Putin – wieder oben ohne

Er hat es wieder getan. Wladimir Putin hat sich wieder ausgezogen – wenn auch nur das Hemd. Das kann nur eines bedeuten: der Wahlkampf in Russland hat begonnen.

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Putin inszeniert sich gekonnt

Mit ausgebreiteten Armen steht Wladimir Putin auf einem Floß in der Sommersonne im tiefsten Sibirien, einen dicken Fisch in der linken Hand. „Seht her, was für ein toller Hecht!“, scheint die Pose beim Angeln in der Republik Tuwa zu sagen. Wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt liebt der 64-jährige Putin die medienwirksame Inszenierung seines Körpers und seiner Männlichkeit. Unvergessen sind seine Fotos als Reiter mit freiem Oberkörper, sein Auftritt als Biker in Lederkluft oder als Taucher, der antike Tongefäße aus den Tiefen des Gewässers fischt. Auch als knallharter Eishockey-Spieler und als Judoka setzt sich der etwa 1,72 Meter große Kremlchef und Träger eines Schwarzen Judo-Gürtels gern in Szene.

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Imagekampagne vor der Wahl

Gerade vor der nahenden Präsidentenwahl dürften solche Bilder auch der Image-Pflege dienen. Zwar hat Putin noch immer nicht gesagt, ob er im März 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Doch alles andere wäre für Moskauer Experten eine Überraschung.

Innenpolitisch sitzt Putin fest im Sattel, weit über 80 Prozent liegen seine Umfragewerte. Die Wirtschaftskrise nähert sich der Regierung zufolge dem Ende, Russlands im Westen kritisierter Militäreinsatz in Syrien wird in der Heimat kaum hinterfragt. Tassen und T-Shirts mit Putins Konterfei auf Moskauer Märkten befördern den Hype um den starken Mann im Kreml, der im Oktober 65 wird.

Und dann noch ein schönes Video zum Ausflug Wladimir Putins nach Sibirien – so ganz nebenbei gefilmt.
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EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

Schröder wird nun endgültig ein Boss

Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Altkanzler Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat des Unternehmens nominiert, dessen Bestand die Aktionäre in der außerordentlichen Versammlung am 29. September bestimmen sollen. Dies berichtet das russische Wirtschaftsblatt „RBC“.

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RBC berichtet über den Wechsel von Schröder

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Gerhard Schröder, der ehemalige Kanzler der Bosse

Schröder soll der Posten eines unabhängigen Direktors im Rosneft-Vorstand, der von neun auf elf Mitglieder erweitert werde, vorgeschlagen worden sein. Da unabhängige Direktoren nach Vorschrift des Konzerns ein Drittel aller Direktorenposten im Vorstand besetzen sollen, wird so nun ein Posten zur Verfügung stehen.

„Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den deutschen Politologen Alexander Rahr und Kreml-Berater. Dem Experten zufolge gebe es auf der europäischen politischen Bühne unter den Bedingungen der Sanktionen so gut wie keine anderen einflussreichen Politiker, die bereit wären, das Geschäft in Russland zu unterstützen.

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Rahr erinnerte zudem daran, dass der Altkanzler in der Vergangenheit bereits mehrmals Gazprom und anderen russischen Unternehmen geholfen sowie Bündnisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von internationalen Firmen mit Russland organisiert habe.

Natürlich ruft die Personalie auch die Kritiker auf den Plan. Russlandkenner Boris Reitschuster macht keinen Hehl aus seiner Meinung.

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Und auch der süffisante Unterton des Tweets von Golineh Atai ist kaum zu überlesen.

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Alexej Nawalny ist wieder frei

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Sprecherin veröffentlichte am Freitag auf Twitter Fotos von Nawalny bei der Ankunft im Büro seiner Stiftung.
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Haftstrafe abgesessen

Nawalny hatte eine 25-tägige Haftstrafe abgesessen, nachdem er im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin organisiert hatte.
Er wurde zu der Haftstrafe verurteilt, weil er den Hauptmarsch in Moskau am 12. Juni über eine andere Route führen wollte als von den Behörden genehmigt. Damit verstieß er nach Ansicht eines Moskauer Gerichts gegen das Versammlungsrecht. Neben ihm wurden auch Tausende andere Demonstranten festgenommen, die meisten von ihnen in Moskau und St. Petersburg. Die Kundgebungen waren die größten gegen die Regierung seit Jahren. Nawalny will 2018 für die russische Präsidentschaft kandidieren.

Chatdienst Telegram im Visier des Kremls

Der Chatdienst Telegram ist gerade in Russland ein beliebter Weg, Nachrichten auszutauschen. Das hat natürlich auch der Kreml erkannt und will Zugriff auf die Daten des Dienstes. Der Vorwurf: Telegram wird angeblich von Terroristen genutzt. Das Problem: der russische Telegram-Gründer Pawel Durow weigert sich aber, den Sicherheitskräften Zugriff auf die Verschlüsselung einzuräumen. Weltweit hat der Instant-Messaging-Dienst etwa 100 Millionen Nutzer.

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Klare Ansage des FSB

Für den den russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist die Sache klar: die Ermittlungen zum Bombenanschlag in St. Petersburg mit 16 Toten Anfang April hätten ergeben, dass sich der Selbstmordattentäter, seine Komplizen wie die Drahtzieher im Ausland über Telegram ausgetauscht hätten.

„Die Mitglieder internationaler terroristischer Organisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation nutzen am häufigsten den Messenger Telegram“, heißt es in einer Mitteilung des FSB. Der Leiter der russischen Ausichtsbehörde Roskomnadsor, Andrej Scharow, drohte Durow schon seit Tagen, dass Telegram binnen weniger Tage blockiert werde, wenn er nicht einlenke.

Nachhilfeunterricht von Durow

Doch Durow riskiert die Konfrontation. Sein Argument: „Wenn man den Terrorismus mit Sperrungen besiegen will, muss man das gesamte Internet sperren.“ Das schreibt er im russischen sozialen Netzwerk VKontakte. Heutzutage liege die Verschlüsselung nicht mehr bei den Betreibern der Chatdienste, sondern bei den einzelnen Nutzern. Durow hat Erfahrung mit der Macht des Kremls. Die Brüder Pawel und Nikolai Durow hatten 2006 auch das populäre VKontakte gegründet, das 2014 unter Kontrolle des kremlfreundlichen Oligarchen Alischer Usmanow kam.

Hier noch ein Text von ostexperten.de zu einem ähnlichen Thema:

Mit zunehmender Härte versucht die russische Regierung, gegen die anonyme Nutzung des Internets vorzugehen. Doch die Behörden führen einen Kampf, der wohl nicht zu gewinnen ist.

 

Russland will neue US-Sanktionen vergelten

Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti

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17.06.21-ostexperten

Ausweitung der Sanktionen

Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“

Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.

Krieg in Syrien und der Ukraine

Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.

Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.

Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.

Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.

(Der Text ist ein Auszug des Berichtes der Internet-Seite ostexperten.de. Hier geht es zum vollständigen Artikel)

 

Straßburg verurteilt russisches Gesetz zu „Homosexuellen-Propaganda“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes zu „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt. Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei „unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft“, urteilten die Straßburger Richter.
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17.06.20-homo-russland
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Angebliche „Schwulenpropgaganda“

Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche „Schwulenpropaganda“, in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung.
Angerufen wurde das Straßburger Gericht von drei russischen Aktivisten, die gegen das Gesetz protestiert hatten und zu Geldbußen verurteilt worden waren. Sie hatten unter anderem vor einer Schule ein Transparent gezeigt, das Homosexualität als „normal“ bezeichnet hatte. Russische Gerichte hatten ihre Beschwerden gegen die Verurteilung abgewiesen – zuletzt auch das russische Verfassungsgericht.

Der Spruch der Richter

Die Straßburger Richter gaben den Klägern nun hingegen Recht. Das Gesetz zur „Homosexuellen-Propaganda“ verstößt aus ihrer Sicht gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Der russische Staat muss den Aktivisten nun insgesamt 43.000 Euro Entschädigung zahlen. Die russische Regierung habe nicht darlegen können, wie „traditionelle Familien“ durch freie Meinungsäußerungen über Homosexualität „abgewertet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden“, erklärten die Richter. Sie habe auch keine wissenschaftlich begründeten Beweise dafür vorgelegt, dass solche Äußerungen Minderjährige zur Übernahme einer „homosexuellen Lebensweise“ bringen könnten oder dass die sexuelle Orientierung oder Identität eines Menschen überhaupt „äußeren Einflüssen“ unterliege.