Marine Le Pens einsamer Kampf gegen den Präsidenten

Frankreich schart sich angesichts der Krise hinter Emmanuel Macron, nur die rechtsnationale Populistin weiß alles besser

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Marine Le Pen ist im Moment auf allen Kanälen zu finden

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Gemeinsam im Kampf gegen das Virus

In Frankreich macht der Begriff der „unité nationale” (nationale Einheit) die Runde. Präsident Emmanuel Macron wiederholt immer wieder, das Land befinde sich im „Krieg“ gegen das Coronavirus. Kritik von der politischen Konkurrenz ist angesichts dieser dramatischen Rhetorik selten, die rigide kontrollierte Ausgangssperre wird überraschend klaglos mitgetragen. Nur Marine Le Pen schert aus dieser Front aus und tut das, was sie am besten kann. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National poltert mit wütendem Gestus durch die politische Landschaft. Im Fernsehen, Radio oder via Twitter bezichtigt sie die Regierung jeden Tag der Lüge oder wirft dem Präsidenten totales Missmanagement in der Krise vor. Allerdings gelingt es ihr nicht wie in der Zeit vor der Krise, mit ihren Tiraden auch Themen zu setzen.

Marine Le Pen stilisiert sich als eine Art Whistleblowerin, die schon früh vor der Krise gewarnt habe – aber keiner von den Verantwortlichen in Paris habe auf sie gehört. Der Rassemblement National sei schon immer für die Schließung der Grenzen eingetreten oder habe die Abhängigkeit vom Ausland bei der Produktion etwa von Medikamenten angeprangert. Wer ihr widerspricht oder klaffende Lücken in ihrer Argumentation aufzeigt, dem wirft sie vor, „Fake News“ zu verbreiten.

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Das Ziel ist Emmanuel Macron

All diese Angriffe dienen offensichtlich einem einzigen Ziel: sie sollen Emmanuel Macron nachhaltig schaden. Denn es gilt als sicher, dass Le Pen gegen den Amtsinhaber bei den Wahlen in zwei Jahren um den Präsidentensessel konkurrieren wird.

Allerdings muss die Politikerin erkennen, dass ich Katastrophenrhetorik nicht verfängt und die Beliebtheitswerte des ihr verhassten Staatschefs jeden Tag steigen. In der Krise scheinen die Franzosen ein ungeahntes Vertrauen in ihren forsch vorgehenden Präsidenten zu entwickeln. Im Gegenzug steht Marine Le Pen mit ihren Wortmeldungen oft als Besserwisserin da, die selbst keine effektiveren Maßnahmen zur Lösung dieser fundamentalen Krise bieten kann.

Le Pen und die große Verschwörung

Angesichts dieser Situation versteigt sich Marine Le Pen inzwischen in das Verbreiten von Verschwörungstheorien. „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass sich die Franzosen die Frage stellen“, raunte sie dieser Tage in einem Interview mit dem Sender „France Info“ ins Mikrophon, „ob das Virus natürlichen Ursprungs ist oder aus einem Labor entkommen konnte.“ Mit solchen Aussagen bedient sie ihr Publikum, denn Studien zufolge sind vor allem die Wähler des Rassemblement National für Verschwörungstheorien empfänglich.

Inzwischen befürchten aber sogar Vertreter aus dem Rassemblement National, dass das aggressive Auftreten von Marine Le Pen der Partei mehr schadet als nutzt. Am Ende, so heißt es warnend, vertraue das Volk dem Zauberer mehr als dem Zauberlehrling.

Todesdrohungen nach einer Wutrede über den Islam

Eine 16-jährige Schülerin in Frankreich beschimpft die Muslime und muss nun zur eigenen Sicherheit untertauchen. Auch viele Politiker wollen an dem Fall ihr eigenes Profil schärfen – doch die Sache ist vertrackt. 

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Mila ist zu ihrer eigenen Sicherheit untergetaucht. Angesichts unzähliger Morddrohungen geht die 16-jährige Französin nicht mehr zur Schule und hat alle ihre Accounts in den sozialen Medien gelöscht. Auslöser der Welle des Hasses ist ein kurzes Video, das sie auf Instagram hochgeladen hat. Darin zieht das Mädchen in derbsten Worten über den Islam her. „Der Koran ist voller Hass, der Islam ist reiner Mist,“ ist einer der wenigen zitierbaren Sätze. Die homosexuelle Schülerin aus dem Département Isère im Osten des Landes reagierte nach eigenen Worten damit auf den Kommentar eines muslimischen Mannes, der sie im Internet als „dreckige Lesbe“ beschimpft habe.

Die Schülerin bereut ihre „Vulgarität“

Inzwischen hat die junge Frau in einem TV-Interview erklärt, sie bereue die „Vulgarität“ ihrer Äußerungen. Sie habe nicht die Absicht gehabt, jemanden persönlich zu verletzen. Zu ihren Aussagen über den Islam stehe sie aber und beruft sich dabei auf das Recht auf Gotteslästerung. Tatsächlich wurde in Frankreich nach der Revolution von 1789 das Delikt der Blasphemie abgeschafft, Beleidigungen von Religionen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aufrufe zum Hass gegen Einzelne oder eine Gruppe sind dagegen verboten.
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Die Politik meldet sich zu Wort

Angesichts der Drohungen, mit denen die Schülerin überschüttet wird, sah sich nun sogar der französische Innenminister Christophe Castaner genötigt, in der Nationalversammlung das Wort zu ergreifen. Mila und ihre Eltern würden inzwischen von der Nationalpolizei geschützt. „Es ist keine ständige Bewachung, denn es gibt keine Hinweise, dass dies nötig wäre“, schränkte er ein.

Da im März in Frankreich die wichtigen Kommunalwahlen stattfinden, wird der Fall der 16-Jährigen selbstverständlich von vielen Politikern kommentiert. Doch die Lage ist vertrackt, denn die wütende Kanonade an Verbalinjurien kann nur mit viel Wohlwollen als Islamkritik gesehen werden. So erklärt die Sozialistin Ségolène Royal, dass es schwierig sei einen Teenager zu unterstützen, dem es offensichtlich an Respekt fehle und sich dabei auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufe.

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Empörung über den Islamrat in Frankreich

Als sich Abdallah Zekri, der Vertreter des französischen Islamrates zu Wort meldete, kannte die Empörung vor allem im politisch rechtskonservativen Lager keine Grenzen mehr. Zekri sagte in einem Interview, dass die Drohungen gegen Mila zwar zu verurteilen seien, doch habe sie diese Reaktionen provoziert und müsse damit klarkommen. Marine Le Pen, Chefin des rechtsradikalen Rassemblement National, konterte auf Twitter, man könne die Äußerungen vulgär finden, aber sie würden keine Verurteilung zum Tod im Frankreich des 21. Jahrhunderts rechtfertigen.

Die Gesellschaft in Frankreich ist gespalten

Der Fall spaltet auch die französische Gesellschaft: Laut einer Umfrage für die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ sind die Hälfte der Franzosen für die Freiheit zur Religionskritik, auch wenn sie mit Schmähungen einhergeht, die andere Hälfte lehnt dies ab. „Charlie Hebdo“ war 2015 Ziel eines islamistischen Anschlags mit zwölf Toten, nachdem die Zeitung mehrfach Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte.

Schwere Krise beim Front National

Der rechtsextreme Front National hat schon viele Krisen durchlebt. Dieses Mal ist es wieder einmal ernst. Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das wird Folgen auf die Politik des FN haben. 

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Der Intimus kehrt der Chefin den Rücken

Philippot hatte immer einen guten Draht zu seiner Chefin. Er war der Stratege, der die „Entdämonisierung“ des FN bewerkstelligte, indem er Marine Le Pen von ihrem offen antisemtischen Vater löste, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. Der Erfolg gab dem bekennenden Homosexuellen Recht. Marine Le Pen ließ ihn gewähren. Doch nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage treten. Und am Ende ging es ganz einfach um die Macht in der Partei.

Der in Frankreichs Medien omnipräsente EU-Abgeordnete Philippot hatte seine Chefin kaum verhohlen herausgefordert, als er schon kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai seine parteiinterne Bewegung „Die Patrioten“ gründete. Der Verein sei ein Forum, um die von Le Pen nach der Wahl ausgerufene Neubegründung des FN voranzutreiben, behauptete er. Die Chefin aber verlangte von ihm, den Verein wieder aufzulösen – doch Philippot dachte nicht daran.

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Die FN-Chefin Le Pen greift durch

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung „Die Patrioten“ ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. „Ich verlasse die FN betrübt“, teilte Philippot mit.

Wie viele werden folgen?

Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

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Philippots deutet an, dass er mit dem Abgang beim FN nicht etwa seine politischen Ambitionen aufgibt. Doch er hat wohl zu wenige Gefolgsleute, um eine wirkliche Spaltung des FN hervorzurufen wie 1999, als Dutzende Kader die Revolte eines internen Widersachers Jean-Marie Le Pens unterstützten.

Kurswechsel in der Partei erwartet

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert, Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Für Marine Le Pen wird es eng

Wird es nun eng für Marine Le Pen? Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend (28.02.2017) dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

Nachtrag: Marine Le Pen ist die Immunität entzogen worden. 

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Deutliches Ergebnis gegen Le Pen

Die Abstimmung ist ziemlich deutlich: 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen unter Verdacht

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Nachtrag (02.03.2017):

Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit dafür, Le Pens Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Fall der IS-Bilder aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben.

Dazu schreibt übrigens das kremlnahe russische Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“ zum Vorgehen der französischen Justiz gegen die Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon und Marine Le Pen:

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„Vielleicht ist es nur ein Zufall, aber Fillon wie Le Pen sind mehrfach für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten. Beide haben ohne Zurückhaltung die französische und die europäische Bürokratie kritisiert und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau gefordert. Wird deshalb versucht, ihren politischen Tod zu organisieren?“

 

„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.

Le Pen auf der Suche nach den Millionen

Marine Le Pen braucht Geld – sehr viel Geld. Ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl verschlingt Millionen. Doch sie weiß, woher sie die Summe bekommen kann: von russischen Banken. Da schmiert man dem Kreml auch gerne etwas Honig um den Mund.

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Eine völlig legale Sache?

Die Annexion der Krim sei eine legale Sache gewesen, sagt Marine Le Pen in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender BFMTV. “Ich glaube absolut nicht, dass es eine illegale Annexion war“, sagte sie dem Sender. „Es gab ein Referendum und die Bewohner der Krim wollten nach Russland.“ Zudem will die Rechtspopulistin strategische Verbindungen mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus, schreibt die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Doch der Grund für diese Aussage scheint allzu durchsichtig. Der französischen Rechtspopulistin fehlen noch sechs Millionen Euro für ihre Wahlkampagne. Da französische Banken ihre Kampagne für die Präsidentenwahl im April und Mai nicht finanzieren wollten, habe sie sich an ausländische Geldhäuser gewandt, auch an russische. Das sagte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) ebenfalls dem französischen Nachrichtensender BFMTV.

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Das Geld ist knapp

„Es fehlen sechs Millionen Euro“, resümierte die Europa-Abgeordnete. Über die Finanzierung der FN, die radikale Positionen gegen Ausländer und Europa vertritt, war in den vergangenen Wochen immer wieder spekuliert worden.

Der Schatzmeister der Partei, Wallerand de Saint-Just, dementierte bereits vor Weihnachten Informationen des Enthüllungsblattes „Le Canard enchainé“, wonach die FN ein neues russisches Darlehen von rund 28 Millionen Euro erhalten habe, um die künftigen Wahlen zu finanzieren.

Gute Chancen in der ersten Runde

Le Pen ist Kandidatin ihrer Partei für die Präsidentenwahl und hat laut Umfragen gute Chancen, in die entscheidende Stichwahl im Mai zu gelangen. Le Pen hatte nach früheren Medieninformationen bereits bestätigt, dass sie ein Darlehen von sechs Millionen Euro von einer sogenannten Mikropartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen bekommen habe. Dieser war zwar aus der Partei ausgeschlossen worden, darf aber nach einer Gerichtsentscheidung Ehrenpräsident der vom ihm gegründeten FN bleiben.