Oleg Senzow schreibt sein Testament

Gibt Oleg Senzow sich auf? Der seit knapp vier Monaten hungerstreikende ukrainische Regisseur hat im russischen Straflager sein Testament geschrieben.

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Keine Hoffnung auf die Freiheit

„Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr“, zitierte ihn seine Cousine Natalia Kaplan, an die er das Schreiben schickte. Es gehe ihm immer schlechter. Er leide unter Sauerstoffarmut im Blut. „Schwindel im Kopf, alles dreht sich, der Körper, Kopf und die Gliedmaßen erstarren“, hieß es im Schreiben.

Senzow bekommt zwar über einen Tropf Nährstofflösungen, der 42-Jährige will jedoch weiterhin nichts essen. Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen.

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Protest für Senzow

Gleichzeitig haben in Warschau Menschenrechtler mit einer stillen Solidaritätskundgebung für Senzow demonstriert. Als der Vertreter Russlands bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Warschau die Eröffnungsrede hielt, erhoben sich die Protestteilnehmer mit T-Shirts mit der Aufschrift #SaveOlegSentsov.

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Verurteilt wegen Terrorismus-Vorwurf

Senzow stammt von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist 2015 wegen Teilnahme an einer Verschwörung zu terroristischen Anschlägen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er selbst weist das zurück. Seine Anhänger halten das Urteil für politisch motiviert, weil Senzow gegen die Annexion aufgetreten ist. Die OSZE-Konferenz zum Thema Menschenrechte ist eine der seltenen Veranstaltungen, an denen Regierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt teilnehmen.

Wladimir Putin eröffnet die Krim-Brücke

Der Propagandacoup ist geglückt: die Krim hat eine direkte Verbindung nach Russland. Vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht – sechs Monate vor dem eigentlich anvisierten Bauende.

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Putin setzt sich in Szene

Natürlich nutzt Wladimir Putin die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Laster der russischen Marke Kamas an der Spitze einer flaggengeschmückten Kolonne von Baumaschinen über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch. Das Ereignis wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen.

Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen gewesen. Die Brücke für die Autos ist allerdings nur der erste Teil des Mamutprojekts. Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen.

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Die Pläne existieren schon seit 100 Jahren

Die Pläne zum Bau einer Brücke über die Meerenge existieren schon seit über einhundert Jahren. Den ersten Spatenstich setzten allerdings die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges. Der Lauf der Geschichte beendete die ambitionierten Pläne der Besatzer. Schließlich vollendeten die Russen das Projekt und errichteten eine knapp fünf Kilometer lange Eisenbahnbrücke, die allerdings auch nicht lange hielt. Vom Treibeis stark beschädigt, musste sie wieder abgerissen werden. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimier Putin, hatte also allen Grund von einem „symbolisch bedeutsamen Tag“ zu sprechen. Und er erinnerte daran, dass der Bau auf eine persönliche Initiative des Präsidenten zurückgehe. Die Brücke, welche die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas. Rund 10 000 Arbeiter haben daran gebaut, 12 Millionen Tonnen Material wurden verbraucht und die Pfeiler ragen über 100 Meter aus dem Meeresboden. .

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Gebaut von einem Freund Putins

Gebaut wurde sie von dem Konzern Stroigasmontasch, der dem Milliardär Arkadi Rotenberg gehört – ein enger Vertrauter und Ex-Judo-Partner Putins. Im Februar 2016 hatte die russische Regierung 228,3 Milliarden Rubel (damals 2,9 Milliarden Euro) für das Großprojekt bereitgestellt. Die Eröffnung sollte spätestens Ende 2018 erfolgen. Experten munkeln allerdings, dass wegen der großen Eile, mit der das Projekt vorangetrieben wurde, nicht allzu sehr auf die Qualität der Konstruktion geachtet worden sei. Auch sei die Verankerung der Stützpfeiler in dem schlammigen Untergrund sehr schwierig. Zudem sei die Brücke zu niedrig gebaut worden, sodass bei stürmischer See große Schiffe nicht darunter durchfahren könnten.
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Die neue Lebensader der Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Fähre und Flugzeug zu erreichen gewesen. Lebensmittel und andere Waren mussten über die Meerenge von Kertsch auf die Halbinsel gebracht werden, was zu Preissteigerungen und bei schlechtem Wetter auch immer wieder zu Versorgungsengpässen führte. Die Brücke soll auch den Tourismus auf der Krim wieder ankurbeln.

Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Und was sagt die Ukraine zur Brücke:

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Russen finden Krim-Annexion sehr gut

Umfragen zur Wahl dürfen in Russland im Moment nicht gemacht werden. Aber das unabhängige Lewada-Institut hat es geschafft, doch einen Hinweis auf die Beliebtheit des Favoriten zu geben. Rund 86 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützt den völkerrechtlich umstrittenen Krim-Anschluss im März 2014.

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Putin besichtigt die Krim

Die Umfrage fand im Rahmen eines Besuchs Wladimir Putins auf der Krim statt. Dort besichtigte er wichtige Infrastruktur-Projekte, darunter die Krim-Brücke sowie den neuen Flughafen-Terminal in Simferopol. Auch ein Wärmekraftwerk in Sewastopol stand auf seinem Programm.

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Populärer Wladimir Putin

Die Umfrage der Meinungsforscher ließ keine Zweifel an der Popularität Putins aufkommen. 86 Prozent (2017: 84%, 2016: 83%) der Befragten gaben an, dass sie den Krim-Anschluss im März 2014 unterstützen. Immerhin 70 Prozent (Sep 2017: 63%, Feb 2016: 62%) erklärten, dass der Krim-Anschluss dem Land mehr Nutzen als Schaden zugefügt habe.

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Die Zustimmung in Sachen Krim wächst

Wie ein Bericht von Moscow Times bestätigt, ist die Zustimmung für den Krim-Anschluss in den letzten drei Jahren gewachsen. Laut Meinungsforscherin Natalja Sorkaja hat Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 1. März diese Tendenz weiter bekräftigt. Damals spielte Putin auf eine etwas bizarre Weise den starken Führer. Er stellte eine Serie neuer Nuklearwaffen vor, die allerdings nach neusten Erkenntnissen gar nicht einsatzfähig wären.

Krim-Reise: Politiker der Linken auf den Spuren der AfD

Die Krim scheint ein beliebtes Reiseziel von deutschen Politikern des linken und des rechten Randes. Gerade noch waren Vertreter der AfD vor Ort, nun berichtet RIA Nowosti, dass eine Delegation der Linken erwartet werde.

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Screenshot RIA Nowosti

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Eine Liste von Kandidaten

Nach Angaben von Ria Nowosti wird die Reise der Linken vom Vorsitzenden der linken Fraktion  im Kreistag Osnabrücker Land, Andreas Maurer, organisiert. Das sagte der  Vorsitzenden der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel. „Ich habe eine Liste der Kandidaten der Delegation erhalten, die an dem bevorstehenden internationalen Wirtschaftsforum in Jalta teilnehmen will“, erklärte  Gempel.

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„В Крым намерена приехать новая делегация из Германии, на этот раз — представители партии „Левые“, сообщил РИА Новости зампредседателя комитета крымского парламента по межнациональным отношениям, глава крымской немецкой национально-культурной автономии Юрий Гемпель.“
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Offensichtlich will die Gruppe am 4. Internationalen Wirtschaftsform in Jalta teilnehmen, das vom 19. bis 21. April stattfinden wird. Zu den Hauptthemen der bevorstehenden Diskussion zähle er die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Wiederherstellung der Beziehungen Russlands zu Deutschland.

Die AfD war schon auf der Krim

Die Reise der AfD-Politiker hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Sie waren über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eingereist und hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Auch die Bundesregierung hatte die Reise der AfD-Politiker kritisiert.

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Die AfD ist gegen Sanktionen

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sven Tritschler sagte, er könne die Kritik Kiews an der Einreise über Moskau zwar verstehen. Von der Reise der vier NRW-Parlamentarier distanzieren werde sich die Fraktionsspitze aber nicht. Die Fraktionsführung sei auch vorab von dem geplanten Krim-Besuch informiert gewesen, habe dazu aber keine Position bezogen. Die AfD wolle sich mit anderen Abgeordneten der Fraktion ein Bild der Lage in der Ukraine machen, um ein „besseres Verständnis für den Konflikt zu bekommen“. Die Reise der acht Regionalparlamentarier der rechtspopulistischen AfD aus NRW, Berlin und Brandenburg war von einem größerem russischen Medienecho begleitet. Tritschler bezeichnete die russische Annexion der Krim als „auf jeden Fall völkerrechtlich problematisch“. Die AfD sei dennoch gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Es müsse eine „Verständigungslösung“ im Einvernehmen mit Moskau geben.

Versöhnliche Töne der Linken

Auch aus den Reihen der Linken kommen immer wieder versöhnliche Töne nach Moskau. Die Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht sagte: „Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.“ Russland sei immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland. „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

Steinmeier in der Fake-News-Falle

Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Nach diesem Motto übersetzte auf RT-Übersetzer beim Russland-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dessen Worte auf einer Pressekonferenz mit Wladimir Putin. 

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Bei Minute 8:15 ist zu hören, wie die Produktion von Fake-News funktionieren. Steinmeier spricht auf Deutsch von der „Annexion“ der Krim. Der RT-Übersetzer schluckt – und übersetzt dann „Vereinigung mit Russland“. Darauf aufmerksam gemach hat die Facebook-Seite Berliner Osteuropa-Experten.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. In Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden.

Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“

Es wäre nett, wenn sich auch der russische Propaganda-Sender diese Worte zu Herzen nehmen würde.

 

Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.