Nächste Runde im Streit zwischen Polen und Israel

Der Streit zwischen Polen und Israel droht zu eskalieren.  Im Zuge der Auseinandersetzung um das in der Kritik stehende Holocaust-Gesetz hat Warschau den Besuch des israelischen Bildungsministers nach Angaben Israels gestrichen.

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Der Minister fühlt sich geehrt

„Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich geehrt“, erklärte Minister Naftali Bennett ironisch. „Das Blut polnischer Juden schreit aus dem Boden, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen.“ Bennetts Reise war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen.
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Es sei korrekt, dass die Vernichtungslager im besetzten Polen vom Nazi-Regime errichtet und betrieben worden seien, sagte Bennett. „Aber viele Polen im ganzen Land, jagten, informierten oder nahmen aktiv am Mord von mehr als 200 000 Juden während und nach dem Holocaust teil“, sagte Bennett. Nur einige Tausend Menschen hätten Risiken auf sich genommen, um Juden zu retten.
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Auge um Auge, Zahn um Zahn

Das israelische Außenministerium hatte zuvor einen Besuch des Leiters des polnischen Sicherheitsrats verschoben, der in den kommenden Wochen stattfinden sollte. Der von der Regierung in Warschau vorgelegte Gesetzentwurf ist bereits vom polnischen Senat gebilligt worden. Er muss jetzt noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt.

Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die dem polnischen Staat oder dessen Bürgern Straftaten Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Israel sieht darin einen Versuch, die Rolle derjenigen Polen zu beschönigen, die in die Tötung von Juden im Zweiten Weltkrieg verwickelt waren.

Ein seltsames Politikverständnis

Außenminister Gabriel trifft sich Israel mit regierungskritischen NGOs. Das gefällt der Regierung in Jerusalem aber nicht und sagt ein Treffen mit Premier Netanjahu ab. Gabriel hat gut daran, sich dem Druck aus Jerusalem nicht zu beugen. 

17.04.25-gabriel-israel

Ein schwieriges Terrain

Besuche in Israel sind für deutsche Politiker immer ein schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocaust schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht.

Termin geplatzt

Nach diesem Grundsatz handelte auch Sigmar Gabriel, als er sich gegen den Willen Israels während seiner Visite mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen traf. Dass Premier Benjamin Netanjahu deswegen seinen Gesprächstermin mit dem deutschen Außenminister platzen ließ, beweist ein seltsames Politikverständnis, das man eigentlich eher aus autoritär regierten Staaten kennt.

Gesucht wird ein Vermittler

Aus zwei Gründen war es richtig, dass sich Gabriel auch durch die Drohungen aus Jerusalem nicht von seinem Vorhaben abbringen ließ, sich ein breiteres Bild vom Stand des Versöhnungsprozesses im Nahen Osten zu machen. Zum einen kann es nicht sein, dass eine Regierung den Terminplan eines Staatsbesuches in dieser rüden Weise vorzuschreiben versucht. Zum anderen dürfte es angesichts der offensichtlich verfahrenen Gesprächssituation im Nahen Osten der Verständigung dienen, wenn eine dritte Seite als Mittler zwischen zwei offenbar sprachlosen Seiten auftritt.

Keine Hoffnung auf Frieden in Nahost

Für den Nahen Osten war 2016 kein gutes Jahr. 2017 wird noch schlechter werden. Die kommenden Monate werden vielleicht sogar als jene Zeit in die Geschichte eingehen, in der der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern endgültig begraben wurde. Auslöser dieser bedrohlichen Entwicklung ist ausgerechnet eine Resolution der Vereinten Nationen, jener Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten um einen friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern im Nahen Osten bemüht.

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Umstrittene UN-Resolution

An Weihnachten hat der UN-Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem verurteilt. Dies war nur möglich geworden, weil die USA sich bei der Abstimmung enthalten hatten. Damit brach Washington mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Israel mit seiner Vetomacht zu schützen. Die Sache hat allerdings einen fatalen Haken: es ist die richtige Resolution zum völlig falschen Zeitpunkt. Richtig ist, Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik endlich öffentlich an den Pranger zu stellen. Falsch ist es, dies zu tun, wenn die gesamte Region lichterloh in Flammen steht.

In guten Zeiten, als konstruktive Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt wurden, hätte es ein positives Signal vor allem an die gesamte arabische Welt sein können, dass die internationale Gemeinschaft nach einem friedlichen und gerechten Ausgleich zwischen den Völkern sucht. Doch nun spielt die Resolution der Vereinten Nationen lediglich den Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände.

Diplomatischer Rückschlag für Israel

Israel wird sich nach diesem diplomatischen Rückschlag noch stärker auf seine zentralen Lehren aus der eigenen, leidvollen Geschichte berufen: das jüdische Volk will nie wieder zum Opfer werden und ist überzeugt, dass es sogar im Augenblick der Todesgefahr nicht mit fremder Hilfe rechnen kann. Mit dieser Haltung hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten eine Art radikalen Isolationismus entwickelt.

Israel reagiert auf die Resolution

In die konkrete Politik übersetzt heißt das: Israel hat am Dienstag die Kontakte zu zehn Ländern eingeschränkt, die den UN-Beschluss zu Siedlungspolitik mitgetragen haben. Auch die Beschlüsse der für Mitte Januar geplanten internationalen Nahost-Friedenskonferenz werden nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben sind. Bei dem Treffen in Paris wollen Vertreter aus rund 70 Ländern über einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beraten. Israel und die Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Konferenztisch. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat das Treffen nach der Entscheidung der Vereinten Nationen als weiteres „Tribunal gegen den Staat Israel“ verurteilt. In Frankreich selbst will der ultranationalistische Politiker sogar eine antisemitische Stimmung ausgemacht haben.
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Reaktionen beim Siedlungsbau

Auch bei den Befürwortern der UN-Resolution wird sich sehr schnell Ernüchterung breit machen. Israel wird den Siedlungsbau nicht stoppen – im Gegenteil. Das Parlament in Jerusalem wird sich nun an keine Abmachungen mehr gefunden fühlen und den Bau von neuen Wohnungen weiter ankurbeln. Die nationale religiöse Rechte drängt schon länger zur Annexion der Zone C, also 60 Prozent des Westjordanlands, womit eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig der Vergangenheit angehören würde.

Rückhalt von den USA

Rückhaltlose Unterstützung kann Israel bei seinen Plänen in Zukunft von den USA erwarten. Der designierte Präsident Donald Trump hat nach der UN-Resolution ziemlich wütend über Twitter angekündigt, dass sich nach seinem Amtsantritt die Dinge in Sachen Vereinte Nationen grundlegend ändern würden – was immer das heißen mag. Er will auch die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und hat einen Mann zum Botschafter in Israel ernannt, der als entschiedener Unterstützer israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten gilt und ein Gegner eines palästinensischen Staates ist.

Keine guten Zeichen

Was das alles für die Zukunft der Region bedeutet, lässt sich leicht erahnen. Israel wird den Weg in die Isolation weiter gehen und sich noch stärker einigeln. Die Regierung in Jerusalem hält diese Taktik in einer feindlichen Umwelt für die einzige Lösung, um das Überleben des eigenen Staates zu sichern. Das mag auf den ersten Blick die richtige Taktik sein, ist aber langfristig die falsche Strategie. Eine  Lehre der Europäer aus der Geschichte lautet: Sicherheit kann auf Dauer keinen Frieden ersetzen. Auch Israel sollte sich häufiger daran orientieren.

Putins undurchsichtiges Spiel um Syrien

Die Autokraten dieser Welt haben leichtes Spiel in diesen Tagen. Wladimir Putin und Tayyip Recep Erdogan melden sich selbstbewusst zurück auf der internationalen Bühne. Dort werden sie allerdings nicht freudig, sondern eher zähneknirschend begrüßt. Der Westen hat verstanden, dass ohne den russischen Präsidenten und seinen türkischen Kollegen eines der größten Probleme der Weltpolitik nicht unter Kontrolle zu bringen ist: Syrien.

Eine Analyse:

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Syrien in der Hand des IS

Vor über vier Jahren hat das Töten in Syrien seinen Lauf genommen und wenig deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit ein Ende nimmt, die Terroristen des Islamischen Staates scheinen ihren Siegeszug fortzusetzen, die verzweifelten Menschen kommen als Flüchtlinge nun zu Hunderttausenden in Europa an.

US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sind nun nach einem Treffen zu der fundamentalen und wenig überraschenden Einsicht gelangt, die Welt habe die politische und moralische Verpflichtung, dem Töten ein Ende zu setzen.

Die Rolle von Putin und Erdogan

Das „Was“ ist also geklärt, über das „Wie“ muss allerdings noch nachgedacht werden – und hier kommen Putin und Erdogan ins Spiel. Denn ohne die beiden geht nichts, zudem können sie die sowieso schon sehr explosive Lage noch weiter verschärfen.

In diesem Sinne haben sich die USA nun final von dem Plan verabschiedet, den syrischen Diktator Baschar al-Assad sofort zu stürzen. In der Sprache des US-Oberdiplomaten Kerry hört sich das dann so an: „Ich habe immer gesagt, dass Assad gehen muss, aber es muss nicht an einem speziellen Tag oder Monat geschehen. Dies ist ein Prozess.“

Über den Schatten springen

Damit Bewegung in den Prozess in Syrien kommt, müssen die USA allerdings über ihren Schatten springen. Es ist bekannt, dass US-Präsident Barack Obama mit seinem Kollegen im Kreml in tiefer Abneigung verbunden ist. Das Vertrauen hat Putin zuerst im Syrien-Konflikt verspielt. Er hat Diktator Assad in all den Jahren – trotz der Gewaltexzesse syrischer Sicherheitskräfte gegen die Opposition – vor jeglicher Kritik des UN-Sicherheitsrats geschützt. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine gaben dem Verhältnis Russlands mit dem Westen den Rest.

Putin sucht die Nähe des Westens

Nun sucht aber ausgerechnet Putin die Nähe zum Westen. Sein Angebot lautet, mit den USA im Kampf gegen die IS-Terroristen (und damit mit gegen den islamistischen Terrorismus) zusammenzuarbeiten. Russland macht dabei Nägel mit Köpfen. Er ist dabei, einen Stützpunkt in der Nähe der syrischen Stadt Latakia auszubauen, um die Terroristen anzugreifen, die Teile Syriens kontrollieren.

Allerdings rätselt der Westen, welche Ziele Putin tatsächlich verfolgt. Im Zweifel sind es immer die eigenen! Die Fragen lauten: Will Putin tatsächlich den IS bekämpften – was im Sinne des Westens ist? Will er Assad stützen – was nicht das Ziel des Westens ist? Will Putin seinen Einfluss in der Region ausbauen – was ziemlich unbestritten zu sein scheint?

Putins Schachzüge

Tatsache ist, dass der Westen mit großem Interesse die diplomatischen Schachzüge des Kremls in der Krisenregion zur Kenntnis nimmt. Putin führt Gespräche mit den Führern der Golfstaaten und versucht, die Kontakte mit der Türkei zu verbessern und wird sich sogar mit Präsident Erdogan treffen. Zuletzt war der türkische Staatschef nicht gerade gut auf Putin zu sprechen, da beide Männer in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen: Putin will Assad stützen, Erdogan will in stürzen.

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Dieses Gespräch wird auch im Europa sehr genau verfolgt werden. Denn Erdogan hat mit den über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im eigenen Land nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch ein Druckmittel gegenüber der EU. Sie sind wohl auch einer der Gründe, weshalb Brüssel angesichts des selbstherrlichen Vorgehens Erdogans im eigenen Land gegen die Kurden doch überraschend zurückhaltend reagiert.

Mit dem Rücken zur Wand

Auf den ersten Blick scheint es also, dass Putin alle Trümpfe in der Hand hielte. Dem ist aber nicht so – ganz im Gegenteil. Denn der Präsident bewegt sich, weil er selbst unter enormem Druck steht. Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben ihm zwar einen Schub in der Popularität beim eigenen Volk verschafft, doch die Sanktionen des Westens lasten immer schwerer auf Russland. Die Menschen beginnen zu murren, weil der Mangel längst den Alltag erreicht hat. Supermärkte reduzieren ihr Angebot und die Waren werden wegen des Verfalls des Rubels immer teurer. Zudem fließt sehr viel Geld in die Militärausgaben, das wohl besser in der Alimentierung der darbenden Bevölkerung angelegt wäre. Dramatisch auf den Staatshaushalt wirkt sich auch der Verfall des Ölpreises aus. Nun rächt sich, dass Russland keine wirklich funktionierende, diversifizierte Volkswirtschaft ist, sondern sein Reichtum allein auf dem Export von Rohstoffen basiert.

Ein Treffen Putin mit Obama

Russland steht wirtschaftlich also förmlich mit dem Rücken zur Wand. Das ist eine Tatsache. Es kursieren aber auch eher psychologische Erklärungsmuster. Putin will endlich von den Führern dieser Welt Ernst genommen werden. Er sucht jene Anerkennung, die ihm nach eigenem Ermessen zusteht. Die aber wird ihm bisher verwehrt – obwohl er bei der Verständigung mit dem Iran in Sachen Atom-Kompromiss kräftig mitgemischt hat.

Um dieser selbstverschuldeten Isolation zu entkommen, legt Putin in Syrien nach. Der erste Schritt des Geächteten auf dem Weg zurück auf die Weltbühne könnte am Rande der bevorstehenden UN-Generaldebatte in New York stattfinden. Immer dichter werden die Gerüchte, dass Putin dort ein Treffen mit US-Präsident Obama anstrebt. Das Weiße Haus schweigt sich dazu bisher demonstrativ aus. Doch auch Obama wird seine Abneigung gegen Putin überwinden müssen, will er das Morden in Syrien beenden.

Auch Israel hat seine Probleme mit dem russischen Engagement in Syrien. Hier ein Link zum Thema.