Russland will neue US-Sanktionen vergelten

Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti

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17.06.21-ostexperten

Ausweitung der Sanktionen

Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“

Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.

Krieg in Syrien und der Ukraine

Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.

Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.

Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.

Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.

(Der Text ist ein Auszug des Berichtes der Internet-Seite ostexperten.de. Hier geht es zum vollständigen Artikel)

 

Straßburg verurteilt russisches Gesetz zu „Homosexuellen-Propaganda“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes zu „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt. Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei „unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft“, urteilten die Straßburger Richter.
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17.06.20-homo-russland
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Angebliche „Schwulenpropgaganda“

Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche „Schwulenpropaganda“, in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung.
Angerufen wurde das Straßburger Gericht von drei russischen Aktivisten, die gegen das Gesetz protestiert hatten und zu Geldbußen verurteilt worden waren. Sie hatten unter anderem vor einer Schule ein Transparent gezeigt, das Homosexualität als „normal“ bezeichnet hatte. Russische Gerichte hatten ihre Beschwerden gegen die Verurteilung abgewiesen – zuletzt auch das russische Verfassungsgericht.

Der Spruch der Richter

Die Straßburger Richter gaben den Klägern nun hingegen Recht. Das Gesetz zur „Homosexuellen-Propaganda“ verstößt aus ihrer Sicht gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Der russische Staat muss den Aktivisten nun insgesamt 43.000 Euro Entschädigung zahlen. Die russische Regierung habe nicht darlegen können, wie „traditionelle Familien“ durch freie Meinungsäußerungen über Homosexualität „abgewertet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden“, erklärten die Richter. Sie habe auch keine wissenschaftlich begründeten Beweise dafür vorgelegt, dass solche Äußerungen Minderjährige zur Übernahme einer „homosexuellen Lebensweise“ bringen könnten oder dass die sexuelle Orientierung oder Identität eines Menschen überhaupt „äußeren Einflüssen“ unterliege.

Nawalny in Moskau verhaftet

Zum russischen Nationalfeiertag am Montag hat der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny landesweit zu Protestmärschen aufgerufen. In Moskau und einigen anderen Städten haben die Behörden die Kundgebungen gegen Korruption in der russischen Führung unter Auflagen genehmigt. In anderen Orten wurden die Demonstrationen verboten.
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Wie seine Ehefrau und eine Sprecherin mitteilten, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker allerdings vor dem Beginn einer Demonstration in Moskau festgesetzt.
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„Hallo, hier ist Julia Nawalnaja… Alexej ist im Hauseingang festgenommen worden. Er hat gebeten, Euch zu sagen, dass sich an unserem Vorhaben nichts geändert hat: Twerskaja“, schrieb Nawalnys Frau im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die Hauptdurchgangsstraße zum Kreml, wo die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte.
Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei vorgeworfen. Ihm drohen der Agentur Tass zufolge bis zu 30 Tage Arrest.

Mehrere Hunderte Menschen inhaftiert

Insgesamt wurden bei den Protesten gegen die russische Führung und gegen korrupte Politiker landesweit Hunderte Demonstranten festgenommen. In Moskau griff die Polizei bei der nicht genehmigten Demonstration hart durch und nahm allein dort rund 600 Menschen in Gewahrsam, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Auch in St. Petersburg wurden demnach rund 300 Menschen abgeführt.
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Festnahmen bei früheren Protesten

Bei einer ersten landesweiten Protestwelle Ende März waren Tausende meist junge Demonstranten festgenommen und zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt worden. Nawalny will 2018 bei der russischen Präsidentenwahl kandidieren.

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Vor dem Nationalfeiertag setzten die Behörden Schüler und Studenten unter Druck, nicht zu Nawalnys Kundgebungen zu gehen. Vielerorts sollen kremltreue Gegenveranstaltungen stattfinden. Am 12. Juni 1991 hatte Russland mit der Wahl von Boris Jelzin zum Präsidenten seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion besiegelt.

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Hier noch ein Kommentar der national-konservativen lettischen Tageszeitung „Neatkariga Rita Avize“:

„Wie lange Putins Herrschaft auch andauern wird, im historischen Vergleich wird es nur ein Moment sein. Es besteht kein Zweifel, dass Russland auf den normalen zivilisatorischen Entwicklungsweg zurückkehren wird. Die von Nawalny organisierten Demonstrationen sind ein weiterer Versuch, die Kluft zwischen der Echtzeit, in der die Welt lebt, und dem imaginären, aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammenden Verständnis der Dinge, das in den Köpfen von Putin und seinen Gleichgesinnten vorherrscht, zu verringern. Anhand des Umfangs der Demonstrationen und der Reaktion der Behörden darauf kann man beurteilen, wie stark der innere Druck in der russischen Gesellschaft ist und was wir in naher Zukunft erwarten können.“

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Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2,5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent.
Viele Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Provokationen müssten verhindert werden.

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NACHTRAG 13.06.2017

Der im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

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Patriotische Künstler an der Computer-Tastatur

Die Bemerkung kommt eher beiläufig daher. Der russische Präsident Wladimir Putin schließt Cyberangriffe „patriotischer“ Landsleute auf andere Länder nicht aus. Das erinnert an das Vorgehen auf der Krim und im Donbass. Auch dort gestand der Kreml-Chef nach einiger Zeit ein, dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt sein könnten – allerdings seien es Urlauber, die aus patriotischen Gründen zur Waffe gegriffen hätten.  

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Patrioten am Werk

Natürlich spricht der Staatschef nur von einer allenfalls theoretischen Möglichkeit, dass russische Hacker Cyberangriffe tätigen könnten. Die Hacker könnten von sich aus „einen eigenen Beitrag leisten, von dem sie glauben, dass es der gute Kampf gegen diejenigen ist, die schlecht über Russland reden“. Der russische Staat selbst sei jedoch in solche Aktivitäten nicht verwickelt und habe dies auch nicht vor. „Ganz im Gegenteil: Wir versuchen, das in unserem Land zu bekämpfen.“

Gefahr für die Bundestagswahl

Putin äußerte sich über das Thema, nachdem er auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg von ausländischen Journalisten auf Vorwürfe angesprochen wurde, wonach die russische Regierung versuchen könnte, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Auch sind die US-Geheimdienste überzeugt, dass die russische Führung mit Cyberattacken während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr versuchte, die Chancen des späteren Gewinners Donald Trump zu steigern.

Nicht die Wahl entscheiden

Putin sagte, er sei überzeugt, dass Hacker Wahlkämpfe etwa in Europa oder Amerika nicht grundlegend ändern könnten. Er setzte Hacker mit künstlerischen Freigeistern gleich, die je nach Stimmung handelten. Cyberangriffe könnten zudem den Anschein erwecken, ihren Ursprung in Russland zu haben, obwohl dies nicht so sei.

Cyberangriff in Frankreich

Putins Aussage wird aus Frankreich untermauert. Dort hat die Behörde für Cybersicherheit der französischen Regierung nach eigenen Angaben keine Hinweise gefunden, dass eine berüchtigte russische Hackergruppe hinter einem Angriff auf das Wahlkampfteam von Präsident Emmanuel Macron steckt. Der Hackerangriff auf die Macron-Kampage sei „so gewöhnlich und einfach“ gewesen, „dass es praktisch jeder hätte sein können“, sagte der Generaldirektor der Behörde ANSSI, Guillaume Poupard, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Die Hackergruppe APT28

Experten hätten keine Hinweise dafür gefunden, dass die russische Hackergruppe APT28 zuständig gewesen sei, die unter anderem den US-Präsidentschaftswahlkampf angegriffen haben soll, sagte Poupard. ANSSI-Mitarbeiter waren eingesetzt worden, als Dokumente, die von der Macron-Kampagne gestohlen worden waren, am 5. Mai kurz vor der Stichwahl im französischen Präsidentschaftsrennen im Internet aufgetaucht waren. Poupard sagte, die Einfachheit des Hackerangriffs „bedeutet, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die dies allein tat“. Diese könnte sich demnach „in jedem Land“ befinden. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin war der russische Staat niemals an Hackerangriffen beteiligt.

Muskelspiele am Schwarzen Meer

Man fühlt sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals demonstrierten Ost und West mit großen und kleinen Manövern ihre militärische Schlagkraft. Ein solches Szenario aus fernen Zeiten ist momentan am Schwarzen Meer zu beobachten.  

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Russische Soldaten bei der Übung (Screenshot RT)

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US-Soldaten am Schwarzen Meer

Rumänische Soldaten und US-Marines haben an der Schwarzmeerküste gemeinsame Militärübungen abgehalten. Bei dem Manöver starteten die Truppen unter anderem eine Stinger-Rakete. Insgesamt 450 Marines und 750 rumänische Soldaten nehmen an den Übungen teil, um an der Küste des Schwarzen Meeres und in städtischen Gebieten Verteidigungsmaßnahmen zu simulieren. Die Manöver mit dem Namen „Spring Storm 17“ (Frühjahrssturm 17) zielen darauf ab, die Fähigkeiten zur Zusammenarbeit der rumänischen und amerikanischen Truppen zu schulen – und das in einer Region, die die Nato wegen Russlands Annexion der Krim mit Sorge beobachtet.

Russische Soldaten auf der Krim

Nur ein paar Ecken weiter, hat der Kreml laut einem Medienbericht tausende Streitkräfte auf die Krim verlegt. Die Soldaten sollen dort die „defensiven und offensiven“ Fähigkeiten der russischen Armee zu testen. Laut Angaben des russischen Militärs ist es die größte Operation seit Annexion der Halbinsel: 2.500 See-, Luft- und Landstreitkräfte nehmen an der Übung teil.

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Hier geht es zu einem kurzen Video über das Manöver

„Beispiellose Trainingsaktion“

Der Kreml sprach von einer historisch „beispiellosen“ Trainingsoperation: Zum ersten Mal in der Geschichte der russischen Armee seien drei Luftlandeeinheiten „gleichzeitig in Alarmbereitschaft versetzt“ worden, zitieren russischen Medien den Befehlshaber Andrei Serdjukow. Mit der Übung reagiere die Armee laut Serdjukow auf die „wachsende terroristische Bedrohung“ in der Welt.

Die Nato hält das alles für illegal

Die Nato bezeichnete die Übung einem Medienbericht zufolge als „illegal“. Gegenüber der britischen Tageszeitung „The Independent“ sagte eine Sprecherin: „Jede russische Militärübung auf der besetzten Krim ist laut Völkerrecht illegal, da die ukrainische Regierung nicht zugestimmt hat.“

Laut dem russischen Staatssender Russia Today sollen bei der Übung sowohl defensive als auch offensive Fähigkeiten der russischen Armee trainiert werden. Die Luftlandeeinheiten sollen als Schnelleingreiftruppen in verschiedenen Krisenregionen der Welt eingesetzt werden.

Zersplitterte Opposition in Russland

Tausende Menschen haben in Moskau an einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow teilgenommen. Doch im Grunde war es eine Demonstration der Putin-Gegner – und zeigte die Schwäche der Opposition.

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Die Hintergründe bleiben im Dunkeln

Von den Tausenden Demonstranten glaubt eigentlich niemand an die offizielle Version, nach der fünf Tschetschenen hinter dem Mord an Nemzow stecken sollen. Gegen die Männer läuft ein Prozess. Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, würden die wahren Hintergründe der Tat aber im Dunkeln bleiben, sind sich die Menschen sicher. Nemzows Angehörige und Unterstützer vermuten, dass der Mord von höchster Stelle geplant worden sei und etwa der kremltreue Machthaber in der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, die Tat angeordnet habe.

Eine zersplitterte Opposition

Der Mord an einer der Galionsfiguren der zersplitterten russischen Opposition traf Aktivisten und Kritiker 2015 schwer und schwächt sie bis heute. Zwar waren sie schon zuvor systematisch an den Rand der politischen Existenz gedrängt worden, doch nun verfielen sie in eine Art Schockstarre. „Die russischen Demokraten haben ihren erfahrensten Anführer verloren“, sagt der Journalist Michail Fischman in einem Interview anlässlich einer Dokumentation über Nemzow.
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Der kleinste gemeinsame Nenner

Der Reformer Nemzow, der selbst einst als Vizeregierungschef unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum politischen Establishment gehörte, hatte viele Anhänger. Der 55-Jährige konnte zwar nicht für alle Oppositionellen den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, sagen seine einstigen Mitstreiter. „Er konnte aber besser als andere verhandeln und Kompromisse finden“, meint Fischman. Die Opposition ist führungslos. „Die Protestbewegung könnte heute viel besser agieren, wäre Nemzow noch am Leben“, ist sich der Journalist sicher.

Keine Chance gegen Putin

Gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl im März 2018 sehen viele Kritiker keine Chance für eine Wende. Präsident Wladimir Putin hat zwar noch nicht gesagt, ob er wieder antritt, aber die Russen rechnen fest damit.

Nawalny als Hoffnungsträger

Die Demonstranten in Moskau sehen den Oppositionellen Alexej Nawalny als Hoffnungsträger für die nächste Wahl. Auch er, der wohl derzeit prominenteste Oppositionelle, ist unter den Demonstranten, an seiner Seite ist seine Frau. Erst vor wenigen Wochen wurde er zum zweiten Mal in einem international kritisierten Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Viele Russen bezweifeln, dass er 2018 überhaupt kandidieren darf. Trotzdem lacht und winkt er den Demonstranten freudestrahlend zu. Dass Nawalny nicht mal einen Hauch einer Chance hätte, ist allen klar.

Die Angst geht um

Seit dem Mord an Nemzow geht unter Oppositionellen eine Angst um, wer als nächstes ausgeschaltet werden könnte. Erst Anfang Februar lag der Journalist und Nemzow-Vertraute Wladimir Kara-Mursa wegen einer schweren Vergiftung auf der Intensivstation. Die Umstände sind noch nicht geklärt. Bereits 2015 überlebte der Kremlkritiker nach eigenen Angaben nur knapp eine Vergiftung.

Doch die Menschen in Russland wollen nicht aufgeben. Zum Symbol für ihren Kampf ist längst die Brücke geworden, auf der Nemzow erschossen wurde. Seit knapp 730 Tagen halten dort eine handvoll Menschen eine Art Mahnwache. Immer wieder kommen Polizisten und nehmen alle Kerzen und alle Blumen mit –  aber nach jeder Aktion legten die Menschen noch mehr Blumen hin.

Alexej Nawalny for president?

Im Osten nichts Neues. Ein russisches Gericht hat einen Schuldspruch für den prominenten Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen bestätigt. Ein Richter sprach den Gegner von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in der Neuaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 2013 in der Stadt Kirow schuldig, Holz im Wert von umgerechnet rund 470 000 Euro unterschlagen zu haben. Damit ist Nawalny von einer Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl 2018 ausgeschlossen.

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Ist Nawalny ein Dieb?

Die Vorwürfe sind alt bekannt. Nawalny wird vorgeworfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass sagte der Richter in Kirow: „Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen.“ Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalny wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war er bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Der 40-Jährige will nun in Berufung gehen. Schon vor einigen Tagen hatte er angekündigt: „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht.“
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Präsidentenwahl – ja oder nein?

Die große Frage ist nun: darf  Nawalny bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Eine Intriege des Kremls?

Nawalny wittert hinter dem Prozess jedoch eine Intrige. Er wirft den Behörden vor, auf diese Weise seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml ist da natürlich ganz anderer Auffassung. Sprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Der Oppositionelle hat aber nicht nur Kritiker im Kreml. Auch aus dem Lager der Opposition Reihen wird Nawalny immer wieder vorgeworfen, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.