AfD betreibt Propaganda mit dem Berlin-Attentat

Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten zu dem Anschlag in Berlin – doch die AfD weiß bereitsBescheid. Die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei melden sich empört zu Wort und zeigen dabei ihr wahres Gesicht.

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Die Reaktion der AfD in Stutgart

Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, lässt die Umwelt via Pressemitteilung an seinen Gedanken teilhaben. Wohlgemerkt, der Mann gilt als moderater, bürgerlicher Vorzeigepolitiker der AfD. Natürlich gibt Meuthen zuerst ausführlich seine Erschütterung zu Protokoll.

 Eine vielsagende Pressemitteilung

Aber dann heißt es: „In die Trauer mischt sich Verbitterung angesichts der Tatsache, dass ein Flüchtling aus Pakistan, der angeblich hier Schutz suchte, diesen abscheulichen Anschlag begangen hat“, sagt Meuthen laut Pressemitteilung. Das Problem: zu diesem Zeitpunkt ist es schon mehr als fraglich, dass der Pakistani den Anschlag verübt hat. Die Polizei in Berlin geht längst davon aus, dass sie nicht den Täter, sondern einen Kleinkriminellen verhaftet haben, der angesichts des hohen Polizeiaufkommens das Weite suchen wollte.

 Die zweifelhaften Erkenntnisse der AfD

Woher nimmt der AfD-Frontmann also seine Erkenntnis? Oder wird hier eine Mutmaßung einfach als Wahrheit dargestellt, um den Anschlag für die eigenen Zwecke zu nutzen? Oder anders formuliert: wird hier mit Lügen Propaganda gemacht? Das wäre ziemlich pikant, da die AfD nicht müde wird, auch die seriösen Medien als „Lügenpresse“ oder Pinocchio-Presse“ zu verunglimpfen.

 Die Propaganda der AfD

Für die Propaganda-These spricht auch der dann folgende Satz: „Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass die unschuldigen Menschen, die er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ermordet hat, womöglich dabei geholfen haben, ihm eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen.“ Hier werden Emotionen geschürt, die im Moment fehl am Platz sind, da Besonnenheit gefragt ist. Oder schärfer formuliert: hier wird nach einem denkbar einfach Muster Hass geschürt.

 Ist Angela Merkel schuld?

Dann macht Meuthen die Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas verklausuliert, aber dennoch  ziemlich direkt für den Anschlag verantwortlich. In der Pressemittelung heißt es weiter: „Offene Grenzen, eine naive Willkommenskultur, ohne das notwendige Sicherheitsscreening der Flüchtlinge haben den Terror nach Deutschland gebracht, der gestern in Berlin seine grausamste Ausprägung gefunden hat.“

Scharfe Propaganda aus NRW

Doch Meuthen war nicht der einzige AfD-Politiker, der das Attentat für seine politischen Ziele instrumentalisiert hat. Der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell – ein eher weniger moderat agierender Mann – reagierte mit scharfer Propaganda auf die Tat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
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„Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Diese Nachricht setzt der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell am Montag um 21.15 ab. Zur Erinnerung: zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelt.
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Und Pretzell legt nach. Um 21.46 twittert er eine neue Nachricht in die Welt. Erneut stellt er einen Zusammenhang zwischen der Tat und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her: „An die ‚Erstmal-abwarten-Fraktion‘: So was kommt von abwarten.“
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Und, natürlich, richten sich einige Tweets Pretzells auch gegen die Presse. Um 22.26 Uhr steht bei dem AfD-Mann mit Verweis auf einen Bericht der „Washington Times“ über ein angebliches Bekennerschreiben des IS zu lesen: „Feindsender hören macht schlau. Deutsche Presse schweigt.“

Wortwahl aus der Nazi-Zeit

Dabei zeigt der AfD-Politiker einen sehr eigenen Umgang bei der Wortwahl. Der Begriff „Feindsender“ wurde in der NS-Zeit während des Zweiten Weltkriegs geprägt. Er bezeichnete verbotene Radiosender, meist aus dem Ausland, die von den Nazis verboten wurden – während die gleichgeschalteten deutschen Sender nur NS-Propaganda sendeten. Schon der von der AfD oft benutzte Begriff von der „Lügenpresse“ entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Reaktionen im Internet auf die Tweets von Pretzell sind ziemlich eindeutig. Die meisten verurteilen die Bemühungen das AfD-Mannes, das Attentat in Berlin zu instrumentalisieren. Aber kümmert das den rechtspopulistischen Politiker? Wohl nicht. Solche Sätze sind Wasser auf die Mühlen der AfD-Anhänger – darum geht es. Nicht um die Opfer oder die Wahrheit hinter dem Attentat.

Analyse in der Süddeutschen Zeitung

Auch die Süddeusche Zeitung beschäftigt sich mit den Reaktionen aus der AfD auf das Berliner Attentat. Sie schreibt:

„Der Ablauf ist immer ähnlich: Auf die Provokation folgt die Empörung der anderen, mit der Empörung kommt die Aufmerksamkeit, mit der Aufmerksamkeit erreicht man ziemlich viele Menschen. „In der breiten Öffentlichkeit angekommen, kann man dann Inhalte platzieren“, sagt Stefan Petzner, ein ehemaliger Funktionär der österreichischen Rechtspopulisten. „Kurze Zeit später kann man dann relativieren oder man sagt, die Medien hätten alles verdreht.'“

Und dann wird von einem Strategiepapier der AfD für das Wahljahr 2017 berichtet:

„In einer Telefonschalte segnen die Parteigrößen ein Strategiepapier für das wichtige Wahljahr 2017 ab. In dem Konzept ist von „sorgfältig geplanten Provokationen“ die Rede, die andere Parteien nervös machen und zu unfairen Manövern verleiten sollen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Kalkül der AfD-Führung: Je mehr die Rechtspopulisten stigmatisiert werden, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. Ein ähnliches Vorgehen hat Parteichefin Frauke Petry intern bereits im Frühjahr propagiert.“

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AfD feiert in Stuttgart die Einheit

Den Tag der Deutschen Einheit nutzt die AfD-Prominenz in Stuttgart für einen Generalabrechnung mit der EU und mit der deutschen Politik. Mit dabei: der Europapolitiker Pretzell und die AfD-Chefin Petry. Überraschend nicht bei der Veranstaltung war Jörg Meuthen, Vorsitzender der wieder vereinigten AfD im Stuttgarter Landtag. 

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Demo gegen die AfD in Stuttgart

Tag der Deutschen Einheit

Die Selbstbestimmung der Bürger in Europa und Deutschland ist nach den Worten der AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry in Gefahr. Die europäische Idee des Individuums falle dem alles bestimmenden Staat zum Opfer, sagte der AfD-Europaparlamentarier Pretzell bei einer Feier seiner Partei zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. „Eine angestrebte Umkehr dieses europäischen Gedankens werden wir nicht dulden“, betonte Pretzell, der Mitglied der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament ist.

Demo gegen die AfD

Vor dem Veranstaltungslokal skandierten bis zu 300 Demonstranten „Nazis raus“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Nach Einschätzung der Veranstalter dieser Gegendemonstration ist die AfD eine rassistische Partei, die sich gegen sozial Schwache und gesellschaftliche Minderheiten stelle.

Nach Polizeiangaben kam es vereinzelt zu „Provokationen zwischen Teilnehmern der AfD-Veranstaltung und mutmaßlich dem linken Spektrum zuzurechnenden Demonstranten“. Der Stadtbahnverkehr entlang der Tagungshalle wurde zeitweise eingestellt. Ein Polizist wurde den Angabne zufolge bei dem Einsatz leicht verletzt. Ein Demonstrationsteilnehmer wurde vorläufig festgenommen.

Petry zieht Vergleich zur DDR

Petry, AfD-Bundesvorsitzende und gebürtige Dresdnerin, zog in ihrer Rede Parallelen zwischen aktuellen Tendenzen in der Bundesrepublik und Erscheinungen in der DDR. Im SED-Staat sei die Politik durch ideologische Wunschvorstellungen bestimmt gewesen, die „Politikerkaste“ sei abgehoben gewesen und habe ökonomische Schwierigkeiten sowie die Probleme der Bürger ignoriert. Die Medien hätten nicht die Realität dargestellt. „Es war gefährlich, seine Meinung zu sagen“, sagte sie und fügte als rhetorische Frage an die rund 300 Gäste hinzu: „Kommt Ihnen das bekannt vor?“ Die AfD werde dafür eintreten, dass solche Zustände nicht „auf leisen Sohlen wieder zurückkehren“.

Wer die „Masseneinwanderung“ von Flüchtlingen als Zeichen von Vielfalt interpretiere verkenne, dass Europa mit seinen verschiedenen Kulturen bereits Vielfalt verkörpere, sagte Pretzell. „Vielfalt ist das letzte, was „good old europe“ lernen muss.“ Die Europäer müssten sich ihrer Werte bewusst sein, auch im Verhältnis zu den Zuwanderern, die die Freiheit der Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau und den westlichen Bildungs- und Leistungsethos nicht zu schätzen wüssten. „Die Hälfte von ihnen lebt geistig im siebten Jahrhundert“, sagte Pretzell.

Pretzell gegen Pöbeleien

Zum Auftakt der Veranstaltung distanzierte sich Pretzell von Pöbeleien gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck bei der Einheitsfeier am Montag in Dresden. Der Tag sei ein Tag der Freude, insbesondere für die AfD. Polemik sei dem Anlass nicht angemessen. Damit reagierte Pretzell auf Äußerungen mehrerer hundert Demonstranten, darunter vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, die Gäste der Einheitsfeier als „Volksverräter“ beschimpft hatten.

Der Ko-Vorsitzende von Petry und designierte Vorsitzende der vor der Wiedervereinigung stehenden baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, war nach Worten von Pretzell zur Feier eingeladen. Meuthen war jedoch nicht anwesend.

 

Nachtrag:

Parallel zum Treffen der AfD in Stuttgart Bad Cannstatt hat sich nicht nur vor dem Tagungsort, dem Kursaal, der Protest geregt. Auch in der Stadt waren Gegendemonstranten zu Gange. Drei AfD-Mitglieder zeigten am Montag bei der Polizei an, dass zwei Autos und ein Wohnhaus beschädigt wurden.

Das Auto eines AfD-Politikers

Getroffen habe es die Autos des Kreisvorstandsmitglieds Alexander Beresowski und des Stadtrats Eberhard Brett sowie das Haus des Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner. An den Autos wurden Reifen zerstochen, Scheiben zerstört und in einem Fall Parolen auf den Lack gesprüht. Im Internet bekennen sich die Verfasser eines Beitrags auf der Seite Indymedia.org zu den Sachbeschädigungen.

 

Hier geht es zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

 

Der Pakt der Schmuddelkinder

In Deutschland ist die AfD isoliert. Anti-Euro-Parteien wie die FPÖ oder Front National möchten die AfD dagegen umarmen. Doch einige Parteimitglieder zögern – noch.

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Frauke Petry arbeitet an europaweiten Koalitionen der AfD

Meuthen gegen eine Kooporation mit dem FN

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist gegen eine enge Zusammenarbeit seiner Partei mit dem rechtsextremen Front National in Frankreich. „Wir haben eine distanzierte Haltung, die auch inhaltliche Gründe hat“, erklärt Meuthen, der auch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag anführt. „Der Front National ist nationalistisch, wird hingegen sind patriotisch.“ Auch auf der wirtschaftlichen Ebene sieht Meuthen nur sehr wenige Berührungspunkte. Die AfD vertrete im Bereich der Ökonomie eine freiheitliche Position, der Front National eine sozialistische.

Treibende Kraft hinter einer Annäherung der beiden Parteien ist der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell. Der AfD-Politiker hatte sich nach seinem Ausschluss aus der konservativen EKR-Fraktion Anfang Mai der rechten EFN-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen. Dieser Fraktion gehören neben der österreichischen FPÖ auch die italienische Lega Nord, die Front National und die niederländische PVV von Geert Wilders an. Pretzell, der am Mittwoch schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen in Straßburg aufgetreten ist, beklagt den Kurs der Bundes-AfD. Er sagt: „Ich hätte mir zu einem früheren Zeitpunkt eine einheitliche Linie des Bundesvorstandes gewünscht. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, UKIP und anderen ja heute schon gelebter Alltag.“

Hier eine Übersicht der rechtspopulistischen Parteien in Europa

 

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Marcus Pretzell

Europa ja – Deutschland nein

Die Kontakte zwischen Pretzell und Le Pen kommentiert Jörg Meuthen eher zurückhaltend. Er erklärt: „Solange sich das auf Straßburg und Brüssel beschränkt, habe ich damit kein Problem, denn die Fraktionen sind auf EU-Ebene ohnehin relativ heterogen. Ein Signal für eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen ist dies aber nicht.“ Pretzell sieht das etwas anders: „Uns verbindet – und da schließe ich Le Pen und Wilders ausdrücklich ein – das gemeinsame Ziel der Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten.“

Der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit besteht auch auf Seiten des Front National. Er wolle AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch sowie zum Besuch des nächsten FN-Parteitags einladen, sagte der Delegationsleiter der FN im Europaparlament, Edouard Ferrand. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen. Auch der thüringische AfD-Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich kürzlich für ein Treffen Petrys mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen stark gemacht.

 

Björn Höcke

Höcke will ein Treffen von Petry und Le Pen

Gauland hält das für keine gute Idee

Alexander Gauland hält das aber für keine gute Idee. „Ich würde es nicht für sinnvoll halten, jetzt ein symbolträchtiges Treffen zwischen Marine Le Pen und Frauke Petry zu organisieren“, erklärt Gauland. Wie AfD-Chef Meuthen, sieht aber auch er kein Problem für eine Zusammenarbeit mit der Front-National-Chefin Le Pen im Europäischen Parlament, weil beide Parteien für ein „Europa der souveränen Vaterländer“ einträten. Das „innenpolitische Gesicht“ der französischen Partei sehe jedoch ganz anders aus als das der AfD. „Bis vor kurzem war der Front National auch antisemitisch“, fügte Gauland hinzu.

Auch diese Haltung kann Pretzell nicht nachvollziehen. Dass Gauland jetzt vor engen Kontakten zu Le Pens Partei warne, sei für ihn schwer zu verstehen, erklärt Pretzell. Schließlich habe der Vize-Parteichef die Debatte über Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen Parteien selbst losgetreten. Eine Trennung „nach dem Motto, in Brüssel und Straßburg ja, aber sonst nicht“, wäre „künstlich“, sagt der NRW-Vorsitzende.

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Die europaweite Partnersuche

Die AfD ist aber nicht nur in Frankreich auf Partnersuche. Große Gemeinsamkeiten sieht die Partei mit der schweizerischen SVP und der österreichischen FPÖ. Mit diesen Gruppen sind auch schon Kontakte geknüpft worden. FPÖ-Politiker waren schon bei der AfD zu Gast. Parteichefin Frauke Petry trat kürzlich in der Schweiz bei einer Vereinigung als Rednerin auf, die der SVP nahesteht. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, heißt es von Marcus Pretzell, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“. Das sehen auch Mitglieder der genannten Parteien ähnlich. „Die AfD und die SVP haben fast das gleiche Programm“, stellte kürzlich der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger fest. Er war im November 2015 bei der AfD in Essen als Redner aufgetreten.

„Wir beschnuppern uns heute erstmals – und es riecht gut“, erklärte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Februar bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Petry und Pretzell in Düsseldorf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm an einem Treffen im brandenburgischen Nauen teil, das der Brandenburger AfD-Chef Gauland organisiert hatte. Mit der FPÖ könne die AfD besonders gut „gemeinsam gegen einen europäischen Superstaat“ kämpfen, „weil unsere politische Kultur eine ähnliche ist“, sagt Gauland.