Schwere Krise beim Front National

Der rechtsextreme Front National hat schon viele Krisen durchlebt. Dieses Mal ist es wieder einmal ernst. Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das wird Folgen auf die Politik des FN haben. 

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Der Intimus kehrt der Chefin den Rücken

Philippot hatte immer einen guten Draht zu seiner Chefin. Er war der Stratege, der die „Entdämonisierung“ des FN bewerkstelligte, indem er Marine Le Pen von ihrem offen antisemtischen Vater löste, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. Der Erfolg gab dem bekennenden Homosexuellen Recht. Marine Le Pen ließ ihn gewähren. Doch nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage treten. Und am Ende ging es ganz einfach um die Macht in der Partei.

Der in Frankreichs Medien omnipräsente EU-Abgeordnete Philippot hatte seine Chefin kaum verhohlen herausgefordert, als er schon kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai seine parteiinterne Bewegung „Die Patrioten“ gründete. Der Verein sei ein Forum, um die von Le Pen nach der Wahl ausgerufene Neubegründung des FN voranzutreiben, behauptete er. Die Chefin aber verlangte von ihm, den Verein wieder aufzulösen – doch Philippot dachte nicht daran.

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Die FN-Chefin Le Pen greift durch

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung „Die Patrioten“ ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. „Ich verlasse die FN betrübt“, teilte Philippot mit.

Wie viele werden folgen?

Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

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Philippots deutet an, dass er mit dem Abgang beim FN nicht etwa seine politischen Ambitionen aufgibt. Doch er hat wohl zu wenige Gefolgsleute, um eine wirkliche Spaltung des FN hervorzurufen wie 1999, als Dutzende Kader die Revolte eines internen Widersachers Jean-Marie Le Pens unterstützten.

Kurswechsel in der Partei erwartet

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert, Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Für Marine Le Pen wird es eng

Wird es nun eng für Marine Le Pen? Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend (28.02.2017) dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

Nachtrag: Marine Le Pen ist die Immunität entzogen worden. 

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Deutliches Ergebnis gegen Le Pen

Die Abstimmung ist ziemlich deutlich: 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen unter Verdacht

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Nachtrag (02.03.2017):

Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit dafür, Le Pens Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Fall der IS-Bilder aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben.

Dazu schreibt übrigens das kremlnahe russische Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“ zum Vorgehen der französischen Justiz gegen die Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon und Marine Le Pen:

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„Vielleicht ist es nur ein Zufall, aber Fillon wie Le Pen sind mehrfach für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten. Beide haben ohne Zurückhaltung die französische und die europäische Bürokratie kritisiert und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau gefordert. Wird deshalb versucht, ihren politischen Tod zu organisieren?“

 

„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.

Le Pen auf der Suche nach den Millionen

Marine Le Pen braucht Geld – sehr viel Geld. Ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl verschlingt Millionen. Doch sie weiß, woher sie die Summe bekommen kann: von russischen Banken. Da schmiert man dem Kreml auch gerne etwas Honig um den Mund.

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Eine völlig legale Sache?

Die Annexion der Krim sei eine legale Sache gewesen, sagt Marine Le Pen in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender BFMTV. “Ich glaube absolut nicht, dass es eine illegale Annexion war“, sagte sie dem Sender. „Es gab ein Referendum und die Bewohner der Krim wollten nach Russland.“ Zudem will die Rechtspopulistin strategische Verbindungen mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus, schreibt die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Doch der Grund für diese Aussage scheint allzu durchsichtig. Der französischen Rechtspopulistin fehlen noch sechs Millionen Euro für ihre Wahlkampagne. Da französische Banken ihre Kampagne für die Präsidentenwahl im April und Mai nicht finanzieren wollten, habe sie sich an ausländische Geldhäuser gewandt, auch an russische. Das sagte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) ebenfalls dem französischen Nachrichtensender BFMTV.

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Das Geld ist knapp

„Es fehlen sechs Millionen Euro“, resümierte die Europa-Abgeordnete. Über die Finanzierung der FN, die radikale Positionen gegen Ausländer und Europa vertritt, war in den vergangenen Wochen immer wieder spekuliert worden.

Der Schatzmeister der Partei, Wallerand de Saint-Just, dementierte bereits vor Weihnachten Informationen des Enthüllungsblattes „Le Canard enchainé“, wonach die FN ein neues russisches Darlehen von rund 28 Millionen Euro erhalten habe, um die künftigen Wahlen zu finanzieren.

Gute Chancen in der ersten Runde

Le Pen ist Kandidatin ihrer Partei für die Präsidentenwahl und hat laut Umfragen gute Chancen, in die entscheidende Stichwahl im Mai zu gelangen. Le Pen hatte nach früheren Medieninformationen bereits bestätigt, dass sie ein Darlehen von sechs Millionen Euro von einer sogenannten Mikropartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen bekommen habe. Dieser war zwar aus der Partei ausgeschlossen worden, darf aber nach einer Gerichtsentscheidung Ehrenpräsident der vom ihm gegründeten FN bleiben.

Mehrheit rechnet mit Wahlerfolg für rechte Parteien

Die rechten Parteien sind in den Köpfen der Masse der Wähler angekommen. Das legen zumindest die aktuellen Umfragen nahe. Die Frage ist, welche Schlüsse die Politiker – und andere politisch engagierte Menschen – aus dieser Erkenntnis ziehen?

 

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Rechte Parteien im Aufwind?

69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder zehnte Bürger (9 Prozent) vermutet ein schlechteres Abschneiden der rechten Gruppen. Das geht aus dem DeutschlandTrend hervor, der im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht wurde.

Die CDU hofft

Bei der Einschätzung der rechten Gruppen spielt keine sonderlich große Rolle, welcher Partei die Befragten selbst nahe stehen. Am deutlichsten gehen mit 84 Prozent die Anhänger der AfD davon aus, dass rechte Parteien besser abschneiden werden. Es folgen FDP-Anhänger mit 77 Prozent, SPD mit 73, Grüne mit 71 und Linke-Anhängern mit 69 Prozent. Am wenigsten deutlich gehen mit 63 Prozent die Anhänger der Union von einem besseren Abschneiden rechter Parteien aus.

 

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Wahlen in vielen Ländern

In den Niederlanden, wo im März gewählt wird, sitzt die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders seit zehn Jahren im Parlament. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National (FN) seit Jahrzehnten eine politische Größe. Hier wird Ende April ein neuer Präsident gewählt, FN-Chefin Marine Le Pen hat laut Umfragen gute Chancen, in eine Stichwahl zu kommen. Und in Deutschland wird im September ein neuer Bundestag gewählt. Hier hat die rechte AfD gute Chancen, ins Parlament einzuziehen – und würde wohl drittstärkste Kraft werden.

Die Sonntagsfrage

In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die Union 36 Prozent der Stimmen. 21 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen erhalten 10 Prozent der Stimmen, die AfD kommt auf 13 Prozent und Die Linke auf neun Prozent. Die FDP würden sechs Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 8. Dezember 2016 gewinnen Union und FDP jeweils einen Prozentpunkt. SPD und Grüne verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die Linke und die AfD bleiben unverändert. Insgesamt erhält die Regierungskoalition 57 Prozent.

Bedenke die Fehlertoleranz

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 12. bis 14. Dezember 1005 Menschen. Und die Umfrageinstitute sind aufgrund der schlechten Erfahrungen vorsichtig geworden. Sie geben auch die Fehlertoleranz der Statistik an. Die liegt  bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten. In Klartext: die FDP könnte auch mit knapp unter fünf Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag fliegen, trotzdem sie in der Umfrage bei sechs Prozent verortet wird.

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Die Mehrheit der AfD-Wähler sieht sich als Gewinner

Ist die AfD die Partei des kleinen Mannes?

 

Marine Le Pen gegen Gratis-Bildung für Einwanderer

Bildung ist der Schlüssel zur Integration – das ist die wohl zentrale und sehr grundsätzliche Erkenntnis der vergangenen Jahre. Marine Le Pen will nun Ausländerkinder ohne Aufenthaltstitel vom Schulunterricht ausschließen. Die Botschaft ist klar: wir geben Euch keine Chance!

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Marine Le Pen wettert wieder einmal gegen Einwanderer.

Keine Papiere, keine Bildung

Die Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, sagte, Einwanderer ohne Papiere könnten nicht erwarten, dass sie dieselben Rechte hätten wie Franzosen. Bisher haben grundsätzlich alle Kinder in Frankreich Anrecht auf einen kostenlosen Schulbesuch. „Kein Schulbesuch mehr für illegale Einwanderer“, sagte Le Pen zu ihrem Programm für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, die keine Abgaben zahlten, müssten zudem künftig für die Schulkosten ihres Nachwuchses aufkommen.

Für die rechtspopulistische Web-Seite „Breitbart“ ist diese Aussage natürlich ein gefundenes Fressen:

 

 

Kritik an Marine Le Pen

Bisher sind in Frankreich öffentliche Schulen bis zum Abitur kostenlos für alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich mindestens seit drei Monaten im Land aufhalten. Die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem übte scharfe Kritik an den Äußerungen Le Pens. Sie sagte, die FN-Vorsitzende zeige damit „ihre Unkenntnis aller republikanischen Prinzipien und der internationalen Verträge, die Frankreich unterzeichnet hat“. Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt in Artikel 28 ein weitgehendes Recht von bedürftigen Minderjährigen auf kostenlose Bildung fest.