Russlands Zugriff auf das Internet

Das Internet ist totalitären Regierungen ein Dorn im Auge. Regimekritiker können sich leicht vernetzen und erreichen ein großes Publikum. Der Arabische Frühling wäre ohne die Sozialen Medien wohl nicht möglich gewesen. Das weiß natürlich auch Wladimir Putin und reagiert deswegen auf diese „Bedrohung“ aus dem Volk.

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Das Gesetz Nr. 276-FZ

Am 1. November tritt in Russland das Gesetz Nr. 276-FZ in Kraft. Hinter dieser Ziffer verbirgt sich ein tiefer Eingriff in die Freiheit, denn der Staat will die Nutzung und Bereitstellung von Software und speziellen Services von in Russland blockierten Internetressourcen verbietet. Dazu zählen Soft- und Hardware, Services und Techniken zur sicheren Datenübertragung, also auch VPN-Netzwerke und Proxy-Server.

Zum Wohle des Volkes

Natürlich dient das Gesetz dem Wohle des Volkes. Nach offiziellen Angaben soll die  Verbreitung von unsicheren, kriminellen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder die Persönlichkeit verletzenden Inhalten unterbunden werden. In der Liste der gesperrten Webseiten (https://reestr.rublacklist.net/) finden sich zahllose Angebote für Online-Spiele, Online-Wetten, Online-Casinos, Drogen und pornografischen Inhaltes.

Auch in demokratischen Staaten wird natürlich überwacht, wer im Internet verbrecherische Dienste anbietet. Doch in Staaten wie etwa China oder Russland besteht der Verdacht, dass diese Technik vor allem dazu genutzt werden soll, das Internet, die sozialen Medien und diejenigen, die solche Formen der freien Meinungsäußerung nutzen, zu kontrollieren, mundtot zu machen und bestrafen zu können. Deshalb etwa die Kontrolle der VPN-Netzwerke.

Die Vorteile von VPN

Mittels VPN-Kommunikation (Virtual Personal Network) können Nutzer abhör- und zensursichere Verbindungen zwischen dem eigenen Computer oder mobilen Endgerät und anderen Netzwerken herstellen. Ergänzt um SSL-Verschlüsselungen sind sie eine sichere Methode, um in einem begrenzten Raum zu arbeiten, z.B. sich von Hause aus im Netzwerk der Firma anzumelden oder Zugriff auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu erhalten.
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Die Einhaltung des Gesetzes Nr. 276-FZ wird in erster Linie von Roskomnadzor überwacht. Die Behörde will in einem ersten Schritt alle Nutzer von VPN-Technologien identifizieren. Diese müssen sich dann in einem eigens dafür eingerichteten Netzwerk anmelden und alle Seiten sperren, die in Russland blockiert sind.

Die Macht von Roskomnadzor

Die Provider müssen drei Tage nach Erhalt einer Aufforderung durch Roskomnadzor alle von der Behörde geforderten Daten zur Verfügung stellen. Welche genau, wird – bisher – nicht definiert. Zur Identifizierung der Provider kann Roskomnadzor auch die Sicherheitsorgane mit einbeziehen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass einmal in diesem Netzwerk registriert und die Daten des Providers übermittelt, der Schritt zu einer möglichen Überwachung klein ist. Wer ohne Registrierung VPN Verbindungen nutzt, wird nicht nur geblockt, sondern auch identifiziert.

Angesichts des neuen Gesetzes schlägt auch die eher russlandfreundliche deutsche Wirtschaft Alarm. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt, das neue Gesetz könnte massive Auswirkungen auf ganze Geschäftsfelder haben. Firmen, deren Software Cloud basiert ist, würde durch die Sperrung bestimmter IP-Adressen oder Domänen ihr Geschäftsmodell entzogen.
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Gefahr für Unternehmen

Unternehmen, deren Asset gerade hochspezialisierte Softwarelösungen sind, und die auf unbedingte Datensicherheit angewiesen sind, setzen sich der Gefahr aus, ausgespäht zu werden, so der Ostausschuss. Waren bis jetzt schon zahlreiche, vor allem mittelständische Firmen von Wirtschaftsspionage betroffen, erhöht sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Regeln diese Gefahr weiter.

Der Ostausschuss warnt

Jens Böhlmann, Leiter der Kontaktstelle Mittelstand im Ostausschuss, schreibt: „Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Dort, wo der Staat seine Bürger vor schädlichen und kriminellen Inhalten schützt, ist das Teil seiner Aufgabe. Wenn allerdings ein Gesetz als Vehikel genutzt wird, um sensible Daten von Firmen zu erhalten, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in einen Markt massiv.“ Das könnte die Geschäfte mit dem wichtigen Partner Russland doch gewaltig stören – zumal die deutsche Wirtschaft sich zuletzt sehr zufrieden über die steigenden Zahlen im Außenhandel mit den osteuropäischen Staaten gezeigt haben.

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Keine Macht dem Hass!

Im Internet tobte nach der Todesfahrt in Heidelberg der virtuelle Mob. Diese Hetze kann nicht hingenommen werden.

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Die Polizei kontert falsche Meldungen im Internet

Es tobt der virtuelle Mob

Ist das die neue Normalität? Nach der Todesfahrt von Heidelberg tobte der virtuelle Mob durch alle Kanäle der sozialen Medien. Es wurde hemmungslos beleidigt, gehasst, geschmäht, verleumdet – was fehlte, waren durch Fakten untermauerte Behauptungen. Auffallend ist, dass sich viele der Pöbler auf Facebook und Twitter nicht einmal mehr in der Anonymität des Internets verstecken. Sie fühlen sich sicher. Immer mehr Nutzer  haben inzwischen offensichtlich das Gefühl, mit ihrem Hass gegen Flüchtlinge, Asylbewerber oder Fremde im Allgemeinen in der Mehrheit zu sein. In den verschiedenen Internetforen schaukeln sich die sogenannten Kommentatoren dann noch gegenseitig hoch. Das hat bei erschreckend vielen Nutzen die zivilisatorischen Schranken gelockert.

Die Polizei hat gut reagiert

In dieser Situation der virtuellen Aufruhr hat die zuständige Polizei das einzig richtige getan: sie hielt massiv dagegen. In scharfem Ton, bisweilen auch witzig, stellte das Social-Media-Team unermüdlich Lügen richtig, konterte radikale Hetze und versuchte, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Richtig ist auch, dass die Polizei prüft, ob sie juristisch gegen besonders beleidigende und anstößige Beiträge vorgehen kann.

Gegen die Hetzer

Den Hetzern darf nicht die Deutungshoheit im Netz überlassen werden. Dabei reicht es nicht, auf Facebook, Google oder Twitter zu warten, dass sie ihre Kanäle vom Schmutz säubern.  Anschuldigungen und Lügen müssen Fakten entgegen gestellt werden, das ist die Aufgabe jedes Internetnutzers, der in den sozialen Medien unterwegs ist. Was nach der Tat von Heidelberg ablief, darf  nicht zur Normalität im Umgang werden.  Denn eines Tages glauben die Pöbler womöglich, dass sie mit ihrem Hass nicht nur das Internet beherrschen, sondern auch die Straße.

Das Internet und eine angebliche Vergewaltigung

Das Internet zeigt wieder einmal, was in ihm steckt: unbegründete Verdächtigungen, wilde Beleidigungen und ein gerüttelt Maß an Hysterie. Der Hintergrund: mehrere Migranten sollen ein 13-jähriges Mädchen aus Marzahn-Hellersdorf entführt und vergewaltigt haben. Die Tatsache: die Geschichte ist offensichtlich frei erfunden. Doch der Volkszorn im Internet kochte.

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Keine Chance gegen den virutellen Mob

Die Polizei in Berlin versucht dem virtuellen Mob mit Fakten den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einer Erklärung heißt es: „Fakt ist – nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung.“

Das Mädchen aus Marzahn-Hellersdorf wurde demnach am Montag vor einer Woche als vermisst gemeldet und tauchte am Dienstag nach 30 Stunden wieder auf. Vergebens, nach den Übergriffen in Köln ist die Stimmung aufgeheizt. Die Polizei versuchte, auf Facebook den Verlauf zu moderieren, scheint aber keine Chance zu haben.

 

 

Ein fatales Interview der Tante

Also dann noch die Tante des Mädchens einem russischen Fernsehsender ein Interview gab und im Netz am Sonntag mit deutschen Untertiteln verbreitet wurde, schossen die Verschwörungstheorien ins Kraut.  Dem ersten russischen Fernsehkanal 1TV war die vermeintliche Vergewaltigung eine große Geschichte wert – dort wurde es allerdings als Fakt hingestellt.

HINWEIS: Das Video des ersten Kanals wurde nach einigen Tagen wieder entfernt. Aus diesem Grund ist es an dieser Stelle nicht mehr zu sehen.

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Diese Chance wollte sich die rechtsextremistische NPD nicht entgehen lassen. In einem Videofilm ist zu sehen, wie eine junge Frau sich auf einer NPD-Kundgebung in Mahrzahn als Cousine des Mädchens bezeichnet und behauptet, die Polizei habe das Opfer unter Druck gesetzt und seine Aussagen ignoriert, um den Fall unter den Teppich zu kehren.


Viele Fragen, kaum Antworten

Die Polizei macht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für die 13-Jährige keine weiteren Angaben zu dem Fall, bezeichnet die Darstellung der Cousine aber indirekt als falsch. Ob es sich bei der Frau aus dem Video tatsächlich um die Cousine des Mädchens handelt, wurde aber nicht bestätigt.

Nach einem Bericht der Zeitung „B.Z.“ ließ die Kriminalpolizei ein Gutachten eines Arztes erstellen. Das Mädchen soll zuerst die Entführungsversion berichtet haben und seine Aussagen später bei der Vernehmung durch die Polizei verändert haben. Die Familie soll aber weiterhin an die Entführung glauben. Hier der Link zur Berichterstattung in der B.Z.

Nachtrag:

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit der angeblichen Entführung und Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens am Montagabend eine Versammlung von rund 250 Menschen in Berlin-Marzahn verhindert. Da es laut Polizei nicht zu den Taten gegen die Jugendliche gekommen ist, gebe es für eine Demo keine Grundlage, sagte ein Polizeisprecher.

Nachtrag II:

Hier noch ein sehr guter Beitrag von Daniel Bouhs im Medienmagazin „Zapp“ über die Aufregung in der russischsprachigen Community nach Falschmeldungen des russischen Fernsehens über die angebliche Vergewaltigung de jungen Mädchens.

Hier geht es zu dem Beitrag

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