briten in anderen EU-Ländern, darunter knapp 300 000 im sonnigen Spanien. Trotzdem sind die mehr als vier Millionen Menschen verunsichert. Ihre Rechte wolle man, so sagte May, so bald wie möglich garantieren, offenbar in einer Verhandlungslösung auf Gegenseitigkeit. Auch für die EU hat dies Priorität. Es geht um Rechte wie Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, Besitzrechte an Immobilien und vieles mehr.

3. Kann man als Deutscher nach dem Brexit in London studieren?

Forscher und Studenten könnten unter dem Brexit stark leiden. Fast jeder siebte Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb in Großbritannien stammt aus dem EU-Ausland. Studenten dürfen mit dem „Erasmus+“-Programm ohne Studiengebühren an britische Hochschulen, was 2015 nach Angaben des Akademischen Austauschdiensts allein rund 5000 Deutsche nutzten. Auch Briten studieren mit dem Programm in Deutschland. Nach dem Brexit könnte das anders werden. Es ließe sich aber auch aushandeln, dass Großbritannien Teil von Erasmus bleibt.

4. Müssen deutsche Steuerzahler bald mehr für Brüssel zahlen?

Eines der dicksten Bretter bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen ist die Trennung der EU-Finanzen. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler der Gemeinschaft: 2015 überwies das Königreich 11,5 Milliarden Euro mehr in die EU-Töpfe, als es herausbekam. Für die Bundesrepublik waren es 14,3 Milliarden Euro. Fällt der britische Beitrag weg, muss das benötigte Geld anders aufgebracht werden – vermutlich zum Teil vom bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Mitgliedsland Deutschland. May sagte, mit den „immensen Beiträgen“ sei nach dem Brexit Schluss, sie schloss aber „angemessene“ Zahlungen nicht kategorisch aus.

5. Machen Zölle saure Drops bald unerschwinglich?

Die EU ist auch eine Zollunion: In der Gemeinschaft fallen keine Zölle an und gegenüber anderen Weltregionen legt sie die Einfuhrabgaben gemeinsam fest. Die britische Regierung will aber die Handelsbeziehungen mit Dritten – unter anderem mit den USA – selbst regeln. Dazu müsste sie raus aus der Zollunion. May stellte klar, dass sie keine Zölle im Warenverkehr mit der EU will. Sie hofft auf eine Einigung mit Brüssel. Sonst könnten britische Waren auf dem Kontinent teurer werden – und umgekehrt.

6. Müssen Arbeiter bei Daimler um ihren Job bangen?

Deutschland hat zuletzt Waren für fast 89 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und für 38 Milliarden Euro von dort importiert. Beim Im- und Export stehen Autos und Fahrzeugteile ganz oben. Jede zweite Neuzulassung in Großbritannien war 2015 ein Auto deutscher Marken. Der Verband der Automobilindustrie sieht den Abschied Großbritanniens aus dem Binnenmarkt deshalb mit Sorge. Doch stellt May ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU in Aussicht – und rechnet damit, dass diese für beide Seiten „wirtschaftlich rationale“ Option sich durchsetze. Am Verhandlungstisch wird das eine harte Nuss.

7. Können Deutsche bald billiger Urlaub machen?

Das schwächelnde Pfund macht Reisen in Großbritannien billiger als früher. Der Branchenverband British Hospitality Association gibt sich angesichts der vielen ausländischen Touristen im Land zuversichtlich. Falls die Briten künftig genauer aufs Geld schauen müssen, verbringen viele möglicherweise ihren Urlaub lieber in der Heimat, statt wie bisher vorzugsweise auf den Balearen und Kanaren, in Griechenland, der Türkei und der Karibik. Im Umkehrschluss heißt das möglicherweise günstigere Angebote für alle anderen Urlauber, weil die Veranstalter ihre Betten nicht mehr so einfach voll bekommen.

8. Werden Häuser im Taunus noch teurer?

Die britische Finanzwirtschaft warb vor dem Brexit-Votum dringend für einen Verbleib in der EU und fürchtet jetzt um den ungehinderten Zugang für ihre Dienstleistungen auf dem Kontinent. Auch hier will May einen Deal mit der EU. Doch wird auch über einen Abzug von Finanzdienstleistern etwa nach Frankfurt spekuliert. „Mainhattan“ würde wirtschaftlich profitieren. Der Zuzug von Spitzenverdienern könnte aber zum Beispiel auch bedeuten, dass Verkäufer und Vermieter von Häusern und Wohnungen noch mehr verlangen können.

9. Wird Fisch auf deutschen Tellern knapp?

Der Deutsche Hochseefischerei-Verband fürchtet „fatale Folgen“, wenn Großbritannien nach dem Brexit den EU-Staaten die Einfahrt in seine 200-Seemeilen-Zone verwehrt. Dort werden 100 Prozent der deutschen Heringsquote für die Nordsee – insgesamt 55 000 Tonnen – gefangen, zudem ein erheblicher Teil Makrele und Blauer Wittling. Fehlt die Menge, könnte deutscher Fisch für Verbraucher teurer werden. Der Verband hofft auf Vereinbarungen wie mit Norwegen: Wenn deutsche Fischer in norwegischen Gewässern fangen, dürfen ihre norwegischen Kollegen entsprechend in deutschen Gewässern Netze auswerfen.

10. Kann man sich Telefonieren beim London-Trip noch leisten?

Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von einheitlichen Regeln eingeführt, viele zum Verbraucherschutz. Vorgaben für Geräte und Lampen sollen Energie sparen helfen, Grenzwerte für Gifte und Chemikalien Krebs bremsen, die Senkung von Roaming-Gebühren soll Reisenden sorgenfreies Telefonieren und Surfen im EU-Ausland ermöglichen. Schafft Großbritannien die EU-Standards ab und macht eigene? Erstmal nicht, sagte May. Der Bestand des EU-Rechts – der sogenannte Acquis – werde mit dem Brexit in britisches Recht überführt. Danach lägen etwaige Änderungen beim Parlament.

Jamie Oliver kapituliert vor dem Brexit

Der britische Starkoch hat immer gegen den Brexit gewettert. Nun bekommt ausgerechnet er die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu spüren. Er hat angekündigt, sechs Restaurants seiner Kette „Jamie’s Italian“ in Großbritannien zu schließen.

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Unsicherheit hat zugenommen

Simon Blagden ist der Überbringer der schlechten Nachricht. „Wie jeder Gastronom weiß, ist der Markt seit dem Brexit schwierig, seitdem haben der Druck und die Unsicherheiten weiter zugenommen“, erklärte der Chef der Kette „Jamie’s Italian“. Sie Restaurant sind in Aberdeen, Exeter, Cheltenham, Richmond, Tunbridge Wells und Ludgate Hill, nahe Londonss St Paul’s Cathedral. Die 120 von der Schließung betroffenen Mitarbeiter sollen demnach anderweitig beschäftigt werden.

Nicht alle glauben allerdings an die Begründung des Starkochs. Viele – offensichtlich Brexit-Befürworter – werfen ihm auch vor, ganz einfach schlecht gekocht zu haben und zu viel Geld für das Essen verlangt zu haben.
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Importwaren sind teuer geworden

Simon Blagden  erklärte auch den Grund für die Entscheidung. Seit die Briten im vergangenen Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt haben, hat das Pfund gegenüber dem Euro an Wert verloren. Importwaren – wie etwa italienische Spezialitäten – haben sich dadurch deutlich verteuert. Grund für die geplanten Schließungen seien neben den teureren Zutaten aber auch höhere Kosten für die Ausbildung der Mitarbeiter und ein Rückgang der Kundenzahlen, sagte Blagden.

Über die Pläne für die Zukunft sagte Blagden gegenüber dem „Guardian“:

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“In the UK we will be focusing on our core Jamie’s Italian estate and on the expansion of the Barbecoa brand which will see two new openings in 2017. Internationally we plan to launch another 22 Jamie’s Italian restaurants with our current partners and are also looking forward to focusing on running and developing further our newly acquired Australian restaurants.”

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22 neue Restaurants – im Ausland

Derzeit hat „Jamie’s Italian“ 42 Restaurants in Großbritannien, 36 weitere gibt es im Ausland. Dort will Oliver laut der Erklärung gemeinsam mit Partnern 22 neue Restaurants eröffnen.

Oliver ist ein entschiedener Gegner des Brexit. Nach dem Referendum schrieb der 41-Jährige auf Facebook: „Die Scheidung unserer europäischen Ehe wird sehr teuer werden und Verbitterung gegenüber uns als glaubwürdigem Land in der Welt provozieren.“

Bittere Mail an die Brexit-Amateure

Der Frust muss sehr, sehr groß gewesen sein. Der zurückgetretene britische EU-Botschafter Ivan Rogers hat in einer persönlichen E-Mail an seine Mitarbeiter die Regierung seines Landes scharf kritisiert.

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Mahnung eines Profis

In dem Abschiedsschreiben spricht der Diplomat von schlechten Argumenten vieler Politiker. „Es mangelt an ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung in der Regierung“, schreibt Rogers mit Blick auf den geplanten Brexit. An seine früheren Mitarbeiter appellierte er, „nie davor Angst zu haben, jenen an der Macht die Wahrheit zu sagen“. Der Diplomat hätte offiziell noch bis Oktober im Amt bleiben sollen. Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn (Labour), bezeichnete den Rücktritt des Diplomaten als „keine gute Sache“.

Hier geht es zu der Abschieds-Mail in voller Länge.

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Die Financal Times kommentiert den Rücktritt:

„Mit dem Rücktritt von Sir Ivan Rogers verliert Großbritannien einen seiner erfahrensten Vertreter in Brüssel. Der Zeitpunkt ist für die Regierung von Theresa May unglücklich. Gerade jetzt, wo sich die unschönen Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und seinen bisherigen EU-Partnern vor dem Beginn der Verhandlungen über die Brexit-Bedingungen ihrem Höhepunkt nähern. Bei den Ideologen in Großbritanniens regierender Konservativer Partei mag der Rat bewährter Staatsdiener, die sie als „sogenannte Experten“ verspotten, nicht in Mode sein. Doch Sir Ivan ist ein ranghoher Beamter, auf den die britische Regierung gerade jetzt nur schwer verzichten kann.“

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Die keifende Kassandra Nigel Farage

Natürlich meldete auch der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, zu Wort. Er forderte, nun einen „strammen Brexit-Befürworter“ auf den Posten zu berufen. Allerdings stellt sich die Frage, ob Farage sich in der Position befindet, Forderungen zu stellen. Denn der Politiker schmiss nach der Brexit-Abstimmung alles hin, weil er „sein Leben zurück“ haben wollte. Seit jenem Zeitpunkt meldet er sich aber immer wieder wie eine keifende Kassandra in den sozialen Medien zu Wort.
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Bedauern in Brüssel

Die EU-Kommission äußerte Bedauern über den Rücktritt des Briten. Rogers sei für die Brüsseler Behörde ein nicht immer einfacher, aber höchstprofessioneller und äußerst kenntnisreicher Gesprächspartner und Diplomat gewesen, kommentierte eine Sprecherin. Er habe immer loyal die Interessen seiner Regierung verteidigt.

Keine schönen Aussichten

Rogers hatte zuletzt für Aufsehen mit der Einschätzung gesorgt, die Verhandlungen über ein Abkommen Großbritanniens mit der EU zur Regelung des EU-Austritts könnten zehn Jahre dauern. Selbst dann, so der Experte, könnte ein Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der nationalen Parlamente scheitern. Das hatte ihm deutliche Kritik von Befürwortern eines klaren Bruchs mit Brüssel eingebracht. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum den Austritt ihres Landes aus der EU beschlossen.

Nachtrag:

Tim Barrow wird neuer britischer EU-Botschafter. Sein Ernennung  ist überwiegend wohlwollend aufgenommen worden. „Ich habe ihn in Brüssel gesehen, er kennt die Amtswege, er kennt die Charaktere“, sagte Tom Fletcher, der drei britischen Regierungschefs als Politikberater diente, der Rundfunkgesellschaft BBC. Die „Financial Times“ äußerte die Erwartung, dass Barrow vor den Brexit-Verhandlungen für größere Gelassenheit sorgen könne, er stehe für eine „eher traditionelle diplomatische Führungsweise“. Diese Verhandlungen seien „die härtesten zu unseren Lebzeiten“, sagte Fletcher, ein ehemaliger britischer Botschafter im Libanon. Barrow sei dafür „auf der Höhe“. (Aktualisiert 06.01.2017)

Hier geht es zu einer Reportage über den Brexit

Hier noch eine Geschichte über die Folgen des Brexit

Chaostage im Brexit-Land

Die britische Regierung ist mit dem Brexit völlig überfordert. Das legt ein interner Bericht nahe, aus dem die britische Zeitung „The Times“ zitiert. Das Papier soll von einem Berater des Kabinetts in London verfasst worden sein.

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Die Briten haben sich im Mai gegen die EU entschieden.

Zu wenige Beamte, zu wenig Knowhow

Premierministerin Theresa May hat zuletzt immer wieder betont, dass sie Ende März Artikel 50 in Kraft setzen und damit den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig einleiten werde. Doch scheint dieser Termin nicht zu halten zu sein. Die Regierung brauche noch mindestens ein halbes Jahr und weitere 30.000 Beamte, um eine umsetzbare Brexit-Strategie zu erarbeiten, schreibt die „Times“. Die einzelnen Ministerien hätten schon mehrfach mehr Personal angefordert, doch Schatzkanzler Philip Hammond mache ihnen keine Hoffnung – eher würden durch den rigiden Sparkurs noch Stellen gestrichen. Das zentrale Problem ist, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zwar den Rahmen des Ausscheidens vorgibt, die Einzelheiten allerdings nicht geregelt sind. Die EU und Großbritannien betreten also absolutes Neuland.

Hoffen auf mehr Leute

Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, heißt es in dem internen Papier, aber es gebe „keinen Regierungsplan“. Zudem seien mehrere Minister über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten. Die Front verlaufe zwischen den drei Brexit-Befürwortern – Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis – auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond und Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite. Die Regierung arbeite gegenwärtig an 500 Projekten, die mit dem Brexit zusammenhängen, heißt es weiter.

Kritik am Deal mit Nissan

Indirekt kritisiert wird auch der Deal mit dem Autohersteller Nissan, dem die Regierung einige Erleichterungen wegen des Brexit in Aussicht gestellt hat. Nun geht in manchen Ministerien die Befürchtung um, dass andere große Unternehmen der Regierung „die Pistole an den Kopf“ halten können, um ähnlich zuvorkommend behandelt zu werden.

Theresa May – keine Team-Playerin

Auch Premierministerin Theresa May bekommt in dem Bericht ihr Fett ab. Die Regierungschefin verliere sich immer wieder in politischen und wirtschaftlichen Detailfragen, heißt es. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens problematisch sei.

London sieht das alles ganz anders

Die Regierung in London wies den Bericht zurück. „Das ist kein Regierungsbericht und wir erkennen die darin erhobenen Behauptungen nicht an“, sagte ein Sprecher von May. „Wir konzentrieren uns auf die Aufgabe, den Brexit umzusetzen und zum Erfolg zu bringen.“ Das Papier sei nicht von der Regierung angefordert worden. Ein namentlich nicht genannter Autor habe es in „privater Initiative“ erstellt, schreibt die „Times“. Die britische Bevölkerung hatte am 23. Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Sollte May tatsächlich Ende März den Austrittsprozess starten, blieben Großbritannien noch etwa zwei Jahre Zeit, alles Notwendige in die Wege zu leiten.