Regieren gegen das Volk

Was  geht vor in Polen?  Steht das Land vor einem Bürgerkrieg, wie Lech Walesa, Solidarnosc-Ikone, Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger, voller Dramatik warnt? Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht von Furcht erregenden sowjetischen Methoden und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht gar einen Staatsstreich.

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Kaczynski will das System umbauen

Zugegeben, was in Polen vor sich geht, muss jedem aufrechten westlichen Demokraten den Atem stocken lassen. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), scheint sich im Alleingang an den Umbau des politischen Systems gemacht zu haben. Er, der einfache Abgeordnete, dirigiert als graue Eminenz den Präsidenten Andrzej Duda und die Regierungschefin Beata Szydlo, die beide willfährig seine Vorgaben umsetzen.  So sollen etwa mit umstrittenen Personalentscheidungen das Verfassungsgericht und die Staatsmedien  auf Linie gebracht werden.

Aber wird in Polen tatsächlich die Demokratie demontiert? Dieser Anschein drängt sich auf, blickt man mit einem deutschen, an Konsens und Kompromiss orientierten Demokratieverständnis auf den Nachbarn jenseits der Oder. Aber im Grunde agiert die neue Regierung in Warschau wie alle ihre Vorgänger auch. Nach einem Wahlsieg werden die allermeisten Stellen – vom Premier bis zum Förster des Staatswaldes –  mit eigenen Leuten neu besetzt. Die aktuelle PiS-Regierung geht dabei nur sehr schnell, äußerst rücksichtslos und mit dem von Kaczynski  bekannten missionarischen Eifer vor. Dabei lieferte ihr die abgewählte Bürgerplattform allerdings einen wichtigen Hebel: die hatte nämlich angesichts der absehbaren Niederlage bei der Abstimmung im Sommer noch schnell die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht geändert und daraufhin in allerletzter Sekunde fünf neue Richter installiert, obwohl es nur drei hätten sein dürfen. Die neue Regierung erklärte deren Ernennung für ungültig, worüber nun erbittert gestritten wird – wie über viele andere Dinge auch.

Streit dominiert in Polen

Heftiger Streit ist  ein zentrales Moment in der polnischen Politik. Er charakterisiert die Auseinandersetzung in einer Gesellschaft, die noch immer zutiefst gespalten ist. Die Vorgängerregierung hat es über Jahre sträflich versäumt, beide  Lager miteinander zu versöhnen. Noch immer gibt es auf der einen Seite ein verharrendes, ländliches Polen und auf der anderen Seite die vom wirtschaftlichen Aufbruch profitierenden Landesteile rund um die Großstädte. Die meisten Polen verdienen auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt ihres Landes nur einen Bruchteil vom Lohn der Arbeitnehmer in Westeuropa. Das schürt  ein Gefühl der Unzufriedenheit, das Kaczynski mit seinem Gerede von neuer nationaler Größe und populistischen Versprechungen von sozialen Wohltaten gezielt befeuert.

Das Volk in Polen wehrt sich

Bleibt die Frage, wie weit die national-konservative Regierung den  Umbau des Staates treiben wird. Die neuen Machthaber in Warschau werden kaum auf die mahnenden Worte der EU hören. Brüssel wird von Kaczynski als zahnloser Tiger wahrgenommen. Wirklich entscheidend sind die beeindruckenden Proteste einer selbstbewusst gewordenen polnischen Zivilgesellschaft. Jedes Wochenende gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße – und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Demonstranten treten für freiheitliche europäische Werte ein, für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates. Selbst vielen Kaczynski-Anhängern ist der politische Fanatismus nicht mehr geheuer, mit dem der Parteivorsitzende ans Werk geht. Letzte Umfragen zeigen, dass Kaczynski bei den Wählern schon jetzt dramatisch an Rückhalt verliert. Die Botschaft ist klar: will die Regierung an der Macht bleiben, muss sie Kompromisse eingehen. Jaroslaw Kaczynski kann Brüssel ignorieren – nicht aber das eigene Volk.

Polen wehrt sich!

Viele Polen wollen nicht tatenlos der Demontage ihrer Demokratie zusehen. Tausende Menschen sind in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung auf die Straße gegangen.

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Bombendrohung in Warschau

Das staatliche Fernsehen schätzte die Zahl der Demonstranten auf je rund 4000 in Posen und Danzig sowie tausend in Lublin. Die zentrale Kundgebung fand in Warschau statt. Doch sie musste wegen einer anonymen Bombendrohung nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden.

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Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) hatte zum Widerstand gegen ein „rechtloses Polen“ aufgerufen, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die Kritik richtet sich gegen die seit Kurzem mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

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Angriff der PiS auf die Demokratie

Die Kritiker werfen der PiS-Regierung von Premierministerin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen von Parteigründer Jaroslaw Kaczysnki haben in den vier Wochen seit ihrem Regierungsamtsantritt damit begonnen, Polen umzubauen – und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

  • Geheimdienste: Die PiS-Regierung entließ vier von fünf Chefs der Geheimdienste. Zum neuen Geheimdienstkoordinator wurde der einstige Chef des Anti-Korruptions-Büros CBA, Mariusz Kaminski, ernannt. Er war allerdings wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit Kaminski sein Amt antreten konnte, begnadigte ihn Präsident Andrzej Duda kurzerhand – obwohl das Urteil gegen Kaminski noch gar nicht rechtskräftig war.
  • Verfassungsgericht: Die Vorgängerregierung der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) hatte fünf der 15 Richter neu ernannt, obwohl eigentlich nur zwei nötig gewesen wären – laut Juristen ein Gesetzesbruch. Doch die neue Regierung ging nun noch viel weiter, sie wollte die Posten mit eigenen Leuten besetzen. Um die bereits ausgewählten Richter wieder aus dem Amt zu holen, erließ sie deshalb extra ein Gesetz. Obwohl die übrigen zehn Verfassungsrichter dies für ungültig erklärten, vereidigte Duda die von der PiS ernannten Juristen.

 

In den Augen vieler Polen ist dieses Vorgehen ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz – und sie wehren sich dagegen (Das obige Video ist von „Euronews“). Das Komitee zum Schutz der Demokratie, das zu den Protesten aufgerufen hatte, knüpft dabei an eine Keimzelle der legendären Gewerkschaft Solidarnosc an: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977. Hier geht es zur FB-Seite von KOD. Von Dort stammen auch alle Bilder dieses Textes.

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Die Verachtung Kaczynskis

Bereits am vergangenen Wochenende waren daher Zehntausende Menschen in Warschau auf die Straße gegangen. Kaczynski hat für seine Gegner indes nur Verachtung übrig. Der bezichtigt die Demonstranten des „Vaterlandsverrats“.

Politische Amokläufer in Polen

Kein Pole soll sagen, er sei überrascht. Jaroslaw Kaczynski ist einst abgewählt worden, weil er und sein Bruder Lech das Land mit ihrem missionarischen Politikstil das Land tief gespalten haben. Kaczynski scheint die Lektion sehr gründlich gelernt zu haben: nach dem Sieg seiner Partei PiS bei den Parlamentswahlen vor einigen Wochen will er Polen nun im Schnelldurchlauf nach seinen Ideen umbauen.

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Umbau des Staates

Für den Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat er sich nur wenige Tage Zeit gelassen. Danach nahm die neue nationalkonservative Regierung die Medien ins Visier. Nun haben Beamte des Verteidigungsministeriums ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau gestürmt. Kurz nach Mitternacht sind die Beamten in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen.

Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Morgen im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. „Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.“

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Macierewicz – ein radikaler Hardliner

Für alle, die sich nicht erinnern: Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gilt als radikaler Hardliner der international kritisierten Regierung. Er hatte das Amt bereits in den neunziger Jahren inne und tauschte in dieser Zeit in großem Umfang Personal des Militärgeheimdienstes aus. Schon damals war er nicht mit Samthandschuhen ans Werk gegangen.

Jacek Sasin, Vertreter der neuen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, versucht allerdings zu beschwichtigen: „Wir haben es mit einer gewissen Hysterie zu tun. Hier geht es um normale Änderungen, die eine Konsequenz der Parlamentswahlen sind. Ich betone, es ist ein ganz normaler Machtwechsel, um den es sich handelt.“

Ein normaler Machtwechsel?

Hysterie? Eine normale Änderung? Ein ganz normaler Machtwechsel? Ganz und gar nicht! Die polnische Regierung hat zum wiederholten Male gezeigt, welchen Wert sie Demokratie und Rechtsstaat beimisst – einen erschreckend geringen! Dabei nimmt sich Kaczynski andere mächtige Männer zum Vorbild: Putin, Orban und Erdogan. Sie alle brechen internationales Recht und Gesetz – ohne wirkliche Konsequenzen dafür fürchten zu müssen. Im Gegenteil: ihre rücksichtslose Dreistigkeit zahlt sich angesichts der Flüchtlingskrise aus. Russland, Ungarn und die Türkei sind für die Europäische Union wieder zu wichtigen Gesprächspartnern geworden. Jetzt rächt es sich, dass Brüssel weder in der Außenpolitik noch in der Politik gegenüber den eigenen Mitgliedern keine konsequente Linie an den Tag legt.

Jaroslaw Kaczynski scheint darauf zu bauen, dass die EU auch gegenüber den politischen Amokläufern in Warschau beide Augen zudrückt. Wirft Brüssel auch in diesem Fall seine Grundsätze über Bord, ist das Ende der EU endgültig eingeläutet.

Hier der Link zur Berichterstattung in Polen

Erste Reaktionen der EU in Sachen Polen

Polens Kampf um die Demokratie

Einen solchen Protestmarsch hat Warschau schon lange nicht mehr gesehen. In der polnischen Hauptstadt gingen rund 50.000 Menschen gegen eine „Schleifung der Demokratie“ durch die neue Regierung der konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Straße.

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„Freiheit, Gleichheit, Demokratie“

Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November regierende PiS mit ihrem Parteichef Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Der Warschauer Protestzug, der unter dem Schlagwort „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts, um von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterzuziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und Fahnen der Europäischen Union.

Der Streit um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts wird immer erbitterter geführt. Das Büro von Ministerpräsidentin Beata Szydlo blockiert einen Versuch des Gerichts, drei von der Vorgängerregierung benannte Richter im Amt zu halten.

Polen ist ein wichtiges Land

Fakt ist: Polen ist in Europa ein wichtiges Land. Deshalb darf die EU Warschau gegenüber nicht den gleichen Fehler wiederholen wie seinerzeit Ungarn und seinem Präsidenten Victor Orban gegenüber: Glauben, dass die Probleme sich schon von selbst regeln werden, weil man unter Europäern ist. Wenn ein EU-Mitgliedsland gegen Regeln des Rechtsstaates verstößt, muss es entschieden zur Ordnung gerufen werden. Täte man dies nicht, entstünde die Gefahr, dass der gesamte frühere kommunistische Teil der EU in Zentraleuropa sich darin gefällt, eine seltsame Praxis der Demokratie zu entwickeln.

Schon seit Jahren steht die Kaczynskis Drohung im Raum, den „ungarischen Weg“ einzuschlagen. „Der Tag wird kommen, an dem wir es schaffen, wir werden Budapest in Warschau haben.“ Das sagte der konservative Politiker nach der Niederlage seiner Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl 2011. Nun – nach dem Erdrutschsieg der PiS – treibt er das Projekt scheinbar unbeirrbar voran. Dazu versucht er die Einflussnahme auf die Schaltstellen der Macht zu vergrößern.

Keine Zeit verloren

Die neue polnische Regierung verlor keine Zeit: Kaum im Amt, entließ sie die Chefs von vier der fünf Geheimdienste. Der fünfte, der Leiter des Anti-Korruptions-Büros CBA, trat wenige Tage später freiwillig zurück. Duda begnadigte den zu drei Jahren Haft verurteilten einstigen CBA-Chef Mariusz Kaminski – den die neue Regierung umgehend zum neuen Geheimdienstkoordinator ernannte. Auch das Verfassungsgericht besetzte die Regierung Anfang Dezember mit Vertrauensleuten. Duda widersetzte sich einer gerichtlichen Anordnung, drei Verfassungsrichter zu vereidigen, die noch unter der Vorgängerregierung vom Parlament ernannt worden waren, und setzte vier genehme Richter ein. Der Streit darum dauert an.

Doch damit nicht genug: auch die Medien sollen von der Einflussnahme der populistischen katholischen PiS nicht verschont bleiben. Die Partei will die Nachrichtenagentur PAP und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die derzeit Aktienunternehmen in Staatsbesitz sind, in nationale Kultureinrichtungen ähnlich der Oper oder der Nationalmuseen umwandeln. Der neue Kulturminister Piotr Glinski hatte angekündigt, die staatlichen Medien sollten „wirklich staatlich“ werden, „mit einer Mission“.

Keine EU-Flagge mehr

Bei den privaten Medien sollen die zurzeit marktbeherrschenden ausländischen Verlage zurückgedrängt werden, indem der Staat deren Anteile zurückkauft. Besonders deutsche Medienkonzerne sind in Polen präsent. Die Reform soll im ersten Halbjahr des kommenden Jahres umgesetzt werden. Der praktizierte Nationalismus der PiS spiegelt sich auch in Details wider: Aus dem Pressesaal der Regierung wurde die Europafahne entfernt. Ministerpräsidentin Szydlo sagte, Polen stehe weiter zu seiner EU-Mitgliedschaft. Aber die Regierung wolle daraus „den größtmöglichen Nutzen für die polnischen Bürger, die polnische Wirtschaft und unser Vaterland ziehen“.

Polen fürchten um ihre Demokratie

Die Mehrheit der Polen sieht die Demokratie im eigenen Land gefährdet. Auf Facebook formiert sich bereits der Widerstand gegen die nationalkonservative Regierung.

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Furcht um die Demokratie im Land

Die Umfrage ist eine Katastrophe für die Regierungspartei PiS. Die Mehrheit der Polen fürchtet um die Demokratie in ihrem Land. Nach einer in der Zeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris sagen 55 Prozent, die Demokratie in Polen sei gefährdet, während 35 Prozent der Polen diese Sorge nicht teilen. Am geringsten sind die Bedenken unter den 18-24-Jährigen (44 Prozent), in allen älteren Altersklassen sieht mehr als die Hälfte der Befragten die Demokratie bedroht. Das Institut befragte 1100 Menschen.

Innerhalb von knapp zwei Wochen hat die neue Regierung offensichtlich wesentlichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Die Gründe liegen auf der Hand: die mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen regieren mit einer gewissen Selbstherrlichkeit. Unter anderem setzten sie bereits eine umstrittene Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht durch. Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen gehen angesichts dieser Vorgänge auf die Barrikaden. Sie sehen darin einen Angriff auf Justiz und Demokratie. Dieser Meinung scheint sich nun die Mehrheit des Volkes anzuschließen. Hier der Link zur Berichterstattung und der Umfrage

Protest auf Facebook

Inzwischen formiert sich bereits der Protest. Zehntausende Polen haben sich bei Facebook zu einer Bewegung gegen ihre Regierung zusammengeschlossen. Die Gruppe „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) zählte zehn Tage nach der Gründung am Montag bereits fast 40 000 Mitglieder. „Wir wollen die Institutionen des demokratischen Staates schützen“, hatte Mateusz Kijowski, der Initiator der Bürgerbewegung dem Sender TVP Info gesagt. Kijowski zufolge soll die Bewegung mittels Protesten und offenen Briefen das Bewusstsein der Polen für die Vorgänge in der Politik schärfen. „Regierende und Politiker sollen wissen, dass sie von Bürgern kontrolliert werden“, sagte er. In mehreren Städten, darunter Warschau und Posen, soll es bereits Mitgliedertreffen gegeben haben

Kaczynski wie in alten Zeiten

Jaroslaw Kaczynski hat sich keinen Deut geändert. Er macht Politik wie vor zehn Jahren: mit Drohungen, Verboten, bedeutungsschwangeren Ankündigungen und einer bemerkenswerten Rücksichtlosigkeit. Nun ist er zwar nicht mehr im Amt des Premiers, aber niemand zweifelt daran, dass er wieder die Fäden in der Hand hält.

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Kaczynski droht wieder

Wie viel Einfluss Kaczynski hat und in welcher Mission er unterwegs ist, zeigt sich in diesen Tagen.Der national-konservative Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) droht polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine umstrittene Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Der Grund: im Eilverfahren hatte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durchgesetzt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Bei einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag erklärten die Nationalkonservativen die Wahl der bisherigen Juristen für ungültig. Sie wollen stattdessen ihnen genehme Richter einsetzen. Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen sahen in den Vorgängen einen Angriff auf Justiz und Demokratie, wie mehrere polnische Medien berichteten. „Bald leben wir in einem totalitären System“, warnte Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts, im Gespräch mit der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Hier ein Link zu „Dziennik“ mit den Aussagen

Schuld haben die anderen

Kaczynski sieht die ganze Sache natürlich völlig anders und geht zum Gegenangriff über. Er bezeichnete die Vorwürfe der Juristen als „skandalös“. Damit hätten die Richter gegen Vorschriften verstoßen, die sie zur politischen Neutralität verpflichteten, sagte er dem Sender TV Republika. „Dies sollte Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden“, fügte er hinzu. Sowohl die Opposition als auch der Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, haben beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung Beschwerde eingelegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die neue Regierung bei Menschenrechtlern und Opposition für Empörung sorgt. Bereits in der ersten Regierungswoche hatte die Begnadigung des prominenten PiS-Mitglieds und ehemaligen Chefs der Antikorruptionsbehörde, Mariusz Kaminski die Kritiker auf die Barrikaden gerufen.

Kamisnkis umstrittene Begnadigung

Kaminski war im März wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, hatte dagegen aber Berufung eingelegt. Damit galt er bis zu einem endgültigen Urteil als unschuldig – und wurde vor wenigen Tagen in Szydlos Regierung zum Geheimdienstkoordinator ernannt.

Duda habe Kaminski gar nicht begnadigen dürfen, weil dieser noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sei, monierten Juristen. Damit habe der Präsident ein zweites Mal unrechtmäßig in die Kompetenzen der Richter eingegriffen, sagt Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts. „Das war ein Anschlag auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.“ Hier ein Link zur Berichterstattung

Der Geist von Smolensk

Jaroslaw Kaczynski hat den Tod seines Bruders Lech nie überwunden. Nun sieht er eine neue Chance, die Tragödie aufzuklären. Oder sinnt er nur auf Rache?

15.11.24-witek-smolensk Regierungssprecherin Elżbieta Witek sieht Donald Tusk vor einem Tribunal.

Eine nationale Tragödie

Vor fünf Jahren war der damalige Staatschef Lech Kaczynski beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben gekommen. Mit ihm starben damals 95 Menschen – es war eine nationale Tragödie. Der polnische Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski hat immer wieder verlauten lassen, Russland trage eine Mitschuld. Zudem wirft er Donald Tusk vor, als Ministerpräsident in der Tragödie nachlässig gehandelt zu haben.

Nun entfacht die neue konservative Regierung Polens eine neue Debatte über den Flugzeugabsturz. Die Untersuchungsergebnisse staatlicher Ermittler sind inzwischen nicht mehr im Internet zugänglich. Und die Regierungssprecherin Elżbieta Witek sagte am Mittwoch, sie glaube, der damalige Ministerpräsident Donald Tusk sollte wegen seiner Handlungen nach dem Absturz vor das Staatstribunal gebracht werde. Sie fügte an, das sei nur ihre private Meinung. Dieser Meinung schloss sich aber Adam Lipiński aus dem Büro des Premierminister an. Auch er forderte, dass Tusk vor einem Staatstribubal aussagen solle, weil er “viele Fragen zu beantworten” habe.  Hier der Link zur Berichterstattung

Böse Erinnerungen werden wach

Das alles erinnert sehr an die Zeiten, als Lech und Jaroslaw Kaczynski ihre politischen Gegner mit einem fast fanatischen Eifer verfolgten. Damals trieben die Zwillinge einen tiefen Keil in die polnische Gesellschaft. Nun wird offensichtlich, dass auch in der Bevölkerung die Wunden noch nicht verheilt sind. Sicher ist: Polen stehen wieder unruhige Zeiten bevor.

Der Absturz neu vor Gericht

Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Justiz den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Russland wieder aufrollen wird: Zwei Offiziere der russischen Luftraumüberwachung sollen sich wegen der Katastrophe vor Gericht verantworten, teilte Staatsanwalt Ireneusz Szelag mit.

Nach dem Absturz waren viele Verschwörungstheorien im Umlauf. Grund war auch, dass bei den Ermittlungen nach der Katastrophe zu einer Reihe von Pannen gekommen war: Der auf polnischer Seite federführenden Militärstaatsanwaltschaft wurde vorgeworfen, aus Dilettantismus oder bösem Willen die Wahrheit zu verschleiern. Selbst der sozialistische Abgeordnete Ryszard Kalisz, ein bekennender Kaczynski-Gegner, erklärte die Staatsanwälte für unfähig.

Auch die russischen Ermittler haben zahlreiche Fehler gemacht. So fehlte im Abschlussbericht der russischen Untersuchungskommission aus dem Januar 2011, dass der Militärflughafen in Smolensk für eine Landung bei dichtem Nebel ungeeignet war. Zudem versorgten die Lotsen das Cockpit mit falschen Daten und warnten die Piloten zu spät.

Polen – zwischen Entsetzen und Euphorie

Polen hat gewählt. Die Reaktionen auf den Sieg der Nationalkonservativen um den ehemaligen Premier Jaroslaw Kaczynski schwanken zwischen Jubel und blankem Entsetzen.

15.10.26-polenwahl Screenshot onet.pl

Europa muss sich warm anziehen

Manche Kommentatoren, die den Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisch sehen, versuchen sich Mut zu machen. Sie betonen, dass die neuen Regierung etwa in der Wirtschafts- und Steuerpolitik schnell an die Realitäten erinnert werde. Die Umsetzung angekündigter sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Staatshaushalt und Konkurrenzfähigkeit Polens würde zu einer Destabilisierung führen, die den wirtschaftlichen Aufstieg Polens in den letzten Jahren stark gefährden würde, so die Argumentation. Einig sind sich allerdings alle: es wird nun schwerer werden in Europa einen politischen Konsens zu finden.

Stimmengewinn der Populisten

Kopfzerbrechen bereitet allerdings nicht nur der deutliche Sieg der national-konservativen PiS. Vor allem der Protest der jungen Polen ist überraschend. Viele haben sich bei ihrer Stimmabgabe für die rechten Rattenfängern entschieden. Sie votierten für dem offen rechtsradikalen Rocker Pawel Kukiz oder dem neofaschistischen Provokateur Janusz Korwin-Mikke. Zur Erinnerung: Janusz Korwin-Mikke ist für die Einführung der Todesstrafe und der Prügelstrafe bei geringeren Vergehen. Er sagt auch, dass Frauen weniger intelligent seinen als Männer. Das aktive Wahlrecht für Frauen lehnt er ab, weil sie sich sowieso nicht für Politik interessieren würden.  Auch zur Geschichte hat sich Janusz Korwin-Mikke geäußert. Er behauptet, dass die Vernichtung der europäischen Juden nicht das Ziel Hitlers gewesen sei. Und es gebe keine Beweise, dass dieser vom Holocaust gewusst habe.

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Auch die Kommentatoren in Polen sind gespalten:

Gazeta Wyborcza“: „Wir haben ein „Budapest in Warschau“ … jetzt ist die Zeit für die soziale Mobilisierung gekommen, für das Bewusstsein des Ernstes der Lage. Ein Bündnis aller Kräfte ist nötig, die die liberale Demokratie vor der parlamentarischen Mehrheit schützen: Eine Gesellschaft der Bürger, unabhängigen Medien und Parteien, die sich dem Autoritarismus widersetzen.“ Hier der Link zu Gazeta Wyborcza

Newsweek Polska“: „Warum haben so viele Polen beschlossen, so viel zu riskieren, damit jemand ein so riskantes, genauer ein so verrücktes Projekt realisieren kann? Warum sind so viele von uns vereinfachendem Populismus, unreflektiertem Radikalismus und dumpfem Nationalismus gefolgt? Warum investierten so viele Menschen ihre Hoffnung in einen Mann, der bereits bewiesen hat, dass er zumindest gefährlich ist?“ Hier der Link zu Newsweek Polska

Fronda.pl“: „Gott sei Dank! Endlich kann Polen (wieder) Polen sein. Verehrte Herrschaften, heute wurde die Dritte Republik (= das seit 1989 bestehende Polen) begraben – nach 26 Jahren ist das endlich das Ende!“ Hier der Link zu fronda.pl

Wpolityce.pl“: „Die Attacke der westlichen Medien auf die Wahl der Polen zeigt, dass es nicht leicht sein wird. Und dass die Mechanismen, die der Berliner Regierung unterliegen, weiter funktionieren. Man kann erwarten, dass die medialen und finanziellen deutschen Ressourcen in Polen zur Zerstörung der neuen Regierung eingebracht werden. Die einzige mögliche Antwort ist, ihre Begrenzung zu erwägen.“ Hier der Link zu wpolityce.pl

Duda weckt böse Erinnerungen

Der 43 Jahre alte Europaabgeordnete Andrzej Dudas schlägt in der Stichwahl Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (62) von der liberalen Bürgerplattform. Wie die Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen am Montagnachmittag bekanntgibt, votierten für Duda 51,5 Prozent der Wähler. Er gehört der Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. Für den bisherigen Amtsinhaber stimmten 48,5 Prozent der Wähler.

15.05.25-DUDA

Freude bei der katholischen Kirche

Die katholische Kirche nimmt sich für ihre Reaktionen für gewöhnlich sehr viel Zeit. Dieses Mal aber schien die Freude zu groß über den Sieg Andrzej Dudas in Polen. Nur 20 Minuten dauerte es, bis der Episkopats-Sprecher Jozef Kloch mitteilte: „Die Polnische Bischofskonferenz gratuliert dem gewählten Präsidenten herzlich!“ Kein Wunder – die Mehrheit der Bischöfe unterstützt den nationalkonservativen Wahlsieger Andrzej Duda. Im Wahlkampf bekannte sich der gebürtige Krakauer oft zu seinem katholischen Glauben. Im TV-Duell mit Komorowski berief sich Duda mehrfach auf den „Heiligen Johannes Paul II.“ Komorowski wich dagegen in einem wichtigen Punkt von der Kirchenlehre ab. Er machte sich offensiv für die In-Vitro-Fertilisation stark, die künstliche Befruchtung im Reagenzglas. Die Bischöfe fordern jedoch seit Jahren ein Verbot künstlicher Befruchtung, mit der Begründung, dass dabei erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib selektiert und zerstört werden.

Duda gibt sich bescheiden

In der Stunde des großen Triumphes blieb Andrzej Duda bescheiden. Zudem versucht er den Brückenschlag über Parteigrenzen hinweg: „Ich will, dass man in fünf Jahren sagt, dass Duda der Präsident aller Polen ist“, sagte der 43-jährige Jurist. Sein PiS-Parteibuch will Duda aus diesem Grund zurückgeben.

Vor allem in den Städten zweifeln jedoch viele an der Weltoffenheit des neuen Präsidenten. Viele befürchten, dass das Land unter ihm stramm nach rechts driften könnte. Denn noch immer ist er eine Antwort auf viele Fragen schuldig: Wie wird es künftig weitergehen im Verhältnis zur EU, zu Deutschland oder zu Russland? Im Wahlkampf hatte er sich auf sozialpolitische Themen konzentriert, auf die Alltagsprobleme der Polen.

Die Identität Polens in der EU bewahren

Polen müsse seine nationale Identität auch in der EU bewahren, seine nationalen Interessen verfolgen, betonte er immer wieder bei seinen Auftritten. Liberale Polen hören aus diesen Worten ein tiefes Misstrauen gegen ein Europa, in dem homosexuelle Paare heiraten können, ein liberales Abtreibungsrecht herrscht und Sexualerziehung an den Schulen selbstverständlich ist. Es weckt aber auch Erinnerungen an die Zeit, als Polen unter dem nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski als Regierungschef kaum einen Konflikt mit den Nachbarn ausließ. Damals galten Kompromisse in der EU als Zeichen von Schwäche und die Erinnerung an tragische historische Erfahrungen blockierten den Blick auf die gemeinsame Zukunft in Europa.