Lindners gefährliche Gedanken zur Krim

Christian Lindner ist bisher als Außenpolitiker nicht aufgefallen. Nun hat er sich einige Gedanken zur Krim gemacht – das hätte er sein lassen sollen.

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17.08.07-lindner

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Bessere Beziehungen zu Russland?

Der FDP-Vorsitzende hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Die Annexion der Krim dulden?

Lindner schlägt also vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. Lindner bekennt sich zwar zu einer „klaren Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner“ – diese dürften seine Laisser-faire-Politik aber kaum als stärkend empfinden.

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Anbiederung bei den Wählern

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen.

Boris Reitschuster hat eine kleine Presseschau zusammengestellt:
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Und am Ende bleibt dann noch eine andere Frage, ob sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki in ihren „Tabu-Brüchen“ abgesprochen haben.

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EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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17.08.04-siemens

RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

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17.08.03-RT-Medwedew

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Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

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Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

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Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

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Kein Durchbruch – nirgendwo

Selbst Optimisten konnten keinen Erfolg verkünden. Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi brachte keinen Durchbruch. Wichtig war allein das Signal, dass beide Seiten wieder öffentlich miteinander reden.

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Putin bewegt sich nicht

Tatsache ist, dass sich der russische Präsident in den zentralen Punkten nicht bewegte. Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland schnell beendet werden könnte, tobt weiter und der Rubel ist dort längst offizielles Zahlungsmittel. Von der völkerrechtswidrigen Annexion Krim gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig beharrt der Westen weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Tiefes Misstrauen zwischen Putin und Merkel

Wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Staaten inzwischen ist, zeigen die auch von der deutschen Regierung geäußerten Mutmaßungen, dass russische Hacker in den Wahlkampf in Deutschland eingreifen könnten. Merkel hat in Sotschi deutlich gemacht, dass Berlin gegen jegliche Form der Einmischung „entschieden vorgehen“ werde.

Ein gordischer Knoten

Die Probleme sind inzwischen so vielfältig und so verworren, dass in absehbarer Zeit keine Entspannung möglich scheint. Also muss man sich mit dem geringen Erfolg bescheiden, dass sich Merkel und Putin überhaupt getroffen haben.

 

Hier noch eine Einschätzung der linksliberalen slowakischen Tageszeitung „Pravda“:

„Beide brauchen einander, aber beide erwarten für eine Haltungsänderung jeweils eine Gegenleistung der anderen Seite. Wladimir Putin braucht Angela Merkel auf seiner Seite, wenn es um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht. Zwar entscheidet auf europäischer Ebene über die Sanktionen formell die ganze EU, aber die Kanzlerin als eine der härtesten Befürworterinnen spielt eine Schlüsselrolle dabei. Ohne Merkels Willen kommt Putin zu keiner Lockerung. Umgekehrt braucht Merkel die Unterstützung von Wladimir Putin bei der Lösung der Syrien-Krise. Ein Friede in Syrien wäre zweifellos ein weit nützlicherer Schritt zur Lösung des Flüchtlingsproblems als jede zweifelhafte Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

Russland schlägt die ausgestreckte Hand weg

Überall auf der Welt lodern die Krisenherde. Bei der Lösung der Probleme spielt Russland eine zentrale Rolle. Doch das Treffen von Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow hat gezeigt, dass Russland eine ganz eigene Sicht auf die Dinge hat. In einem Kommentar fasst die Lage Gesine Dornblüth für den Deutschlandfunk sehr gut zusammen. Sie schreibt:

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Die Hand ausgestreckt

„Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“

 

So funktioniert Dialog nicht

Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.

So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?

Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar

Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.“

Hier ist der Link zu dem Beitrag im Deutschlandfunk

 

Die OSZE zur Lage in der Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine droht erneut zu eskalieren – nicht nur verbal. Beide Seiten scheinen schwere Kriegsgerät an den Grenzen zusammenzuziehen. Eine reale Gefahr oder nur Drohgebärde. Nun hat sich die OSZE zu der Lage in der Kriegsregion geäußert.

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Die Situation ist festgefahren

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist sehr besorgt angesichts der anhaltenden Verstöße ukrainischer Truppen und prorussischer Separatisten gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine. „Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, im RBB-Inforadio. „Und hinter diesen Linien haben sich die Seiten natürlich für die weitergehenden Kämpfe eingerichtet. Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig“, fügte Hug hinzu.

Hier geht es zu dem Interview

Unübersichtliche Lage

Häufig sei es kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. Die OSZE-Beobachter würden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. Die Kontrolleure würden dabei auch „unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert“. Seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten im April 2014 wurden mehr als 9500 Menschen getötet. Auch wenn bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart wurden, dauern die Kämpfe an.

Gespräche über die Lage in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Konflikt in der Ukraine beraten. Angesichts der neuerlichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Krim-Halbinsel hat Lawrow zur Ruhe gemahnt. Es sei „entscheidend, sich nicht von Emotionen hinreißen zu lassen und nicht auf extreme Weise zu handeln“, sagte Lawrow nach einem Treffen. Stattdessen müsse „die Situation mit Zurückhaltung stabilisiert werden“. Gleichzeitig warnte Lawrow, Russland werde jeden Versuch, auf sein Territorium vorzudringen, „im Keim ersticken“. Russland wirft der Ukraine vor, auf der von Russland annektierten ukrainischen Krim Unruhe stiften zu wollen und heimlich bewaffnete Gruppen dorthin entsandt zu haben. Laut dem russischen Geheimdienst FSB wurden bereits mehrere Anschläge auf der Krim vereitelt und „terroristische Saboteure“ festgenommen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und versetzte ihre Truppen in Alarmbereitschaft.

Ein gutes Stück Journalismus in der FAZ

Die Lage ist unübersichtlich, da tut es gut, alle Fakten zusammenzutragen. FAZ.NET hat die Protokolle der OSZE-Beobachter im Donbass über 100 Tage ausgewertet. Sie zeigen: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist eine Farce. Zu lesen ist ein sehr ernüchterndes Dokument.

 Hier geht es zu der FAZ-Dokumentation

 

Das Gespräch zwischen Steinmeier und Lawrow hatte auch Syrien zum Thema. Der Erfolg des Treffens ist allerdings ziemlich überschaubar.

 

 

 

Krimtataren sind nun offiziell Terroristen

Das Gerichtsgebäude war bei der Verkündung des Urteils schwer bewacht. Die russische Justiz wollte auf alles gefasst sein, als sie die  die Vertretung der muslimischen Krimtataren als „extremistische Organisation“ einstufte. Schließlich hatten die Krimtataren im vergangenen Herbst zunächst Lebensmittellieferungen auf die Krim blockiert und dann Strommasten gefällt, um Massenunruhen auszulösen.

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„Antirussische Tätigkeiten“

Der Oberste Gerichtshof der von Russland annektierten Halbinsel Krim bestätigte mit diesem Urteil eine Entscheidung der Staatsanwältin Natalia Poklonskaja gegen den sogenannten Medschlis. Sie hatte die Aktivitäten dieses Zusammenschlusses der Krimtataren am 13. April mit der Begründung gestoppt, dieser ziele mit „extremistischen Aktivitäten“ auf eine „Destabilisierung“ der Region ab. Einziger Daseinszweck der Medschlis, so die Staatsanwältin, sei „antirussische Tätigkeit.“ Das Volk der Krimtataren, werde von der Führung der Medschlis missbraucht, deren Anführer seien „Marionetten in den Händen westlicher Drahtzieher“.

Der Anwalt des Medschlis, Dschemil Temischew, erkannte das Gerichtsurteil nicht an. „Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung“, sagte er. „Sie ist illegal und die ‚extremistischen Aktivitäten’ des Medschlis sind nicht bewiesen worden.“ Daher werde er die Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten, kündigte Temischew an.

Unterdrückung von Krimtataren

Der Vize-Präsident des Medschlis, Nariman Dschelial, erklärte, mit dem Urteil habe Russland einen Mechanismus, „der die Unterdrückung von jedem Krimtataren erlaubt, der den Behörden nicht gefällt“. „Es reicht, ihn als Anhänger des Medschlis zu titulieren.“ Der Medschlis werde aber weiter von der Ukraine und anderen Ländern aus arbeiten.

Die Krimtataren machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung der Krim aus. Die muslimische und turksprachige Minderheit hatte sich mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 gewandt, die von der Ukraine und dem Westen als illegal eingestuft wird. In der Sowjetunion waren die Krimtataren lange unterdrückt worden. Diktator Josef Stalin bezichtigte sie der Kollaboration mit Nazi-Deutschland und ließ sie nach Zentralasien deportieren. Fast die Hälfte der Deportierten starben an Hunger oder Krankheiten.