Kreml

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Menschenrechtler Ponomarjow zu Haft verurteilt

Die russischen Gerichte fällen immer wieder zweifelhafte Urteile. Eines davon ist die Haftstrafe gegen den  renommierten russischen Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der 77-Jährige zu 25 Tagen Arrest verurteilt.

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Aufruf zum Protest

Der in Russland sehr angesehene Bürgerrechtler und Ex-Abgeordnete hatte im Oktober im Internet zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen, um besseren Schutz vonKinder- und Jugendrech ten zu fordern. Anfang Dezember wurde der 77-Jährige zu25 Tagen Arrest verurteilt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte die russischen Behörden auf, Ponomarjow sofort freizulassen. Jemanden dafür zu bestrafen, in sozialen Medien Informationen über eine friedliche öffentliche Veranstaltung zu teilen, sei kaum zu rechtfertigen, sagte sie. Dies sei ein krasses Beispiel für die unverhältnismäßigen Strafen, die in russischen Gesetzen vorgesehen seien.

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Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen scharf. „Ponomarjow ist einer der Grundpfeiler der Bürgerbewegung in Russland“, sagte die Leiterin der Organisation in Russland, Natalia Swjagina. „Mit der Festnahme zeigen die russischen Behörden ihre Verachtung für die Rechte, für die sich Ponomarjow sein ganzes Leben eingesetzt hat.“

Die russische Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kritisiert die Verurteilung:

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„Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten. Es verbietet sich, und damit Punkt,auch wenn man noch so sehr will. Doch am 5. Dezember haben die Sicherheitsbehörden und ein Gericht sie überschritten. An diesem Tag ist inMoskau einer der angesehensten russischen Menschenrechtler, der Direktor der russlandweiten Bewegung „Für Menschenrechte“, Lew Ponomarjow, zu 25 TagenArrest verurteilt worden wegen eines Reposts in sozialen Netzwerken. Nicht nurdass er 77 Jahre alt ist und ein Vertrauter von (Friedensnobelpreisträger) Andrej Sacharow war. Lew Alexandrowitsch war an allen wichtigen Ereignissen beteiligt, bei denen es um die demokratischen und rechtlichen Grundlagen für Staat und Gesellschaft in Russland ging. Und diesen altehrwürdigen Mann steckt man hinter Gitter!“

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Putin lobt seine Jungs vom GRU

Der russische Militärgeheimdienst GRU hat ungeachtet der jüngsten Enttarnungen im Fall des Ex-Agenten Sergej Skripal sein 100-jähriges Bestehen gefeiert.

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Nur Putin ist im Bild

Präsident Wladimir Putin lobte die militärischen Aufklärer bei einem Festakt in Moskau: Ihre Vorarbeit habe zum Beispiel eine große Rolle bei der Ausschaltung von Terroristen in Syrien gespielt, sagte er. Das russische Fernsehen zeigte den Auftritt live und hielt die Kamera nur auf den Präsidenten, nicht auf die versammelten Agenten.

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Die junge Sowjetmacht hatte im November 1918 einen Geheimdienst für ihre Streitkräfte gegründet. Seitdem ist der Dienst für Spionageabwehr in der Armee zuständig und spioniert seinerseits fremde Militärgeheimnisse aus. Er hat eine Kommandotruppe Speznas, die hinter den feindlichen Linien operieren kann. Auch die Hackergruppe Fancy Bear, die in Cyberangriffe auf die USA verwickelt sein soll, wird von Experten dem GRU zugerechnet.

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Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien vom März nannten die britischen Behörden im September zwei Russen als mutmaßliche Täter. Recherchen identifizierten sie als Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes. Danach förderte die Suche in Datenbanken mehrere hundert Namen mutmaßlicher Agenten zutage – unter anderem, weil sie ihre Autos auf die GRU-Zentrale registriert hatten.

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Bellingcat mit neuen Ergebnissen im Fall Skripal

Das bedeutet nichts Gutes für die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Ein Militärarzt aus Russland soll der zweite Verdächtige im Fall Skripal sein. Das vermutet die Recherche-Seite Bellingcat und will dafür auch Beweise vorlegen.

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Heißt Alexander Mischkin in Wirklichkeit Alexander Petrow?

Die Recherche-Website Bellingcat hat nach eigenen Angaben auch die Identität eines zweiten Verdächtigen im Fall des Nervengiftanschlags auf Sergej Skripal ermittelt. Es handele sich um einen Arzt des russischen Militärgeheimdiensts GRU namens Alexander Mischkin, der als Alexander Petrow nach England eingereist sei, berichtete die Investigativ-Gruppe. Schon im September hatten britische Behörden bei der Anklageerhebung gegen zwei Russen im Fall Skripal erklärt, dass es sich bei Petrow wahrscheinlich um einen Decknamen handele.

Mit Zustimmung aus dem Kreml?

Weder die britische noch die russische Regierung kommentierten zunächst den Bericht der Gruppe. Die britischen Behörden werfen zwei Agenten vor, im März in Salisbury einen Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter verübt zu haben. Sie hätten mit Zustimmung von höchster Ebene des russischen Staates gehandelt. Der Kreml bestreitet das. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Moskau und dem Westen aus.
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Und hier liefert das Nachrichten-Portal noch mehr Beweise für seine Behauptungen. Auch der zweite Verdächtige im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal habe einen Ehrentitel von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten.

Das Netzwerk Bellingcat zeigt unter anderem den Scan eines mutmaßlich echten Personalausweises Mischkins aus dem Jahr 2001. Demnach wurde er am 13. Juli 1979 in einem Dorf in der Region Archangelsk im Nordwesten Russlands geboren. Zwischen 2011 und 2018 sei er unter seinem Decknamen Petrow viel gereist, unter anderem in die Ukraine und in die abtrünnige Provinz Transnistrien in der Republik Moldau.

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Und noch ein Geheimdienstmann

Erst kürzlich hatte die Recherche-Webseite nach eigenen Angaben den anderen Verdächtigen als Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert. Der als Ruslan Boschirow nach Großbritannien eingereiste Mann heiße in Wahrheit Anatoli Tschepiga. Einwohner eines russischen Dorfes bestätigten anschließend die Identität des Mannes – er stamme aus Berjosowka und sei als Geheimdienstmitarbeiter bekannt, sagten sie.

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Ein Ruf wie Donnerhall

Der GRU hat international einen weniger guten Ruf. Britische, niederländische und US-amerikanische Behörden werfen dem Militärgeheimdienst vor, für diverse internationale Cyberangriffe verantwortlich zu sein. In der vergangenen Woche beschuldigten Ermittler in Den Haag den Militärgeheimdienst, vergeblich versucht zu haben, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zu hacken.

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Kremlkritiker Nawalny schnuppert kurz an der Freiheit

Unmittelbar nach seiner Haftentlassung ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen Anfang September in Russland aufgerufen und sich so strafbar gemacht, urteilte die Richterin in Moskau. Bei der Aktion seien auch zwei Polizisten verletzt und ein Streifenwagen beschädigt worden.
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Nur wenige Stunden auf freiem Fuß

Nawalny wurde erst wenige Stunden zuvor nach 30 Tagen aus dem Arrest entlassen. Bereits am Ausgang des Gefängnisses nahmen ihn Polizisten wieder fest, um ihn abermals ins Gericht zu bringen. Nawalny gilt als vehementer Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Aufruf zu Protesten

Der 42-jährige Blogger hatte im Internet zu Protesten am 9. September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Insgesamt wurden mehr als 1000 Demonstranten festgenommen. Nawalny selbst war bei der Aktion nicht anwesend; er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden.
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Das Verfahren sei politisch motiviert, betonte Nawalny, der mit seinem Team immer wieder über Korruptionsfälle in Russland berichtet. Man wolle ihn in seiner Arbeit behindern und ihn davon abhalten, wieder bei Wahlen als Kandidat anzutreten.

Demos gegen die Rentenreform

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.
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Die Reform etwas abgemildert

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

Wahlniederlage für die Putin-Partei

Der Unmut über die Rentenreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht – und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute Festnahme. Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich bei der Wahl am am Sonntag (23.09.2018) die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte.
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Schon beim ersten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Kreml-Partei Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. In der östlich von Moskau gelegenen Region Wladimir setzte sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipiagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der fernöstliche Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.
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Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski ist eine der vom Kreml tolerierten Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie unterstützt Moskaus Außenpolitik, stellt sich in innenpolitischen Fragen aber gelegentlich gegen die Regierungspartei. Die unpopuläre Rentenreform lehnen die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Opposition beide ab.
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Russlands sehr, sehr großes Manöver

Das größte – und sicher auch beste – Manöver seit Menschengedenken. In dieser Art präsentiert Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Pläne für die Übung. Mal sehen, mit welchem Superlativ US-Präsident Donald Trump nachlegt.
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Eine Übung für 300 000 Soldaten

Russland wird bei dem kommenden Großmanöver Wostok (Osten) 2018 etwa 300 000 Soldaten einsetzen. Es werde die größte Übung seit sowjetischen Zeiten 1981, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der sibirischen Stadt Abakan.
Bei dem Manöver vom 11. bis 15. September werde auf fast allen Militärgeländen in Sibirien und im Fernen Osten geübt. Etwa 1000 Flugzeuge und Hubschrauber würden eingesetzt, dazu die russische Pazifikflotte und die Nordflotte. „Die Luftlandetruppen sind vollständig beteiligt“, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge.
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Auch China nimmt am Manöver teil

An einigen Phasen des Manövers sollen auch Soldaten aus China und der Mongolei teilnehmen. Präsident Wladimir Putin sei zu der Zeit beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok und werde dort auch Chinas Staatschef Xi Jinping treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei aber kein gemeinsamer Besuch der Militärübung geplant.
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Vergangenes Jahr hatte Russland sein sommerliches Großmanöver an der Westgrenze abgehalten. In den baltischen Staaten und in Polen sowie bei der Nato hatte es Befürchtungen gegeben, weil wesentlich mehr Soldaten eingesetzt wurden als offiziell gemeldet.
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Kreml-Kritiker Udalzow wieder in Klinik

Wie geht es Kreml-Kritiker Sergej Udalzow? Der russische Oppositionelle ist zum zweiten Mal binnen einer Woche in ein Krankenhaus gebracht worden. Sein Zustand habe sich am 13. Tag des Hungerstreiks „verschlimmert“, sagte seine Frau Anastasia Udalzowa der Nachrichtenagentur Tass. Seine Nieren funktionierten nicht mehr richtig, und sein Körper sei dehydriert. „Ich hoffe, dass er einige Tage am Tropf bleiben wird“, sagte Udalzowa.
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Im Gefängnis wegen Bilderverbrennung

Bereits am vorangegangenen Sonntag war der linksgerichtete Kreml-Kritiker vorübergehend in ein Krankenhaus gebracht worden. Udalzow verbüßt in einer Moskauer Haftanstalt eine einmonatige Haftstrafe, nachdem er bei Protesten Bilder von Regierungsmitgliedern verbrannt hatte. Ende Juli hatte er an den Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung teilgenommen. Zehntausende Menschen hatten gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert.
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Viele Jahre im Straflager

Erst im vergangenen Jahr war Udalzow nach viereinhalb Jahren aus einem Straflager entlassen worden. Ein Moskauer Gericht hatte ihn wegen Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Mai 2012 verurteilt. Bereits damals war er im Gefängnis mehrfach in Hungerstreik getreten.
Auch der ukrainische Regisseur Oleg Senzow befindet sich bereits seit Mitte Mai im Hungerstreik in einem russischen Gefängnis, sein Fall erregte international Aufmerksamkeit. Der Filmemacher war 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm vor, Brandanschläge organisiert zu haben. Der Aktivist und Dokumentarfilmer wies dies zurück, wurde aber zu 20 Jahren Haft verurteilt.
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Die Angst vor dem eigenen Volk

Das kann kein Zufall sein. Am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft in Russland beschließt die Regierung in Moskau die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.

Ein Kommentar:

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Den Sieg beim WM-Spiel vergällt

Die Nachricht hat den allermeisten Russen die Freude über den 5:0-Sieg des eigenen Teams gegen Saudi-Arabien gehörig vergällt. Außer einigen unermüdlichen Reformpolitikern gibt es praktisch niemanden in Russland, der die Einschnitte befürwortet. Umfragen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung zwar unzufrieden sind, sich mit ihrer Situation allerdings arrangiert haben. Gleichzeigt herrscht bisweilen eine geradezu panische Angst vor Veränderungen, denn die waren in den vergangenen Jahren fast immer zum Schlechten hin. Der Schritt birgt für die Regierung in Moskau also durchaus ein Risiko, da er den Unmut der Menschen gegenüber der Regierung wecken könnte.

Reformpolitiker in Russland fordern allerdings seit langem eine Heraufsetzung des Rentenalters, das im internationalen Vergleich niedrig ist. Die meisten russischen Pensionäre arbeiten ohnehin weiter, weil die staatliche Rente nicht zum Leben reicht.

Ebbe in der Staatskasse

Allerdings kommen die Maßnahmen nicht wirklich überraschend. Vor der Präsidentenwahl im März dieses Jahres hat Präsident Wladimir Putin seinem Volk einen warmen Regen an sozialen Maßnahmen versprochen. So sollen etwa in Zukunft Familien großzügige finanzielle Hilfen bei der Geburt eines Kindes bekommen. Hinzu kommen die Milliardenausgaben für die Fußball-WM, für die sogar bei den Investitionen in Schulen und Kindergärten gespart werden musste. Wie das alles bezahlt werden soll, ist ungewisse. Das heißt: in den kommenden Jahren herrscht bedrohliche Ebbe in der russischen Staatskasse. Es war also absehbar, dass es auch bei den einfachen Bürgern zu zusätzlichen Belastungen kommen muss. Das hat Putin vor der Wahl tunlichst verschwiegen. Der Termin der Verkündigung der Rentenerhöhung ist also wohl gewählt und zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Zorn des eigenen Volkes.

 

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Putin feuert Internet-Berater Klimenko

Putin baut seinen Beraterstab um. Sieben Leute verlieren ihre Posten. Die bedeutendste Personale ist Herman Klimenko. Er war Internet-Berater des russischen Präsidenten.

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Die Neuigkeit geht aus einer dürren Meldung des Kreml-Pressedienstes hervor, wie das Internetportal ostexperten.de vermeldet. Klimenko arbeitete seit Januar 2016 in der Präsidialverwaltung. Zuletzt sorgte er mit der Forderung, den US-Software-Hersteller Microsoft aus Russland zu verbannen, für kontroverse Schlagzeilen.

In einem Post auf Facebook bedankte sich Klimenko für die 2,5 Jahre Arbeit unter Putin und erklärt, er werde sich in Zukunft der technischen Fortentwicklung im Gesundheitsbereich widmen.

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Im Dezember 2016 schlug Klimenko vor, Russland vom Internet abzukapseln und ein nationales Alternativnetz aufzubauen. Anfang 2017 drängte er auf Restriktionen nach chinesischem Vorbild, um die informationelle Sicherheit Russlands zu schützen. 2018 unterstützte er die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram und schlug Nutzern vor, auf den russischen Chat-Service ICQ umzusteigen.

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Massenprotest gegen Telegram-Sperrung

Die Menschen in Russland wollen die Zensur nicht hinnehmen. Tausende habenin Moskau gegen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram protestiert.

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Parolen gegen die Regierung

Polizei und Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt mit etwa 8000 an. Unter den Demonstranten war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Menschen hielten Schilder mit Parolen gegen die Regierung hoch, schwenkten russische Fahnen und ließen Papierflugzeuge fliegen, das Emblem von Telegram.
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Putin als „Dieb“ beschimpft

In Sprechchören wurde der russische Präsident Wladimir Putin als „Dieb“ beschimpft und ein freier Zugang zum Internet gefordert. Nawalny dankte Pawel Durow, zusammen mit seinem Bruder Nikolai Mitgründer von Telegram, in einer Rede an die Menge für seine Unterstützung des Protests. Nawalnys Frage „Seid ihr bereit, Widerstand zu leisten?“ beantworteten die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit einem lauten „Ja“, bevor sie die auf Putin gemünzte Parole „Nieder mit dem Zaren!“ riefen.

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Der 33-jährige Durow bezeichnete die Kundgebung im Internet als „beispiellos“ und fügte hinzu: „Mit eurer Energie seid ihr dabei, die Welt zu verändern.“

Sperrung von Telegram

Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die zuständige Behörde Roskomnadsor sperrte Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Dadurch wurde auch die Tätigkeit vieler Unternehmen, einschließlich des Autobauers Volvo, beschränkt.

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Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.

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Telegram tanzt den Behörden in Russland auf der Nase herum

Zensur ist eine schwierige Angelegenheit – vor allem in Zeiten des Internets. Das muss der Kreml zur Kenntnis nehmen, nachdem er den populären Chatdienst Telegram sperren wollte. Die Russen ignorieren die Sperre – bis hinein in höchste Regierungsebenen.

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Ausweichen auf Server im Ausland

Die Nutzer zeigen sich äußerst findig darin, die Sperre zu umgehen. Viele sind auf unkontrollierbare Verbindungen mit VPN-Tunneln oder dem Anonymisierungsdienst TOR ausgewichen. Auch die Betreiber von Telegram selbst haben reagiert. Sie sind auf Server im Ausland gewechselt.

Selbst zahlreiche russische Politiker nutzen den Dienst einfach weiter. Was denn mit den zwei offiziellen Kanälen des russischen Außenministeriums auf Telegram geschehen solle, fragte Sprecherin Maria Sacharowa. „Ich bin gegen eine Schließung“, sagte sie dem TV-Sender Doschd. Vor dem FSB-Gebäude in Moskau ließen Demonstranten Papierflieger steigen in Anspielung an das Telegram-Logo. Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina wurde deshalb am Mittwoch zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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Mehrere Millionen IP-Adressen blockiert

Die zuständige Aussichtsbehörde Roskomnadsor wollte dem Treiben Einhalt gebieten und blockierte noch einmal mehrere Millionen IP-Adressen, von denen 13 Millionen den US-Großanbietern Google und Amazon gehören. Das hatte allerdings einen fatalen Effekt. Die Die flächendeckenden Sperren legten aus Versehen andere Chatdienste wie Viber sowie Internethändler und einen Kurierdienst in Russland zeitweise lahm.

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Auch Pawel Durow, der Gründer von Telegram, meldete sich zu Wort. „Ich danke euch russischen Telegram-Nutzern für eure Unterstützung und Treue“, sagte er, der sich im Moment im Ausland aufhält. Er dankte den Konzernen Apple, Google, Amazon und Microsoft dafür, dass sie sich nicht an der „politischen Zensur“ beteiligt hätten. Durows Telegram-Dienst hat in Russland etwa 15 Millionen Nutzer. International sind es um die 200 Millionen Nutzer, und Durow will Telegram auch zu einem weltweiten Zahlungsdienst ausbauen.

Versuche der staatlichen Kontorlle

Das Vorgehen gegen Telegram und dessen Gründer Pawel Durow gilt als bislang massivster Versuch, den russischen Teil des Internets unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Sperr-Versuche stoßen zugleich auf den stärksten Widerstand. „Macht uns das Internet nicht kaputt!“, forderte die Zeitung „Moskowski Komsomolez“. Die Wirtschaftszeitung „Wemodosti“ kritisierte das „Flächenbombardement“ der Behörden.

Seit  Jahren schon schränken in Russland immer neue Gesetze die Informationsfreiheit im Internet ein. So hat Roskomnadsor seit 2013 das Recht, Websites, die mutmaßlich „extremistische Informationen“ verbreiten, zu sperren. Medien können so nach zwei Verwarnungen bereits die Lizenz verlieren.

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Wegen der Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB vermutet, dass auch Terroristen die Kommunikation nutzen. Weil Durow sich weigert, die Verschlüsselung aufzuheben, hatte ein Moskauer Gericht vergangene Woche die Schließung verfügt.

Roskomnadsor bleibt hart

Doch die Aufsichtsbehörde will hart bleiben. Es fehle Durow an „Gesetzestreue und Verantwortung“, sagte der Leiter von Roskomnadsor, Alexander Scharow, der Zeitung „Iswestija“. Er gehe davon aus, dass Amazon und Google sich bald den Moskauer Forderungen beugen würden, um ihr Geschäft in Russland nicht zu gefährden. „Telegram sollte aus App Store und Google Play verschwinden“, sagte Scharow. Russische Terroristen sollten keinen Zugang mehr dazu haben.

Bedenken gegen Telegram gibt es allerdings auch in anderen Ländern. IT-Sicherheitsexperten kritisieren zudem, dass der hausgemachte Krypto-Algorithmus der Firma für Attacken anfällig sein könnte. Mit Telegram kann man wie bei WhatsApp oder dem Facebook Messenger chatten, Fotos und Videos austauschen oder telefonieren. Die App ermöglicht auch, bestimmte Kanäle zu abonnieren.