Gerechtigkeit für die Opfer des IS

Die Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte will ein UN-Tribunal  für die Terroristen. Vorbild ist der Prozess gegen die Mörder in Ruanda.

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Die IGFM will ein IS-Kriegsverbrechertribunal

Terroisten prahlen mit ihren Taten

Die  Grausamkeit des so genannten Islamischen Staates (IS) schockt die Welt. Die Terroristen prahlen in Propagandavideos mit ihren Bluttaten gegenüber wehrlosen Menschen, zeigen Exekutionen und posieren mit abgeschlagenen Köpfen. So veröffentlichte der IS im vergangenen Jahr ein Video, das zeigt, wie ein gefangener muslimischer Pilot der jordanischen Luftwaffe bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird. „Wir dürfen diese Gräueltaten nicht einfach hinnehmen“, fordert Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). „Die Verantwortlichen des IS müssen vor einem Internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Forderung nach einem Tribubal

Die Forderung wird von vielen Organisationen mitgetragen, ist juristisch allerdings nicht ganz einfach umzusetzen. So kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Täter nicht verfolgen, erklärt Lessenthin. „Er kann nur Täter in den Ländern bestrafen, deren Regierungen dem Abkommen darüber beigetreten sind.“ Das Problem: Syrien und der Irak sind es nicht. Deshalb fordert die IGFM, dass im Fall des IS ein Gerichtshof neu geschaffen werden muss, ähnlich den Vorbildern des Ruanda- oder Jugoslawien-Tribunals. „Das sind gute und auch erfolgreiche Beispiele, dass die Täter zu belangen sind“, sagt Martin Lessenthin.  Vorläufer in der Rechtsgeschichte für diese Tribunale war der Internationale Militärgerichtshof, vor dem der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges verhandelt wurde.

Es muss Gerechtigkeit geschehen

Es müsse gesichert sein, dass die Schuldigen von furchtbaren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auch des Genozides an den Jesiden nicht straffrei davon kämen. „Wir sind den Opfern schuldig, dass hier Gerechtigkeit geschieht“, so der IGFM-Vorstandssprecher, zudem ist er überzeugt: „Ein solches Kriegsverbrechertribunal dient auch als Abschreckung für zukünftige Täter.“ Er  unterstreicht auch, dass ein solches Verfahren ein wichtiges Mittel der Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen ist. Lessenthin: „Die Auseinandersetzung damit ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass in der Region ein Neuanfang tatsächlich gelingen kann.“

Eine Kampagne der IGFM

Solch ein Ad-Hoc-Gericht kann allerdings nur der UN-Sicherheitsrat beschließen. Der IGFM hat nun eine Kampagne ins Leben gerufen, um die Vereinten Nationen zu diesem Schritt zu bewegen. „Dazu müssen wir genügend Druck aus der Zivilgesellschaft aufbauen“, erklärt Lessenthin. Auch das Jugoslawien-Tribunal oder die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes seien nur auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden.

Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Menschenrechtsorganisation eine Petition gestartet. Dazu werden in den nächsten Monaten von der IGFM Unterschriften gesammelt. Der Appell wird über die Sozialen Netzwerke verteilt und kann natürlich auch von der IGFM-Internetseite heruntergeladen werden.

 

Beweise gibt es viele

Beweise für die Gräueltaten zu finden, ist nach Ansicht  von Martin Lessenthin überhaupt kein Problem. „Diese Leute stellen ihre Verbrechen ja selbst ins Internet“, sagt er. „Es kursieren genügend Handy-Aufnahmen von den Gewalttaten, die die Täter zeigen. Viele der Verbrecher sind sogar namentlich bekannt.“  Zudem gebe es, wie bei den Ruanda- und Jugoslawien-Tribunalen, genügend Augenzeugen.

Die IGFM konzentriert vorerst auf die Verbrechen des IS. Natürlich hätten auch andere Gruppen und der syrische Diktator Baschar al-Assad schwere Gräueltaten verübt, erklärt Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Wir würden es natürlich begrüßen, wenn ein Tribunal auf ganz Syrien und den Irak ausgedehnt würde.“ Doch die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein solcher Ad-Hoch-Gerichtshof eingerichtet wird, sei deutlich höher, wenn der Fokus zunächst auf den so genannten Islamischen Staat gerichtet sei.

Erdogans Tanz mit den Teufeln

Recep Tayyip Erdogans Kontakte zu  Terrororganisationen sind altbekannt. Bisher wurde vom Rest Europas dazu  geschwiegen. Nun sind durch eine peinliche Panne in Berlin bekannt geworden, dass die Regierung die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der ­Region des Nahen und Mittleren Ostens“ hält.

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Recep Tayyip Erdogan paktiert bisweilen mit zwielichtigen Gruppen.

Eine peinliche Panne in Berlin

Recep Tayyip Erdogan  tanzt mit dem Teufel. Der gefährliche Flirt des ­türkischen Präsidenten mit gleich mehreren Terroristengruppen kann auf Dauer nicht gut gehen. Diese Einschätzung scheint auch die deutsche Bundesregierung zu teilen. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, das überraschend an die Öffentlichkeit gelangt ist. Erstaunlich  ist weniger der Inhalt. Peinlicher ist, dass es offenbar schwere Abstimmungsprobleme zwischen den Berliner Ministerien gibt und die brisanten Geheimdokumente nicht ­lange geheim geblieben sind.

Die Türkei spielt eine zentrale Rolle

Nun weiß also die Welt,  dass auch der Bundesregierung nicht entgangen ist, dass die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der ­Region des Nahen und Mittleren Ostens“ geworden ist. Allerdings hat nicht nur Berlin  verbissen zu dieser Tatsache geschwiegen. Das kann man verurteilen, für die Zurückhaltung  gibt es aber auch  gute Gründe. Zum einen spielt die Türkei als  Nachbar ­Syriens, Nato-Partner und Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge eine entscheidende Rolle. Zum anderen hoffte der Westen  nicht zu Unrecht, durch die engen Verbindungen der Türkei zu den Terroristen an wichtige Informationen im Kampf gegen die Islamisten gelangen zu können.  Im Fall der palästinensischen Hamas war man ­zudem über einen Kommunikationskanal zu der als Terrororganisation eingestuften Gruppe sicher nicht  unglücklich. Sie spielt eine zentrale Rolle im Friedensprozess mit Israel. Die Proteste fielen deshalb sehr ­moderat aus, als die Hamas vor zwei Jahren sogar ihr Parteibüro aus dem umkämpften Damaskus nach Istanbul verlegte.

Selbstüberschätzung und Machtpolitik

Die gefährliche Nähe Erdogans zu den Terrorgruppen speist sich aus einer ­Mischung aus Selbstüberschätzung und rücksichtsloser Machtpolitik. Glaubte der Präsident wirklich, die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) hätten sich in dieser hochexplosiven Situation in der Türkei ewig ruhig verhalten? Der Deal zwischen Erdogan und dem IS war ein offenes Geheimnis: Die Islamisten bekämpfen in Syrien die Kurden und benutzen im Gegenzug die Türkei als Rückzugsraum und Waffenkorridor. Erdogan  hoffte,  unter anderem so die Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land unter Kontrolle halten zu können. Ihren zynischen Höhepunkt erreichte diese Taktik, als der IS die kurdisch-syrische Grenzstadt Kobane Ende 2014 einnahm und die türkische Armee untätig dem Abschlachten der Menschen zusah.

Viele Gegner im eigenen Land

Doch Erdogans perfide Rechnung ging nicht auf, und plötzlich hat er es mit zwei Gegnern im eigenen Land zu tun. Inzwischen reißen Terroristen des IS und der Kurden bei Anschlägen immer wieder zahlreiche Menschen in den Tod. Zwar schwört der Staatschef nach jedem Attentat Rache, doch seine Hilflosigkeit  ist augenscheinlich – und könnte zu einem existenziellen Problem für ihn werden. Seine Popularität nährt sich  vor allem aus dem ökonomischen Aufschwung der Türkei in den vergangenen Jahren. Wegen der Terroranschläge und des autoritären Regierungsstils Erdogans meiden aber immer mehr Investoren das Land, und die Wirtschaft gerät ins Trudeln.

Russland soll es richten

Der Staatschef sucht nun nach einem Ausweg. Seine Verzweiflung lässt sich daran ermessen, dass er sich wieder Russland andient, das er die vergangenen Monate bei jeder Gelegenheit verteufelte. Urlaubshungrige Russen sollen die am Boden ­liegende Tourismusindustrie in Schwung bringen. Da ist es zweitrangig, dass der Kreml den syrischen Diktator Baschar ­al-Assad an die Macht zurückbombt, den Erdogan mit der Unterstützung des IS eigentlich vernichten wollte. Der türkische Präsident zeigt sich gewohnt flexibel und rücksichtslos, wenn es darum geht, seine Ziele zu verfolgen. Eine wichtige Lehre hat er aus seinen Misserfolgen wohl  nicht gezogen: Wer mit dem  Teufel tanzt, kann sich  lebensgefährliche Verbrennungen zuziehen.

Rekordzahl an Binnenflüchtlingen

In der EU wird heftig über die Asylpolitik gestritten. Zäune werden hochgezogen, weil sich manche Länder nicht in der Lage sehen, ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Verdrängt wird dabei oft, dass sich nur ein Bruchteil der Vertriebenen auf den gefährlichen Weg in Richtung Europa macht.

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Ein Flüchtlingslager in der Nähe von  Aleppo/Syrien

Die meisten bleiben in der Heimat

Weitaus mehr Flüchtlinge suchen Schutz in den Nachbarländern, wo die Situation oft nicht wesentlich besser ist als in ihrer Heimat. Die allermeisten Menschen aber sind Binnenflüchtlinge. Das heißt, dass sie innerhalb des eigenen Landes Zuflucht vor Krieg und Gewalt suchen. Knapp 41 Millionen Menschen weltweit teilten einer neuen Untersuchung zufolge Ende 2015 dieses Schicksal. Eine höhere Zahl von Binnenflüchtlingen sei niemals zuvor registriert worden, teilte das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) in London mit. Die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt hätten die Entwicklung ausgelöst. Nach Angaben der Fachleute ist die Zahl der Binnenflüchtlinge damit in etwa doppelt so hoch wie die Zahl der gut 20 Millionen Flüchtlinge, die ihr Land verlassen.

Die Schuld des IS

Besonders die Bürgerkriege in Syrien, Jemen und Irak hätten im vergangenen Jahr viele Menschen zum Verlassen ihrer Heimatstätte gezwungen. Die Fachleute geben besonders Terrormilizen wie dem Islamischen Staat Schuld an den Vertreibungen. Der Islamische Staat kontrolliert viele Regionen im Irak und in Syrien und herrscht dort mit Terror und Gewalt.

Die Macher der Studie beklagen zu Recht, dass sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Flüchtlingsstrom aus der Region heraus gerichtet habe, während sich die weitaus größere Katastrophe innerhalb der Länder selbst abspielt.

Hier geht es zu einer Foto-Reportage über die Flucht aus Syrien

Das Wüten der Extremisten in Palmyra

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Palmyra war bislang eine der bedeutendsten archäologischen Stätten der arabischen Welt. Doch die Zerstörungswut des IS kennt kein Ende. Die Extremisten in der syrischen Wüstenstadt Palmyra den fast 2000 Jahre alten Triumphbogen, wie die syrische Antikenverwaltung unter Berufung auf Augenzeugen mitteilte. Der IS hatte in Palmyra in den vergangenen Monaten bereits die bedeutenden Tempel Baal und Baal Schamin sowie mehrere Grabtürme in Schutt und Asche gelegt.

Das Außenministerium im Shitstorm – oder: der Angriff der Putin-Trolle

Shitstorm gegen das Außenministerium! Nach einer „Gemeinsamen Erklärung“ zu den Angriffen Russlands in Syrien, platzt die Kommentar-Leiste der AA-Facebook-Seite aus allen Nähten. Hier der Link zum AA

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Der Angriff der Trolle

Die Moderatoren auf der AA-Facebook-Seite haben alle Hände voll zu tun. Ihre Standard-Antwort lautet im Moment: „Ansonsten weisen wir Ihren hetzerischen Kommentar auf das Schärfste zurück und fordern Sie auf, sich künftig an die Netiquette zu halten und sachlich zu diskutieren.“

Auslöser für die Kommentare ist eine Erklärung zu den Angriffen Russlands in Syrien. Die Aufregung hat zwei Seiten. Zum einen findet sich Deutschland in den Text in einer illustren Gesellschaft wieder. Damit sind natürlich nicht die USA, Frankreich oder Großbritannien gemeint. Unterzeichner der Erklärung sind auf die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar. Zugegeben, diese Länder haben auch ein Interesse daran, dass der Krieg in Syrien endlich ein Ende findet, aber diese Staaten sind nicht gerade ein Paradebeispiel für eine friedliche Nachbarschaftspolitik.

Seltsame Gesellschaft

Die Türkei bombardiert seit Wochen kurdische Dörfer und Präsident Erdogan spielt gerade in Syrien eine zwielichtige Rolle. Die Luftwaffe von Saudi-Arabien ist im Moment im Jemen zu Gange. Auch die USA sind im Moment in einer schlechten Position: sie haben gerade in Kudus ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Schutt und Asche gelegt – mit vielen Toten als Folge.

Das ist die eine Seite.

Dann gibt es da noch die Kommentare auf der AA-Facebook-Seite. Dort scheinen die russischen Trolle dieser Welt zum Großangriff geblasen zu haben. Dort schreibt etwas Sabine Heise:

„NATO = Kriegstreiber & Volksverräter“

Und Dennis Tuvia schreibt:

„Jetzt basieren die Infos von Auswärtiges Amt auch auf youtube-Videos unbekannter Herkunft. Ich dachte das war nur die Krankheit der NATO-Medien, aber anscheinend gibt es zwischen NATO-Medien und Auswärtiges Amt kein Unterschied. Die Sorge könnt ihr sonst irgendwohin stecken, nachdem ihr Lybien bombardiert habt, Irak zerstört habt, Afghanistan und Pakistan bombardiert habt, Jugoslawien zerstört habt usw. Über 2 Millionen Zivile Opfer in den letzten Jahren wegen NATO. Jeden Tag sterben Kinder von NATO-Angriffe überall auf der Welt.“

Das ist das Niveau, auf dem sich viele der Kommentare bewegen. Es schien einige Zeit so, dass die Russland-Anti-Nato-Troll-Bewegung irgendwie eingeschlafen sein könnte. Nun hat sie aber ein neues Betätigungsfeld gefunden – allerdings sind sie vom Außenministerium geradezu eingeladen worden, ihre „Empörung“ kundzutun.

Der Tyrann Assad ist wieder im Spiel

Wir können die Augen nicht mehr verschließen. Mit den Flüchtlingen sind auch die sichtbaren Folgen des Krieges in Syrien nach Europa gekommen. Das Versagen des Westens wird für jeden sichtbar. Und was passiert? Der Westen will plötzlich wieder mit Bashar al-Assad reden – und ihn auf diese Weise für sein langes Ausharren und für seine Grausamkeiten belohnen.

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Demokratie für Syrien

Das hört das westliche Ohr gerne. Nach Vorstellung des russischen Botschafters in Frankreich,  Alexander Orlow, sollen nach einer Befreiung Syriens von der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land freie und international beaufsichtigte Wahlen stattfinden. Das sagte er am Donnerstag dem Sender France Info. (Hier der Link zu dem Interview)

Weniger gern werden die Verantwortlichen im Westen hören, dass Russland erst nach dem wiederholten Versagen der US-geführten Koalition, die Terrormiliz Islamischer Staat zu vertreiben, eingegriffen habe. Der Botschafter legt damit den Finger in eine schwärende Wunde. Tatsache ist, dass keiner der internationalen Assad-Gegner einen Plan hat, wie Syrien geholfen werden könnte.

Rat- und Hilflosigkeit des Westens

Dieser Zustand der Rat- und Hilflosigkeit hat den Westen allerdings lange nicht interessiert. Jetzt erst, da der Krieg in Syrien angesichts der Flüchtlingsströme auf Europa erreicht hat, machen wir uns wieder Gedanken für eine Lösung des Konflikts. In diese Lücke stößt nun Wladimir Putin. Viele Politiker im Westen scheinen froh zu sein, dass durch die Angriffe Russlands wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Wenig interessiert uns daran, dass alles wieder einmal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geht.

Der Westen setzt nun wieder auf genau die Männer, die verantwortlich sind für das Sterben von inzwischen einer Viertelmillion Menschen. Und wie müssen Putin und Bashar al-Assad die Wende der internationalen Staatengemeinschaft verstehen? Ihre Lehre kann nur sein: man muss nur lange genug brutal und rücksichtslos sein, man kann das Recht brechen und Menschen abschlachten, dann wird man am Ende bekommen, was man möchte. Fatal ist es da, dass der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits auch laut über die Aufhebungen der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine nachdenkt – in der Hoffnung, dass in Syrien endlich Ruhe herrschen mag. Auch wenn es eine Grabesstille sein wird.

Der Westen knickt ein

Noch erklärt der Westen, dass es ein Syrien mit Assad nicht mehr geben wird. Aber was wird der Westen sagen, wenn der Bürgerkrieg mit Hilfe der Truppen des Diktators und den russischen Kampfjets erstickt wird und in der Region wieder scheinbare Ruhe einkehren wird? Womöglich ist dann auch der IS entscheidend geschwächt und wieder irgendeine Ordnung in das Chaos eingekehrt? Der Westen wird dann Assad als starken Mann akzeptieren, weil keiner will, dass Assad das bestialische Abschlachten von neuen beginnt. Niemand wird sich dann daran erinnern, dass die Menschen nicht vor dem IS, sondern vor den Fassbomben des Tyrannen geflohen sind.

Der Westen wird die Augen verschließen und das Terrorregime Assads akzeptieren, weil der eine Illusion von Stabilität herstellen wird. Leiden wird die Bevölkerung, denn die Menschen können sich sicher sein, dass der Tyrann Rache nehmen wird an jenen, die sich gegen ihn gestellt haben. Wer glaubt, dass das ein unglaubwürdiges Szenario ist, der blicke nach Ägypten. Dort sitzt eine Militärdiktatur fest im Sattel, die das eigene Volk mit eisernem Griff unter Kontrolle hält – und der Westen sieht schweigend dabei zu.

Der Westen als Putins Tanzbär

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die ersten russischen Luftangriffe in Syrien bestätigt. Die „Präzisionsangriffe“ der russischen Luftwaffe hätten sich gegen militärische Ausrüstung sowie Lager mit Waffen und Munition der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet.
Ein Kommentar:
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Perfekt vorbereitet
Kann der Kampf gegen den IS-Terror etwas Schlechtes sein? Sicher nicht. Aus diesem Grund fällt es selbst den USA schwer, die Angriffe der russischen Kampfjets auf Ziele in Syrien zu kritisieren. Über Wochen hat Wladimir Putin diesen Schritt mit einer fast virtuos zu nennenden Perfektion vorbereitet. Der russische Präsident hat die Nachbarstaaten in der Region hofiert und auf den Kampf gegen den IS eingeschworen. Auch bei den Vereinten Nationen hat Putin für einen Anti-Terror-Einsatz geworben und als guter Demokrat hat er sich den Auslandseinsatz natürlich vom eigenen Parlament absegnen lassen. Damit völkerrechtlich alles wasserdicht ist, hat sich die syrische Führung nach den Angriffen bedankt, dass Russland auf den Hilferuf aus Damaskus reagiert habe.

Wie ein Tanzbär

Der Westen muss eingestehen, dass er von Putin wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Weder die USA noch die EU haben ein Konzept zur Lösung des Syrienkonflikts. Putins Stärke ist also vor allem die Schwäche des Westens. Der muss es dann auch hinnehmen, dass der ersten Angriffswelle russischer Jets nicht Kämpfer des IS, sondern Stellungen der Anti-Assad-Rebellen zum Opfer fielen.

Putin weiß, dass er schnelle Erfolge braucht. Ein Ziel wird sein, die vom IS teilweise zerstörten antiken Stätten zurückzuerobern. Der Kremlherrscher könnte sich als Retter des Abendlandes feiern lassen und die letzten Kritiker würden wohl endgültig verstummen.