
Russland verlegt über 1 Dutzend Kampfjets auf die Krim https://t.co/WbQNUl2xnP pic.twitter.com/XCBb4huMJI
— euronews Deutsch (@euronewsde) 22. Dezember 2018
Russland verlegt über 1 Dutzend Kampfjets auf die Krim https://t.co/WbQNUl2xnP pic.twitter.com/XCBb4huMJI
— euronews Deutsch (@euronewsde) 22. Dezember 2018
Scharfe Worte der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Richtung Russland wegen der militärischen Konfrontation vor der Halbinsel Krim. Nun eskaliert nicht nur die Lage in der Politik, sondern auch die beiden Kirchen in der Ukraine und Russland beteiligen sich an der verbalen Aufrüstung.
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„Ich erhebe wieder meine Stimme gegen die Brudermörder – die neuen Kains, die unsere Völker als Brüder bezeichnen und zu unserem Haus kamen, um Blut zu vergießen und uns zu versklaven“, protestierte der Kiewer Patriarch Filaret in einer schriftlichen Erklärung. „Kommt zur Vernunft und hört auf, Böses zu tun! Legt Euer Schwert nieder und geht zurück nach Hause!“
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Patriarcha #Filaret apeluje do polityków na #Ukraina o jedność wobec rosyjskiej agresji. „Gdy zniszczą nam państwo, gdzie będziecie rządzić? O jakie stanowiska się troszczyć?“ https://t.co/c6TbTzqR7F
— Rzeczpospolita (@rzeczpospolita) 26. November 2018
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Das Kirchenoberhaupt rief die Gläubigen auf, „für den Sieg und Frieden für die Ukraine“ zu beten. Gott solle die ukrainischen Soldaten segnen, die das Land gegen den „Aggressor“ verteidigten. Die Russische Föderation habe am Sonntag einen offenen Akt der Aggression gegen die Ukraine begangen. An der Meerenge von Kertsch hätten russische Grenzeinheiten drei ukrainische Kriegsschiffe gekapert und ukrainische Soldaten verletzt und gefangen genommen, so Filaret.
Mit diesen Aussagen gießt der Kiewer Patriarch weiteres Öl in das Feuer, das zwischen den beiden orthodoxen Kirchen schon seit Monaten lodert.
Im Oktober hatte im Streit um die kirchliche Hoheit über die Ukraine die russisch-orthodoxe Kirche den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel vollzogen. Die eucharistische Gemeinschaft werde aufgekündigt, sagte der für die Außenbeziehungen zuständige Metropolit Hilarion.
Damit vertieft sich die Spaltung zwischen den wichtigsten Machtzentren der orthodoxen Christenheit. Priester beider Kirchen können keine gemeinsamen Gottesdienste mehr feiern, Gläubige der beiden Kirchen nicht mehr zusammen die Kommunion empfangen.
Звертаюся до керівництва Російської Федерації з вимогою негайно звільнити українських військовослужбовців, яких в порушення міжнародного права брутально було затримано і доля яких невідома. Україна вимагає терміново їх передати українській стороні разом із кораблями. pic.twitter.com/0kJ8JmUpyl
— Петро Порошенко (@poroshenko) 26. November 2018
#BREAKING! #Russia announced suspension of navigation in the #Kerch Strait, which connects the #BlackSea to the #SeaofAzov, for all commercial vessels:https://t.co/JC0vaNhA49 pic.twitter.com/OL88icdjfv
— Alex Kokcharov (@AlexKokcharov) 25. November 2018
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Today @Russia attacked Ukraine on the sea #RussiaAttacksUkraine pic.twitter.com/JiFtOh5Js6
— Ukraine / Україна (@Ukraine) 25. November 2018
We appeal to the partner countries under the Budapest Memorandum, to the EU countries, to participants of the Normandy format in order to coordinate effective measures to protect Ukraine. We appeal to the whole pro-Ukrainian coalition: we must stand united! pic.twitter.com/NCnpUmSbV4
— Петро Порошенко (@poroshenko) 25. November 2018
Gibt Oleg Senzow sich auf? Der seit knapp vier Monaten hungerstreikende ukrainische Regisseur hat im russischen Straflager sein Testament geschrieben.
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„Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr“, zitierte ihn seine Cousine Natalia Kaplan, an die er das Schreiben schickte. Es gehe ihm immer schlechter. Er leide unter Sauerstoffarmut im Blut. „Schwindel im Kopf, alles dreht sich, der Körper, Kopf und die Gliedmaßen erstarren“, hieß es im Schreiben.
Senzow bekommt zwar über einen Tropf Nährstofflösungen, der 42-Jährige will jedoch weiterhin nichts essen. Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen.
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Głodujący w kolonii karnej na Dalekiej Północy Rosji ukraiński reżyser Ołeh Sencow nie wierzy w swoje rychłe uwolnienie i napisał testament dotyczący praw do swojej twórczości – poinformowała jego kuzynka Natalia Kapłan.
Dowiedz się więcej w @tvn24:https://t.co/OTZxXHyjDj
— tvn24 (@tvn24) 11. September 2018
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Gleichzeitig haben in Warschau Menschenrechtler mit einer stillen Solidaritätskundgebung für Senzow demonstriert. Als der Vertreter Russlands bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Warschau die Eröffnungsrede hielt, erhoben sich die Protestteilnehmer mit T-Shirts mit der Aufschrift #SaveOlegSentsov.
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Silent action in support of Oleg Sentsov during the opening session of #HDIM2018 #FreeSentsov #SaveOlegSentsov pic.twitter.com/GkJaSJ6HnI
— CivicSolidarity (@CivicSolidarity) 10. September 2018
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Senzow stammt von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist 2015 wegen Teilnahme an einer Verschwörung zu terroristischen Anschlägen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er selbst weist das zurück. Seine Anhänger halten das Urteil für politisch motiviert, weil Senzow gegen die Annexion aufgetreten ist. Die OSZE-Konferenz zum Thema Menschenrechte ist eine der seltenen Veranstaltungen, an denen Regierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt teilnehmen.
Der Propagandacoup ist geglückt: die Krim hat eine direkte Verbindung nach Russland. Vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht – sechs Monate vor dem eigentlich anvisierten Bauende.
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Natürlich nutzt Wladimir Putin die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Laster der russischen Marke Kamas an der Spitze einer flaggengeschmückten Kolonne von Baumaschinen über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch. Das Ereignis wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen gewesen. Die Brücke für die Autos ist allerdings nur der erste Teil des Mamutprojekts. Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen.
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Vladimir Putin attended the opening of the motorway section of the Crimean Bridge https://t.co/fO8FihUmOB pic.twitter.com/cxaAN3i9Ua
— President of Russia (@KremlinRussia_E) 15. Mai 2018
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Die Pläne zum Bau einer Brücke über die Meerenge existieren schon seit über einhundert Jahren. Den ersten Spatenstich setzten allerdings die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges. Der Lauf der Geschichte beendete die ambitionierten Pläne der Besatzer. Schließlich vollendeten die Russen das Projekt und errichteten eine knapp fünf Kilometer lange Eisenbahnbrücke, die allerdings auch nicht lange hielt. Vom Treibeis stark beschädigt, musste sie wieder abgerissen werden. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimier Putin, hatte also allen Grund von einem „symbolisch bedeutsamen Tag“ zu sprechen. Und er erinnerte daran, dass der Bau auf eine persönliche Initiative des Präsidenten zurückgehe. Die Brücke, welche die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas. Rund 10 000 Arbeiter haben daran gebaut, 12 Millionen Tonnen Material wurden verbraucht und die Pfeiler ragen über 100 Meter aus dem Meeresboden. .
Putin opens bridge linking southern Russia with Crimea https://t.co/D5m5qbeM15 pic.twitter.com/qGgWIMn3LN
— Boston Herald (@bostonherald) 15. Mai 2018
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Gebaut wurde sie von dem Konzern Stroigasmontasch, der dem Milliardär Arkadi Rotenberg gehört – ein enger Vertrauter und Ex-Judo-Partner Putins. Im Februar 2016 hatte die russische Regierung 228,3 Milliarden Rubel (damals 2,9 Milliarden Euro) für das Großprojekt bereitgestellt. Die Eröffnung sollte spätestens Ende 2018 erfolgen. Experten munkeln allerdings, dass wegen der großen Eile, mit der das Projekt vorangetrieben wurde, nicht allzu sehr auf die Qualität der Konstruktion geachtet worden sei. Auch sei die Verankerung der Stützpfeiler in dem schlammigen Untergrund sehr schwierig. Zudem sei die Brücke zu niedrig gebaut worden, sodass bei stürmischer See große Schiffe nicht darunter durchfahren könnten.
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Bisher war die Krim von Russland aus nur per Fähre und Flugzeug zu erreichen gewesen. Lebensmittel und andere Waren mussten über die Meerenge von Kertsch auf die Halbinsel gebracht werden, was zu Preissteigerungen und bei schlechtem Wetter auch immer wieder zu Versorgungsengpässen führte. Die Brücke soll auch den Tourismus auf der Krim wieder ankurbeln.
Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.
Und was sagt die Ukraine zur Brücke:
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Ukraine’s foreign minister: “it’s a bridge between occupied Crimea, where people are intimidated and disappear, and Russia, where they arrest 1,600 peaceful protestors in a day. Both ends of the bridge lead to nowhere” https://t.co/865Qmd3c5p
— Ian Bateson (@ianbateson) 15. Mai 2018
Umfragen zur Wahl dürfen in Russland im Moment nicht gemacht werden. Aber das unabhängige Lewada-Institut hat es geschafft, doch einen Hinweis auf die Beliebtheit des Favoriten zu geben. Rund 86 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützt den völkerrechtlich umstrittenen Krim-Anschluss im März 2014.
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Die Umfrage fand im Rahmen eines Besuchs Wladimir Putins auf der Krim statt. Dort besichtigte er wichtige Infrastruktur-Projekte, darunter die Krim-Brücke sowie den neuen Flughafen-Terminal in Simferopol. Auch ein Wärmekraftwerk in Sewastopol stand auf seinem Programm.
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Der Bau der Brücke zur russischen Halbinsel Krim 🇷🇺 geht konsequent und nach Plan voran. Nicht ausgeschlossen, dass der Autoverkehr bereits im heurigen Mai starten wird.
👉 https://t.co/k5vp9xZ8tm pic.twitter.com/My9nExUb8O
— RusBotschaft Wien (@RusBotWien) 14. März 2018
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Die Umfrage der Meinungsforscher ließ keine Zweifel an der Popularität Putins aufkommen. 86 Prozent (2017: 84%, 2016: 83%) der Befragten gaben an, dass sie den Krim-Anschluss im März 2014 unterstützen. Immerhin 70 Prozent (Sep 2017: 63%, Feb 2016: 62%) erklärten, dass der Krim-Anschluss dem Land mehr Nutzen als Schaden zugefügt habe.
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🇩🇪Bundesaußenminister Heiko Maas: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Aggression Russlands in der Ostukraine können nicht hingenommen werden! pic.twitter.com/z13Sr6zhYW
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) 14. März 2018
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Wie ein Bericht von Moscow Times bestätigt, ist die Zustimmung für den Krim-Anschluss in den letzten drei Jahren gewachsen. Laut Meinungsforscherin Natalja Sorkaja hat Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 1. März diese Tendenz weiter bekräftigt. Damals spielte Putin auf eine etwas bizarre Weise den starken Führer. Er stellte eine Serie neuer Nuklearwaffen vor, die allerdings nach neusten Erkenntnissen gar nicht einsatzfähig wären.
Die Krim scheint ein beliebtes Reiseziel von deutschen Politikern des linken und des rechten Randes. Gerade noch waren Vertreter der AfD vor Ort, nun berichtet RIA Nowosti, dass eine Delegation der Linken erwartet werde.
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Screenshot RIA Nowosti
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Nach Angaben von Ria Nowosti wird die Reise der Linken vom Vorsitzenden der linken Fraktion im Kreistag Osnabrücker Land, Andreas Maurer, organisiert. Das sagte der Vorsitzenden der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel. „Ich habe eine Liste der Kandidaten der Delegation erhalten, die an dem bevorstehenden internationalen Wirtschaftsforum in Jalta teilnehmen will“, erklärte Gempel.
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„В Крым намерена приехать новая делегация из Германии, на этот раз — представители партии „Левые“, сообщил РИА Новости зампредседателя комитета крымского парламента по межнациональным отношениям, глава крымской немецкой национально-культурной автономии Юрий Гемпель.“
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Offensichtlich will die Gruppe am 4. Internationalen Wirtschaftsform in Jalta teilnehmen, das vom 19. bis 21. April stattfinden wird. Zu den Hauptthemen der bevorstehenden Diskussion zähle er die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Wiederherstellung der Beziehungen Russlands zu Deutschland.
Die Reise der AfD-Politiker hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Sie waren über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eingereist und hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Auch die Bundesregierung hatte die Reise der AfD-Politiker kritisiert.
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Nach der #AfD muss die SED… äh #DieLinke auch auf die #Krim . Europas linke und rechte Sozialisten und Nationalisten geben sich auf annektiertem Gebiet die Klinke in die Hand. https://t.co/aoLou1Rrle
— Stefan Haböck (@StefanHaboeck) 10. Februar 2018
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Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sven Tritschler sagte, er könne die Kritik Kiews an der Einreise über Moskau zwar verstehen. Von der Reise der vier NRW-Parlamentarier distanzieren werde sich die Fraktionsspitze aber nicht. Die Fraktionsführung sei auch vorab von dem geplanten Krim-Besuch informiert gewesen, habe dazu aber keine Position bezogen. Die AfD wolle sich mit anderen Abgeordneten der Fraktion ein Bild der Lage in der Ukraine machen, um ein „besseres Verständnis für den Konflikt zu bekommen“. Die Reise der acht Regionalparlamentarier der rechtspopulistischen AfD aus NRW, Berlin und Brandenburg war von einem größerem russischen Medienecho begleitet. Tritschler bezeichnete die russische Annexion der Krim als „auf jeden Fall völkerrechtlich problematisch“. Die AfD sei dennoch gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Es müsse eine „Verständigungslösung“ im Einvernehmen mit Moskau geben.
Auch aus den Reihen der Linken kommen immer wieder versöhnliche Töne nach Moskau. Die Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht sagte: „Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.“ Russland sei immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland. „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“
Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.
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Die Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.
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Die #Krim ist jetzt „wieder Teil von Russland“, sagte ein #AfD-Abgeordneter bei einem Besuch auf der Schwarzmeerhalbinsel. Die Bundesregierung hat sich von den Aussagen distanziert. https://t.co/ltQBCvHdj3
— ZEIT ONLINE Politik (@zeitonline_pol) 5. Februar 2018
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Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.
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Herr @Georg_Pazderski, hoffe, dass Sie von der abenteuerlichen Reise Ihres Kollegen @HughBronson_AfD auf die besetzte 🇺🇦#Krim distanzieren werden. Solche strafrechtliche Schritte schaden der @AfD massiv, müssen daher öffentlich verurteilt & nicht toleriert werden pic.twitter.com/fyvT84PERM
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) 4. Februar 2018
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Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.
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Wir haben heute zahlreiche Interviews mit Journalisten beim Liwadia-Palast auf dem Krim gehabt.
Das Interesse zu unserem Krim-Besuch seitens russischen Medien ist enorm.#AfD_Krim #AfD pic.twitter.com/xhmr8r3D3G— Russlanddeutsche AfD (@AfDrus) 4. Februar 2018
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Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.
Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Nach diesem Motto übersetzte auf RT-Übersetzer beim Russland-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dessen Worte auf einer Pressekonferenz mit Wladimir Putin.
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Bei Minute 8:15 ist zu hören, wie die Produktion von Fake-News funktionieren. Steinmeier spricht auf Deutsch von der „Annexion“ der Krim. Der RT-Übersetzer schluckt – und übersetzt dann „Vereinigung mit Russland“. Darauf aufmerksam gemach hat die Facebook-Seite Berliner Osteuropa-Experten.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. In Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden.
Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“
Es wäre nett, wenn sich auch der russische Propaganda-Sender diese Worte zu Herzen nehmen würde.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.
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Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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President Miloš Zeman goes full into transaction politics mode. Surprised we have to state the obvious: we’re not for sale #CrimeaIsUkraine pic.twitter.com/LimP2qDskp
— Crimea / Крим (@Crimea) 10. Oktober 2017
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Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Залиште Земана,його не виправити. В театрі є режисери і є актори.Ті,хто запросили його до виступу,знали,що він скаже.З ними і треба боротися
— Pavlo Klimkin (@PavloKlimkin) 10. Oktober 2017
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Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.