Das Lewada-Institut vor dem Ende?

Auf Druck der Behörden hat Russlands einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, seine Arbeit ausgesetzt.

16-09-07-lewada

Das Lewada-Institut in Moskau

Die Aktivitäten eingestellt

Nach der Einstufung seines Instituts als „ausländischer Agent“ durch die russischen Behörden sei die Fortsetzung der Arbeit „praktisch unmöglich“, sagte Lewada-Direktor Lew Gudkow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Zwar sei das Institut noch nicht endgültig geschlossen, „aber man kann sagen, dass die Aktivitäten eingestellt sind“, sagte Gudkow. Der Institutsdirektor kündigte Berufung gegen die behördliche Entscheidung an, die das Justizministerium am Montag bekannt gegeben hatte.

 

 

In Russland werden politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Das erschwert ihre Arbeit erheblich. Im Mai 2015 trat ein weiteres Gesetz in Kraft, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „unerwünscht“ erklärt werden können.

Finanzierung aus dem Ausland

Die Finanzierung aus dem Ausland ist auch beim Lewada-Institut der Knackpunkt. Nach Angaben des Ministeriums hat Lewada den Löwenanteil seiner Auslandsmittel von der US-Universität Wisconsin erhalten, die ihrerseits vom Pentagon in Washington Geld bekommen haben soll. Der Zeitung „RBK“ zufolge betrugen die Zahlungen 107 000 US-Dollar (95 000 Euro) im Jahr 2014. In den vergangenen zwei Jahren soll Lewada demnach zudem rund 50 000 Euro aus dem Ausland verbucht haben.

„Wir erhalten Geld aus dem Ausland, aber das sind kommerzielle Aufträge und keine Fördergelder, die das Justizministerium als politisch einstuft“, räumt Gudkow ein. „Andere Einkünfte haben wir nicht.“ Mit dem Erlös finanziere Lewada seine eigenen Erhebungen über die politische und soziale Stimmung in Russland.

 

Schon viele NGOs kaltgestellt

Mehr als hundert Organisationen wurden in Russland bereits als „ausländische Agenten“ eingestuft, darunter zahlreiche NGOs, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Mehrere Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen.

Das Lewada-Zentrum wurde 2003 von Juri Lewada gegründet. Der 2006 verstorbene Soziologe hatte zuvor als Direktor des Umfrageinstituts Wziom gearbeitet. Als die russische Regierung diese Einrichtung unter staatliche Kontrolle stellen wollte, schuf Lewada das nach ihm benannte Institut.

Russlands Opposition bei der Wahl hinweggefegt

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen ihre Führungsposition behauptet. Die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei liegt in fast allen Gebieten vorne.

15.06.02-Putin Präsident Putin kann mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden sein

Keine Chance für die Oppositon

Eine Überraschung ist das Ergebnis nicht. Die russische Opposition ist bei den Kommunal- und Regionalwahlen untergegangen. Nicht einmal in Kostroma – rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau – konnten die führenden Köpfe des Oppositionslagers mit dem Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny als Wortführer einen Achtungserfolg vorweisen. Da kann aber nicht überdecken, dass die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Machtposition gestärkt.

Große Enttäuschung

Sogar beim Lewada-Zentrum – derzeit Russland einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut,– kamen liberale Gruppierungen in Umfragen vor der Abstimmung zusammen auf weniger als drei Prozent. Dennoch ist die Enttäuschung angesichts der niederschmetternden Deutlichkeit doch groß. „Wir haben verloren. Der Fakt der Niederlage ist unbestreitbar“, schreibt Leonid Wolkow von der Partei Parnas enttäuscht bei Facebook. Der Link zur Facebook-Seite von Leonid Wolkow

Ratlose Kritiker

Die Kreml-Gegner erscheinen nach der Niederlage ratlos. Einig sind sie nur darin, dass jetzt eine neue Strategie erarbeitet und dann auch umgesetzt werden müsse. Die Opposition musste einräumen, dass sie die überall fast mit den Händen greifbare Unzufriedenheit ihrer Landsleute nicht in Wählerstimmen ummünzen konnte. Kommentatoren betonten am Montag, dass sich die meisten Menschen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein Weiter-wie-bisher entschieden hätten.

Das Ergebnis der Kremlpartei würde vor allem die hohen Zustimmungswerte für Putin spiegeln, sagte der Politologe Dmitri Badowski nach Angaben der Agentur Interfax. Die Verschlechterung der Lebenssituation sei bei der Wahl weit in den Hintergrund getreten.

Allerdings hat die Partei Parnas, für die neben Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny auch der Kremlkritiker Ilja Jaschin Wahlkampf machte, hatte immer wieder Druck von Behörden, Gewalt von Provokateuren und am Sonntag auch massenhaft Betrug bei der Stimmabgabe beklagt.

Kein Lichtblick – nirgends

Die Opposition ist sich einig, dass es auch in Zukunft kein Lichtblick zeige. Es gebe keinen Grund, mit Blick auf die Duma-Wahl auch nur auf eine minimale Liberalisierung des Regimes in Russland zu hoffen, kommentierte das kremlkritische Magazin „The New Times“. Die Kommunalwahlen am Sonntag seien „unfair und nicht frei“ gelaufen, kritisierte die Wahlbeobachterorganisation Golos. Die Menschenrechtler beklagten einmal mehr Druck auf Andersdenkende, das massenhafte Stopfen von bereits ausgefüllten Wahlzetteln in die Urnen und den Missbrauch staatlicher Gelder durch die Machthaber. Also: alles wie gehabt – nur etwas schlimmer.

Hier ein Link zur Berichterstattung im Deutschlandfunk