Die zentrale Frage: Was kommt nach Putin?

Wladimir Putins Geburtstag war ein Stimmungstest. Am Wochenende hat sich ein kleiner Einblick in die Gesellschaft geboten, den auch der Kremlchef Ernst nehmen sollte. Aber auch Alexej Nawalny, der Star der Oppositionsbewegung, sollte ins Grübeln kommen.

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Überraschend ruhiger Protest

Die ganz schlimmen Bilder blieben aus. Bei den Protesten im Frühjahr 2017 war es noch zu bösen Ausschreitungen der Polizei gekommen, als sie damals die Demonstranten mit rüder Gewalt von den Straßen räumten. Bei den Protesten gegen Putin an dessen 65. Geburtstag lief alles überraschend ruhig ab.

Nawalny fehlt, war aber immer dabei

Es war ein Protest, den sein Gegner, der zur Zeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze Hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Polizei verhielt sich in den meisten Städten zurückhaltender.
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Beide Seiten waren vorbereitet

Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden besonders im März von den Tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr. Das hört sich zynisch und bitter an – aber es ist ein Erfolg. Und um es positiv zu formulieren: Die Behörden und die Polizei haben sich in den meisten Regionen an den Geist der Verfassung gehalten, indem sie die friedlichen – wenn auch nicht genehmigten – Kundgebungen nicht verhindert haben. In Zukunft könnten wieder mehr Menschen auf die Straßen gehen, und den Funktionären wird es schwer fallen, ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen.“

Ein Signal an Nawalny

Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. „Die Behörden wussten, dass die Protest-Dynamik dieses Mal kleiner sein würde“, sagte er dem Internet-Sender Doschd. Die geringere Teilnahme als bei früheren Aktionen sei ein Signal an Nawalny. Er müsse sich möglicherweise eine neue Strategie überlegen. „Man darf die Behörden nicht unterschätzen und nur auf die Kraft des eigenen Aufrufs und Charismas hoffen“, sagte Solowej. Die Polizei habe bereits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung ausgeschaltet.
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Putin gilt als sicherer Kandidat

In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Besonders die russischen Schüler und Studenten, die es immer wieder zu den Protesten zieht, wollen eine Veränderung für Russland – doch sie sind nicht die Mehrheit in Russland. Es gilt nicht nur als sicher, dass Putin im März zu der Wahl antreten wird. Sicher ist auch, dass er die Abstimmung auch ohne Manipulationen oder Repressionsmaßnahmen im Vorfeld gewinnen würde.

Der Machtkampf wird erst beginnen

Der wirkliche Machtkampf wird also erst beginnen, nachdem Putin im kommenden Jahr zum Präsidenten gewählt worden ist. Wird Putin wirklich bereit sein, von der Macht zu lassen, denn die Verfassung erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Er müsste also entweder noch einmal eine aufwendige Rochade inszenieren wie seinerzeit mit seinem Platzhalter Medwedew. Oder er müsste die Verfassung ändern. Es bleiben viele Fragezeichen. Der Machtapparat um Putin könnte sich über Jahre blockieren, weil der Kampf um die Nachfolge das ganze System in einen rasenden Stillstand führt. Es ist nur schwer zu erahnen in einem Apparat, das so sehr auf einen Mann zugeschnitten ist, wie das in Russland der Fall ist.

Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

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Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

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Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Alexej Nawalny wieder in Haft

Weil er zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hat, muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny zu einer 20-tägigen Haftstrafe und damit zu einer weiteren Zwangspause seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März.

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Ein „Geschenk“ für Amtsinhaber Putin

Seine Unterstützer haben nach der Festnahme zu russlandweiten Demonstrationen am 7. Oktober aufgerufen. „Die Demonstrationen können mit und ohne Nawalny stattfinden“, teilte dessen Wahlkampfteam am Dienstag mit. Es sei noch genug Zeit, um alle Unterlagen für eine Genehmigung der Behörden einzureichen

Nawalny sprach von einem „Geschenk“ für Amtsinhaber Wladimir Putin. Ohne „unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen“ habe Putin mehr Ruhe. Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden, obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten. Am Samstag traf er sich dennoch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.
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Notfalls ohne Nawalny

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen. Seine Inhaftierung durchkreuzt die mit Spannung erwartete Veranstaltung. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das „ungerechte“ und „widerrechtliche“ Urteil an. Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Nawalny darf nicht kandidieren

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

Und hier noch etwas russischer Humor. Michail Chodorchowski schreibt, dass sie Nawalny auch zehn Jahr hinter Gitter bringen wollen – nur eben scheibchenweise.
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Putin will Blauhelme für die Ostukraine

Werden bald Blauhelme in der Ostukraine stationiert? Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest  eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Doch die Ukraine selbst hat ganz andere Vorstellungen.

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Reaktionen auf Putins Vorstoß

Die Reaktionen auf Putins Äußerungen sind sehr positiv. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ankündigung. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Putins Vorstellungen

Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin laut der russischen Agentur Interfax. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Die Vorstellungen der Ukraine

Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen allerdings den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will. Poroschenko hatte etwa stets ausgeschlossen, dass sich der „Aggressor“ Russland an einer solchen UN-Mission beteiligen könnte. Kiew fordert zudem internationale Aufsicht über das ganze Kriegsgebiet einschließlich der Grenze zu Russland.

Putin – wieder oben ohne

Er hat es wieder getan. Wladimir Putin hat sich wieder ausgezogen – wenn auch nur das Hemd. Das kann nur eines bedeuten: der Wahlkampf in Russland hat begonnen.

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Putin inszeniert sich gekonnt

Mit ausgebreiteten Armen steht Wladimir Putin auf einem Floß in der Sommersonne im tiefsten Sibirien, einen dicken Fisch in der linken Hand. „Seht her, was für ein toller Hecht!“, scheint die Pose beim Angeln in der Republik Tuwa zu sagen. Wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt liebt der 64-jährige Putin die medienwirksame Inszenierung seines Körpers und seiner Männlichkeit. Unvergessen sind seine Fotos als Reiter mit freiem Oberkörper, sein Auftritt als Biker in Lederkluft oder als Taucher, der antike Tongefäße aus den Tiefen des Gewässers fischt. Auch als knallharter Eishockey-Spieler und als Judoka setzt sich der etwa 1,72 Meter große Kremlchef und Träger eines Schwarzen Judo-Gürtels gern in Szene.

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Imagekampagne vor der Wahl

Gerade vor der nahenden Präsidentenwahl dürften solche Bilder auch der Image-Pflege dienen. Zwar hat Putin noch immer nicht gesagt, ob er im März 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Doch alles andere wäre für Moskauer Experten eine Überraschung.

Innenpolitisch sitzt Putin fest im Sattel, weit über 80 Prozent liegen seine Umfragewerte. Die Wirtschaftskrise nähert sich der Regierung zufolge dem Ende, Russlands im Westen kritisierter Militäreinsatz in Syrien wird in der Heimat kaum hinterfragt. Tassen und T-Shirts mit Putins Konterfei auf Moskauer Märkten befördern den Hype um den starken Mann im Kreml, der im Oktober 65 wird.

Und dann noch ein schönes Video zum Ausflug Wladimir Putins nach Sibirien – so ganz nebenbei gefilmt.
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EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

Schröder wird nun endgültig ein Boss

Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Altkanzler Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat des Unternehmens nominiert, dessen Bestand die Aktionäre in der außerordentlichen Versammlung am 29. September bestimmen sollen. Dies berichtet das russische Wirtschaftsblatt „RBC“.

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RBC berichtet über den Wechsel von Schröder

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Gerhard Schröder, der ehemalige Kanzler der Bosse

Schröder soll der Posten eines unabhängigen Direktors im Rosneft-Vorstand, der von neun auf elf Mitglieder erweitert werde, vorgeschlagen worden sein. Da unabhängige Direktoren nach Vorschrift des Konzerns ein Drittel aller Direktorenposten im Vorstand besetzen sollen, wird so nun ein Posten zur Verfügung stehen.

„Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den deutschen Politologen Alexander Rahr und Kreml-Berater. Dem Experten zufolge gebe es auf der europäischen politischen Bühne unter den Bedingungen der Sanktionen so gut wie keine anderen einflussreichen Politiker, die bereit wären, das Geschäft in Russland zu unterstützen.

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Rahr erinnerte zudem daran, dass der Altkanzler in der Vergangenheit bereits mehrmals Gazprom und anderen russischen Unternehmen geholfen sowie Bündnisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von internationalen Firmen mit Russland organisiert habe.

Natürlich ruft die Personalie auch die Kritiker auf den Plan. Russlandkenner Boris Reitschuster macht keinen Hehl aus seiner Meinung.

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Und auch der süffisante Unterton des Tweets von Golineh Atai ist kaum zu überlesen.

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