Hat Alfa von der AfD abgeschrieben?

Die Kuriositäten rund um die Gründung der neuen Partei Alfa nehmen kein Ende. Zuerst haben die Lebensschutzorganisation ALfA („Aktion Lebensrecht für alle“) und auch Alfa Romeo angekündigt, wegen der Namensgleichheit rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Nun steht Alfa, die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, unter Plagiatsverdacht.

15.06.29-Lucke

Diebstahl geistigen Eigentums

Der Vorwurf: die Partei habe weite Teile des AfD-Programms wortgleich übernommen. Die AfD erwägt nun rechtliche Schritte wegen des Diebstahls geistigen Eigentums. In den kommenden Wochen werde darüber entschieden, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth. Er ist überzeugt, dass maßgebliche Teile des Alfa-Programms eins zu eins den entsprechenden AfD-Papieren entsprechen. Der Verdacht liege nahe, dass diese Passagen einfach „abgeschrieben und mitgenommen“ wurden.

Lucke ist überrascht

Und was macht Lucke? Er reagierte überrascht auf die Vorwürfe und hat eine ebenso einfache wie einleuchtende Erklärung. Er wisse lediglich, dass die gemeinsam mit ihm gewechselte Ulrike Schürt sowohl am AfD-Programmentwurf als auch am Alfa-Programm mitgeschrieben habe, sagte der der „Bild“-Zeitung. „Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden, und jetzt gehört Frau Schütt eben zu Alfa.“

Ein gewisser Widerspruch

Dagegen kann oder will AfD-Sprecher Lüth nichts sagen, er betont, die Beteiligten am Programmprozess hätten sich zu Vertraulichkeit verpflichtet. Lüth weißt aber – nicht ohne Grund – auf einen gewissen Widerspruch hin: Es sei doch „schizophren“, der AfD Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, aber deren Papiere zum Thema Islam in der neuen Partei zu übernehmen.

Schicksalswahl für ALFA

Der ehemalige baden-württembergische AfD-Vorsitzende Bernd Kölmel will mit der neugegründete Partei ALFA zur Landtagswahl antreten. Dort entscheidet sich ihre Zukunft. Ein Kommentar:

15.06.29-Kölmel

Hohe Hürden

Jetzt  geht es Schlag auf Schlag.     Am Sonntag wurde in Kassel die Partei Alfa aus der Taufe gehoben und tags darauf wird verkündet, dass die Neugründung in Baden-Württemberg an der Landtagswahl 2016 teilnehmen wird. Das ist ein überaus ehrgeiziger Plan – nicht nur, weil das Landeswahlgesetz kleinen Parteien hohe Hürden in den Weg legt. Die zentrale Frage ist: Wer soll diese Partei wählen? Der rasante Aufstieg der Alternative für Deutschland unter Bernd Lucke hat zwar gezeigt, dass das politische Potenzial für eine Partei rechts von der CDU vorhanden ist, aber der monatelange, selbstzerstörerische Richtungsstreit in der AfD hat viele potenzielle Wähler abgeschreckt. Nach zweistelligen Ergebnissen bei Landtagswahlen im vergangenen Jahr  kämen laut aktuellen Umfragen beide Parteien nirgendwo über die Fünfprozenthürde.

Zurück zu den Wurzeln

Auch thematisch wird es sehr schwer werden für Luckes Neustart mit Alfa. Der Professor für Ökonomie will zurück zu den Wurzeln seiner alten Partei, doch die Kritik am Euro ist längst kein politisches Alleinstellungsmerkmal mehr. Und ob er mit seiner Klage über Technologiefeindlichkeit und Fortschrittspessimismus den Nerv der Menschen trifft, ist fraglich. Sicher scheint im Moment nur eines:  die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet  über die Zukunft von Alfa und auch der AfD.

Austrittswelle bei der AfD in Baden-Württemberg

Der Machtwechsel an der Spitze der AfD und der Abgang von Galionsfigur und Partei-Mitbegründer Bernd Lucke belastet auch den Landesverband in Baden-Württemberg. Luckes Entscheidung könnte sogar zur Gefahr für das Ziel werden, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen.

15.07.08-AfD-Rhein-Neckar Der AfD-Kreisverband Rhein-Neckar hat nach Angaben der Sprecherin Claudia Martin kaum Austritte zu verzeichnen. In anderen Regionen sieht das allerdings ganz anders aus.

Die  schwere Krise der AfD stellt jetzt auch den Landesverband Baden-Württemberg vor große Probleme. Nach dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke kehren immer mehr Mitglieder der Alternative für Deutschland den Rücken. „Bedauerlicherweise haben uns bisher rund 150 Mitglieder in Baden-Württemberg verlassen“, sagt Lars Patrick Berg, Sprecher des Landesverbandes, fügt dann aber hinzu: „Einen Massenaustritt sehe ich jedoch nicht.“

Plädoyer für eine Dreierspitze

Der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Meuthen rechnet mit weiteren Mitgliederverlusten. Außerdem könnten sich Wähler von der AfD abwenden, sagte er. Das könnte das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 erschweren. Beim Landesparteitag am 25. und 26. Juli in Pforzheim muss der Landesverband zudem seine Spitze neu ordnen, weil auch der Vorsitzende Bernd Kölmel aus der AfD ausgetreten ist. Meuthen plädiert dafür, eine Dreierspitze zu installieren. Er selbst stünde für einen der Vorsitzendenposten zur Verfügung. „Ein Team wäre sicher besser in der Lage, die Partei wieder zu einen“, erklärt Meuthen. Zudem wäre das ein „demokratisches Zeichen“, nach dem „etwas autokratische Führungsprinzip“  Bernd Luckes.

Positive Aspekte der Austrittswelle

Meuthen gewinnt der Austrittswelle  positive Aspekte ab. „Wir werden in der AfD nun nicht mehr eine Konfrontation von zwei Lagern erleben“, erklärt er. „Wir haben nun die Chance, gemeinsam an einem politischen Ziel zu arbeiten.“ Deshalb sehe er dem Parteitag in Pforzheim  gelassen entgegen. Auf keinen Fall werde es zu Ausfällen wie auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Essen kommen, als es zu Beschimpfungen kam und sich die Mitglieder der verschiedenen Flügel ausgepfiffen haben. In Essen war der wirtschaftsliberale Lucke seiner Konkurrentin Frauke Petry unterlegen, die dem rechtsnationalen Lager zugerechnet wird.  Beobachtern konstatierten nach dieser Abstimmung einen „Rechtsruck“ in der AfD. Den kann Meuthen nicht erkennen. „Wir haben weiter unsere Leitlinien, die wir nicht verändert haben“, sagt er. „Die AfD steht weiter fest in der liberal-konservativ-bürgerlichen Mitte.“ Der zurückgetretene Kölmel sieht das natürlich  anders. „Es werden keine drei Monate vergehen, dann werden Petry und Meuthen von den Rechten kalt gestellt werden oder aber sie machen mit.“

Neugründung einer Partei?

Offensichtlich spielt Lucke mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Etwa jedes zehnte Mitglied der AfD scheint diesen Schritt mitgehen zu wollen. Bei einer Umfrage unter den rund 4000 Mitgliedern des von Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ sprachen sich diese Woche 1948 Befragte für eine Neugründung aus. Insgesamt dürfte die AfD nach der  Austrittswelle noch etwa 20 000 Mitglieder haben.  Nach Aussage von Kölmel wird Mitte Juli bei einem Treffen in Kassel über eine Neugründung beraten werden.

Exodus der AfD-Mitglieder in Stuttgart

Afd-Gründer Bernd Lucke hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Viele Mitglieder an der Basis spielen nun mit dem Gedanken, dasselbe zu tun – zum Beispiel in Stuttgart. Der Kreisvorstand und alle vier Stuttgarter AfD-Stadträte haben vor einem übereilten Parteiaustritt gewarnt. In einem Mitgliederbrief bestreiten sie, dass die AfD nach rechts gerückt sei.

15.06.29-LuckeNach Luckes Austritt aus der AfD, ziehen viele Mitglieder in Stuttgart nach

Geschlossen hinter Frauke Petry

Der Kreisvorstand sowie die Gemeinderatsfraktion der Stuttgarter AfD haben sich demonstrativ geschlossen hinter den neuen Bundesvorstand der Partei um die Vorsitzende Frauke Petry gestellt. In einem Brief an die Basis warnten die Funktionäre davor, aufgrund einseitiger und verzerrter Presseberichte sowie entsprechender Vorhaltungen ausgetretener Parteimitglieder die AfD zu verlassen. Das Argument des „Rechtsrucks“ innerhalb der AfD nach dem Essener Parteitag sei eine „durchschaubare Diffamierungstaktik“ und im Übrigen gegenstandslos, da auch der neue Bundesvorstand zu den politischen Leitlinien der AfD stehe, heißt es in dem Schreiben.

Erst am Dienstag hatten zehn Stuttgarter AfD-Mitglieder ihren sofortigen Austritt aus der Partei unter Verweis auf den Essener Bundesparteitag erklärt, auf dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden gegen Petry unterlegen war.

Offener Brief der Lokalpolitiker

In einem offenen Brief haben die Lokalpolitiker, darunter die früheren stellvertretende Kreisvorstandssprecher Sven Ederer und Peter Gerlach sowie AfD-Gründungsmitglied Ronald Geiger wegen des erkennbaren Rechtsrucks innerhalb der Partei ihren sofortigen Austritt erklärt. „Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, heißt es in dem Schreiben. Besagter AfD-Funktionär hatte sich laut einem Bericht der taz in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) an einer Podiumsdiskussion mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel und anderen Organisatoren der Demos gegen das dortige Flüchtlingswohnheim beteiligt, auf das im April 2015 ein Brandanschlag verübt worden war. Zudem bescheinigen die Ex-Parteimitglieder dem neuen AfD-Vorstand fehlende Glaubwürdigkeit, wenn Kritik an der unsoliden Haushaltspolitik Griechenlands von Führungspersonal vorgebracht wird, das „offenkundig selbst mit persönlichen Finanzproblemen zu kämpfen hat“. Der Vorwurf zielt auch auf Lucke-Nachfolgerin Frauke Petry, deren Firma 2013 Insolvenz anmelden musste.

Auf dem Weg zur „Pegida-Partei“

Ronald Geiger, der im März 2013 von der FDP zur AfD übergelaufen war und als damaliger Regionalrat zu den ersten Funktionären der Partei in der Region Stuttgart zählte, sagte auf Anfrage, die AfD habe sich schrittweise zu einer „Pegida-Partei“ entwickelt. Mit pauschal islamfeindlichen Stimmungen und Aussagen wolle er nichts zu tun haben. Geiger, der zu den Erstunterzeichnern des sogenannten „Weckrufs“ von Lucke gehörte, rechnet damit, dass auch der Ex-Bundesvorsitzende austreten wird – und die Gründung einer liberalkonservativen Partei anstrebt: „Da würde ich sofort mitmachen“, so Geiger.

Der AfD die Treue halten

Ein anderer FDP-Dissident will dagegen den Rechtspopulisten die Treue halten: Bern Klingler, einer von zwei AfD-Sprechern. Er tut sich freilich hörbar schwer mit der Begründung: „Wir müssen jetzt erst mal Ruhe in den Laden bringen“, sagt er und fügt hinzu, die „guten Leute“ in der AfD seien jetzt noch mehr gefordert. Er sei überzeugt, dass Deutschland die AfD brauche: Die „Altparteien“ seien mit ihrer Politik gescheitert, tönt der Ex-Liberale.

Klingers Co-Sprecher Lothar Maier will nicht von Rechtsruck reden. Er sieht Spitzenpersonal in der neuen Parteiführung. Den Einzug Poggenburgs in den Vorstand bedauere er ebenso wie die Austritte der Stuttgarter Parteifreunde. Er bleibe natürlich in der Partei. In der Gemeinderatsfraktion „ändert sich gar nichts“.

In ihren politischen Positionen gestärkt fühlen dürften sich die Stadträte Eberhard Brett („Bis zum Parteitag stand ich hinter Lucke“) und Heinrich Fiechtner. Vor allem Letzterer hatte mit islamfeindlichen Äußerungen und einer Beleidigung von OB Fritz Kuhn via Facebook (Grüne) Schlagzeilen gemacht. Zudem sind gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zwei weitere Anzeigen wegen Beleidigung anhängig. Das noch vom alten Landesvorsitzenden Kölmel, einem Erzfeind Fiechtners, angestrengte Parteiausschlussverfahren muss der Stadtrat kaum noch fürchten: Man brauche in der Rest-AfD jetzt jeden Mann, bestätigt auch Lothar Maier.

Hier der Link zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

Endzeitstimmung in der AfD

Zerfällt die AfD nach dem Parteitagskrach vom Wochenende? Die neue Chefin gibt sich alle Mühe, liberale Kräfte in der Partei zu halten. Doch deren prominente Vertreter werfen das Handtuch. 

15.07.08-Kölmel

Landeschef Kölmel wirft hin

Die AfD treibt auf die Spaltung zu. Immer mehr prominente Parteimitglieder haben angekündigt, die AfD zu verlassen. Am Dienstag erklärte Bernd Kölmel seinen Austritt und legte sein Amt als Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg nieder. Damit zieht er die Konsequenzen aus dem AfD-Parteitag am Wochenende in Essen. „Die Wahl von Frauke Petry zur ersten Parteivorsitzenden ist hierbei jedoch nur ein Beweggrund für meinen Austritt“, sagte Kölmel, der sich für die Wahl von Bernd Lucke stark gemacht hatte. „Die Art und Weise, wie der Parteitag abgelaufen ist, inklusive Buhrufen gegenüber Herrn Lucke, der sich seinerseits als fairer Verlierer gezeigt hat, zeigt mir deutlich, dass die Partei ihre Richtung und auch ihren Stil dramatisch verändert hat.“ Vor Kölmel hatten bereits die beiden Europaabgeordneten Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel ihren Rückzug bekannt gegeben.

Erbitterter Streit

Dem Parteitag in Essen war ein monatelanger erbitterter Streit zwischen dem national-konservativen Lager und der liberal-konservativen Fraktion innerhalb der AfD voraus gegangen. Lucke und seine Anhänger zeigten sich entsetzt, über die Redebeiträge einiger Parteitagsbesucher, die von einer „Invasion von Asylanten“ sprachen und für Pauschalurteile über Muslime donnernden Applaus ernteten.

Kölmel kritisiert auch, dass viele Mitglieder des national-konservativen Flügels in den Parteivorstand gewählten wurden und warnte vor einen Rechtsruck. „Von diesen Leuten fühle ich mich nicht repräsentiert“, erklärt Kölmel. Sein Mandat als Europaabgeordneter will er weiter ausüben.

Starbatty sichtlich entnervt

Der Streit der vergangenen Monate hat auch Joachim Starbatty sichtlich entnervt. „Es ist nicht mehr meine Partei. Ich werde austreten“, sagt der Professor und zieht die Konsequenzen. Auch er nennt als Grund für den Rückzug  die Niederlage Luckes in Essen. Die Partei habe einen rechtspopulitischen Kurs eingeschlagen, den er nicht mittragen könne, erklärt Starbatty. Den Zeitpunkt seines Rücktritts lässt der Tübinger Wissenschaftler offen. Mit sofortiger Wirkung legt er allerdings seine Parteiämter in der Programmkommission und als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats nieder. Seine aktive politische Zeit sei allerdings vorbei, versichert er – auch wenn es zur Neugründung einer Partei kommen sollte. Für die politische Kärrnerarbeit sei er zu alt, sagt der 75-Jährige. Er könne es sich aber vorstellen, als Berater und Vortragender weiter in die aktuellen politischen Diskussionen einzugreifen.

Noch steht in den Sternen, wie es mit der AfD weiter gehen wird. Parteigründer Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter wollen in den nächsten Tagen mit einer Umfrage unter den Mitgliedern des von ihnen gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ herausfinden, welche Strategie bevorzugt wird. Die Europaparlamentarierin Ulrike Trebesius sagte, man werde die Vereinsmitglieder fragen, „ob wir gemeinsam austreten sollen aus der AfD“. Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei, „oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf“.

Keine Verständigung mit Petry

Keine Chance gibt sie offensichtlich einer Verständigung mit der neuen Vorsitzenden Petry. Die hatte in ihrer Abschlussrede in Essen und später auch in einer E-Mail an alle Mitglieder ausdrücklich versucht, den Eindruck zu vermeiden, die Partei sei nun auf dem Weg ins rechts-populistische Lager. Trebesius, die Vorsitzende des von Lucke im Mai gegründeten „Weckruf“-Vereins ist, kommentierte Petrys Strategie mit den Worten: „Wer sich mit den Rechten ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit ihnen aufwacht.“

Auch Lars Patrick Berg, AfD-Landtagskandidat für Tuttlingen-Donaueschingen, zeigt sich angesichts der aufgeheizten Stimmung in Essen irritiert und verurteilt die „Schmährufe und unwürdigen Attacken auf Bernd Lucke“. Er glaubt trotz der Querelen jedoch an eine Zukunft der Partei. „In wenigen Wochen findet in Pforzheim der AfD-Landesparteitag statt. Es ist ein guter Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen und uns für den Landtagswahlkampf geeint aufzustellen“, erklärt Berg.

Kampf der Egomanen

AfD-Chef Bernd Lucke will beim Parteitag am kommenden Wochenende Co-Chefin Frauke Petry entmachten. Damit ist die Spaltung der AfD unvermeidlich. Lucke hat längst alle Brücken zu seinen Gegnern in der Partei abgebrochen.

15.06.29-Lucke

Ein Kommentar:

Bernd Lucke sucht die Entscheidung im Machtkampf. Nur wenige Tage vor dem Parteitag in Essen versucht der AfD-Gründer seine Gegner mit der Präsentation einer Kandidatenliste in die Defensive zu drängen.  Vor allem die Nominierung von Andre Yorulmaz für den Posten des Generalsekretärs der AfD kann nur als Provokation für den national-konservativen Flügel gewertet werden, dem Lucke Kontakte zur Islam-feindlichen Pegida-Bewegung vorwirft. Der 32 Jahre alte Versicherungskaufmann türkischer Abstammung bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und berichtet freimütig von seinen Kontakten zu muslimischen Kreisen.

Wer in der AfD noch gehofft hatte, dass es zu einer Verständigung zwischen dem national-konservativen Flügel und der wirtschaftsliberalen Fraktion kommen könnte,  wird nun eines besseren belehrt. Lucke hat alle Brücken abgebrochen. Die Spaltung der Partei ist damit unvermeidlich geworden. In den Augen des Parteigründers, der durch die Drift der AfD ins rechts-populistische Lager das Profil der Partei in Gefahr sieht, mag das einleuchtend sein. Der Eindruck auf die Wähler aber ist ein anderer: in der AfD kämpfen politische Egomanen allein um die Macht. Mehr als fraglich ist, ob sich die Partei von diesem Akt der konsequenten Selbstzerfleischung wieder erholen wird.

Showdown bei der AfD

Der Machtkampf ind der AfD treibt auf seinen Höhepunkt zu. Nun soll Landessprecher Kölmel  nach dem Willen des mächtigen Kreisverbandes Rhein-Neckar  abgesetzt werden. Die Entscheidung fällt beim Landesparteitag in Pforzheim.

15.06.29-Kölmel

Die Vorwürfe sind massiv

Die  Querelen auf Bundesebene schlagen nun auch auf  Landesebene durch. So hat sich in Baden-Württemberg der einflussreiche Kreisverband Rhein-Neckar mit einem Abwahlantrag gegen den AfD-Landessprecher Bernd Kölmel zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe sind massiv: „Bernd Kölmel hat (. . .) zu erkennen gegeben, dass er sich über die Aufgaben und die Verantwortung eines Landessprechers nicht bewusst ist und stattdessen persönliche Zielsetzungen vor das Interesse des Landesverbandes stellt“, heißt es in einem internen Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

Verunglimpfung und Egoismus

Vorgeworfen wird Kölmel unter anderem, dass er den von Parteichef Bernd Lucke im Frühjahr initiierten „Weckruf 2015“ unterstützt. Ziel der inzwischen politisch verpufften Initiative war es, den Machtanspruch des wirtschaftsliberalen Flügels in der AfD gegenüber den national-konservativen Vertretern zu zementieren. Das habe zur Spaltung der Partei beigetragen, heißt es in dem internen Papier und „ging einher mit öffentlichen Verunglimpfungen unliebsamer Mitglieder als dem ‚rechten Rand‘ zugehörig“.  Fazit: Kölmels Verbleib im Amt würde der Partei irreparablen Schaden zufügen. Die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar werden  aufgefordert, den Abwahlantrag zu unterschreiben. Wie es aus AfD-Kreisen heißt, hätten sich diesem Ansinnen bereits fünf weitere Kreisverbände angeschlossen. Beim Landesparteitag Ende Juli kommt es folglich zum Showdown. In Pforzheim wird entschieden, wer in Zukunft das Sagen in der AfD in Baden-Württemberg hat.

Ein missgünstiges Parteiklima

Kritisiert wird Kölmel inzwischen auch von politischen Weggefährten. So erklärte sein ehemaliger Sprecher Lars Patrick Berg: „In den vergangenen Monaten ist die AfD durch teils undurchdachte und stark polarisierende innerparteiliche Aktionen in turbulentes Fahrwasser geraten. Das war aus meiner Sicht völlig unnötig. Hierzu zähle ich auch den Weckruf, der ein missgünstiges Parteiklima geschaffen hat.“ Berg wird im kommenden Jahr als AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen antreten.

Die Weichen werden gestellt

Entscheidende Weichen für die Zukunft der Partei werden allerdings bereits kommendes Wochenende beim Bundesparteitag in Essen gestellt. Lucke will dort Co-Chefin Frauke Petry entmachten. Der AfD-Mitbegründer stellte am Montag in Berlin die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, als Kandidatin für den Posten der zweiten Vorsitzenden vor, er selber will für den Posten des ersten Vorsitzenden kandidieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Petry sei nicht möglich, sagte Lucke. Zudem stellte er mit dem 32 Jahre alten Andre Yorulmaz einen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der AfD vor, mit dem die Abgrenzung zu rechtspopulistischen Tendenzen unterstrichen werden soll. Der Versicherungsfachmann bekannte sich bei seiner Vorstellung zu seiner Homosexualität und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Kreisen.