Masse statt Klasse – AfD setzt auf Social Bots

Russland nutzt sie zu Propagandazwecken. Die Brexit-Befürwortet haben auf sie gesetzt und auch im US-Wahlkampf spielen sie eine große Rolle: Social Bots. Jetzt hat die AfD angekündigt, dass sie im Bundestagswahlkampf 2017 Software-Roboter einsetzen, mit denen automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken verbreitet werden können. Der Aufregung bei den anderen Parteien ist ziemlich groß – vielleicht, weil sie das was verschlafen haben? Dann hat es sich die AfD aber wieder anders überlegt.   

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Die AfD kann auch analog. Im Bundeswahlkampf setzt sie aber auf Social Bots.

Die AfD geht mit dem Fortschritt

Für Alice Weidel ist es eine Frage des Fortschritts in der politischen Auseinandersetzung: „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen“, zitiert der „Spiegel“ das Bundesvorstandsmitglied der AfD. „Gerade für junge Parteien wie unsere sind Social-Media-Tools wichtige Instrumente, um unsere Positionen unter den Wählern zu verbreiten.“

Hinter diesen Bots verbergen sich Programme, die sich im Netz oft auch krawallig zu kontroversen Themen zu Wort melden und häufig nur schwer als Automaten erkennbar sind. Die Einträge bei Twitter oder Facebook werden also automatisch generiert, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. :

Das Vorbild Russland

Im Propagandafeldzug Russlands spielen Bots eine große Rolle. Kommentare zur Annexion der Krim oder den Vorgängen auf dem Maidan haben vor zwei Jahren das Netz – vor allem auch in Deutschland – geschwemmt. Viele Nutzer – auch Medienmacher – fielen darauf rein. Denn das Problem ist: die Einträge sehen aus wie Posts von menschlichen Nutzern.

Auch im aktuellen US-Wahlkampf spielen Bots eine genorme Rolle. Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Rückendeckung von Automaten erhalten. Nach einer Studie der Oxford University wurde nach der ersten TV-Debatte am 26. September mehr als jeder dritte Tweet (37,2 Prozent) in Unterstützung von Trump von einem Software-Roboter abgesetzt. Auch seine Widersacherin Hillary Clinton profitierte von Bots. Bei ihr lag der Bot-Anteil allerdings nur bei 22,3 Prozent.

Die CDU ist gegen Social Bots

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende bei einer Veranstaltung der Jungen Union einen Schulterschluss der Parteien angeregt, um gemeinsam gegen den Einsatz von Social Bots zu kämpfen. Derlei Absprachen über eine gemeinsame Linie gebe es allerdings „bislang nicht“, erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den Einsatz von Bots für die eigene Partei ausschließt. Beim Koalitionspartner SPD würde man damit auf offene Ohren stoßen: „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Auch Linke und Grüne sagten dem „Spiegel“, sie würden auf Social Bots im Wahlkampf verzichten.

Bei den etablierten Parteien wird der Einsatz von solchen Bots sehr kritisch gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will gemeinsam mit den anderen Parteien gegen den Einsatz von Social Bots kämpfen. Die CDU schließt deren Einsatz für die eigene Partei ausschließt. Auf derselben Linie liegt die SPD. „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Spiegel“. Auch Linke und Grüne haben erklärt, auf Social Bots im Wahlkampf zu verzichten.

Infos zu Social Bots

Der Einsatz von Social Bots wird von vielen kritisch gesehen. Mit der entsprechenden Software kann man den Nutzern im Internet vorgaukeln, dass sich viele Leute für die entsprechenden Angebote interessieren. Die Bots sind in der Lage, Links anzuklicken und Inhalte zu generieren. Sie schreiben Bewertungen auf Verkaufsportalen und verzerren dadurch den Wettbewerb.

Längst ist es so, dass nicht hinter jedem Profil im Internet auch ein Mensch stehen muss. Automaten betreiben eigene Profile mit Bild, Namen und wenigen Angaben. Sie streuen Argumente und versuchen gezielt Interessen in politischen Diskussionen zu beeinflussen.

Kommunizieren Bots untereinander, spricht man von einem „Botnet“. Hierbei handelt es sich in der Regel allerdings um Schadsoftware. Im Botnet geben sich die Bots gegenseitig Befehle oder erhalten diese auch nur von einer Quelle. Ein typisches Beispiel hierfür ist Spam.

Aber nicht alle Bots sind „böse“. Bei Computer-Games dienen Bots etwa als Ersatz für menschliche Spieler. Auch in Chats oder Foren kommen Bots sinnvoll zum Einsatz. Sie sind hier für die Bereinigung und Kontrolle der Inhalte zuständig. Am bekanntesten sind sicher die Bots der Suchmaschinen. In diesem Zusammenhang werden sie als „Webcrawler“ bezeichnet.

 

Nachtrag:

Inzwischen hat sich die die AfD überlegt, dass die Idee mit den Social Bots doch nicht so gut ankommt. Die neue Position liest sich auf der Homepage der Partei wie folgt:

„Berlin, 23. Oktober 2016. Entgegen anderslautenden Berichten, plant die AfD keinen Einsatz sogenannter social bots im Wahlkampf.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel sagte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir überlegen selbstverständlich, welche Tools im Social-Media-Bereich für unsere Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sind. Dazu gehören Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern könnten. Jedoch werden wir natürlich keine social bots einsetzen, die auf Seiten Dritter im Namen der AfD automatisiert posten oder ähnliches.“

Scharfe Kritik der Grünen an Boris Palmer

Boris Palmer sorgt weiter für Unruhe bei den Grünen. Der Tübinger OB hat im Widerspruch zur Linie seiner Parteiführung eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ins Gespräch gebracht. Seine Parteigenossen reagieren gereizt. Die Angst wächst, dass Palmers Äußerungen den Grünen im Wahlkampf schaden.

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Der Eintrag auf Facebook ist kurz – aber deutlich:

„70% für Obergrenze. Schweden sagt, Flüchtlinge sollen in Deutschland bleiben. Ich finde, die Menschen debattieren die Flüchtlingskrise realistischer als die Politik. Es wird wirklich Zeit, diese Themen aufzugreifen. Sonst ist der Aufstieg rechter Parteien nicht mehr aufzuhalten.“

Hier der Link zu dem FB-Eintrag

Mit dieser Aussage rührt Palmer allerdings an der Linie seiner Parteiführung. Vor allem in der Berliner Bundestagsfraktion macht sich Unmut über den Tübinger Realo breit. „Der Schaden im baden-württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer. Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem „Handelsblatt“ (online). Hier der Link zum Handelsblatt

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Hier der Link zum Twitter-Account von Volker Beck

Ziemlich viele reagieren genervt
Auch im Südwesten zeigen sich die Grünen zunehmend genervt vom unbequemen Tübinger. „Boris Palmer gibt den lieben langen Tag Kommentare auf Facebook von sich“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Zu Palmers jüngstem Vorstoß könne und wolle man sich nicht äußern.Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, kritisierte Palmer hingegen scharf: „Diese Äußerung bewerten wir mehr als kritisch. Damit stellt Boris Palmer sich erneut ins Abseits und verlässt nicht nur die Grünen-Linie, sondern trampelt auf den Grundwerten herum, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“ Die Partei habe auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass sie Palmers Haltung nicht teilt.

In allen Parteien ist das Thema umstritten

Das Thema ist allerdings nicht nur bei den Grünen umstritten. Mit einem ähnlichen Vorstoß, den Familiennachzug bei Flüchtlingen aus Syrien zu unterbinden, war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der großen Koalition zunächst nicht durchgedrungen. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Die Folgen des Familiennachzugs erklären

Palmer schreibt weiter auf seiner Facebook-Seite: „Wir können uns ja entscheiden, den Familiennachzug zu gewähren. (…) Wer das aus Menschlichkeit für geboten hält, muss dafür eine Mehrheit gewinnen und allen die Folgen erklären. Das fordere ich ein. Das passiert nicht“, schrieb Palmer. „Ich habe mich nicht für oder gegen den Familiennachzug ausgesprochen.“ Der OB hatte schon im Oktober gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen und damit interne Querelen bei den Grünen ausgelöst.

Dass Palmer ein heißes Eisen angefasst hat, zeigen allein die Kommentare zu seinem Statement auf der Facebook-Seite. Am Montag legte Palmer angesichts der Aufregung noch einmal nach. Er schreibt:

„Die Debatte über dieses Thema kommt wie die gesamte Asyldebatte nicht ohne den Rückgriff auf die Nazizeit, Verfassungsbruch, Unmenschlichkeit und das Versenken in der Schublade Pegida und Rechtsextrem aus. Das vergiftet unser gesellschaftliches Klima. Wer Flüchtlingen helfen will, sollte Hilfsbereitschaft nicht anordnen, sondern für diese Haltung werben. Warum ist die Debatte jetzt unvermeidlich? Ganz praktisch, weil mehrere Minister der Bundesregierung sie begonnen haben. Sie ist da und beschäftigt die Menschen.“

Hier der Link zum gesamten FB-Beitrag von Palmer

Die Experten sind uneinig
Nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider wirken sich Palmers Äußerungen für die Grünen negativ auf die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr aus. Es sei schädlich, wenn sich eine Partei vor Wahlen mit sich selbst, statt mit dem politischen Gegner beschäftige, sagt Brettschneider. „Damit erhält das bislang in dieser Frage geschlossene Bild der Grünen Risse. Es ist dann auch schwerer, anderen Parteien Zerrissenheit vorzuwerfen.“
Der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling glaubt dagegen nicht, dass Palmer mit seinen Äußerungen den Wahlkampf der Grünen gefährdet. Im Gegenteil – Wehling zählt den 43-jährigen, studierten Mathematiker im Tübinger Rathaus zu einer Handvoll herausragender Grüner. „Die Grünen können glücklich sein, dass sie Palmer haben“, sagt Wehling. Palmer spreche vielen Bürgern aus dem Herzen. Viele ur-grüne Grundwerte seien angesichts der Flüchtlingskrise längst von der Realität überholt. Palmer sei ein Praktiker, der im Tübinger Rathaus die Flüchtlingskrise managen muss. „Die Grünen sind gut beraten, ihm zuzuhören.“

Özdemir warnt vor einem Bürgerkrieg in der Türkei

Cem Özdemir gelingt ein Besuch in der umkämpften kurdische Stadt Cizre. In der lange abgeriegelten Stadt fanden in den vergangenen Tagen schwere Kämpfe statt.

Özdemir – hier bei einem Besuch im Nordirak – kritisiert die türkische Regierung.

Das Ende der Stabilität

In der Türkei bestehe angesichts der eskalierenden Gewalt die Gefahr eines Bürgerkrieges. Das sagte  Grünen-Chef Cem Özdemir nach dem Besuch in der umkämpften Stadt Cizre.  „Man muss aufpassen, dass es sich nicht in diese Richtung entwickelt. Von politischer Stabilität kann in der Türkei längst keine Rede mehr sein.“ In Cizre war es in den vergangenen Tagen zu schweren Zusammenstößen zwischen  Sicherheitskräften und Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gekommen. Ausgehsperren wurden verhängt und Sicherheitskräfte riegelten die Stadt von der Außenwelt ab. Özdemir zeigte sich sichtlich beeindruck durch die Zerstörungen in Cizre,  „eine völlig neue Dimension erreicht haben“. Man könne nur erahnen, mit welcher Brutalität die Angriffe geführt worden seien, sagte er. Özdemir forderte die  Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer sofortigen Waffenruhe auf. „Der Ort zur Lösung der kurdischen Frage ist das Parlament“, so der Politiker, der auf seiner Reise von der  Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms begleitet wurde.

Kritik an Erdogan

Özdemir äußert sich allerdings  skeptisch, dass die Verantwortlichen in Ankara den  Verhandlungsweg einschlagen werden.   Er wirft  Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, auf eine „innenpolitische Verschärfung“ der Lage gesetzt zu haben. Grund sei, dass Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl im Juni die von ihm gewünschte verfassungsändernde Mehrheit verfehlt habe. „Er hat das Land ohne Not in eine Krise gestürzt.“ Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen hat Erdogan für den 1. November Neuwahlen ausgerufen.

An Ansehen verloren

Durch das Verhalten des Präsidenten habe die Türkei in der internationalen Staatengemeinschaft an Ansehen verloren. Der Westen müsse versuchen, seinen Einfluss auf Ankara geltend zu machen. „Als Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat muss die Türkei erkennen, dass sich das Land an demokratische Grundsätze halten muss“, erklärt Özdemir. Rücke Ankara nicht von seinem Konfrontationskurs mit den Kurden ab,  sollte der Westen prüfen, ob das G-20-Treffen im November in Antalya stattfinden soll. Das wäre, so Özdemir, ein deutliches Signal an Erdogan.

#NoHateSpeech

Fette Sau, Abschaum, Schlampe – jeden Tag muss Katrin Göring-Eckardt solche Verbalinjurien auf ihrer Facebook-Seite lesen. Nun hat die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag die Nase voll. Mit einer ungewöhnlichen Aktion geht sie gegen fremdenfeindliche Einträge in sozialen Medien vor. Hier der Link zu dem Youtube-Video

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„Das ist Dreck“

In einem Video verliest Göring-Eckardt Hasskommentare, die an sie gerichtet sind. Und sie lässt keine Zweifel aufkommen, was sie davon hält: „Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne.“ Sie richtet sich in dem Beitrag auch direkt an die Schreiber dieser Hass-Posts. Dieser Dreck sporne sie an, sie werde sich nicht klein kriegen lassen.

Die Aktion sei stellvertretend auch für viele Flüchtlingshelfer, die sich öffentlich nicht wehren könnten, sagte Göring-Eckardt in dem Youtube-Video. Sie forderte Facebook auf, gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen und mahnte das Online-Netzwerk: „Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht.“ Solche Einträge müssten gelöscht werden.

Zeit, sich zu wehren

Vor ihre haben sich schon andere Prominente in Posts und Videos gegen solche Beschimpfungen gewehrt – fast alle mit sehr deutlichen Worten. Aufsehen erregte auch das Video dem Duos Joko und Klaas, die alle Rassisten aufforderten, ihnen auf Facebook und Twitter nicht mehr zu folgen. (Hier der Link zu dem Video) Der Clip machte unter #mundaufmachen in den sozialen Netzwerken die Runde.

Nun kann man einwenden, man begebe sich damit auf eine niedere Stufe mit den Hass-Proleten, die solche Kommentare ins Netz stellen. Mag sein. Allerdings sind das die Worte, die diese offensichtlich etwas einfacher gestrickten Menschen verstehen. Es ist längst der Punkt erreicht, an dem verklausulierte Sprache nicht mehr weiter hilft. Es ist an der Zeit aufzustehen und Dreck als das zu bezeichnen, was er tatsächlich ist: als Dreck.

Kräftemessen mit dem rechten Mob

In Heidenau kommt es zum Kräftemessen zwischen der Demokratie und dem rechten Mob. Eigentlich sollte in der sächsischen Stadt an diesem Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Doch auch Rechte meldeten eine Demonstration an – gegen die Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei verfügte daraufhin ein Versammlungsverbot. Begründet wurde das mit einem polizeilichen Notstand.

 Das Bild zeigt Cem Özdemir im Nordirak während seines Besuchs bei einer Flüchtlingsfamilie.

Özdemir ignoriert das Verbot

Davon will sich der Grünen-Chef Cem Özdemir nicht abhalten lassen. Er wolle das Versammlungsverbot ignorieren und in Heidenau auf die Straße gehen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte Özdemir. Die politischen Gegner Özdemirs werden ihm nun vorwerfen, dass er sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren möchte. Doch dieser Vorwurf geht daneben. Özdemir sorgt sich schon lange um das Schicksal der Menschen, die ihre Heimat verlassen musste. So reiste er durch den Nordirak, um dort die Flüchtlingslager zu besuchen und setzte sich in seiner Partei gegen großen Widerstand dafür ein, die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat zu bewaffnen.

Nicht genug Polizisten?

Das Versammlungsverbot in Heidenau gilt von Freitagmittag bis Montagmorgen. „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: ‚Wir haben nicht genug Polizisten’“, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Kleine Anmerkung: Die Polizei arbeitet beim Kampf gegen den Rechten Mob in Heidenau sicherlich am Rande der Belastung. Aber kann es sein, dass jedes Wochenende Tausende Polizisten zum Schutz bei Bundesligaspielen abgestellt werden und der Schutz der Demokratie weniger wiegt?

Nachtrag:

Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot für das Wochenende in Heidenau ist „offensichtlich rechtswidrig“. Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am Freitagmittag mit (Az. 6 L 815/15).