Es gelten die Buchstaben des Gesetzes

Politiker fordern, dass die Flüchtlinge unsere Werte übernehmen – das  ist weltfremd und nicht praktikabel.

15.09.04-flucht-budapest

Was sind die Grundwerte des Westens?

In diesen Tagen der Unsicherheit ist sehr viel von „unseren Werten“ die Rede. Politiker und Kommentatoren fordern uns auf, die Grundwerte des Westens gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu verteidigen. Oder wir verlangen von den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern auch unsere Werte anzunehmen. „Wer sich mit der deutschen Wertekultur nicht anfreunden kann, der kann auf Dauer nicht hier bleiben“, hat es der CDU-Fraktionschef Guido Wolf in den letzten Wochen in seinen Reden immer wieder markig formuliert.

Jeder kann  tun, was er will – oder?

Doch was steckt hinter dieser Forderung? Oder ist dieser Satz vielleicht nur ein Reflex angesichts der unerklärlichen Monstrosität des Terrors? Ein Reflex, der eine Selbstgewissheit vortäuscht, wo in unserer pluralistischen Gesellschaft im Grunde gar keine ist, denn was sind  „unsere Werte“? Diese nur scheinbar einfache Frage, in die Runde geworfen, provoziert in der Regel einen vielstimmigen Kanon an Meinungen und Ansichten. Deutlich wird: wir leben in einer Welt des Wertepluralismus und -relativismus. Längst kann sich jeder seinen eigenen Vorstellungskosmos zurechtzimmern – wir genießen in diesem Sinne die Errungenschaften der Aufklärung.

Selbst die zehn Gebote – über Jahrhunderte eine Art Leuchtturm der Orientierung – taugen in unserer modernen, von Gott eher abgewandten Zeit nicht einmal mehr im Ansatz als gesellschaftlicher Wertekanon. In jeder Vorabendserie geht es um Diebstahl, Lügen, Intrigen und Ehebruch. Allenfalls das fünfte Gebot – Du sollst nicht töten – scheint seine Allgemeingültigkeit noch nicht verloren zu haben. Aber auch hier gibt es Zweifel. Selbst im demokratischen Europa sind wir uns nicht wirklich einig darüber, welchen Wert ein Leben hat und wann es von Menschenhand beendet werden darf. In Ungarn wird laut über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht.

Angst nach den Anschlägen

Die Anschläge von Paris und die seit Wochen um sich greifende Angst vor neuen Terrorattacken haben uns in Europa allerdings einige grundsätzliche, jedem ans Herz gewachsene Werte ins Gedächtnis gerufen, die wir  – siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  –  vielleicht als allzu selbstverständlich hingenommen haben. Die Morde an 129 Menschen haben uns daran erinnert, dass wir ein selbstbestimmtes Leben in  Frieden und Sicherheit führen wollen. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Schlagworte der Französischen Revolution, schienen in unserer Zeit – mit einigen Abstrichen, etwa bei der Gleichheit von Mann und Frau – durchaus verwirklicht.

Aber müssen wir diese Werte den Flüchtlingen aus Syrien tatsächlich erst mühsam beibringen? Sind diese Menschen nicht aus ihrer Heimat geflüchtet, weil ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit  gefährdet waren? Vielleicht hilft es weiter, die ganze Diskussion etwas tiefer zu hängen, also nicht in  Überhöhung von irgendwelchen, nur schwer zu definierenden Werten zu reden, die wir in Deutschland alle zu teilen haben – und unter denen am Ende jeder etwas anderes versteht. Zudem ist es eine andere, zentrale Folge des aufklärerischen Relativismus, dass wir Menschen mit anderen Wertvorstellungen tolerieren können. Das erlaubt es uns, den Mitmenschen eine gewisse Gelassenheit entgegenzubringen. Weil aber diese unklaren Wertvorstellungen nicht zur Regelung des alltäglichen Zusammenlebens geeignet sind, haben wir uns auf eine andere, säkulare Kategorie verständigt: das Recht.

Von Muslimen und Moralisten

An diesem Punkt stellt sich die Ausgangfrage in einem neuen Licht. Es ist unnötig, uns in philosophische Höhen zu schrauben und von den hier ankommenden Flüchtlingen zu verlangen, sich an unsere Werte zu halten. Reicht nicht das in Deutschland geltende, sehr genau ausformulierte, für jeden nachzulesende Gesetz? Darin steht etwa: wir leben in einem von der Kirche abgetrennten Rechtsstaat, Männer und Frauen sind gleichberechtigt und Homosexualität ist eine anerkannte Lebensform. Wir können von den muslimischen Flüchtlingen nicht verlangen, dass sie sich von ihren Werten einfach verabschieden. Dass sie etwa den hohen Stellenwert von Familie zu Gunsten unserer Patchwork-Vorstellung fallen lassen. Oder dass sie klaglos unsere eher libertären Moralvorstellungen übernehmen. Sittenwächter haben in einer freien Gesellschaft nichts verloren.

Verlangen können wir aber, dass die Hilfesuchenden sich an das hier geltende Recht und die Gesetze halten. Tun sie das nicht, haben sie mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Darüber zu urteilen ist dann aber Sache unabhängiger Gerichte und nicht der Moralpolizei.

Darf die Bundeswehr im Inneren helfen?

In der Flüchtlingsdiskussion, aber auch im Anti-Terror-Kampf hört man die Forderung, die Bundeswehr solle zur Verstärkung im Innern eingesetzt werden. Doch die rechtlichen Hürden des Grundgesetzes dafür sind sehr hoch. Im Folgenden eine sehr gute Zusammenstellung von tagesschau.de

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Darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

Die Bilder der Sturmflut in Hamburg 1962 haben viele noch gut in Erinnerung, nicht nur wegen Helmut Schmidt. Damals leistete auch die Bundeswehr Katastrophenhilfe. Ohne ihre Leistung in einer Notsituation schmälern zu wollen – eine richtige Rechtsgrundlage gab es dafür nicht. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Das gilt im Prinzip bis heute. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig.
In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

In den heiß umstrittenen „Notstandsgesetzen“ 1968 wurden zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen:

• Die „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
• Der sogenannte „Innere Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Seit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 stehen diese Möglichkeiten wieder verstärkt in der Diskussion. Neue Formen von Angriffen stellen auch das Recht vor neue Fragen. Als Leitlinie ist wichtig: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht „einfach so“ zur Unterstützung der Polizei heranziehen, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen.

Was bedeutet die Katastrophenhilfe?

Die Bundeswehr kann in Katastrophenfällen als eine Art „Hilfspolizei“ tätig werden und sich derselben Mittel bedienen wie die Polizeibehörden. Voraussetzung ist:

• Entweder eine „Naturkatastrophe“ (etwa das Elbhochwasser 2002)
• Oder ein „besonders schwerer Unglücksfall“

Damit scheiden Einsätze der Bundeswehr mit echten polizeilichen Befugnissen in der Flüchtlingskrise aus, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre also nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Bei einem möglichen Terroranschlag in Deutschland kommt die Fallgruppe „besonders schwerer Unglücksfall“ in Betracht. Für diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht 2012 die Hürden ziemlich hoch gelegt. Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Ein konkretes Anwendungsbeispiel dazu gibt es in Deutschland – zum Glück – bislang nicht. Eine Lage wie am 11. September 2001 würde wohl darunter fallen. Es spricht auch einiges dafür, dass man eine vergleichbare Lage wie in Paris am 13. November als eine solche Ausnahmesituation ansehen und einen Bundeswehreinsatz dann für zulässig halten kann. Immerhin ging es um zahlreiche Anschläge an unterschiedlichen Orten mit mehr als 100 Toten.
Für eine Situation ohne konkreten Anschlag ergibt sich aber auch: Man dürfte die Bundeswehr nicht einsetzen, nur weil die Polizei vielleicht nicht genug Einsatzkräfte hat, etwa zum Schutz von Großveranstaltungen oder bestimmten Gebäuden.

Wenn die Voraussetzungen für die „Katastrophenhilfe“ vorliegen, müsste die gesamte Bundesregierung einen Bundeswehreinsatz beschließen. Eine Entscheidung des Verteidigungsministers (bzw. der -ministerin) würde nicht ausreichen.

Dürfte die Bundeswehr bei der „Katastrophenhilfe“ auch militärische Mittel einsetzen?

Das war über Jahrzehnte sehr umstritten. Dürfte die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern nur als „Hilfspolizei“ agieren, also die klassischen polizeilichen Mittel einsetzen? Oder dürfte sie auch spezifische militärische Mittel einsetzen, also Panzer, Kampfjets und ähnliches Gerät? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal beschäftigt.

2006 gab es das viel beachtete Urteil zum „Luftsicherheitsgesetz“. (Hier der Link zur Berichterstattung)  Im Gesetz war die Befugnis zum Abschuss von Passagiermaschinen geregelt, die von Terroristen für einen Anschlag missbraucht werden. Ausgangsbeispiel war der 11. September 2001. Karlsruhe sagte erstens:

Die Tötung Unbeteiligter sei in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Ein vielschichtiges Thema, das an dieser Stelle nicht vertieft werden kann. Zweitens urteilte das Gericht: Der Einsatz spezifischer militärischer Mittel sei der Bundeswehr im Innern ohnehin nicht erlaubt. Erlaubt sei also nur der „Hilfspolizist“.

Der Abschuss eines Flugzeuges mit unbeteiligten Passagieren, das von Terroristen als „Waffe“ missbraucht wird, ist bis heute nicht erlaubt, weil es um die Menschenwürde geht. Aber: Bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel in besonders schweren Unglücksfällen gab es 2012 eine interessante Wende. (Hier der Link zur Berichterstattung) Die Länder Bayern und Hessen hatten ebenfalls gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt, sodass das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung kam. Das Plenum des Gerichts aus allen 16 Richterinnen und Richtern entschied: Das Grundgesetz verbiete den Einsatz solcher Mittel nicht generell, hieß es. Karlsruhe öffnete dieses Fenster damit für den absoluten Krisenfall, betont aber ausführlich die sehr engen Grenzen eines solchen Einsatzes.

Was bedeutet der „innere Notstand“ (also die zweite Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern)?

Ein Militäreinsatz ist auch im Fall des sogenannten „inneren Notstandes“ möglich, eine extreme Ausnahmesituation. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind extrem streng. Es muss unter anderem eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Praktisch relevanter in der aktuellen Diskussion dürfte aber die „Katastrophenhilfe“ sein, deswegen soll der „innere Notstand“ hier nicht weiter vertieft werden.
Kann Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr in der Flüchtlingskrise zur Unterstützung einsetzen?
Solche Pläne gingen vor einiger Zeit durch die Medien. Die oben beschriebenen Einsätze der Katastrophenhilfe taugen in der Flüchtlingskrise natürlich nicht als Rechtsgrundlage. Es gibt aber den allgemeinen Grundsatz, dass sich staatliche Stellen von Bund und Ländern untereinander „Amtshilfe“ leisten (Art. 35 Absatz 1 Grundgesetz). In diesem Rahmen könnte auch die Bundeswehr in bestimmten Grenzen eingesetzt werden. Es darf dabei aber nur um technische Unterstützung gehen, zum Beispiel um das Aufbauen von Zelten für Flüchtlinge oder ähnliche Dinge. Polizeiliche Aufgaben dürfte die Bundeswehr aber in der derzeitigen Lage nicht übernehmen, zum Beispiel Menschen kontrollieren oder die Grenze bewachen.

Hier der Link zur Tagesschau

Das Grundgesetz auf Arabisch

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) gibt das Grundgesetz jetzt auch auf Arabisch heraus und richtet sich damit besonders an Flüchtlinge.

15.11.17-GG-arabisch-neu

Die gedruckte Ausgabe könne kostenfrei und auch in größeren Mengen bestellt werden, teilte die Bundeszentrale in Bonn mit. Außerdem sei ein ebenfalls kostenfreies Herunterladen aus dem Internet möglich.

BPB-Präsident Thomas Krüger nennt das Grundgesetz die wichtigste „Orientierungshilfe“ für das Verständnis des politischen Systems Deutschlands. Das Angebot sei für die vielen hierher kommenden Flüchtlinge gedacht, die großteils aus arabischsprachigen Regionen stammten. „Weitere politische Bildungsangebote, auch zur Unterstützung der Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer, werden folgen“, sagte Krüger.

Seit über 60 Jahren erhalten Interessierte bei der Bundeszentrale für politische Bildung eine kostenlose Printausgabe des Grundgesetzes. Internet-Downloads sind auch in Deutsch und Türkisch möglich. Die BPB bietet auch Unterrichtsmaterialien für „Willkommensklassen“ sowie Online- und Printangeboten rund um das Thema Flucht und Asyl an.

Hier kann das Grundgesetz auf arabisch bestellt werden

القانون الالماني الاساسي باللغة العر بية

بامكانكم طلب القانون الالماني الاساسي المترجم الى اللغة العربية مجانا الى منزلكم او تحميله عبر هذا الرابط

Hier kann das Grundgesetz auf arabisch herunter geladen werden: Download / تحميل

Und hier noch ein kleiner Hinweis der Bundeszentrale für alle, die das Grundgesetz als Büchlein haben wollen:

Leider waren die ersten 20.000 Exemplare des arabischsprachigen Grundgesetzes innerhalb von wenigen Tagen vergriffen. Wir bemühen uns um schnellen Nachdruck! Bitte schauen Sie gelegentlich auf dieser Seite nach.