Mit der Drohne zu Gast beim russischen Premier

Die Russen müssen sparen. Die Menschen bekommen inzwischen die schlechte wirtschaftliche Lage immer deutlicher zu spüren. Das gilt aber nicht für alle Russen. Ein Drohnen-Flug über das Haus von Premierminister Dimitri Medwedew lässt ahnen, wo manche Summe geblieben ist. Veröffentlicht wurde das beeindruckende Video mit dem Titel „Секретная дача Дмитрия Медведева“ von Alexej Nawalny. Der Aktivist rät seinen Mitbürgern, sich vor der Parlamentswahl das Video einmal ganz genau anzusehen. 

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Das traurige Ende von Perm 36

Russland schreibt weiter an seiner Geschichte. Die NGO „Historisches Erinnerungszentrum für politische Repression Perm-36“ hat nun endgültig die Arbeit eingestellt. Die Gründer haben aufgegeben, weil sie nicht als „ausländische Agenten“ weiter arbeiten wollten.

16.08.19-perm

Das Ende des Museums Perm 36

Das Gulag-Museum der Bürgerinitiative Perm 36 erinnerte an den Staatsterror in der Sowjetunion, als einziges seiner Art im heutigen Russland. Es wurde auf dem Gelände eines Straflagers errichtet. Von diesen Einrichtungen gab es hunderte. Die gleichnamige Bürgerinitiative Perm 36 trug vor über 20 Jahren Dokumente und Exponate zusammen, um die Unterdrückung zu Sowjetzeiten anschaulich zu erzählen. Die Historikerin und nun Ex-Museumsdirektorin Tatjana Kursina war von Anfang an dabei.

Hier ein Link zur Berichterstattung im „Kommersant“

Hier ein Link zur Novaya Gazeta

Ständiger Streit mit den Behörden

Die Macher wurden am Ende nicht einmal mehr auf das Lagergelände gelassen. Begründung: Die Gebäude gehörten dem russischen Staat. Für den spricht der neue Gouverneur. Einfach war es mit den russischen Beamten, ihrem permanenten Misstrauen nie. Das jährliche Festival „Pilorama“ war der Obrigkeit suspekt, die tagelangen Diskussionen mit den Schriftstellern, Wissenschaftlern, Künstlern, Musikern, wie „Maschina Wremeni“ (Zeitmaschine), eine der bekanntesten Bands Russlands. Sie trat mehrmals im Gulag-Museum auf, jetzt sagen etliche Veranstalter Konzerte mit „Maschina Wremeni“ ab.

 

Eine neue Ausrichtung der Geschichte

Weder der russische Präsident Putin noch Premier Medwedjew haben sich gegen das Gulag-Museum Perm 36 ausgesprochen. Es sei sogar notwendig, betonten sie immer wieder. Doch schon auf einer Geschichtslehrerkonferenz 2007 hat Putin die künftige Ausrichtung der Geschichtsschreibung vorgegeben. Russland habe düstere Kapitel in seiner Geschichte. Doch solle man nicht bei den Verbrechen Stalins verweilen, sondern seine Erfolge beim Aufbau einer ruhmreichen sowjetischen Vergangenheit zeigen.

Die Arbeit geht weiter

Das Museum ist nun Vergangenheit, aber die Arbeit des „Historischen Erinnerungszentrums für politische Repression Perm-36“  geht weiter. Die Museumsschule findet künftig in Albanien statt, das Festival Pilorama-Lab in den Niederlanden.

 

Russlands Angst vor dem Iran

Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Das Problem ist schnell benannt: der Ölpreis. Regierungschef Medwedew kündigt nun an, die Einnahmen zu erhöhen. Gelingt ihm das nicht, dürften seine Tage gezählt sein. 

16.01.18-ölpreis

Russland hängt vom Öl ab

Russlands Wohl und Wehe hängt am Öl. Aber seit Monaten sinkt der Preis für die Nordseemarke Brent. Zuletzt war er zwischenzeitlich auf 27,70 US-Dollar je Barrel (159 Liter) gefallen – den tiefsten Stand seit zwölf Jahren. Russland ist abhängig vom Ölexport – und hatte seinen aktuellen Haushaltsentwurf auf einem mittleren Preis von 50 Dollar aufgestellt. Der Handel mit Öl und Gas beeinflusst Experten zufolge rund 50 Prozent des russischen Staatshaushalts. Seit Beginn des drastischen Ölpreisverfalls hat auch die russische Landeswährung Rubel massiv abgewertet. Erstmals seit rund einem Jahr brach der Wechselkurs am Montag auf mehr als 79 Rubel je Dollar ein.

Und als hätte der Kreml damit nicht schon Schwierigkeiten genug, wurden nun auch die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die darauf folgende Ankündigung Teherans, den Ölexport anzukurbeln dürfte den Verantwortlichen in Moskau das Blut in den Adern frieren lassen.

Der Iran will mehr Öl fördern

Zwar muss der Iran zuerst noch weite Teile seiner Ölindustrie modernisieren, etwa um die Transportkapazitäten zu erhöhen, doch im Haushalt, der vom Beginn des persischen Jahres am 20. März 2016 an gilt, plant die Regierung bereits mit einer 28-prozentigen Erhöhung der Exporte. Noch höhere Ausfuhren würden weitere Preissenkungen zur Folge haben, was aber kein Ziel für den Iran sei, betonen Analysten. „Wir haben natürlich auch immer einen Blick auf den Markt und die Preise“, betonte der Leiter der internationalen Abteilung beim Staatsunternehmen National Iranian Oil Company, Mohsen Ghamsari.

16.01.18-Dollarkurs

Moskau muss sparen

Und doch muss Russland reagieren und der Ölpreis-Einbruch zwingt die Rohstoffmacht zu einer raschen Anpassung des Staatshaushalts. Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte am Montag in Moskau dringende Maßnahmen an, um die Einnahmen zu erhöhen. Das Finanzministerium hatte zuvor eine Teilprivatisierung des Energiekonzerns Rosneft ins Spiel gebracht.

Vor dem Premier hatte bereits Finanzminister Anton Siluanow angekündigt, den Staatshaushalt 2016 an die krisenhafte Entwicklung anzupassen und um zehn Prozent zu kürzen. „Ansonsten wird sich die Krise von 1998 wiederholen“, warnte der Minister.

Russland stellt sich auf seine langfristige Krise ein. Russische Energiefachleute erwarten eine weitere Talfahrt der Preise, sobald der Iran beginnt, sein Öl auf den Weltmarkt zu pumpen. „Wir müssen verstehen, dass der niedrige Ölpreis einen langfristigen Charakter hat“, betonte Energieminister Alexander Nowak in der Zeitung „RBK“.

Russlands Opposition bei der Wahl hinweggefegt

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen ihre Führungsposition behauptet. Die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei liegt in fast allen Gebieten vorne.

15.06.02-Putin Präsident Putin kann mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden sein

Keine Chance für die Oppositon

Eine Überraschung ist das Ergebnis nicht. Die russische Opposition ist bei den Kommunal- und Regionalwahlen untergegangen. Nicht einmal in Kostroma – rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau – konnten die führenden Köpfe des Oppositionslagers mit dem Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny als Wortführer einen Achtungserfolg vorweisen. Da kann aber nicht überdecken, dass die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Machtposition gestärkt.

Große Enttäuschung

Sogar beim Lewada-Zentrum – derzeit Russland einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut,– kamen liberale Gruppierungen in Umfragen vor der Abstimmung zusammen auf weniger als drei Prozent. Dennoch ist die Enttäuschung angesichts der niederschmetternden Deutlichkeit doch groß. „Wir haben verloren. Der Fakt der Niederlage ist unbestreitbar“, schreibt Leonid Wolkow von der Partei Parnas enttäuscht bei Facebook. Der Link zur Facebook-Seite von Leonid Wolkow

Ratlose Kritiker

Die Kreml-Gegner erscheinen nach der Niederlage ratlos. Einig sind sie nur darin, dass jetzt eine neue Strategie erarbeitet und dann auch umgesetzt werden müsse. Die Opposition musste einräumen, dass sie die überall fast mit den Händen greifbare Unzufriedenheit ihrer Landsleute nicht in Wählerstimmen ummünzen konnte. Kommentatoren betonten am Montag, dass sich die meisten Menschen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein Weiter-wie-bisher entschieden hätten.

Das Ergebnis der Kremlpartei würde vor allem die hohen Zustimmungswerte für Putin spiegeln, sagte der Politologe Dmitri Badowski nach Angaben der Agentur Interfax. Die Verschlechterung der Lebenssituation sei bei der Wahl weit in den Hintergrund getreten.

Allerdings hat die Partei Parnas, für die neben Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny auch der Kremlkritiker Ilja Jaschin Wahlkampf machte, hatte immer wieder Druck von Behörden, Gewalt von Provokateuren und am Sonntag auch massenhaft Betrug bei der Stimmabgabe beklagt.

Kein Lichtblick – nirgends

Die Opposition ist sich einig, dass es auch in Zukunft kein Lichtblick zeige. Es gebe keinen Grund, mit Blick auf die Duma-Wahl auch nur auf eine minimale Liberalisierung des Regimes in Russland zu hoffen, kommentierte das kremlkritische Magazin „The New Times“. Die Kommunalwahlen am Sonntag seien „unfair und nicht frei“ gelaufen, kritisierte die Wahlbeobachterorganisation Golos. Die Menschenrechtler beklagten einmal mehr Druck auf Andersdenkende, das massenhafte Stopfen von bereits ausgefüllten Wahlzetteln in die Urnen und den Missbrauch staatlicher Gelder durch die Machthaber. Also: alles wie gehabt – nur etwas schlimmer.

Hier ein Link zur Berichterstattung im Deutschlandfunk

Putin in der Mucki-Bude

Er tut es schon wieder! Als Beweis seiner körperlichen Fitness hat sich Präsident Wladimir Putin (62) demonstrativ in einem Fitness-Saal gestählt. Dieses Mal ist er allerdings nicht alleine. An seiner Seite durfte Regierungschef Dmitri Medwedew (49) mitturnen. Der Lohn ist allerdings nicht nur die erhoffte Bewunderung, sondern auch sehr viel Häme.

15.08.31-putin-neuAuch die HuffPost kann die Sache nicht ganz Ernst nehmen

Am Schwarzen Meer in der Mucki-Bude

Der Kreml veröffentlichte Fotos davon, wie Putin in seiner Sommerresidenz im Schwarzmeerkurort Sotschi seine Muskeln an Kraftsportgeräten aufpumpt. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche müsse die Führung Stärke und Einigkeit zeigen, hieß es in Kommentaren. Die beiden starken Männer waren auch in trauter Eintracht beim Grillen und Teetrinken zu sehen.

Solche Inszenierungen rufen allerdings weniger die Bewunderung der Putin-Fans hervor, sondern provozieren vor allem reichlich Spott in den sozialen Netzwerken im Internet. So wurde belustigt darauf verwiesen, dass die beiden Muskelmänner an kostspieligen US-amerikanischen Fitnessgeräten trainieren. Wegen der Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt rufen russische Politiker ihre Landsleute sonst gern einmal zum Verzicht auf Waren aus den USA oder Europa auf. Die nun zur Schau gestellte „Vorherrschaft westlicher Marken“ sei da verwunderlich, meinte die Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“. (Hier der Link zur Zeitung)

15.08.31-putin-boot Russland sinkt – auch ein schöner Kommentar zu diesem Bild

Kremlchef Putin stellt seine körperliche Verfassung immer wieder in den Sommerferien unter Beweis. Damit will er nicht nur eigene Stärke demonstrieren, sondern seinen Landsleuten auch Vorbild für ein gesünderes Leben sein, wie Experten betonen. So war er auch schon schwimmend oder mit freiem Oberkörper reitend zu sehen.