Machtkampf in der Ostukraine

Was geht vor in Luhansk? Hunderte Bewaffnete in Militäruniformen haben am Dienstag Regierungsgebäude im ostukrainischen Luhansk abgeriegelt.

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17.11.22-luhansk

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Männer mit Kalaschnikows

Augenzeugen berichten, dass mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Männer alle Zufahrtsstraße zum Parlament und dem Regierungssitz der selbsternannten „Republik Luhansk“ absperren würden. Es sei auch ein Panzer aufgefahren. Die Bewaffneten trugen keine Hoheitsabzeichen, aber weiße Bänder um den Arm. Im Regierungsviertel fiel der Strom aus. Die Nachrichtenagentur berichtet, dass einer der Männer im Stadtzentrum von Luhansk erklärte, es seien „Militärübungen“ im Gange.

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Machtkampf in der Region

Der Grund könnten allerdings auch ein Machtkampf sein. Der „Präsident“ der Region Luhansk, Igor Plotnizki, und sein früherer Innenminister Igor Kornet hatten zuletzt um den Einfluss in der Region gestritten. Am Montag hatte Plotnizki den Minister entlassen. Einen Tag später hatte Kornet seine Entlassung über die Nachrichtenagentur der Separatisten dementiert. Der „Präsident“ hatte ihm daraufhin vorgeworfen, sich an die Macht zu klammern und die Region damit zu destabilisieren.

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Inzwischen häufen sich die Hinweise, dass es sich nicht um eine „Übung“ handelt, sondern der Machtkampf Realität ist. Vermutet wird auch, dass die beiden Regionen LNR und DNR vereint werden sollen.

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Seit drei Jahren ein blutiger Krieg

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Eine Art Mafia-Staat

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben die UNO sowie internationale Hilfsorganisationen aufgerufen, sich aus der Rebellenhochburg Lugansk zurückzuziehen. Das muss nicht unbedingt politische Gründe haben.
Ein Kommentar:

Der Osten der Ukraine steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu. Wegen der Kämpfe sind viele wichtige Versorgungswege in der Region zerstört. Nun haben die von Russland unterstützten Separatisten den meisten internationalen Hilfsorganisationen verboten, in dem Unruhegebiet zu arbeiten. Angesichts des nahenden Winters ist abzusehen, was das für die notleidende Bevölkerung bedeutet. Die Rationen der Helfer waren vor allem für  ältere Menschen die einzige Möglichkeit, das Überleben zu sichern.

Es stellt sich die Frage, welche Rolle Wladimir Putin spielt. Der russische Präsident versucht in diesen Tagen, sich auf internationaler Bühne wieder einen Namen als verlässlicher Politiker zu verschaffen. Vor allem durch den vom Kreml unterstützten Krieg in der Ukraine hat er sich ins Abseits manövriert. Ihm kann also nicht daran gelegen sein, dass das Thema gerade  jetzt hochkocht. Aber vielleicht ist die Erklärung viel einfacher: den Separatisten sind die Helfer schlicht lästig geworden. Das Donbass ist inzwischen ein regelrechter Mafia-Staat. Unabhängige Beobachter stören die Geschäfte. Zudem werden angesichts des nahenden Winters die Preise für Lebensmittel und Heizmaterial ansteigen. Gratislieferungen von Hilfsorganisationen für die Bevölkerung passen nicht in das perfide Geschäftsmodell der Verbrecher.

Ein Krieg, der nicht vergessen werden darf!

Im Kampfgebiet in der Ostukraine sind binnen 24 Stunden acht ukrainische Soldaten getötet worden – so viele wie seit Wochen nicht mehr. Die Zahl nannte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Darüber hinaus sprach er von 16 Verletzten seit Dienstag. Die Aufständischen meldeten ihrerseits zwei Tote in den eigenen Reihen sowie einen getöteten Zivilisten.
Kämpfe gab es nach ukrainischen Angaben in der Region Luhansk und im Umkreis des zerstörten Flughafens von Donezk. Seit Februar gilt in dem Kampfgebiet eigentlich der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand. Doch gibt es regelmäßig Verstöße. Nach Angaben des Ukrainischen Sicherheitsrats setzen die Rebellen auch schwere Waffen ein, die eigentlich von der Frontlinie hätten zurückgezogen werden müssen.
Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen hat seit Frühjahr 2014 mehr als 6400 Menschen das Leben gekostet. Rund 1,5 Millionen Menschen sind geflohen, die meisten innerhalb des Landes.