US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

.

17.08.03-RT-Medwedew

.

Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

.

.

Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

.

.

Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

.

.

Kein Durchbruch – nirgendwo

Selbst Optimisten konnten keinen Erfolg verkünden. Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi brachte keinen Durchbruch. Wichtig war allein das Signal, dass beide Seiten wieder öffentlich miteinander reden.

17.05.03-merkel-putin

Putin bewegt sich nicht

Tatsache ist, dass sich der russische Präsident in den zentralen Punkten nicht bewegte. Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland schnell beendet werden könnte, tobt weiter und der Rubel ist dort längst offizielles Zahlungsmittel. Von der völkerrechtswidrigen Annexion Krim gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig beharrt der Westen weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Tiefes Misstrauen zwischen Putin und Merkel

Wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Staaten inzwischen ist, zeigen die auch von der deutschen Regierung geäußerten Mutmaßungen, dass russische Hacker in den Wahlkampf in Deutschland eingreifen könnten. Merkel hat in Sotschi deutlich gemacht, dass Berlin gegen jegliche Form der Einmischung „entschieden vorgehen“ werde.

Ein gordischer Knoten

Die Probleme sind inzwischen so vielfältig und so verworren, dass in absehbarer Zeit keine Entspannung möglich scheint. Also muss man sich mit dem geringen Erfolg bescheiden, dass sich Merkel und Putin überhaupt getroffen haben.

 

Hier noch eine Einschätzung der linksliberalen slowakischen Tageszeitung „Pravda“:

„Beide brauchen einander, aber beide erwarten für eine Haltungsänderung jeweils eine Gegenleistung der anderen Seite. Wladimir Putin braucht Angela Merkel auf seiner Seite, wenn es um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht. Zwar entscheidet auf europäischer Ebene über die Sanktionen formell die ganze EU, aber die Kanzlerin als eine der härtesten Befürworterinnen spielt eine Schlüsselrolle dabei. Ohne Merkels Willen kommt Putin zu keiner Lockerung. Umgekehrt braucht Merkel die Unterstützung von Wladimir Putin bei der Lösung der Syrien-Krise. Ein Friede in Syrien wäre zweifellos ein weit nützlicherer Schritt zur Lösung des Flüchtlingsproblems als jede zweifelhafte Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

Russland schlägt die ausgestreckte Hand weg

Überall auf der Welt lodern die Krisenherde. Bei der Lösung der Probleme spielt Russland eine zentrale Rolle. Doch das Treffen von Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow hat gezeigt, dass Russland eine ganz eigene Sicht auf die Dinge hat. In einem Kommentar fasst die Lage Gesine Dornblüth für den Deutschlandfunk sehr gut zusammen. Sie schreibt:

16.08.16-Deutschlandfunk

Die Hand ausgestreckt

„Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“

 

So funktioniert Dialog nicht

Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.

So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?

Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar

Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.“

Hier ist der Link zu dem Beitrag im Deutschlandfunk

 

Die OSZE zur Lage in der Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine droht erneut zu eskalieren – nicht nur verbal. Beide Seiten scheinen schwere Kriegsgerät an den Grenzen zusammenzuziehen. Eine reale Gefahr oder nur Drohgebärde. Nun hat sich die OSZE zu der Lage in der Kriegsregion geäußert.

16.08.15-steinmaier-law

Die Situation ist festgefahren

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist sehr besorgt angesichts der anhaltenden Verstöße ukrainischer Truppen und prorussischer Separatisten gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine. „Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, im RBB-Inforadio. „Und hinter diesen Linien haben sich die Seiten natürlich für die weitergehenden Kämpfe eingerichtet. Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig“, fügte Hug hinzu.

Hier geht es zu dem Interview

Unübersichtliche Lage

Häufig sei es kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. Die OSZE-Beobachter würden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. Die Kontrolleure würden dabei auch „unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert“. Seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten im April 2014 wurden mehr als 9500 Menschen getötet. Auch wenn bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart wurden, dauern die Kämpfe an.

Gespräche über die Lage in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Konflikt in der Ukraine beraten. Angesichts der neuerlichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Krim-Halbinsel hat Lawrow zur Ruhe gemahnt. Es sei „entscheidend, sich nicht von Emotionen hinreißen zu lassen und nicht auf extreme Weise zu handeln“, sagte Lawrow nach einem Treffen. Stattdessen müsse „die Situation mit Zurückhaltung stabilisiert werden“. Gleichzeitig warnte Lawrow, Russland werde jeden Versuch, auf sein Territorium vorzudringen, „im Keim ersticken“. Russland wirft der Ukraine vor, auf der von Russland annektierten ukrainischen Krim Unruhe stiften zu wollen und heimlich bewaffnete Gruppen dorthin entsandt zu haben. Laut dem russischen Geheimdienst FSB wurden bereits mehrere Anschläge auf der Krim vereitelt und „terroristische Saboteure“ festgenommen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und versetzte ihre Truppen in Alarmbereitschaft.

Ein gutes Stück Journalismus in der FAZ

Die Lage ist unübersichtlich, da tut es gut, alle Fakten zusammenzutragen. FAZ.NET hat die Protokolle der OSZE-Beobachter im Donbass über 100 Tage ausgewertet. Sie zeigen: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist eine Farce. Zu lesen ist ein sehr ernüchterndes Dokument.

 Hier geht es zu der FAZ-Dokumentation

 

Das Gespräch zwischen Steinmeier und Lawrow hatte auch Syrien zum Thema. Der Erfolg des Treffens ist allerdings ziemlich überschaubar.

 

 

 

Krimtataren sind nun offiziell Terroristen

Das Gerichtsgebäude war bei der Verkündung des Urteils schwer bewacht. Die russische Justiz wollte auf alles gefasst sein, als sie die  die Vertretung der muslimischen Krimtataren als „extremistische Organisation“ einstufte. Schließlich hatten die Krimtataren im vergangenen Herbst zunächst Lebensmittellieferungen auf die Krim blockiert und dann Strommasten gefällt, um Massenunruhen auszulösen.

16.04.26-Poklonskajy

„Antirussische Tätigkeiten“

Der Oberste Gerichtshof der von Russland annektierten Halbinsel Krim bestätigte mit diesem Urteil eine Entscheidung der Staatsanwältin Natalia Poklonskaja gegen den sogenannten Medschlis. Sie hatte die Aktivitäten dieses Zusammenschlusses der Krimtataren am 13. April mit der Begründung gestoppt, dieser ziele mit „extremistischen Aktivitäten“ auf eine „Destabilisierung“ der Region ab. Einziger Daseinszweck der Medschlis, so die Staatsanwältin, sei „antirussische Tätigkeit.“ Das Volk der Krimtataren, werde von der Führung der Medschlis missbraucht, deren Anführer seien „Marionetten in den Händen westlicher Drahtzieher“.

Der Anwalt des Medschlis, Dschemil Temischew, erkannte das Gerichtsurteil nicht an. „Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung“, sagte er. „Sie ist illegal und die ‚extremistischen Aktivitäten’ des Medschlis sind nicht bewiesen worden.“ Daher werde er die Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten, kündigte Temischew an.

Unterdrückung von Krimtataren

Der Vize-Präsident des Medschlis, Nariman Dschelial, erklärte, mit dem Urteil habe Russland einen Mechanismus, „der die Unterdrückung von jedem Krimtataren erlaubt, der den Behörden nicht gefällt“. „Es reicht, ihn als Anhänger des Medschlis zu titulieren.“ Der Medschlis werde aber weiter von der Ukraine und anderen Ländern aus arbeiten.

Die Krimtataren machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung der Krim aus. Die muslimische und turksprachige Minderheit hatte sich mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 gewandt, die von der Ukraine und dem Westen als illegal eingestuft wird. In der Sowjetunion waren die Krimtataren lange unterdrückt worden. Diktator Josef Stalin bezichtigte sie der Kollaboration mit Nazi-Deutschland und ließ sie nach Zentralasien deportieren. Fast die Hälfte der Deportierten starben an Hunger oder Krankheiten.

Rubel-Schein mit Krim-Motiv

Russland macht deutlich, wem die Krim gehört. Die russische Zentralbank hat knapp zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel eine neue Banknote mit Motiven der Halbinsel Krim herausgegeben. 20 Millionen Exemplare des 100-Rubel-Scheins werden ab heute in Russland in Umlauf gebracht, wie die Zentralbank der Russischen Föderation mitteilte.

15.12.23-Rubel-Krimmotiv

So sieht der Schein aus. (Quelle: Sputnik)

Sewastopol und Schwalbennest

Der gelbe Hundert-Rubel-Schein zeigt ein Denkmal für gesunkene Schiffe im Hafen von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Dargestellt wird zudem das Schloss „Schwalbennest“ auf einer Klippe in der Nähe von Jalta. Das Wasserzeichen besteht aus einen Porträt von Zarin Katharina II., genannt die Große. Unter ihr kam die Krim im 18. Jahrhundert unter russische Herrschaft. Als Besonderheit sind die Scheinemit einem QR-Code versehen, sodass sich Inhaber der neuen Scheine direkt im Internet über die abgebildeten Symbole erkunden können.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Moskau seinen Anspruch auf die Krim auf diese Weise deutlich macht. Die russische Zentralbank hatte vor dem neuen Geldschein schon eine Zehn-Rubel-Münze geprägt, mit der die russische Kontrolle über die Krim gefeiert wird.

Kein Deal mit Putin!

Europa steckt in einem Dilemma. Die Flüchtlingskrise muss gelöst werden, das geht aber nicht ohne Russland. Dasselbe Bild im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates. Der Schlüssel zur Lösung zentraler Probleme liegt im Kreml.

15.07.10-panzer-russland
Also melden sich die Realpolitiker zu Wort: Sie wollen, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland aufgehoben werden.

Die Sanktionen haben nicht mit Syrien zu tun

 Diese Forderung ist nachzuvollziehen – aber falsch! Die Sanktionen haben nichts mit Syrien oder dem Terror zu tun. Die Sanktionen wurden verhängt, weil Russland in Europa einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, weil damit eine Friedensordnung zerstört wurde, die dem Kontinent die vergangenen Jahrzehnte Ruhe und Aufschwung gebracht hat.
 Hier zur Erinnerung ein Auszug aus: Link zum Statement
THE HAGUE DECLARATION following the G7 meeting on 24 March 2014
  1. Today, we reaffirm that Russia’s actions will have significant consequences.  This clear violation of international law is a serious challenge to the rule of law around the world and should be a concern for all nations.  In response to Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, and to demonstrate our determination to respond to these illegal actions, individually and collectively we have imposed a variety of sanctions against Russia and those individuals and entities responsible.  We remain ready to intensify actions including coordinated sectoral sanctions that will have an increasingly significant impact on the Russian economy, if Russia continues to escalate this situation.

Russland als Partner

Noch einmal: Niemand kann etwas dagegen einwenden, dass Russland wieder als Verhandlungspartner in die internationale Staatenwelt zurückkehrt. In diesem Sinne hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Rückkehr Russlands zur Runde der G7-Staaten in Aussicht gestellt, die dann wieder G8 wären. In einem Interview in „Bild am Sonntag“ sagt er: „Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G8 wieder dauerhaft eine G7 zu machen.“ Dann ein ganz wichtiger Satz: „Zu dieser Entscheidung ist es nach dem Vertrauensbruch in der Ukraine beginnend mit der Annexion der Krim gekommen.“
In dasselbe Horn stößt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Brief eine engere Zusammenarbeit angeboten. Konkret schlug er eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Union vor. Allerdings hatte er dies ebenfalls von Fortschritten im Ukraine-Konflikt abhängig gemacht.

Die Ukraine als Nebensache

Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Rahmen der Lösung des Syrienkonflikts der Krieg in der Ukraine längst zur Nebensache geworden und die Krim vom Westen längst abgeschrieben ist.
 Aber all jene, die nun dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihr Vertrauen schenken und für ein Bündnis mit Russland im Syrienkonflikt plädieren – und bereit sind, dafür die Sanktionen aufzuheben – sollten sich einige Fragen stellen.
  1.  Gibt es eine gemeinsame Strategie in Syrien? Noch immer fehlt die Koordination der Angriffe und Russland wird wohl nicht bereit sein, sich unter das Oberkommando der westlichen Alliierten stellen zu lassen. Daraus folgt die zweite Frage.
  2.  Wie groß sind die Gemeinsamkeiten mit den Zielen Russlands? Als die ersten russischen Angriffe geflogen wurden, war schnell klar, dass es dem Kreml nicht darum geht, den IS zu bekämpfen. Ziel ist, das System Assad zu stabilisieren.
  3.  Ist der Westen bereit, ein System zu stabilisieren, das für den Tod von inzwischen über 250.000 Menschen verantwortlich ist? Die stark gesunkene Glaubwürdigkeit würde – gelinde gesagt – ziemlich noch weiter leiden.
  4. Kann der Westen Putin vertrauen? Der Kreml-Herrscher hat so ziemlich alle Zusagen gebrochen, die er in Sachen Ukraine einst gegeben hat. Anders gesagt: er hat den westlichen Politikern direkt ins Gesicht gelogen! Putin hat seine Unberechenbarkeit zur politischen Taktik erhoben. Was sind die Zusagen dieses Mannes im Syrienkonflikt wert? Sollte sich der Westen unter diesen Umständen auf nebulöse Versprechen Moskaus verlassen?
Fakt ist: Russland hat sich in Frontstellung zum Westen gebracht. Deutlicher: der Westen ist wieder zum Feind geworden, das ist die offizielle Doktrin des Präsidenten.
Der Westen darf sich nicht auf dieses Niveau begeben. Das heißt: Ansagen müssen verlässlich sein! Dazu zählt, dass in Sachen Ukraine das Minsker Abkommen gilt und auch durch- und umgesetzt werden muss. Ein Aufrechnen der Sanktinen gegen Syrien kann es nicht geben.