Lawrow fühlt sich im Kalten Krieg

Steht die Welt vor einem neuen Kalten Krieg? Ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow kann diesen Eindruck erwecken. Der Politiker nimmt den Begriff mehrere Male, um die angespannte Situation zu beschreiben.

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18.01.20-RFA

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„Der Westen ist Russland feindlich gesinnt“

Der Westen ist Russland nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow so feindlich gesinnt wie nie zuvor. Selbst während des Kalten Krieges sei die Ablehnung nicht so groß gewesen wie heute, sagte Lawrow in einem auf der Website der Zeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Damals gab es wenigstens ein paar Regeln, etwas Anstand“, fügte er hinzu. „Aber heute ist jeglicher Anstand weggeworfen worden“.

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„Наша независимая, самостоятельная линия в международных делах, опирающаяся на национальные интересы, не подлежит изменению под влиянием извне.“

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„Eine Kampagne gegen Russland“

Lawrow kritisierte „Versuche, Russland mit allen Mitteln zu bestrafen“, vor allem durch „absurde und unbegründete Sanktionen“ oder durch „den Rückgriff auf sportliche Themen“. Der russische Außenminister warf dem Westen eine „orchestrierte Kampagne“ gegen sein Land vor. „Russland hat seine roten Linien. Und ich denke, dass die ernsthaften Politiker im Westen verstehen, dass man diese roten Linien respektieren muss, so wie man es im Kalten Krieg getan hat.“

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„Но сейчас в условиях продвижения НАТО на Восток действительно нет никаких правил. Нигде нет какой-то линии, которая является «красной чертой».“

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Sanktionen gegen Moskau

Wegen des Ukraine-Konflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU und die USA werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Grund für die Strafmaßnahmen war auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel 2014. Wegen des Dopings russischer Athleten wurden auch im Sport Sanktionen verhängt, etwa bezüglich der Teilnahme an Olympischen Spielen.

Ein Kriegsroboter für alle Fälle

Willkommen im Kalten Krieg. Wie in den allerbesten Zeiten der Auseinandersetzung zwischen Ost und West präsentiert Russland nun wieder seine neusten Waffensysteme. Jüngst rollte ein Kampfpanzer der Zukunft bei der Mai-Parade in Moskau über den Roten Platz und im Juni gab es eine „Micro-Wellen-Waffe“ zu bestaunen. Nun wird ein unbemannter Kampfroboter präsentiert.

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Ein Roboter für alle Fälle

URP-01G heißt das Stück Schwermetall, das in Zukunft Kriege mitentscheiden soll. Die ernste Testphase für den neuen Kampfroboter soll bereits Ende 2015 beginnen. Einsatzort seien Kampfgebiete und „menschenunfreundliche“ Regionen, wie etwa nuklear verseuchte Orte. URP-01G könne auch zum Räumen von Minenfeldern verwendet werden, bei Anti-Terror-Operationen oder zur Brandbekämpfung.

Zwei Tonnen „Hardware“

Bis zu sieben Tonnen soll der Robotter wiegen – je nach Einsatzart. Zwei Tonnen „Hardware“ soll das Fahrzeug tragen können – sprich zum Beispiel Munition.

„Wir entwickeln mehrere Systeme“, sagt Aleksey Simulin, Entwicklungschef beim russischen Konzern Systemprom. Grundlage sei ein Roboter, der für verschiedene Aufgaben ausgerüstet werden könne. Die Maschine könne „in praktisch alles“ verwandelt werden, unterstreicht Simulin.

Der Entwickler sagt, dass das System anfangs noch in einem Bereich von zehn Kilometern zur Leitstelle zum Einsatz komme. Aber es gebe Pläne, es in ein autonomes System weiter zu entwickeln – mit künstlicher Intelligenz an Bord.

Ein Link zu RT News

Eine kleine Rangliste der bösen Staaten – oder: die Logik des Generals

Ein US-General stuft Russland als die größte Bedrohung Washingtons ein. Erst an vierter Stelle – nach China und Nordkorea – nennt der designierte Generalstabschef die Terrormiliz Islamischer Staat.

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Eine ideologische Reise in die Vergangenheit

Früher war alles besser – zumindest einfacher! Es gab Gut und Böse, Linke und Rechte – und es gab den Westen und den Ostblock. Nach dem Fall der Mauer ist alles kompliziert geworden. So gesehen bewegen wir uns im Moment wieder zurück ins 20. Jahrhundert, genauer gesagt, weit vor das Jahr 1989.

Böses Russland

„Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte US-Generalstabschef Joseph Dunford bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Dunford setzte noch einen drauf: Moskau sei sogar eine noch größere Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wir leben also in einer Mischung aus Kalten Krieg und Krieg gegen den Terror!

Zweitböses China

Doch damit nicht genug der Bedrohung: An zweiter Stelle folge China wegen dessen militärischer Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA. „Es heißt nicht, dass wir China als Feind betrachten“, unterstrich der Generalstabschef.

Drittböses Nordkorea

Auf Platz drei der Dunford‘schen Rangliste der Bedrohung: Nordkorea. Der Grund: dessen Raketen könnten auch das amerikanische Festland treffen. Hier trifft sich die Einschätzung des Generals mit der „Achse des Bösen“, die eins von US-Präsident  George W. Bush und seinen Falken im Weißen Haus definiert wurde.

Dunford steht mit seiner Einschätzung in Sachen Russland nicht allein. Auch Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James hatte Russland in diesen Tagen als größte derzeitige Bedrohung der Vereinigten Staaten bezeichnet. All diese Aussagen kann der Kreml natürlich nicht unkommentiert lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: „Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat.“ Was die „Handlungen“ Russlands angeht, erwähnte Lawrow den Krieg in der Ukraine, an dem Russland mit Waffen und Soldaten beteiligt ist, natürlich nicht.

Das unerwartete Böse

Russland, China und Korea sind nun Bedrohungen, die selbst der Durchschnittsbürger als real empfinden wird. Doch da setzt der designierte US-Generalstabschef noch einen drauf. Seine größte Sorge gelte einer noch unbekannten Bedrohungen. „Das, was mich nachts wachhält, ist die Frage unserer Fähigkeit, auf das Unerwartete zu reagieren“, sagte Dempsey nach Angaben des Fachblatts „Military Times“. „Im Großen und Ganzen können unsere Streitkräfte mit den derzeitigen Herausforderungen umgehen.“ Es gebe jedoch wenig Restkapazität, darüber hinaus, so der Vier-Sterne- General.

Si vis pacem para bellum

All den Ausführungen kann man natürlich einen fast schon philosophischen Hintergrund abgewinnen. So gesehen argumentiert Dunford in der Tradition Platons. Auf dessen Grundidee geht der Satz zurück: Si vis pacem para bellum – „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Vielleicht sind die Beweggründe des Generals allerdings auch profanerer Natur. Dunford möchte, dass die USA mehr Geld für Rüstung ausgeben. Als Argumente dienen ihm natürlich alle möglichen Gefahren – seien sie auch noch so irreal.

Kalter Krieg oder nicht Kalter Krieg?

Die USA verlegen schwere Waffen in Richtung Osteuropa. Die Reaktionen auf diesen Schritt könnten im Westen bei den Natopartner unterschiedlicher nicht sein.

15.06.24-Siemioniak Polens Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, hier mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen begrüßt das US-Engagement in Polen.

Polen freut sich über die US-Entscheidung

In wie vielen Welten leben wir? Die Berichterstattung über die Entscheidung der USA, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen, legt den Schluss nahe, dass die Sicht auf die Dinge in den verschiedenen Ländern weit auseinander gehen kann. So berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite über die Reaktion der Nato auf die russische Aggression in der Ukraine. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak habe diesen Schritt begrüßt und mitgeteilt, Verhandlungen über einen möglichen Standort in Polen würden laufen. Diese Entscheidung, so Siemoniak nach Angaben von Gazeta Wyborcza, sei eine wichtige Entscheidung für Polens Sicherheit. In Polens Interesse sei eine größtmögliche Präsenz der USA in Polen und in Europa.

Deutschland beschwichtigt

Während Polen also die Alarmglocke läutet, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der Nato und Russland. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie am Mittwoch (24.06.2015) vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Berlins militärisches Engagement

Was die Minissterin allerdings nicht sagte: Auch Deutschland ist bei den Manövern und der Verlegung von Militärgerät Richtung Osten maßgeblich daran beteiligt. Hier ein kleiner Überblick:

– Vier deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ haben sich im vergangenen Jahr vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligt – und werden es ab September wieder tun.

– 4400 deutsche Soldaten nehmen im laufenden Jahr an 17 Übungen in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten teil.

– Insgesamt 600 Soldaten werden zu Ausbildungszwecken für jeweils drei Monate nach Litauen, Lettland und Polen geschickt.

– Beim Aufbau der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ genannt wird, nimmt Deutschland eine maßgebliche Rolle ein; an der bestehenden Krisenreaktionstruppe NRF (Nato Response Force) ist die Bundeswehr derzeit mit rund 4000 Soldaten beteiligt.

– Zusammen mit Dänemark und Polen baut Deutschland das „Multinationale Korps Nord-Ost“, ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus.

– Die Bundeswehr liefert zwölf ihrer schwersten Artilleriegeschütze, sogenannte Panzerhaubitzen, an die litauischen Streitkräfte.

– Deutschland stellt 18 Soldaten für die neuen Nato-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Rumänien und Bulgarien ab. Die Standorte sollen als Logistik- und Koordinierungszentren für die neue schnelle Eingreiftruppe dienen.