Höcke liebäugelt mit dem Front National

Dafür wurde Björn Höcke schon einmal abgewatscht. Thüringens AfD-Chef  macht sich wieder für Gespräche seiner Partei mit der französischen Rechtsextremisten-Partei Front National (FN) stark.

Björn Höcke

Björn Höcke ist offen für den Rück nach noch weiter rechts.

Die AfD sucht Gemeinsamkeiten mit dem FN

„Die Parteiführungen von AfD und Front National sollten sich treffen, um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“, sagte Höcke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gehe darum, ob man Vertrauen zwischen den führenden Köpfen beider Parteien aufbauen könne. „Wenn das der Fall ist, kann man über verschiedene Formen der Zusammenarbeit entscheiden.“ Die Front National „setzt sich wie die AfD gegen eine weitere Überfremdung ein und für den Erhalt der Identität der europäischen Völker“, sagte Höcke.

Höcke gilt als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland und Widersacher von Parteichefin Frauke Petry. Vergangenes Jahr hatte er der FN zu ihren Wahlerfolgen gratuliert und dafür Kritik aus der Parteispitze bekommen.

Die AfD steigt in den Umfragen

Die anderen Parteien streiten unterdessen weiter, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Befeuert werden die Diskussionen durch die neusten Umfragen. Die Union ist demzufolge auf ein Vier-Jahres-Tief abgerutscht. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU/CDU einen Punkt und erreichen jetzt 32 Prozent. Dies ist laut dem Institut der niedrigste Wert seit Juni 2012. Die rechtspopulistische AfD verzeichnet derweil den dritten Umfrage-Anstieg in Folge und erlangt nach ihrem Parteitag mit 14 Prozent nun eine neue Höchstmarke.

Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 22 Prozent, die Grünen verharren bei zwölf Prozent. Auch Linke (neun Prozent) und FDP (sechs Prozent) bleiben unverändert. Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf Prozent.

AfD-Höcke will raus aus der Nato

Björn Höcke lässt wieder einmal tief in das Innere der Alternative für Deutschland blicken. Der Thüringer AfD-Chef hat in einem Interview die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato infrage gestellt.

16.04.21-höcke

Björn Höcke ist immer wieder für eine Überraschung gut

Immer im Interesse Deutschlands

„Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein“, sagte Höcke der Tageszeitung „Welt“. Und er präzisierte seine Aussage folgendermaßen: die Alternative für Deutschland formuliere auch in außenpolitischen Fragen vor allem „deutsche Interessen“. Der Rechtspopulist befindet sich mit seiner Aussage in bester Tradition mit vielen AfD-Mitgliedern in den östlichen Bundesländern, die eine größere Nähe zu Russland befürworten.

Die Frage muss erlaubt sein: Weiß Höcke, was er da fordert? In letzter Konsequenz käme dieser Schritt einer Wander der deutschen Staatsräson gleich. Die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, das Zurückstutzen der EU auf einen nur noch losen Bund souveräner Nationalstaaten, die Reserviertheit gegenüber den USA bei gleichzeitiger Aufwertung Russlands, dies alles bräche mit dem Geist der seit Konrad Adenauer gepflegten Westintegration.

 

 

Widerspruch von Frauke Petry

Auf Widerspruch stieß Höckes Aussage bei der Parteivorsitzenden Frauke Petry. Sie stellte gegen über der Deutsche-Presse-Agentur klar: einen Austritt aus der Nato in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“. Weiter erklärte sie: „Ein kleines Land wie Österreich kann den Austritt aus der Nato erklären, das ist vielleicht nicht ganz so relevant“. Deutschlands Aufgabe bestehe aber vor allem darin, als „ausgleichender Faktor auch zwischen Ost und West zu wirken“. Deshalb könnte Berlin „nicht so einfach aussteigen“.

Zudem scheint Höcke den Leitantrag für das eigene Parteiprogramm der Alternative gelesen zu haben. Dort heißt es für Deutschland: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Petry sagte: „Ich glaube, dass mitmachen und ändern an der Stelle besser ist, als einfach auszusteigen.“

Frauke Petry – plötzlich links!?

Wer hätte gedacht, dass Frauke Petry einmal zum linken Flügel ihrer Partei gezählt wird. Noch als sie Bernd Lucke im Frühjahr aus der AfD drängte, galt sie als gewiefte Rechtspopulistin mit großem Drang zur Spitze. Nun muss die Parteichefin selbst um die Macht kämpfen. Ihr stärkster Widersacher ist Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen.

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Höckes „Rassen-Rede“ provoziert im Netz viele Reaktionen

Menschenverachtender Ton

Wer erleben will, wie der AfD-Landeschef die politische Debatte vergiftet, sollte sich einfach mal die Mitschnitte von den Erfurter Mittwochsdemos anschauen, bei denen Björn Höcke und seine Thüringer AfD verbal mobil machen. Der Ton ist menschenverachtend, nationalistisch, arrogant. Deutlich wird: Blanker Rassismus findet offensichtlich breiten Rückhalt in der AfD.

Wie die politische Gewichteverteilung innerhalb der AfD ist, ist noch nicht ganz geklärt. Doch Frauke Petrys Niederlage im Bundesvorstand spricht Bände. Sie hat Höcke praktisch den Austritt aus der Partei nahegelegt. Der Grund: seine rassistischen Theorien über die „Reproduktionsstrategie“ afrikanischer Migranten. Doch Petrys Kollegen im Gremium finden dessen verbale Ausfälle offensichtlich nicht so gravierend. Ergebnis: Höcke darf weiter hetzen.

Der Machtkampf noch nicht offen entbrannt

Noch ist der Machtkampf in der AfD nicht offen entbrannt. Und im Vorstand der Alternative für Deutschland will angesichts guter Umfragewerte nicht am Stuhl der Vorsitzenden sägen. Ihr mächtiger Stellvertreter, Alexander Gauland aus Brandenburg, sagt: „Ich stehe völlig loyal zu Frauke Petry.“ Und auch die Höcke-Anhänger betonen: „Wir wollen ihr doch gar nichts Böses.“ Doch das liegt weniger daran, dass Petry den Laden im Griff hat, sondern ist eher der Tatsache geschuldet, dass man den Wählern so kurz nach dem Abgang von Lucke keine neuen Personalquerelen zumuten will.

Die Meinungsführerschaft in der Partei kann Petry momentan aber nicht für sich beanspruchen. Das Image der AfD wird immer stärker von Höcke geprägt, der in der Asyldebatte auch vor Stammtischparolen nicht zurückschreckt.

Vorsichtige Kritik an Höcke

Auch von Jörg Meuthen, der seit dem Parteitag im November offiziell gleichberechtigter Co-Vorsitzender ist, erhält Petry überraschend wenig Hilfe. Er sagte zwar, dass Höcke der AfD schade und, dass er mit dessen jüngsten Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ nicht glücklich sei. „Er muss in nächster Zeit lernen, seine Worte sorgsamer zu wägen und auch manche Äußerung inhaltlich zu überdenken.“ Nach Angaben aus AfD-Kreisen hat sich aber auch Meuthen in der letzten Vorstandssitzung gegen Petrys Vorschlag ausgesprochen, Höcke zur Niederlegung seiner Parteiämter aufzufordern. Offensichtlich ist, dass der Volkswirt drei Monate vor der Landtagswahl bewusst Rücksicht auf die Höcke-Anhänger in seinem Landesverband nimmt – und von denen scheint es einige zu geben.

Hier geht es zu dem Bericht über Höckes „Afrika-Rede“

Irrlichtern in der AfD

Richtungsstreit in der AfD. Es heißt: Frauke Petry gegen Björn Höcke. Doch die Bundesvorsitzende hat schlechte Karten. Im Moment bewegt sich die Partei in Richtung ganz rechts außen. Am Sonntag haben sich allerdings in der F.A.S. mehrere Landesverbände zu Wort gemeldet und verurteilen Höckes Äußerungen als „eindeutig rassistisch“.

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Björn Höcke ist oft Ziel beißenden Spotts

Im liberal-konservativen Spektrum?

Wo steht die AfD? Rechts außen oder ganz rechts außen? „Wir verorten uns im liberal-konservativen Spektrum“, erklärt die Vorsitzende Frauke Petry jüngst gegenüber der ARD – also ungefähr auf einer politischen Höhe mit CDU und FDP.

Doch wo steht in diesem Fall Björn Höcke? Thüringens AfD-Landeschef, der seit Monaten durch die politische Landschaft irrlichtert, völkischen Unsinn von sich gibt, vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ fabuliert und in der Jauch-Talkshow versucht, mit einem Deutschland-Fähnchen zu provozieren?
In Frauke Petrys „liberal-konservativem“ politischem Spektrum sollte Höcke eigentlich keine Rolle mehr spielen. Sie hat dem Thüringer nach seinen verbalen Ausfällen den Rücktritt von seinen Ämtern nahe gelegt. Petry: „Ich glaube, dass Herr Höcke mehrfach gezeigt hat, dass er sich revidieren musste. Er muss sehr stark überdenken, ob er noch Landesvorsitzender der AfD in Thüringen bleiben kann.“

Die Rechnung ohne die Kollegen gemacht

Doch die Vorsitzende hat die Rechnung ohne ihre AfD-Kollegen im Bundesvorstand gemacht. Die finden Höckes völkisches Gedankengut nämlich gar nicht so abwegig, was sehr viel über den geistigen Kompass der AfD aussagt. Zudem bindet Höcke aus ihrer Sicht wichtiges Wählerpotential am rechten Rand.

Die Konsequenz: Höcke behält alle seine Positionen. Er solle selbst „prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Das ist alles! Höcke wird das als Freifahrtschein für sich verstehen, weiter seine rechtspopulistischen Parolen von sich zu geben.

Frust in Baden-Württemberg

Damit aber fällt der Bundesvorstand vor allem den Landesverbänden im Südwesten in den Rücken. Die laufen sich warm für den anstehenden Wahlkampf und befürchten, dass Leute wie Höcke mögliche Wähler abschrecken könnten. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Petrys Co-Vorsitzender, sagte der ARD, Höckes Äußerungen seien „dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich“.

Die AfD-Politiker in Baden-Württemberg wissen, dass die Wähler im Südwesten dem völkischen Nationalismus a la Höcke nichts abgewinnen können – im Gegenteil. Das momentane Umfragehoch der rechtspopulistischen Partei resultiert vor allem durch die Ängste und Vorurteile getragen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt.
Frauke Petry wird versuchen, die internen Spannungen in der Partei nicht eskalieren zu lassen. Sie weiß sehr genau: eine zweite Spaltung – ähnlich jener in diesem Frühjahr – wird die AfD nicht überleben.

Höckes missionarischer Eifer

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Leute wie Höcke, die mit einem missionarischen Eifer ihre rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Ideen vertreten, sich mundtot machen lassen werden. In der laufenden Programmdebatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik werden sie weiter im rechten Sumpf waten.

Immer deutlicher wird: die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit. Überspitzt formuliert kämpft Frauke Petry gegen Björn Höcke. Diese Runde hat die Bundesvorsitzende verloren. Das ist eine bittere Niederlage. Die Partei ist noch weiter nach rechts gerückt, weiter ins nationalistisch-völkische Lager.

Aktualisierung:

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) üben nun weitere Funktionäre der Partei Kritik an Höcke. So sagte der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, Höcke habe „die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr nicht schaden will“. In der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes bisherige Äußerungen „keine Ausrutscher“ gewesen seien. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen.“

Noch weiter in seiner Kritik ging Jörn Kruse der AfD-Fraktionsvorsitzende in Hamburg. Er sprach gegenüber der F.A.S. davon, dass Höckes Äußerungen „eindeutig rassistisch“ gewesen seien. Kruse kritisiert darüber hinaus, dass sich viele Funktionsträger weiter „taktisch“ verhielten, und nicht schärfer gegen Höcke vorgingen. „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“.

Höckes Afrika-Rede – oder: wie viel Unsinn ist möglich?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat schon einige abstruse Sätze von sich gegeben. Spätestens nach seinem ebenso denk- wie merkwürdigen Auftritt mit der Deutschlandfahne bei Günther Jauch ist er auch einem breiteren Publikum bekannt. Seine Auftritte  könnten bloßes Kopfschütteln auslösen – wäre Höcke inzwischen nicht  ein Mann mit gewissem Einfluss.  Erst jetzt wurde bekannt, dass Höcke bei einer Rede im November eine Änderung der Asylpolitik gefordert und dies evolutionsbiologisch begründet. Rechtsextremismus-Experten werfen ihm deshalb „biologischen Rassismus“ vor, „auf einer Linie mit dem Nationalsozialismus“. Nun hat auch die AfD-Spitze reagiert und Höcke zur Ordnung gerufen.


Ansturm auf Europa?

Der Titel der umstrittenen Veranstaltung war natürlich sehr plakativ gewählt: „Ansturm auf Europa“. Eingeladen hatte das Institut für Staatspolitik zu seiner Herbstagung am 21. und 22. November auf das Rittergut Schnellroda. Als Festredner trat Björn Höcke. Knapp eine Stunde lang redete er über die Asylpolitik Deutschlands und Europas und forderte eine „grundsätzliche Neuausrichtung“ dieser Politik. Ein Mitschnitt der Rede wurde jetzt, knapp drei Wochen später, veröffentlicht.

Höcke begründet seine Forderung unter anderem „populationsökologisch“. Er spricht vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“. „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern“, so Höcke. Die Länder Afrikas bräuchten die europäische Grenze, „um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden“.

Die Idee von der Reproduktionsstrategie

Außerdem sagte Höcke, dass Afrika eine andere „Reproduktionsstrategie“ als Europa verfolge. In Afrika herrsche die „r-Strategie“ im Gegensatz zu Europa, wo die „K-Strategie“ überwiege. Mit diesen Begriffen bezeichnen Biologen normalerweise Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als „r-Strategen“ gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigsten einige überleben. Im Gegensatz dazu sprechen Biologen bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der „K-Strategie“, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern.

Björn Höcke übertrage diese biologische Theorie nahtlos auf den Menschen und unterteile so Afrikaner und Europäer, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung dem NDR. (Hier der Link zur Tagesschau)  Er wirft Höcke „blanken Rassismus“ vor – „auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus“. Das erinnere „an die Theorie einer Herrenrasse“, da der Europäer als ein besserer Mensch und der Afrikaner als Invasor dargestellt werde. Seine Stiftung prüfe, ob diese Äußerungen strafrechtlich relevant seien.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow  twitterte nach dem Bekanntwerden des Videos.

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NACHTRAG:

Jetzt hat auch die AfD selbst reagiert. Björn Höcke muss beim Bundesvorstand der Partei vorsprechen. Das Urteil über seine Äußerungen über die Asylpolitik seinen „politische Torheiten“, heißt es aus der Parteispitze.

Jörg Meuthen, neben Frauke Petry zweiter Parteivorsitzender, sagte dazu: „Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein.“

Auch auf anderem Feld wird Höcke von der AfD-Spitze zurechtgewiesen. Dass Höcke dem französischen Front National zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert habe, sei ebenfalls „falsch und unangemessen“. Der Thüringer Landeschef schade damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährde die Einheit der Partei.

Doch nicht alle sehen Höckes Äußerungen so kritisch. Der Thüringer Landeschef hat Rückhalt im rechtsnationalen Flügel der AfD und galt lange Zeit zuletzt als gefährlichster Rivale Frauke Petrys. Nun allerdings wird spekuliert, ob Höcke in der AfD überhaupt noch zu halten ist – über einen Parteiausschluss wird offen spekuliert.

Die AfD meldet sich zurück

Während Angela Merkel in der ARD für ein weltoffenes Deutschland wirbt, gehen in Erfurt 8000 Menschen für ein anderes Deutschland auf die Straße. Die Frage, wie Deutschland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen soll, treibt die Menschen um. Profitieren von der Stimmung kann die rechtspopulistische AfD, die viele im Sommer schon totgesagt hatten. Immer mehr Menschen fühlen sich  von der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik der AfD angezogen.

15.10.08-erfurt Auch im Ausland wird man auf das „andere Gesicht“ Deutschlands aufmerksam.

„Deutschland dienen“?

Die Thüringer AfD hatte zu der Veranstaltung in Erfurt aufgerufen Rund 8000 Asylgegner zogen nach Polizeiangaben durch die Landeshauptstadt. Es war seit Mitte September die vierte Demonstration in Folge unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. In der Vorwoche nahmen 5000 Menschen an der Veranstaltung teil.

Die AfD profitiert

Kaum eine andere Gruppierung scheint so viel Kapital aus den Berichten über unregistrierte Flüchtlinge und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schlage wie die AfD. Die Partei, die im Juli nach der Abspaltung des liberal-konservativen Lucke-Flügels noch bei drei Prozent herumgekrebste, würde – wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nach dem aktuellen Wahltrend von Forsa sieben Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Zahl der Parteimitglieder wächst seit zwei Monaten stetig an. Und bei der AfD sieht man kein Ende des Trends. „Alleine im September haben wir mehr als 4000 Emails zum Thema Asyl erhalten“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth. Nur ein Bruchteil der Absender seien AfD-Mitglieder gewesen.

Seehofers Schützenhilfe

Was der AfD nach Ansicht von Forsa auch hilft, ist die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Forsa-Chef Manfred Güllner sagt: „Die Attacken des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu.“ Damit bestätige sich die alte Erfahrung, „dass man mit rechten Themen immer das radikalere Original – in diesem Fall die AfD – stützt und das eigene Lager schwächt“. In Bayern liegt die AfD im Moment laut Forsa bei neun Prozent. In den östlichen Bundesländern käme sie sogar auf durchschnittlich zwölf Prozent.

Ruck nach ganz rechts

Innerhalb von Petrys Partei profiliert sich beim Asyl-Thema momentan besonders der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. Nachdem Petry erst skeptisch war, hat sie die Einladung zu der von Höcke inzwischen regelmäßig veranstalteten „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ in Erfurt jetzt angenommen. Mit von der Partie ist auch der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland. Der frühere CDU-Mann sagt, es sei gut, dass gegen den Versuch demonstriert werde, „dass in Deutschland Asylpolitik auf dem Rücken von Deutschen und Asylbewerbern gemacht wird – denn es steht jetzt schon fest: Wir schaffen es nicht“.