Der arme Süden Europas

Europa schlägt sich nun schon seit fast zehn Jahren mit einigen Krisen herum. Inzwischen gibt es viele Untersuchungen vor allem zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Ergebnisse: die Armut auf dem ganzen Kontinent hat deutlich zugenommen. Zudem haben sich die geografischen Schwerpunkte verschoben und auch die Art der Armut hat sich in vielen Ländern verändert. Das schreibt, Rod Hick, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Sozialpolitik an der Universität Cardiff.

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Der Süden leidet unter der Krise

Kein Wunder ist, dass die Krise vor allem Griechenland getroffen hat. Tatsächlich ist es so, dass in Ländern wie Griechenland, Italien, Zypern, Spanien und Portugal die Armutsrate inzwischen jene in den armen Beitrittsländern Osteuropas übersteigt.

Wie Hick schreibt, waren die Jahre vor der Krise vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Armut in den meisten Ländern deutlich abgenommen hatte – was sich dann dramatisch veränderte.

Viele Komponenten der Armut

Rod Hick bezieht in seine Auswertung verschiedene Anzeichen von Armut ein. Dazu zählt, wenn das Einkommen einer Familie unter den Durchschnitt eines Landes fällt oder Familienmitglieder arbeitslos werden. Zum anderen, wenn es Menschen an den grundsätzlichen Dingen des Lebens fehlt.

Zur Armut gehören in diesem Sinne auch Aussagen von Familien, dass sie mit dem Geld nicht bis zum Ende des Monats auskommen. Oder dass es immer mehr Schwierigkeiten in der Nachbarschaft gibt – zum Beispiel eine erhöhte Kriminalität oder Vandalismus. Und schließlich fließt in die Studie auch noch ein, wenn die medizinische Versorgung der Menschen nicht mehr gewährleistet ist.

Zwei Dinge sind bei dieser „multi-dimensionalen Armut“ auffallend:

  1. Die südlichen Länder Europas zeigten schon vor der Krise große Schwächen. Sie waren nicht in der Lage von der guten Entwicklung zu profitieren und konnten in ihren Ländern die Armut nicht reduzieren.
  2. Die Krise in Griechenland ist so fundamental, dass das Land auf der Armutsskala nun vor den armen neuen EU-Beitrittsländern liegt.

Deutlich wird durch die Studie, dass es in den einzelnen Ländern signifikante Veränderungen zur Zeit vor der Krise gegeben hat. Noch auffallender ist, dass es eine radikale Verschiebung der Armut-Schwerpunkte in Europa stattgefunden hat. Inzwischen sind vor allem die südlichen Länder betroffen – während das Augenmerk der EU-Hilfen oft noch auf den Ländern Osteuropas liegt.

Hier geht es zur weiteren Auswertung der Studie

 

Rubel im Sinkflug

Erinnert sich noch jemand an die Worte Wladimir Putins? Bei seiner Jahresansprache versicherte der russische Präsident seinem Volk, dass die Wirtschaftskrise praktisch überstanden sei. Da hat sich der Kremlherrscher wohl geirrt: die russische Währung ist auf ihren niedrigsten Wert gegenüber dem Dollar seit rund zwölf Monaten gesunken.

Die beiden Charts zeigen den Verlauf des Rubel-Kurses im Vergleich zum Dollar (links) und zum Euro (rechts) Quelle: onvista.de

40 Prozent Minus in einem Jahr

Der Rubel ging am Mittwoch im frühmorgendlichen Handel um 1,3 Prozent zurück. Für einen Dollar gab es demnach 73,2 Rubel. Für einen Euro wurden 79,55 Rubel fällig. Das war der höchste Stand seit  August. Die russische Währung verlor im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert. Derzeit liegt sie im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent niedriger.

Die Gründe liegen auf der Hand: die russische Wirtschaft leidet unter dem niedrigen Ölpreis. In London hatte dieser kurz vor Weihnachten den niedrigsten Stand seit 2004 erreicht. Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl und Gas die wichtigste Einnahmequelle. Auch die westlichen Sanktionen haben sicher einen wichtigen Einfluss auf die russische Wirtschaft. Hauptgrund aber ist, dass Russland seit Jahren verpasst hat, die eigenen Wirtschaft auf zu reformieren und auf gesunde Beine zu stellen. Die Probleme sind also hausgemacht und keineswegs Schuld des Westens.

Einstimmen auf ein schwieriges Jahr

Die russische Zentralbank geht inzwischen von einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mehr als zwei Prozent im nächsten Jahr aus, falls der Ölpreis auf dem derzeitigen niedrigen Niveau verharrt. Für 2015 rechnet die Zentralbank mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent.

Inzwischen hat der russische Finanzminister Anton Siluanow seine Landsleute auch auf ein schwieriges Jahr 2016 eingeschworen: „Das kommende Jahr wird nicht einfach“, sagte er am Mittwoch im Staatsfernsehen. „Die Preise für unsere wichtigsten Exporte könnten niedriger ausfallen als erwartet.“ Weitere Haushaltskürzungen und Privatisierungen seien vorbereitet und könnten umgesetzt werden, sollte der Ölpreis wie inzwischen befürchtet nicht steigen.

Kürzen an allen Ecken und Enden

Um die staatliche Unterstützung für die betroffenen Branchen – vor allem Banken, das Baugewerbe und die Automobilindustrie – finanzieren zu können, hat der Staat schon erheblich Stellen in der Verwaltung abgebaut und im Gesundheitssektor gekürzt. Weitere Einschnitte könnten folgen, um das Haushaltsdefizit nicht explodieren zu lassen: Bei ihrer Prognose für 2016 war die russische Regierung von einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel ausgegangen, am Mittwoch lag der Preis bei 37 Dollar. Schon die russische Zentralbank hatte gewarnt, sollte das Öl so billig bleiben, werde Russlands Wirtschaft statt der vom Kreml prognostizierten 0,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr ein Minus von zwei Prozent aufweisen.

2016 – Schicksalsjahr für die EU

Die EU hat schon viele Krisen überstanden. Doch immer haben die Politiker eine Lösung für die Probleme gefunden. Das kommende Jahr aber scheint sich zum Schicksalsjahr Europas zu entwickeln.

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Es droht das britische Referendum

 

Noch steht es nicht fest, aber alles spricht dafür: in der zweiten Jahreshälfte werden sich die Briten in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU entscheiden. Votieren die Briten gegen die Europäische Union, dann verliert die EU nicht nur den drittgrößten Mitgliedstaat. Ein Austritt, so fürchten viele, könnte auch einen Zerfallsprozess in der gesamten EU einleiten und die ohnehin starken nationalistischen Strömungen in vielen Staaten weiter anheizen. Sogar der notorisch optimistische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, dass die EU am Rande des Zerfalls stehe.

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Die Sprengkraft der Flüchtlingskrise

Auch der nicht enden wollenden Zustrom von Flüchtlingen ist eine der großen Herausforderungen für Europa. Gemeinsame Antworten hat die Gemeinschaft bislang nicht gegeben. Denn die Ankunft von geschätzten 1,8 Millionen Menschen in diesem Jahr hat viele EU-Länder in Probleme gestürzt und die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich erhöht. Kritik kommt vor allem aus den osteuropäischen Staaten, die vor allem den Deutschen vorwerfen, die Menschen geradezu aufgefordert zu haben, nach Europa zu kommen. Doch die „alte“ EU will sich diesen Ton nicht gefallen lassen. EU-Parlamentspräsident Martin Schuld und Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) drohen Osteuropäern wegen mangelnder Solidarität offen mit Finanzsanktionen der EU. Geht der Zustrom 2016 nicht zurück, sondern kommen noch mehr Flüchtlinge und Migranten über die Türkei oder das Mittelmeer, wird die Auseinandersetzung über den Grenzschutz oder die Verteilung von Flüchtlingen in der EU an Schärfe zunehmen.

Rückkehr des Nationalismus

In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass rechtsnationalistische Regierungen etwa in Ungarn oder nun auch in Polen am rechtsstaatlichen Grundgerüst der EU rütteln. Einmischung der EU an der kritisierten Einschränkung der Gewaltenteilung verbitten sich beide Regierungen jedenfalls – was 2016 eine offene Debatte über die Frage bringen wird, was eigentlich die gemeinsame Wertebasis mit Ländern wie Polen ist.

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Das ewige Thema: Wirtschaftskrise

Zu all diesen Themen hinzu kommen die anhaltenden Differenzen über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU und vor allem der Euro-Zone. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der innenpolitisch unter Druck steht, kritisiert die vor allem von Deutschland eingeforderte Spar- und Reformpolitik. In Griechenland und Portugal warten linke Regierungen auf eine Lockerung der Sparvorgaben. Schon im Januar könnte die griechische Dauerkrise erneut eskalieren, wenn die Regierung von Alexis Tsipras ihre Rentenreform nicht durch das Parlament bringen sollte.

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Die Populisten im Aufwind

Generell verspüren in vielen EU-Staaten auch wegen der nur langsam sinkenden Arbeitslosenzahlen rechts- und linkspopulistische Parteien Aufwind, die allesamt nur eines verbindet – die Gegnerschaft zur EU-Integration. Abhilfe könnte hier wohl nur ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung bringen, für den es derzeit auch Hinweise gibt. In Spanien und Polen allerdings wurden Regierungen jüngst trotz guter Wachstumszahlen abgewählt. Gerade aus Sicht der beiden wichtigsten EU-Staaten wäre eine wirtschaftliche Erholung und ruhigere Debatten bitter nötig: Denn die Regierungen in Deutschland und Frankreich hatten 2016 eigentlich als ruhige Zwischenphase geplant, in der neue Integrationsschritte für die Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff genommen werden können. Bereits Anfang Dezember hatte sich die große Koalition dazu in Berlin auf Vorschläge geeinigt, die nun nach Brüssel übermittelt wurden. Aber wie lange die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Merkel noch anhalten wird, ist unklar: In der Flüchtlingskrise gibt sich Paris auch aus Angst vor dem rechtsextremen Front National reserviert. In Berlin wiederum verfolgt man misstrauisch, dass die Sozialisten in Paris Jahr für Jahr die Defizitziele im Europäischen Stabilitätspakt verfehlen – und wohl auch weiter verfehlen werden.

Die Rolle Deutschlands

Unabhängig von allen anstehenden Problem wird sich wohl vor allem Merkel auf mehr Widerstand einstellen müssen. Das liegt auch an der gewachsenen Rolle und Bedeutung Deutschlands. 2015 spielte die Bundesregierung eine zentrale Rolle sowohl bei der Deeskalation in der Ukraine sowie in der Griechenland- und der Flüchtlingskrise. Die deutsche Außenpolitik ist so aktiv, dass Deutschland auf informeller Basis mittlerweile fast auf Augenhöhe mit den fünf ständigen Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrates verhandelt – etwa bei Iran oder Syrien. Das macht nicht nur den Italiener Renzi neidisch, der nun über deutsche Dominanz mault. Bei fast allen wichtigen Themen müssen sich EU-Partner nun an der einflussreichen deutschen Position abarbeiten. Das vertieft die Kluft in der EU zumindest auf den ersten Blick. 2016 plant die Bundesregierung deshalb mehr gemeinsame Initiativen mit einem oder mehreren EU-Staaten – mit Italien etwa zur Befriedung des vom Bürgerkrieg zerrütteten nordafrikanischen Landes Libyen. Die ausdrückliche Einbindung Roms hierbei könnte dann auch das Verhältnis zu Renzi wieder etwas entspannen.

Merkel und die Vernichtung des Alexis Tsipras – Aus Sicht von Magyar Nemzet

Berlin arbeite an der Vernichtung des griechischen Regierungschefs Tsipras. Die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“ geht in einem Kommentar mit der Rolle Deutschlands in der Griechenlandkrise sehr hart und auch polemisch ins Gericht. Die Rede ist von Radikalismus, Populismus und Pistolen. Das sagt viel aus – über das Verhältnis Ungarns zu Europa und auch zu Deutschland.

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„Tsipras hat sich verkalkuliert, und das nutzen jetzt jene aus, die – zwar ohne es auszusprechen, aber dennoch – vom ersten Augenblick an seine (Tsipras’) politische Vernichtung angestrebt haben. Allen voran Deutschland. In Berlin – wo Tsipras in den Medien ausschließlich mit Attributen des Populismus, Marxismus und Rechtsradikalismus bedacht wird – vertritt Angela Merkel in der Griechenlandfrage seit Jahren einen lupenreinen Populismus. (…)

Nun gibt es eine Vereinbarung, bei der es nur um die momentane Beruhigung der Märkte geht. Die Tsipras-Regierung kann Luft holen, bis sie sich entschließt, wann sie die Pistole an den eigenen Kopf drückt. Und wenn sich die Waffe entlädt, wird leiser, teilnahmsvoller Beifall aus Berlin dies begleiten. Danach kann die Sintflut kommen, mit oder ohne Grexit, Russland tritt auf den Plan, oder ein anders unerwartetes Drehbuch.“

Link zu Magyar Nemzet

Kommt der Schuldenschnitt?

Alexis Tsipras hat gesprochen: er fordert umgehend Verhandlungen über die Schuldenlast und strebt nach bisherigen Angaben einen Schuldenerlass von 30 Prozent an. Dieser würde dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen. Hier ein kleiner Überblick:

IMG_5312 Ob das wirklich der richtige Ansprechpartner ist? Ein Demonstrant vor dem griechischen Parlament.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 betrug die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor’s 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet S&P mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den auch die Eurostaaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für rund 38 Milliarden Euro haften.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bei den Schulden bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Eurostaaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst 2020 beginnen und beim zweiten Programm 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Manche Experten sprechen deshalb von einem „verdeckten“ Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar – stieß damit aber bei den Europartnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Wirtschaftslage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben. Tsipras forderte am Freitag einen Schuldenerlass von 30 Prozent, das wären rund 55 Milliarden Euro.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario und Tsipras’ Plänen müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 15 und 16 Milliarden abschreiben – seine schwarze Null im Haushalt wäre damit nicht mehr erreichbar, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine „weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen“, wie der Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank sagt. „Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln.“ Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: Nach diesem Vorschlag soll Griechenland 20 Jahre lang gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst im Jahr 2075 vollständig zurück.

Presseschau zur Griechenland-Krise

Die Krise um Griecheneland hält Europa in Atem. Jedes Land hat einen anderen Blick auf die Situation. Hier eine kleine Auswahl an Kommentaren aus verschiedenen Zeitungen:

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Die belgische Tageszeitung „De Standaard“:

„Dass ein Mitglied der Eurozone zum Verstoß gegen seine Zahlungsverpflichtungen getrieben wurde, ist eine beschämende Niederlage für alle betroffenen Führer. Der Euro ist kein Marktinstrument, das nur dem Gesetz von Angebot und Nachfrage gehorcht. Er ist der konkrete Ausdruck des Willens von Hunderten Millionen Europäern, ihr Schicksal miteinander zu verbinden. Die Art und Weise, wie damit in den letzten Monaten gespielt wurde, berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Mitgliedsstaaten haben damit gedroht, dass die Zukunft des Euro auf dem Spiel steht, in der Illusion, damit nationalen Interessen zu dienen. Das ist eine Schande, die man nicht mehr ungeschehen machen kann. Egal ob es am Sonntag nun ein Referendum gibt und wie die Griechen sich dann entscheiden: Mit diesem unglaublichen Fehler muss Europa weiter leben.„

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“:

„Der griechische Antrag auf neues Geld aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus käme selbst dann zu spät, wenn er wenigstens hoffnungsvoll wäre. Aber die selben Finanzminister, deren Vorschläge die griechische Regierung am Samstag ablehnte, können nicht drei Tage später einem neuen Rettungspaket zustimmen. Die Griechen wollten ihre Vorschläge nicht annehmen. Also können die Minister schon deshalb keine neuen Milliardenkredite zulassen, weil sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit verlieren würden.“

 Die bulgarische Zeitung „Standart“:

„Was mit Griechenland geschehen wird, ist die komplizierteste Frage in diesem Augenblick, weil es (Athen) nicht ganz klar zeigt, was es genau tun möchte. Einerseits will Griechenland in der Eurozone bleiben, aber andererseits will es die dafür notwendigen Auflagen und Reformen nicht umsetzen. Einerseits möchte es ein Abkommen mit den Gläubigern, andererseits aber ein Referendum, um dieses Abkommen abzulehnen. Dies sind total chaotische und entgegengesetzte Handlungen. (.) Das Wichtigste ist allerdings, was die griechischen Wähler beim Referendum am Wochenende sagen werden. Sollte es eine große Mehrheit für den Verbleib in der Eurozone geben, dann würde es viel leichter für Griechenland sein, Reformen umzusetzen und nach vorne zu gehen. Bei einer großen Mehrheit gegen die Eurozone wird es Griechenland leichter fallen, sie bei allen Risiken und Problemen zu verlassen.“

 Die tschechische, liberale Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“:

„Das griechische Problem würde unter anderen Umständen nicht mit Kapitalverkehrsbeschränkungen gelöst, sondern beispielsweise mit einer bewaffneten Intervention und der Errichtung einer Besatzungsmacht, bis alle Forderungen einschließlich Zinsen bezahlt sind. Die europäische Integration verhindert eine solche Machtlösung. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Recht, wenn sie sagt, dass das europäische Projekt ohne die Fähigkeit zum Kompromiss sein Fundament verlieren würde. Rein technisch lässt sich ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone realisieren, die schwersten Folgen wären aber politischer Natur. Denn wenn die Deutschen ihren Glauben an das europäische Projekt nicht verlieren sollen, was bisher noch als Selbstverständlichkeit galt, dann müssen auch alle anderen daran glauben. Es genügt, sich vorzustellen, was geschehen würde, wenn die Deutschen ähnliche Forderungen in ähnlicher Form wie die Griechen an Europa stellen würden.“

Russland kämpft gegen die Krise

Die russische Notenbank greift dem Bankensektor angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise länger unter die Arme. Die gelockerten Regeln würden bis zum 1. Oktober beibehalten, teilte die Zentralbank am Freitag, 15.05.2015, mit. Die im Dezember eingeführten Hilfen sollten ursprünglich am 1. Juli auslaufen.
15.05.15-russland-supermarktIn einem Supermarkt in Moskau
 Reaktionen auf die Wirtschaftskrise
Konkret nennt die Notenbank neue Wechselkurse, die die Geldhäuser bei der Bewertung ihrer Risikopapiere nutzen dürfen. Laut der Notenbank sind diese Kurse allerdings nicht mehr ganz so vorteilhaft für die Banken wie noch im Dezember. Darüber hinaus müssen die Finanzinstitute weiterhin keine Rückstellungen für Kredite vornehmen, die wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts gefährdet seien. Nach einem dramatischen Sinkflug hat sich auch die Landeswährung Rubel mittlerweile stabilisiert: Sie legte zum Dollar in diesem Jahr bereits rund 18 Prozent zu. Im ersten Quartal war die russische Wirtschaft um zwei Prozent im Jahresvergleich geschrumpft.

Putin wird vom Volk verehrt

Trotz dieser Probleme wird Präsident Wladimir Putin wird vom Volk verehrt. Er gibt den Menschen das Gefühl, wieder Teil einer Weltmacht zu sein. Wie die Nachricht der Notenbank aber wieder einmal zeigt, steht diesem politischen Erfolg eine drohende wirtschaftliche Katastrophe gegenüber. Die Investoren orientieren sich nicht an den markigen Sprüchen des Kremlherrschers, sondern interessieren sich eher für harte Zahlen – und die sind schlecht. Die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Ölpreisverfall lasten schwer auf dem Land und haben inzwischen eine Rekord-Kapitalflucht aus Russland ausgelöst. Im vergangenen Jahr zogen Investoren netto 151,5 Milliarden Dollar aus dem Schwellenland ab, wie die russische Zentralbank mitteilte. Damit kehrten mehr Anleger Russland den Rücken als die Notenbank erwartet hatte. In ihrer jüngsten Prognose war die Notenbank von 134 Milliarden Dollar ausgegangen. 2013 waren lediglich 61 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen. Während der Finanzkrise 2008 belief sich die Kapitalflucht auf 133,6 Milliarden Dollar.

Hoffen auf das Konjunkturpaket

Der Kreml versucht die Wirtschaftskrise unter Kontrolle zu bekommen. Zu diesem Zweck wurde vor einigen Monaten ein Konjunkturpaket geschnürt. Größenordnung: rund 30 Milliarden Euro. Größte Maßnahme ist die bessere Ausstattung von Banken mit Kapital durch die Ausgabe von Staatsanleihen, erklärte die Regierung in Moskau zu ihren Plänen. Die staatliche Förderbank VEB soll zudem rund vier Milliarden Euro erhalten, um die Kreditvergabe an die Unternehmen anzuschieben. Daneben sollen Staatsgarantien für Investitionsprojekte aufgestockt werden. Auch eine Bad Bank für problematische Geschäftsbereiche von Kreditinstituten ist vorgesehen.

Haushaltsreserven als Hiflsmittel

Finanziert werden soll das Programm zum einen durch den staatlichen Vermögensfonds. Der ist mit umgerechnet gut 70 Milliarden Euro ausgestattet. Zum anderen sollen Einsparungen neuen Spielraum für Investitionen schaffen. Auch könne die Regierung auf Haushaltsreserven zurückgreifen, hatte Finanzminister Anton Siluanow signalisiert.

Sanktionen treffen Russland 

Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Verfall des Ölpreises treffen das lange Zeit aufstrebende Schwellenland hart. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Prozent schrumpfen wird. 2016 soll es um ein Prozent nach unten gehen.