Der Protest geht weiter. Zehntausende Polen haben in Warschau gegen den Umbau des Staates durch die nationalkonservative Regierung protestiert.
Protest gegen die PiS
Zu dem „Marsch für die Freiheit“ hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen. Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an. Nach Angaben der PO-kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich 90.000 Menschen an der Kundgebung. Die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern.
Ein Meer von Fahnen
Die Demonstranten zogen in einem Meer von weißroten Nationalflaggen und Fahnen der Europäischen Union vom Bürgermeisteramt bis zum Verfassungsplatz. Der Platz hat zusätzliche symbolische Bedeutung erlangt, seit der konservative Staatschef Andrzej Duda vor wenigen Tagen für 2018 einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung verkündete. Im Parlament verfügt die regierende Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) nicht über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit.
Die Demonstration richtete sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der Regierungspartei. Nach Auffassung ihrer Kritiker höhlen sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischer Institutionen aus. Die Demonstranten protestierten zudem gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes durch die PiS-Regierung und von ihr geplante Maßnahmen im Schulwesen. „Wir wollen ein demokratisches, proeuropäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde“, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna in einer Rede vor den Demonstranten. Posens Bürgermeister Jacek Jaskowiak sagte, „wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczynski, Erdogan, Putin und (der weißrussische Präsident) Lukaschenko“. „Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen“, fügte er hinzu.
Auch Kaczynski meldet sich zu Wort
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat zwar offiziell kein Regierungsamt inne, gilt aber als der eigentliche Strippenzieher im Land. Bei einem Auftritt in Stettin sagte er, Polen sei ein zutiefst demokratisches Land. Er warf den Demonstrationsteilnehmern vor, „in die falsche Richtung zu marschieren“. Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt. In einigen ihrer Maßnahmen sieht sie eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholte die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen.
Das Thema kommt so sicher wie der Sommer. Polens Regierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die von „polnischen Konzentrationslagern“ sprechen, wenn die Rede von Lagern des NS-Regimes ist, die die Nazis auf dem Gebiet des heutigen Polen betrieben.
Auschwitz war ein deutsches KZ, kein polnisches Lager! Wer anderes behauptet, soll bald unter Strafe gestellt werden. (Foto: Wikipedia)
Damit die Geschichte nicht vergessen wird
Der Hintergrund der Initiative ist mehr als verständlich. Immer wieder sprechen selbst hochrangige Politiker von „polnischen KZs“. Selbst US-Präsident Barack Obama ist dieser Fauxpas schon unterlaufen.
Die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befürchtet nun, dass mehr als 70 Jahre nach Kriegsende durch einen Ausdruck wie „polnische Konzentrationslager“ in Vergessenheit geraten könnte, wer Treblinka, Auschwitz und andere KZs betrieben hat: die Besatzer aus Nazideutschland – und nicht Polen. Im Zweiten Weltkrieg kamen rund 5,5 Millionen Polen ums Leben, davon rund drei Millionen Juden.
Die Polen sind für das Gesetz
Das Gesetz hat immer wieder Konjunktur und wird seit Jahren diskutiert. Die Chancen, dass das Gesetz dieses Mal im Parlament durchkommt sind hoch. Dort hat die PiS die Mehrheit. Auch viele Polen stehen hinter der Initiative.
Aber es gibt auch Kritik. Vor allem Intellektuelle befürchten, dass die national-konservative Regierung mit dem Gesetz eine Art Ablenkungsmanöver betrieben wird und die Aufarbeitung des Umgangs von Polen mit Juden zu unterdrückt werden solle.
Es regt sich Kritik
Das Land arbeitete zwar nie mit den Nazis zusammen, viele Polen riskierten ihr Leben, um Verfolgte zu retten. Aber es gab in Polens Bevölkerung auch Kollaborateure, die Juden umbrachten oder an die Deutschen verrieten. Das läuft der nationalistischen Deutungsweise der Regierung zuwider. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die heroischen Aspekte der polnischen Geschichte herauszustellen.
Die Veranstalter in Warschau hatten mit rund 100.000 Menschen gerechnet. Doch dass so viele kommen würden, hat alle überrascht. Weit über 200.000 Polen haben nach Angaben der Stadt in der Hauptstadt gegen die Politik der national-konservativen Regierung protestiert.
Ein langer Weg
Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach von der größten Demonstration seit 1989. „Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen“, betonte Schetyna. Er weiß aber auch, dass das keine einfache Aufgabe wird. „Wir stehen am Anfang eines langen Marsches“, sagte Schetyna.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Regierungssitz, viele trugen polnische oder EU-Flaggen und Transparente mit proeuropäischen Sprüchen. Ihr Motto: „Wir sind und bleiben in Europa.“
Verteidigung der Demokratie
Zu Beginn des Marsches, der bis zum Präsidentenpalast führen sollte, sang die Menge die Nationalhymne und rief: „Wir verteidigen Demokratie und Verfassung“. Unter den Teilnehmern war auch Ex-Präsident Bronislaw Komorowski: „Wir sind hier, weil wir für die Freiheit in Polen und die Demokratie kämpfen wollen“, sagte er.
Zu dem Protest hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten Massenproteste gegen die Regierung organisiert. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai offiziell gegründet. Ihm gehören mit der neoliberalen Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL auch zwei im Parlament vertretene Parteienan.
Auch in den USA haben Exil-Polen gegen die Selbstherrlichkeit der Regierung in Warschau demonstriert.
Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.
Zur gleichen Zeit kam es in Warschau zu einem Protest gegen die Annährung des Landes an die EU. Ihr Slogan: „Mut, Polen“. Dem Aufruf der nationalistischen und rechtskatholischen Gruppen waren 2500 Menschen gefolgt.
Hier noch ein Bericht über die aktuellen Proteste:
Nun also auch Österreich. Der Rechtsruck hatte sich in den Land lange angekündigt, doch die Präsidentenwahl machte erst die Ausmaße deutlich. Doch ist Österreich ist nicht das einzige Land in Europa, wo rechtspopulistische oder rechtskonservative Parteien an Boden gewinnen. Selbst in Deutschland, das gegen solche Strömungen immun schien, ist mit dem Aufstieg der AfD in der europäischen Realität angekommen. In vielen Ländern sind Rechtspopulisten schon seit Jahren an der Regierung. Hier ein kleiner Überblick.
Rechtspopulisten in den Ländern Europas
UNGARN: Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.
POLEN: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.In der Flüchtlingsfrage noch härter als die PiS äußert sich die Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz. Sie plädierte für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.
ÖSTERREICH: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickt nach ihrem spektakulären Sieg am Sonntag erstmals einen Kandidaten in eine Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Er gilt als klarer Favorit. Bei der Sonntagsfrage liegt die FPÖ seit langem konstant auf Platz eins vor SPÖ und ÖVP. Zudem sehen viele Bürger imn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den besseren Kanzler als im Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ). Vor allem Arbeiter, junge Männer und ältere Wähler sind Anhänger des europa- und ausländerkritischen FPÖ-Kurses. Das Motto der FPÖ: „Österreich zuerst“.
FRANKREICH: Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land. Marine Le Pen hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. Ein Hindernis auf dem Weg der FN zur Macht ist das Mehrheitswahlrecht.
NIEDERLANDE: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dort die Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit sogar stärkste Kraft: Mit rund 26 Prozent würde sie ihr Wahlergebnis von 2012 mehr als verdoppeln.
GROSSBRITANNIEN: Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine „unkontrollierte Einwanderung“ soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.
SERBIEN: Die extremistischen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj sind bei den Wahlen am Sonntag erstmals seit Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Sie stiegen zur drittstärksten Kraft auf. Zusammen mit einer zweiten extremistischen Partei (Dveri) gewinnt die extreme Rechte damit 13 Prozent aller Wähler.
SCHWEDEN: Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Angebliche „multikulturelle Experimente“ anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.
DÄNEMARK: Die Dänische Volkspartei (DF) steht für „dänische Werte“: Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.
NORWEGEN: Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingslage erst im Dezember 2015 neu geschaffen.
FINNLAND: Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-Rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20 000 Asylbewerber will sie abschieben.
LETTLAND: Die Nationale Allianz ist seit 2011 an der Mitte-Rechts-Regierung in Riga beteiligt. In der Flüchtlingskrise heizt die nationalkonservative Kraft die ohnehin kritische Stimmung im Land mit Kampagnen gegen angebliche U?berfremdung an. Ultranationale Vertreter nahmen sogar an Protesten gegen den von der Rechtspartei nicht mitgetragenen Regierungsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen teil. Abgeordnete der Partei befinden sich alljährlich auch an der Spitze des Gedenkmarsches der Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.
100 Tage ist die polnische Regierung nun im Amt. In anderen Ländern brauchen die Politiker diese Zeit, um sich in ihrer neuen Funktion einzufinden – und genießen aus diesem Grund eine gewisse Schonfrist. Nicht so in Warschau.
Die Frontfrau und ihr Schattenmann: Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo
Atemberaubendes Reformtempo
Die neuen Machthaber legen ein atemberaubendes Reformtempo vor. Dazu gehören nächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und ein mächtiger Schattenmann hinter den Kulissen. In nur drei Monaten, in denen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Parlament und die Rückendeckung von Präsident Andrzej Duda hat, hat sich Polen verändert.
Beata Szydlo, die neue Regierungschefin, hat aus ihren Ambitionen allerdings nie einen Hehl gemacht. Bereits im Wahlkampf betonte immer wieder, dass sie vor habe, das Land umzubauen – und brachte mit diesem Tatendrang gegenüber der verkrusteten alten Garde der Bürgerplattform frischen Wind in den Politikbetrieb. In der Fernsehdebatte zückte sie einen blauen Aktenordner mit vorbereiteten wichtigen Gesetzesinitiativen. „Sie müssen nur noch im Parlament eingebracht und verabschiedet werden“, versprach Szydlo. Doch was nach der Vereidigung von Szydlos Regierung Mitte November kam, überraschte selbst Experten. Kritiker sagen, sie habe zum Frontalangriff auf demokratische Einrichtungen geblasen.
Hyperaktivitäten der Regierung
Doch nicht nur die Hyperaktivitäten der Regierung lassen viele Polen aufhorchen. Vermutet wird, dass nicht die offiziellen Vertreter der PiS das Sagen haben, sondern dass ein ganz anderer das Ruder führt: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt hat, dessen Einfluss aber allgegenwärtig ist. Inzwischen sind die wildesten Dinge über die graue Eminenz der polnischen Politik zu hören. Unter Berufung auf Parteikreise berichten polnische Medien, Kaczynski rufe Minister in die Parteizentrale, um Rechenschaft zu fordern – und ihnen Instruktionen zu erteilen.
Als erstes kam im Dezember die Reform des Verfassungsgerichts, die auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen ließ. Es gab nicht nur Streit um Richter, die noch in der alten Legislaturperiode vor dem absehbaren Machtwechsel ernannt worden waren, sondern auch um zusätzliche Richter, die erst nach dem Machtwechsel ins Amt kamen und als Kandidaten der PiS gelten. Zudem müssen nun Urteile des Verfassungsgerichts, um bindend zu sein, mindestens eine Zweidrittelmehrheit haben – zuvor reichte dafür die einfache Mehrheit aus. Außerdem dürfen die Richter nicht entscheiden, welche Fälle besonders dringend sind, sondern sollen sie nach Eingang abarbeiten. Umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen können danach womöglich erst in Jahren zur Verhandlung kommen. Das Gesetz über das ihr eigenes Tribunal allerdings wird die Verfassungsrichter bereits im März beschäftigen.
Journalisten bangen um ihre Zukunft
Umstritten ist auch eine Medienreform. Bis buchstäblich zum letzten Tag des Jahres 2015 peitschte die Regierung Szydlo den ersten Teil des Umbaus durch Parlament und Senat. Über die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet nun die Regierung. Der neue Fernsehchef Jacek Kurski ist ein PiS-Politiker. Viele Journalisten bangen um ihre Zukunft, andere haben von sich aus gekündigt.
Auch die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft, ein Polizeigesetz mit neuen Vollmachten für Überwachung und Zugriff auf Telefon- und Internetdaten teilweise ohne Gerichtsbeschluss haben Fragen nach dem Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgeworfen. Die EU-Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Polen ein, und Szydlo musste vor dem Europaparlament in Straßburg zu den umstrittenen Reformen Stellung nehmen.
Viele Polen wehren sich
Viele Polen wollen den Umbau ihres Staates aber nicht einfach hinnehmen. Immer wieder gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie befürchten, dass in ihrem Land bald „ungarische Zustände“ herrschen werden. Der ehemalige Staatschef Lech Walesa wirft der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, „das Land zu ruinieren“. Organisiert werden die Proteste zu meist vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das sich unmittelbar nach der Parlamentswahl gebildet hat. „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski, den nach eigenen Aussagen die Angst um die Demokratie in Polen antreibt.
Nun ist es also soweit: die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung Polens wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Grund ist das umstrittene Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes.
Auf keinen Fall eine Provokation?
Brüssel will mit dem Schritt auf keinen Fall provozieren: man wolle niemanden beschuldigen oder vorverurteilen, es solle nur geprüft werden, unterstrich EU-Vizepräsident Frans Timmermanns. „Unser Ziel ist es, die Probleme zu lösen und nicht, jemanden zu beschuldigen oder polemisch zu sein.“
Trotz aller diplomatischen Verklausulierungen: für Polen ist das eine Ohrfeige mit Samthandschuhen. Aber es bleibt eine Ohrfeige. Entsprechend gereizt reagiert die Regierung in Warschau. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, sagte Premierministerin Beata Szydlo im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. Diese Reaktion war erwartbar, denn für die neue Regierung ist Politik ein ewiger Kampf ums Überleben. Es gibt Freunde und Feinde – und die EU ist der Feind!
Die erwartete Reaktion aus Warschau
Beata Szydlo und ihre Kollegen in Warschau sollten an dieser Stelle allerdings einmal sehr grundsätzlich darüber nachdenken, was sie mit solch einer auf Konfrontation und Krawall ausgelegten Einstellung erreichen wollen.
Und noch ein bedenkenswerter Satz kam der Regierungschefin über die Lippen: „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ In dieser Aussage schwingen eine rückwärtsgewandte, auf die Geschichte fixierte Politikauffassung und der alte Opfer-Mythos Polens mit. Das Land habe genug gelitten heißt es da – unter Hitler-Deutschland, unter der Sowjetunion und nun wohl auch unter der EU. Zudem habe Polen entscheidend und unter großen Verlusten zum Fall der Mauer beigetragen. Es sei nun an Europa, so die Argumentation, den Polen dafür etwas zurückzugeben.
Anderes Geschichtsbild in Polen
Diese Geschichtsinterpretation wird im Westen zwar anerkannt – aber nicht geteilt. Und schon gar nicht will die EU akzeptieren, dass sich Polen deshalb irgendwelche Privilegien herausnimmt oder sich nicht an die grundsätzlichen Regeln der Gemeinschaft hält.
Das alles müsste in Ruhe erörtert werden – dafür ist es nun allerdings zu spät. Dazu wurden auf beiden Seiten bereits zu viele diplomatische Fehler gemacht. Ein Grund ist, dass offensichtlich Warschau und Brüssel völlig verzerrte Vorstellungen vom jeweiligen Gegenüber haben. In Warschau sitzt nicht eine Art Wladimir Putin, wie es jüngst EU-Parlamentspräsident nahe legte. Und die EU ist nicht der zahnlose Tiger, der zwar brüllt, aber nicht beißt. Denn inzwischen haben auch die größten Optimisten in Brüssel erkannt, dass die Union ums Überleben kämpft und nun soll an Polen offensichtlich ein Exempel statuiert werden.
Nicht der erste Konflikt in der EU
Doch diese harte Haltung birgt auch Gefahren. Denn derartige Konflikte haben die Union schon mehrfach ins Dilemma manövriert. Versuche, unliebsame Regierungen von Brüssel aus auf EU-Linie zu zwingen, können erst recht nationalistische Reflexe provozieren.
Der Fall Österreich
Zum ersten Mal auf Konfrontation ging Brüssel mit Österreich. Als im Februar 2000 Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider eine Regierungskoalition bildete, schränken die übrigen damals 14 EU-Mitglieder ihre bilateralen Beziehungen zu Wien drastisch ein: ein kollektiver Protest gegen fremdenfeindliche Aussagen führender FPÖ-Politiker. Die „EU-XIV“ verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, mit der sie Österreich isolierten. Die EU-Kommission war nicht im Spiel, daher gab es auch keine EU-Sanktionen im eigentlichen Sinne. Dennoch gelang es Kanzler Schüssel, sein Land als Opfer Brüssels darzustellen. Das stärkte die Rückendeckung für seine schwarz-blaue Koalition im Volk.
Den Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse sollte ein so genannter Weisenbericht unter Federführung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari weisen. Der Bericht stufte die FPÖ als rechtspopulistisch mit radikalen Elementen ein, fand bei deren Ministern aber keine Verstöße gegen europäische Werte. Die „Weisen“ empfahlen die Aufhebung der Strafmaßnahmen, da diese sonst kontraproduktiv wirken würden – und so geschah es.
Der Fall Frankreich
Auch Frankreich hatte schon Ärger mit der EU – ließ sich allerdings ebenso wenig beeindrucken. 2010 ließ die französische Regierung unter dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy gezielt Roma-Lager auflösen und die Menschen in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abschieben. Als im September ein Schreiben aus dem Innenministerium publik wird, in dem die französischen Präfekten aufgefordert werden, „systematisch“ unzulässige Lager zu zerstören, und zwar „zuerst die der Roma“, kommt es zwischen Brüssel und Paris zum Eklat.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich durch Frankreichs Umgang mit den Roma an Deportationen unter den Nazis erinnert: „Dies ist eine Situation, von der ich dachte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben würde“, sagt sie. Sie lässt prüfen, ob Paris gegen die Grundsätze des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt, und hält ein Strafverfahren für erforderlich.
Sarkozy empört sich, Redings Nazi-Vergleich sei „einfach inakzeptabel“ und gerät auf einem Gipfel lautstark mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aneinander. Dennoch droht die Kommission weiter mit einem Strafverfahren und setzt Paris eine Frist. Als die Franzosen „garantieren“, nicht gezielt gegen Roma vorzugehen, gibt sich Brüssel zufrieden.
Der Fall Ungarn
Und dann ist da natürlich noch Victor Orban, der starke Mann in Ungarn. Besonders laut war der Aufschrei, als sich Ungarns starker Mann Viktor Orban ab 2010 anschickt, mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament die eigene Macht und die seiner Fidesz-Partei zu zementieren. Zentralbank, Gerichte und Medien legt er an die kurze Leine. Vom damaligen Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wird er als „europäischer Hugo Chávez“ beschimpft. Kurz kommt die Frage nach der „Atombombe“ auf, wie im internen Brüssel-Sprachgebrauch die Höchststrafe eines Stimmrechtsentzuges genannt wird. Doch scheut die EU auch diesmal zurück.
Die Schaffung einer mächtigen Medienaufsichtsbehörde, die Schlüsselposten besetzt, unliebsame Berichterstattung bestrafen und Frequenzen vergeben oder entziehen kann, führt zu scharfer Kritik und einem Beschwerdebrief der Kommission. Rechtliche Schritte bleiben aus. Immerhin leitet Brüssel Anfang 2012 Vertragsverletzungsverfahren wegen der Datenschutz-, Justiz- und Zentralbankreform ein. Doch auch diese werden nach mehr oder weniger kosmetischen Korrekturen eingestellt. Tatsächlich zurückgenommen werden aber die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbank – weil Budapest sich nur so finanziellen Beistand aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern kann.
Kommt es zum Showdown?
Offensichtlich ist, dass sich Polen ein Beispiel am ungarischen Vorgehen nimmt. Der Ausgang des Konfliktes ist ungewiss. Allerdings scheinen beide Seiten – Warschau und Brüssel – gewillt, es zum Showdown kommen zu lassen.
Der Hitler-Vergleich musste kommen. Seit Tagen machen wieder Bilder mit Angela Merkel in Wehrmachtsuniform die Runde. Da steht die deutsche Kanzlerin mit den mächtigen aus Brüssel am Tisch und verhandelt über die Teilung Polens. Die Stimmung ist also wieder einmal schlecht – das ist keine allzu gute Basis für Verhandlungen. Zumal am Mittwoch die EU-Kommission berät, ob sie in Polen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sieht – ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug könnte folgen.
Kaczynski ist nicht Putin
Es ist nur mäßig zielführend, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz davon redet, dass sich Polen in Richtung einer „gelenkten Demokratie nach Putins Art“ entwickeln würde. Nun gut, beide Länder liegen östlich von Deutschland, doch damit enden die Parallelen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist nicht Wladimir Putin, der die Opposition drangsaliert, Jagd machen lässt auf kritische Journalisten und das imperiale Großmachtstreben wieder zur Staatsdoktrin erhoben hat.
Drohend in Richtung Warschau äußern sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder oder EU-Kommissar Günter Oettinger. Und der Rest Europas? Die Kritiker Polens kommen vor allem aus Deutschland, allenfalls assistiert von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Berlin sitzt zu Gericht über Polen
Selbst gutwillige Polen bekommen aus diesem Grund den Eindruck, dass vor allem Deutschland zu Gericht über seinen Nachbarn sitzt – und Kaczysnki verstärkt mit seinen ständigen Anleihen aus der Geschichte diesen Eindruck noch. Im Gegensatz zu vielen Deutschen ist der Hitler-Stalin-Pakt bei den Polen noch nicht in der Mottenkiste der Erinnerung gelandet.
So weit braucht Kaczynski in der Geschichte allerdings nicht zurückzugehen: der Bau der Northstream-Pipeline durch die Ostsee – ausgehandelt zwischen Deutschland und Russland – hat das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau nachhaltig vergiftet.
Bedenkliche Entwicklung in Polen
Kein Zweifel: was in Polen im Moment vor sich geht, ist mehr als bedenklich! Aber das Krisenmanagement der EU ist schlicht eine Katastrophe. Dass sich ausgerechnet Deutschland zum Lehrmeister aufschwingt, ist ein großer taktischer Fehler. Besser wäre es, wenn etwa Frankreich sich zu Wort gemeldet hätte. Auch ein mahnendes Wort aus den USA hätte im traditionell US-freundlichen Polen wesentlich mehr Wirkung gezeitigt.
Ändert die EU ihre Vorgehensweise nicht grundlegend, wird sie bei der Regierung in Warschau auch weiter kein Gehör finden. Auf jeden Fall ist es Zeit, verbal abzurüsten – auf beiden Seiten der Oder!
INFO – um was geht es im Streit mit Polen:
Für die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, geht es bei ihren umstrittenen Gesetzesprojekten um die „Reparatur des Staates“. Ihre Gegner hingegen fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Gleichschaltung in den Medien.
Das VERFASSUNGSGERICHT muss nach einer seit Ende 2015 geltenden Reform seine Entscheidungen mit einer zwei Drittel-Mehrheit statt wie bislang mit einfacher Mehrheit treffen. Kritiker fürchten, dass eine so breite Mehrheit selten zustande kommen wird und das Gericht deswegen seine Rolle als Kontrollinstanz der Regierung verlieren könnte.
Das MEDIENGESETZ erlaubt der Regierung die Besetzung der Führungsposten in öffentlich rechtlichen Medien. Die PiS argumentiert, unter der bisherigen liberalkonservativen Regierung seien die Medien parteiisch gewesen. Nun gelte es, Korrekturen zu treffen und neue inhaltliche Akzente zu setzen, etwa im Programm die nationale Identität zu stärken. Kritiker warnen, die Regierung habe nun Einfluss auf Programmgestaltung und -macher. Zudem wird politischer Druck auf die bei den Sendern arbeitenden Journalisten befürchtet.
Polens neue Regierung hat eine Mission. Politik ist in diesem Sinne eine Sache des Glaubens und bekommt eine fast religiöse Dimension. Aus diesem Grund lässt sich Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen PiS und begnadeter Strippenzieher, von niemandem beirren. Nicht durch die Demonstrationen im eigenen Land – und schon gar nicht durch die Kritik aus dem Ausland.
Kaczynskis klare Weltbild
Es zeigt sich, dass das Weltbild Kaczynskis klar geteilt ist: es gibt Gute und Böse! Die Menschen sind für ihn – oder gegen ihn. Dazwischen gibt es nichts.
Auch der Umgang mit den politischen Gegnern orientiert sich an dieser bipolaren Weltsicht: wer sein Wort gegen die neuen Machthaber erhebt, wird beschimpft. Die Zigtausende, die in Polen gegen das neue Mediengesetz oder den Umbau des Verfassungsgerichtes auf die Straße gehen, sind laut Kaczynski „Diebe und Kommunisten“.
Alberne Kommentare über Polen
Und Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte in einem Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger, was er von den Einlassungen aus Brüssel hält. Es sei eigentlich nicht seine Art, „auf alberne Kommentare von ausländischen Politikern über Polen zu antworten“, schreibt Ziobro. Dieser Satz zeigt vor allem eines: die neue Regierung in Polen will sich mit der Kritik an ihrem durchaus zweifelhaften Tun überhaupt nicht auseinandersetzen – schon gar nicht, wenn sie aus Deutschland kommt. Derartige Bemerkungen „von einem deutschen Politiker lösen bei den Polen die schlimmsten Assoziationen aus. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ‚deutsche Aufsicht‘ kämpfte“, sagte Ziobro.
Und natürlich vergisst der Minister den Hinweis auf die Missstände im Nachbarland nicht. „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: „Wer die Macht hat, hat das Radio“, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte in Deutschland. Dass er in diesem Fall Äpfel mit Birnen vergleicht, erwähnt er natürlich nicht.
Zwischen zwei Extremen
Die polnische Regierungspolitik bewegt sich im Moment zwischen zwei Extremen – zwischen missionarischem Eifer und rückwärtsgewandter Weltsicht.
Dass die neuen Machthaber in Warschau längst den von ihnen immer wieder proklamierten Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben, ficht sie nicht an. In Umfragen ist die Regierung tief abgestürzt.
Jaroslaw Kaczynski wird weiter unbeirrt seinen Weg fortsetzen. Das hat er schon einmal getan – damals stolperte er schließlich über das eigene Unvermögen, Kompromisse zu schließen. Und am Ende wurde er vom Volk gestoppt. Eine krachende Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr schien sein politisches Ende gewesen zu sein. Nun ist Kaczynski wieder da – und beweist, dass er sich nicht verändert hat.
Dieses Mal wird ihm kein abtrünniger Koalitionspartner einen Strich durch die Rechnung machen. Auch von der EU wird er sich nichts sagen lassen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und die Demokratie in Polen vor weiterem Schaden zu bewahren. Nur das polnische Volk hat die Macht, Kaczynski in die Schranken zu weisen.
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Hier noch das Video eines Flashmobs in Torun. Die Menschen demonstrieren gegen die neue Regierung. Am selben Tag gingen in Warschau rund 20.000 Menschen auf die Straße.
Und hier noch ein Interview mit Gerhard Gnauck, Korrespondent der „Welt“ mit der polnischen Zeitung „Super Express“. Sein Fazit: Mit Kaczynski verliert Polen 20 Jahre.
Die EU verteidigt ihre Werte. Endlich – möchte man meinen. Die Regierung in Polen hat zum wiederholten Male gezeigt, welchen Wert sie Demokratie und Rechtsstaat beimisst – einen erschreckend geringen! Nun hat Brüssel einen vergleichsweise neuen Mechanismus zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedes Landes in Gang gesetzt. Die EU-Kommission wird auf ihrer nächsten Sitzung am 13. Januar den Zustand des Rechtsstaats in Polen besprechen. Fällt die Prüfung negativ aus, könnten Sanktionen gegen Polen verhängt werden.
Die EU mit Schaum vor dem Mund
Die politische Führungsetage spart nicht mit zum Teil sehr massiven Vorwürfen gegenüber der Regierung in Polen. Doch der Furor ist unbegründet. Es sind in vielen Fällen dieselben Politiker, die einen sehr tiefen Kotau gegenüber dem türkischen Staatschef Tayyip Recep Erdogan hingelegt haben. Oder die das Ende der Sanktionen gegenüber Russland fordern.
Zur Erinnerung: Erdogan führt einen Krieg gegen das eigene Volk in den kurdischen Gebieten. Und der russische Präsident Wladimir Putin hat die Krim völkerrechtswidrig annektieren lassen und befeuert den Konflikt in der Ukraine.
Polen hat nichts in der Hand
Der Unterschied zu Polen liegt auf der Hand: Warschau hat kein Druckmittel gegenüber der Europäischen Union. Erdogan und Putin können Europa in der Krise um die Flüchtlinge erpressen. Zudem fordert die deutsche Wirtschaft schon geraume Zeit, dass die Sanktionen gegenüber Moskau ausgesetzt werden müssten.
Erdogan und Putin brechen internationales Recht und Gesetz – ohne wirkliche Konsequenzen dafür fürchten zu müssen. Im Gegenteil: ihre rücksichtslose Dreistigkeit zahlt sich angesichts der Flüchtlingskrise aus. Russland und die Türkei sind für die Europäische Union wieder zu wichtigen Gesprächspartnern geworden.
Fehlendes Konzept der EU
Jetzt rächt es sich, dass Brüssel weder in der Außenpolitik noch in der Politik gegenüber den eigenen Mitgliedern eine wirklich konsequente Linie an den Tag legt. Jaroslaw Kaczynski scheint darauf zu bauen, dass die EU auch gegenüber den politischen Amokläufern in Warschau beide Augen zudrückt.
Das darf Brüssel aber nicht tun. Polen muss – ohne den aktuellen hysterischen Zungenschlag – klar gemacht werden, dass Demokratie kein Selbstbedienungsladen ist, aus dem man sich nehmen kann, was man gerade braucht. Ach ja, das gilt natürlich vor allem auch für Ungarn und alle anderen EU-Staaten, die glauben, die geltenden demokratischen Regeln nach eigenem Gusto interpretieren zu können.
Keine Doppelstandards
Noch ein wichtiger Punkt ist zentral: Es darf keine Doppelstandards geben – nicht innerhalb der EU und nicht außerhalb. Polen darf jetzt nicht zum Prügelknaben werden, weil die EU es sich gegenüber Warschau erlauben kann, mit der Faust auf den Tisch zu hauen.
Staaten, die die Menschenrechte verletzen dürfen nicht belohnt werden – nicht mit Visa-Erleichterungen und nicht mit Aufbauhilfe, wie im Fall der Türkei. Und wer internationales Völkerrecht bricht, muss dafür sorgen, dass wieder Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit herrscht – und kann wie im Falle Russlands nicht darauf hoffen, wieder Geschäfte mit den Europäern machen zu können.
Es ist ein entscheidendes Jahr für Europa. Die EU wird diese Phase nur überstehen, wenn sie sich daran erinnert, weshalb sie gegründet worden ist – sie sollte dem Kontinent Frieden und Sicherheit bringen, indem sich alle an gemeinsame Regeln halten. Das hat bis jetzt funktioniert, nun muss Europa diese Werte zum ersten Mal wirklich verteidigen – gegenüber innen und außen. Tut sie das nicht, ist das Ende der EU endgültig eingeläutet.
Die polnische Regierung lässt kein gute Haar an der EU – aber das Geld aus Brüssel ist in Warschau herzlich willkommen. Kurz vor dem Jahresende versucht die polnische Regierung, sich noch neun Milliarden EU-Mittel zu sichern, doch die Zeit läuft ab.
Eine Grafik der Zeitung Gazeta Wyborcza zeigt, dass nicht nur in Polen die Gelder der Europäischen Union nicht abgerufen werden.
Alles Schuld der Vorgänger
Die Gelder stammen noch aus dem Budget 2007-2013 und drohen zu verfallen. Ausnahmsweise ist nicht die EU der Buhmann. Ein Schuldiger war aber schnell gefunden: die Vorgängerregierung habe die Gelder nicht richtig zugeteilt und deshalb die fälligen Fristen versäumt, sagte Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki in Warschau. Das dürfte in diesem Fall tatsächlich stimmen, denn die rechtskonservative polnische Regierung war erst im November ins Amt gekommen. Sie gilt als EU-kritisch. Hier ein Link zur Berichterstattung über die EU-Gelder
Damit die Polen auch wirklich verstehen, um wie viel Geld es sich handelt, wagt der Minister einen Vergleich: die Summe sei größer als der Verteidigungshaushalt des Landes. „Wir können es uns nicht leisten, dieses Geld zu verlieren“, sagte Morawiecki. Es gehe in dieser wichtigen Sache um sehr viele Arbeitsplätze. Die Finanzmittel sind auch schon fest verplant. Für einige der infrage stehenden Summen soll die in vielen Bereichen überaus marode Staatsbahn neue, in Polen gebaute Züge kaufen. Mit weiteren Beträgen soll ein neues Computersystem für das Gesundheitswesen finanziert werden.
„Nie możemy sobie pozwolić na stratę tych pieniędzy, ponieważ one pracują dla polskiej gospodarki. To są też konkretne miejsca pracy, które w ten sposób ratujemy“
Milliarden für die Mitglieder
Die EU stellt einigen Mitgliedsländern Milliardensummen zur Verfügung, um deren Wirtschaft zu fördern. Der Haken an der Sache: das Geld muss bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt verbraucht sein, sonst wird es zurückgezogen. Weil manche EU-Regierungen also nicht in der Lage sind, funktionierende Haushaltspläne aufzustellen, fließen jedes Jahr Unsummen zurück in den Haushalt der Europäischen Union.
Die neue national-konservative Regierung arbeitet nun fieberhaft daran, genau das zu verhindern. Warschau hat nun offensichtlich mit der EU vereinbart, einige der Fördermittel für Polen umzubuchen. Bei anderen soll das Verfallsdatum verschoben werden. Hier noch ein Link zum Nachrichtenportal onet.pl
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