Makabere Funde am Strand nach dem Umwetter in den Alpen

Gruselige Entdeckungen an der italienischen und französischen Küste. In der Küstenzone von Ligurien sind in den vergangenen Tagen immer wieder Leichen angespült worden. Inzwischen sollen neun Körper gefunden worden sein. Die Behörden gehen davon aus, dass dies unmittelbar mit den schweren Unwettern der vergangenen Tage im französisch-italienischen Grenzgebiet zu tun hat.  

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Erste Leichen sind identifiziert

Eine der zahlreichen Leichen sei inzwischen identifiziert worden, schreibt die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Es handele sich um einen Mann aus Airole. Er dürfte mit seinem Auto in den Fluss Roya gestürzt und ins Meer geschwemmt worden sein. Die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Imperia nahm Ermittlungen zu den Funden auf. Eine Hypothese sei, dass einige der Toten aktuelle Unwetteropfer seien. Bei anderen könnte es sich um ältere Friedhofsleichen handeln, die von einem Hochwasser im Oktober 2019 in Frankreich weggespült wurden, hieß es bei Ansa. Damals seien dort zwei Friedhöfe im Roya-Tal verwüstet worden.

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Auch bei den Unwettern am Wochenende war der der Friedhof von Tende im Hinterland von Nizza einfach weggespült worden. Dabei wurden etwa 150 Friedhofsleichen weggeschwemmt, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Bürgermeister berichtete. Die Leichen würden nun nach und nach im Umkreis der Gemeinde wiedergefunden, auch in Gärten.

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Sorgen um entlaufene Wölfe

Im Krisengebiet wurde auch mit einem Hubschrauber nach entlaufenen Wölfen gesucht. Mindestens sieben Raubtiere hätten ihr beschädigtes Gehege in einem Natur- und Tierpark oberhalb von Nizza verlassen. Augenzeugen sahen demnach einige Tiere in der Nähe des Parks. Es gibt Sorgen um die schwarzen Wölfe: Denn im Park waren sie an Futter gewohnt, in freier Wildbahn könnten sie möglicherweise nicht überleben, hieß es. Ein anderes Gehege mit weißen Wölfen aus der Arktis wurde dem Bericht zufolge vom Hochwasser zerstört: Ein toter Wolf sei bereits gefunden worden, die beiden anderen seien wahrscheinlich auch gestorben.

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Paris sagt finanzielle Hilfe zu

Rund 55 Gemeinden sind nach Angaben der Regierung von den Folgen der Unwetter in Südfrankreich betroffen. „Es gab Tote, mehrere Menschen, darunter Feuerwehrleute, werden vermisst und Hunderte Einwohner wurden in Sicherheit gebracht“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch. Die Regierung habe den Katastrophenzustand in der Region ausgerufen.

Darf die Bundeswehr im Inneren helfen?

In der Flüchtlingsdiskussion, aber auch im Anti-Terror-Kampf hört man die Forderung, die Bundeswehr solle zur Verstärkung im Innern eingesetzt werden. Doch die rechtlichen Hürden des Grundgesetzes dafür sind sehr hoch. Im Folgenden eine sehr gute Zusammenstellung von tagesschau.de

15.11.20-Bundeswehr-Hochwasser

Darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

Die Bilder der Sturmflut in Hamburg 1962 haben viele noch gut in Erinnerung, nicht nur wegen Helmut Schmidt. Damals leistete auch die Bundeswehr Katastrophenhilfe. Ohne ihre Leistung in einer Notsituation schmälern zu wollen – eine richtige Rechtsgrundlage gab es dafür nicht. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Das gilt im Prinzip bis heute. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig.
In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

In den heiß umstrittenen „Notstandsgesetzen“ 1968 wurden zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen:

• Die „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
• Der sogenannte „Innere Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Seit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 stehen diese Möglichkeiten wieder verstärkt in der Diskussion. Neue Formen von Angriffen stellen auch das Recht vor neue Fragen. Als Leitlinie ist wichtig: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht „einfach so“ zur Unterstützung der Polizei heranziehen, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen.

Was bedeutet die Katastrophenhilfe?

Die Bundeswehr kann in Katastrophenfällen als eine Art „Hilfspolizei“ tätig werden und sich derselben Mittel bedienen wie die Polizeibehörden. Voraussetzung ist:

• Entweder eine „Naturkatastrophe“ (etwa das Elbhochwasser 2002)
• Oder ein „besonders schwerer Unglücksfall“

Damit scheiden Einsätze der Bundeswehr mit echten polizeilichen Befugnissen in der Flüchtlingskrise aus, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre also nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Bei einem möglichen Terroranschlag in Deutschland kommt die Fallgruppe „besonders schwerer Unglücksfall“ in Betracht. Für diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht 2012 die Hürden ziemlich hoch gelegt. Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Ein konkretes Anwendungsbeispiel dazu gibt es in Deutschland – zum Glück – bislang nicht. Eine Lage wie am 11. September 2001 würde wohl darunter fallen. Es spricht auch einiges dafür, dass man eine vergleichbare Lage wie in Paris am 13. November als eine solche Ausnahmesituation ansehen und einen Bundeswehreinsatz dann für zulässig halten kann. Immerhin ging es um zahlreiche Anschläge an unterschiedlichen Orten mit mehr als 100 Toten.
Für eine Situation ohne konkreten Anschlag ergibt sich aber auch: Man dürfte die Bundeswehr nicht einsetzen, nur weil die Polizei vielleicht nicht genug Einsatzkräfte hat, etwa zum Schutz von Großveranstaltungen oder bestimmten Gebäuden.

Wenn die Voraussetzungen für die „Katastrophenhilfe“ vorliegen, müsste die gesamte Bundesregierung einen Bundeswehreinsatz beschließen. Eine Entscheidung des Verteidigungsministers (bzw. der -ministerin) würde nicht ausreichen.

Dürfte die Bundeswehr bei der „Katastrophenhilfe“ auch militärische Mittel einsetzen?

Das war über Jahrzehnte sehr umstritten. Dürfte die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern nur als „Hilfspolizei“ agieren, also die klassischen polizeilichen Mittel einsetzen? Oder dürfte sie auch spezifische militärische Mittel einsetzen, also Panzer, Kampfjets und ähnliches Gerät? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal beschäftigt.

2006 gab es das viel beachtete Urteil zum „Luftsicherheitsgesetz“. (Hier der Link zur Berichterstattung)  Im Gesetz war die Befugnis zum Abschuss von Passagiermaschinen geregelt, die von Terroristen für einen Anschlag missbraucht werden. Ausgangsbeispiel war der 11. September 2001. Karlsruhe sagte erstens:

Die Tötung Unbeteiligter sei in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Ein vielschichtiges Thema, das an dieser Stelle nicht vertieft werden kann. Zweitens urteilte das Gericht: Der Einsatz spezifischer militärischer Mittel sei der Bundeswehr im Innern ohnehin nicht erlaubt. Erlaubt sei also nur der „Hilfspolizist“.

Der Abschuss eines Flugzeuges mit unbeteiligten Passagieren, das von Terroristen als „Waffe“ missbraucht wird, ist bis heute nicht erlaubt, weil es um die Menschenwürde geht. Aber: Bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel in besonders schweren Unglücksfällen gab es 2012 eine interessante Wende. (Hier der Link zur Berichterstattung) Die Länder Bayern und Hessen hatten ebenfalls gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt, sodass das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung kam. Das Plenum des Gerichts aus allen 16 Richterinnen und Richtern entschied: Das Grundgesetz verbiete den Einsatz solcher Mittel nicht generell, hieß es. Karlsruhe öffnete dieses Fenster damit für den absoluten Krisenfall, betont aber ausführlich die sehr engen Grenzen eines solchen Einsatzes.

Was bedeutet der „innere Notstand“ (also die zweite Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern)?

Ein Militäreinsatz ist auch im Fall des sogenannten „inneren Notstandes“ möglich, eine extreme Ausnahmesituation. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind extrem streng. Es muss unter anderem eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Praktisch relevanter in der aktuellen Diskussion dürfte aber die „Katastrophenhilfe“ sein, deswegen soll der „innere Notstand“ hier nicht weiter vertieft werden.
Kann Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr in der Flüchtlingskrise zur Unterstützung einsetzen?
Solche Pläne gingen vor einiger Zeit durch die Medien. Die oben beschriebenen Einsätze der Katastrophenhilfe taugen in der Flüchtlingskrise natürlich nicht als Rechtsgrundlage. Es gibt aber den allgemeinen Grundsatz, dass sich staatliche Stellen von Bund und Ländern untereinander „Amtshilfe“ leisten (Art. 35 Absatz 1 Grundgesetz). In diesem Rahmen könnte auch die Bundeswehr in bestimmten Grenzen eingesetzt werden. Es darf dabei aber nur um technische Unterstützung gehen, zum Beispiel um das Aufbauen von Zelten für Flüchtlinge oder ähnliche Dinge. Polizeiliche Aufgaben dürfte die Bundeswehr aber in der derzeitigen Lage nicht übernehmen, zum Beispiel Menschen kontrollieren oder die Grenze bewachen.

Hier der Link zur Tagesschau