Russlands nächster Schritt zum Überwachungsstaat

Nun wird es also Ernst: die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat damit begonnen, den in Russland überaus populären Messenger-Diensts Telegram zu sperren. Ob sie damit wirklich Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. 

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Hartes Urteil gegen den Online-Dienst

Grundlage für diesen Schritt ist ein Gerichtsurteil. Die Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Sicherheitsbehörden die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte.

Der russische Sicherheitsdienst FSB fordert Zugang zu einigen verschlüsselten Botschaften und begründet dies unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Telegram weist dies unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer zurück. Firmengründer Durow verließ das Land 2014, nachdem er unter Druck der Behörden geriet. Er betont seit Jahren, nicht mit dem russischen Staat kooperieren zu wollen.

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Beliebter Dienst bei 200 Millionen Nutzern

Seit dem Start von Telegram im Jahr 2013 wuchs die Zahl der Nutzer auf über 200 Millionen. Besonders beliebt ist der Dienst wegen seiner starken Verschlüsselung bei politischen Aktivisten, er wurde allerdings auch schon von Extremisten genutzt.

Durow bezeichnet die Sperre als „entlarvend, dass autoritäre Regime (zum Beispiel Russland) versuchen, Telegram wegen der Verschlüsselung zu blockieren“. Telegram halte die Sperrung für „verfassungswidrig“ und werde weiter gegen sie vorgehen.

Im Fall von Telegram stellt sich natürlich angesichts der noch immer funktionierenden Mitkonkurrenten eine entscheidende Frage.  Garry Kasparow formuliert sie so:

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Kann die Sperre umgangen werden?

Durow erklärte, das Programm könne die Sperre durch eingebaute Mechanismen zumindest teilweise umgehen. Mit Hilfe geschützter Verbindungen (VPN) könne dies praktisch ganz geschehen. Telegram-Anwalt Pawel Tschikow bezeichnete den Fall als Warnung an alle internationalen Tech-Konzerne, die in Russland Geschäfte machen wollten. Es zeige sich immer wieder, „dass die Gerichte den Interessen der Behörden dienen“.

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Der Pressedienst des Kreml unterrichtete die akkreditierten Journalisten am Montag, dass er fortan nicht mehr über Telegram kommuniziere, sondern über den Chat-Dienst ICQ. Der in den 1990-er Jahren entwickelte Dienst befindet sich im Besitz des russischen Onlinekonzerns Mail.ru. Eigentümer ist der Milliardär Alischer Usmanow.
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Und Firmengründer Durow legt noch einmal nach:

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Und dann noch ein luzider Kommentar der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ zu den wahrscheinlich vergeblichen Versuche der Behörden, in Russland den Chatdienst Telegram zu blockieren:

„Die hiesigen Staatsdiener sind nicht unfähig. Sie leben nur verglichen mit ihren chinesischen Kollegen in der Steinzeit. Was sie jetzt tun – das Internet zu zerstören, den gesunden Menschenverstand und das Investitionsklima zunichte zu machen, ist genau das Gegenteil dessen, was China gemacht hat. (…) Aber um es so zu machen wie die Chinesen, müsste man 20 Jahre zurückgehen, Milliarden in eine staatliche russische Firewall investieren und ertragreiche russische Gegenstücke zu den US-Technologiegiganten zu entwickeln.“

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Mysteriöser Tod eines Reporters in Russland

Nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung ist ein russischer Journalist gestorben. Maxim Borodin hatte über den Tod russischer Söldner in Syrien berichtet.

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Borodin aus dem fünften Stock gestürzt

Die Nachricht vom Tod Borodins verbreitete die Nachrichtenwebseite „Novi Den“, die schreibt, ihr Reporter sei am Sonntag in einem Krankenhaus gestorben. Er stürzte am Donnerstag in Jekaterinburg von dem im fünften Geschoss gelegenen Balkon.

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Der Grund für den Sturz war zunächst nicht bekannt. Russische Medien berichteten unter Berufung auf die Polizei, die Wohnung sei von innen verschlossen gewesen. Im März hatte Borodin über Leichen mutmaßlicher Söldner geschrieben, die in ein Dorf in der Region gebracht wurden.

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Eine zwielichtige russische Auftragsfirma soll Tausende Söldner nach Syrien gebracht haben. Es wird vermutet, dass die Firma von Jewgeni Prigoschin finanziert wird. Er wurde in den USA im Februar angeklagt, weil er die Trollfirma finanziert haben soll, die im Verdacht der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 steht.

Dirk Wiese wird neuer Russlandbeauftragter

Dirk wer? Das Erstaunen bei allen russlandaffinen Menschen ist groß. Der Grund: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese zum neuen Russlandbeauftragten ernannt. Er folgt auf Gernot Erler, der das Amt seit 2014 inne hatte.

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Der „Entfremdung“ entgegenwirken

Wiese will nach eignen Worten durch einen engeren Austausch von Deutschen und Russen einer „Entfremdung“ der beiden Länder entgegenwirken.

Überrascht sind die Beobachter, weil auf den überaus erfahrenen Erler nun ein Mann folgt, der bis jetzt keinerlei Berührungspunkte mit Osteuropa hat. Der 34-jährige Jurist ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2017 bis zur Regierungsbildung 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der ehemaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Große Bedenken bei den Beobachtern

Jens Siegert, ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, bringt es in einem Post auf Facebook auf den Punkt:

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„Was prädestiniert diesen Mann, Russlandbeauftragter der Bundesregierung werden? Zumindest in dieser Wikipedia-Biographie habe ich keinerlei Russland- und auch keinen anderen Osteuropa- und Zentralasienbezug gefunden. Außer vielleicht der Mitgliedschaft im Wirtschaftsministerium- und Energieausschuss und der Staatssekretärtätigkeit im gleichnamigen Ministerium. Diese beiden Dinge scheinen mir aber eher auf einen Nord-Stream-2-Beauftragten hinzuweisen. Die SPD weiter auf Abwegen.“

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Die Frage stellt sich nun tatsächlich, wie sie der neuen Russlandbeauftragte zu den drängenden Themen stellt. Seine ersten Aussagen lassen nur wenig bis keine Schlüsse zu.

Angesichts der aktuellen Konflikte mit Russland brauche es „klare Positionen, aber auch konstruktive Kanäle des Dialoges auf möglichst vielen Ebenen“, erklärte Wiese nach seiner Ernennung. Er wolle daher den gesellschaftlichen Dialog als Basis für gegenseitiges Vertrauen und Verständnis intensivieren. Und weiter:

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„Ich bin davon überzeugt, dass ein noch engerer Kontakt und Austausch von Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, aus den beiden Ländern dabei helfen kann, einer Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken.“

Tiefe Einblicke in die russische Befindlichkeit

Es sind oft die kleinen Beobachtungen, die viel über ein Land aussagen. Das gilt auch für Russland. Die Welt starrt nun auf die große Politik, den Kreml und die Aussagen des neu gewählten Wladimir Putin – doch zwei Geschehnisse lassen wesentlich tiefer blicken.

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Ein Prozess in Petrosawodsk

Eine dieser vielsagenden Geschichten spielt in Petrosawodsk. Das ist die Hauptstadt der nordrussischen Teilrepublik Karelien. Dort fordert der Staatsanwaltschaft in einem Strafprozess gegen den angesehenen Menschenrechtler und Historiker Juri Dmitrijew neun Jahre Haft wegen angeblicher Kinderpornografie. Das meldete die Agentur Interfax.

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Dmitrijew ist nicht irgendjemand. In Russland weitgehende unbekannt, hat er sich dennoch einen Namen gemacht, weil er in jahrzehntelanger Arbeit in Karelien viele Massengräber mit Erschießungsopfern des Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin gefunden hat. Er ist auch örtlicher Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Memorial. Sie protestiert seit Monaten gegen die Anschuldigungen: Dmitrijew solle mit dem Prozess in seiner Aufklärungsarbeit mundtot gemacht werden.

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Nacktfotos von der Pflegetochter

Die Anklage stützt sich auf Nacktfotos der Pflegetochter Dmitrijews in seinem Computer. Der Historiker sagt, er habe mit den Bildern die Entwicklung des Kindes für das Jugendamt dokumentiert. Zuletzt hatten mehrere Analysen ergeben, dass die Bilder keine Kinderpornografie darstellen. Auch psychologische Tests entlasteten Dmitrijew, der Ende Januar unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Die hohe Strafforderung verschärft die Lage für ihn wieder, denn russische Gerichte folgen in den meisten Fällen dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

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Der „Führer“ Russlands

Und dann wäre da noch Margarita Simonjan. Die Frau ist die  Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, einem der größten Propagandainstrumente des Kremls. Sie findet für den wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin nur lobende Worte – und schießt bei der Wortwahl etwas über das Ziel hinaus. Auf Twitter hat Margarita Simonjan ihn als „unseren Führer“ (вождь) bezeichnet. „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird. Und Ihr habt das geschafft!“, schreibt Simonjan.

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Ein anderes Leben

In einer langen Kette von Tweets warf sie dem Westen vor, in Russland immer nur auf die isolierten Liberalen zu setzen und das Land umformen zu wollen. Liberalismus und Patriotismus sollten sich nicht ausschließen. „Aber ihr habt alles getan, dass wir in dieser trügerischen Alternative den Patriotismus gewählt haben“, so die Chefredakteurin. „Wir wollen nicht mehr so leben wir ihr.“ Das hört sich nach enttäuschter Liebe an.

Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

Lawrow fühlt sich im Kalten Krieg

Steht die Welt vor einem neuen Kalten Krieg? Ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow kann diesen Eindruck erwecken. Der Politiker nimmt den Begriff mehrere Male, um die angespannte Situation zu beschreiben.

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„Der Westen ist Russland feindlich gesinnt“

Der Westen ist Russland nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow so feindlich gesinnt wie nie zuvor. Selbst während des Kalten Krieges sei die Ablehnung nicht so groß gewesen wie heute, sagte Lawrow in einem auf der Website der Zeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Damals gab es wenigstens ein paar Regeln, etwas Anstand“, fügte er hinzu. „Aber heute ist jeglicher Anstand weggeworfen worden“.

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„Наша независимая, самостоятельная линия в международных делах, опирающаяся на национальные интересы, не подлежит изменению под влиянием извне.“

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„Eine Kampagne gegen Russland“

Lawrow kritisierte „Versuche, Russland mit allen Mitteln zu bestrafen“, vor allem durch „absurde und unbegründete Sanktionen“ oder durch „den Rückgriff auf sportliche Themen“. Der russische Außenminister warf dem Westen eine „orchestrierte Kampagne“ gegen sein Land vor. „Russland hat seine roten Linien. Und ich denke, dass die ernsthaften Politiker im Westen verstehen, dass man diese roten Linien respektieren muss, so wie man es im Kalten Krieg getan hat.“

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„Но сейчас в условиях продвижения НАТО на Восток действительно нет никаких правил. Нигде нет какой-то линии, которая является «красной чертой».“

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Sanktionen gegen Moskau

Wegen des Ukraine-Konflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU und die USA werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Grund für die Strafmaßnahmen war auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel 2014. Wegen des Dopings russischer Athleten wurden auch im Sport Sanktionen verhängt, etwa bezüglich der Teilnahme an Olympischen Spielen.

Wladimir Putin taucht ab

Wladimir Putin ist ein verdammt harter Kerl. Das hat er während seiner Präsidentschaft mit martialischen Oben-ohne-Auftritten hoch zu Ross, bei der Tiger-Jagd oder beim Flug mit Kranichen immer wieder bewiesen. Nun weiß die Weltöffentlichkeit auch: Putin ist ein sehr gläubiger verdammt harter Kerl.

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Abtauchen im Seliger See

Im tiefsten Winter, bei Schnee und Minustemperaturen hat sich der russische Herrscher ins eiskalte Wasser des Sees Seliger, rund 400 Kilometer nördlich von Moskau, gestürzt. Ohne zu zögern streifte er sich einen imposanten Lammfellmantel von den Schultern und stürzte sich ins Nass. Das tat er natürlich nicht zum puren Vergnügen. Putin nahm teil an einem christlich-orthodoxen Ritual des Epiphaniefestes teil.

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Jedes Jahr am 19. Januar feiern die orthodoxen Gläubigen in Russland und anderen osteuropäischen Ländern das Epiphaniasfest, einen der ältesten christlichen Feiertage überhaupt. Dazu gehört traditionellerweise auch Eisbaden, welches in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar stattfindet. Dabei springen orthodoxe Christen in Teiche, Flüsse, Seen oder eigens aufgestellte Becken.

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Geist und Seele reinigen

Dem Glauben nach wird das Wasser aller Seen und Flüsse an diesem Tag rein. Mehr noch: Priester segnen das Wasser, welches reinigend für Geist und Seele sein soll. Die Gläubigen baden darin, um ihre Sünden abzuwaschen. Dreimal tauchen sie unter, dreimal bekreuzigen sie sich dabei. Während der Zeit der Sowjetunion war die Kirche viele Repressionen ausgesetzt. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes entdeckten viele Russen die Religion wieder. Die Kirche ist längst zu einem wichtigen Faktor auch in der russischen Politik geworden.
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Putin auf Wahlkampftour

Böse Zungen behaupten allerdings, Putin habe lediglich so werbewirksam an dem eisigen Ritual teilgenommen, weil im März Präsidentenwahlen ins Haus stehen. Es wird mit einem klaren Sieg des Amtsinhabers gerechnet. Das sagten sowohl die jüngsten Umfragen des unabhängigen Lewada-Institus als auch der beiden großen staatlichen Meinungsforschungsinstitute voraus. Nachdem Putins einziger echter Rivale Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war, deuteten die Umfrageergebnisse aber auch auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Sollten tatsächlich wenig Russen zur Wahl gehen, könnte das als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass die Unterstützung für Putin gar nicht so groß ist. Unter diesen Umständen scheint es dem Präsidenten als lohnend, sich für einige Sekunden in die kalten Fluten zu stürzen, um  seine potentiellen Wähler zu beeindrucken.

Für viele Menschen in Russland ist das Ritual allerdings eine wichtige Sache. Sie fühlen sich danach besser und von den Sünden gereinigt. Das kann dann auch schon ein bisschen schmerzen.
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Aber natürlich gibt es auch Leute, die machen ihre Späße über den Auftritt von Wladimir Putin. Hier wird auf die verschärften Gesetze und vor allem auf die Hetze gegen Homosexuelle in Russland angespielt. Immer wieder kommt es zu Übergriffen.
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Fragen Sie Wladimir Putin!

Es ist ein schönes Ritual. Wladimir Putin gibt seine Jahrespressekonferenz in Moskau. Überraschendes war auch dieses Mal nicht dabei. Aber er konkretisierte seine Pläne für die russische Präsidentenwahl.

Und wer es genau wissen will: Hier gibt es die Konferenz zum Nachlesen (russisch)

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Die Pressekonferenz  war allerdings so aufregend wie die Ankündigung Putins vor wenigen Tagen, wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Zusammengefasst gibt es einige zentrale Erkenntnisse:

  • Putin tritt als unabhängiger Kandidat an
  • Russland und Ukraine ist dasselbe
  • Im Donbas gibt es russische Soldaten, die aber keine Soldaten sind, sondern eine Art militärische Interessengemeinschaft zum Schutz der russlandtreuen Aufständischen vor den „Faschisten in Kiew“
  • Putin wünscht sich in Russland eine starke Opposition, die ist aber schwach und hat keinen Plan
  • Putin kann den Namen „Nawalny“ nicht aussprechen. Bei ihm heißt das: „Die Person, die Sie erwähnt haben“
  • Ksenia Sobtschak darf Fragen stellen – obwohl sie auch Kandidatin ist. (Sie hat die Nawalny-Frage gestellt)
  • Donald Trump ist ein netter Typ
  • Russland ist friedlich und die USA sind aggressiv
  • In Russland gibt es Journalisten, die eine Frage stellen und sich im selben Atemzug für die neue Straße in ihrer Heimatstadt bedanken

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Allerdings sind nicht alle Beobachter wirklich gespannt auf die Aussagen des Präsidenten. Manche erscheinen geradezu angenervt von der Inszenierung – aber gekommen sind dennoch viele. Über 1500 Journalisten lauschten den Aussagen des Kremlherrschers.

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Deutlich wird während dieser Veranstaltung: Wladimir Putin ist ein klasse Präsident. Aus diesem Grund wird er sich bei der Kandidatur nicht auf die Unterstützung der Partei Einiges Russland verlassen. Das hat aber einen einleuchtenden Grund: sie steht im Ansehen der Russen ziemlich weit unten, während Putin ganz oben rangiert. Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher.

Putin sagte lediglich, er hoffe auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der russischen Gesellschaft.

Hier noch eine sehr interessante Beobachtung am Rande:

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Putins wichtigster Gegner, der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, darf wegen einer Verurteilung nicht antreten. Traditionell kandidieren Politiker der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Ksenia Sobtschak, die der Opposition nahe steht. Allerdings muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.

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Eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land hat Putin bestritten. „Ich denke, das politische System – wie auch das wirtschaftliche – sollte konkurrenzfähig sein“, sagte Putin. „Es ist nicht an mir, sie auszubilden“, sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Putin wörtlich: „Wenn wir über die Opposition sprechen, ist es wichtig, nicht nur auf den Plätzen zu lärmen, sondern auch, etwas vorschlagen zu können.“

Zum Thema Ukraine hatte Putin natürlich auch eine eindeutige, wenig überraschende Meinung:

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Und hier die Einschätzung aus Kiew zur Aussage des russischen Präsidenten, dass Russland und die Ukraine doch im Grund eins seien.

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Und natürlich wurde bei dem mehrstündigen Auftritt auch über internationale Politik gesprochen. Hier ein Tweet, der die Aussagen Putins zusammenfasst:

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Den USA widmete Putin allerdings etwas mehr Raum – aber auch nur, um sich selbst als den alleinigen Friedenssuchenden darzustellen. Er sagte, Russland werde nicht aus den Abrüstungsverträgen aussteigen. Es seien die USA, die praktisch schon ausgestiegen seien. Inzwischen stehe offenbar auch der bilaterale INF-Vertrag gegen atomare Mittelstreckenraketen zur Disposition. „Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen“, sagte Putin. „De facto haben sie es schon verlassen.“ Die Raketenabwehr in Rumänien könne für Mittelstreckenraketen benutzt werden. Putin verglich auch die Militärhaushalte der beiden Länder: Russland gebe 46, die USA hingegen 700 Milliarden Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.

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Und dann gab er noch eine interessante Einschätzung zur Arbeit von Donald Trump. Die Kontakte zwischen Vertretern Russlands und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Trump hat Putin als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit. Die neue US-Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass Trump daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

McDonald’s spürt den Hauch des Kalten Krieges

Der eisige Hauch des Kalten Krieges weht wieder durch die Beziehungen zwischen Ost und West. Längst melden sich auch jene Eiferer zu Wort, die glauben, das eigene Land wieder gegen den verhassten Klassenfeind schützen zu müssen. Einer von ihnen ist der Duma-Abgeordnete Boris Tschernischew.

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Fastfood-Ketten als ausländische Agenten

Der 26-Jährige ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands). Der junge Mann hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, Fast-Food-Ketten aus den USA als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus dem Jahr 2012. Das wurde von Präsident Wladimir Putin einst erlassen, um unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Amnesty International in Russland an die Kette zu legen.

Seine Argumente: das Essen der US-Burger-Bratereien sei schädlich für die russische Volksgesundheit. Das allerdings wird selbst im Westen kaum jemand bestreiten. Zu viel Fett, zu viel Zucker, zu viele Kalorien – das alles wird den Fast-Food-Konzernen seit Jahrzehnten vorgeworfen. Boris Tschernischew geht aber noch weiter. McDonald‘s und Konsorten würden dem Niedergang der russischen Küche Vorschub leisten. Auch dieser Gedanke dürfte dem einen oder anderen schwäbischen Maultaschenhersteller nicht gerade fremd sein.

Ein westliches Kalorien-Komplott

Werden aber die Fastfood-Kalorienbomben hierzulande allenfalls als Auswuchs des Kapitalismus hingenommen, vermutet Boris Tschernischew offensichtlich mehr: ein westliches Komplott, einen hinterhältigen Angriff der USA auf das russische Volk, um es fett, verweichlicht und bequem zu machen. In diesem Sinne kann der massenweise Verzehr nur als Attacke auf die russische Abwehrbereitschaft interpretiert werden.
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Der rührige Duma-Abgeordnete hat auch schon einen Plan für adäquate Gegenmaßnahmen. „Der erste Schritt ist, die Werbung amerikanischer Fast-Food-Ketten entsprechend deutlich zu kennzeichnen, dass die Firmen als ausländische Agenten zu erkennen sind. Der zweite Schritt muss sein, die amerikanischen Fast-Food-Netzwerke in das entsprechende Register für ausländische Agenten aufzunehmen „, sagte Boris Tschernischew dem Internet-Portal „RBC“.

Lange Liste von ausländischen Agenten

Die Initiative des 26-jährigen Nationalisten erscheint wie der bizarre Auswuchs einer regelrechten „Agenten-Kampagne“ in Ost und West. Inzwischen trifft dies nicht nur NGOs, sondern auch Medienunternehmen. Die US-Regierung hatte jüngst den staatlich kontrollieren russischen Sender RT gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Der Kanal sei eine Art Lobbyist, der vor allem die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertrete. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

RT die Akkreditierung entzogen

Auf der anderen Seite wurde von Moskau Mitte November ein Mediengesetz erlassen, wonach in Russland ansässige internationale Medien sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Das bedeutet, dass Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offen legen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren müssen. Inzwischen hat der US-Kongress dem Moskauer Sender RT die Akkreditierung entzogen. Das bedeutet, dass die Journalisten nicht mehr täglich aus dem Kapitol in Washington berichten können.
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In dieser angespannten politischen Situation lässt nun Boris Tschernischew seine Kalorienbombe platzen. Hat der russische Abgeordnete Erfolg und sollte sich die russische Volksgesundheit entscheidend verbessern, dürfte es nicht lange dauern, bis Gesundheitsverbände im Westen seinen Kampf gegen das Übergewicht kopieren.

Nawalny will Putin verklagen

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny erklärte, Wladimir Putin verklagen zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass der Präsident seinen Wahlkampf sabotiert.

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Nawalny kassiert nur Absagen

„Jede Woche senden wir rund 200 Anfragen und überall erhalten wir Absagen“, echauffiert sich Alexei Nawalny in einem neuen Video auf seinem Blog. Das Wahlkampfteam des Aktivisten sieht sich bei der Organisation ihrer Kampagne Schwierigkeiten ausgesetzt. Zur Zulassung ihrer Wählerveranstaltungen wurden laut eigenen Aussagen etliche Anträge in diversen russischen Städten gestellt. Doch fast alle seien von den zuständigen Stellen abgelehnt worden.

Geheime Instruktion des Kremls?

Nawalny vermutet hinter den Zurückweisungen eine geheime Instruktion von Seiten des Kremls: „Ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dass die Anweisung persönlich von Präsident Putin verordnet wurde. Es ist Fakt, dass er schlichtweg Angst vor unserer Wahlkampagne hat.“ Eine entsprechende Nachfrage der russischen Tageszeitung Wedomosti an den Pressesprecher des Präsidenten blieb unbeantwortet.

Wie Nawalny im Video erklärt, habe er erdrückende Beweise dafür, wie Stadtverwaltungen russlandweit auf einer „organisierten, synchronen und expliziten Richtlinie“ von Moskau aus handelten.

Auch wenn Moskau die Zusammenkünfte mit potenziellen Wählern unterbinde, gebe es andere Wege, um sich zu versammeln. Man plane, künftige Veranstaltungen auf privaten Geländen durchzuführen. Das aber hat zuletzt für die Besitzer der privaten Räume zu einigen Schwierigkeiten geführt.

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