Buhrufe für Marine Le Pen – PR-Gau für die Rechtsauslegerin

Marine Le Pen ist Ablehnung gewöhnt. Aber diesen Auftritt hatte sich das dann doch anders vorgestellt. Beim Gedenken an General de Gaulle auf der île de Sein wurde sie von den Bewohnern unschön empfangen.

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Marine Le Pen spaziert durch ein leeres Dorf

Es sollte ein PR-Coup werden. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, gedenkt an historischer Stätte dem General de Gaulle. Auf der île de Sein hielt sie eine kurze Rede und legte medienwirksam einen Kranz an einem Denkmal nieder. Soviel zur medialen Inszenierung, doch die Bilder, die dann die Runde machten, sind ganz andere.

Zu sehen ist, wie Marine Le Pen durch eine Geisterstadt spaziert. An ihrer Seite nur ihre eigenen Getreuen. Im regnerischen bretonischen Wetter legt sie einen Kranz nieder. Beim Rückweg zum Hafen geht sie an einer Gruppe von Einwohnern vorbei – die hat ihre jedoch den Rücken zugekehrt. Zu hören sind Buh-Rufe. Kurz zusammengefasst: dieser Besuch ist ein Fiasko. Der von ihr abgelegt Kranz wurde übrigens innerhalb von Minuten im Müll entsorgt.

 

Marine Le Pen beschuldigt die „Antifa“

Die Wut ist bei Marine Le Pen groß. Das sei eine Aktion der „Antifa“ gewesen, beklagt sich die Rechtsauslegerin und sie versucht zu erklären, dass auch sie das Recht habe, den 18. Juni feierlich zu begehen. Schließlich sei sie Nachkommin eines bretonischen Seemanns, der für Frankreich im Zweiten Weltkrieg gefallen ist.

„Je ne vois pas en quoi le fait de venir commémorer le 18 juin pourrait être de la part de quelque Français que ce soit une provocation. Particulièrement de la part d’une petite-fille de marin breton mort pour la France en 1942 et dont le nom est inscrit sur le monument aux morts d’une commune bretonne.“

 

Die Sache mit General de Gaulle ist kompliziert

So einfach ist die Sache allerdings nicht, denn der Rassemblement National – zuvor hieß die Partei Front National – hat ein eher gespaltenes Verhältnis zu General de Gaulle. Dazu muss man auch in die Familiengeschichte der Le Pens durchstöbern.

 Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine Le Pen, verspottete Charles de Gaulle stets als „Landesverräter“ und eigentlicher Erzfeind aller wahren Franzosen. Der Grund: der General gewährleistete einst den Rückzug Frankreichs aus Algerien. Auf Parteitagen des damaligen Front National wurden gerne auch Schweigeminuten für Jean Bastien abgehalten, einen rechtsradikalen Offizier und Organisator eines – misslungenen – Anschlags gegen De Gaulle. Bastien wurde deswegen 1963 hingerichtet.

 

Marine Le Pen wirft ihren Vater aus der Partei

Bei der Gründung des Front National im Jahr 1972 waren übrigens viele ehemalige Kollaborateure der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg mit von der Partie. Auch alte Partisanen aus Algerien fanden damals eine neue politische Heimat.

Marine Le Pen aber hat sich, nachdem sie ihren Vater aus der Partei geworfen hatte, auch in Sachen Vorbilder neu orientiert. Sie beruft sich nun auf General Charles De Gaulle, den Exil-Führer des Widerstands gegen Hitler-Deutschland und späteren Staatschef. Doch auch wenn Marine Le Pen immer wieder mit ihren Anhängern an das Grab des Generals pilgert, haben die Franzosen den Hass nicht vergessen, der über Jahre von den extremen Rechten über den in Frankreich verehrten General niederging.

Die Île de Sein – eine sehr besondere Insel

Warum sich der Streit gerade auf der île de Sein hochkochte, muss man etwas zurück in der jüngsten Geschichte Frankreichs. Am 18. Juni 1940 verlas General Charles de Gaulle über die BBC seinen berühmten Appell, um die Franzosen zum Widerstand gegen die Nazis aufzurufen. Am 18. Juni finden in Frankreich auch heute noch viele Feiern statt, im Gedenken an die Kämpfer gegen die Faschisten.

Dabei spielt die Insel Île de Sein eine besondere Rolle. Die Einwohner waren besonders häufig in der Résistance zu finden. Unmittelbar nach dem Aufruf von Charles de Gaulle  – die Île de Sein war, anders als die übrige Bretagne, noch nicht von der deutschen Wehrmacht besetzt – legten alle männlichen Bewohner im wehrfähigen Alter, die im Zivilberuf Fischer waren, mit ihren Schiffen ab und schlossen sich den Streitkräften des Freien Frankreich an. Sie machten anfangs ein Viertel der Forces Navales Françaises libres („Freie Französische Marine“, kurz FNFL) aus und veranlassten de Gaulle zu der Bemerkung: „Die Insel Sein ist ein Viertel Frankreichs“.

 

 

Der Bürgermeister war gegen den Besuch

Didier Fouquet, Bürgermeister der Insel im Atlantik, hatte schon vor dem Besuch Marine Le Pens erklärt, dass die Politikerin nicht willkommen sei. Das ist doch nur ein PR-Coup von Marine Le Pen, um von sich reden zu machen, sagte er. Nun sprechen tatsächlich viele über den Auftritt der Rechtsauslegerin – allerdings auf eine andere Weise, als der womöglich lieb sein dürfte.

Marine Le Pen ist auf der Île de Sein nicht willkommen

Marine Le Pen ist nicht willkommen auf der die Île de Sein – schon gar nicht am 18. Juni. Didier Fouquet, der Bürgermeister der Insel, macht der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National den unschönen Vorwurf, dass die Feiern an jenem Tag von der Politikerin schlicht gestohlen würden. Fakt ist: er würde Marine Le Pen am liebsten das Anlegen verwehren.

 

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Der Appell von General Charles de Gaulle

Um diesen Streit zu verstehen, muss man etwas zurück in der jüngsten Geschichte Frankreichs. Am 18. Juni 1940 verlas General Charles de Gaulle über die BBC seinen berühmten Appell, um die Franzosen zum Widerstand gegen die Nazis aufzurufen. Am 18. Juni finden in Frankreich auch heute noch viele Feiern statt, im Gedenken an die Kämpfer gegen die Faschisten.

Dabei spielt die Insel Île de Sein eine besondere Rolle. Die Einwohner waren besonders häufig in der Résistance zu finden. Unmittelbar nach dem Aufruf von Charles de Gaulle  – die Île de Sein war, anders als die übrige Bretagne, noch nicht von  der deutschen Wehrmacht besetzt – legten alle männlichen Bewohner im wehrfähigen Alter, die im Zivilberuf Fischer waren, mit ihren Schiffen ab und schlossen sich den Streitkräften des Freien Frankreich an. Sie machten anfangs ein Viertel der Forces Navales Françaises libres („Freie Französische Marine“, kurz FNFL) aus und veranlassten de Gaulle zu der Bemerkung: „Die Insel Sein ist ein Viertel Frankreichs“.

 

De Gaulle, das Hass-Objekt der extremen Rechten

Besonders kompliziert wird die ganze Angelegenheit mit den Feierlichkeiten durch die Halten der extremen Rechten in Frankreich. Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine Le Pen, verspottete Charles de Gaulle stets als „Landesverräter“ und eigentlicher Erzfeind aller wahren Franzosen. Der Grund: der General gewährleistete einst den Rückzug Frankreichs aus Algerien. Auf Parteitagen des damaligen Front National wurden gerne auch Schweigeminuten für Jean Bastien abgehalten, einen rechtsradikalen Offizier und Organisator eines – misslungenen – Anschlags gegen De Gaulle. Bastien wurde deswegen 1963 hingerichtet.

Marine Le Pen aber hat sich, nachdem sie ihren Vater aus der Partei geworfen hatte, auch in Sachen Vorbilder neu orientiert. Sie beruft sich nun auf General Charles De Gaulle, den Exil-Führer des Widerstands gegen Hitler-Deutschland und späteren Staatschef. Doch auch wenn Marine Le Pen immer wieder mit ihren Anhängern an das Grab des Generals pilgert, haben die Franzosen den Hass nicht vergessen, der über Jahre von den extremen Rechten über den in Frankreich verehrten General niederging.

 

Der Bürgermeister will Marine Le Pen nicht auf der Insel

Bürgermeister Didier Fouquet hatte sich nach eigenen Aussagen über eine kleine Feier auf der Insel gefreut, die 80 Jahre nach dem Appell angehalten wird. Erwartet wird auch ein Schoner der französischen Marine und einige Vertreter des Staates sollten die Rolle der Inselbewohner während des Zweiten Weltkrieges ins Gedächtnis rufen. „Vor der Ankunft von Frau Le Pen wird es hier auf der Insel eine kleine Zeremonie im kleinen Kreis geben“, sagt Didier Fouquet. „Wir werden einer Feier beraubt, die eigentlich ganz nett sein sollte “, klagt er.

Der rechtsextreme Rassemblement National will sich die Gelegenheit aber nicht nehmen lassen, auf der Insel selbst zu feiern. Marine Le Pen werde am 18. Juni auf die Insel reisen, um an den 80. Jahrestag von General de Gaulles Aufruf zum Kampf gegen Nazi-Deutschland zu erinnern, heißt es aus der Partei. Marine Le Pen selbst erklärt, dass der Rassemblement National die die Ideen von General de Gaulle verkörpere, obwohl ihre Partei früher dagegen gekämpft hat.

Und was macht der Bürgermeister? „Wir Frau Le Pen bitten, nicht zu kommen, aber wir können es nicht verhindern“, sagte Didier Fouquet. In seinen Augen ziele der Besuch nur darauf ab, dem Rassemblement National schöne Bilder für die eigene Propaganda zu liefern. „Es wird niemanden aus dem Rathaus geben, der sie willkommen heißt“, sagte der Bürgermeister. Dann fügte der hinzu, dass er erfahren habe, dass eine Gruppe von Inselbewohnern bereit sei, gegen den Auftritt Marine Le Pens zu protestieren.

Marine Le Pens einsamer Kampf gegen den Präsidenten

Frankreich schart sich angesichts der Krise hinter Emmanuel Macron, nur die rechtsnationale Populistin weiß alles besser

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Marine Le Pen ist im Moment auf allen Kanälen zu finden

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Gemeinsam im Kampf gegen das Virus

In Frankreich macht der Begriff der „unité nationale” (nationale Einheit) die Runde. Präsident Emmanuel Macron wiederholt immer wieder, das Land befinde sich im „Krieg“ gegen das Coronavirus. Kritik von der politischen Konkurrenz ist angesichts dieser dramatischen Rhetorik selten, die rigide kontrollierte Ausgangssperre wird überraschend klaglos mitgetragen. Nur Marine Le Pen schert aus dieser Front aus und tut das, was sie am besten kann. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National poltert mit wütendem Gestus durch die politische Landschaft. Im Fernsehen, Radio oder via Twitter bezichtigt sie die Regierung jeden Tag der Lüge oder wirft dem Präsidenten totales Missmanagement in der Krise vor. Allerdings gelingt es ihr nicht wie in der Zeit vor der Krise, mit ihren Tiraden auch Themen zu setzen.

Marine Le Pen stilisiert sich als eine Art Whistleblowerin, die schon früh vor der Krise gewarnt habe – aber keiner von den Verantwortlichen in Paris habe auf sie gehört. Der Rassemblement National sei schon immer für die Schließung der Grenzen eingetreten oder habe die Abhängigkeit vom Ausland bei der Produktion etwa von Medikamenten angeprangert. Wer ihr widerspricht oder klaffende Lücken in ihrer Argumentation aufzeigt, dem wirft sie vor, „Fake News“ zu verbreiten.

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Das Ziel ist Emmanuel Macron

All diese Angriffe dienen offensichtlich einem einzigen Ziel: sie sollen Emmanuel Macron nachhaltig schaden. Denn es gilt als sicher, dass Le Pen gegen den Amtsinhaber bei den Wahlen in zwei Jahren um den Präsidentensessel konkurrieren wird.

Allerdings muss die Politikerin erkennen, dass ich Katastrophenrhetorik nicht verfängt und die Beliebtheitswerte des ihr verhassten Staatschefs jeden Tag steigen. In der Krise scheinen die Franzosen ein ungeahntes Vertrauen in ihren forsch vorgehenden Präsidenten zu entwickeln. Im Gegenzug steht Marine Le Pen mit ihren Wortmeldungen oft als Besserwisserin da, die selbst keine effektiveren Maßnahmen zur Lösung dieser fundamentalen Krise bieten kann.

Le Pen und die große Verschwörung

Angesichts dieser Situation versteigt sich Marine Le Pen inzwischen in das Verbreiten von Verschwörungstheorien. „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass sich die Franzosen die Frage stellen“, raunte sie dieser Tage in einem Interview mit dem Sender „France Info“ ins Mikrophon, „ob das Virus natürlichen Ursprungs ist oder aus einem Labor entkommen konnte.“ Mit solchen Aussagen bedient sie ihr Publikum, denn Studien zufolge sind vor allem die Wähler des Rassemblement National für Verschwörungstheorien empfänglich.

Inzwischen befürchten aber sogar Vertreter aus dem Rassemblement National, dass das aggressive Auftreten von Marine Le Pen der Partei mehr schadet als nutzt. Am Ende, so heißt es warnend, vertraue das Volk dem Zauberer mehr als dem Zauberlehrling.

Todesdrohungen nach einer Wutrede über den Islam

Eine 16-jährige Schülerin in Frankreich beschimpft die Muslime und muss nun zur eigenen Sicherheit untertauchen. Auch viele Politiker wollen an dem Fall ihr eigenes Profil schärfen – doch die Sache ist vertrackt. 

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Mila ist zu ihrer eigenen Sicherheit untergetaucht. Angesichts unzähliger Morddrohungen geht die 16-jährige Französin nicht mehr zur Schule und hat alle ihre Accounts in den sozialen Medien gelöscht. Auslöser der Welle des Hasses ist ein kurzes Video, das sie auf Instagram hochgeladen hat. Darin zieht das Mädchen in derbsten Worten über den Islam her. „Der Koran ist voller Hass, der Islam ist reiner Mist,“ ist einer der wenigen zitierbaren Sätze. Die homosexuelle Schülerin aus dem Département Isère im Osten des Landes reagierte nach eigenen Worten damit auf den Kommentar eines muslimischen Mannes, der sie im Internet als „dreckige Lesbe“ beschimpft habe.

Die Schülerin bereut ihre „Vulgarität“

Inzwischen hat die junge Frau in einem TV-Interview erklärt, sie bereue die „Vulgarität“ ihrer Äußerungen. Sie habe nicht die Absicht gehabt, jemanden persönlich zu verletzen. Zu ihren Aussagen über den Islam stehe sie aber und beruft sich dabei auf das Recht auf Gotteslästerung. Tatsächlich wurde in Frankreich nach der Revolution von 1789 das Delikt der Blasphemie abgeschafft, Beleidigungen von Religionen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aufrufe zum Hass gegen Einzelne oder eine Gruppe sind dagegen verboten.
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Die Politik meldet sich zu Wort

Angesichts der Drohungen, mit denen die Schülerin überschüttet wird, sah sich nun sogar der französische Innenminister Christophe Castaner genötigt, in der Nationalversammlung das Wort zu ergreifen. Mila und ihre Eltern würden inzwischen von der Nationalpolizei geschützt. „Es ist keine ständige Bewachung, denn es gibt keine Hinweise, dass dies nötig wäre“, schränkte er ein.

Da im März in Frankreich die wichtigen Kommunalwahlen stattfinden, wird der Fall der 16-Jährigen selbstverständlich von vielen Politikern kommentiert. Doch die Lage ist vertrackt, denn die wütende Kanonade an Verbalinjurien kann nur mit viel Wohlwollen als Islamkritik gesehen werden. So erklärt die Sozialistin Ségolène Royal, dass es schwierig sei einen Teenager zu unterstützen, dem es offensichtlich an Respekt fehle und sich dabei auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufe.

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Empörung über den Islamrat in Frankreich

Als sich Abdallah Zekri, der Vertreter des französischen Islamrates zu Wort meldete, kannte die Empörung vor allem im politisch rechtskonservativen Lager keine Grenzen mehr. Zekri sagte in einem Interview, dass die Drohungen gegen Mila zwar zu verurteilen seien, doch habe sie diese Reaktionen provoziert und müsse damit klarkommen. Marine Le Pen, Chefin des rechtsradikalen Rassemblement National, konterte auf Twitter, man könne die Äußerungen vulgär finden, aber sie würden keine Verurteilung zum Tod im Frankreich des 21. Jahrhunderts rechtfertigen.

Die Gesellschaft in Frankreich ist gespalten

Der Fall spaltet auch die französische Gesellschaft: Laut einer Umfrage für die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ sind die Hälfte der Franzosen für die Freiheit zur Religionskritik, auch wenn sie mit Schmähungen einhergeht, die andere Hälfte lehnt dies ab. „Charlie Hebdo“ war 2015 Ziel eines islamistischen Anschlags mit zwölf Toten, nachdem die Zeitung mehrfach Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte.

Schwere Krise beim Front National

Der rechtsextreme Front National hat schon viele Krisen durchlebt. Dieses Mal ist es wieder einmal ernst. Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das wird Folgen auf die Politik des FN haben. 

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Der Intimus kehrt der Chefin den Rücken

Philippot hatte immer einen guten Draht zu seiner Chefin. Er war der Stratege, der die „Entdämonisierung“ des FN bewerkstelligte, indem er Marine Le Pen von ihrem offen antisemtischen Vater löste, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. Der Erfolg gab dem bekennenden Homosexuellen Recht. Marine Le Pen ließ ihn gewähren. Doch nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage treten. Und am Ende ging es ganz einfach um die Macht in der Partei.

Der in Frankreichs Medien omnipräsente EU-Abgeordnete Philippot hatte seine Chefin kaum verhohlen herausgefordert, als er schon kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai seine parteiinterne Bewegung „Die Patrioten“ gründete. Der Verein sei ein Forum, um die von Le Pen nach der Wahl ausgerufene Neubegründung des FN voranzutreiben, behauptete er. Die Chefin aber verlangte von ihm, den Verein wieder aufzulösen – doch Philippot dachte nicht daran.

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Die FN-Chefin Le Pen greift durch

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung „Die Patrioten“ ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. „Ich verlasse die FN betrübt“, teilte Philippot mit.

Wie viele werden folgen?

Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

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Philippots deutet an, dass er mit dem Abgang beim FN nicht etwa seine politischen Ambitionen aufgibt. Doch er hat wohl zu wenige Gefolgsleute, um eine wirkliche Spaltung des FN hervorzurufen wie 1999, als Dutzende Kader die Revolte eines internen Widersachers Jean-Marie Le Pens unterstützten.

Kurswechsel in der Partei erwartet

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert, Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Für Marine Le Pen wird es eng

Wird es nun eng für Marine Le Pen? Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend (28.02.2017) dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

Nachtrag: Marine Le Pen ist die Immunität entzogen worden. 

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Deutliches Ergebnis gegen Le Pen

Die Abstimmung ist ziemlich deutlich: 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen unter Verdacht

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Nachtrag (02.03.2017):

Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit dafür, Le Pens Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Fall der IS-Bilder aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben.

Dazu schreibt übrigens das kremlnahe russische Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“ zum Vorgehen der französischen Justiz gegen die Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon und Marine Le Pen:

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„Vielleicht ist es nur ein Zufall, aber Fillon wie Le Pen sind mehrfach für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten. Beide haben ohne Zurückhaltung die französische und die europäische Bürokratie kritisiert und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau gefordert. Wird deshalb versucht, ihren politischen Tod zu organisieren?“

 

„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.

Le Pen auf der Suche nach den Millionen

Marine Le Pen braucht Geld – sehr viel Geld. Ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl verschlingt Millionen. Doch sie weiß, woher sie die Summe bekommen kann: von russischen Banken. Da schmiert man dem Kreml auch gerne etwas Honig um den Mund.

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Eine völlig legale Sache?

Die Annexion der Krim sei eine legale Sache gewesen, sagt Marine Le Pen in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender BFMTV. “Ich glaube absolut nicht, dass es eine illegale Annexion war“, sagte sie dem Sender. „Es gab ein Referendum und die Bewohner der Krim wollten nach Russland.“ Zudem will die Rechtspopulistin strategische Verbindungen mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus, schreibt die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Doch der Grund für diese Aussage scheint allzu durchsichtig. Der französischen Rechtspopulistin fehlen noch sechs Millionen Euro für ihre Wahlkampagne. Da französische Banken ihre Kampagne für die Präsidentenwahl im April und Mai nicht finanzieren wollten, habe sie sich an ausländische Geldhäuser gewandt, auch an russische. Das sagte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) ebenfalls dem französischen Nachrichtensender BFMTV.

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Das Geld ist knapp

„Es fehlen sechs Millionen Euro“, resümierte die Europa-Abgeordnete. Über die Finanzierung der FN, die radikale Positionen gegen Ausländer und Europa vertritt, war in den vergangenen Wochen immer wieder spekuliert worden.

Der Schatzmeister der Partei, Wallerand de Saint-Just, dementierte bereits vor Weihnachten Informationen des Enthüllungsblattes „Le Canard enchainé“, wonach die FN ein neues russisches Darlehen von rund 28 Millionen Euro erhalten habe, um die künftigen Wahlen zu finanzieren.

Gute Chancen in der ersten Runde

Le Pen ist Kandidatin ihrer Partei für die Präsidentenwahl und hat laut Umfragen gute Chancen, in die entscheidende Stichwahl im Mai zu gelangen. Le Pen hatte nach früheren Medieninformationen bereits bestätigt, dass sie ein Darlehen von sechs Millionen Euro von einer sogenannten Mikropartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen bekommen habe. Dieser war zwar aus der Partei ausgeschlossen worden, darf aber nach einer Gerichtsentscheidung Ehrenpräsident der vom ihm gegründeten FN bleiben.

Mehrheit rechnet mit Wahlerfolg für rechte Parteien

Die rechten Parteien sind in den Köpfen der Masse der Wähler angekommen. Das legen zumindest die aktuellen Umfragen nahe. Die Frage ist, welche Schlüsse die Politiker – und andere politisch engagierte Menschen – aus dieser Erkenntnis ziehen?

 

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Rechte Parteien im Aufwind?

69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder zehnte Bürger (9 Prozent) vermutet ein schlechteres Abschneiden der rechten Gruppen. Das geht aus dem DeutschlandTrend hervor, der im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht wurde.

Die CDU hofft

Bei der Einschätzung der rechten Gruppen spielt keine sonderlich große Rolle, welcher Partei die Befragten selbst nahe stehen. Am deutlichsten gehen mit 84 Prozent die Anhänger der AfD davon aus, dass rechte Parteien besser abschneiden werden. Es folgen FDP-Anhänger mit 77 Prozent, SPD mit 73, Grüne mit 71 und Linke-Anhängern mit 69 Prozent. Am wenigsten deutlich gehen mit 63 Prozent die Anhänger der Union von einem besseren Abschneiden rechter Parteien aus.

 

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Wahlen in vielen Ländern

In den Niederlanden, wo im März gewählt wird, sitzt die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders seit zehn Jahren im Parlament. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National (FN) seit Jahrzehnten eine politische Größe. Hier wird Ende April ein neuer Präsident gewählt, FN-Chefin Marine Le Pen hat laut Umfragen gute Chancen, in eine Stichwahl zu kommen. Und in Deutschland wird im September ein neuer Bundestag gewählt. Hier hat die rechte AfD gute Chancen, ins Parlament einzuziehen – und würde wohl drittstärkste Kraft werden.

Die Sonntagsfrage

In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die Union 36 Prozent der Stimmen. 21 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen erhalten 10 Prozent der Stimmen, die AfD kommt auf 13 Prozent und Die Linke auf neun Prozent. Die FDP würden sechs Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 8. Dezember 2016 gewinnen Union und FDP jeweils einen Prozentpunkt. SPD und Grüne verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die Linke und die AfD bleiben unverändert. Insgesamt erhält die Regierungskoalition 57 Prozent.

Bedenke die Fehlertoleranz

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 12. bis 14. Dezember 1005 Menschen. Und die Umfrageinstitute sind aufgrund der schlechten Erfahrungen vorsichtig geworden. Sie geben auch die Fehlertoleranz der Statistik an. Die liegt  bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten. In Klartext: die FDP könnte auch mit knapp unter fünf Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag fliegen, trotzdem sie in der Umfrage bei sechs Prozent verortet wird.

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