Jaroslaw Kaczynski

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Polens oberste Richterin stemmt sich gegen ihre Entlassung

Wenige Stunden vor ihrer geplanten Zwangspensionierung trotzt die Oberste Richterin Polens der Regierung und weigert sich, ihren Posten aufzugeben. Sie werde nicht den Hut nehmen, sagte Malgorzata Gersdorf dem Privatsender TVN24.

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In den Präsidentenpalast einbestellt

„Ich fühle mich als Präsidentin bis 2020.“ Gersdorf ist für den Dienstag ma Nachmittag in den Präsidentenpalast einbestellt, um ihre Entlassungsurkunde entgegenzunehmen. Vor Studenten an der Universität Warschau sprach sie von einer „Säuberung“ am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte am Montag wegen der umstrittenen Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die „Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Das umstrittene Gesetz schickt 27 der mehr als 70 Richter ab Mittwoch in den Ruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Andrzej Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Einige der Richter wie Gersdorf haben bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen.

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Teil der umstrittenen Justitzreform

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, deretwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. In dem erzwungenen früheren Ruhestand eines Teils der Richter sieht Brüssel eine rote Linie überschritten.

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Ungarn blockiert Sanktionen gegen Polen

Anfang 2016 leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

NACHTRAG:

Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 08.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. „Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen“, sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.
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Und so kommentiert das der Berliner Korrespondent des staatlichen Fernsehens. Er bezeichnet Malgorzata Gerdorf als „Schlampe“.

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Polens Lotse Kaczynski ist wieder an Bord

Er ist wieder da! Die Spekulationen haben ein Ende. Der Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, ist nach einer Kniebehandlung nach mehr als fünf Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

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Jaroslaw Kaczynski an Krücken

Bilder zeigen, wie der 68-Jährige das WIM-Militärkrankenhaus in Warschau am Freitag nach 37-tägigem Aufenthalt an Krücken verlässt. Seine lange Abwesenheit aus der Öffentlichkeit hatte in Polen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ausgelöst. Nun sorgte die Krankenhausleitung für Aufklärung: Kaczynski sei wegen Arthrose operiert und anschließend fachübergreifend behandelt worden. Die Behandlung sei „komplex“ gewesen und solle ambulant fortgesetzt werden.

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Spekulationen um den Gesundheitszustand

Das plötzliche Verschwinden Kaczynskis war eines der wichtigen Themen in den polnischen Medien, die über den wahren Gesundheitszustand der grauen Eminenz der polnischen Politik orakelten. Genau wurde aufgezählt, wann welcher Arzt womöglich den PiS-Chef besucht haben könnte. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ mutmaßte Schlimmes: die angebliche Knieoperation habe nicht stattgefunden, stattdessen werde Kaczynski wegen eines Krebsleidens behandelt. Beweise dafür gab es freilich nicht.

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Kein Bild aus dem Krankenzimmer

Angeheizt wurden die Spekulationen dadurch, dass immer selbst viele PiS-Politiker offenbar nicht wussten, wie es um den Gesundheitszustand ihres Vorsitzenden stand. Es gab auch keine Bilder aus dem Krankenzimmer. Die Parteispitze erkläre nur immer wieder, dass Kaczynski bald aus dem Krankenhaus entlassen werde.

Schließlich berichtete die „Gazeta Wyborcza“, innerhalb der PiS gebe es bereits Kämpfe darum, wer dem 68-Jährigen als Parteichef nachfolgen solle. Polnische Medien nennen immer wieder Kaczynskis engen Vertrauten Joachim Brudzinski als möglichen Nachfolger. Er ist derzeit Innenminister.

Nun ist Kaczynski also wieder an Bord – die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand dürften allerdings nicht verklingen.

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Aber das Geld nimmt Polen gerne

Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.

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Irgendwo in fernen Hauptstädten

Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.

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„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.

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Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.

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Die Beziehungen zur EU sind gespannt

Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.

Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.

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Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Polen lässt nicht locker. Auf den Online-Seiten der polnischen Konsulate in Deutschland werden die Besucher aufgefordert, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Dabei geht es vor allem um die von Polen zu Recht kritisierte Formulierung „polnische Todeslager“ für die von den Nazis während de zweiten Weltkrieges betriebenen Vernichtungslager auf polnischem Boden.

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Seite auf der Online-Seite des polnischen Konsulats in Hamburg, wo Besucher aufgefordert werden, anti-polnische Äußerungen zu melden.

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Ein Schreiben des Senatsmarschalls

Auf den Internet-Seiten der Konsulate wird die Seite als „GermanDeathCamps.info – Polish Radio’s educational website“ deklariert. Wer auf den Link klickt, wird weitergeleitet auf eine Seite mit einer kurzen geschichtlichen Präsentation geleitet, die offensichtlich vom polnischen Radio produziert wurde.

Dem NDR liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiges Schreiben vor, in dem der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: „Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.“

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Weltweit an Botschaften verteilt

Das Schreiben wird den Angaben zufolge weltweit über die polnischen Botschaften und Konsulate verbreitet. Anlass für den Brief sei das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

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Eine Frage des nationalen Stolzes

Für Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten- und vor allem – faktisch nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager’ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.

Noch keine „Ausführungsbestimmung“ für das Gesetz

Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.
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Der Premier verteidigt das umstrittene Gesetz

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das umstrittene Gesetz unterdessen. In den vergangenen 70 Jahren habe man sich daran gewöhnt, Polen als „Prügelknaben“ zu behandeln, sagte er im Interview der „Welt“ (Donnerstag). „Wir müssen die Wahrheit über diese Zeit erzählen, und Europa muss diese Wahrheit hören.“

Morawiecki räumte ein, es gehöre auch zur Wahrheit, „dass es unter den grausamen Bedingungen im besetzten Polen Hunderte, Tausende Menschen gab, die Verbrechen begangen, zum Beispiel Juden denunziert haben.“ Der Regierungschef sprach sich für gemeinsame Forschungsprojekte aus, „die klären, wie viele solcher Menschen es gegeben hat. Aber die Lage in Polen unter deutscher Besatzung darf man nicht aus den Augen verlieren.“

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Ein Kampf um demokratische Werte

Das Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justitzreform ist richtig. Die EU wird das Kräftemessen jedoch verlieren. Die Union muss reformieren, um solchen Herausforderungen in Zukunft besser begegnen zu können.  

Ein Kommentar: 

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Viele Menschen demonstrieren in Polen für einen pro-europäischen Kurs der Regierung. Die sieht ihren Weg allerdings anders.

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Konfrontation mit Warschau

Polen sucht die Konfrontation und die EU nimmt diese Herausforderung an. Brüssel wird erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnen. Das ist die schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen –  wenn alle anderen EU-Länder dafür sind. Doch das ist das zentrale Problem und bedeutet: Warschau wird deswegen das Kräftemessen gewinnen. Im europäischen Parlament gilt die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit als sicher –  auch Deutschland steht dahinter. Im nächsten Schritt muss aber der Rat der EU-Länder zustimmen – doch dort muss Einstimmigkeit herrschen. Ungarn  hat bereits angekündigt,  ein Veto einzulegen.

Die EU wird sich blamieren

Tatsache ist: die Europäische Union wird sich bis auf die Knochen blamieren. Sie ist nicht in der Lage, einen Mitgliedstaat, der die Demokratie aushöhlt in die Schranken zu weisen. Diese Niederlage ist ein Fanal für andere Länder in der EU. Ungarn, wo Regierungschef Victor Orban schon seit Jahren die Demokratie abbaut, wird sich bestätigt sehen. Andere Regierungen werden sich ermutigt fühlen, diesen zweifelhaften Beispielen zu folgen. Dabei geben sich manche Machthaber nicht einmal mehr die Mühe, ihre Angriffe auf den Rechtsstaat zu vertuschen.

Osteuropa auf bedenklichen Pfaden

In Rumänien werden im Moment von der Regierung wichtige Gesetze  umgeschrieben. Auf diese Weise wird die Verfolgung der im Land grassierenden Korruption und des Amtsmissbrauchs praktisch unmöglich gemacht. Der Grund liegt auf der Hand: der Parlamentspräsidenten in Bukarest heißt Liviu Dragnea und ihm wird vorgeworfen, eine „kriminelle Gruppe“ gegründet zu haben, um EU-Gelder in Millionenhöhe abzuzweigen.

In Tschechien ist gerade ein Mann zum Regierungschef gewählt worden, der im dringenden Verdacht steht, Millionensummen durch dreisten Betrug ergaunert zu haben. Das Parlament aber macht keine Anstalten, die Immunität von Andrej Babiš aufzuheben. Niederschmetternd an dieser Entwicklung ist, dass sich die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mutig und unter großen Qualen   erkämpft haben.  Doch nun sind nun wieder auf dem Weg zurück in finstere Zeiten.

Eine existenzielle Herausforderung für die EU

Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Herausforderung, die die Gefahr der noch immer nicht gebannten Schuldenkrise weit übertrifft. Dieses Mal geht es nicht um eine Währung, es geht um das Fundament der Gemeinschaft. Einzelne Mitglieder scheinen bereit und in der Lage zu sein, die grundlegenden Werte Europas zu zerstören. Der Kitt, der die Union nach dem Krieg zusammengefügt hat und noch immer zusammenhält, droht zu zerbröseln. Zu lange hat die Europäische Union der eigenen Auflösung tatenlos zugesehen. Das zentrale Problem ist, dass im Moment die Werkzeuge fehlen, um frühzeitig, gezielt und  adäquat auf Tendenzen wie  in Polen oder Ungarn  reagieren zu können. Zu langsam, zu schwerfällig und zu sehr am Konsens orientiert laufen die Entscheidungen ab. Nur so kann es geschehen, dass ein Land wie Ungarn über Jahre die Regeln bricht und am Ende auch noch ein anderes Land wie Polen vor der gerechten Strafe schützen kann.

Brüssel muss sich reformieren

Das heißt: Brüssel muss sich reformieren. Das beginnt bei Mammutprojekten wie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in zentralen Fragen. Aber auch Kleinigkeiten sind  wichtig. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht von Projekten, die von der EU gefördert werden? An praktisch allen Straßen, Brücken und Gebäuden in Polen und Ungarn würden  Plaketten mit der Europafahne kleben – ebenso übrigens wie in Deutschland auch. Das könnte zum Denken anregen. Und es fiele den Populisten in den Mitgliedstaaten schwieriger, die EU als bekämpfenswerten Dämon darzustellen.

Nachtrag:

Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schreibt dazu:

„Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Europäische Union lediglich eine Platzpatrone hatte, mit deren lautem Knall sie die PiS erschrecken wollte oder ob sie ernsthaft bereit ist, mit den Regierenden, die nichts auf die in den EU-Traktaten verankerten Werte geben, um Grundsätze zu streiten.

Hoffentlich blufft die EU nicht, denn wenn sie nicht in der Lage sein wird, nun schnell und entsprechend auf die Entscheidungen der polnischen Regierung zu reagieren, verlieren die Anhänger der polnischen Demokratie nächstes Jahr nicht nur die unabhängige Justiz, sondern auch den Glauben in die Ernsthaftigkeit, Autorität und das politisches Gespür der Anführer der Europäischen Union. (…).

Wenn die EU nicht die nächsten Schritte des Verfahrens durchführen kann oder bei einer der Abstimmungen scheitert, blamiert sie sich und Kaczynski wird triumphieren“

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In Polen fällt die Pressefreiheit

Das ist der Beweis: in Polen steht die Pressefreiheit vor dem Aus. Der polnische private Nachrichtensender TVN24 hat über Proteste der Opposition berichtet. Nun soll er 350.000 Euro Strafe zahlen – wegen „unrechtmäßiger“ Berichterstattung.

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17.12.12-polen

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Aufruf zur „Teilnahme an illegalen Protesten“?

Verhängt wurde die Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Złoty (350.000 Euro)  von der polnischen Medienaufsicht KRRiT. Zur Begründung heißt es von einer Sprecherin, der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Proteste „unrechtmäßig“ gewesen seien. Zudem habe er die Zuschauer zur „Teilnahme an illegalen Protesten“ aufgerufen. Der Sender befindet sich in US-Besitz und ist einer der beiden größten Nachrichtensender Polens.

Der national-konservativen Regierung sind die seit Dezember anhaltenden  Demonstrationen ein Dorn im Auge. Auf die Straße gehen die Menschen unter anderem weil die Regierungspartei PiS den Zugang von Journalisten zum Plenarsaal erschweren wollte. Nach Massenprotesten lenkte die Regierung aber ein und setzte das Vorhaben aus. Doch die Berichterstattung des Senders über diese Proteste rief die Medienaufsicht auf den Plan.

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„Mehrere Beschwerden“ gegen den Sender

Die Sprecherin der Medienaufsichtsbehörde KRRiT, Teresa Brykczyńska, sagte, es habe „mehrere Beschwerden“ gegen die Berichterstattung des Senders gegeben. Dieser habe „ein Klima der Spannung“ erzeugt und das Gebot der Meinungspluralität missachtet.

Der Sender kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Die Anschuldigungen der Behörde würden auf Angaben beruhen, denen es an „Objektivität und Genauigkeit“ mangele, erklärte TNV24.

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Inzwischen hat sich sogar die US-Regierung voller Sorge zu Wort gemeldet. In einer Erklärung heißt es:

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„The United States is concerned by Poland’s decision to fine the private TV broadcaster TVN for alleged biased reporting of demonstrations outside Parliament last December. This decision appears to undermine media freedom in Poland, a close ally and fellow democracy. Free and independent media are essential to a strong democracy. As Secretary Tillerson has said, “Societies built on good governance, strong civil society, and an open and free media are more prosperous, stable, and secure. We remain confident in the strength and ability of Poland’s democracy to ensure Poland’s democratic institutions are fully functioning and respected.“

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Bad News aus Polen

Was ist nur in Polen los? Zwei Meldungen machen in diesen Tagen  die Runde – und beides sind keine guten Nachrichten für Europa.

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Mateusz Morawiecki löste Beata Szydlo ab

Die erste Neuigkeit: das Land hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mateusz Morawiecki löste Beata Szydlo ab. Die ist im Volk zwar beliebt und hat im Bereich soziales einiges angestoßen. Sie initialisierte ein Sozialprogramm namens „Familie 500+“, das jeder Familie ab dem zweiten Kind 500 Zloty, umgerechnet rund 120 Euro, pro Monat auszahlt. Doch das war dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski offensichtlich nicht mehr genug. Er will nun Reformen in anderen Bereichen.

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Morawiecki ist Kaczynski treu ergeben

Dass auch Mateusz Morawiecki dem Strippenzieher treu ergeben ist, machte er schon in seiner ersten Aussage deutlich. Er will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Wenige Stunden nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda sagte Morawiecki in einem Interview des regierungsfreundlichen Fernsehsenders „TV Trwam“: „Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme. Der Politiker gilt als möglicher Nachfolger von Kaczynski.

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Steile Karriere von Morawiecki

Morawiecki stand bereits als Superminister für ein finanziell unabhängigeres Polen, strebt innovativere Eigenproduktionen und mehr nationale Ersparnisse an. Er unterstützt Start-Ups, möchte die Infrastruktur Polens ausbauen. Dabei wirbt der 49-Jährige insbesondere für einen neuen Flughafen, der Polen zu einem zentral-europäischen Umschlagplatz verhelfen soll.

Sejm verabschiedet umstrittene Gesetze

Auch die zweite Nachricht muss der EU zu denken geben. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat zwei umstrittene Gesetze verabschiedet. Das erste gibt dem Parlament die Vollmacht, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das zweite ermächtigt die Abgeordneten unter anderem, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen wiederum die Richter vor.
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Strittig an den Gesetzen ist etwa die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Iustitia, dem größten Richterbund Polens, zufolge, erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen. Außerdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern.

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„Nukleare Option“ gegen Polen?

Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und annehmen. Das berichtet die Internetseite EURACTIV.  Laut Entwurf wird der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das ist der erste Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7. Landläufig wird das auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

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17.11.14-Polen

Die polnischen Regierenden überraschen immer wieder mit neuen Ideen

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Es droht der Artikel 7

„Das bedeutet, dass das Europäische Parlament nicht auf die Venedig-Kommission warten will (die im Dezember ihre Einschätzung zu Polen abgeben wird), um den Rat dazu aufzurufen, ein Verfahren nach Artikel 7 zu starten,” zitiert die polnische Presseagentur PAP einen Parlamentsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

„Bisher hatte das EP eigentlich eher die Haltung, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen solle. Jetzt will es die Dinge selbst in die Hand nehmen und direkt beim Rat anfragen,” so der EU-Beamte weiter.

Schwere Kritik an Polen

MEPs aus nahezu allen politischen Fraktionen hatten zuvor einen Entschließungsantrag unterschrieben. In dem Dokument legen sie dar, dass Polen Gefahr laufe, EU-Gesetze zu brechen. Das Parlament bedauere „außerordentlich und mit zunehmender Besorgnis, dass für das grundlegende Problem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs (seiner Unabhängigkeit und Legitimität sowie der Veröffentlichung und Umsetzung aller seiner Urteile) keine Kompromisslösung gefunden wurde, was die polnische Verfassung und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erheblich beeinträchtigt.“

Kampf um den Urwald

Neben den Reformen werden auch andere Streitpunkte zwischen der polnischen Regierung und den EU-Partnern angesprochen. So verweist der Antrag auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der „umfangreiche Holzeinschlag im Urwald Białowieża unverzüglich einzustellen“ sei.

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Die hässliche Fratze des Nationalismus

Am  11. November haben die  Polen allen Grund zu feiern. 123 Jahre war das Land  praktisch von der Landkarte verschwunden, bevor es 1918 wieder zum Staat wurde. Bejubelt wird an diesem Datum die Einheit des Landes – eigentlich.

Ein Kommentar:

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Erschreckend viele Neonazis

Was dieses Mal in Warschau bei der Kundgebung die Welt zu sehen bekam, war die hässliche Fratze eines enthemmten Nationalismus. Unter den Demonstranten waren erschreckend viele Neonazis, die mit rassistischen Spruchbändern wie „Reines Blut“ ihre Hetze öffentlich zur Schau tragen durften. Das ist die eine Seite des Skandals.

Bedenklicher ist, dass die Regierung die nationalistischen Ausfälle von zehntausenden Menschen in Warschau billigend in Kauf nimmt. Mehr noch, mit ihrer aggressiven Rhetorik heizt die Regierung die Stimmung im Land immer weiter an. Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hetzt hemmungslos gegen Flüchtlinge, die Krankheiten einschleppen würden. Die Opposition im eigenen Land verunglimpft er als Marionetten Russlands, unabhängige Richter und Journalisten werden bedroht.

Von Feinden umzingelt

Im Ausland sitzen seiner Ansicht nach nur Feinde, von Deutschland fordert er Reparationen, mit der Ukraine eskaliert der Streit wegen eines Soldatenfriedhofes und die EU wird als Hort allen Übels verspottet. Europa darf diesem gefährlichen Treiben nicht länger tatenlos zusehen, denn in Polen – und auch in anderen osteuropäischen Ländern – ist längst die Demokratie in Gefahr. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Nationalismus entschieden die Stirn zu bieten.

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Kaczynskis Feldzug

Kaum zu glauben, was in Polen passiert. Die Regierung demontiert die Demokratie, die Mehrheit des Volkes sieht zu. Allerdings gehen auch Zehntausende auf die Straße, um sich gegen die Justizreform zu wehren.

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15.11.26-Kaczynski

Kaczynski hat eine Mission, die er nun rücksichtslos umsetzt.

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Ein umstrittenes Gesetz

Das von der rechtskonservativen PiS kontrollierte Unterhaus hatte ein Gesetz gebilligt, das der Regierung die Kontrolle über das Oberste Gericht überträgt. 235 Abgeordnete stimmten dafür, 192 dagegen, 23 enthielten sich.

Zehntausende Polen versammelten sich nun vor dem Warschauer Präsidentenpalast und forderten, dass der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die Reform einlegt. Sie sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und forderten unter anderem ein „freies europäisches Polen“. Auch in Krakau und Posen gab es Proteste, zu denen Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien aufgerufen hatten. „Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens“, sagte Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Oppositionspartei PO.

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Die Reaktion der EU

Die Europäische Union hatte bereits vor der Abstimmung im Parlament mit Sanktionen gedroht. „Wir schließen mittlerweile auch nicht mehr ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags aus“, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Damit wäre die EU befugt, Polen die Stimmrechte als EU-Mitglied zu entziehen. Laut der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebe ihre Justizreform den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung.

Kaczynskis verbaler Ausfall

Während der Debatte um das Gesetz spielte sich eine vielsagende Szene ab. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, stürmte in der nächtlichen Sitzung ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker „Kanaillen“ und „Verräter“. Es gab Tumulte. Mit seinem Auftritt reagierte Kaczyński auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung und handele daher gegen den Willen seines verstorbenen Bruders, dem Ex-Präsidenten Lech Kaczyński. „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet“, sagte Kaczyński. In Polen gibt es Gerüchte, der Flugzeugabsturz des Staatsoberhaupts 2010 bei Smolensk sei ein Anschlag gewesen. Das wurde aber nie bewiesen.
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Der Feldzug des PiS-Chefs

Es wird deutlich, dass Kaczynski eine Art Feldzug führt – ein Feldzug, den er nach seiner ersten Wahl zum Premier offensichtlich nicht mit der nötigen Härte und Konsequenz führte. Das will er nun offensichtlich nachholen – offensichtlich hat er gelernt. Doch warum folgen ihm so viele Polen? Es gelingt Kaczynski ein Wir-Gefühl hervorzurufen. Es geht gegen die Feinde Polens, die überall zu finden sind – vor allem in Deutschland und natürlich bei der Europäischen Union. Das führte zuletzt zu der skurrilen Situation, dass Polen das einzige Land war, das gegen die Ernennung des Polen Donald Tusk zum EU-Ratsvorsitzenden war.