Die Meinung im Westen ist klar: die Verbindungen von US-Präsident Trump nach Russland sind mehr als bedenklich. Auch die Entlassung von FBI-Direktor James Comey wird in diesen Zusammenhang gesetzt. Das kann man aber auch anders sehen.
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Zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington schreibt die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“:
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„Das Eis in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist offensichtlich gebrochen. Natürlich spricht noch niemand von einem Fortschritt. Aber allein die Tatsache, dass Donald Trump sich offiziell im Weißen Haus mit Sergej Lawrow getroffen hat, dass es regelmäßige Kontakte zwischen den Chefdiplomaten gibt, dass ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA vorbereitet wird, gibt positiven Gedanken Nahrung. Moskau nimmt wahr, dass Washington an Konkretem interessiert ist, nicht an Ideologischem.“
Die Meinung Moskaus zu den Vorwürfen wird natürlich auch von RT verbreitet:
Gefragt, wie sich die Entlassung Comeys auf ihr Treffen auswirken werde, sagte Lawrow sarkastisch: „Wurde er gefeuert? Sie machen Witze. Sie machen Witze.“ Trump selbst erklärte, seine Entscheidung habe keinen Einfluss auf das Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten.
Nach der Begegnung von Außenminister Sergej Lawrow mit US-Präsident Donald Trump sieht die russische Führung Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen. Das Gespräch in Washington sei „extrem positiv“ gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Mit vorsichtigem Optimismus sehe er Aussichten auf ein diplomatisches Tauwetter. „Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit.“
Überall auf der Welt lodern die Krisenherde. Bei der Lösung der Probleme spielt Russland eine zentrale Rolle. Doch das Treffen von Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow hat gezeigt, dass Russland eine ganz eigene Sicht auf die Dinge hat. In einem Kommentar fasst die Lage Gesine Dornblüth für den Deutschlandfunk sehr gut zusammen. Sie schreibt:
Die Hand ausgestreckt
„Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“
Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.
So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?
Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar
Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.“
Der Konflikt in der Ukraine droht erneut zu eskalieren – nicht nur verbal. Beide Seiten scheinen schwere Kriegsgerät an den Grenzen zusammenzuziehen. Eine reale Gefahr oder nur Drohgebärde. Nun hat sich die OSZE zu der Lage in der Kriegsregion geäußert.
Die Situation ist festgefahren
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist sehr besorgt angesichts der anhaltenden Verstöße ukrainischer Truppen und prorussischer Separatisten gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine. „Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, im RBB-Inforadio. „Und hinter diesen Linien haben sich die Seiten natürlich für die weitergehenden Kämpfe eingerichtet. Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig“, fügte Hug hinzu.
Häufig sei es kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. Die OSZE-Beobachter würden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. Die Kontrolleure würden dabei auch „unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert“. Seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten im April 2014 wurden mehr als 9500 Menschen getötet. Auch wenn bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart wurden, dauern die Kämpfe an.
Gespräche über die Lage in der Ukraine
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Konflikt in der Ukraine beraten. Angesichts der neuerlichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Krim-Halbinsel hat Lawrow zur Ruhe gemahnt. Es sei „entscheidend, sich nicht von Emotionen hinreißen zu lassen und nicht auf extreme Weise zu handeln“, sagte Lawrow nach einem Treffen. Stattdessen müsse „die Situation mit Zurückhaltung stabilisiert werden“. Gleichzeitig warnte Lawrow, Russland werde jeden Versuch, auf sein Territorium vorzudringen, „im Keim ersticken“. Russland wirft der Ukraine vor, auf der von Russland annektierten ukrainischen Krim Unruhe stiften zu wollen und heimlich bewaffnete Gruppen dorthin entsandt zu haben. Laut dem russischen Geheimdienst FSB wurden bereits mehrere Anschläge auf der Krim vereitelt und „terroristische Saboteure“ festgenommen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und versetzte ihre Truppen in Alarmbereitschaft.
Ein gutes Stück Journalismus in der FAZ
Die Lage ist unübersichtlich, da tut es gut, alle Fakten zusammenzutragen. FAZ.NET hat die Protokolle der OSZE-Beobachter im Donbass über 100 Tage ausgewertet. Sie zeigen: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist eine Farce. Zu lesen ist ein sehr ernüchterndes Dokument.
Werden nun Köpfe rollen? Der Kreml muss sich für die falschen Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Eigentümern der „Süddeutschen Zeitung“ entschuldigen.
Die Entschuldigung bei Interfax
Auf auf des Sprechers Haupt
Kremlsprecher Dmitri Peskow streute Asche auf sein Haupt, um die Schuld gleich weiter zu reichen. Er sei für den Fehler verantwortlich beziehungsweise diejenigen, die dem Präsidenten Informationen für seinen jährlichen „Direkten Draht“ mit der Bevölkerung zugeliefert hätten. „Wir entschuldigen uns bei dem Verlag“, sagte Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Hier geht es zu dem Text von Interfax
Bei der Veranstaltung am Vortag hatte Putin der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeworfen, dass die Enthüllungen in den „Panama Papers“ aus den USA gesteuert seien. Er sagte, die Zeitung gehöre über eine Holding der US-Investmentbank Goldman Sachs.
Die „Süddeutsche Zeitung“ wehrt sich
Die Süddeutsche Zeitung widersprach dieser Darstellung: „Diese Behauptung ist falsch. Die Süddeutsche Zeitung gehört weder direkt noch indirekt zu Goldman Sachs“, so SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher. Die Zeitung aus München sei eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags, der mehrheitlich zur Südwestdeutschen Medienholding gehöre, sagte er.
Peskow versuchte den Fehler zu erklären, an dem der Präsident natürlich keine Schuld trage. „Es gab dort tatsächlich ungeprüfte Informationen. Wir haben sie nicht noch einmal überprüft, sondern das dem Präsidenten zu den Eigentümern der „Süddeutschen Zeitung“ vorgelegt“, erläuterte Peskow, wie es zu dem Fehler kommen konnte.
Eine Schlacht im Propagandakrieg?
Allerdings vermutet die SZ, dass der Fehler nicht ganz unabsichtlich passiert ist. Nicht zu klären sei, ob Putin diese Information bewusst falsch eingesetzt hat, heißt es aus München. Schon bei der ersten Veröffentlichung der Panama Papers hatte Putin mitgeteilt, dass sich Russland in einem Informationskrieg befinde.
Es ist nicht die erste Entschuldigung, die der Kreml aussprechen muss. Vor einigen Wochen machte das Gerückt um die angebliche Vergewaltigung eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens die Rund. Sogar der russische Außenminister Lawrow meldet sich zu Wort und machte den deutschen Behörden schwere Vorwürfe, den Fall verschleiern zu wollen. Später stelle sich heraus, dass das Mädchen gelogen und sich bei einem Freund versteckt hatte. Lawrow musste sich daraufhin bei seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier telefonisch entschuldigen.
Wo ist Sergei Wiktorowitsch Lawrow? In der Moskauer Schule Nummer 1874 braucht ein 13-jähriges russisches Mädchen den Beistand des russischen Außenministers.
Der Bericht in der Komsomolskaija Prawda
Um Hilfe gerufen – niemand hat reagiert
Das Mädchen Julia wurde wahrscheinlich von zwei Klassenkameraden sexuell belästigt. Die beiden Jungs hätten ihm die Hose herunter gezogen und es an „intimen Stellen“ berührt. Wie die Zeitung „Komsomolskaija Prawda“ schreibt, hat das Mädchen um Hilfe gerufen, das Wachpersonal müsse es gehört haben, habe aber nicht reagiert. Hier geht es zu dem Bericht
ДОЧЕРЕЙ НЕ ПУСКАЮТ В ШКОЛУ
У Юлии Климовой, мамы восьмиклассницы 1874-й школы, дрожат руки, а под глазами круги от бессонной ночи:
– Я не понимаю, как могло такое произойти? У нас в школе прямо в раздевалке на первом этаже!
Es scheint nicht das erste Mal zu sein, dass so etwas in der Schule Nummer 1874 passiert ist. Die Jungs stammen offensichtlich aus „schwierigen Verhältnissen“, wie die Zeitung recherchiert hat. Doch die Schulleitung scheint nicht zu reagieren. Auch in diesem aktuellen „Fall Julia“ suchte die Familie des belästigten Mädchens Hilfe und wollte, dass der Fall aufgeklärt wird – doch die Schulleitung blockiere und wolle das Geschehen einfach unter den Tisch kehren, schreibt die Zeitung.
Viele Parallelen zum Fall in Berlin
An dieser Stelle müsste nun der russische Außenminister eingreifen. Zu groß sind die Parallelen zu einem ähnlichen Fall. Vor wenigen Tagen hatte der erste Diplomat des Staates Russland wegen der vermeintlichen Entführung eines 13-jährigen russisch-stämmigen Mädchens namens Lisa in Berlin eine Staatskrise mit Deutschland provoziert. Auf einer Pressekonferenz warf er in rüdem Ton der Berliner Polizei und der Politik vor, den „Fall Lisa“ zu verschleiern und unter den Tisch kehren zu wollen – obwohl die Beweislage mehr als dürftig war. Schnell stellte sich dann heraus, dass das Mädchen die ganze Geschichte erfunden hatte – aus Frust über die Schule.
Die Pressestelle der für die Aufklärung zuständigen Verwaltung HF-IC in Moskau hat versprochen, alles dafür zu tun, Licht in den eigentlich ziemlich offensichtlichen Fall Julia zu bringen.
Sergei Lawrow provoziert einen diplomatischen Affront. Der russische Außenminister hat der deutschen Polizei vorgeworfen, den Fall der angeblichen Vergewaltigung eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens verschleiern zu wollen. „Es ist klar, dass das Mädchen nicht freiwillig für 30 Stunden verschwunden war“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau auf seiner Jahrespressekonferenz. „Die Informationen wurden während ihres Verschwindens aus einem unbekannten Grund sehr lange vertuscht.“ Der Fall war in den vergangenen Tagen sehr groß von den Medien in Russland aufgegriffen worden.
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Deutliche Worte von Lawrow
Der russische Außenminister warnte auf der Pressekonferenz, die „Probleme mit Migranten“ in Deutschland aus innenpolitischen Erwägungen schönzufärben. Sein Ratschlag, der sich in diesem Fall offensichtlich nicht nur an die Polizei, sondern auch an die deutsche Regierung richtete: „Man sollte die Probleme ehrlich darstellen und auch gegenüber den eigenen Wählern ehrlich ansprechen.“
Das Mädchen hatte laut verschiedener Medienberichten angegeben, dass es am 11. Januar in Berlin von drei Männern entführt worden war, die „südländisch“ aussahen und nur gebrochen deutsch sprachen. Sie sei in eine Wohnung verschleppt und dort vergewaltigt und misshandelt worden. Die Berliner Polizei hatte die Entführungs-und Vergewaltigungsvorwürfe aber dementiert. „Fakt ist: Nach den Ermittlungen unseres Landeskriminalamts gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung“, erklärte die Berliner Polizei inzwischen mehrere Male. „Das Mädchen war kurzzeitig vermisst gemeldet und ist inzwischen wieder zurück.“
Die Bundesregierung hat Russland inzwischen davor gewarnt, den Fall eines angeblich vergewaltigten deutsch-russischen Mädchens in Berlin für politische Zwecke zu nutzen. „Es gibt keinen Anlass, es verbietet sich sogar, diesen Vorgang politisch zu instrumentalisieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die zuständigen Justizbehörden sollten „in Ruhe und ohne Störung von außen“ in der Sache ermitteln.
Auf der Suche nach den Tatsachen
Inzwischen vermuten die die Ermittler, dass das Mädchen freiwillig mit einem oder mehrere Männern mitging. „Sie ist offenbar in falsche Kreise geraten“, zitierte die „Berlinger Zeitung“ Justizsprecher Martin Steltner. „Wir gehen von einvernehmlichem sexuellem Kontakt aus.“ Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer. Es gehe um den Verdacht, dass es vor dem Verschwinden des Mädchens einvernehmliche Sexualkontakte zu den Männern gab, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Gegen die beiden Männer, die Anfang 20 sein sollen, wird wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ermittelt. Die 13-Jährige gilt noch als Kind. Bislang war von Ermittlungen gegen einen Verdächtigen die Rede. „Was in der fraglichen Zeit passiert ist, konnten wir bislang aber nicht klären“, berichtete der Sprecher. Das Mädchen habe widersprüchliche Angaben gemacht.
Auf diesen Erklärungen der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft will es Lawrow aber nicht beruhen lassen: „Wir arbeiten derzeit mit ihrem Anwalt, mit der Familie, mit der Botschaft“, sagte der russische Außenminister. „Es muss dafür gesorgt werden, dass Wahrheit und Gerechtigkeit siegen.“
Wegen des Falles waren am Wochenende auch rund Zehntausend Russlanddeutsche in verschiedenen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie wollten damit gegen die ihrer Ansicht nach „zunehmende Gewalt von Ausländern“ demonstrieren.
Inzwischen hat der deutsche Anwalt Martin Luithle Anzeige gegen einen Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens erstattet. Der Vorwurf der angeblichen Massenvergewaltigung sei durch nichts zu belegen und volksverhetzend. Russlands Medien bleiben aber bei ihrer harten Linie. In einem Bericht des russischen „Ersten Kanals“ warf der Pressesprecher der russischen Botschaft Luithle vor, aus Profilierungssucht zu handeln. Der Anwalt träume „von einer politischen Karriere“, so Botschaftsvertreter Sergej Beljajew.
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NACHTRAG:
Reaktionen von Lawrow auf Berlin
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe der Bundesregierung zurückgewiesen, Moskau nutze Berichte über eine angebliche Vergewaltigung in Berlin zur „politischen Propaganda“. „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, sagte Lawrow am Donnerstag in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. In dem Fall gehe es um die Menschenrechte.
„Unsere deutschen Freunde kommentieren – wesentlich häufiger als wir – verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Lebens in Russland, und das nicht nur auf dem Gebiet der Menschenrechte, sondern auch auf anderen Gebieten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Lawrow kritisierte erneut, es gebe nicht ausreichend Transparenz. Nach „allen Regeln der zivilisierten Welt“ hätte Russland rechtzeitig über den Zwischenfall informiert werden müssen. Erste Hinweise habe Moskau aber nicht von deutschen Behörden, sondern von der „russischsprachigen Gemeinde“ in Deutschland erhalten. „Genau deshalb ist diese Situation entstanden (…) Da es sich um eine Bürgerin der Russischen Föderation handelt, können wir nicht einfach das Ende der Untersuchung abwarten“, betonte er.
„Wenn die zuständigen Behörden in der Bundesrepublik die notwendigen Informationen gewähren, wird es weniger Missverständnisse geben, davon bin ich überzeugt“, meinte Lawrow. Je schneller Russland über „solch ernste Situationen“ seiner Bürger verständigt werde, umso besser für die bilateralen Beziehungen. „Dann werden bei niemandem mehr Fragen entstehen, was Propaganda oder Einmischung in innere Angelegenheiten ist“, sagte Russlands Chefdiplomat.
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