Telegram tanzt den Behörden in Russland auf der Nase herum

Zensur ist eine schwierige Angelegenheit – vor allem in Zeiten des Internets. Das muss der Kreml zur Kenntnis nehmen, nachdem er den populären Chatdienst Telegram sperren wollte. Die Russen ignorieren die Sperre – bis hinein in höchste Regierungsebenen.

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Ausweichen auf Server im Ausland

Die Nutzer zeigen sich äußerst findig darin, die Sperre zu umgehen. Viele sind auf unkontrollierbare Verbindungen mit VPN-Tunneln oder dem Anonymisierungsdienst TOR ausgewichen. Auch die Betreiber von Telegram selbst haben reagiert. Sie sind auf Server im Ausland gewechselt.

Selbst zahlreiche russische Politiker nutzen den Dienst einfach weiter. Was denn mit den zwei offiziellen Kanälen des russischen Außenministeriums auf Telegram geschehen solle, fragte Sprecherin Maria Sacharowa. „Ich bin gegen eine Schließung“, sagte sie dem TV-Sender Doschd. Vor dem FSB-Gebäude in Moskau ließen Demonstranten Papierflieger steigen in Anspielung an das Telegram-Logo. Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina wurde deshalb am Mittwoch zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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Mehrere Millionen IP-Adressen blockiert

Die zuständige Aussichtsbehörde Roskomnadsor wollte dem Treiben Einhalt gebieten und blockierte noch einmal mehrere Millionen IP-Adressen, von denen 13 Millionen den US-Großanbietern Google und Amazon gehören. Das hatte allerdings einen fatalen Effekt. Die Die flächendeckenden Sperren legten aus Versehen andere Chatdienste wie Viber sowie Internethändler und einen Kurierdienst in Russland zeitweise lahm.

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Auch Pawel Durow, der Gründer von Telegram, meldete sich zu Wort. „Ich danke euch russischen Telegram-Nutzern für eure Unterstützung und Treue“, sagte er, der sich im Moment im Ausland aufhält. Er dankte den Konzernen Apple, Google, Amazon und Microsoft dafür, dass sie sich nicht an der „politischen Zensur“ beteiligt hätten. Durows Telegram-Dienst hat in Russland etwa 15 Millionen Nutzer. International sind es um die 200 Millionen Nutzer, und Durow will Telegram auch zu einem weltweiten Zahlungsdienst ausbauen.

Versuche der staatlichen Kontorlle

Das Vorgehen gegen Telegram und dessen Gründer Pawel Durow gilt als bislang massivster Versuch, den russischen Teil des Internets unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Sperr-Versuche stoßen zugleich auf den stärksten Widerstand. „Macht uns das Internet nicht kaputt!“, forderte die Zeitung „Moskowski Komsomolez“. Die Wirtschaftszeitung „Wemodosti“ kritisierte das „Flächenbombardement“ der Behörden.

Seit  Jahren schon schränken in Russland immer neue Gesetze die Informationsfreiheit im Internet ein. So hat Roskomnadsor seit 2013 das Recht, Websites, die mutmaßlich „extremistische Informationen“ verbreiten, zu sperren. Medien können so nach zwei Verwarnungen bereits die Lizenz verlieren.

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Wegen der Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB vermutet, dass auch Terroristen die Kommunikation nutzen. Weil Durow sich weigert, die Verschlüsselung aufzuheben, hatte ein Moskauer Gericht vergangene Woche die Schließung verfügt.

Roskomnadsor bleibt hart

Doch die Aufsichtsbehörde will hart bleiben. Es fehle Durow an „Gesetzestreue und Verantwortung“, sagte der Leiter von Roskomnadsor, Alexander Scharow, der Zeitung „Iswestija“. Er gehe davon aus, dass Amazon und Google sich bald den Moskauer Forderungen beugen würden, um ihr Geschäft in Russland nicht zu gefährden. „Telegram sollte aus App Store und Google Play verschwinden“, sagte Scharow. Russische Terroristen sollten keinen Zugang mehr dazu haben.

Bedenken gegen Telegram gibt es allerdings auch in anderen Ländern. IT-Sicherheitsexperten kritisieren zudem, dass der hausgemachte Krypto-Algorithmus der Firma für Attacken anfällig sein könnte. Mit Telegram kann man wie bei WhatsApp oder dem Facebook Messenger chatten, Fotos und Videos austauschen oder telefonieren. Die App ermöglicht auch, bestimmte Kanäle zu abonnieren.

Russlands nächster Schritt zum Überwachungsstaat

Nun wird es also Ernst: die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat damit begonnen, den in Russland überaus populären Messenger-Diensts Telegram zu sperren. Ob sie damit wirklich Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. 

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18.04.14-telegram

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Hartes Urteil gegen den Online-Dienst

Grundlage für diesen Schritt ist ein Gerichtsurteil. Die Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Sicherheitsbehörden die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte.

Der russische Sicherheitsdienst FSB fordert Zugang zu einigen verschlüsselten Botschaften und begründet dies unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Telegram weist dies unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer zurück. Firmengründer Durow verließ das Land 2014, nachdem er unter Druck der Behörden geriet. Er betont seit Jahren, nicht mit dem russischen Staat kooperieren zu wollen.

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Beliebter Dienst bei 200 Millionen Nutzern

Seit dem Start von Telegram im Jahr 2013 wuchs die Zahl der Nutzer auf über 200 Millionen. Besonders beliebt ist der Dienst wegen seiner starken Verschlüsselung bei politischen Aktivisten, er wurde allerdings auch schon von Extremisten genutzt.

Durow bezeichnet die Sperre als „entlarvend, dass autoritäre Regime (zum Beispiel Russland) versuchen, Telegram wegen der Verschlüsselung zu blockieren“. Telegram halte die Sperrung für „verfassungswidrig“ und werde weiter gegen sie vorgehen.

Im Fall von Telegram stellt sich natürlich angesichts der noch immer funktionierenden Mitkonkurrenten eine entscheidende Frage.  Garry Kasparow formuliert sie so:

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Kann die Sperre umgangen werden?

Durow erklärte, das Programm könne die Sperre durch eingebaute Mechanismen zumindest teilweise umgehen. Mit Hilfe geschützter Verbindungen (VPN) könne dies praktisch ganz geschehen. Telegram-Anwalt Pawel Tschikow bezeichnete den Fall als Warnung an alle internationalen Tech-Konzerne, die in Russland Geschäfte machen wollten. Es zeige sich immer wieder, „dass die Gerichte den Interessen der Behörden dienen“.

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Der Pressedienst des Kreml unterrichtete die akkreditierten Journalisten am Montag, dass er fortan nicht mehr über Telegram kommuniziere, sondern über den Chat-Dienst ICQ. Der in den 1990-er Jahren entwickelte Dienst befindet sich im Besitz des russischen Onlinekonzerns Mail.ru. Eigentümer ist der Milliardär Alischer Usmanow.
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Und Firmengründer Durow legt noch einmal nach:

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Und dann noch ein luzider Kommentar der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ zu den wahrscheinlich vergeblichen Versuche der Behörden, in Russland den Chatdienst Telegram zu blockieren:

„Die hiesigen Staatsdiener sind nicht unfähig. Sie leben nur verglichen mit ihren chinesischen Kollegen in der Steinzeit. Was sie jetzt tun – das Internet zu zerstören, den gesunden Menschenverstand und das Investitionsklima zunichte zu machen, ist genau das Gegenteil dessen, was China gemacht hat. (…) Aber um es so zu machen wie die Chinesen, müsste man 20 Jahre zurückgehen, Milliarden in eine staatliche russische Firewall investieren und ertragreiche russische Gegenstücke zu den US-Technologiegiganten zu entwickeln.“

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Mysteriöser Tod eines Reporters in Russland

Nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung ist ein russischer Journalist gestorben. Maxim Borodin hatte über den Tod russischer Söldner in Syrien berichtet.

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Borodin aus dem fünften Stock gestürzt

Die Nachricht vom Tod Borodins verbreitete die Nachrichtenwebseite „Novi Den“, die schreibt, ihr Reporter sei am Sonntag in einem Krankenhaus gestorben. Er stürzte am Donnerstag in Jekaterinburg von dem im fünften Geschoss gelegenen Balkon.

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Der Grund für den Sturz war zunächst nicht bekannt. Russische Medien berichteten unter Berufung auf die Polizei, die Wohnung sei von innen verschlossen gewesen. Im März hatte Borodin über Leichen mutmaßlicher Söldner geschrieben, die in ein Dorf in der Region gebracht wurden.

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Eine zwielichtige russische Auftragsfirma soll Tausende Söldner nach Syrien gebracht haben. Es wird vermutet, dass die Firma von Jewgeni Prigoschin finanziert wird. Er wurde in den USA im Februar angeklagt, weil er die Trollfirma finanziert haben soll, die im Verdacht der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 steht.

Dirk Wiese wird neuer Russlandbeauftragter

Dirk wer? Das Erstaunen bei allen russlandaffinen Menschen ist groß. Der Grund: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese zum neuen Russlandbeauftragten ernannt. Er folgt auf Gernot Erler, der das Amt seit 2014 inne hatte.

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Der „Entfremdung“ entgegenwirken

Wiese will nach eignen Worten durch einen engeren Austausch von Deutschen und Russen einer „Entfremdung“ der beiden Länder entgegenwirken.

Überrascht sind die Beobachter, weil auf den überaus erfahrenen Erler nun ein Mann folgt, der bis jetzt keinerlei Berührungspunkte mit Osteuropa hat. Der 34-jährige Jurist ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2017 bis zur Regierungsbildung 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der ehemaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Große Bedenken bei den Beobachtern

Jens Siegert, ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, bringt es in einem Post auf Facebook auf den Punkt:

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„Was prädestiniert diesen Mann, Russlandbeauftragter der Bundesregierung werden? Zumindest in dieser Wikipedia-Biographie habe ich keinerlei Russland- und auch keinen anderen Osteuropa- und Zentralasienbezug gefunden. Außer vielleicht der Mitgliedschaft im Wirtschaftsministerium- und Energieausschuss und der Staatssekretärtätigkeit im gleichnamigen Ministerium. Diese beiden Dinge scheinen mir aber eher auf einen Nord-Stream-2-Beauftragten hinzuweisen. Die SPD weiter auf Abwegen.“

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Die Frage stellt sich nun tatsächlich, wie sie der neuen Russlandbeauftragte zu den drängenden Themen stellt. Seine ersten Aussagen lassen nur wenig bis keine Schlüsse zu.

Angesichts der aktuellen Konflikte mit Russland brauche es „klare Positionen, aber auch konstruktive Kanäle des Dialoges auf möglichst vielen Ebenen“, erklärte Wiese nach seiner Ernennung. Er wolle daher den gesellschaftlichen Dialog als Basis für gegenseitiges Vertrauen und Verständnis intensivieren. Und weiter:

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„Ich bin davon überzeugt, dass ein noch engerer Kontakt und Austausch von Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, aus den beiden Ländern dabei helfen kann, einer Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken.“

Tiefe Einblicke in die russische Befindlichkeit

Es sind oft die kleinen Beobachtungen, die viel über ein Land aussagen. Das gilt auch für Russland. Die Welt starrt nun auf die große Politik, den Kreml und die Aussagen des neu gewählten Wladimir Putin – doch zwei Geschehnisse lassen wesentlich tiefer blicken.

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Ein Prozess in Petrosawodsk

Eine dieser vielsagenden Geschichten spielt in Petrosawodsk. Das ist die Hauptstadt der nordrussischen Teilrepublik Karelien. Dort fordert der Staatsanwaltschaft in einem Strafprozess gegen den angesehenen Menschenrechtler und Historiker Juri Dmitrijew neun Jahre Haft wegen angeblicher Kinderpornografie. Das meldete die Agentur Interfax.

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Dmitrijew ist nicht irgendjemand. In Russland weitgehende unbekannt, hat er sich dennoch einen Namen gemacht, weil er in jahrzehntelanger Arbeit in Karelien viele Massengräber mit Erschießungsopfern des Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin gefunden hat. Er ist auch örtlicher Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Memorial. Sie protestiert seit Monaten gegen die Anschuldigungen: Dmitrijew solle mit dem Prozess in seiner Aufklärungsarbeit mundtot gemacht werden.

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Nacktfotos von der Pflegetochter

Die Anklage stützt sich auf Nacktfotos der Pflegetochter Dmitrijews in seinem Computer. Der Historiker sagt, er habe mit den Bildern die Entwicklung des Kindes für das Jugendamt dokumentiert. Zuletzt hatten mehrere Analysen ergeben, dass die Bilder keine Kinderpornografie darstellen. Auch psychologische Tests entlasteten Dmitrijew, der Ende Januar unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Die hohe Strafforderung verschärft die Lage für ihn wieder, denn russische Gerichte folgen in den meisten Fällen dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

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Der „Führer“ Russlands

Und dann wäre da noch Margarita Simonjan. Die Frau ist die  Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, einem der größten Propagandainstrumente des Kremls. Sie findet für den wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin nur lobende Worte – und schießt bei der Wortwahl etwas über das Ziel hinaus. Auf Twitter hat Margarita Simonjan ihn als „unseren Führer“ (вождь) bezeichnet. „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird. Und Ihr habt das geschafft!“, schreibt Simonjan.

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Ein anderes Leben

In einer langen Kette von Tweets warf sie dem Westen vor, in Russland immer nur auf die isolierten Liberalen zu setzen und das Land umformen zu wollen. Liberalismus und Patriotismus sollten sich nicht ausschließen. „Aber ihr habt alles getan, dass wir in dieser trügerischen Alternative den Patriotismus gewählt haben“, so die Chefredakteurin. „Wir wollen nicht mehr so leben wir ihr.“ Das hört sich nach enttäuschter Liebe an.

Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

Lawrow fühlt sich im Kalten Krieg

Steht die Welt vor einem neuen Kalten Krieg? Ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow kann diesen Eindruck erwecken. Der Politiker nimmt den Begriff mehrere Male, um die angespannte Situation zu beschreiben.

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„Der Westen ist Russland feindlich gesinnt“

Der Westen ist Russland nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow so feindlich gesinnt wie nie zuvor. Selbst während des Kalten Krieges sei die Ablehnung nicht so groß gewesen wie heute, sagte Lawrow in einem auf der Website der Zeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Damals gab es wenigstens ein paar Regeln, etwas Anstand“, fügte er hinzu. „Aber heute ist jeglicher Anstand weggeworfen worden“.

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„Наша независимая, самостоятельная линия в международных делах, опирающаяся на национальные интересы, не подлежит изменению под влиянием извне.“

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„Eine Kampagne gegen Russland“

Lawrow kritisierte „Versuche, Russland mit allen Mitteln zu bestrafen“, vor allem durch „absurde und unbegründete Sanktionen“ oder durch „den Rückgriff auf sportliche Themen“. Der russische Außenminister warf dem Westen eine „orchestrierte Kampagne“ gegen sein Land vor. „Russland hat seine roten Linien. Und ich denke, dass die ernsthaften Politiker im Westen verstehen, dass man diese roten Linien respektieren muss, so wie man es im Kalten Krieg getan hat.“

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„Но сейчас в условиях продвижения НАТО на Восток действительно нет никаких правил. Нигде нет какой-то линии, которая является «красной чертой».“

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Sanktionen gegen Moskau

Wegen des Ukraine-Konflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU und die USA werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Grund für die Strafmaßnahmen war auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel 2014. Wegen des Dopings russischer Athleten wurden auch im Sport Sanktionen verhängt, etwa bezüglich der Teilnahme an Olympischen Spielen.