Die Angst vor dem eigenen Volk

Das kann kein Zufall sein. Am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft in Russland beschließt die Regierung in Moskau die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.

Ein Kommentar:

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Den Sieg beim WM-Spiel vergällt

Die Nachricht hat den allermeisten Russen die Freude über den 5:0-Sieg des eigenen Teams gegen Saudi-Arabien gehörig vergällt. Außer einigen unermüdlichen Reformpolitikern gibt es praktisch niemanden in Russland, der die Einschnitte befürwortet. Umfragen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung zwar unzufrieden sind, sich mit ihrer Situation allerdings arrangiert haben. Gleichzeigt herrscht bisweilen eine geradezu panische Angst vor Veränderungen, denn die waren in den vergangenen Jahren fast immer zum Schlechten hin. Der Schritt birgt für die Regierung in Moskau also durchaus ein Risiko, da er den Unmut der Menschen gegenüber der Regierung wecken könnte.

Reformpolitiker in Russland fordern allerdings seit langem eine Heraufsetzung des Rentenalters, das im internationalen Vergleich niedrig ist. Die meisten russischen Pensionäre arbeiten ohnehin weiter, weil die staatliche Rente nicht zum Leben reicht.

Ebbe in der Staatskasse

Allerdings kommen die Maßnahmen nicht wirklich überraschend. Vor der Präsidentenwahl im März dieses Jahres hat Präsident Wladimir Putin seinem Volk einen warmen Regen an sozialen Maßnahmen versprochen. So sollen etwa in Zukunft Familien großzügige finanzielle Hilfen bei der Geburt eines Kindes bekommen. Hinzu kommen die Milliardenausgaben für die Fußball-WM, für die sogar bei den Investitionen in Schulen und Kindergärten gespart werden musste. Wie das alles bezahlt werden soll, ist ungewisse. Das heißt: in den kommenden Jahren herrscht bedrohliche Ebbe in der russischen Staatskasse. Es war also absehbar, dass es auch bei den einfachen Bürgern zu zusätzlichen Belastungen kommen muss. Das hat Putin vor der Wahl tunlichst verschwiegen. Der Termin der Verkündigung der Rentenerhöhung ist also wohl gewählt und zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Zorn des eigenen Volkes.

 

Putin feuert Internet-Berater Klimenko

Putin baut seinen Beraterstab um. Sieben Leute verlieren ihre Posten. Die bedeutendste Personale ist Herman Klimenko. Er war Internet-Berater des russischen Präsidenten.

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Die Neuigkeit geht aus einer dürren Meldung des Kreml-Pressedienstes hervor, wie das Internetportal ostexperten.de vermeldet. Klimenko arbeitete seit Januar 2016 in der Präsidialverwaltung. Zuletzt sorgte er mit der Forderung, den US-Software-Hersteller Microsoft aus Russland zu verbannen, für kontroverse Schlagzeilen.

In einem Post auf Facebook bedankte sich Klimenko für die 2,5 Jahre Arbeit unter Putin und erklärt, er werde sich in Zukunft der technischen Fortentwicklung im Gesundheitsbereich widmen.

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Im Dezember 2016 schlug Klimenko vor, Russland vom Internet abzukapseln und ein nationales Alternativnetz aufzubauen. Anfang 2017 drängte er auf Restriktionen nach chinesischem Vorbild, um die informationelle Sicherheit Russlands zu schützen. 2018 unterstützte er die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram und schlug Nutzern vor, auf den russischen Chat-Service ICQ umzusteigen.

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Massenprotest gegen Telegram-Sperrung

Die Menschen in Russland wollen die Zensur nicht hinnehmen. Tausende habenin Moskau gegen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram protestiert.

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Parolen gegen die Regierung

Polizei und Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt mit etwa 8000 an. Unter den Demonstranten war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Menschen hielten Schilder mit Parolen gegen die Regierung hoch, schwenkten russische Fahnen und ließen Papierflugzeuge fliegen, das Emblem von Telegram.
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Putin als „Dieb“ beschimpft

In Sprechchören wurde der russische Präsident Wladimir Putin als „Dieb“ beschimpft und ein freier Zugang zum Internet gefordert. Nawalny dankte Pawel Durow, zusammen mit seinem Bruder Nikolai Mitgründer von Telegram, in einer Rede an die Menge für seine Unterstützung des Protests. Nawalnys Frage „Seid ihr bereit, Widerstand zu leisten?“ beantworteten die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit einem lauten „Ja“, bevor sie die auf Putin gemünzte Parole „Nieder mit dem Zaren!“ riefen.

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Der 33-jährige Durow bezeichnete die Kundgebung im Internet als „beispiellos“ und fügte hinzu: „Mit eurer Energie seid ihr dabei, die Welt zu verändern.“

Sperrung von Telegram

Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die zuständige Behörde Roskomnadsor sperrte Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Dadurch wurde auch die Tätigkeit vieler Unternehmen, einschließlich des Autobauers Volvo, beschränkt.

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Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.

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Telegram tanzt den Behörden in Russland auf der Nase herum

Zensur ist eine schwierige Angelegenheit – vor allem in Zeiten des Internets. Das muss der Kreml zur Kenntnis nehmen, nachdem er den populären Chatdienst Telegram sperren wollte. Die Russen ignorieren die Sperre – bis hinein in höchste Regierungsebenen.

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Ausweichen auf Server im Ausland

Die Nutzer zeigen sich äußerst findig darin, die Sperre zu umgehen. Viele sind auf unkontrollierbare Verbindungen mit VPN-Tunneln oder dem Anonymisierungsdienst TOR ausgewichen. Auch die Betreiber von Telegram selbst haben reagiert. Sie sind auf Server im Ausland gewechselt.

Selbst zahlreiche russische Politiker nutzen den Dienst einfach weiter. Was denn mit den zwei offiziellen Kanälen des russischen Außenministeriums auf Telegram geschehen solle, fragte Sprecherin Maria Sacharowa. „Ich bin gegen eine Schließung“, sagte sie dem TV-Sender Doschd. Vor dem FSB-Gebäude in Moskau ließen Demonstranten Papierflieger steigen in Anspielung an das Telegram-Logo. Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina wurde deshalb am Mittwoch zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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Mehrere Millionen IP-Adressen blockiert

Die zuständige Aussichtsbehörde Roskomnadsor wollte dem Treiben Einhalt gebieten und blockierte noch einmal mehrere Millionen IP-Adressen, von denen 13 Millionen den US-Großanbietern Google und Amazon gehören. Das hatte allerdings einen fatalen Effekt. Die Die flächendeckenden Sperren legten aus Versehen andere Chatdienste wie Viber sowie Internethändler und einen Kurierdienst in Russland zeitweise lahm.

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Auch Pawel Durow, der Gründer von Telegram, meldete sich zu Wort. „Ich danke euch russischen Telegram-Nutzern für eure Unterstützung und Treue“, sagte er, der sich im Moment im Ausland aufhält. Er dankte den Konzernen Apple, Google, Amazon und Microsoft dafür, dass sie sich nicht an der „politischen Zensur“ beteiligt hätten. Durows Telegram-Dienst hat in Russland etwa 15 Millionen Nutzer. International sind es um die 200 Millionen Nutzer, und Durow will Telegram auch zu einem weltweiten Zahlungsdienst ausbauen.

Versuche der staatlichen Kontorlle

Das Vorgehen gegen Telegram und dessen Gründer Pawel Durow gilt als bislang massivster Versuch, den russischen Teil des Internets unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Sperr-Versuche stoßen zugleich auf den stärksten Widerstand. „Macht uns das Internet nicht kaputt!“, forderte die Zeitung „Moskowski Komsomolez“. Die Wirtschaftszeitung „Wemodosti“ kritisierte das „Flächenbombardement“ der Behörden.

Seit  Jahren schon schränken in Russland immer neue Gesetze die Informationsfreiheit im Internet ein. So hat Roskomnadsor seit 2013 das Recht, Websites, die mutmaßlich „extremistische Informationen“ verbreiten, zu sperren. Medien können so nach zwei Verwarnungen bereits die Lizenz verlieren.

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Wegen der Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB vermutet, dass auch Terroristen die Kommunikation nutzen. Weil Durow sich weigert, die Verschlüsselung aufzuheben, hatte ein Moskauer Gericht vergangene Woche die Schließung verfügt.

Roskomnadsor bleibt hart

Doch die Aufsichtsbehörde will hart bleiben. Es fehle Durow an „Gesetzestreue und Verantwortung“, sagte der Leiter von Roskomnadsor, Alexander Scharow, der Zeitung „Iswestija“. Er gehe davon aus, dass Amazon und Google sich bald den Moskauer Forderungen beugen würden, um ihr Geschäft in Russland nicht zu gefährden. „Telegram sollte aus App Store und Google Play verschwinden“, sagte Scharow. Russische Terroristen sollten keinen Zugang mehr dazu haben.

Bedenken gegen Telegram gibt es allerdings auch in anderen Ländern. IT-Sicherheitsexperten kritisieren zudem, dass der hausgemachte Krypto-Algorithmus der Firma für Attacken anfällig sein könnte. Mit Telegram kann man wie bei WhatsApp oder dem Facebook Messenger chatten, Fotos und Videos austauschen oder telefonieren. Die App ermöglicht auch, bestimmte Kanäle zu abonnieren.

Russlands nächster Schritt zum Überwachungsstaat

Nun wird es also Ernst: die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat damit begonnen, den in Russland überaus populären Messenger-Diensts Telegram zu sperren. Ob sie damit wirklich Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. 

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Hartes Urteil gegen den Online-Dienst

Grundlage für diesen Schritt ist ein Gerichtsurteil. Die Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Sicherheitsbehörden die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte.

Der russische Sicherheitsdienst FSB fordert Zugang zu einigen verschlüsselten Botschaften und begründet dies unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Telegram weist dies unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer zurück. Firmengründer Durow verließ das Land 2014, nachdem er unter Druck der Behörden geriet. Er betont seit Jahren, nicht mit dem russischen Staat kooperieren zu wollen.

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Beliebter Dienst bei 200 Millionen Nutzern

Seit dem Start von Telegram im Jahr 2013 wuchs die Zahl der Nutzer auf über 200 Millionen. Besonders beliebt ist der Dienst wegen seiner starken Verschlüsselung bei politischen Aktivisten, er wurde allerdings auch schon von Extremisten genutzt.

Durow bezeichnet die Sperre als „entlarvend, dass autoritäre Regime (zum Beispiel Russland) versuchen, Telegram wegen der Verschlüsselung zu blockieren“. Telegram halte die Sperrung für „verfassungswidrig“ und werde weiter gegen sie vorgehen.

Im Fall von Telegram stellt sich natürlich angesichts der noch immer funktionierenden Mitkonkurrenten eine entscheidende Frage.  Garry Kasparow formuliert sie so:

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Kann die Sperre umgangen werden?

Durow erklärte, das Programm könne die Sperre durch eingebaute Mechanismen zumindest teilweise umgehen. Mit Hilfe geschützter Verbindungen (VPN) könne dies praktisch ganz geschehen. Telegram-Anwalt Pawel Tschikow bezeichnete den Fall als Warnung an alle internationalen Tech-Konzerne, die in Russland Geschäfte machen wollten. Es zeige sich immer wieder, „dass die Gerichte den Interessen der Behörden dienen“.

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Der Pressedienst des Kreml unterrichtete die akkreditierten Journalisten am Montag, dass er fortan nicht mehr über Telegram kommuniziere, sondern über den Chat-Dienst ICQ. Der in den 1990-er Jahren entwickelte Dienst befindet sich im Besitz des russischen Onlinekonzerns Mail.ru. Eigentümer ist der Milliardär Alischer Usmanow.
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Und Firmengründer Durow legt noch einmal nach:

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Und dann noch ein luzider Kommentar der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ zu den wahrscheinlich vergeblichen Versuche der Behörden, in Russland den Chatdienst Telegram zu blockieren:

„Die hiesigen Staatsdiener sind nicht unfähig. Sie leben nur verglichen mit ihren chinesischen Kollegen in der Steinzeit. Was sie jetzt tun – das Internet zu zerstören, den gesunden Menschenverstand und das Investitionsklima zunichte zu machen, ist genau das Gegenteil dessen, was China gemacht hat. (…) Aber um es so zu machen wie die Chinesen, müsste man 20 Jahre zurückgehen, Milliarden in eine staatliche russische Firewall investieren und ertragreiche russische Gegenstücke zu den US-Technologiegiganten zu entwickeln.“

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Mysteriöser Tod eines Reporters in Russland

Nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung ist ein russischer Journalist gestorben. Maxim Borodin hatte über den Tod russischer Söldner in Syrien berichtet.

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Borodin aus dem fünften Stock gestürzt

Die Nachricht vom Tod Borodins verbreitete die Nachrichtenwebseite „Novi Den“, die schreibt, ihr Reporter sei am Sonntag in einem Krankenhaus gestorben. Er stürzte am Donnerstag in Jekaterinburg von dem im fünften Geschoss gelegenen Balkon.

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Der Grund für den Sturz war zunächst nicht bekannt. Russische Medien berichteten unter Berufung auf die Polizei, die Wohnung sei von innen verschlossen gewesen. Im März hatte Borodin über Leichen mutmaßlicher Söldner geschrieben, die in ein Dorf in der Region gebracht wurden.

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Eine zwielichtige russische Auftragsfirma soll Tausende Söldner nach Syrien gebracht haben. Es wird vermutet, dass die Firma von Jewgeni Prigoschin finanziert wird. Er wurde in den USA im Februar angeklagt, weil er die Trollfirma finanziert haben soll, die im Verdacht der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 steht.

Dirk Wiese wird neuer Russlandbeauftragter

Dirk wer? Das Erstaunen bei allen russlandaffinen Menschen ist groß. Der Grund: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese zum neuen Russlandbeauftragten ernannt. Er folgt auf Gernot Erler, der das Amt seit 2014 inne hatte.

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Der „Entfremdung“ entgegenwirken

Wiese will nach eignen Worten durch einen engeren Austausch von Deutschen und Russen einer „Entfremdung“ der beiden Länder entgegenwirken.

Überrascht sind die Beobachter, weil auf den überaus erfahrenen Erler nun ein Mann folgt, der bis jetzt keinerlei Berührungspunkte mit Osteuropa hat. Der 34-jährige Jurist ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2017 bis zur Regierungsbildung 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der ehemaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Große Bedenken bei den Beobachtern

Jens Siegert, ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, bringt es in einem Post auf Facebook auf den Punkt:

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„Was prädestiniert diesen Mann, Russlandbeauftragter der Bundesregierung werden? Zumindest in dieser Wikipedia-Biographie habe ich keinerlei Russland- und auch keinen anderen Osteuropa- und Zentralasienbezug gefunden. Außer vielleicht der Mitgliedschaft im Wirtschaftsministerium- und Energieausschuss und der Staatssekretärtätigkeit im gleichnamigen Ministerium. Diese beiden Dinge scheinen mir aber eher auf einen Nord-Stream-2-Beauftragten hinzuweisen. Die SPD weiter auf Abwegen.“

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Die Frage stellt sich nun tatsächlich, wie sie der neuen Russlandbeauftragte zu den drängenden Themen stellt. Seine ersten Aussagen lassen nur wenig bis keine Schlüsse zu.

Angesichts der aktuellen Konflikte mit Russland brauche es „klare Positionen, aber auch konstruktive Kanäle des Dialoges auf möglichst vielen Ebenen“, erklärte Wiese nach seiner Ernennung. Er wolle daher den gesellschaftlichen Dialog als Basis für gegenseitiges Vertrauen und Verständnis intensivieren. Und weiter:

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„Ich bin davon überzeugt, dass ein noch engerer Kontakt und Austausch von Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, aus den beiden Ländern dabei helfen kann, einer Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken.“