Viele Länder Osteuropas sind gegen eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ihre Gründe sind nicht immer einleuchtend.
„Mutter Merkel“
In den Flüchtlingslagern wird Angela Merkel als „Mutter Merkel“ gefeiert, weil Deutschland Tausende Menschen aufnimmt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Solidarität mit den Notleidenden und will verbindliche Quoten für alle Mitgliedstaaten in der EU. Doch nicht alle unterstützen die aktive „Willkommenskultur“ Deutschlands. Vor allem die osteuropäischen Staaten stemmen sich gegen vehement eine Pflicht zur Aufnahme. Angst ist ein Schlüsselbergriff in ihrer Argumentation.
Angst als Leitfaden
Doch es ist nicht nur die Angst vor dem Fremden – in vielen Staaten liegt der Ausländeranteil bei nicht einmal einem Prozent. In den noch jungen osteuropäischen Staaten kursiert vor allem die Furcht, die eigene nationale und kulturelle Identität und Unabhängigkeit zu verlieren. Zu Zeiten der Sowjetunion wurden nicht nur die Menschen, sondern auch die Länder geknechtet und gleichgeschaltet. Nach dem Fall der Mauer mussten die einzelnen Staaten Osteuropas als Nationen erst wieder zu sich selbst finden. In der Flüchtlingskrise wird nun offenbar, dass dies den meisten bis heute noch nicht ganz gelungen ist.
Ungarn am Pranger
Ungarn steht in diesen Tagen besonders im Fokus. Zum einen weigert sich die Regierung beharrlich, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und Regierungschef Victor Orban wettert offen gegen die EU. Zum anderen ist das Land – trotz des Baus eines Grenzzauns – zur Durchgangsstation Richtung in Deutschland und damit zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden. Orban fürchtet vor allem, dass die EU dauerhafte Aufnahmequoten beschließen könnte und fordert vor jeder Verteilungsdebatte der EU, zuerst die Außengrenzen dicht zu machen. Die Einwanderung erfülle die Menschen in Ungarn „mit Angst“, sagt der rechtskonservative Politiker mit Hang zum Populismus.
Offensichtlich fürchtet er auch, dass die Wähler noch weiter nach rechts abwandern, zur extremen Jobbik-Partei. Dabei würde nach Junckers Plänen gerade Ungarn profitieren: 54 000 der 120 000 Flüchtlinge sollen aus dem Land auf andere EU-Staaten verteilt werden. Das Argument, dass gerade in Ungarn unter der Stalin-Herrschaft viele Menschen im Westen Zuflucht gefunden hätten, verfängt kaum, da dieses Kapitel der Geschichte des Landes lange verschwiegen wurde und den Ungarn dafür das Bewusstsein fehlt.
Polen gegen Quoten
Polen wehrt sich ebenfalls vehement gegen feste Aufnahmequoten in der Europäischen Union. Ein Grund dafür ist die anstehende Wahl am 25. Oktober. Die von der Abwahl bedrohte Regierungschefin Ewa Kopacz kündigte zwar eine Erhöhung der Aufnahmezahlen an, fordert im selben Atemzug aber, es müsse die „souveräne Entscheidung“ jedes Landes bleiben, wie viele Flüchtlinge es aufnehme. Die Nationalkonservative Oppositionspartei PiS – die in den Umfragen im Moment weit vor der aktuellen Regierungspartei PO liegt – hat bereits mehrfach erklärt, dass die Flüchtlinge kein „polnisches Problem“ seien. PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło behauptet in einem Radio-Interview sogar, Deutschland wolle Europa erpressen. Die Flüchtlinge wollten nach Deutschland, das sei ein deutsches Problem. Beata Szydło liegt damit auf einer Linie mit Ungarns Premier Orban. Die differenzierter argumentierenden polnischen Politiker verweisen darauf, dass bald eine große Anzahl von Ukraine-Flüchtlingen über die Grenze kommen könne, die Zuflucht vor den Kämpfen im Osten ihrer Heimat suchen.
Harte Haltung der Slowakei
Auch in der Slowakei stehen Parlamentswahlen Anfang kommenden Jahres vor der Tür. Das dürfte die Haltung von Regierungschef Robert Fico bestärken „niemals“ einer Quote zuzustimmen. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass das Land keinerlei Erfahrung habe, andere Kulturen zu integrieren. Dasselbe Argument ist auch in Tschechien zu hören. „Die Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten“, sagt der Soziologin Yana Leontiyeva von der Prager Wissenschaftsakademie. In einer Umfrage aus dem Juni hätten sich 70 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Menschen aus Syrien oder Nordafrika ausgesprochen. Präsident Milos Zeman unterstützt nun eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.
Die Balten und ihr „Russen-Problem“
Ähnlich wie die osteuropäischen Nachbarn, zählen auch die baltischen Staaten nicht zu den bevorzugten Zielen der Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten wurden in Estland, Lettland und Litauen nur sehr wenige Asylanträge gestellt. Auch hier verweisen Experten auf historische Gründe: Insbesondere in Estland und Lettland spiele die Erinnerung an die sowjetische Besatzung und die Ansiedelung von Russen eine Rolle, sagt Andres Kasekamp vom Institut für Regierungsführung und politische Wissenschaft in Tartu. „Esten und Letten haben massenhafte Einwanderung erlebt, die sie fast zu Minderheiten im eigenen Land gemacht haben.“ Eine Verteilung kann aus Sicht der Balten-Staaten nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
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