Die AfD ohne klare Kante

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Bernd Gögel heißt der Mann – und sein erster Auftritt hinterlässt viele Fragen.

Ein Kommentar:

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Ohne Streit und Querelen

Die AfD-Fraktion ist zu Recht zufrieden. Die Stabübergabe von Jörg Meuthen an Bernd Gögel als Fraktionschef ging reibungslos über die Bühne. Von einer Partei, die bisher vor allem durch Streit und interne Querelen aufgefallen ist, hatten Beobachter anderes erwartet. Dass sich der neue Vorsitzende ehrgeizige Ziele steckt und nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ist für die größte Oppositionsfraktion durchaus verständlich.

AfD sucht Koalitionspartner

Doch mit wem will die AfD in Stuttgart koalieren? Wer soll mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus und Extremismus nicht geklärt ist? Mehr als fraglich ist, ob sich das unter dem neuen Fraktionschef wirklich ändern wird. Bernd Gögel ist bei seiner ersten Pressekonferenz zu keiner klaren Aussage im Fall Gedeon bereit. Ein öffentlicher AfD-Auftritt des Mannes, dem antisemitische Tendenzen in seinen Schriften vorgeworfen werden, wird von Gögel verharmlost.
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Die Facebook-Seite „Patrioten“

Auch zu der geschmacklosen Facebook-Seite „Patrioten“, auf der offensichtlich Rechtsextreme und auch viele AfD-Mitglieder unterwegs sind, will der neue Fraktionschef nichts sagen. Will Gögel seine Partei koalitoinsfähig machen, muss er in den eigenen Reihen kräftig aufräumen. Fraglich ist, ob er dafür  der richtige Mann ist.

AfD-Chef Meuthen begeht Fahnenflucht

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat den nächsten, schweren Schlag zu verdauen. Fraktionschef Jörg Meuthen geht als Abgeordneter nach Brüssel. Das ist aus zwei Gründen fatal für den Landesverband.

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Jörg Meuthen hier mit seiner Intimfeindin Frauke Petry. Sie kam damals extra nach Stuttgart, um den Streit in der Fraktion zu „schlichten“.

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Das bürgerliche Aushängeschild

Der Professor gilt in der Öffentlichkeit noch immer als das bürgerliche Aushängeschild der AfD in Baden-Württemberg – obwohl er im Machtkampf innerhalb der Partei eine erstaunliche politische Wandlung vollzogen hat. Durch den Schulterschluss mit dem umstrittenen Rechtsausleger und Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich Meuthen vom liberal-konservativen Lager sehr weit ins völkisch-nationale bewegt. Zudem verliert die Fraktion im Landtag einen ihrer markanten Köpfe. Meuthen ist einer der ganz wenigen Vertreter in der AfD, der in den Redeschlachten mit den anderen Parteien im Landtag überhaupt bestehen kann. Vollwertiger Ersatz für ihn ist nicht in Sicht.

Ein Doppelmandat für Meuthen

Der Noch-Fraktionschef will zwar weiter Abgeordneter in Stuttgart bleiben, doch wird er durch sein Doppelmandat zwangsweise weit weniger präsent sein im Landtag. Zudem ist er auch Bundesvorsitzender der AfD, was weitere Arbeitskraft absorbiert.

Meuthens Abgang nach Brüssel wirkt wie eine Art Fahnenflucht. Offensichtich ist, dass der AfD-Chef zuletzt zunehmend genervt war – vor allem auch von seiner eigenen Fraktion. Mit aller Kraft hatte er nach dem Einzug der Partei in den Landtag die Spaltung wieder gekittet – zumindest oberflächlich. Doch danach herrscht weiter keine Ruhe, eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung jagte die nächste. Zuletzt zog der streitbare Abgeordnete Heinrich Fiechtner medienwirksam vor Gericht. Die Fraktion hatte ihm einen Maulkorb verpasst, weil er die politische Linie der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik anzweifelte.

AfD hat Arbeit unterschätzt

Zudem zeigte sich im Laufe der Monate, dass sich konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament doch wesentlich schwieriger gestaltet, als von manchen AfD-Abgeordneten angenommen wurde. Viele der Volksvertreter aus der Reihen der Alternative für Deutschland scheinen damit schlicht überfordert. Das Protestpotenzial der Partei hat sich im parlamentarischen Alltag schnell erschöpft und es zeigt sich, dass Politik am Ende das mühsame Bohren von dicken Brettern ist.

Über Brüssel nach Berlin?

Jörg Meuthen wird damit in Zukunft weniger zu tun haben. Er wird den Niederungen der Landespolitik und dem Stuttgarter Fraktionszwist entsteigen. Ob Brüssel für den ehrgeizigen Meuthen als Endstation verlockend ist, bleibt zu bezweifeln. Für einige AfD-Politiker war das Europaparlament das Sprungbrett nach Berlin. Auch Meuthen dürfte erkannt haben, dass nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag für die Partei dort die große Musik spielt.

Große Rülke-Show gegen die AfD

Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker sich die AfD vorgenommen.

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Gefahren für die Demokratie

In einer zehn Minuten dauernden Brandrede traktiert er die Partei und deren Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und landet damit im Internet einen Hit. Auf Youtube wurde der Clip bereits fast eine halbe Million Mal angesehen und mehrere Tausend Mal kommentiert und geteilt.

Eingebrockt hatte sich die AfD diese Suppe selbst. Die Partei hatte eine Debatte beantragt mit dem Titel: „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“. Doch die Vertreter aller Fraktionen reagierten gehörig genervt. Sie forderten die Alternative für Deutschland für Deutschland auf, sich nicht ständig als Opfer darzustellen.

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AfD in der ständigen Opferrolle

In dieser regen Debatte trat dann Hans-Ulrich Rülke ans Mikrofon. Der hieb in dieselbe Kerbe und geißelte die ständige Opfer-Rolle – das sei „das einzige Politikangebot“ an die Wähler. Dann machte er unter dem Gelächter und Applaus der Abgeordneten das offensichtliche Chaos in der Partei zum Thema. Niemand wisse inzwischen mehr, welche AfD-Landtagsfraktion sich als nächste auflöse oder welcher führende Funktionär als nächster zurücktreten werde, sagte Rülke, „weil er festgestellt hat, dass sich das Weltbild der AfD von der Erde als eine Scheibe bedrohlich nah dem Rand nähert, wo man dann rechts herunterfällt“.

Bernd oder Björn Höcke?

Und auch Björn Höcke mit seiner Geschichtsklitterung bekam gehörig Fett ab. Unter dem Gelächter der Abgeordneten bezeichnete er den Thüringer AfD-Fraktionschef als „Bernd Höcke“. Auf die irritierten Zwischenrufe aus dem Plenum antwortete Rülke: „Der Mann heißt Bernd, ich weiß das aus der „heute-show.“ Von den Machern der „heute-show“ wurde dieser Satz natürlich dann dankbar aufgenommen und im ZDF gesendet – spätestens damit war die Rede bundesweit bekannt.

Nicht nur Klamauk-Effekte

Doch die Rede Rülkes setzte nicht nur auch solche Klamauk-Effekte. Ganz im Gegenteil, die Botschaft ist eine sehr ernste. Er konfrontiert die anwesenden AfD-Politiker mit der Aussage Höckes, er wünsche sich für Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit, sondern auch eine tausendjährige Zukunft. „Sie wissen genau, was die Assoziationen zu den tausend Jahren sind“, so Rülke. „Das ist Nazi-Diktion, meine Herren, und so etwas verteidigen Sie.“

Heinrich Fiechtner will den AfD-Maulkorb nicht akzeptieren

In der AfD-Fraktion gibt es immer wieder Ärger. Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner lässt sie nicht mehr im Parlament reden. Den Fall verhandelt nun das Landesverfassungsgericht.

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Kämpfer für die Demokratie?

Heinrich Fiechtner sieht sich als aufrechter Kämpfer der Demokratie. Bis ins Jahr 1848, zur ersten Sitzung eines gesamtdeutschen Parlaments in der Paulskirche, geht der AfD-Landtagsabgeordnete zurück, wenn er versucht zu erklären, warum er nun in Stuttgart vor dem Verfassungsgerichtshof steht. Seine Kollegen aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland wollen die argumentative Latte allerdings nicht so hoch hängen. Für sie ist Heinrich Fiechtner lediglich jemand, der gegen die Räson der Fraktion verstoßen hat und deswegen im Landtag nicht mehr für die Partei sprechen darf.

Die Geschichte ist schnell erzählt

Wie der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung bemerkte, sei die Geschichte im Grunde ziemlich schnell erklärt. Am Anfang des Streits stand eine Rede von Heinrich Fiechtner. In einer Landtagsdebatte  hat sich der Arzt für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und damit eine von der Fraktion nicht geteilte Meinung vertreten. Die AfD reagierte prompt. Als eine Art disziplinarische Maßnahme rief sie Fiechtner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss ab und erteilte ihm ein Redeverbot.

Ein exponierter Vertreter in der AfD

Das aber sieht der Stuttgarter Arzt, der in der Partei einer der exponierten Vertreter ist, als Angriff auf den im Grundgesetz verankerten Parlamentarismus. Und er findet deutliche Worte für das Vorgehen der AfD. Fiechtner spricht von „Gängelung“, man habe ihm „Daumenschrauben“ angelegt und die Abberufung aus den Ausschüssen sein ein „Unterdrückungsinstrument“. Oder wie der gemaßregelte Abgeordnete formuliert: „Es kann nicht sein, dass man durch die Mitgliedschaft in einer Fraktion in Form einer mafiösen Gemeinschaft zu einem zwanghaften und einförmigen Verhalten geradezu verpflichtet ist.“

Das Vertrauen der AfD verspielt

Das beurteilen die Vertreter der Fraktion natürlich ganz anders. Vor dem Verfassungsgerichtshof erklärte Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter der AfD, dass Fiechtner durch sein Verhalten das Vertrauen der Fraktion verspielt habe. Mehrere Male habe man versucht, ihn wieder ins Boot zu holen, was der Arzt aber immer wieder abgelehnt habe. Schließlich habe man sich für ein Redeverbot als disziplinarische Maßnahme entschieden, da man Fiechtner nicht gleich ganz aus der Fraktion habe werfen wollen. Das sei natürlich auch eine Frage der „Verhältnismäßigkeit“ gewesen.

Ein tiefer Blick in die AfD

Immer wieder geht es während der Verhandlung nicht um die juristischen Fragen, sondern um den Umgang innerhalb der AfD-Fraktion – der kann als wildes Hauen und Stechen bezeichnet werden. Fiechtner beschreibt immer wieder eine Atmosphäre des tiefen Misstrauens untereinander. Deutlich wird, dass nicht nur bei ihm tiefe persönliche Wunden geschlagen wurden, die wohl kaum mehr heilen werden.

Die AfD liefert einen Präzedenzfall

Das Gericht lässt sich zwei Wochen Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die wird auf jeden Fall für einiges Aufsehen sorgen. Denn eines ist sicher. Heinrich Fiechtner liefert mit seiner Klage gegen die eigene Fraktion auf die freie Meinungsäußerung eines Parlamentariers eine Art Präzedenzfall für den deutschen Parlamentarismus.

Hier noch einige Hintergründe zur AfD:

Der Machtkampf in der AfD

Alice Weidel und das rosa Einhorn

Die AfD sucht die inhaltsleere Provokation

 

Eine Woche im Leben der AfD

Was macht eigentlich die AfD. Dort gibt es im Grunde jeden Tag etwas Neues zu berichten. An dieser Stelle fassen wir in aller Kürze die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen.

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Die AfD ist auf Frauke Petry nicht mehr gut zu sprechen.

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10. Oktober

Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“

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09. Oktober:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

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08. Oktober:

Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet“, schrieb der 45-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung. Er warf der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei“, schrieb Manthei. Für die radikalen Mitglieder sei die AfD keine Partei, die als Organisation im parlamentarischen System notwendig sei. „Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.“ Manthei war bereits am Tag nach der Bundestagswahl zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

07. Oktober:

Die AfD Niedersachsen will ihre Wahlparty zur Landtagswahl im griechischen Restaurant eines irakischen Gastronomen feiern. Im Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ werde man am Wahlabend auf das Ergebnis warten, teilte die AfD mit. Gegründet wurde die AfD unter anderem aus Widerstand gegen Finanzhilfen der EU, die den griechischen Staat vor der Pleite retten sollten. Außerdem spricht sich die Partei gegen „Multi-Kulti in Deutschland“ aus. Restaurantchef Gaydan Kamo hat kein Problem damit, die Wahlparty am 15. Oktober auszurichten: „Wir sind ein Restaurant. Wir haben mit Politik nichts zu tun“, sagte der gebürtige Iraker. .

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06. Oktober:

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“ bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte.

06. Oktober:

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen.
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05. Oktober:

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

AfD steuert auf Machtkampf zu

Es die Ankündigung des nächsten Machtkampfes in der AfD. Partei-Sprecher Jörg Meuthen hat sich gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ausgesprochen.

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Jörg Meuthen zeichnet ein Bild der Einheit an der AfD-Spitze. Die bisherigen Entwicklungen sprechen allerdings dagegen.

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Das Problem Petry ist gelöst

Das Problem Frauke Petry hat sich für Meuthen bereits gelöst. Er hatte angekündigt, der kaltgestellten Co-AfD-Chefin in einer Kampfabstimmung die Führung streitig zu machen. Nun ist Petry aus der Partei ausgetreten und Meuthen alleiniger Chef bei der Alternative für Deutschland. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass seine Kollegen diesen Zustand allzu lange dulden werden. Doch der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat schon jetzt einige dicke Pflöcke eingeschlagen – er will auf keinen Fall Gauland oder Weidel an der Spitze. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. „Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.“
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Weidel und Meuthen – zwei wie Katz‘ und Hund

Dieser Schritt allerdings ist sehr durchsichtig. Gauland hatte schon früh abgewunken, nach dem Vorsitz greifen zu wollen – auch mit Verweis auf sein Alter. Politische Gefahr geht für Meuthen allerdings von Alice Weidel aus. Die Frau aus Baden-Württemberg hat mit ihm noch ein Hühnchen zu rupfen. Im Frühjahr 2017 wurde sie beim Kampf um die Spitze in der Baden-Württembergischen AfD sehr unsanft von Ralf Özkara abgegrätscht – einem Meuthen-Mann. Die Aktion schien von langer Hand geplant. Zudem konnte die sehr hölzern auftretende Weidel gegen den volksnahen Özkara beim „Bewerbungsgespräch“ in der Halle in Sulz nicht punkten.

Der Faktor: Björn Höcke

Noch schlechter wird das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen noch durch die Tatsache, dass die ehemalige Investmentbankerin eine der treibenden Kräfte hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist. Höcke ist die Symbolfigur der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD, der Kritiker Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorwerfen. Höcke selbst geriet bundesweit unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und des Vorwurfs mangelnder Abgrenzung zur NPD in die Schlagzeilen.

Höcke als Bundesvorstand

Im Intrigenspiel gegen Frauke Petry ist Meuthen aber im Laufe der Zeit zu einem Verbündeten des völkisch-nationalen Politikers aus Thüringen geworden. Aus diesem Grund sind auch die Aussagen Meuthens zu einem möglichen Parteichef Björn Höcke interessant. Er erklärte: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren.“

Keine Alternative für Frauke Petry

AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte mit einer Mischung aus Verblüffung und Empörung: „Das ist mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er am Montag zu der überraschenden Ankündigung von Co-Chefin Frauke Petry, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen.

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Pressekonferenz mit Gauland und Weidel

Petry hatte die Bombe zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Meuthen platzen lassen, bei dem nach dem fulminanten Wahlsieg eigentlich der künftige Kurs dargelegt werden sollte.

Der Bruch war vorprogrammiert

Der Richtungsstreit in der AfD strebt damit einem neuen Höhepunkt zu. Schon beim Kölner Parteitag im April war Petry mit einem Antrag gescheitert, in dem sie ihre Partei auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke festlegen wollte. Höcke ist ein Symbol für die Radikalisierung von Teilen der AfD-Funktionäre. Bundesweit löste er mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung aus. Zudem werfen ihm Kritiker vor, sich nicht eindeutig von der rechtsradikalen NPD abgesetzt zu haben.
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Petry will Wähler nicht verschrecken

Petry mahnte in Köln, damit würden bürgerliche Wähler verschreckt. Auf die aber sei die AfD angewiesen. Mittlerweile scheinen aber auch Gauland und Weidel auf einen radikalen Kurs eingeschwenkt zu sein. So forderte Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene Email mit fremdenfeindlich Attacken.

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Sachsen-AfD setzt sich von Petry ab

Wie viele Unterstützer Petry in der AfD hat, ist allerdings ungewiss. Neu gewählte sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Teile des Landesvorstands haben sich deutlich von der Landesparteichefin Frauke Petry distanziert. Petry habe das Vertrauen der Partei verspielt, sagte der sächsische Landesvize Siegbert Droese am Montag in Leipzig. Es sei ein Affront gewesen, wenige Tage vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten der eigenen Partei öffentlich zu kritisieren. „Für uns kann es mit Frauke Petry keine Zusammenarbeit mehr geben“, sagte auch das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Borasch.

Unterdessen in Dresden:

Dort haben sich am Tag nach der Bundestagswahl etwa 1500 Menschen zu einer der regelmäßigen „Pegida“-Kundgebungen versammelt. Redner der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung und der AfD drückten vor den Teilnehmern auf dem Dresdner Neumarkt ihre Freude über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten bei der Wahl vom Vortag aus. „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann nannte das Wahlergebnis erst den Anfang und gab das Ziel aus, dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl 2019 den Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen stellen wolle.

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Auf Plakaten war bei der Kundgebung am Montagabend etwa zu lesen „Wahlsieg!“, „Lügenpresse“ und „Politikerpack in den Gulag. Ausmisten.“ „Pegida“ und AfD-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder den Schulterschluss gesucht. Die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich indes gegen gemeinsame Veranstaltungen ausgesprochen.

Die Rolle von Pegida

Pegida sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, dass es der AfD in Sachsen gelungen sei, stärkste Kraft zu werden, sagte das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, bei der montäglichen Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses. Er versprach den zahlreichen Zuhörern: „Wir werden in Berlin diesem Pack, diesem rot-gelb-grün-versifften Pack, diesen Volksverrätern, auf die Finger schauen.“

Hass gegen Petry

Zugleich griff er AfD-Chefin Frauke Petry scharf an, die in seinem Wahlkreis ihr Direktmandat für den Bundestag geholt hatte – am Montag dann aber mitteilte, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Wenn „einige mit dem Namen P.“ dächten, „sie müssten jetzt ihr eigenes Süppchen kochen, können wir nur sagen, Reisende halten wir nicht auf“. Er prophezeite der Parteivorsitzenden, in der „politischen Versenkung“ zu verschwinden.

 

In Hör- und Sichtweite zu der „Pegida“-Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt fanden auch am Montagabend Gegenproteste mit Pfeifkonzerten statt, allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen.


Nachtrag 1:

Parteichefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der AfD angekündigt. „Klar ist, dass auf Dauer dieser Schritt wohl auch erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden. „Aber wann er erfolgt, das möchten wir uns selbst vorbehalten. Es sei denn, andere kommen uns zuvor“, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiausschluss. „Das Verlassen einer Fraktion ist normalerweise eine Möglichkeit, jemanden aus der Partei zu entfernen.“ (26.09.2017)

Nachtrag 2:

Der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell, der auch die Fraktion leitet, für deren nächste Sitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. (26.09.2017)