AfD-Chefin Petry kritisiert Weidel und Gauland

Was wird aus Frauke Petry? Immer mehr entsteht der Eindruck, dass die AfD-Chefin mit ihrer Partei längst gebrochen hat. 

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Petry und ihr Co-Chef Meuthen sind erbitterte Gegner innerhalb der AfD

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Frauke Petry gegen Alice Weidel

Kurz vor der Bundestagswahl geht Frauke Petry demonstrativ auf Distanz zum Spitzenduo der Alternative für Deutschland. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland „entsetzt“ seien, sagte Petry in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Die 42-Jährige, die als Spitzenkandidatin der sächsischen AfD bei der Bundestagswahl antritt, sagte:

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„Es ist zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden.“

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Eine rassistische Mail von Weidel

Damit zielt Petry natürlich auf eine E-Mail von Alice Weidel, die darin rassistische und Demokratie verachtende Bemerkungen gemacht haben soll. Gauland hatte Anfang September bei einem Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe „Der Flügel“ das Recht auf „Stolz“ auf die Leistungen von Wehrmachtssoldaten gefordert.

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Kritik am Streit in der AfD

Petry kritisierte den Richtungsstreit und den erstarkenden rechten Flügel innerhalb der Partei, der die AfD schwäche. Die parteiinternen Konflikte gingen „natürlich nicht spurlos“ an der AfD und den Wählern vorbei. „Die Gefahr für die Kanzlerin ist durch die internen Verwerfungen der AfD kleiner geworden“, sagte Petry. Für die Bundestagswahl erwartet sie, „dass die AfD auf jeden Fall zweistellig wird“. In Sachsen liege die Partei momentan bei knapp unter 20 Prozent, sie habe hier „allerdings schon mal mehr Zuspruch“ gehabt, sagte Petry.

Petry in Köln kaltgestellt

In der AfD tobt seit längerem ein erbitterter Führungsstreit. Auf dem Kölner Parteitag im vergangenen April war Petry de facto kaltgestellt worden, Weidel und Gauland wurden zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkampf war die Bundesvorsitzende über Sachsen hinaus kaum sichtbar. Petry verteidigte ihren auf dem Kölner Parteitag gescheiterten Zukunftsantrag.

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„Ich hatte gehofft, die AfD personell und strukturell so aufzustellen, um ab 2021 regieren zu können. Das wäre aber nur gegangen, wenn der Wähler weiß, was er mit der AfD bekommt – mit einer Fundamentalopposition oder einer Bewegungspartei, wie es große Teile der Partei sehen, geht das nicht.“

Alice Weidel sagt dem ZDF ab

Die Mitteilung des ZDF ist kurz. Die AfD-Spitzenkandiatin Alice Weidel hat die Teilnahme an der Sending „inllner intensiv“ abgesagt. Begründung: keine.

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Zur heutigen ZDF-Sendung „illner intensiv“, Donnerstag, 7. September 2017, 22.45 Uhr, hatte Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, ihre Teilnahme im Juni zugesagt und 17.09.06-illnerdiese Ende Juli sowie gestern noch einmal über ihren Pressesprecher bestätigt. Alice Weidel hat heute Vormittag ohne Angabe von Gründen gegenüber der Redaktion abgesagt. Die Redaktion hat daraufhin den anderen Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, eingeladen, um der Partei die Gelegenheit zu geben, im Format „illner intensiv“ ihre Position zu vertreten. Alexander Gauland hat diese Einladung mit dem Verweis auf Termingründe nicht angenommen.

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Zur Erinnerung hier eine Nachricht vom 14. Juli 2017, damals wollte sich die AfD noch in die Talkshows einklagen:

Die AfD erwägt juristische Schritte gegen ARD und ZDF, weil sie sich in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht angemessen vertreten sieht. Laut einer Auswertung der Partei waren unter den 162 Politikern, die in die Sendungen von Frank Plasberg, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 eingeladen waren, vier Vertreter der AfD. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen im Focus.

Der AfD-Chef sieht darin einen Nachteil für seine Partei: „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte er. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“


NACHTRAG:

Das Abbrechen von Interviews scheint für Alice Weidel zur Gewohnheit zu werden. Am Donnerstag brach sie ein Gespräch mit der „Oberhessischen Presse“ ab. Dieses Mal lieferte sie den Grund direkt:

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Die Oberhessische Presse kommentiert den Vorgang und erläutert die Gründe, weshalb sie ihn öffentlich gemacht hat.

„Wie geht man mit Menschen um, die alles in Zweifel ziehen, was man tut und die ­hinter allem böse Absicht ­vermuten? Im Privatleben ist das einfach. Man meidet ­denjenigen. Im Berufsleben ist das nicht so einfach möglich. Zumal wenn man sich in einer öffentlich sichtbaren ­Position befindet wie bei der Oberhessischen Presse, von der – zurecht – auch Überparteilichkeit verlangt wird. Gerade im Wahlkampf wird darauf von jedem Akteur noch peinlicher geachtet als sonst schon.

Geschürt werden solche Zweifel in erheblichem Maße von der AfD und ihren Anhängern. Gerade in sozialen ­Medien, etwa in unserem Facebook­auftritt, führt das schnell zu langen Diskussionen, in denen uns Versäumnisse vorgeworfen, politische Absichten und Lügen unterstellt werden – und in der nachprüfbare Fakten keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Geschürt wird diese Stimmung aber auch gezielt von Spitzenpolitikern der AfD. Wer in Kirchhain dabei war, konnte erleben, dass von den etwa 40 Minuten Redezeit von Alice Weidel bestimmt zwei Drittel aus Vorwürfen gegen „die anderen“ bestanden: die gesetzesbrechende Merkelregierung, die Berufspolitiker der „Altparteien“, von denen sich die AfD deutlich absetzen will – und gegen die Presse.

Weidels Angriff gegen die OP als Interview-Partner auf offener Bühne und der Vorwurf gegen die Kollegen der ­Deutschen Presse-Agentur, ­sie würden absichtlich nur unvorteilhafte Fotos von ihr verbreiten, hat uns dazu ­bewogen, diese Angriffe und Verächtlichmachung der freien Presse nicht unkommentiert stehenzulassen. Um das sauber zu dokumentieren, ist es nötig, den gesamten ­Gesprächsablauf des Interviewversuchs offenzulegen, auch wenn ein einleitendes Gespräch zu einem Interview üblicherweise nicht veröffentlicht wird.

Wie geht man also mit Menschen um, die alles in Zweifel ziehen und einem böse ­Absicht unterstellen? Man schafft Transparenz, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann. Das können Sie heute an diesem Beispiel tun.“

von Michael Agricola

AfD sucht die inhaltsleere Provokation

Die AfD glaubt den Weg zum Erfolg zu kennen. Die Partei will mit gezielten Provokationen auf sich aufmerksam machen und auf diese Weise Stimmen für den Einzug in den Bundestag sammeln.

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Bei der AfD zählt der Effekt

Diesen überaus verräterischen Satz haben die Polit-Strategen der Alternative für Deutschland schon vor einigen Monaten in einem Papier formuliert. Im Klartext: Wichtig ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen. Was mehr zählt, ist der Effekt, der durch spektakuläre Aktionen erzielt wird.

Wie die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, hat Alice Weidel nun am Dienstag während einer abendlichen Diskussionsrunde demonstriert. Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag hat die ZDF-Wahlsendung „Wie geht’s, Deutschland“ vorzeitig verlassen. Zuvor kramte sie noch demonstrativ ihre wenigen Unterlagen zusammen und stapfte sehr medienwirksam direkt an der Kamera vorbei ins Off. Mit dieser Aktion hatte sie zumindest in den leicht erregbaren Sozialen Medien, wo in der Regel die Fakten eher wenig hinterfragt werden, die Schlagzeilen auf ihrer Seite.

Weidels Abgang bei Marietta Slomka

Was war passiert? Ihrem Abgang vorausgegangen war eine kurze Auseinandersetzung mit dem CSU-Generalsekretär  Andreas Scheuer. Die AfD-Politikerin war ihm ins Wort gefallen und warf ihm vor, illegale Einwanderung legalisieren zu wollen. Scheurer holte aber zum Gegenschlag aus und forderte Weidel auf, sich von ihren Parteikollegen Alexander Gauland und Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet, sagte Scheuer. „Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.“ Weidel ging daraufhin wortlos davon. Eine Erklärung Weidels wäre allerdings sehr interessant gewesen, denn ausgerechnet sie ist die treibende Kraft hinter einem Parteiausschlussverfahren Höckes. Der thüringische AfD-Landeschef hatte mit seinen völkisch-nationalen Äußerungen die Partei zuletzt in sehr große Erklärungsnöte gebracht. Der Rechtsausleger hatte etwa am 17. Januar in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Unter anderem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.
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Ein kalkulierter Eklat

Darauf, dass Alice Weidel ihren vorzeitigen Abgang offensichtlich schon im Vorfeld einkalkuliert hatte, lässt die Erklärung schließen, die nur wenige Minuten später über die sozialen Medien lief. Sie  erklärte via Twitter, die Moderatorin Marietta Slomka habe sich „mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht“. Sie solle ihre „persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben“. War also die Moderatorin der Auslöser für ihr Gehen? Diese Erklärung ist einigermaßen erstaunlich, konnten die Fernsehzuschauer doch selbst sehen, dass die AfD-Spitzenpolitikerin sich vor allem über CSU-Generalsekretär Scheurer aufgeregt hatte. Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey sieht hinter Weidels Abgang eine gezielte Provokation. „Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politiken und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert“, erklärt er. „Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht.“

Die AfD reitet die Welle

Nach dem Weidel-Abgang versuchen nun noch weitere AfD-Politiker die Empörungswelle weiter zu reiten. So fordert Jens Maier, auf Platz zwei der AfD-Landesliste für den Bundestag, auf Facebook, die Moderatorin Marietta Slomka zu „entsorgen“. Der Richter am Amtsgericht in Dresden benutzt dabei offensichtlich gezielt die Wortwahl Alexander Gaulands. Der hatte mit seinem Satz, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien entsorgen für Aufregung gesorgt.

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Auch Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Jungen Alternative und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg, versucht, die Partei weiter in der Diskussion zu halten – und lässt dabei auch politisch sehr tief blicken. Auf Twitter postet der junge Mann ein Foto von Alice Weidel, die gerade das ZDF-Studio verlässt mit dem auf Marietta Slomka gemünzten Text: „Mäuschen – Am 24.09. mache ich dich arbeitslos“. Diese Aussage zeigt, wie die AfD offensichtlich Politik versteht: sollte die Partei das Sagen haben, werden mit den politischen Gegnern keine Kompromisse gesucht, wie es in funktionierenden Demokratie der Fall ist. Kritiker würden in einem von der AfD regierten Deutschland offensichtlich rücksichtslos „entsorgt“.

 

AfD und die „kluge Provokation“

Es läuft nicht gut für die AfD. Die Umfragen sehen die Partei bei rund 8 Prozent – doch das ist der Führungsriege offensichtlich zu wenig. Nun wurde das Wahlkampfteam ausgetauscht. Das Ziel der Truppe: Durch „kluge Provokationen“ eine erhöhte Medienaufmerksamkeit schaffen. Das lässt für den Wahlkampf einiges befürchten.

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Die AfD ist unzufrieden mit der eigenen Performance.

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Eine neue „Spezialeinheit“

Die „Bild“ berichtet, dass ein siebenköpfiges Gremium mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen habe. Der „Focus“ berichtet von einer „Entmachtung“ des bisherigen Wahlkampfchefs Michael Büge.
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Aber natürlich ist alles ganz anders, als es sich darstellt. Aus diesem Grund meldete sich  AfD-Sprecher Christian Lüth zu Wort: „Von Entmachtung kann man nicht sprechen.“ Das bisherige Team leiste gute Arbeit. Allerdings gebe es eine neue Gruppe, die „strategischen Input“ geben solle. Das heißt, dass die „Spezialeinheit“ auf die Themen der AfD aufmerksam machen soll. Wie das gehen soll, zeigte sich auch bei der Beurteilung der Vorfälle in Schorndorf. Dort war es auf einem Stadtfest zu tumultartigen Szenen gekommen, so dass die Polizei eingreifen musste. Offensichtlich waren auch Asylbewerber beteiligt, was die AfD wieder einmal dazu veranlasste, das Ende des Abendlandes auszurufen.

Hier das Zitat aus einer Pressemitteilung der AfD. Darin äußert sich Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Landtag, über die Vorfälle in Schorndorf. Mehr als deutlich zu erkennen ist das Ziel, den Volkszorn gegen die Flüchtlinge zu schüren:

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„Inmitten von Flüchtlingen und jungen Glücksrittern sei „ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen, unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozialleistungen als das Starter Set für eine Gangster-Karriere“.“

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AfD interessiert sich nicht für Fakten

Das Problem: es stellte sich heraus, dass die Vorfälle in Schorndorf nicht so waren, wie sie anfangs dargestellt worden waren – und schon gar nicht so, wie sie die AfD nun beschreibt. Das ist den Politikern allerdings egal, denn sie haben ein zentrales Problem: Grund für das Absacken der AfD ist offensichtlich, dass der Partei eine Kernbotschaft fehlt, so lautet das Urteil Gaulands in seinem Strategiepapier. Diese Beobachtung wird auch in einer Studie der Universität Göttingen bestätigt.

Auf der Suche nach einem Thema

Daraus leitet die AfD ab, dass jede Gelegenheit genutzt wird, um beim Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit – den beiden einzigen Punkten, mit denen die AfD noch zu punkten hofft – mächtig auf die Pauke gehauen wird. Auch wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Die AfD hat ein Problem mit der idealen Familie

Der Bundestag wird am Freitag über die „Ehe für alle“ entscheiden. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin positionierte sich in der Debatte, die zurzeit im Netz geführt wird, deutlich zu dem Thema und twitterte folgendes Foto. Auf dem Bild zu sehen: eine Familie, wie die AfD die sich vorstellt: Vater, Mutter und drei Kinder. 

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Dass Bild als solches einigen Interpretationsspielraum lässt – sind das zwei lesbische Frauen und ihr Samenspender? –  ist die eine Sache. Den Spott der Netzgemeinde provoziert etwas anderes. Die Partei hat sich einfach ein Stock-Foto aus einer frei verfügbaren Bilddatenbank ausgesucht – in diesem Fall von der Plattform Pixabay.

Das Problem: auf diese Idee kamen auch andere Leute. Das heißt, dass das Foto oder die darauf abgebildeten Menschen in vielen anderen Zusammenhängen zu finden sind. Das ist völlig normal bei kostenlosen Stock-Fotos, in diesem Fall für die AfD Berlin aber eher peinlich.
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Der Social-Media-Chef der Funke Mediengruppe, Lars Wienand, entdeckte die AfD-Familie schon bald auf der Internetseite eines Scheidungsanwalts. Noch peinlicher für die AfD Berlin ist aber die Entdeckung des Twitter-Nutzers @deinTherapeut. Der fand das Bild auch bei einer Veröffentlichung der Zeitschrift „Psychology Today“. Thema des Blogeintrags dort: Kinder in Familien, in denen die Eltern polyamoröse Beziehungen haben.

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Andere Internet-Nutzer machten sich unter dem Hashtag #EheFuerAlle eigene Gedanken über die ideale Familie.

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Die AfD in Stuttgart zerlegt sich selbst

Die AfD zerlegt sich selbst. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag muss wohl bald den dritten Abgang beklagen. Heinrich Fiechtner wird wahrscheinlich aus der Fraktion geworfen.

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Der Facebook-Auftritt von Heinrich Fiechtner

Die AfD macht den Weg frei

Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Die Fraktion wolle, dass die Sache nun endlich vom Tisch komme. Für einen endgültigen Ausschluss müsste laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten –  gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.

Ein seit Monaten schwelender Streit

Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ gemacht. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon einige Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktien auf sich gezogen, weil er – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag und widerrief seine Entsendung in zwei Ausschüsse. Aus diesem Grund hat Fiechtner Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich unter anderem gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“.

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Fiechtner will weiter kämpfen

Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage am Dienstag klein beigeben. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der „Radikalisierung das Wort“ zu reden und bürgerliche Wähler zu verprellen. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine Fraktion in Auflösung

Die AfD stellt seit ihrem Ersteinzug in den Landtag vor gut einem Jahr die stärkste Oppositionsfraktion – vor der SPD und der FDP. 2 der ursprünglich 23 Mitglieder sind bereits von der Fahne gegangen. Der nach Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallene Wolfgang Gedeon ist nun ebenso fraktionslos wie die Abgeordnete Claudia Martin, die einen Rechtsruck beklagt hatte und auch aus der Partei ausgetreten war. Fiechtner sagte, dass er Martins inhaltliche Kritik an der Entwicklung der AfD teils nachvollziehen könne.

Die bisherige Geschichte der AfD und die Fakten sprechen offensichtlich gegen einen erfolgreichen Ausschluss Fiechtners aus der AfD. Eine gute Recherche der „Tagessschau“:
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AfD mahnt Poggenburg ab

Und noch eine Abmahnung: die Spitze der AfD hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der kann das allerdings mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen – die Entscheidung hat keine praktischen Konsequenzen.

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Zeigt sich wenig einsichtig. Poggenburg-Tweet nach Bekanntwerden des Chat-Verlaufes

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„Imitation eines NPD-Slogans“

Der Grund für die Rüge ist auf Datenleck in einer internen Chat-Gruppe der AfD-Sachsen zu finden. Der Verlauf des Gespräches war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt hat sich darin nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Das Ansehen massiv beschädigt

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Eine „Partei des politischen Realismus“?

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“

Die kaltgestellte Parteichefin Frauke Petry nutze die Gelegenheit, um sich wieder einmal zu Wort zu melden. Sie hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“.

Das Problem Björn Höcke

Poggenburg, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei gilt, ist allerdings nichts das einzige Problem der AfD. Gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

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Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

Das Rennen in der AfD ist gestartet

Es ist eine Schlappe für Frauke Petry. Die Mitglieder der AfD haben sich in einer Online-Befragung gegen sie als alleinige Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl entschieden. Nun wagen sich die ersten Aspiranten aus der Deckung. Der Vorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, sieht sich als mögliches Mitglied des „Spitzenteams“ seiner Partei für die Bundestagswahl.

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Frauke Petry hier mit ihrem internen Rivalen Jörg Meuthen.

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Demokratie in der AfD

Die AfD-Chefin zeigt sich demütig.  „Die Mitglieder der AfD haben auf demokratische Weise entschieden, dass die Partei mit einem Spitzenteam in die Bundestagswahl zieht“, sagte Petry der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Allerdings ist das Votum der Parteimitglieder die zweite Niederlage innerhalb weniger Monaten. Im November hatte sich bereits der AfD-Bundesvorstand für ein Spitzenteam und damit gegen eine alleinige Kandidatur Petrys ausgesprochen.  In der Mitgliederbefragung stand Petry als Kandidatin zwar gar nicht explizit zur Diskussion. Sie hatte aber Mitte Januar in einem Interview Mehrfachspitzen als „wenig förderlich“ für den Wahlkampf bezeichnet und sich sicher gezeigt, dass „die Partei das im Hinterkopf hat“.

Die Team-Playerin

Nun aber gibt Petry die Mannschaftsspielerin: „Die AfD ist insgesamt ein starkes Team.“ Zugleich warnte die Parteivorsitzende aber mit Blick auf die ungelösten Konflikte im AfD-Bundesvorstand vor einem zerstrittenen Spitzenteam. „Ein Bild à la SPD-Troika gilt es dabei für die AfD zu vermeiden“, sagt sie.

Die SPD war 1994 nach heftigen parteiinternen Querelen mit einer Troika aus Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder in den Bundestagswahlkampf gezogen. Am Ende gelang damals der schwarz-gelben Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch einmal die Wiederwahl.

Hampel, der Medienmann

Nach der Niederlage Petrys versuchen nun die ersten AfD-Politiker, sich in eine gute Ausgangsposition zu bringen. So etwa der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die Mitglieder und Delegierten sollten entscheiden, wer die meisten Wähler ansprechen könne, sagte der Ex-Journalist. Als Medienmann habe er 30 Jahre lang Politik begleitet und bringe damit nicht die schlechtesten Voraussetzungen für eine derartige Rolle mit.

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung der AfD im Wahlkampf soll auf einem Bundesparteitag Ende April in Köln fallen.

 

AfD – Partei der Opportunisten

Wie rassistisch ist die AfD? Wie viel Fremdenfeindlichkeit schwingt in ihrer Politik mit? Wie deutlich ist die Grenze gegen rechtsextreme Tendenzen gezogen? Niemand kennt die wirklichen Antworten auf diese Fragen. Dabei hätte die AfD jetzt die Gelegenheit gehabt, zumindest für ein kleines bisschen Klarheit zu sorgen. Doch der Bundesvorstand der Partei hatte nicht den Mut, Björn Höcke aus der Partei zu werfen.

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Völkisch-nationale Sprüche

Der Thüringer AfD-Vorsitzende, der gerne mit völkisch-nationalen Sprüchen provoziert und das Holocaust-Mahnmal in Berlin jüngst als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat, kommt mit „Ordnungsmaßnahmen“ davon – was immer das heißen mag. Die AfD-Führungsriege mag aus wahltaktischen Gründen versuchen, den Streit unter den Teppich zu kehren.  Kurz vor der Bundestagswahl soll das zweifelhafte Image der AfD nicht durch ein  Parteiausschlussverfahren weiter zerkratzt werden. Für Höcke spricht auch eiskaltes Machtkalkül, sammelt der Mann doch Stimmen am ganz rechten politischen Rand.

Hinter der Fassade brodelt es

Offenbar wird, dass es hinter der mühsam aufrecht erhaltenen Fassade der Einheit kräftig brodelt. Bei dem Streit geht es nicht um  Kleinigkeiten – in Frage steht die grundsätzliche politische Ausrichtung der AfD. Seit der Gründung ringt ein national-konservativen Flügel mit  einer völkisch-nationalen Strömung um Einfluss. Wie es heißt, habe das Vorstandsmitglied Alice Weidel den Antrag für Höckes Parteiausschluss eingebracht. Das ist kein Zufall: Weidel steht auf Platz eins der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Sie gilt als pragmatisch-konservative Architektin der Macht und steht den verbalen Ausfällen Höckes sehr skeptisch gegenüber. Der will aber mit seinen historischen Anspielungen die Partei Stück für Stück nach rechts außen schieben.

Das Geschwurbel Höckes

Auch  Frauke Petry ist eine erklärte  Gegnerin des Thüringer Landeschefs und versucht, ihn zu isolieren. Die AfD-Chefin kann mit dem völkischen Geschwurbel Höckes offensichtlich wenig anfangen, offenbart allerdings selbst  eine reichlich krude historische Weltsicht. So verglich sie am Wochenende auf einem Treffen europäischer Populisten in Koblenz die EU mit der NS-Herrschaft über Europa. Der Kontinent habe nie lange eine Vormacht geduldet, erklärte Petry, „weder das napoleonische Frankreich noch Nazi-Deutschland, noch Sowjet-Russland“. Und er werde „auch die Europäische Union – so Gott will – nicht länger dulden“.
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Petrys Rolle im Machtkampf

Damit nicht genug: Petry ist auch die Hauptperson in einem Machtkampf um die Parteiführung. Der ist wegen Höcke nun wieder offen zu Tage getreten. Gegen seinen Ausschluss  aus der AfD waren offensichtlich der Baden-Württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Die drei Politiker gelten als erbitterte Gegner von  Petry. Seit Monaten sägen sie an ihrem Stuhl –  ohne Erfolg. Eine besonders unrühmliche Rolle in diesem ungleichen Trio spielt Jörg Meuthen. Der gibt  im Stuttgarter Landtag den liberalen, konservativen Politiker. Doch er hat ein Problem:  auf Bundesebene gilt Meuthen als politisch praktisch abgemeldet – obwohl er  Co-Vorsitzender neben Frauke Petry ist. Damit will er sich aber nicht abfinden. Frei nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund, verteidigt Meuthen deshalb nicht  zum ersten Mal Höckes verbale Entgleisungen.

Das Innenleben der AfD

In diesem Sinne gibt der „Fall Höcke“ einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Partei, die sich gerne als Sammelbewegung von Vorkämpfern für Ehrlichkeit und Transparenz darstellt. Geführt wird sie aber offensichtlich von Politikern die angesichts des egoistischen Machtkalküls nur allzu gerne die eigene politische Überzeugung über Bord werfen.