Kleiner Presse-Überblick zum Thema Flüchtlinge

Die EU bewegt sich angesichts des Stroms an Flüchtlingen. EU-Innenminister haben gegen den Widerstand von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich dann auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf, Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand zu nehmen. Mit diesem Kraftakt wollen die Europäer ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Wie werden diese Schritte bewertet? Hier ein kurzer Überblick aus den Kommentarspalten einiger Zeitungen in Europa.

15.09.25-NZZ

„Neue Zürcher Zeitung“

„Mit den nun formulierten Plänen für „Hotspots“ an den Außengrenzen und der Absicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, geht die EU in die richtige Richtung. Doch an der Frage, ob Brüssel in der Asylpolitik mehr Kompetenzen bekommen soll, führt kein Weg vorbei. Denn weder der Aufbau der „Hotspot“-Zentren noch die Umsiedlungen sind ohne europäische Regeln realisierbar: Wie sonst soll verhindert werden, dass ein dem Baltikum zugeteilter Flüchtling nach Deutschland reist, weil er denkt, dass er dort besser behandelt wird? Will man ein Europa ohne Binnengrenzen aufrechterhalten, müssen die bestehenden Regeln den neuen Bedingungen angepasst werden. Im Juni hieß das Worst-Case-Szenario „Grexit“; heute heißt es „Ende des Schengenraums“. Link zur NZZ

„Magyar Nemzet“ (Ungarn)

„Ja, ein halbes Jahr war dazu nötig, dass die Selbstverteidigungsreflexe Europas erwachen, dass Brüssel die Krise ernst nimmt und dass man, nach der Großzügigkeit, mit der man die ganze Welt umarmt, und nach dem man angesichts des Problems mit dem Finger aufeinander gezeigt hat, sich endlich richtig mit dem Problem beschäftigt. (…) Ob das Errichten von Zäunen ein gangbarer Weg ist, wird die Zeit zeigen. Doch hat dieser ziemlich umstrittene Schritt (Ungarns) wenigstens andere zum Nachdenken und zum Handeln gebracht.“ Link zu MNO

„Dennik N“ (Slowakei)

„Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur in Syrien und dem Irak Menschen vor langdauerndem Krieg und/oder IS-Terror fliehen, sondern auch aus Afghanistan, aus Teilen Pakistans, dem Sudan, Somalia oder Eritrea. Wenn diese Menschen nicht in der Zwischenzeit eine sichere Bleibe vor dem Winter finden, bleibt auch ihnen nichts anderes, als um jeden Preis zu versuchen, nach Europa zu gelangen. Und wir stehen wieder da, wo wir bisher waren. Nur die Grenzsicherung verstärken, wird sicher nicht reichen.“ Link zu Dennik N

„Jyllands-Posten“ (Dänemark)

„Die Zeiten, in denen ein EU-Mitgliedsland sich wegducken oder versuchen konnte, sich um ein Problem herumzuwinden, das das Land selbst nicht direkt betraf, sind vorbei. Das ist der Kern der Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen haben, nachdem Europa sich von den vielen tausend Menschen, die Kurs auf die äußeren Grenzen der EU genommen haben, schachmatt gesetzt gesehen hat. Während manche zuvor meinten, dass jedes Land seine eigenen äußeren Grenzen schützen müsse, ist nun ganz klar, dass es im Interesse aller ist, wenn die EU dabei zusammensteht, den Zugang zur EU zu bewachen.“ Link zu Jyllands-Posten

„Le Monde“ (Frankreich)

„Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wurde der gute deutsch-französische Vorschlag angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es laut und deutlich gesagt: Asyl ist ein grundlegendes Recht für jeden Verfolgten. Gewiss haben die Erklärungen Merkels den Andrang von Flüchtlingen verstärkt. Die EU kann einige Wochen lang überfordert sein, doch sie hat einen vernünftigen Aktionsplan entwickelt. Die erste gute Entscheidung ist die Hilfe von einer Milliarde Euro für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens, für die Türkei, Jordanien und den Libanon. Selbst die Ablehnungsfront der osteuropäischen Länder beginnt Einsicht zu zeigen, unter dem Druck Polens, das sich den Initiativen angeschlossen hat. Europa fängt endlich an, seinen Verpflichtungen nachzukommen.“ Link zu Le Monde

 „Die Welt“ (Deutschland)

Man muss sich fragen, ob die Regierungschefs in der EU noch in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zwar haben sich die Europäer immerhin darauf verständigt, multinationale Teams (Hotspots) zur Registrierung nach Griechenland und Italien zu schicken. Klar ist nun auch, dass schon bald weit mehr als 160.000 Flüchtlinge auf alle Staaten umverteilt werden. Es gibt zudem ein paar Milliarden Euro mehr für die Stabilisierung der Herkunftsstaaten und ihrer Nachbarländer. Genügen werden diese Summen nicht. Überhaupt reichen die Beschlüsse des EU-Gipfels nicht aus. Es ist unverständlich, warum die Regierungschefs angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen so langsam reagieren. Sie warten weiter ab, anstatt sich auf Spitzentreffen im Zwei-Wochen-Takt zu verständigen.“ Link zu Die Welt

Keine herzlose Rassistin?

Eine ungarische Kamerafrau hat an der Grenze auf Flüchtlinge eingetreten. In einem Brief erklärt sie ihr Verhalten. Doch genügt das?

15.09.11-Kamerafrau Hier der Ausriss aus dem Artikel und dem Brief in „Magyar Nemzet“

Der Versucht der Erklärung

Nach der Tat kommt die Einsicht – oder das, was man dafür halten könnte. Tatsache ist: die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen im Süden Ungarns gegen Kinder getreten hatte, hat den Vorfall nun öffentlich erklärt. Sie sei „keine herzlose, Kinder tretende Rassistin“, schreibt die 40-Jährige am Freitag an die konservative Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Was fehlt sind allerdings einige Worte der Entschuldigung. Hier der Link zu dem Text in MNO

In dem Schreiben heißt es weiter. Als beim Grenzort Röszke die stundenlang wartenden Flüchtlinge ungeduldig wurden und den Polizeikordon durchbrachen, „bekam ich Angst, wie sie da so auf mich zuströmten“, schrieb sie. „Ich geriet in Panik, … als ob ich nicht ich selbst gewesen wäre.“ Hier ein Link zu den Videoaufnahmen

Weltweite Empörung

Der Vorfall am vergangenen Dienstag hatte weltweit für Empörung gesorgt. Von anderen Journalisten gedrehte Videos zeigten, wie die Kamerafrau einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, worauf dieser samt Kind zu Boden fiel. Weiter war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat. Die 40-Jährige war zu dem Zeitpunkt für das Internet-Fernsehen N1TV tätig, das zur Mediengruppe der rechtsextremen Jobbik-Partei gehört. Der Sender entließ sie, nachdem der Vorfall bekanntgeworden war.

Die ungarische Polizei verhörte die Kamerafrau. Sie werde wegen der Geschehnisse bei Röszke der Störung der öffentlichen Ordnung verdächtigt, teilte die Polizei auf ihrer Webseite mit.

Merkel und die Vernichtung des Alexis Tsipras – Aus Sicht von Magyar Nemzet

Berlin arbeite an der Vernichtung des griechischen Regierungschefs Tsipras. Die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“ geht in einem Kommentar mit der Rolle Deutschlands in der Griechenlandkrise sehr hart und auch polemisch ins Gericht. Die Rede ist von Radikalismus, Populismus und Pistolen. Das sagt viel aus – über das Verhältnis Ungarns zu Europa und auch zu Deutschland.

15.07.14-magyar

„Tsipras hat sich verkalkuliert, und das nutzen jetzt jene aus, die – zwar ohne es auszusprechen, aber dennoch – vom ersten Augenblick an seine (Tsipras’) politische Vernichtung angestrebt haben. Allen voran Deutschland. In Berlin – wo Tsipras in den Medien ausschließlich mit Attributen des Populismus, Marxismus und Rechtsradikalismus bedacht wird – vertritt Angela Merkel in der Griechenlandfrage seit Jahren einen lupenreinen Populismus. (…)

Nun gibt es eine Vereinbarung, bei der es nur um die momentane Beruhigung der Märkte geht. Die Tsipras-Regierung kann Luft holen, bis sie sich entschließt, wann sie die Pistole an den eigenen Kopf drückt. Und wenn sich die Waffe entlädt, wird leiser, teilnahmsvoller Beifall aus Berlin dies begleiten. Danach kann die Sintflut kommen, mit oder ohne Grexit, Russland tritt auf den Plan, oder ein anders unerwartetes Drehbuch.“

Link zu Magyar Nemzet