Schlechte Nachrichten aus der Ukraine

Die Reaktion aus Russland hat nicht lange auf sich warten lassen. Moskau hat das Gesetz scharf kritisiert, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft.

.

Ein ukrainischer Panzer in der Ostukraine

.

Moskau warnt vor den negativen Folgen

Moskau „bedauere“ das Gesetz, in dem von einer „zeitweisen russischen Besatzung“ die Rede ist, sagte ein Kreml-Sprecher. Zugleich warnte er vor negativen Folgen für den Friedensprozess in der Region. Die Abgeordneten in Kiew hatten ein Gesetz beschlossen, das nicht nur die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft, sondern auch eine „russische bewaffnete Aggression“ verurteilt.

Die Argumentation Russlands scheint schlüssig. Der Kreml sei mit der Formulierung des Gesetzes „nicht einverstanden“, sie widerspreche „Geist und Buchstaben“ des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. Russland sei im Ukraine-Konflikt „keine Partei“ und halte sich an das Abkommen.

Moskau könnte den Konflikt beenden

Diese Ansicht Moskaus allerdings lässt Raum für Diskussionen. Niemand zweifelt daran, dass Russland den Konflikt schnell beenden könnte, würden die Waffenlieferungen in die Kampfgebiete eingestellt. In diesem Sinne verletzt vor allem Russland das Minsker Abkommen – das im Grunde schon jetzt kaum mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde.

Der Kreml schon den schwarzen Peter der Ukraine zu. Das ukrainische Gesetz könne die Aussichten auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen „auf die negativste Weise“ beeinflussen, hieß es aus Moskau. Das russische Außenministerium hatte den Schritt als „Vorbereitung zu einem neuen Krieg“ verurteilt. Das klingt nicht gut für die Zukunft.

.

.

Berlin erinnert an das Minsker Abkommen

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will das ukrainische Gesetz „prüfen“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Für sie bleibe das Minsker Abkommen aber der Rahmen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zugleich sagte Seibert, dass „die Ukraine Opfer einer von Russland unterstützten Aggression“ sei.

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

Putin will Blauhelme für die Ostukraine

Werden bald Blauhelme in der Ostukraine stationiert? Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest  eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Doch die Ukraine selbst hat ganz andere Vorstellungen.

.

17.09.04-putin-ukraine

.

Reaktionen auf Putins Vorstoß

Die Reaktionen auf Putins Äußerungen sind sehr positiv. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ankündigung. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Putins Vorstellungen

Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin laut der russischen Agentur Interfax. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Die Vorstellungen der Ukraine

Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen allerdings den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will. Poroschenko hatte etwa stets ausgeschlossen, dass sich der „Aggressor“ Russland an einer solchen UN-Mission beteiligen könnte. Kiew fordert zudem internationale Aufsicht über das ganze Kriegsgebiet einschließlich der Grenze zu Russland.

Wird die Ukraine zum Testfall?

In der Ostukraine tobt wieder der Krieg. Die Kämpfe sind so heftig wie lange nicht mehr. Die Nervosität in Kiew ist groß. Ist der Grund der Eskalation eine neue Koalition zwischen dem Kreml und dem US-Präsidenten Trump?

.

Seit Jahren wird in der Ukraine gekämpft

.

Unmenschliche Zustände im Osten

Es ist nur ein kurzer Tweet, der aber die Situation sehr genau beschreibt.  „Minus 22 Grad, 22 000 Menschen sind ohne Heitung, Strom und Wasser. Hört auf zu kämpfen!“schreibt die OSZE auf dem Kurznachrichtendienst zur Lage in dem Dorf Awdiiwka. Seit Tagen wird in der Ostukraine wieder erbittert gekämpft. Mindestens 13 Menschen sind gestorben. Schuld an der Eskalation hätten die prorussischen Separatisten, heißt es aus Kiew, die aber behaupten das Gegenteil, bewiesen werden kann nichts. Tatsache ist, dass die Menschen in vielen Dörfern an der Frontlinie rund um die Rebellenhochburg Donezk im Winter bei bis zu minus 15 Grad unter dem Gefrierpunkt unter unmenschliche Bedingungen leben.

Die Waffenruhe hält nicht

An die am 23. Dezember vereinbarte Waffenruhe scheint sich keine der beiden Seiten mehr zu halten. In Kiew sind viele Politiker überzeugt, dass die Eskalation direkt mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusammenhängt. Der hatte immer wieder angekündigt, dass er ein enges Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Putin wolle. Nun ist die Sorge in Kiew groß, dass Trump die bisherige amerikanische Unterstützung für die Ukraine für eine Kooperation mit Moskau eintauschen könnte. Gemunkelt wird auch, dass die verstärkten Kämpfe in der Ostukraine ein Test des Kremls sein könnten, wie groß die Hilfsbereitschaft des Westens unter diesen neuen Umständen noch ist.
.

.

Diese Unsicherheit erklärt, wieso auch die Bundesregierung in der Ukraine-Krise derzeit hinter den Kulissen in alle Richtungen aktiv wird. „Denn der Ukraine-Konflikt ist ein Testfall, wie die Ost-West-Beziehungen in der Ära Trump künftig aussehen werden“, heißt es in der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine. Am Montag empfing sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Seit Wochen bemühen sich westliche Politiker, der neuen Trump-Administration klar zu machen, dass die Russland-Sanktionen nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern für sie die Folge russischen Verhaltens seit 2013 gewesen sind. Die Genese der Sanktionen legte Merkel Trump auch in einem Telefonat am Samstag dar. Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bei ihrer Visite ebenfalls vor zu viel Vertrauen in Putin gewarnt. Nur ist sich in Europa niemand sicher, was Trump trotz der Ratschläge als nächstes tun wird – vor allem nicht die Ukrainer.

Dass Trump mittlerweile immerhin die Zweifel ausgeräumt hat, ob er noch zur Nato steht, nutzt dem Nicht-Nato-Mitglied Ukraine bei seinem Konflikt mit dem übermächtigen östlichen Nachbarn Russland wenig. Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Serkal versucht die von ihr gewünschte Rolle ihres Landes zu umschreiben: „Wir wollen keine Spielkarte sein, sondern ein Akteur.“

Hier geht es zu einem Interview mit dem OSZE-Beobachter Hug

Wird auf der Krim ein Krieg vorbereitet?

Was geht da ab auf der Krim. Vergleiche mit den Vorbereitungen Deutschlands zum Überfall auf Polen machen schon die Runde. Klar scheint im Moment nur, dass es in der Nacht von Samstag auf Sonntag wohl einen Zwischenfall an der Grenze gegeben hat. Russlands Geheimdienst FSB erklärt, er habe ukrainische Anschläge auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Der ukrainische Präsident sagt, das sei Unsinn und spricht von einer russischen Provokation. Beunruhigend ist allerdings, dass Russland Präsident Putin dem Nachbarland mit Gegenmaßnahmen gedroht hat – also doch die Vorbereitung auf einen Krieg?

16.08.11-Putin-Ukraine

Putin erklärte nach dem Zwischenfall auf der Krim, dass es sinnlos sei, beim kommenden G-20-Gifpel im „Normandie-Format“ über den Konflikt zu sprchen.

Putin meldet sich zu Wort

Die Nachrichten, die über den Ticker von Intefax laufen, sind beunruhigen: „Allem Anschein nach sind die Leute, anstatt nach Wegen einer friedlichen Lösung zu suchen, zur Praxis des Terrors übergegangen“, sagte Putin der Agentur zufolge in Moskau. „Wir können so etwas nicht einfach durchgehen lassen.“ Der Präsident verwies zugleich auf einen kürzlich missglückten Anschlag auf den Separatistenchef von Luhansk, Igor Plotnizki.

Nach dem Vorfall kündigte Putin auch eine zusätzliche Ausweitung der russischen Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim an. Die zusätzlichen russischen Sicherheitsmaßnahmen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel sollten „zu Lande, im Wasser und in der Luft“ umgesetzt werden, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung von Präsident Wladimir Putin nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Ziel der „antiterroristischen“ Maßnahmen sei es, „die Sicherheit der Bürger und der wichtigen Infrastruktur“ auf der Krim zu garantieren.

.

 

Poroschenko meldet sich zu Wort

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Anschuldigungen des Kremls als haltlos. „Gerade Russland unterstützt und finanziert bereits seit langem großzügig den Terrorismus auf dem Gebiet der Ukraine“, sagte er einer Mitteilung zufolge. Nach diesen Worten versetzte er die Soldaten an der Grenze in Alarmbereitschaft.

Der FSB meldet sich zu Wort

Vorher hatte der russische FSB mitgeteilt, bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit eingedrungenen Saboteuren auf der Krim seien ein FSB-Mitarbeiter und ein Soldat getötet worden. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Bei ihnen seien Sprengstoff gefunden worden. Ein Verdächtiger arbeite für den ukrainischen Militärgeheimdienst.

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies jede Beteiligung an den angeblichen Vorfällen zurück. Moskauer Vorwürfe seien haltlos, dass die Krim vom ukrainischen Festland aus beschossen worden sei. Unabhängige Berichte zu den angeblichen Vorfällen gab es nicht.

Seit über zwei Jahren bekämpfen sich in der Ostukraine Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt werden, und ukrainische Regierungstruppen. Bei den Kämpfen sind bereits etwa 10 000 Menschen getötet worden.

——————————-

Immer wieder wird im Zusammenhang mit den Vorgängen aus der Krim eine Verbindung zu Gleiwitz gezogen. Was damals passierte, erzählt der SS-Mann Alfred Naujocks.  Dokumentiert ist es im NS-Archiv. Dort findet sich auch die gesamte Aussage:

 

"Ungefähr am l0. August 1939 befahl mir Heydrich, der Chef der
Sipo und des SD, persönlich, einen Anschlag auf die Radiostation
bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen und
es so erscheinen zu lassen, als wären Polen die Angreifer
gewesen. Heydrich sagte: "Ein tatsächlicher Beweis für polnische
Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche
Propaganda nötig." Mir wurde befohlen, mit 5 oder 6 anderen SD-
Männern nach Gleiwitz zu fahren, bis ich das Schlüsselwort von
Heydrich erhielt, daß der Anschlag zu unternehmen sei. Mein
Befehl lautete, mich der Radiostation zu bemächtigen und sie so
lange zu halten, als nötig ist, um einem polnisch sprechenden
Deutschen die Möglichkeit zu geben, eine polnische Ansprache über
das Radio zu halten. Dieser polnisch sprechende Deutsche wurde
mir zur Verfügung gestellt. Heydrich sagte, daß es in der Rede
heißen solle, daß die Zeit für eine Auseinandersetzung zwischen
Polen und Deutschen gekommen sei und daß die Polen sich
zusammentun und jeden Deutschen, der ihnen Widerstand leistet,
niederschlagen sollten. Heydrich sagte mir damals auch, daß er
Deutschlands Angriff auf Polen in wenigen Tagen erwartete."

 

Hier ist noch die Aussage der Zeitzeugin Erna Hartkopf:

Sind wir im Krieg?

Die Welt ist geschockt von der blutigen Terror-Serie in Paris. Die Politiker scheinen angesichts der Gewalt eher ratlos. Erstaunlich ist die verbale Aufrüstung – sogar eher besonnene Menschen sprechen von einem „Krieg“. Hier die Zitate einiger wichtiger Politiker:
IMG_8336-0
 ———–

„Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“

Bundespräsident Joachim Gauck

———–

„Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen.“

Frankreichs Präsident Francois Hollande

———–

„Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der geführt wird“

Papst Franziskus

———–

 „In Frankreich und in Europa werden wir die Urheber dieser Taten jagen, und auch in Syrien und im Irak. Wir werden diesen Krieg gewinnen.“

Regierungschef Manuel Valls

———–

„Der Krieg, den wir führen müssen, muss total sein“

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

———–

„Islamistischer Fundamentalismus muss vernichtet werden. Frankreich muss islamistische Organisationen verbieten, radikale Moscheen schließen und Ausländer ausweisen, die in unserem Land Hass predigen, sowie auch illegale Migranten, die hier nichts zu suchen haben“

Front-National-Chefin Marine Le Pen

———–

Hier die Rede von Präsident Hollande

———–

Und Nicolas Sarkozy, schon immer ein Mann der deutlichen Worte, spricht vom „totalen Krieg“.

UN zur Ukraine: Mord, Verschleppung, Folter

In Europa herrscht noch immer ein blutiger Krieg. Die Kämpfe in der Ukraine nehmen trotz der Waffenstillstandsabkommen kein Ende.

15.07.10-panzer-russland

Rechtlosigkeit und Willkür

Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 wurden im Osten der Ukraine fast 8000 Menschen getötet, wie aus einem Lagebericht hervorgeht, den das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag in Genf vorstellte. Demnach herrschen Rechtlosigkeit und Willkür in den Konfliktgebieten. Drei Millionen Menschen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk lebten ohne irgendeinen Schutz ihrer grundlegenden Menschenrechte, sagte der für Europa zuständige Direktor der Organisation, Gianni Magazzeni.

„Ihnen kann es dort passieren, dass Menschen in Ihre Wohnung eindringen und Ihren Sohn, Ihre Tochter, Ihre Frau oder Sie selbst verschleppen und für mehrere Monate festhalten, foltern oder umbringen“, sagte Magazzeni. „Und es gibt nichts, dass Ihnen helfen kann, weder das Völkerrecht noch internationale Organisationen.“ Außer Mord, Verschleppung und Folter wirft der 11. Bericht zur Lage der Menschenrechte im Osten der Ukraine den Rebellen in Donezk und Luhansk auch sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit und Erpressung vor.

Gewalt gegen religiöse Minderheiten

Erstmals ist in dem Bericht auch von massiver Gewalt gegen religiöse Minderheiten die Rede. Im Mai habe der sogenannte Präsident der „Volksrepublik Donezk“ angekündigt, neben der russisch-orthodoxen nur die katholische Kirche sowie Islam und Judentum als Religion anzuerkennen. Andere Glaubensgemeinschaften würden als Sekten verfolgt. Mindestens zwölf Versammlungshäuser der Zeugen Jehovas seien seitdem von Bewaffneten besetzt, mehrere Gläubige verhaftet und misshandelt worden. Magazzeni erklärte, die UN sähen die Vorkommnisse mit Besorgnis.

Immer mehr zivile Opfer

Dem UN-Bericht zufolge sind immer mehr Zivilisten Opfer der Kämpfe. Sowohl die ukrainische Armee als auch Rebellengruppen beschössen Wohnviertel mit schweren Waffen und nähmen so zivile Opfer in Kauf, heißt es. Ungeachtet eines im Februar vereinbarten Rückzugs schwerer Waffen seien bis mindestens Mitte August auf beiden Seiten Panzer, Raketen, Kanonen, Mörser und Haubitzen eingesetzt worden.

Die Situation in der Region um die Rebellen-Städte Donezk und Luhansk werde zudem dadurch verschärft, dass offenbar weiterhin Kämpfer, moderne Waffen und Munition aus Russland eingeführt würden. Den Machthabern auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim werfen die Berichterstatter die Verfolgung von Oppositionellen und ethnischen Minderheiten vor.

Hier der Link zum UN-Bericht über die Ukraine

Link zur UN-Presseseite

Ein Krieg, der nicht vergessen werden darf!

Im Kampfgebiet in der Ostukraine sind binnen 24 Stunden acht ukrainische Soldaten getötet worden – so viele wie seit Wochen nicht mehr. Die Zahl nannte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Darüber hinaus sprach er von 16 Verletzten seit Dienstag. Die Aufständischen meldeten ihrerseits zwei Tote in den eigenen Reihen sowie einen getöteten Zivilisten.
Kämpfe gab es nach ukrainischen Angaben in der Region Luhansk und im Umkreis des zerstörten Flughafens von Donezk. Seit Februar gilt in dem Kampfgebiet eigentlich der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand. Doch gibt es regelmäßig Verstöße. Nach Angaben des Ukrainischen Sicherheitsrats setzen die Rebellen auch schwere Waffen ein, die eigentlich von der Frontlinie hätten zurückgezogen werden müssen.
Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen hat seit Frühjahr 2014 mehr als 6400 Menschen das Leben gekostet. Rund 1,5 Millionen Menschen sind geflohen, die meisten innerhalb des Landes.