Kämpferin gegen die Korruption in Rumänien entlassen

Der Kampf gegen die Korruption in Rumänien geht verloren. Die angesehene rumänische Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist entlassen worden.

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Die Regierung gegen den Präsidenten

Damit wurde eine Anordnung des Obersten Gerichts von Rumänien umgesetzt, das Staatspräsident Klaus Iohannis angewiesen hatte, Kövesi wegen Vorwürfen zu feuern, sie erledige ihren Job nicht richtig. Diese Anordnung sei nun umgesetzt worden, teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem er Kövesis Entlassung forderte. Sie agiere autoritär, behaupte, dass Staatsanwälte Beweise fälschten, und sei der Meinung, dass es zu viele Freisprüche gebe, erklärte er damals. Zudem habe sie in Interviews mit ausländischen Medien dem Ruf Rumäniens geschadet.
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Kövesi wehrt sich – vergebens

Kövesi wies die Beschuldigungen stets zurück. Sie hat in ihrem Land und auch vonseiten der EU und den USA große Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Unter ihrer Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrugs, Machtmissbrauchs und anderer Korruptionsdelikte erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Besonders den regierenden Sozialdemokraten ist sie zu einem Dorn im Auge geworden. .

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Eingerahmt von anderen Staatsanwälten richtete Kövesi später wütende Worte in Richtung derjenigen Politiker, die momentan umstrittene Gesetze auf den Weg bringen, die es laut Kritikern schwerer machen werden, Bestechungsdelikte zu bestrafen. Diese Abgeordneten suchten „Schutz für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft“, sagte Kövesi. Sie werde Staatsanwältin bleiben, aber nicht mehr für die Antikorruptionsbehörde arbeiten, erklärte sie – und schloss mit Worten, die sie an die rumänische Bevölkerung richtete: „Korruption kann besiegt werden, geben Sie nicht auf!“

Rumänien schwächt die Kämpfer gegen die Korruption

Rumänien wurde vor mehr als zehn Jahren Mitglied der EU – unter der Bedingung, den Rechtsstaat weiter zu stärken. Änderungen des Strafrechts für Amtsmissbrauch könnten nun den Kampf gegen Korruption erschweren. Eines der Opfer dieses Machtkampfes ist eine erfolgreiche Korruptionsermittlerin.

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Der Staatspräsident ist empört

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt „geradezu empörend“ und kündigte an, das Inkrafttreten mit allen Mitteln zu verhindern. Auch die EU-Kommission äußerte sich am Mittwoch besorgt und will einschreiten, falls EU-Recht verletzt wird.

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Die im Eiltempo beschlossenen Änderungen gehen auf eine Initiative der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten)und ALDE (Liberale) zurück. Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge ist damit der Begünstigung von Freunden einer Amtsperson Tür und Tor geöffnet.

Die Strafen werde deutlich gesenkt

Aktuell sei mit Freisprüchen in 215 Amtsmissbrauchsverfahren zu rechnen, allein aufgrund des neuen Gesetzes, sollte dieses in Kraft treten, warnte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA. Die Reform soll auch das Höchststrafmaß für Amtsmissbrauch um zwei Jahre auf fünf Jahre senken.

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Präsident Iohannis will umgehend das Verfassungsgericht einschalten, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings ist das Verfassungsgericht mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt. Das Votum im Parlament stelle eine „Diktatur der Mehrheit“ dar, die der Demokratie zutiefst schade, sagte Iohannis. Auch die vor kurzem beschlossene Änderung der Strafprozessordnung will Iohannis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Diese Gesetzesänderung schränkt die Macht der Staatsanwälte und die Nutzung von Beweismitteln erheblich ein.

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Der Staatschef muss unterzeichnen

In Rumänien tritt ein Gesetz erst mit der Unterschrift des Staatschefs in Kraft. Der Präsident kann vor der Unterschrift das Verfassungsgericht einschalten oder ein angenommenes Gesetz zur Neuprüfung an das Parlament zurückverweisen.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, man sehe die Entwicklung in Rumänien mit wachsender Sorge. Der Kampf gegen Korruption und eine professionelle Justiz seien von größter Bedeutung. Man werde die endgültigen Gesetzestexte darauf prüfen, ob sie EU-Recht entsprechen. „Als Hüterin der Verträge werden wir nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen“, hieß es weiter.

NACHTRAG:

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Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA), Laura Kövesi, entlassen. Johannis beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. „In einem Rechtsstaat müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden“, sagte eine Sprecherin des Mitte-Rechts-Politikers Johannis.

Bukarest will Korruptions-Bekämpferin feuern

So sieht der Kampf gegen die Korruption in Rumänien aus. Die Regierung will die Regierung will die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes ihres Amtes entheben. Warum? Weil sie dem Ansehen des Landes schade.

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Der Vorwurf des Ministers Toader

Justizminister Tudorel Toader wirft der international renommierten Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA vor, „das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen“. Er leite deshalb die Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi ein.

Niederschmetternder Bericht von Transparency International

Es erscheint wie ein Witz der Geschichte, dass einen Tag zuvor ein Bericht von Transparency International (TI) veröffentlicht wurde. Darin steht, dass die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien stärker unter staatlicher Korruption leiden als etwa Menschen in Ruanda oder Saudi-Arabien. Das geht aus dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex hervor. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Er sieht Rumänien derzeit auf Platz 59. Bulgarien auf Rang 71. Ruanda belegt Platz 48, Saudi-Arabien teilt sich den 57. Platz mit EU-Mitglied Kroatien.

Das Volk hat die Nase voll

Dass auch die Menschen in Bulgarien ein Ende der Korruption wollen, zeigte sich an der Redaktion auf die geplante Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi. Aus Protest versammelten sich rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in Bukarest.
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In der EU ist bekannt, dass Rumänien eines der korruptesten Länder in der EU ist, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Die Argumente des Justizminister

Justizminister Toader warf Kövesi nun „verleumderisches Vorgehen gegen Amtsträger in öffentlichen Institutionen“ vor. Der Kampf gegen die Korruption dürfe nicht auf „verfassungswidrige und illegale“ Weise erfolgen. Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit Längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Der Präsident muss zustimmen

Die rumänische Regierung kann die Korruptionsermittlerin allerdings nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung müsste von Präsident Klaus Iohannis gebilligt werden; dieser ließ am Donnerstag erklären, dass er zufrieden mit der Arbeit von Kövesis Behörde sei.

Die EU mahnt Rumänien

Erst vor Zwei Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf. Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte.

Neue Enthüllungen von Nawalny

Alexej Nawalny sorgt wieder einmal für Aufregung. In einem Enthüllungsfilm beschuldigt der Kreml-Kritiker Vizeregierungschef Sergej Prichodko der Korruption.

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Mehrere Luxusanwesen in Moskau

In dem Video wirft Nawalny dem Vizeregierungschef Sergej Prichodko vor, Schmiergelder vom Oligarchen Oleg Deripaska angenommen zu haben. Nawalny wirft Prichodko zudem vor, mehrere Luxusanwesen in Moskau und Umgebung zu besitzen, deren Wert seine Einkommen aus Funktionen in wechselnden russischen Regierungen übersteigen.

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Der Film basiert hauptsächlich auf Bildern, die eine von Nawalny als Callgirl bezeichnete junge Frau aufgenommen hat. Sie zeigen den Oligarchen Deripaska, Chef des Aluminiumriesen Rusal, auf einer Jacht mit einem Mann, der wie Prichodko aussieht. Laut Nawalny stammen die Aufnahmen von einer Kreuzfahrt vor der Küste Norwegens im Jahr 2016.

Eine „Kampagne zur Rufschädigung“?

„Der Oligarch nimmt einen hochrangigen Regierungsvertreter mit auf seine Jacht: Das ist Bestechung“, sagte Nawalny dazu. Eine Sprecherin des Oligarchen sagte, das Video basiere auf „Einbildungen“ und sei Teil einer „Kampagne zur Rufschädigung“ Deripaskas. Dieser werde „seine Ehre und Würde vor Gericht verteidigen“.
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Der Rusal-Chef gehört zu einer Reihe von Oligarchen, die im Zuge der Privatisierung von Staatsunternehmen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Reichtum gekommen sind. Deripaska hatte auch enge Kontakte zu dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der im Zusammenhang mit Ermittlungen zur russischen Einmischung in den US-Wahlkampf angeklagt ist.

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Tipps für die Verführung reicher Männer

Das Callgirl Nastja Rybka hatte die Bilder zunächst im Online-Dienst Instagram veröffentlicht. Sie war durch die Veröffentlichung eines Buches bekannt geworden, in dem sie Tipps für die Verführung reicher und mächtiger Männer gab, und hat auf Instagram 50.000 Follower.

Der Blogger und Jurist Nawalny hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahne geschrieben. Er wollte Staatschef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im März herausfordern, die Wahlkommission schloss ihn aber wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung aus.

Medwedew wittert eine Kampagne

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als plumpe Kampagne abgetan. „Da wird viel Trübes zusammengebracht, Unsinn, über mich und Leute, die ich kenne, und Leute, die ich gar nicht kenne“, sagte er am Dienstag bei einem Firmenbesuch nahe Tambow in Zentralrussland.
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Medwedews Strohmänner?

Es war das erste Mal, dass er sich zu einem millionenfach angeklickten Internetvideo des Oppositionellen Alexej Nawalny äußerte. In der Dokumentation bezichtigt Nawalny den Regierungschef, sich über Strohmänner große Landsitze und Reichtümer verschafft zu haben. Am letzten Märzsonntag protestierten Zehntausende Menschen in Russland gegen Medwedew und Korruption in der russischen Führung.

Hier geht es zu dem Video mit den Aussagen von Medwedew

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Medwedew lassen die Vorwürfe kalt?

Medwedew nannte Nawalny nicht beim Namen. „Diese Person“ bringe viele junge Leute nur auf die Straße, um den eigenen politischen Vorteil zu suchen. „Das ist eigentlich ein Verbrechen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax. Persönlich kümmere er sich nicht um die Vorwürfe: „Wenn ich jedes Mal auf solche Angriffe, solche Provokationen reagieren würde, käme ich überhaupt nicht normal zum Arbeiten.“

Hier geht es zu der Dokumentation von Nawalny

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Alexej Nawalny for president?

Im Osten nichts Neues. Ein russisches Gericht hat einen Schuldspruch für den prominenten Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen bestätigt. Ein Richter sprach den Gegner von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in der Neuaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 2013 in der Stadt Kirow schuldig, Holz im Wert von umgerechnet rund 470 000 Euro unterschlagen zu haben. Damit ist Nawalny von einer Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl 2018 ausgeschlossen.

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Ist Nawalny ein Dieb?

Die Vorwürfe sind alt bekannt. Nawalny wird vorgeworfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass sagte der Richter in Kirow: „Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen.“ Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalny wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war er bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Der 40-Jährige will nun in Berufung gehen. Schon vor einigen Tagen hatte er angekündigt: „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht.“
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Präsidentenwahl – ja oder nein?

Die große Frage ist nun: darf  Nawalny bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Eine Intriege des Kremls?

Nawalny wittert hinter dem Prozess jedoch eine Intrige. Er wirft den Behörden vor, auf diese Weise seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml ist da natürlich ganz anderer Auffassung. Sprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Der Oppositionelle hat aber nicht nur Kritiker im Kreml. Auch aus dem Lager der Opposition Reihen wird Nawalny immer wieder vorgeworfen, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

Luxus, wem Luxus gebührt

In Russland bringt das Tragen teurer Uhren bisweilen viel Ärger mit sich. Nun hat eine Armbanduhr mit einem goldenen Totenkopf darauf  den Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin in Erklärungsnot gebracht. Der Grund: der noble Zeitmesser soll umgerechnet rund 565.000 Euro wert sein.

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Verfängliches Bild auf Instagram

Dmitri Peskow heiratete am Wochenende im mondänen Schwarzmeer-Badeort Sotschi die Olympia-Eistänzerin Tatjana Nawka. Doch nicht die Bilder von dem Paar sorgten in Russland für Aufregung, sondern die Armbanduhr, die der Bräutigam dabei trug. In Russland ist es nicht gerade unüblich, dass für kleine und große Gefälligkeiten auch schon einmal sündhaft teure Chronographen den Besitzer wechseln. Peskow hat laut Vermögenserklärung ein jährliches Einkommen von 132.000 Euro – kann sich eine Uhr im Wert von über einer halben Million Euro also nur schwerlich leisten.

Geschenk für den Gatten

Putins Sprecher versucht nun fieberhaft, Spekulationen über ein mögliches Korruptionsgeschenk einzudämmen. „Geschenke von einer Ehefrau an ihren Mann“ könnten ja wohl kaum etwas mit Korruption zu tun haben, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Eistänzerin Nawka bestätigte, dass sie ihm die Uhr geschenkt habe, doch sei der genannte Preis übertrieben.

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Navalny fragt nach

Der Oppositionspolitiker und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny hatte in seinem Blog im Internet geschrieben, dass es sich bei der Uhr um eine Sonderedition der Luxusmarke Richard Mille handle. Die Uhr sei umgerechnet mindestens 565.000 Euro wert, wobei er aus einer E-Mail des in der Schweiz ansässigen Uhrmachers zitierte.

Die Uhr „kostet mehr als Ihr Appartement“, schrieb Nawalny. Er veröffentlichte weitere Fotos von Peskow mit teuren Uhren am Handgelenk, darunter eine Rolex, eine Omega und eine andere Richard Mille, und warf ihm direkt „illegale Bereicherung“ vor. Hier der Link zum Navalny-Text