Verhängt die Ukraine das Kriegsrecht?

Eine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag eine Dringlichkeitssitzung an.
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Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.
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Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer.
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Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden. Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.
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Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten Brücke, die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit überlegen.
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Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.
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Nachtrag:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 60 Tage unterzeichnet. Dies geht aus einer Erklärung auf seiner Internetseite vom Montag hervor.

Orthodoxe Kirche in Ukraine steuert auf Unabhängigkeit von Moskau zu

Der Schritt ist gewaltig und hat wenig mit Glauben und viel mit Politik zu tun: das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Die Ukraine gehörte 332 Jahre zum Moskauer Patriarchat.

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Eine historische Entscheidung des Patriarchats

Der Kirche in der Ukraine werde ein unabhängiger Status zuerkannt, teilte das Patriarchat nach einer Synode unter Vorsitz des Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul mit. Die Ukraine feierte die „historische“ Entscheidung, während die russisch-orthodoxe Kirche sie als „katastrophal“ kritisierte.

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In der Ukraine hatte sich nach der staatlichen Unabhängigkeit 1992 ein Teil der Moskau zugehörigen orthodoxen Kirche abgespalten, doch wurde dies bisher nicht anerkannt. Der Patriarch Filaret wurde von Moskau exkommuniziert. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau 2014 verschärfte sich der Streit, die ukrainisch-orthodoxe Kirche beantragte auch offiziell ihre Unabhängigkeit. Bartholomäus I. ist das Oberhaupt der orthodoxen Christen und gilt unter den Patriarchen als „Erster unter Gleichen“. Die Loslösung der ukrainischen Kirche von Moskau bedurfte daher seiner Zustimmung. Das Patriarchat entschied außerdem, den Patriarchen von Kiew, Filaret Denisenko, wieder einzusetzen.

Spannungen zwischen Kiew und Moskau

Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärfen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko feierte den Beschluss des Ökumenischen Patriarchats als „historische Entscheidung“. Die Unabhängigkeit sei ein „Sieg des Guten über das Böse“ und ein Schlag gegen das russische Vormachtreben, sagte er in einer Fernsehansprache. Die russisch-orthodoxe Kirche sprach hingegen von einer „katastrophalen Entscheidung“. Dadurch werde eine Kirchenspaltung in der Ukraine „legalisiert“. Das Ökumenische Patriarchat habe damit eine „rote Linie“ überschritten.
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Der Kreml mischt sich ein

Auch der Kreml meldete sich zu Wort und hat vor schweren Folgen des ukrainischen Strebens nach kirchlicher Unabhängigkeit von Russland gewarnt. Mit einem solchen Schritt könnte die orthodoxe Welt gespalten werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wir sind sehr besorgt darüber.“ Er wisse von einer harten und konsequenten Reaktion der russisch-orthodoxen Kirche auf die Entscheidung der Bischofskonferenz unter Vorsitz des ökumenischen Patriarchen Bartholomaios, erklärte Peskow.

Hier geht es zu einem Hintergrund über den Streit zwischen Kiew und Moskau

Machtkampf in der orthodoxen Kirche

Um die orthodoxen Christen in der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen den Kirchenzentren in Konstantinopel (Istanbul) und Moskau. Lange schwelte der Streit nur unter der Oberfläche, inzwischen kommt es zu offenen Feindseligkeiten. Auch die Regierungen mischen sich ein.

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Die Politik mischt sich ein

Die ukrainische Regierung verurteilte den vorläufigen Abbruch der Beziehungen der russisch-orthodoxen Kirche zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel scharf. Außenminister Pawel Klimkin bezichtigte die russische Kirche wegen ihres Bruchs mit dem Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, des Separatismus. „Es sieht so aus, als gebe es in der Weltorthodoxie echte Separatisten“, schrieb er auf Twitter.

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Der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, versucht, alle Parteien zur Mäßigung aufzurufen. Er hoffe, „dass die Schwierigkeiten, die in den inner-orthodoxen Beziehungen aufgekommen sind, möglichst bald überwunden werden“, erklärte der griechisch-orthodoxe Theologe in Bonn.

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Der Grund des Kirchenstreits

Was war passiert? Die russisch-orthodoxe Kirche hat ihre Beziehungen zum Patriarchat von Konstantinopel unterbrochen. Anlass ist der Streit um die Zuständigkeit für die Ukraine. Doch die Ursachen des Konflikts liegen tiefer.

Der Grund für die Eskalation: Die russisch-orthodoxe Kirche wertet die jüngste Ernennung von zwei Exarchen für die Ukraine durch den Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., als „Kriegserklärung“ und hat ihrerseits „Sanktionen“ gegen Konstantinopel beschlossen. Auch wenn beide Seiten die Einheit der Orthodoxie beschwören, ist eine Lösung des Konflikts derzeit nicht zu erkennen.

Es geht nicht nur um die Macht in der Ukraine

Worum geht es? Vordergründig um die Oberhoheit für die Ukraine mit ihren rund 30 Millionen Mitgliedern in 12.000 Pfarreien, die in drei rivalisierende orthodoxe Kirchen gespalten sind. Für das Moskauer Patriarchat geht es dabei nicht nur um einen beträchtlichen Teil seiner auf 165 Millionen geschätzten Mitglieder, sondern auch um ihr historisches und spirituelles Zentrum. Das Patriarchat von Konstantinopel seinerseits versteht sich als „Mutterkirche“ Kiews und will durch die – nicht zuletzt von staatlicher Seite erbetene – Erklärung der Selbstständigkeit (Autokephalie) zur Überwindung des Schismas im Land beitragen.

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Ein Grundproblem der orthodoxen Kirche

Doch selbst eine Einigung in der Ukraine-Frage würde das Grundproblem der orthodoxen Kirche nicht lösen, das durch die Ungleichgewichte der 14 eigenständigen Landeskirchen und ihre ungeklärten Zuständigkeits- und Leitungsfragen entstanden ist. Formal scheint die Sache klar: Der Patriarch von Konstantinopel hat einen Ehrenprimat, aber keine rechtliche Vorrangstellung, und das oberste Organ ist ein panorthodoxes Konzil. Doch das Konzil von Kreta im Juni 2016 hat die Schwächen dieses Modells gezeigt. Trotz jahrzehntelanger Vorbereitung und detaillierter Absprachen vor Beginn boykottierten Moskau und drei andere Kirchen die Versammlung von Kreta und weigern sich bis heute, ihre Beschlüsse anzuerkennen.

Keiner gönnt dem anderen die Macht

Der jetzige harte Kurs von Bartholomaios I. in Sachen Ukraine dürfte auch ein Motiv in der damaligen Brüskierung durch seinen Moskauer Amtsbruder Kyrill I. haben. Dieser suchte erst am 31. August 2018 nach mehr als zweieinhalb Jahren wieder das persönliche Gespräch mit Bartholomaios, um den befürchteten Ukraine-Beschluss in letzter Minute abzuwenden. Das Treffen in Istanbul endete jedoch ohne offizielles Kommunique.

INFOBOX: Was ist die orthodoxe Kirche

Als orthodoxe Kirche wird die aus dem byzantinischen (Oströmischen) Reich hervorgegangene Kirchenfamilie bezeichnet. Sie besteht derzeit aus 14 selbstständigen („autokephalen“) Landeskirchen. „Orthodox“ war dabei zunächst keine eigene Konfessionsbezeichnung, sondern bedeutet auf Griechisch „rechtgläubig“. Trotz nationaler Unterschiede versteht sich die Orthodoxie in ihrem Bekenntnis und der Liturgie als eine einzige Kirche. Ehrenoberhaupt ist der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I. (78).

Die Vorrechte Konstantinopels wie die Gewährung der Autokephalie sind zum Teil umstritten. Der Patriarch hat anders als der Papst in der katholischen Kirche keinen Jurisdiktionsprimat. Über viele Fragen müssen die autokephalen orthodoxen Landeskirchen gemeinsam entscheiden. Dies sind: Konstantinopel, Antiochien, Alexandria, Jerusalem, Serbien, Bulgarien, Georgien, Zypern, Tschechien und die Slowakei, Albanien, Polen, Griechenland, Rumänien und Russland.

Die weltweit mehr als 220 Millionen orthodoxen Christen bilden nach Katholiken und Protestanten aller Denominationen die drittgrößte christliche Konfession. Von ihnen gehören die weitaus meisten (rund 165 Millionen) zur russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat).

Zu unterscheiden von den griechisch-orthodoxen Kirchen sind die orientalisch-orthodoxen (altorientalischen) Kirchen, etwa die koptische, die syrische und die armenische orthodoxe Kirche. Letztere trennten sich bereits zwischen dem 5. und 7. Jahrhundert von der römischen Reichskirche.

In Deutschland leben laut Schätzungen etwa zwei Millionen orthodoxe Christen. Der 2010 gegründeten Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland gehören 16 Diözesan- und Weihbischöfe aus sieben orthodoxen Kirchen an. Vorsitzender ist der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos (80) mit Sitz in Bonn.

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Als Oberhaupt von mehr als der Hälfte aller orthodoxen Christen weltweit – ihre Zahl wird auf 220 Millionen geschätzt, andere Angaben reichen bis zu 300 Millionen – ist Kyrill offenbar nicht gewillt, sich dem am Bosporus residierenden Ehrenoberhaupt unterzuordnen. Dessen traditionelle Rolle als Primas der aus der Kirche des Oströmischen Reiches hervorgegangenen griechisch-orthodoxen Kirchenfamilie wird in der Gegenwart nicht nur durch die türkische Politik stark eingeschränkt.

Die Veränderungen durch die Migration

Auch hat die Migration in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass in der westlichen Welt zunehmend kirchliche Strukturen anderer orthodoxer Kirchen als die des Patriarchats von Konstantinopel entstanden sind. So steht nicht nur die Orthodoxie insgesamt, sondern gleich mehrere ihrer Kirchen in der Spannung zwischen Nationalkirche und Weltkirche.

Während Bartholomaios I. angesichts dessen die zentrale Rolle des Ökumenischen Patriarchats hervorhebt und stärken will, wirft ihm die Moskauer Kirchenleitung vor, „für die Orthodoxie fremde ekklesiologische Sichtweisen“ nach dem römisch-katholischen Modell zu vertreten. Mit dem damit verbundenen Häresie-Vorwurf wird der politische Gegensatz zugleich auf eine theologische Ebene gehoben.

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Es droht die Spaltung der Kirche

Die politischen Konflikte nicht nur in der Ukraine, sondern auch etwa in Nord-Mazedonien oder im Emirat Katar tangierten bislang zwar die kirchliche Gemeinschaft zwischen einzelnen Kirchen – etwa den Patriarchaten Jerusalem und Antiochia -, bezogen sich aber nicht auf Glaubensfragen. Die Drohung Moskaus, „die eucharistische Communio mit dem Patriarchat von Konstantinopel vollständig abzubrechen“, könnte nun den Beginn eines veritablen Schismas markieren – wobei sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zuweisen.

Nadja Sawtschenko – eine Heldin im Gefängnis

Die Vorwürfe klingen verwegen. Die ehemaligen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko soll in der Ukraine einen Umsturz geplant haben. Das ukrainische Parlament hat der Abgeordneten nun die Immunität aberkannt.

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„Terrorakt im großen Maßstab“

Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Oppositionspolitikerin habe einen „Terrorakt im großen Maßstab“ im Zentrum der Hauptstadt Kiew geplant. Zu diesem Zweck habe sie eine Vereinbarung mit prorussischen Anführern der beiden selbsternannten abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine getroffen. Demnach sollten für den geplanten Angriff Granatwerfer, Kleinwaffen, Scharfschützengewehre und Kampfgranaten geliefert werden. Im Zentrum von Kiew hätte es bei Umsetzung des Plans zur „Auslöschung“ der ukrainischen Führung einschließlich des Staatschefs Petro Poroschenko ein „Meer von Blut und Chaos“ gegeben.

Der Fall der einstigen Heldin

Nach Luzenkos Ausführungen stimmten 268 Abgeordnete für die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität, zehn stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten in zwei weiteren Abstimmungen für ihre Festnahme und Verbringung in Untersuchungshaft. Wenig später wurde sie ins Gefängnis gebracht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zu dem Thema kommentiert „Ukrajina Moloda“:

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„Indem sie Nadija verhaftet hat, schafft sich die Staatsmacht eine ernsthafte politische Konkurrentin. Denn so ist unsere Mentalität: Wir hören gerne auf die, die hinter Gittern sitzen. Zumindest gewannen [der Generalstaatsanwalt] Jurij Luzenko und [die frühere Ministerpräsidentin] Julia Timoschenko durch ihre Haft an politischem Gewicht hinzu. Und angesichts der scharfen Zunge Sawtschenkos und ihres kämpferischen Charakters könnte man mit ihr in einem Jahr einen zusätzlichen Kandidaten für die Präsidentschaft bekommen.“

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Die von ukrainischen Nationalisten einst als Heldin gefeierte Frau ist seit einiger Zeit stark umstritten und sorgte immer wieder für Kontroversen. Sie machte die Regierung in Kiew für den Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verantwortlich und traf Anführer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, um über die Freilassung ukrainischer Gefangener zu verhandeln.

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Zu 22 Jahren Haft verurteilt

Die 36-jährige ehemalige Soldatin war 2014 in Russland festgenommen und zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Im Mai 2016 kam sie nach mehreren Hungerstreiks im Austausch gegen zwei Russen frei und kehrte in die Ukraine zurück, wo sie eine politische Karriere startete. Sawtschenko gehört der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an.

Saakaschwili flieht in die Niederlande

Der in der Ukraine in Ungnade gefallene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einer Zwischenstation in Polen in die Niederlande weitergereist. Von dort aus wolle er künftig seinen „Kampf gegen die Korruption“ in der Ukraine fortsetzen, sagte der staatenlose Politiker in Rotterdam.

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Eine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande

Nach Angaben seines Anwalts beantragte der mit einer Niederländerin verheiratete Saakaschwili bereits eine Aufenthaltsgenehmigung. „Er ist sehr glücklich, in den Niederlanden zu sein“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Bereits im Dezember hatte das niederländische Außenministerium mitgeteilt, Saakaschwili habe wegen seiner Ehe mit einer Einheimischen das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
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Der 50-Jährige war in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme damit, dass der Oppositionspolitiker im September von dort aus illegal in die Ukraine eingereist sei. Die ukrainische Regierung wirft Saakaschwili einen Putschversuch vor.

Ein Haftbefehl gegen Saakaschwili

Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte.
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Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Ukraine wirft Saakaschwili Putschversuch vor

Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi bekannt.

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Vorwürfe von Saakaschwili

Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.
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„Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen“, schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn.

Saakaschwili schreibt dazu selbst auf Facbook:

Я объявляю бессрочную голодовку.

Я так же как и вы не боюсь испуганного президента, который украл победу Майдана и предал свой народ, превратившись из гаранта Конституции в гаранта коррупции.

Я не испугался Путина, тем более не испугаюсь этой стайки мелких воришек!

Моя жизнь принадлежит народу Украины и Грузии и борьбе против коррупционной системы и олигархата! Не бойтесь, они очень слабые, они сами это понимают и поэтому так сильно боятся! Им не запугать ни меня, ни вас!

Я призываю вас всех выйти на улицы и показать этой банде, что в Украине хозяин не они, а народ Украины!

10 декабря 12:00, парк Шевченко. Там должен быть каждый!

Wieder Tote in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Fünf unserer Soldaten sind in den vergangenen 24 Stunden gestorben“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, am Freitag im Fernsehen. Zugleich warf er Moskau vor, seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöht zu haben, nachdem ein Machtkampf unter den dortigen Rebellenführern ausgebrochen war. Eigentlich gilt seit dem 25. August ein Waffenstillstand.

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Machtkampf unter den Rebellen

Innerhalb der Führung der selbstausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ war es zu Machtkämpfen gekommen. Der selbsternannte Präsident von Luhansk, Igor Plotnizki, sprach am Mittwoch von einem Putschversuch. Er beschuldigte seinen ehemaligen Innenminister Igor Kornet. Dieser weigerte sich jedoch zurückzutreten. Plotnizkis Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Gerüchten zufolge hat er sich nach Moskau abgesetzt.

OSZE warnt vor neuer Gewalt

Auch die OSZE warnt vor neuen Kämpfen. Angesichts des nahenden Winters hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. „Wenn der Boden im Winter gefriert, wird es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Daher sei zu befürchten, dass die Gewalt drastisch zunehmen werde. Bereits in den vergangenen Wochen habe es einen „stetigen Anstieg“ der Verletzungen der Waffenruhe gegeben.

Seit Beginn des Jahres hat es nach Angaben der OSZE mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330 000 Mal ist die Waffenruhe gebrochen worden.