Wladimir Putin taucht ab

Wladimir Putin ist ein verdammt harter Kerl. Das hat er während seiner Präsidentschaft mit martialischen Oben-ohne-Auftritten hoch zu Ross, bei der Tiger-Jagd oder beim Flug mit Kranichen immer wieder bewiesen. Nun weiß die Weltöffentlichkeit auch: Putin ist ein sehr gläubiger verdammt harter Kerl.

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Abtauchen im Seliger See

Im tiefsten Winter, bei Schnee und Minustemperaturen hat sich der russische Herrscher ins eiskalte Wasser des Sees Seliger, rund 400 Kilometer nördlich von Moskau, gestürzt. Ohne zu zögern streifte er sich einen imposanten Lammfellmantel von den Schultern und stürzte sich ins Nass. Das tat er natürlich nicht zum puren Vergnügen. Putin nahm teil an einem christlich-orthodoxen Ritual des Epiphaniefestes teil.

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Jedes Jahr am 19. Januar feiern die orthodoxen Gläubigen in Russland und anderen osteuropäischen Ländern das Epiphaniasfest, einen der ältesten christlichen Feiertage überhaupt. Dazu gehört traditionellerweise auch Eisbaden, welches in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar stattfindet. Dabei springen orthodoxe Christen in Teiche, Flüsse, Seen oder eigens aufgestellte Becken.

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Geist und Seele reinigen

Dem Glauben nach wird das Wasser aller Seen und Flüsse an diesem Tag rein. Mehr noch: Priester segnen das Wasser, welches reinigend für Geist und Seele sein soll. Die Gläubigen baden darin, um ihre Sünden abzuwaschen. Dreimal tauchen sie unter, dreimal bekreuzigen sie sich dabei. Während der Zeit der Sowjetunion war die Kirche viele Repressionen ausgesetzt. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes entdeckten viele Russen die Religion wieder. Die Kirche ist längst zu einem wichtigen Faktor auch in der russischen Politik geworden.
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Putin auf Wahlkampftour

Böse Zungen behaupten allerdings, Putin habe lediglich so werbewirksam an dem eisigen Ritual teilgenommen, weil im März Präsidentenwahlen ins Haus stehen. Es wird mit einem klaren Sieg des Amtsinhabers gerechnet. Das sagten sowohl die jüngsten Umfragen des unabhängigen Lewada-Institus als auch der beiden großen staatlichen Meinungsforschungsinstitute voraus. Nachdem Putins einziger echter Rivale Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war, deuteten die Umfrageergebnisse aber auch auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Sollten tatsächlich wenig Russen zur Wahl gehen, könnte das als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass die Unterstützung für Putin gar nicht so groß ist. Unter diesen Umständen scheint es dem Präsidenten als lohnend, sich für einige Sekunden in die kalten Fluten zu stürzen, um  seine potentiellen Wähler zu beeindrucken.

Für viele Menschen in Russland ist das Ritual allerdings eine wichtige Sache. Sie fühlen sich danach besser und von den Sünden gereinigt. Das kann dann auch schon ein bisschen schmerzen.
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Aber natürlich gibt es auch Leute, die machen ihre Späße über den Auftritt von Wladimir Putin. Hier wird auf die verschärften Gesetze und vor allem auf die Hetze gegen Homosexuelle in Russland angespielt. Immer wieder kommt es zu Übergriffen.
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Fragen Sie Wladimir Putin!

Es ist ein schönes Ritual. Wladimir Putin gibt seine Jahrespressekonferenz in Moskau. Überraschendes war auch dieses Mal nicht dabei. Aber er konkretisierte seine Pläne für die russische Präsidentenwahl.

Und wer es genau wissen will: Hier gibt es die Konferenz zum Nachlesen (russisch)

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Die Pressekonferenz  war allerdings so aufregend wie die Ankündigung Putins vor wenigen Tagen, wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Zusammengefasst gibt es einige zentrale Erkenntnisse:

  • Putin tritt als unabhängiger Kandidat an
  • Russland und Ukraine ist dasselbe
  • Im Donbas gibt es russische Soldaten, die aber keine Soldaten sind, sondern eine Art militärische Interessengemeinschaft zum Schutz der russlandtreuen Aufständischen vor den „Faschisten in Kiew“
  • Putin wünscht sich in Russland eine starke Opposition, die ist aber schwach und hat keinen Plan
  • Putin kann den Namen „Nawalny“ nicht aussprechen. Bei ihm heißt das: „Die Person, die Sie erwähnt haben“
  • Ksenia Sobtschak darf Fragen stellen – obwohl sie auch Kandidatin ist. (Sie hat die Nawalny-Frage gestellt)
  • Donald Trump ist ein netter Typ
  • Russland ist friedlich und die USA sind aggressiv
  • In Russland gibt es Journalisten, die eine Frage stellen und sich im selben Atemzug für die neue Straße in ihrer Heimatstadt bedanken

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Allerdings sind nicht alle Beobachter wirklich gespannt auf die Aussagen des Präsidenten. Manche erscheinen geradezu angenervt von der Inszenierung – aber gekommen sind dennoch viele. Über 1500 Journalisten lauschten den Aussagen des Kremlherrschers.

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Deutlich wird während dieser Veranstaltung: Wladimir Putin ist ein klasse Präsident. Aus diesem Grund wird er sich bei der Kandidatur nicht auf die Unterstützung der Partei Einiges Russland verlassen. Das hat aber einen einleuchtenden Grund: sie steht im Ansehen der Russen ziemlich weit unten, während Putin ganz oben rangiert. Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher.

Putin sagte lediglich, er hoffe auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der russischen Gesellschaft.

Hier noch eine sehr interessante Beobachtung am Rande:

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Putins wichtigster Gegner, der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, darf wegen einer Verurteilung nicht antreten. Traditionell kandidieren Politiker der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Ksenia Sobtschak, die der Opposition nahe steht. Allerdings muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.

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Eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land hat Putin bestritten. „Ich denke, das politische System – wie auch das wirtschaftliche – sollte konkurrenzfähig sein“, sagte Putin. „Es ist nicht an mir, sie auszubilden“, sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Putin wörtlich: „Wenn wir über die Opposition sprechen, ist es wichtig, nicht nur auf den Plätzen zu lärmen, sondern auch, etwas vorschlagen zu können.“

Zum Thema Ukraine hatte Putin natürlich auch eine eindeutige, wenig überraschende Meinung:

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Und hier die Einschätzung aus Kiew zur Aussage des russischen Präsidenten, dass Russland und die Ukraine doch im Grund eins seien.

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Und natürlich wurde bei dem mehrstündigen Auftritt auch über internationale Politik gesprochen. Hier ein Tweet, der die Aussagen Putins zusammenfasst:

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Den USA widmete Putin allerdings etwas mehr Raum – aber auch nur, um sich selbst als den alleinigen Friedenssuchenden darzustellen. Er sagte, Russland werde nicht aus den Abrüstungsverträgen aussteigen. Es seien die USA, die praktisch schon ausgestiegen seien. Inzwischen stehe offenbar auch der bilaterale INF-Vertrag gegen atomare Mittelstreckenraketen zur Disposition. „Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen“, sagte Putin. „De facto haben sie es schon verlassen.“ Die Raketenabwehr in Rumänien könne für Mittelstreckenraketen benutzt werden. Putin verglich auch die Militärhaushalte der beiden Länder: Russland gebe 46, die USA hingegen 700 Milliarden Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.

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Und dann gab er noch eine interessante Einschätzung zur Arbeit von Donald Trump. Die Kontakte zwischen Vertretern Russlands und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Trump hat Putin als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit. Die neue US-Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass Trump daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

McDonald’s spürt den Hauch des Kalten Krieges

Der eisige Hauch des Kalten Krieges weht wieder durch die Beziehungen zwischen Ost und West. Längst melden sich auch jene Eiferer zu Wort, die glauben, das eigene Land wieder gegen den verhassten Klassenfeind schützen zu müssen. Einer von ihnen ist der Duma-Abgeordnete Boris Tschernischew.

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Fastfood-Ketten als ausländische Agenten

Der 26-Jährige ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands). Der junge Mann hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, Fast-Food-Ketten aus den USA als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus dem Jahr 2012. Das wurde von Präsident Wladimir Putin einst erlassen, um unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Amnesty International in Russland an die Kette zu legen.

Seine Argumente: das Essen der US-Burger-Bratereien sei schädlich für die russische Volksgesundheit. Das allerdings wird selbst im Westen kaum jemand bestreiten. Zu viel Fett, zu viel Zucker, zu viele Kalorien – das alles wird den Fast-Food-Konzernen seit Jahrzehnten vorgeworfen. Boris Tschernischew geht aber noch weiter. McDonald‘s und Konsorten würden dem Niedergang der russischen Küche Vorschub leisten. Auch dieser Gedanke dürfte dem einen oder anderen schwäbischen Maultaschenhersteller nicht gerade fremd sein.

Ein westliches Kalorien-Komplott

Werden aber die Fastfood-Kalorienbomben hierzulande allenfalls als Auswuchs des Kapitalismus hingenommen, vermutet Boris Tschernischew offensichtlich mehr: ein westliches Komplott, einen hinterhältigen Angriff der USA auf das russische Volk, um es fett, verweichlicht und bequem zu machen. In diesem Sinne kann der massenweise Verzehr nur als Attacke auf die russische Abwehrbereitschaft interpretiert werden.
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Der rührige Duma-Abgeordnete hat auch schon einen Plan für adäquate Gegenmaßnahmen. „Der erste Schritt ist, die Werbung amerikanischer Fast-Food-Ketten entsprechend deutlich zu kennzeichnen, dass die Firmen als ausländische Agenten zu erkennen sind. Der zweite Schritt muss sein, die amerikanischen Fast-Food-Netzwerke in das entsprechende Register für ausländische Agenten aufzunehmen „, sagte Boris Tschernischew dem Internet-Portal „RBC“.

Lange Liste von ausländischen Agenten

Die Initiative des 26-jährigen Nationalisten erscheint wie der bizarre Auswuchs einer regelrechten „Agenten-Kampagne“ in Ost und West. Inzwischen trifft dies nicht nur NGOs, sondern auch Medienunternehmen. Die US-Regierung hatte jüngst den staatlich kontrollieren russischen Sender RT gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Der Kanal sei eine Art Lobbyist, der vor allem die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertrete. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

RT die Akkreditierung entzogen

Auf der anderen Seite wurde von Moskau Mitte November ein Mediengesetz erlassen, wonach in Russland ansässige internationale Medien sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Das bedeutet, dass Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offen legen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren müssen. Inzwischen hat der US-Kongress dem Moskauer Sender RT die Akkreditierung entzogen. Das bedeutet, dass die Journalisten nicht mehr täglich aus dem Kapitol in Washington berichten können.
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In dieser angespannten politischen Situation lässt nun Boris Tschernischew seine Kalorienbombe platzen. Hat der russische Abgeordnete Erfolg und sollte sich die russische Volksgesundheit entscheidend verbessern, dürfte es nicht lange dauern, bis Gesundheitsverbände im Westen seinen Kampf gegen das Übergewicht kopieren.

Nawalny will Putin verklagen

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny erklärte, Wladimir Putin verklagen zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass der Präsident seinen Wahlkampf sabotiert.

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Nawalny kassiert nur Absagen

„Jede Woche senden wir rund 200 Anfragen und überall erhalten wir Absagen“, echauffiert sich Alexei Nawalny in einem neuen Video auf seinem Blog. Das Wahlkampfteam des Aktivisten sieht sich bei der Organisation ihrer Kampagne Schwierigkeiten ausgesetzt. Zur Zulassung ihrer Wählerveranstaltungen wurden laut eigenen Aussagen etliche Anträge in diversen russischen Städten gestellt. Doch fast alle seien von den zuständigen Stellen abgelehnt worden.

Geheime Instruktion des Kremls?

Nawalny vermutet hinter den Zurückweisungen eine geheime Instruktion von Seiten des Kremls: „Ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dass die Anweisung persönlich von Präsident Putin verordnet wurde. Es ist Fakt, dass er schlichtweg Angst vor unserer Wahlkampagne hat.“ Eine entsprechende Nachfrage der russischen Tageszeitung Wedomosti an den Pressesprecher des Präsidenten blieb unbeantwortet.

Wie Nawalny im Video erklärt, habe er erdrückende Beweise dafür, wie Stadtverwaltungen russlandweit auf einer „organisierten, synchronen und expliziten Richtlinie“ von Moskau aus handelten.

Auch wenn Moskau die Zusammenkünfte mit potenziellen Wählern unterbinde, gebe es andere Wege, um sich zu versammeln. Man plane, künftige Veranstaltungen auf privaten Geländen durchzuführen. Das aber hat zuletzt für die Besitzer der privaten Räume zu einigen Schwierigkeiten geführt.

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Russlands Zugriff auf das Internet

Das Internet ist totalitären Regierungen ein Dorn im Auge. Regimekritiker können sich leicht vernetzen und erreichen ein großes Publikum. Der Arabische Frühling wäre ohne die Sozialen Medien wohl nicht möglich gewesen. Das weiß natürlich auch Wladimir Putin und reagiert deswegen auf diese „Bedrohung“ aus dem Volk.

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Das Gesetz Nr. 276-FZ

Am 1. November tritt in Russland das Gesetz Nr. 276-FZ in Kraft. Hinter dieser Ziffer verbirgt sich ein tiefer Eingriff in die Freiheit, denn der Staat will die Nutzung und Bereitstellung von Software und speziellen Services von in Russland blockierten Internetressourcen verbietet. Dazu zählen Soft- und Hardware, Services und Techniken zur sicheren Datenübertragung, also auch VPN-Netzwerke und Proxy-Server.

Zum Wohle des Volkes

Natürlich dient das Gesetz dem Wohle des Volkes. Nach offiziellen Angaben soll die  Verbreitung von unsicheren, kriminellen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder die Persönlichkeit verletzenden Inhalten unterbunden werden. In der Liste der gesperrten Webseiten (https://reestr.rublacklist.net/) finden sich zahllose Angebote für Online-Spiele, Online-Wetten, Online-Casinos, Drogen und pornografischen Inhaltes.

Auch in demokratischen Staaten wird natürlich überwacht, wer im Internet verbrecherische Dienste anbietet. Doch in Staaten wie etwa China oder Russland besteht der Verdacht, dass diese Technik vor allem dazu genutzt werden soll, das Internet, die sozialen Medien und diejenigen, die solche Formen der freien Meinungsäußerung nutzen, zu kontrollieren, mundtot zu machen und bestrafen zu können. Deshalb etwa die Kontrolle der VPN-Netzwerke.

Die Vorteile von VPN

Mittels VPN-Kommunikation (Virtual Personal Network) können Nutzer abhör- und zensursichere Verbindungen zwischen dem eigenen Computer oder mobilen Endgerät und anderen Netzwerken herstellen. Ergänzt um SSL-Verschlüsselungen sind sie eine sichere Methode, um in einem begrenzten Raum zu arbeiten, z.B. sich von Hause aus im Netzwerk der Firma anzumelden oder Zugriff auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu erhalten.
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Die Einhaltung des Gesetzes Nr. 276-FZ wird in erster Linie von Roskomnadzor überwacht. Die Behörde will in einem ersten Schritt alle Nutzer von VPN-Technologien identifizieren. Diese müssen sich dann in einem eigens dafür eingerichteten Netzwerk anmelden und alle Seiten sperren, die in Russland blockiert sind.

Die Macht von Roskomnadzor

Die Provider müssen drei Tage nach Erhalt einer Aufforderung durch Roskomnadzor alle von der Behörde geforderten Daten zur Verfügung stellen. Welche genau, wird – bisher – nicht definiert. Zur Identifizierung der Provider kann Roskomnadzor auch die Sicherheitsorgane mit einbeziehen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass einmal in diesem Netzwerk registriert und die Daten des Providers übermittelt, der Schritt zu einer möglichen Überwachung klein ist. Wer ohne Registrierung VPN Verbindungen nutzt, wird nicht nur geblockt, sondern auch identifiziert.

Angesichts des neuen Gesetzes schlägt auch die eher russlandfreundliche deutsche Wirtschaft Alarm. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt, das neue Gesetz könnte massive Auswirkungen auf ganze Geschäftsfelder haben. Firmen, deren Software Cloud basiert ist, würde durch die Sperrung bestimmter IP-Adressen oder Domänen ihr Geschäftsmodell entzogen.
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Gefahr für Unternehmen

Unternehmen, deren Asset gerade hochspezialisierte Softwarelösungen sind, und die auf unbedingte Datensicherheit angewiesen sind, setzen sich der Gefahr aus, ausgespäht zu werden, so der Ostausschuss. Waren bis jetzt schon zahlreiche, vor allem mittelständische Firmen von Wirtschaftsspionage betroffen, erhöht sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Regeln diese Gefahr weiter.

Der Ostausschuss warnt

Jens Böhlmann, Leiter der Kontaktstelle Mittelstand im Ostausschuss, schreibt: „Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Dort, wo der Staat seine Bürger vor schädlichen und kriminellen Inhalten schützt, ist das Teil seiner Aufgabe. Wenn allerdings ein Gesetz als Vehikel genutzt wird, um sensible Daten von Firmen zu erhalten, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in einen Markt massiv.“ Das könnte die Geschäfte mit dem wichtigen Partner Russland doch gewaltig stören – zumal die deutsche Wirtschaft sich zuletzt sehr zufrieden über die steigenden Zahlen im Außenhandel mit den osteuropäischen Staaten gezeigt haben.

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Die Grenzen der radikalen russischen Kunst

Die Redakteure von Deutschlandfunk Kultur sind offensichtlich irritiert. „Was bezweckt der Aktionskünstler?“ betiteln sie einen Text über  Pjotr Pawlenski. Der im Westen gefeierte Russe hatte zuvor in Paris die Tür einer Bankfiliale angezündet. Doch war es nicht irgendeine Bank, es war die Banque de France. Er wurde wegen Sachbeschädigung verhaftet.

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Akt gegen die Tyrannei

Angeblich, berichtete eine Augenzeugin, will Pawlenski seine Aktion als Akt gegen die Tyrannei verstanden wissen – er wolle damit eine neue Revolution anstoßen. Doch durch seine Tat wird der Aktionskünstler nicht vom Kreml-Kritiker zum Kapitalismus-Kritiker. Pawlenski sei vor allem eines: ein Einzelgänger, der durch seine kompromisslose Art auch in Russland schon einige regierungskritische Intellektuelle gegen sich aufgebracht habe.

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Pawlenskis Fassade bekommt Risse

Durch die Aktion in Paris dürfte Pawlenskis öffentliche Fassade noch mehr Risse bekommen haben. Schon im Frühjahr war er selbst im wohlmeinenden Westen in Verruf geraten, als er nach ungeklärten Missbrauchsvorwürfen Russland verließ und in Frankreich politisches Asyl beantragte. Vor einigen Wochen dann erklärte Pawlenski in einem Interview mit der Deutschen Welle, er wohne in einem besetzten Haus und klaue, wie jeder anständige Franzose, sein Essen in Supermärkten.

Keine Verbündete des Westens

Hier zeigt sich ein zentrales Problem: im Westen sehen viele in den Vertretern radikaler Kunst in Russland Verbündete des Westens. Doch für einen Mann wie Pawlenski sind die Mächtigen, das westliche Establishment nicht minder verachtenswert als die Herrscher im eigenen Land.

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Radikale russische Kunst am Limit

Im Fall Pawlenski zeigt sich auch einmal mehr, dass die radikale russische Kunst außerhalb der restriktiven russischen Rahmenbedingungen nicht funktioniert. Einige Aktivisten der Gruppe Wojna, aus deren Umfeld später Pussy Riot entstanden sind, haben sich schon vor Jahren ins Ausland abgesetzt. Einer von ihnen, Oleg Worotnikow, lebt heute in Tschechien, beschwert sich über die westliche Langeweile, lobt Putin und hofft irgendwann wieder nach Russland zurückkehren zu können. Auch Pussy Riot konnten nach ihrer Freilassung nie an den alten Erfolg, der ihnen zwei Jahre im russischen Gefängnis einbrachte, anknüpfen. Für ihr plumpes Musikvideo, in dem Sie Trump kritisiert, musste Nadeschda Tolokonnikowa, das ehemalige Gesicht von Pussy Riot viel Spott einstecken.

Russische Journalistin niedergestochen

Anschlag auf eine russische Journalistin. Die prominente russische Journalistin Tatjana Felgengauer wurde im Studio des Moskauer Radiosenders Echo Moskwy mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.

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Angriff mit einen Messer

Offenbar hatten zwei Männer das Gebäude betreten, einen Wachmann mit Reizgas angegriffen und waren dann mit dem Aufzug in das Studio gefahren. Dort stach einer der Angreifer der stellvertretenden Chedredakteurin des Senders in den Nacken. Der Mann wurde festgenommen; die Journalistin wurde ins Hospital gebracht und soll in stabilem Zustand sein.

Echo Moskwy gilt als letzter vom Kreml unabhängiger Sender. In einer ersten Stellungnahme sagte die Polizei zu der Agentur RIA Nowosti, es werde untersucht, ob es sich um einen „persönlichen Konflikt“ handele.

Felgenhauer arbeitet seit 2005 bei dem Sender. Sie leitet die populäre Shows “Minority Report” und die Morgenshow “U-Turn.”

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