Der Iran will Russisch als Schulfach einführen

Der Kampf gegen den Feind beginnt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in den Köpfen der Kinder. Das haben auch die Machthaber im Iran erkannt. Und weil die USA der Feind und Russland inzwischen der beste Freund ist, soll Russisch als Schulfach eingeführt werden.  

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Den exklusiven Status von Englisch brechen

Mohamed Bothaei macht keinen Hehl aus den Gründen der geplanten Lehrplanänderung. „Wir wollen den exklusiven Status der englischen Sprache brechen und neue Sprachen wie Russisch in unser Schulsystem einführen“, sagte Bildungsminister bei einem Treffen mit Mitgliedern des Bildungsausschusses des russischen Parlamentes in Moskau. Das klingt ein bisschen wie ein Satz aus dem Mund von Margot Honecker, der inzwischen verstorbenen Ministerin für Volksbildung in der DDR. Eine weitere Parallele ist, dass im Iran wie in der DDR der große Bruder Russland wohl eine ähnlich große Beliebtheit hat. Wer durch die Straßen von Teheran schlendert, sieht, dass sich vor allem die jungen Menschen stark am Westen orientieren. Russland ist nicht gerade beliebt.

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Der Iran und Russland gegen die USA

Der iranische Bildungsminister geht aber noch weiter. Im Gegenzug könnte Russland die persische Sprache als Schulfach einführen, sagte Bothaei nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Das wird die russischen Schüler sicher freuen.

Den Vorschlag, Russisch ins Schulsystems der Islamischen Republik einzuführen, wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Aber besonders nach dem Syrienkonflikt, wo Teheran und Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, pflegen die beiden Länder sehr enge Beziehungen.

Russlands Außenminister Lawrow attackiert die USA

Sergej Lawrow ist ein Freund deutlicher Worte. Russlands Außenminister wurde auch dieses Mal in seiner jährlichen Pressekonferenz seinem Ruf gerecht und hat die USA hart attackiert.

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„Fragwürdig und skrupellos“

Lawrow nannte die Methoden der US-Außenpolitik „fragwürdig und skrupellos“. Speziell das Ultimatum des US-Präsidenten Donald Trump zu Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran kritisierte der russische Chefdiplomat – und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Situation in Nordkorea. Die jüngsten Äußerungen Trumps führten „nicht zu Optimismus oder Stabilität“ beim Iran-Deal, sagte Lawrow. Die USA würden die „Realität einer multipolaren Welt“ nicht anerkennen und nicht die Ansichten anderer Weltmächte anhören.

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Trump hatte die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen, aber gleichzeitig eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran gefordert. Es müssten „verheerende Lücken“ geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

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Die Rolle Europas in der Iran-Debatte

Lawrow zeigte sich auch besorgt über die Rolle der europäischen Länder in der Debatte um das Iran-Abkommen. Die Suche nach Kompromissen wäre ein heikler Schritt in „eine sehr gefährliche Richtung“, sagte er. Der Außenminister warnte außerdem vor den negativen Auswirkungen, die ein Rückzug aus dem Atomabkommen auf die Nordkorea-Krise haben würde. Es könne nicht darauf spekuliert werden, mit Kim Jong Un eine ähnliche Vereinbarung wie mit dem Iran auszuhandeln, wenn die Iran-Abmachungen nicht eingehalten würden. Die Drohungen aus Washington hätten 2017 die angespannte Lage in verschiedenen Teilen der Welt noch verschlimmert.

Russlands Angst vor dem Iran

Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Das Problem ist schnell benannt: der Ölpreis. Regierungschef Medwedew kündigt nun an, die Einnahmen zu erhöhen. Gelingt ihm das nicht, dürften seine Tage gezählt sein. 

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Russland hängt vom Öl ab

Russlands Wohl und Wehe hängt am Öl. Aber seit Monaten sinkt der Preis für die Nordseemarke Brent. Zuletzt war er zwischenzeitlich auf 27,70 US-Dollar je Barrel (159 Liter) gefallen – den tiefsten Stand seit zwölf Jahren. Russland ist abhängig vom Ölexport – und hatte seinen aktuellen Haushaltsentwurf auf einem mittleren Preis von 50 Dollar aufgestellt. Der Handel mit Öl und Gas beeinflusst Experten zufolge rund 50 Prozent des russischen Staatshaushalts. Seit Beginn des drastischen Ölpreisverfalls hat auch die russische Landeswährung Rubel massiv abgewertet. Erstmals seit rund einem Jahr brach der Wechselkurs am Montag auf mehr als 79 Rubel je Dollar ein.

Und als hätte der Kreml damit nicht schon Schwierigkeiten genug, wurden nun auch die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die darauf folgende Ankündigung Teherans, den Ölexport anzukurbeln dürfte den Verantwortlichen in Moskau das Blut in den Adern frieren lassen.

Der Iran will mehr Öl fördern

Zwar muss der Iran zuerst noch weite Teile seiner Ölindustrie modernisieren, etwa um die Transportkapazitäten zu erhöhen, doch im Haushalt, der vom Beginn des persischen Jahres am 20. März 2016 an gilt, plant die Regierung bereits mit einer 28-prozentigen Erhöhung der Exporte. Noch höhere Ausfuhren würden weitere Preissenkungen zur Folge haben, was aber kein Ziel für den Iran sei, betonen Analysten. „Wir haben natürlich auch immer einen Blick auf den Markt und die Preise“, betonte der Leiter der internationalen Abteilung beim Staatsunternehmen National Iranian Oil Company, Mohsen Ghamsari.

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Moskau muss sparen

Und doch muss Russland reagieren und der Ölpreis-Einbruch zwingt die Rohstoffmacht zu einer raschen Anpassung des Staatshaushalts. Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte am Montag in Moskau dringende Maßnahmen an, um die Einnahmen zu erhöhen. Das Finanzministerium hatte zuvor eine Teilprivatisierung des Energiekonzerns Rosneft ins Spiel gebracht.

Vor dem Premier hatte bereits Finanzminister Anton Siluanow angekündigt, den Staatshaushalt 2016 an die krisenhafte Entwicklung anzupassen und um zehn Prozent zu kürzen. „Ansonsten wird sich die Krise von 1998 wiederholen“, warnte der Minister.

Russland stellt sich auf seine langfristige Krise ein. Russische Energiefachleute erwarten eine weitere Talfahrt der Preise, sobald der Iran beginnt, sein Öl auf den Weltmarkt zu pumpen. „Wir müssen verstehen, dass der niedrige Ölpreis einen langfristigen Charakter hat“, betonte Energieminister Alexander Nowak in der Zeitung „RBK“.

Die schwierige Suche nach dem Frieden in Syrien

Ein beispielloses Aufgebot an Diplomaten aus knapp 20 Länder sucht in Wien eine Lösung für das vom Krieg zerrüttete Syrien. Zum ersten Mal darf der Iran mit am Tisch sitzen. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet. Hier ein kurzer Überblick über die die Positionen der wichtigsten Länder. 

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Unter dem Druck der Flüchtlingskrise sucht die Weltgemeinschaft erneut eine Lösung im Syrienkrieg und bindet dabei erstmals auch den Iran ein. US-Außenminister John Kerry kam zur Syrien-Konferenz nach Wien, die nach seinen Worten „einen Weg aus der Hölle“ weisen soll. Die Ausgangslage ist nach vier Jahren Krieg und mehr als einer Viertelmillion Toten allerdings verfahren. Zum ersten Mal sitzt auch der Iran am Verhandlungstisch – der neben Moskau wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA hatten nach langem Zögern ihren Widerstand gegen die Teilnahme Teherans aufgegeben. Fast 20 Länder sind in Wien, darunter Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Doch sind die politischen Gräben tief. Denn Moskau und Teheran halten an Assad fest. Die US-Regierung und ihre Verbündeten wollen ihm höchstens eine Übergangsfrist an der Macht zubilligen. Die syrische Opposition im Exil lehnt dagegen jede Einbindung Assads beim politischen Übergang kategorisch ab.

15.10.21-flagge-syrien SYRIEN: Die Gegner von Präsident Baschar al Assad sind an der Syrien-Konferenz in Wien nicht beteiligt. Repräsentanten der Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten zwei Vertreter der Gegner Assads. Von der Regierung in Damaskus lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Unklar war, ob die syrische Regierung überhaupt nach Wien eingeladen wurde. Bei früheren internationalen Treffen war das nicht der Fall.

15.10.21-flagge-iran IRAN: Zum ersten Mal sitzt der Iran am Tisch, wenn nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesucht wird. Die USA hatten bei den zwei vorangegangenen Treffen die Teilnahme Teherans verhindert. Das hat zwei Gründe: zum ist der Iran neben Moskau der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Assad. Iranische Spezialeinheiten sind in Syrien im Einsatz. Die von Teheran nicht nur militärisch hochgerüstete, sondern auch gesteuerte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft an vorderster Front für das Assad-Regime. Zum anderen wehrte sich der US-Verbündete Saudi-Arabien – der sunnitisch geprägte Rivale des schiitischen Iran. Auch in Damaskus dürfte die Präsenz des Iran Zufriedenheit auslösen, denn gerade weil Assad in Wien nicht mit am Tisch sitzt, stärkt das Mitspracherecht Teherans Syriens Verhandlungsposition.

15.10.21-flagge-USA USA: Die USA sind in Syrien zu neuen Strategien bereit – nicht nur militärisch. Die volle Einbindung des Irans in die Syrien-Gespräche in Wien markiert einen Kurswechsel. Das Weiße Haus, das lange versucht hat, den Konflikt nicht militärisch zu eskalieren, erwäge verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen den Islamischen Staat heißt es aus Washington – und dazu gehöre auch der Einsatz von Sondereinsatzkräften, die näher an der Front agieren würden. Die USA wissen aber auch, dass es keine militärische Lösung des Problems geben kann. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, das Gespräch mit allen relevanten Akteuren zu suchen, und diese Gelegenheit sollten wir nutzen“, erklärte im Vorfeld John R. Allen, Ex-General und Sondergesandter des Präsidenten für den Kampf gegen den IS.

 15.10.21-flagge-Russland RUSSLAND: Russland hat mit seinem offenen Eingreifen in Syrien wieder diplomatische Bewegung in den Konflikt gebracht. Die Ziele Moskaus sind nicht ganz klar. Offensichtlich ist, dass der Kreml Präsident Assad zumindest noch für einige Zeit an der Macht halten will. Zu diesem Ziel brauchte Russland nach dem ersten – weitgehend ergebnislosen – Treffen vergangene Woche in Wien dringend Gleichgesinnte bei neuen Gesprächen. Aus diesem Grund hat Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen Tagen Lobbyarbeit für die erweiterte Runde betrieben und die Teilnahme des Iran durchgesetzt.

15.10.21-flagge-SAUDI SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien, reiche Schutzmacht der Sunniten in der Region, zählte zu den vehementesten Gegnern einer Teilnahme des Iran an den Verhandlungen in Wien. Sein Land werde genau prüfen, welche Pläne der Iran und Russland zu einem möglichen Rückzug Assads hegten, sagt Außenminister Adel al-Dschubair. Saudi-Arabien  unterstützen wie etwa auch die USA die Rebellen, die Assad bekämpfen. Die syrische Regierung kritisierte Saudi-Arabien unmittelbar vor dem Treffen scharf und sprach dem Land jede konstruktive Rolle ab. Doch der Widerstand der Saudis gegen eine Teilnahem des Iran schwand, als die USA ihrem Verbündeten offenbar ein Angebot vorlegten, das sie kaum ablehnen konnten: ein verstärktes militärisches US-Engagement in Syrien.

15.10.21-flagge-türkei TÜRKEI: Die Türkei ist eine der lautesten Stimmen im Chor jener, die sagen: Assad muss gehen. Zu diesem Zweck hat Ankara anfangs die Rebellen unterstützt. Völlig unbeirrt in eine Richtung marschiert ist die türkische Regierung in Sachen Syrien aber nicht. Lange zögerte sie, sich an dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Wohl auch, weil die Terrorgruppe zu den Feinden des Türkei-Feindes Assad zählt. Als die Türkei dann im Sommer doch mit Luftangriffen begann, bombardierte sie Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich mit. Die Türkei ist auch an einem Ende des Konflikts interessiert, weil bereits fast zwei Millionen Syrer in das Nachbarland geflüchtet sind.

Russland schafft in Syrien Fakten

Noch vor einigen Wochen rechneten viele mit einem nahen Ende der Ära Assad in Syrien. Die syrische Armee nahm einen Rückschlag nach dem anderen hin. Und der Staatschef Baschar al-Assad gab offen zu, dass es seinen Truppen an Schlagkraft fehle. Nun aber ist Assad wieder erstarkt – dank russischer Hilfe.

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Das Zögern der Gegner

Moskau griff am Mittwoch erstmals mit Luftangriffen in den seit 2011 wütenden Bürgerkrieg in Syrien ein. Zur Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“ müssten die Islamisten in Syrien „bekämpft und zerstört“ werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Russlands staatsnahe orthodoxe Kirche gab dem Militäreinsatz ihren Segen und sprach gar von einer „heiligen Schlacht“. Westliche Experten führen Assads Comeback außer auf Russlands Unterstützung auf die Uneinigkeit und Zögerlichkeit seiner Gegner zurück.

„Die Russen und Iraner haben viel mehr eingesetzt als der Westen, sie sind aktiv, unnachgiebig und kompromisslos geblieben, während die Gegner des Assad-Regimes keine klare Strategie hatten und einen hohen Preis für ihre Versuchs- und Irrtumstrategie bezahlt haben“, meint Karim Bitar vom Institut für Internationale und Strategische Beziehungen in Paris.

Russland schafft Fakten

Russland hat schon in den vergangenen Wochen Fakten geschaffen und ein starkes Militäraufgebot nach Syrien geschickt, darunter Panzer, Artillerie, Kampfbomber, Drohnen und Soldaten. Der Westen rückt inzwischen zunehmend von der Forderung nach einem sofortigen Abtritt Assads ab. Die Einsicht macht sich breit, dass mit der syrischen Regierung wohl zumindest verhandelt werden muss, um die Gewalt in dem Land zu beenden.

Die Euphorie im Westen ist gewichen

Assad ist der einzige autokratische Machthaber in der Region, der den „arabischen Frühling“ bislang überstanden hat. Inzwischen ist die Euphorie im Westen und in vielen arabischen Ländern über einen demokratischen Weg durch die „Arabellion“ gewichen. In Libyen machten sich nach dem Nato-Krieg gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gewalttätige Islamisten breit. „Die meisten westlichen Staaten sind zurückgekehrt zu der fehlerhaften Vorstellung, dass ein autoritärer Nationalismus in der arabischen Welt das einzige Bollwerk gegen den radikalen Islam“ sei, stellt Bitar fest.

Zwei Drittel des syrischen Staatsgebietes haben die Truppen von Assad, der im Jahr 2000 die Macht von seinem Vater übernahm, an den IS oder andere Islamisten verloren. Doch die Regierung hält sich in ihren Hochburgen wie Damaskus, Homs oder an der Küste, in denen rund 50 Prozent der syrischen Bevölkerung leben. Für Yezid Sayigh vom Carnegie-Nahost-Zentrum ist Assads Überleben letztlich die Folge der Zögerlichkeit des Westens: „Das Hauptproblem ist, dass die westlichen Mächte nie stärker in Syrien engagiert sein wollten, weiterhin nicht sein wollen und nicht wissen, was sie gegen den Islamischen Staat machen sollen.“