Lena Schwelling

von

Scharfe Kritik der Grünen an Boris Palmer

Boris Palmer sorgt weiter für Unruhe bei den Grünen. Der Tübinger OB hat im Widerspruch zur Linie seiner Parteiführung eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ins Gespräch gebracht. Seine Parteigenossen reagieren gereizt. Die Angst wächst, dass Palmers Äußerungen den Grünen im Wahlkampf schaden.

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Der Eintrag auf Facebook ist kurz – aber deutlich:

„70% für Obergrenze. Schweden sagt, Flüchtlinge sollen in Deutschland bleiben. Ich finde, die Menschen debattieren die Flüchtlingskrise realistischer als die Politik. Es wird wirklich Zeit, diese Themen aufzugreifen. Sonst ist der Aufstieg rechter Parteien nicht mehr aufzuhalten.“

Hier der Link zu dem FB-Eintrag

Mit dieser Aussage rührt Palmer allerdings an der Linie seiner Parteiführung. Vor allem in der Berliner Bundestagsfraktion macht sich Unmut über den Tübinger Realo breit. „Der Schaden im baden-württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer. Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem „Handelsblatt“ (online). Hier der Link zum Handelsblatt

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Hier der Link zum Twitter-Account von Volker Beck

Ziemlich viele reagieren genervt
Auch im Südwesten zeigen sich die Grünen zunehmend genervt vom unbequemen Tübinger. „Boris Palmer gibt den lieben langen Tag Kommentare auf Facebook von sich“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Zu Palmers jüngstem Vorstoß könne und wolle man sich nicht äußern.Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, kritisierte Palmer hingegen scharf: „Diese Äußerung bewerten wir mehr als kritisch. Damit stellt Boris Palmer sich erneut ins Abseits und verlässt nicht nur die Grünen-Linie, sondern trampelt auf den Grundwerten herum, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“ Die Partei habe auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass sie Palmers Haltung nicht teilt.

In allen Parteien ist das Thema umstritten

Das Thema ist allerdings nicht nur bei den Grünen umstritten. Mit einem ähnlichen Vorstoß, den Familiennachzug bei Flüchtlingen aus Syrien zu unterbinden, war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der großen Koalition zunächst nicht durchgedrungen. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Die Folgen des Familiennachzugs erklären

Palmer schreibt weiter auf seiner Facebook-Seite: „Wir können uns ja entscheiden, den Familiennachzug zu gewähren. (…) Wer das aus Menschlichkeit für geboten hält, muss dafür eine Mehrheit gewinnen und allen die Folgen erklären. Das fordere ich ein. Das passiert nicht“, schrieb Palmer. „Ich habe mich nicht für oder gegen den Familiennachzug ausgesprochen.“ Der OB hatte schon im Oktober gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen und damit interne Querelen bei den Grünen ausgelöst.

Dass Palmer ein heißes Eisen angefasst hat, zeigen allein die Kommentare zu seinem Statement auf der Facebook-Seite. Am Montag legte Palmer angesichts der Aufregung noch einmal nach. Er schreibt:

„Die Debatte über dieses Thema kommt wie die gesamte Asyldebatte nicht ohne den Rückgriff auf die Nazizeit, Verfassungsbruch, Unmenschlichkeit und das Versenken in der Schublade Pegida und Rechtsextrem aus. Das vergiftet unser gesellschaftliches Klima. Wer Flüchtlingen helfen will, sollte Hilfsbereitschaft nicht anordnen, sondern für diese Haltung werben. Warum ist die Debatte jetzt unvermeidlich? Ganz praktisch, weil mehrere Minister der Bundesregierung sie begonnen haben. Sie ist da und beschäftigt die Menschen.“

Hier der Link zum gesamten FB-Beitrag von Palmer

Die Experten sind uneinig
Nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider wirken sich Palmers Äußerungen für die Grünen negativ auf die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr aus. Es sei schädlich, wenn sich eine Partei vor Wahlen mit sich selbst, statt mit dem politischen Gegner beschäftige, sagt Brettschneider. „Damit erhält das bislang in dieser Frage geschlossene Bild der Grünen Risse. Es ist dann auch schwerer, anderen Parteien Zerrissenheit vorzuwerfen.“
Der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling glaubt dagegen nicht, dass Palmer mit seinen Äußerungen den Wahlkampf der Grünen gefährdet. Im Gegenteil – Wehling zählt den 43-jährigen, studierten Mathematiker im Tübinger Rathaus zu einer Handvoll herausragender Grüner. „Die Grünen können glücklich sein, dass sie Palmer haben“, sagt Wehling. Palmer spreche vielen Bürgern aus dem Herzen. Viele ur-grüne Grundwerte seien angesichts der Flüchtlingskrise längst von der Realität überholt. Palmer sei ein Praktiker, der im Tübinger Rathaus die Flüchtlingskrise managen muss. „Die Grünen sind gut beraten, ihm zuzuhören.“